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Deutscher Bundestag 20/138

138. Sitzung

Freitag, 17. November 2023Berlin 09:00 – 18:48 Uhr Nächste Sitzung: 28.11.2023
9:48 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 1 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
76.036
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.672
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.843
CDU/CSU
18.657
Grüne
10.679
FDP
8.910
AfD
7.988
Linke
4.949
Bundesregierung
495
fraktionslos
253

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
402
157
Grüne
386
93
FDP
329
64
CDU/CSU
230
268
AfD
130
189
Linke
86
47
fraktionslos
11

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354 · ZP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 502 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0430
FDP8000
SPD16800
CDU/CSU0960
Linke840
fraktionslos110
Grüne10100

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt: Abgegebene Stimmkar…“

Tagesordnung

  1. ZP 11
  2. TOP 27
  3. TOP 9
  4. TOP 29
  5. TOP 28
  6. TOP 31
  7. TOP 7
  8. TOP 30
  9. TOP 32
  10. ZP 12
  11. ZP 13, 14
  12. ZP 15
  13. ZP 16
ZP 12 · Drucksache 20/8677, 20/9362

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (SPRIND-Freiheitsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 12 auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Vorgesehen ist hier, 26 Minuten zu debattieren.

Das Wort für die Bundesregierung hat die Kollegin Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, worum es bei diesem Thema geht. Professor Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, hat es neulich noch einmal auf den Punkt gebracht; ich zitiere: „Wir brauchen wieder mehr ‚Lust auf Innovation‘.“ Ideen sind viele da, aber die Menschen mit den Ideen, sie müssen sie auch machen können. Und diejenigen, die unterstützen, die müssen ebenfalls machen können.

Gerade wenn es um Ideen geht, die das Zeug zu echten Umbrüchen oder Durchbrüchen haben: Ist das Potenzial besonders hoch, ist natürlich auch das Risiko entsprechend hoch, und da braucht es Unterstützung. Dafür ist die SPRIND da, unsere Agentur für Sprunginnovationen. Sie ist der Humus, auf dem die Gamechanger wachsen können, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber bei der Gründung, da fehlte leider eine ganze Portion Mut. Zu kurz gesprungen, so nennt man das. Und trotzdem hat die SPRIND alles gegeben und ist ihrem Namen wirklich gerecht geworden. Die Bilanz seit 2020: fünf Innovationswettbewerbe und bald ein Dutzend Tochterunternehmen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Immer wieder blieben vielversprechende Projekte auf der Strecke – nicht, weil die SPRIND nicht wollte, sondern weil sie nicht konnte. Und jetzt geben wir ihr die Freiheit, die sie braucht. Wir lösen unnötige bürokratische Fesseln mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Sprunginnovationen laufen eben nicht nach Fünfjahresplänen.

Das Ziel ist klar: Die SPRIND soll künftig schneller handeln können, flexibler, auch finanziell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass sie nämlich genau das tun kann, wofür sie gegründet ist, nämlich Sprunginnovationen zum Durchbruch verhelfen.

Was konkret ist vorgesehen? Zum Beispiel fällt die Schleife über das BMBF weg. Die SPRIND kann selbst entscheiden, welche Projekte sie unterstützt. Außerdem gibt es jetzt privatrechtliche Finanzierungsinstrumente und Ausnahmen vom Besserstellungsverbot, damit der Start eines Projektes nicht scheitert, weil keine marktüblichen Gehälter möglich sind.

Wir ermöglichen jetzt alles, was möglich ist – auch die Länder haben ihre Vorschläge eingebracht –, und wir haben gemeinsam jetzt den Gesetzentwurf noch mal feingeschliffen im gesamten parlamentarischen Prozess. Immer mit im Blick dabei: dass die Arbeit der SPRIND wirklich gut läuft.

Und ich finde, wir haben einen Erfolg erreicht: Für die SPRIND beginnt nämlich ein neuer Lebensabschnitt. Sie ist erwachsen und geht selbstbestimmt ihren Weg, mehr denn je zuvor, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Und sie wird das auch gut machen. Da bin ich nicht bange. Ich habe es bei meinen Besuchen erlebt. Die SPRIND hat „Bock auf Zukunft“, wie es bei ihr selbst heißt, und das ist genau das, was wir brauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktiven Beratungen, und ich bitte Sie oder empfehle Ihnen: Stimmen Sie zu! Dann geht das Gesetz nämlich pünktlich in den Bundesrat, kann noch dieses Jahr in Kraft treten.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Hallo!“

Und bei der SPRIND, da wartet man ungeduldig darauf.

Ich danke auch dem Team von Herrn Laguna de la Vera, allen um ihn herum. Dieses Team will nämlich loslegen, und das ist gut für unser Land, und das ist gut für Europa. Und deswegen freue ich mich jetzt auf die Diskussion und die Abstimmung heute.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Tag, darf ich erst einmal sagen, bin ich etwas stolz – stolz, weil das „Handelsblatt“ darüber berichtet, dass wir den Wachstumsfonds Deutschland mit 1 Milliarde Wagniskapital tatsächlich geclosed haben. Und dann darf ich Ihnen sagen, dass dieses Produkt vollständig von der letzten Bundesregierung konzipiert und tatsächlich auch als Rechtskonstrukt finalisiert wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe selber noch die Verkaufsgespräche auf der SuperVenture eröffnet, und ich freue mich, Kollegin Christmann, dass ihr das ganze Projekt weiterbetrieben habt. Ich glaube, das ist ein großer Schritt für Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir haben auch diese Sprungagentur in der letzten Legislaturperiode gebaut, und ich glaube, das war agil, agiler jedenfalls als andere Vorhaben jetzt.

Zuruf Kai Gehring

Wir haben in 18 Monaten die Agentur gebaut, während der heutige Prozess schon 24 Monate gedauert hat. Aber gut, dass es jedenfalls dann kommt.

Ich will Ihnen sagen: Es gibt drei Dinge, die Sie noch hätten machen können. Das Erste ist: Wir reden immer darüber, dass das große Vorbild der Sprungagentur die amerikanische DARPA ist. Die DARPA hat eine Website, und diese Website heißt DARPA.mil – das bedeutet, es ist eine militärische Einrichtung –, und die DARPA funktioniert deshalb, weil das US-Militär das Internet in Auftrag gegeben hat, weil das US-Militär GPS und viele andere dieser Sprunginnovationen in Auftrag gegeben hat.

Die Trennung und die Regelung, dass die SPRIND keine militärischen Dinge machen kann, ist ein Geburtsfehler, den die Sozialdemokraten uns in der letzten Periode in dieses Konzept geschrieben haben und den sie bis heute hier auch nicht korrigiert haben, und da muss man ran.

Beifall bei CDU/CSU

Ohne militärische Aufträge wird es nicht gehen, gerade auch in Zeiten der Zeitenwende, die Sie hier auch beschrieben haben; vollkommen korrekt.

Der zweite Punkt ist: Bei diesem Gesetz handelt es sich nicht um ein Freiheits-, sondern um ein Teilfreiheitsgesetz. Der Mut reicht nicht bis zum endgültigen Ziel, und ich will nur mal Punkte hier exemplarisch benennen, die die Expertenkommission EFI benennt, zum Beispiel die immer noch vorhandene doppelte Aufsicht durch den Aufsichtsrat und das Ministerium. Ich glaube, hier könnte man weiter nach vorne gehen. Wir haben dazu auch einen entsprechenden Antrag für heute eingebracht.

Und der dritte Punkt ist das Thema Zielbild. Mehr Freiheit bedeutet auch mehr Verantwortung. Was soll die SPRIND eigentlich erreichen? Wir hatten dazu in der Expertenanhörung ein gutes Gespräch, wir haben auch gute Vorschläge bekommen, und wir glauben am Ende als Union: Die SPRIND soll doch selber mal einen Vorschlag machen, woran sie sich dann auch als Erfolg messen lassen möchte. Das haben wir hier heute ebenfalls als Antrag eingebracht, und ich kann Ihnen das nur wärmstens empfehlen; denn ob das Ganze in einigen Jahren ein Erfolg oder Misserfolg sein wird, das müssen Sie an irgendetwas bemessen können. Wenn man vorne kein Ziel vorgibt und auch keine Messkoordinaten vorgibt, dann wird das sehr schwierig sein.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir stimmen heute dem Gesetzentwurf zu; wir stimmen auch Ihren Änderungen zu. Wir haben aber selber drei Anträge eingebracht, weil wir glauben, das reicht noch nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Holger Mann jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal freue ich mich, dass Sie alle hier sind, um der Verabschiedung dieses schönen Gesetzes jetzt gleich noch beizuwohnen; denn wir verabschieden heute im Deutschen Bundestag die gesetzliche Grundlage der SPRIND – es ist schon angesprochen worden – oder: der Agentur für Sprunginnovationen.

Und wir tun damit etwas, was nicht alle Tage geschieht. Wir übertragen nämlich hoheitliche Rechte und Aufgaben des Staates an eine GmbH. Ich habe hier bereits zur ersten Lesung Ende September betont, dass wir Sozialdemokraten von der SPRIND als neuem Element im deutschen Innovationssystem überzeugt sind. Wir glauben nämlich, dass sie effektiv dabei helfen kann, das Tal des Todes zwischen Grundlagenforschung und Marktreife oder Markteintritt zu überbrücken, und wir wünschen dabei jeden Erfolg.

Die SPRIND und ihr Team kann und soll dabei sogar beim Wissens- und Technologietransfer neue Wege gehen. Insofern soll sie auch dem System Innovation und Wandel beibringen. Wir geben der SPRIND dafür viel Geld und noch mehr Vertrauen – Vertrauen in Form von Freiheit, sich an Unternehmen zu beteiligen oder sie zu gründen, Kredite zu vergeben, Haushaltsmittel zu übertragen und sehr, sehr frei zu bewirtschaften, Mitarbeiter/-innen sogar außertariflich zu gewinnen und Aufträge weitgehend frei von Vergabebeschränkungen zu vergeben.

Wenn dieses Gesetz heute hier verabschiedet wird, hat die SPRIND so viel Freiheit und Flexibilität wie keine andere staatlich finanzierte Institution.

Beifall bei SPD

Und genau deshalb sage ich und sagt meine Fraktion: So viel Freiheit ist immer auch mit großer Verantwortung verbunden.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Guter Satz!“

Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit unseren Koalitionspartnern den Auftrag und den Zweck der SPRIND geschärft. Wenn Sie sich unseren Änderungsantrag durchlesen, dann steht da nämlich im ersten Paragrafen des Gesetzes das klare Ziel für die SPRIND, Wertschöpfung insbesondere in Deutschland und Europa zu fördern. Denn wir wollen Sprunginnovationen vor Ort realisieren, damit gute Arbeit, auch gute Gewinne und gesellschaftlicher Fortschritt bei uns entstehen.

Beifall bei SPD

Ebenso soll die SPRIND das durch sie geförderte geistige Eigentum sichern. Wir reden an anderer Stelle viel über technologische Souveränität, auch über den Schutz von IP und der Vermarktung von Ideen. Das geht aber nicht, wenn das geistige Eigentum unrechtmäßig angeeignet oder gar monopolisiert wird. Daher hat die Bundesagentur hier nun einen ganz klaren Auftrag.

Denn im Gegensatz zur Finanzierung durch private Akteure muss es bei der staatlichen Förderung von Innovationen darum gehen, einen gesellschaftlichen Mehrwert zu erzielen. Ich sage auch: Die SPRIND hat damit schon besonders gut und erfolgreich begonnen. Die Leistungsbilanz hat die Ministerin schon kurz vorgetragen; ich könnte hier fortsetzen, wenn die Redezeit dafür da wäre. Sie bekommt jetzt in jedem Fall noch flexiblere Instrumente dafür.

Deswegen danke ich an dieser Stelle auch der Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen und dem Berichterstatter der FDP, Anna Christmann und Stephan Seiter. Es waren wirklich kurze, aber dafür intensive Verhandlungsrunden, immer von konstruktivem Geist getragen und dem Ziel der besten Lösung. Wir haben so viel voneinander gelernt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso danke ich der AG Bildung und Forschung meiner Fraktion für das Vertrauen und den Rückhalt in die nun gefundenen und gesetzlich formulierten Positionen.

Ich sage es ganz deutlich: Die Agentur für Sprunginnovationen soll nach unserem Willen im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, die Resilienz der Gesellschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern. Ich bin fest davon überzeugt: Mit dem heutigen Gesetz kriegt sie die besten Bedingungen dafür.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Michael Kaufmann hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich an die Adresse der Ampel eins kritisch vorwegschicken: Selbst hier, wo Sie mit keinem fundamentalen Widerstand zu rechnen hatten, ließen Sie den gebotenen Respekt vor der Opposition im Gesetzgebungsverfahren vermissen: Einen wichtigen Änderungsantrag erst am Vorabend der Abstimmung im Ausschuss vorzulegen, ist schlicht inakzeptabel.

Beifall bei AfD

Die Anhörung im Ausschuss lag bereits eine Woche zurück, und die Stellungnahmen der Experten waren lange davor eingegangen. Sie hatten also genügend Zeit.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Sieben Änderungen in sechs Tagen, das ist doch was!“

Unabhängig davon will ich lobend anmerken, dass Sie sich hier ausnahmsweise einmal nicht beratungsresistent gezeigt haben. Nach Anhörung der Experten wurde das Gesetz in wesentlichen Punkten nachgebessert, wenn auch nicht in allen, wie Kollege Jarzombek schon ausgeführt hat. Das Ergebnis kann eine echte Entfesselung der SPRIND-Agentur bewirken. Angesichts des fortgesetzt feindseligen Umgangs der anderen Fraktionen dieses Hauses mit der Fraktion der AfD sollte Ihnen dieses Lob besonders wertvoll sein. Aber wir stehen für vernünftige Politik für unser Land, und wir stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek

Darum sind wir bereit, Gutes auch „gut“ zu nennen, auch wenn es vom politischen Gegner kommt.

Entscheidend wird nun sein, die Marke SPRIND stärker ins Bewusstsein der Forscher zu bringen und das nötige Vertrauen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach wie vor einen entscheidenden Schwachpunkt. Es fehlt an einer hinreichenden Kontrolle, ob die für die SPRIND aufgewendeten Steuergelder am Ende gut investiert sein werden. Die bisherige Projektliste klingt inhaltlich vielversprechend. Damit ist aber noch nichts über den Erfolg gesagt. Dies laufend zu prüfen, halten wir angesichts des massiven Einsatzes von Steuergeld für unerlässlich.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Also mehr Kontrolle und weniger Freiheit?“

Daher begrüßen wir auch Ihren Änderungsantrag, werte Kollegen von der Union. Nur eines irritiert darin: Es ist aus meiner Sicht unnötig, Dual-Use-Innovationen ausdrücklich in die Förderaufgaben der SPRIND hineinzuschreiben. Ja, natürlich, militärische Forschung ist wichtig; aber sie ist auch jetzt nicht ausgeschlossen. Von der DARPA zu lernen, ist ja grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Wenn Sie aber militärisch nutzbare Innovationen quasi zu einem Daseinszweck der SPRIND machen, dann könnte ein Zugzwang entstehen, der die Freiheit der SPRIND konterkarieren würde. In der aktuellen Projektliste der SPRIND finden sich ohnehin bereits Projekte aus dem Bereich der IT und der Optik, die auch militärisch nutzbar sind.

Es bleibt zu hoffen, dass es der SPRIND gelingt, ihr zweifellos vorhandenes Potenzial zu entfalten –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Prof. Dr. Michael Kaufmann (fortgesetzt)

– und zu einer starken Säule deutscher Forschung und Innovation zu werden. Wir werden die weitere Entwicklung ebenso kritisch wie wohlwollend begleiten.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anna Christmann das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage ein guter Tag für die Innovationskraft in Deutschland und damit auch ein guter Tag für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für uns alle; denn mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz zeigen wir beispielhaft, wie gute Rahmenbedingungen für die klugen Köpfe unseres Landes aussehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kabinettsentwurf war bereits ein wichtiger Schritt. Ich will noch mal hervorheben, dass es da gelungen war, dass sich drei Ministerien auf dieses wichtige Vorhaben geeinigt haben – etwas, das in der letzten Wahlperiode nicht gelungen war –, und es uns jetzt gelungen ist, diesen Entwurf im Parlament noch etwas besser zu machen, und zwar vor allem auch praxistauglicher. Denn bei den Fragen des Besserstellungsverbotes und auch bei der Frage „Genehmigungen für Investitionen in Unternehmen“ geht es darum, dass man unkompliziert ist, dass man die nötigen Fristen hat und dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir wollen, dass die SPRIND schnelle Innovationsförderung macht, dann müssen wir auch in der Verwaltung schnell handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reduzieren auch deutlich die Aufsicht auf nur noch ein Ministerium mit Fachaufsicht neben dem Aufsichtsrat. Zusätzlich haben wir verabredet, dass diese Regelung innerhalb von zwei Jahren noch mal überprüft wird; denn unser Ziel ist ganz klar: eine unabhängige, eigenständige Innovationsagentur, die wirklich eigenstände Entscheidungen treffen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch bei den 50 Prozent, die die SPRIND zukünftig aus ihren Erlösen zurückbekommen wird, haben wir noch einmal deutlich gemacht: Wenn es sich um Gewinne handelt, gehen diese auch vollständig in Selbstbewirtschaftungsmittel über, das heißt, sie stehen dann wirklich für flexible Ausgaben innerhalb der Sprunginnovationen zur Verfügung. Auch das ist eine wichtige Klarstellung, die wir im parlamentarischen Verfahren noch erreicht haben. Das klingt jetzt alles sehr technisch, wenn wir hier über Selbstbewirtschaftungsmittel und Fragen von Haushaltsabrechnungen reden. All das hat aber nur eines zum Ziel: die Umsetzung der großartigen Ideen und neuen Technologien zu beschleunigen und abzusichern, dass diese an der SPRIND entstehen.

Ich will hier noch ein paar Beispiele nennen, was die SPRIND eigentlich tut, damit wir nicht immer so theoretisch bleiben.

Einige der aktuellen Challenges umfassen die Frage von Energiespeichern. Wir brauchen Speicher, die lange Energie vorhalten können und dann wieder einspeisen können. Da wird gerade an sogenannten Eisen-Luft-Batterien gearbeitet und auch an der Frage, wie man mit Salzkristallen Wärme speichern kann – wichtige Ideen im Bereich der Energiespeicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Frage, wie man aus CO2 Wertschöpfung betreiben kann, wird gerade an der SPRIND untersucht. So kann man zum Beispiel CO2 in Betonwänden binden und diesen dadurch klimaneutral machen. Man kann mit Algen CO2 speichern und dadurch Produkte für die Chemie produzieren. Auch das wichtige Fragen für die Bekämpfung der Klimakrise!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man könnte unzählige weitere Beispiele anführen: Medikamente gegen Viren, neue Technologien zum Speichern von Daten, die effizienter sind, Ressourcen sparen. Ich kann nur empfehlen – weil wir hier auch oft schon über Kommunikation der SPRIND geredet haben –: Wer sich dafür interessiert: Die SPRIND hat eine ganz fantastische Homepage, auf der auch der Wissenschafts-Youtuber Jacob Beautemps diese Dinge in wirklich tollen Videos erklärt. Ich empfehle allen, da einfach mal vorbeizuschauen.

Ich möchte abschließend noch meinen Dank ausrichten für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, um dieses Gesetz möglich zu machen, aber vor allem auch an das Team der SPRIND selbst; Rafael Laguna und alle, die mit ihm zusammenarbeiten, haben bereits viele wichtige Verdienste erworben und lange für diesen Schritt mitgekämpft. Ich wünsche ihnen weiter viel Erfolg und freue mich auf all die weiteren Innovationen, die aus der SPRIND zukünftig entstehen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bund hat in den vergangenen Jahren immer wieder Agenturen auch als GmbH gegründet, beispielsweise die Cyberagentur Halle. Allerdings hat er dabei gemischte Erfahrungen gemacht, und die Agenturen erst recht. So hängen einerseits parlamentarische Kontrolle und Transparenz in der Luft. Andererseits beschweren sich die Agenturen über Gängelungen durch ministeriale Mutterhäuser.

Die SPRIND als Bundesagentur für Sprunginnovationen soll viel weiter gehende Freiheiten bekommen als jede andere Agentur: Sie soll Forschungsaufträge vergeben, sie soll sich an Unternehmen beteiligen, sie soll Tochtergesellschaften gründen können, sie soll Darlehen vergeben können und selbstverständlich auch Beratungsleistungen anbieten. Also sozusagen eine eierlegende Wollmilchsau der Innovationspolitik, die Märkte, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren aufwühlt.

Wenn in diesem Zusammenhang die Union davon spricht, dass disruptive Innovationen im militärischen Bereich gewünscht sind, dann muss ich ehrlich sagen: Vor dieser Vorstellung graust mir. Ich wünschte, wir würden bei dem bleiben, was Frau Christmann gerade erläutert hat, nämlich disruptive Innovationen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Diese Sprunginnovationen erfordern natürlich Entscheidungstempo; das sehe ich auch. Daher werden Fristen sehr kurz gesetzt; und das kann so manches Ministerium überfordern – sehe ich auch ein. In diesen Fällen soll die SPRIND dann einfach von Genehmigungen ausgehen; das nennt sich passenderweise, habe ich gelernt, Genehmigungsfiktion. Ich hoffe, dass das bei all den Freiheiten, die die Agentur hat, nicht in einer Erfolgsfiktion und in einer Allmachtsfiktion endet. Mithin werden hier nämlich Steuergelder als Wagniskapital, als Risikokapital eingesetzt. Und Misserfolge sind – das haben wir auch besprochen – nicht ausgeschlossen. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund trotzdem, dass vorgesehen ist, dass Einnahmen wieder zurückfließen und in weitere Sprunginnovationen gehen sollen.

Insofern sollte man schauen, wie sich die SPRIND entwickelt. Wir müssen das Ganze politisch begleiten und evaluieren; das steht auch so im Gesetzentwurf. Natürlich wird auch der Bundesrechnungshof argwöhnisch beäugen, was mit dem Geld passiert.

Zuruf Kai Gehring
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

Insofern: Es ist ein Sprung aus großer Höhe. Ich hoffe, wir landen unbeschadet.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute auf der Gästetribüne sitzt, dann könnte man fast meinen, hier würde ein Antrag aus dem Sportausschuss debattiert: überall SPRIND, wir laufen ins Ziel, auf dem Weg noch ein Innovationssprung. Tatsächlich fühlt es sich teilweise wie Hochleistungssport an, was die Bundesagentur für Sprunginnovationen leistet und auch weiterhin leisten soll; denn auch in der Forschung ist das Motto oft: höher, schneller, weiter. Wir wollen uns immer wieder auch selbst übertreffen; das ist die Aufgabe der SPRIND.

Deshalb sind Sprunginnovationen keine neue Technik beim Stabhochsprung, sondern sie sind unsere Antwort auf eine immer komplexer werdende Welt. Für viele Herausforderungen – egal ob Klimakrise, neue Energieträger oder Industrietechnologie – braucht es tiefgreifende und innovative Veränderungen. Die Forschungspolitik der Ampel schafft ein Umfeld, in dem das möglich ist. Mit der DATI unterstützen wir Hochschulen dabei, ihre Ideen in regionalen Innovationsnetzwerken in die Tat umzusetzen, und mit der SPRIND nehmen wir die großen disruptiven Innovationen in den Blick, also die Forschungsdurchbrüche, die unser aller Leben verändern.

Um diese noch stärker zu beflügeln und auf die Erfolgsspur zu setzen, haben wir uns die Vorgaben, also quasi die Trainingspläne der SPRIND, noch einmal genauer angeschaut. Wir haben festgestellt: Aus der Gründungszeit gab es noch einige Bremsen, die wir jetzt gelöst haben. Wir haben den Arbeitsauftrag geschärft und geben der SPRIND deutlich mehr Freiheit. Sie kann in Zukunft freier investieren und privates Kapital aktivieren. Sie kann eigenverantwortlicher mit ihren Mitteln umgehen, sie kann Ausnahmen beim Besserstellungsverbot ermöglichen. Das alles sind wichtige Änderungen, die die tägliche Arbeit der SPRIND deutlich einfacher und effizienter machen.

Beifall bei SPD

In diesem Sinne: Wir wollen uns auch international nicht mit dem zweiten oder dritten Platz auf dem Treppchen zufriedengeben. Wir wollen unsere Forschungseinrichtungen dabei unterstützen, Gold zu gewinnen. Genau das tun wir mit unseren Änderungen im SPRIND-Freiheitsgesetz.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Nadine Schön.

Beifall bei der CDU/CSU
NS
Nadine Schön CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Neu denken, neu machen. Radikal sein und alles infrage stellen.“ So definiert die Agentur für Sprunginnovationen ihren Arbeitsauftrag. Da merkt man schon: Es geht bei Sprunginnovationen um einen quantitativen und einen qualitativen Sprung nach vorn. Das braucht viel Risikobereitschaft, das braucht Kapital, Agilität und auch eine neue Fehlerkultur. Und das hat ziemlich wenig zu tun mit dem, wie das bisherige Fördersystem und die Arbeitsweise klassischer Agenturen funktionieren. Deshalb hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die SPRIND gegründet. Vorbild – das wurde schon gesagt – war die amerikanische DARPA, eine Agentur, die die Grundlagen für GPS geschaffen hat, eigentlich auch für das Internet, für die Apple-Spracherkennungssoftware und für viele andere Innovationen.

Es ist völlig klar, dass eine solche Agentur nicht innerhalb von wenigen Monaten die Qualität haben kann wie die DARPA mit ihrer 60-jährigen Geschichte und einem wahnsinnigen Budget. Am Anfang hatte die Agentur auch noch Fesseln; und diese Fesseln – das haben wir schon nach wenigen Monaten festgestellt – waren zu eng. Es war zu schwierig, die Innovationen in der Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, wie wir es erwartet haben. Deshalb hatten alle Fraktionen, alle Parteien in ihren Wahlprogrammen das Versprechen stehen, dass wir diese Fesseln lösen werden. Auch wir hatten sehr konkrete Vorschläge.

Zuruf Kai Gehring

Es hat zwei Jahre gedauert, aber jetzt ist es endlich da: das neue SPRIND-Freiheitsgesetz. Und in der Tat schafft es Verbesserungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen auch wir als CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz heute zu.

Beifall bei CDU/CSU

Aber leider – –

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Dann lassen Sie doch das Aber mal weg!“

– Nein, es gibt leider ein Aber, lieber Kollege Gehring; denn es wäre noch besser gegangen, es wäre noch mutiger gegangen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Aber danke für die Zustimmung!“

Zum einen die Fachaufsicht. Da waren Sie nicht mutig genug. Trauen Sie doch dem SPRIND-Aufsichtsrat. Vertrauen Sie doch den Qualitätsmechanismen, die diese Agentur hat, dass sie tatsächlich qualitativ gute Ergebnisse erzeugt; dann braucht es nicht noch ein Ministerium, das immer noch mal mit draufschaut.

Zuruf Kai Gehring

Sie hätten auch bei den Genehmigungsfristen durch das Bundesministerium der Finanzen reduzieren müssen. Wir sind in einem internationalen Wettbewerb, und da ist es wichtig, dass Genehmigungsschleifen, die wir hier noch haben, durch das BMF verbessert werden, damit wir in diesem Wettbewerb mithalten können.

Auch beim Thema Dual Use – der Kollege hat es schon gesagt –, bei der Nutzung militärischer und ziviler Forschung, hätte man mutiger sein können.

Beifall bei CDU/CSU

All das haben Sie nicht gemacht. Es ist also noch Luft nach oben.

Ich will zum Schluss nur noch appellieren: Das sollte nicht alles sein, was Sie in puncto Entfesselung des Wissenschafts- und Innovationssystems machen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Ist es ja auch nicht!“

Sie müssen auch die Förderverfahren entschlacken, Sie müssen das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen abschaffen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Nadine Schön (fortgesetzt)

– und Sie brauchen endlich ein Forschungsdatengesetz. Dann kriegen wir wirklich PS auf die Straße. Uns haben Sie an Ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9362, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8677 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9406 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD, die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Wer möchte zustimmen und erhebt sich deswegen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher.