Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 32:
Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.
Platz genommen hat auch die Wehrbeauftragte Eva Högl. Vielen Dank dafür!
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In unserer Bundeswehr gibt es keinen Platz für Extremisten und Feinde unserer Verfassung, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Soldaten müssen stets und ständig, und zwar mit ihrem gesamten Verhalten, aktiv für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintreten. So steht es in § 8 unseres Soldatengesetzes.
Wenn wir heute über Extremisten sprechen, sprechen wir nur über eine verschwindend geringe Minderheit der Truppe, nämlich über 0,07 Prozent. Dennoch fühlt es sich als Soldatenoffizier trotz der wichtigen Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes auf den ersten Blick komisch an, den neuen § 46 Absatz 2a zu verhandeln. Denn diese Regelung ermöglicht es, Berufssoldaten und Zeitsoldaten nach dem vierten Dienstjahr unter gewissen Voraussetzungen ohne richterlichen Beschluss aus dem Dienst zu entfernen.
Das klingt zunächst einmal insbesondere wegen des engen wechselseitigen Treueverhältnisses zwischen Soldat und Staat widersinnig. Aber wir brauchen, wie André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, vor einigen Tagen betont hat, einen Notausknopf. Wir brauchen diesen Notausknopf. Denn was ist, wenn jemand nicht mehr auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht? Dann ist rasches Handeln geboten.
Stattdessen dauert es aber durchschnittlich vier Jahre, bis am Ende eines Disziplinarverfahrens die Entscheidung steht, ob ein Soldat aus dem Dienst entfernt wird oder nicht. Das ist kein Zustand. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir der Truppe nun ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie Verfassungsfeinde zügig und effektiv aus ihren Reihen entfernen kann. André Wüstner sprach in der Anhörung in dieser Woche von einer Verkürzung der Verfahrensdauer auf ungefähr drei Monate. Unser Entwurf ist in dieser Hinsicht also ein Systemwechsel.
Denn nun muss die Bundeswehr nicht mehr reaktiv und langwierig Extremisten herausklagen, sondern sie kann agieren. Und gleichzeitig bleibt – denken Sie an den Notausknopf – eine Entlassung durch Verwaltungsakt die Ultima Ratio und im Sinne der Verhältnismäßigkeit auf schwerwiegende verfassungswidrige Betätigungen bezogen.
Ich möchte betonen: Wir stellen niemanden unter Generalverdacht. Wir müssen aber in der Lage sein, verfassungsfeindliche Bestrebungen von einigem Gewicht, die sich auf das Gefüge der Bundeswehr und auch die interne Disziplin auswirken, zu unterbinden. Diese Möglichkeit ist ein scharfes Schwert. Aber nach der Entscheidung steht jedem Soldaten der Rechtsweg offen, und um soziale Härten zu vermeiden, werden bis zur Beendigung des Verfahrens die Hälfte der Dienstbezüge weitergezahlt.
Richtig ist, dass wir über eine Minderheit in der Truppe reden. Aber wir reden leider eben nicht über eine abstrakte Gefahr. Wir alle denken an den Namen Franco A. Es hat übrigens sechs Jahre gedauert, ihn zu entfernen.
Wir sprechen über die sogenannten Rotfälle. Und wir brauchen in diesem Plenarsaal leider gar nicht so weit zu schauen, bis wir auf einen Rotfall treffen. Mein Blick richtet sich nach rechts auf den Kollegen Hannes Gnauck von der AfD-Fraktion. Er ist nämlich Zeitsoldat im Dienstgrad eines Oberfeldwebels und wurde vom MAD als Extremist als roter Fall eingestuft. Gemäß eigener Aussage gegenüber dem „Nordkurier“ – ich zitiere – wurde er irgendwann 2020 vom Dienst freigestellt, mit Uniformtrageverbot belegt und darf das Kasernengelände nur nach Aufforderung durch seine Vorgesetzten betreten.
Meine Damen und Herren, es sollte im Sinne von uns allen sein, schweren extremistischen Betätigungen durch Soldaten der Bundeswehr rasch und effektiv zu begegnen, und das tun wir mit deren Entlassung.
Vielen Dank.
Kerstin Vieregge hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörende! Wir sind uns einig, dass Personen, die unsere Verfassung ablehnen, keinen Platz in der Bundeswehr oder im öffentlichen Dienst haben.
Diese Ansicht wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt. Wir diskutieren nicht darüber, ob Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entfernt werden sollen, sondern über das Wie.
Die Wunschlösung der Ampelkoalition, die schwerwiegendsten Fälle durch einen Verwaltungsakt auszuschließen, erscheint auf den ersten Blick praktikabel, ist aber mehr Wunsch als Lösung. Denn dies birgt erhebliche Gefahren und wird paradoxerweise zu keiner Verkürzung der Verfahrensdauer führen, da diese lediglich an die Verwaltungsgerichte ausgelagert werden. Somit verfehlt die Gesetzesinitiative der Ampel ihr selbstgesetztes Ziel.
An einer Reformierung des Wehrdisziplinarwesens und der Truppendienstgerichte sowie an deren adäquater personeller Ausstattung führt kein Weg und auch kein Verwaltungsakt vorbei. Noch problematischer ist, dass der Gesetzentwurf keine hinreichend konkreten tatbestandlichen Entlassungsgründe nennt.
Stattdessen gibt es interpretationsoffene, tatbestandliche Voraussetzungen, welche der Führung des Hauses die Deutungshoheit überlassen. Es muss nicht einmal mehr schuldhaftes Handeln vorliegen.
Als CDU/CSU-Fraktion können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Unsere Ablehnung basiert nicht auf einer Differenz über das Ziel der schnellen Entfernung der Verfassungsfeinde, sondern auf unserer Überzeugung, dass rechtsstaatliche Prinzipien unverzichtbar sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass zur Erreichung dieses Ziels rechtsstaatlich herbeigebrachte Prinzipien geopfert werden. Denn das wäre nämlich ein Erfolg für ebendiese Feinde der Verfassung.
Zudem scheint es, als ob das Hauptanliegen der Bundesregierung darin besteht, ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag abzuhaken. Denn um die Sache kann es Ihnen nicht gehen; sonst würden Sie die öffentliche Anhörung, die Ausschussdebatte, die zweite und dritte Lesung sowie die gleich folgende Abstimmung nicht in ein und derselben Woche durchführen – den vielfältigen Bedenken der Sachverständigen zum Trotz.
Dann wird auch noch die Debattendauer im Plenum gekürzt. 26 Minuten Debattenzeit – so viel Bedeutung misst die Ampel diesem Gesetzentwurf zu.
Aufgrund der unpräzisen Formulierung und dem daraus entstehenden Potenzial für Missbrauch sind viele Bundeswehrsoldaten ziemlich verunsichert, und das ist schlicht der Sache nicht würdig.
Jetzt hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sechs Jahre hat es von der Verhaftung des Terroristen Franco Albrecht bis zum rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofes gedauert, der die Verurteilung für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat bestätigt hat. Franco Albrecht hatte zwar diese sechs Jahre Uniformtrageverbot und das Verbot, militärische Liegenschaften zu betreten; aber er war dennoch sechs Jahre Teil der Bundeswehr und hat Bezüge aus unser aller Steuergeld erhalten, und das übrigens zehn Jahre nachdem er trotz einer zutiefst antisemitischen und rassistischen Masterarbeit zum Berufssoldaten ernannt worden war. Deshalb kann ich nur sagen: Dass jemand wie Franco Albrecht bis vor Kurzem noch Soldat unserer Bundeswehr war, das ist unerträglich und das sind mehr als sechs Jahre zu viel.
Die heftigen Fälle der letzten Jahre zeigen: Es besteht eine reale Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde in der Bundeswehr. Sie sind auch eine Gefahr für das Vertrauen in unsere Sicherheitskräfte. Verfassungsfeinde, egal welcher Sorte, beschädigen den hervorragenden Dienst der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten,
die ihren Eid ja gerade darauf geschworen haben, im Ernstfall unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit ihrem eigenen Leben zu verteidigen. Für ihren Dienst möchte ich den Menschen in der Bundeswehr an dieser Stelle einmal mehr von Herzen danken.
Das sechsjährige Verfahren in der Causa Franco A. ist auch kein Einzelfall. Im Durchschnitt dauern solche Disziplinarverfahren vier Jahre. Deshalb wollen wir heute das Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr beschließen. So wird die Entlassung durch Verwaltungsakt auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die mehr als vier Dienstjahre gedient haben, möglich. Wir sorgen damit dafür, dass enttarnte Verfassungsfeinde nicht noch jahrelang Angehörige der Bundeswehr bleiben, sondern zügig entlassen werden und damit auch keine Zahlung von Bezügen mehr erfolgt.
Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge.
Auch in der Bundeswehr können nach dem § 55 Absatz 5 Soldatengesetz Soldaten auf Zeit unter vier Dienstjahren bereits heute auf diese Weise und für viel geringere Dienstvergehen entlassen werden. Betroffene, die meinen, zu Unrecht einer solchen Maßnahme ausgesetzt zu sein, können dies natürlich auf dem Rechtsweg anfechten.
Meine Damen und Herren, wenn Sie gleich die Rede der AfD hören, die dieses Gesetz ablehnt, dann sollten Sie vorher eins wissen – der Kollege Arlt hat es auch schon erwähnt –: Diese Fraktion ist zutiefst befangen, wenn es um diese Frage geht.
In ihren Reihen sitzt ein gewisser Herr Gnauck,
Mitglied im Verteidigungsausschuss, der vom Militärischen Abschirmdienst als Extremist eingestuft wurde
und gegen den die Bundeswehr bereits 2020 ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt hat.
Alle Verfassungsfeinde sollten wissen: Wir sehen sie, und wir lassen nicht zu, dass sie unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gefährden.
Dieses Gesetz ist eins von vielen Instrumenten, das unseren Rechtsstaat handlungsfähiger und unsere Demokratie robuster und wehrhafter macht. Deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die wir doch alle dieses Ziel teilen: Stimmen Sie heute zu! So senden wir gemeinsam eine klare und unmissverständliche Botschaft an alle Verfassungsfeinde: In unserer Bundeswehr habt ihr nichts, aber rein gar nichts verloren.
Denn ihr steht für das Gegenteil von dem, –
Frau Brugger.
– was unser Land und unsere Sicherheitskräfte auszeichnet.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist natürlich völliger Unfug.
Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt; dafür brauchen wir die Ampel nicht.
Wir können hier heute auseinandergehen, dieses schlechte Gesetz nicht beschließen, und das Ergebnis ist, dass jetzt und in Zukunft selbstverständlich Extremisten aus der Bundeswehr entfernt werden, meine Damen und Herren.
Wenn so getan wird, als würden Extremisten in Kasernen noch jahrelang ein- und ausgehen, ist das auch völliger Unsinn.
Extremisten werden suspendiert, dann gibt es ein Gerichtsverfahren, und am Ende dieses Verfahrens steht dann fest: Ist der Soldat Extremist? Dann wird er entlassen, und zwar zu Recht. Oder: Wurde er zu Unrecht beschuldigt? Dann wird er nicht entlassen, und auch das muss in einem Rechtsstaat ja wohl richtig sein, meine Damen und Herren.
Was die Ampel möchte, ist, Soldaten entlassen zu können, bevor feststeht, ob sie Extremisten sind oder nicht.
Die Ampel möchte auch die Soldaten loswerden können, die derzeit vor Gericht noch gewinnen würden, und das geht einfach zu weit.
Es bringt auch überhaupt nichts, da immer auf Extrembeispiele zu verweisen
und dann zu behaupten, das Gesetz gelte nur für solche Leute.
Wir stimmen heute darüber ab, was im Gesetz steht, und da ist die Rede von schwerwiegenden Bestrebungen gegen die fdGO. Und was das bedeutet, das legen Disziplinarvorgesetzte aus und eben keine Richter. Es gab keinen einzigen Sachverständigen, den wir dazu angehört haben, der nicht eingeräumt hat, dass hier Missbrauchsverdacht besteht bei diesem Gesetz.
Die Ampel hat überhaupt nicht versucht, die Alternative auf den Weg zu bringen, nämlich die Truppendienstgerichte besser auszustatten. Stattdessen überlegen Sie seit Monaten, wie Sie die Soldaten am besten vor die Tür setzen können.
Der präventive Richtervorbehalt wurde in den 50er-Jahren geschaffen als bewusster Gegenentwurf zur deutschen Vergangenheit und zum Schutz des Staatsbürgers in Uniform. Offenbar will gerade die Ampel nun in die Geschichte eingehen als die Regierung, die das niederreißt und anknüpft an die Rechtslage, wie sie bis 1945 gegolten hat. Wir machen da nicht mit. Wir stimmen hier mit Nein.
Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Frau Wehrbeauftragte! Wir beraten heute den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Extremisten, ähnlich einer fristlosen Kündigung, aus dem Dienst zu entlassen, gleichzeitig aber – das ist mir wichtig – rechtsstaatliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung im Nachgang zuzulassen, etwa vor den Verwaltungsgerichten.
Vorab, damit bei niemandem ein falscher Eindruck entsteht: Nein, die Bundeswehr ist nicht von Rechtsextremisten durchsetzt. Die Soldaten der Bundeswehr stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekennen sich zur Verfassung unseres Staates, dem sie dienen,
und treten aktiv für diesen Staat und seine Verfassung ein. Die Zahl derer, bei denen es sich um Extremisten handelt, die dann mutmaßlich auch AfD wählen – da stimme ich Ihnen sogar zu –,
oder bei denen es sich um begründete Verdachtsfälle handelt, diese Zahlen sind verschwindend gering. Bei 181 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir derzeit haben in der Bundeswehr, machen diese Fälle gerade 0,02 Prozent aus.
In absoluten Zahlen waren es dieses Jahr zwölf Fälle im Bereich Extremismus und 29 Fälle mit begründetem Verdacht auf fehlende Verfassungstreue. Die sind vielleicht bei Ihnen zu Hause – da widerspreche ich Ihnen gar nicht –, aber das sind eben die Extremisten, von denen wir hier heute reden.
Wir reden hier von wirklichen Extremfällen, von Menschen, die sich verfassungsfeindlicher Verhaltensweisen schuldig gemacht haben und bei denen dies mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung einhergeht.
Meine Damen und Herren, wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, der ist für die Bundeswehr nicht geeignet. Es ist für uns von höchster Priorität, sicherzustellen, dass die Bundeswehr ein Ort der Verantwortung und des Respekts vor unseren demokratischen Werten bleibt.
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Streitkräfte eine inklusive und vor allem demokratische Einrichtung sind und bleiben. Wir setzen uns daher nachdrücklich dafür ein, dass extremistische Soldaten konsequent und schnell aus den Reihen der Bundeswehr entfernt werden.
Dabei machen wir uns die Aufgabe nicht leicht – ganz im Gegenteil. Gerade mit dem Tatbestandsmerkmal „in schwerwiegender Weise“ setzen wir als Gesetzgeber die Hürden hoch.
Dies wurde von den Sachverständigen am Montag in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesvorhaben deutlich hervorgehoben.
Zudem ist sichergestellt, dass innerhalb der Bundeswehr die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und die Expertise für Entlassungsverfahren genutzt werden. Eine Entlassung kann nicht einfach von einem Vorgesetzten vorgenommen werden, sondern das involviert das Personalwesen der Bundeswehr.
Willkür und Missbrauch werden so ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, die Anwesenheit extremistischer Elemente innerhalb der Bundeswehr ist inakzeptabel und bedroht nicht nur die Integrität unserer Streitkräfte, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution. Lassen Sie uns gleich gemeinsam sicherstellen, dass die Bundeswehr eine Institution bleibt, auf die wir mit Stolz blicken können – als Hüterin unserer Sicherheit und Verfechterin von demokratischen Werten. Stimmen Sie heute dem Gesetz zu!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Martina Renner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Soldaten in extrem rechten terroristischen Gruppen sind eine immense Gefahr, insbesondere aufgrund ihrer militärischen Ausbildung und ihres Zugangs zu Munition und Waffen.
Es geht nicht nur um Franco Albrecht. „Nordkreuz“, die „Vereinten Patrioten“ oder die „Patriotische Union“: Immer hatten Soldaten oder Ex-Soldaten in diesen rechtsterroristischen Strukturen eine zentrale Rolle. Hier zu reagieren, das ist richtig. Und zu reagieren, heißt, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde zu schützen. Als Linke hätten wir uns deshalb gewünscht, dass diese Schutzgüter eindeutiger im Gesetz formuliert werden.
Dann könnten Rechtsanwender klare Entscheidungen treffen und müssten nicht wie jetzt Normenketten nachlesen. Das ist ein Manko in diesem Gesetzesverfahren.
Kritisch wurde in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es jetzt einen verkürzten Rechtsschutz für die Betroffenen gibt. Unsere Bewertung fällt hier allerdings anders aus als beim Bundesdisziplinargesetz. Gerade in den Fällen, über die wir hier reden, geht es darum, schnelle Reaktionsfähigkeit zu zeigen. Deswegen ist hier die Verkürzung des Rechtsschutzes richtig. Wir hätten uns aber weitere Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens gewünscht. Ich habe es in der Debatte zuvor schon gesagt: Eine klare Fristensetzung im Gesetz hätte den Anwendern tatsächlich ein Zeichen gegeben, dass beschleunigt werden muss.
Das beste Gesetz ersetzt nicht die Schärfung des Problembewusstseins, und dies heißt, endlich anzuerkennen, dass es keine Einzelfälle sind, sondern wir es hier mit rechten Strukturen, mit Netzwerken zu tun haben, von denen diese Gefahr ausgeht.
Vielen Dank.
Falko Droßmann hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, ein Geselle in einem Handwerksbetrieb ist unzufrieden mit seinem Chef oder mit seinem Betrieb und dann sagt er: Ich mache jetzt was dagegen. – So weit, so gut; das kann es häufiger geben. Aber: Er legt Feuer im Betrieb, und er nimmt billigend in Kauf oder er will sogar, dass seine Kolleginnen und Kollegen und sein Chef dabei ums Leben kommen. Was passiert dann im wahren Leben? Er wird natürlich fristlos entlassen; es fangen natürlich Ermittlungen an. Nicht so allerdings bei der Bundeswehr: Wenn jemand länger als vier Jahre dabei ist, dann wird er suspendiert oder auch sie im Übrigen suspendiert,
bekommt weiter volle Dienstbezüge, bekommt weiter freie Heilfürsorge ohne irgendeine Zuzahlung, erwirbt weiter Pensionsansprüche, und das vier Jahre oder, wie im Fall Franco A., sechs Jahre lang. Man kann ehrlicherweise keinem Menschen in diesem Land erklären, dass so was möglich ist.
Jetzt könnte man argumentieren, meine Damen und Herren: Es gibt doch eine Treue- und eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn. – Ja, aber noch mal genau nachlesen: Das ist eine gegenseitige Treue- und Fürsorgepflicht. Und eine der beiden Seiten hat diese Treuepflicht aufgekündigt, und zwar in Wort und Tat, und deshalb zählt sie an dieser Stelle nicht mehr.
– Frau von Storch, jetzt brüllen Sie nicht wieder dazwischen!
Die Anhörung ist häufiger zitiert worden. Was wurde da alles gesagt: Alle bisherigen Instrumente reichen vollkommen aus, es müssten nur die Truppendienstgerichte besser ausgestattet werden. – Ja, wer hat denn die Zahl der Truppendienstgerichte in unserer Bundesrepublik reduziert?
Das waren Ihre Verteidigungsminister, weil sie gesagt haben: Das Verfahren ist gut, wir reduzieren mal die Zahl der Gerichte. – Das passt nicht.
Dann wird gesagt: Wir brauchen kein Gesetz. Es handelt sich doch nur um 0,022 Prozent der Soldatinnen und Soldaten, zwölf in der sogenannten Kategorie Rot. – Zwölf Menschen, zwölf Soldatinnen und Soldaten, die Zugang zu Kriegswaffen haben können. Das ist der wesentliche Punkt. Deshalb muss hier konsequent etwas getan werden.
Es wird gesagt – und das finde ich ehrlicherweise erschütternd, liebe Union –: Den Dienstvorgesetzten, also den Disziplinarvorgesetzten beider Ebenen, also sowohl den Chefs als auch den Kommandeuren, fehle doch die Kompetenz, schwerwiegende extremistische Handlungen zu erkennen.
Darüber hinaus wäre ja ein Machtmissbrauch möglich aufgrund verletzter Einzelheiten, nein, Eitelkeiten; dieses Wort kenne ich nicht.
Ja, was haben Sie denn für ein Bild von unseren Disziplinarvorgesetzten,
von unseren Truppenführerinnen und Truppenführern? Das ist hochqualifiziertes Personal, dem Sie das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten anvertrauen. Bitte, liebe Union, wenn Sie sich in der Bundeswehr nicht auskennen, dann machen Sie Truppenbesuche, sprechen Sie mit den Soldatinnen und Soldaten.
Es wurde eben auch angesprochen, die neue Regelung führe bei Berufssoldatinnen und Berufssoldaten und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit über vier Jahre zu einer nach 1945 nie dagewesenen existenziellen Unsicherheit. Darauf möchte ich überhaupt nicht eingehen; denn die Wehrmacht spielt in keinem Punkt, aber auch in gar keinem Punkt irgendeine Rolle für unsere Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein Satz zur Gefahr der Willkür:
Dagegen spricht, dass – erstens – der erste Disziplinarvorgesetzte es beantragen musst, es – zweitens – zum Kommandeur geht, der es gutheißen und eine eigene Stellungnahme schreiben muss. Dann geht es – drittens – an die personalführende Dienststelle BAPersBw, dort findet die Rechtsförmlichkeitsprüfung statt. Dann wird der Soldat, die Soldatin entlassen und bekommt weiter 50 Prozent der Bezüge, aus Fürsorgegründen. Mehr geht nun wirklich nicht.
Ich möchte an der Stelle den Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes zitieren: Es handelt sich hier nicht um eine Regelanwendung. – Das sagt auch keiner. Dafür haben wir weiterhin § 55 Soldatengesetz. Es handelt sich hier um einen Notausknopf, und in diesen Fällen ist ein Notaus auch dringend notwendig.
Und jetzt mache ich aus. Danke.
Henning Otte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mann, Herr Droßmann, haben Sie wieder dick aufgetragen! Sie scheinen ja richtig unter Druck zu stehen.
Und deswegen ist es wichtig, dass wir wieder zur Sachlichkeit zurückkommen und den Konsens suchen.
Denn wir sind uns ja einig, dass Verfassungsfeinde nicht im Staatsdienst tätig sein dürfen. Das gilt für Richter, für Polizisten, das gilt auch für Soldaten, weil sie in einem besonderen Treueverhältnis stehen. Insofern haben wir hier miteinander einen Konsens. Sie haben es ja auch breit im Koalitionsvertrag festgehalten, der Verteidigungsminister hat auch angekündigt, dass das Gesetz auf den Weg gebracht wird. Vielleicht ist auch deswegen etwas Druck.
Aber ich sage Ihnen auch: Wir ziehen ein klares Fazit aus der Anhörung vom Anfang der Woche, die auf Veranlassung der CDU/CSU stattgefunden hat. Da ist deutlich geworden – die Experten, ob vom BundeswehrVerband, von Verdi oder von der AvB, haben es gesagt –, dass ein solches Gesetz nicht zielführend, sondern unverhältnismäßig ist und dass es andere Mittel gibt. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU das Gesetz aus Überzeugung ab, meine Damen und Herren.
Ihr Hinweis, Frau Brugger, im Zusammenhang mit der AfD war ja vollkommen richtig. Es gilt, deutlich zu machen, dass wir Verfassungsfeinde nicht dulden. Aber jetzt einen Systemwechsel zu nutzen, der in Teilen für die gesamte Truppe diskriminierend ist, um jemanden einfach per Verwaltungsakt aus dem Dienst zu werfen, wäre aus unserer Sicht unzulässig. Es ist auch ein Eingriff in das Verhältnis von Vorgesetztem und Soldat. Sie arbeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „schwerwiegend“.
Sie schränken den Rechtsschutz der Soldatinnen und Soldaten ein. Sie verlagern das Prozesskostenrisiko auf den Rechtsuchenden. Sie schaffen keine Rehabilitierungsmöglichkeiten bei falscher Verdächtigung.
Deswegen fragen wir uns – das ist auch das Fazit aus der Anhörung, in der eine ganz deutliche Meinung abgebildet wurde –: Ist das Arroganz, oder ist das Zeitdruck?
Herr Kollege.
Wir haben ja auch gesehen, dass Sie trotz besseren Wissens die 60 Milliarden für anderes genutzt haben. Dies ist ein ähnlicher Fall. Wir als CDU/CSU tragen das nicht mit, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Brugger zulassen?
Nein; denn die Grünen, die FDP und die SPD haben ja gar keinen Wert auf unsere Meinung gelegt.
Sonst hätten wir ja die Anhörung im Verteidigungsausschuss nachbesprechen können.
Das wäre eine Möglichkeit gewesen, dass wir noch einmal beraten. Es ist die gleiche Situation wie beim Heizungsgesetz. Sie sagen: Wir ziehen das einfach durch, Ihre Meinung ist nicht wichtig.
Vor allem ist Ihnen die Meinung der Experten offensichtlich nicht wichtig.
Deswegen sagen wir: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und es ist unser Selbstverständnis als Partei und Fraktion an der Seite der Bundeswehr, festzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist unverhältnismäßig, er ist nicht zielführend. Deswegen lehnen wir als CDU/CSU ihn ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften.
Es liegt eine Erklärung der Fraktion der AfD nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9339, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8672 in der Ausschussfassung anzunehmen. Diejenigen, die ihm in der Ausschussfassung zustimmen wollen, mögen das bitte mit dem Handzeichen deutlich machen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. – Wer will dagegenstimmen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen, mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.