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Deutscher Bundestag 20/138

138. Sitzung

Freitag, 17. November 2023Berlin 09:00 – 18:48 Uhr Nächste Sitzung: 28.11.2023
9:48 h
Sitzungsdauer
138
Reden
+ 1 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
76.036
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.672
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
18.843
CDU/CSU
18.657
Grüne
10.679
FDP
8.910
AfD
7.988
Linke
4.949
Bundesregierung
495
fraktionslos
253

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
402
157
Grüne
386
93
FDP
329
64
CDU/CSU
230
268
AfD
130
189
Linke
86
47
fraktionslos
11

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354 · ZP 15
angenommen
0 Enthaltungen · 502 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0430
FDP8000
SPD16800
CDU/CSU0960
Linke840
fraktionslos110
Grüne10100

„Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 15 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten, Drucksachen 20/8095 und 20/9354, bekannt: Abgegebene Stimmkar…“

Tagesordnung

  1. ZP 11
  2. TOP 27
  3. TOP 9
  4. TOP 29
  5. TOP 28
  6. TOP 31
  7. TOP 7
  8. TOP 30
  9. TOP 32
  10. ZP 12
  11. ZP 13, 14
  12. ZP 15
  13. ZP 16
TOP 31 · Drucksache 20/8219

Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8219
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendFinanzausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Kramme! Meine Damen und Herren! Das Ende Juli groß angekündigte Rentenpaket II der Ampel liegt bis heute nicht vor. Und darum legt Ihnen die Bundestagsfraktion Die Linke heute Vorschläge für eine gute Rentenpolitik im Interesse der künftigen und der heutigen 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner vor.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die gesetzliche Rente ist für die meisten Menschen hierzulande die wesentliche Einkommensquelle im Alter. Durchschnittlich werden derzeit nur 1 152 Euro Rente überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Jahren harter Arbeit erhalten langjährig Versicherte im Schnitt nur 1 384 Euro an Altersrente ausgezahlt – vor Steuern. SPD und Grüne wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren. Zu Deutsch: Die Renten sollen so niedrig bleiben, wie sie sind. Das, meine Damen und Herren, ist respektlos und völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD“

Die Rentnerinnen und Rentner brauchen dringend höhere Renten, und darum muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen, so wie im Jahr 2000. Darum fordere ich die Ampelkoalition auf: Heben Sie das Rentenniveau auf 53 Prozent an, indem Sie 2024 die Renten einmalig, zusätzlich, außerordentlich und dann dauerhaft um 10 Prozent erhöhen!

Beifall bei Linke

10 Prozent mehr Rente: Das ist bei Weitem das Mindeste, um die Inflation der vergangenen drei Jahre endlich auch für die Rentnerinnen und Rentner auszugleichen und nicht nur für die Pensionäre.

Meine Damen und Herren, das ist finanzierbar.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Genau!“

Die Rentenbeiträge müssten nur moderat um 2 Prozentpunkte angehoben werden. Das würde eine durchschnittliche Beitragszahlerin und ihre Chefin gerade einmal nur je knapp 37 Euro im Monat kosten, und dafür hätten Rentner nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst 172 Euro brutto mehr Rente – jeden Monat.

Beifall bei Linke

Übrigens: Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft sind die Menschen viel eher bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, als länger zu arbeiten oder gar Renten zu kürzen; denn die Beschäftigten wissen, dass jede Rentenkürzung nicht nur ihre Großeltern und ihre Eltern trifft, sondern später auch sie selbst.

Liebe Koalition, verehrte Frau Staatssekretärin, stärken Sie endlich die gesetzliche Rente. Die IG Metall, der Sozialverband Deutschland, der VdK, der Paritätische und die Volkssolidarität: Sie alle fordern ein Rentenniveau von 53 Prozent. Hören Sie doch wenigstens auf die!

Beifall bei Linke

Zur Finanzierung. Um die Beschäftigten zu entlasten, sollten die Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Rentenbeiträge zahlen, so wie in Österreich, so wie in Schweden, in Frankreich und vor allem in Spanien.

Beifall bei Grüne

Und ich fordere, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen mögen, auch Selbstständige, Freiberufliche, Beamtinnen und Beamte und zuallererst wir Bundestagsabgeordneten.

Beifall bei Grüne, Linke

Außerdem: Verdoppeln Sie die Beitragsbemessungsgrenze. Wer 14 600 Euro Monatsverdienst hat, soll unbedingt auch für 14 600 Euro Rentenbeiträge zahlen. Daraus entstünden sehr hohe Renten. Diese wollen wir ab aktuell 3 384 Euro im verfassungsmäßig höchst zulässigen Maße abflachen. Auch das würde die gesetzliche Rente stärken, und das wäre sozial gerecht.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Tanja Machalet hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Birkwald, ja, wir brauchen gute Renten, von denen man im Alter gut leben kann; darin sind wir uns einig. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Ja, wir dürfen nicht zulassen, dass das Rentenniveau nach 2025 sinkt. Das haben wir versprochen, und daran halten wir uns auch.

Beifall bei SPD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir müssen es anheben!“

Ich möchte hier entgegen der mantraartig wiederholten und zum Teil ideologiegetriebenen Schlechtrederei noch mal schauen, wie das Rentensystem gerade aufgestellt ist und was wir für die Zukunft brauchen.

„Insgesamt ist aber festzuhalten, dass sich die gesetzliche Rentenversicherung … bislang sehr robust gezeigt hat“, so steht es im letzten Rentenversicherungsbericht. Aus dem geht hervor, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bei 1,57 Monatsausgaben lag und damit eben mehr Mittel als vorgeschrieben enthielt, und entgegen vieler schlechter Prognosen zeigt es, dass die Rentenkasse stabil ist. Das war auch schon mal anders.

Beifall bei SPD

Natürlich werden wir trotzdem in Zukunft Maßnahmen brauchen – das ist richtig –, und natürlich verschließen wir uns auch nicht der demografischen Entwicklung. Dabei werden aber schnell immer dieselben Forderungen laut: Wir bräuchten eine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nein!“

– Nicht von Ihrer Seite; das ist schon klar. – Wir müssten die Absenkung des Rentenniveaus hinnehmen, oder wir müssten alles auf Kapitaldeckung setzen. Aber lassen Sie mich Ihnen sagen – das kann man nicht oft genug betonen –: Mit diesen Lösungen macht man es sich zu einfach.

Stichwort „Kopplung an die Lebenserwartung“, wie auch zuletzt der Vorschlag des Sachverständigenrates; die CDU hat es auch eingebracht. Abgesehen davon, dass die Lebenserwartung gerade langsamer steigt als prognostiziert, bleibt ein wichtiger Fakt dabei oft unerwähnt: Die Lebenserwartung hängt eben eng mit dem sozialen Status zusammen. Sollen wir jetzt Menschen, die in harten Jobs oft zu geringen Löhnen arbeiten, dann auch noch sagen, sie müssten noch ein paar Jahre dranhängen? Das gilt im Übrigen auch für das Thema „Abschaffung der sogenannten Rente mit 63“.

Unsere Strategie muss in erster Linie sein, Menschen dabei zu unterstützen, das Renteneintrittsalter überhaupt zu erreichen.

Beifall bei SPD, Linke

Genau deswegen haben wir uns als Koalition auch auf die Stärkung des Prinzips „Prävention vor Reha vor Rente“ geeinigt. Viele Menschen, die in einem guten Arbeitsumfeld arbeiten, arbeiten eben auch länger. Die Zahlen des IAB zeigen, dass sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei den 60- bis 64-Jährigen in den letzten 20 Jahren vervierfacht hat. Genau das müssen wir fördern.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Birkwald, ja, das Rentenpaket II kommt bald.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, wann denn?“

– Bald. – Damit machen wir deutlich: Für uns ist und bleibt das Umlageverfahren das beste aller Alterungssicherungssysteme. Sie alle wissen: Die Grundlage dafür ist ein stabiler Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir müssen für Frauen die Hürden abbauen, wir brauchen eine stärkere Tarifbindung, wir brauchen bessere Löhne, und wir brauchen Zuwanderung.

Beifall bei SPD

Auch das will ich noch mal betonen: Das Generationenkapital ist hier nur eine Ergänzung, um die langfristige Finanzierung zu stabilisieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die Erträge aus dem Generationenkapital eben nicht in individuelle Rentenansprüche fließen, sondern in die Rentenversicherung als Ganzes.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Genau das ist der Fehler! Es muss umgekehrt sein, Frau Dr. Machalet!“

Und man kann doch nur sagen: Wenn es allen hilft, ist es doch auch gut so.

Wir jedenfalls sehen: Es gibt nicht den einen wirksamen Hebel. Für eine gute Altersvorsorge brauchen wir nachhaltige, tragfähige Lösungen. Daran arbeiten wir als Koalition, dafür stehen wir.

Lieber Kollege Birkwald, noch ein Satz an Sie, weil das möglicherweise leider die letzte Debatte war, die wir hier geführt haben; mal schauen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Haushaltswoche noch!“

– Gut, die Haushaltswoche noch.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Die Fraktion löst sich auf! Wir nicht!“

Aber explizit beim Thema Rente würde ich mich natürlich freuen, wenn wir die Debatten, die wir hier führen, dann an anderer Stelle fortführen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Tanja Machalet (fortgesetzt)

– vielleicht auch bei einem guten Glas spanischen Rotweins.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Ihnen alles Gute.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kai Whittaker für die Unionsfraktion hat das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Sie jetzt quer durch den rentenpolitischen Acker gepflügt sind, Frau Dr. Machalet, finde ich, sollten wir mal über die fehlende Rentenpolitik der Ampel sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Im Koalitionsvertrag steht, dass die Deutsche Rentenversicherung 10 Milliarden Euro für die Aktienrente erhalten soll.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Wie ist denn die Haltung der Union zur Lebensarbeitszeit?“ Zuruf Dr. Tanja Machalet [SPD]: „Ja! Sagen Sie was zum Renteneintrittsalter!“

Bekanntlich stand das Geld nicht im Haushalt.

Letztes Jahr versprach der Bundesminister Heil, die Rentenreform solle noch im selben Jahr kommen. Das Jahr 2022 ist bekanntlich seit zehn Monaten vorbei. Vor acht Wochen tönte der Bundesminister, ebenso von dieser Stelle – Zitat –: „Deshalb werden wir in Kürze ein Rentenpaket vorlegen …“ Die Kürze zieht sich in die Länge.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Wir warten!“ Zuruf

Die Rentenreform scheint der Passierschein A38 der Ampel zu sein: Irgendwo gibt es eine Rentenreform, keiner weiß genau, wie man an sie herankommt, und auf dem Weg dorthin werden alle bekloppt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Auf den Punkt gebracht!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Am Ende gewinnen immer die Gallier, Herr Whittaker!“

Also: Warum bekommen Sie Ihre Rentenreform nicht hin? Weil Ihr Kuhhandel nicht mehr funktioniert. Die SPD will das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Dabei hat Ihnen der Sachverständigenrat letzte Woche ins Stammbuch geschrieben, dass dann der Rentenbeitrag langfristig auf über 25 Prozent steigen muss. Und die FDP will eine Aktienrente einführen, indem Sie jedes Jahr 10 Milliarden Euro Schulden machen. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche hat auch diese Idee endgültig Schiffbruch erlitten. Richtig so!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist völliger Blödsinn, was Sie da erzählen!“

Wer mit Schulden die Rente aufbessern will, zockt mit der Altersvorsorge.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da hat er mal recht!“

Und weil beides nicht geht, kommt beides nicht.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was sind denn jetzt Ihre Vorschläge?“

Dem Kollegen Birkwald stehe ich ja politisch bei Gott nicht nahe, aber eins muss ich zugeben: Rechnen kann er halt schon.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Genau!“

Und den ganzen Aufwand für diese mickrige Aktienrente wollen Sie betreiben, obwohl dabei für einen Durchschnittsverdienter nicht einmal 10 Euro Ersparnis im Monat herumkommen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Sie haben ja gar nicht verstanden, wie das funktionieren soll!“

Außerdem haben Sie die höheren Zinsen für Ihre Aktienrentenschulden nicht berücksichtigt.

Die Woche läuft wirklich nicht gut für die Finanz-Möchtegern-Partei FDP: Da stoppt das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Bundeshaushalt, und dann rechnet Ihnen Die Linke auch noch richtig vor, wie sich die Schuldzinsen auswirken. Mir wäre das ja peinlich, liebe FDP.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das wäre mir peinlich!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Jetzt kommen wir doch mal zu Ihren Vorschlägen, Herr Kollege!“

Bevor jetzt aber Kollege Birkwald Ärger von der Linkspartei wegen zu viel Lob aus der Union bekommt, gieße ich noch ein bisschen Wasser in den Wein; denn ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Die Linke gegen eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge ist.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Lehman Brothers!“

In Ihrem Antrag nennen Sie ja eigentlich alle Gründe, warum man eine solche einführen sollte.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, so schaut es aus!“

Sie sagen, dass die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist. Sie beklagen aber gleichzeitig, dass es in den letzten Jahren Nullrunden gegeben hat. Beides stimmt. Aber eine zusätzliche kapitalgedeckte Rente ist eben nicht von der Lohnentwicklung in Deutschland abhängig, sondern von der weltweiten Vermögensentwicklung, sprich: Die Rente aus Kapital könnte auch dann steigen, wenn es in Deutschland bei den Löhnen Nullrunden gibt. Das Risiko für die Rentner, leer auszugehen, wäre also mit einer kapitalgedeckten Rente kleiner.

In Ihrem Antrag steht auch, dass die Verwaltungskosten bei der gesetzlichen Rente kleiner sind als bei der privaten. Auch das stimmt. Aber das wäre ja ein Grund, einen staatlich eingerichteten Fonds zu schaffen. Und Sie weisen auf steigende Altersarmut hin. Genau die kann aber mit einem Generationenfonds verhindert werden. Ich sage Ihnen auch, wie.

Wenn ein Kind geboren wird, dann sollte ein Betrag in einen Generationenfonds eingezahlt werden, der sich bis zum Renteneintritt weiterentwickelt und aus dem dann später eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter ausgezahlt wird, also on top zur normalen Rente. Damit würde Altersarmut ein für alle Mal der Vergangenheit angehören.

Liebe Linke, Sie müssen sich schon entscheiden. Sie können sich nicht auf der einen Seite beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, weil Vermögende kräftig Rendite am Kapitalmarkt machen, und auf der anderen Seite gleichzeitig Millionen Beschäftigten genau diese Rendite am Kapitalmarkt verwehren. Das geht nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Wir wollen sie besteuern!“

Wir sind da klar: Wir wollen einen Generationenfonds, aber eben nicht auf Pump, liebe Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Klasse!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linken spricht ja ganz grundsätzliche Fragen an; manches geht in die richtige Richtung, manches sehen wir aber auch anders. Ich will jetzt gar nicht in die Details gehen – das machen wir dann im Ausschuss –, sondern möchte die Zeit nutzen, um im ersten Teil unsere wichtigen Punkte in der Rentenpolitik zu benennen. Im zweiten Teil komme ich dann zu den aktuellen Fragen der Ampel.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ob dafür die Redezeit reicht?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Keine Sorge!“

Ich fange mal mit den Punkten der Grünen an. Worin wir uns sehr einig mit den Linken sind, ist, dass wir eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung brauchen; denn das ist die zentrale erste Säule, die stabil ist und auch stabil bleiben muss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Für uns ist da besonders wichtig, dass es eine universelle gesetzliche Rentenversicherung mit gleichen Regeln für alle gibt, eine Bürgerversicherung. Das Prinzip Bürgerversicherung bedeutet, dass alle Bürger/-innen Beiträge auf alle Einkommensarten einzahlen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Und die Bürger sind raus!“

Uns ist klar, dass das nur schrittweise geht: Ein Schritt könnte die Erwerbstätigenversicherung sein; da wären wir auch mit der SPD einig; aber die Bürgerversicherung ist unser Ziel. Dadurch schaffen wir horizontale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Der zweite wichtige Punkt ist der, dass alle, die lange in der Rentenversicherung versichert sind, eine Rente bekommen, die das Existenzminimum garantiert – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Wir nennen das „Garantierente“, und wir wollen die bestehende Grundrente in Richtung Garantierente weiterentwickeln. Gerade die Kombination aus Bürgerversicherung und Garantierente ist damit für uns ein wichtiger Teil zur Vermeidung von Altersarmut. Die Garantierente, die Garantie des Existenzminimums innerhalb der Rentenversicherung, ist auch ein wichtiges Mittel, um die Akzeptanz der Rentenversicherung zu erhöhen.

Das alleine reicht aber nicht; denn die Rente soll ja nicht nur vor Armut schützen, sondern einen Lebensstandard sichern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau!“

Eine Absenkung des Rentenniveaus ist deswegen nicht akzeptabel. Deswegen sind wir für die Stabilisierung des Rentenniveaus.

Beifall bei SPD, Grüne

Für die Stabilisierung des Lebensstandards ist aber selbst ein stabiles Rentenniveau noch relativ wenig und nicht ausreichend. Ursprünglich war mal die Riester-Rente als zusätzliche Vorsorge gedacht. Aber wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Riester ist gescheitert.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

Wir schlagen deswegen als Alternative – und da gehen wir einen anderen Weg als die Linken – eine kapitalgedeckte Zusatzvorsorge durch einen öffentlich organisierten Bürgerfonds vor. Vorbild dafür ist für uns die Alterssicherung in Schweden. Übrigens: Die machen das in der Kombination mit einer Garantierente und einer Erwerbstätigenversicherung. Das wäre für uns ein guter Weg.

Zentral ist aber für uns, dass diese kapitalgedeckte Alterssicherung zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung ist, also auf dieser stabilen Säule aufbaut, um insgesamt ein höheres Niveau des Lebensstandards im Alter zu erreichen. Bürgerversicherung, Garantierente, stabiles Rentenniveau und Bürgerfonds sind somit zentrale Punkte des grünen Rentenkonzepts.

Nun zu den Ampeldiskussionen. Da steht im Moment die Aktienrente im Mittelpunkt der Diskussion; das ist heute auch schon angesprochen worden.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Es gibt doch gar keine Aktienrente!“

Bekanntermaßen sehen wir Grüne diese eher kritisch. Obwohl immer mal wieder behauptet wird, dass auch bei der Aktienrente Schweden das Vorbild ist, ist das bei genauerem Hinsehen gar nicht der Fall. Das ist aber für uns nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist: Die Aktienrente ist eben nicht zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung, sondern sie ist Teil der gesetzlichen Rente. Trotz unserer Kritik haben wir aber im Koalitionsvertrag zugestimmt, dass es einen zusätzlichen Kapitalstock für die Rente geben soll, und zwar in einem ersten Schritt in Höhe von 10 Milliarden Euro.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ganz schlecht!“

Wir sind vertragstreu und bereit, diesen Schritt mitzugehen.

Beifall bei Grüne

Nun wird aber mittlerweile nicht mehr über 10 Milliarden Euro geredet, sondern über dreistellige Milliardenbeträge, und da sehen wir große Gefahren. Noch mal: Wir Grüne wollen eine kapitalgedeckte Alterssicherung zusätzlich zur ersten Säule. Die Aktienrente ist aber ein Teil davon. Wenn das aufwächst auf zig Milliarden Euro, auf Hunderte Milliarden Euro, dann wackelt diese stabile erste Säule. Das finden wir gefährlich, und das machen wir nicht mit.

Beifall bei Grüne

Vereinbart ist ein erster Schritt, und den machen wir mit. Über weitere Schritte noch in dieser Legislaturperiode oder darüber, wie diese aussehen sollen, ist nichts vereinbart. Vereinbart ist auch die Stabilisierung des Rentenniveaus; das ist auch für das Rentenpaket II angedacht. Das finden wir gut, und das unterstützen wir.

Last, but not least wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass neue Selbstständige, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung kommen. Für uns ist das ein Schritt in Richtung Bürgerversicherung. Aber es ist vor allem gut für die Selbstständigen, die damit eine sichere Absicherung im Alter erhalten und darüber hinaus auch weitere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die Absicherung bei Erwerbsminderung und, wenn es nach uns gut geht, perspektivisch eine Garantierente, die sie sicher vor Altersarmut schützt.

Wenn klar ist, dass diese drei Punkte – Selbstständige in die Rentenversicherung, stabiles Rentenniveau und auch der erste Schritt zur Aktienrente in Höhe von 10 Milliarden Euro –, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, umgesetzt werden, kriegen wir in der Ampel auch zügig eine Einigung hin und leisten damit einen Beitrag für eine bessere Alterssicherung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Da klatscht sogar die FDP! Der hat gerade die Aktienrente angemeiert, und jetzt klatschen die!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gerrit Huy ist die nächste Rednerin für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Linke legt uns heute einen Antrag zur Erhöhung der Rente vor. Das ist ein lobenswertes Ziel, das wir uneingeschränkt teilen.

Beifall bei AfD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das Hufeisen schlägt zu!“

Von uns aus könnten es auch noch ein bisschen mehr sein als die 53 Prozent Rentenniveau; denn lebensstandardsichernd sind 53 Prozent von dem bisherigen Gehalt nicht. Wer in seinen Arbeitsjahren einen geringen Lohn erzielt, kann im Alter nicht von der Hälfte des Lohns leben. Wahrscheinlich gerät er im Alter in die Grundsicherung und wird damit zum Sozialhilfeempfänger. Ziel muss es aber doch sein, eine Rentenhöhe zu erreichen, mit der man nach langjähriger Arbeit sein Alter in Würde verbringen kann.

Beifall bei AfD

Dass das geht, machen uns eindrucksvoll verwandte Länder wie Österreich oder die Schweiz vor.

Auch Ihre Analyse der Ausgangslage, lieber Herr Birkwald, die Sie sehr schön aufbereitet haben, teilen wir. Insbesondere stellen Sie richtigerweise fest, dass unsere Rentenbeiträge zu niedrig sind, und verlangen eine überparitätische Erhöhung. Die Aufteilung der Beiträge ist aber unwesentlich; denn verdienen muss sie, wie auch alle anderen Lohnbestandteile, immer der Arbeitnehmer. Sonst würde ihn der Arbeitgeber kaum einstellen, nicht wahr? So funktioniert nun mal der in linken Augen böse Kapitalismus und die in unseren Augen wohlstandgenerierende freie Marktwirtschaft.

Beifall bei AfD

Ihre dezentralen Entscheidungen führen viel näher an eine optimale Deckung der Bürgerbedarfe als die linke Parteiwirtschaft. Bleiben wir also bei einer paritätischen Beitragsaufteilung; denn der arbeitende Bürger soll wissen, dass er es ist, der seine Rente verdient.

Wie Sie richtig feststellen, haben sich die Rentenbeiträge bisher mit 3 Prozent verzinst, sodass Vermögensberater auch Beamten dazu raten, freiwillig in die Rentenversicherung einzuzahlen. Damit ist dann auch die sogenannte Generationengerechtigkeit gegeben; denn Rentenbeiträge zahlen, das ist wie Sparen auf die Rente.

Unser Problem in Deutschland ist: Wir sparen zu wenig. Unsere Rentenbeiträge liegen mit 18,6 Prozent deutlich unter den Beitragssätzen aller anderen umlagefinanzierten westeuropäischen Renten. In Österreich liegt der Beitragssatz bei 22,8 Prozent, inklusive der betrieblichen Vorsorge bei gut 24 Prozent. In der Schweiz beträgt der Rentenbeitrag für Berufstätige sogar im Schnitt gut 28 Prozent.

Wir haben hier also einen erheblichen Nachholbedarf. Es kommt aber keinesfalls infrage, Haushalte oder Firmen zusätzlich zu belasten. Wenn also die Rentenbeiträge erhöht werden müssen, kann das nur in Verbindung mit einer kompensierenden Steuersenkung erfolgen.

Beifall bei AfD

Genau deshalb planen wir unsere Rentenreform in Kombination mit einer Einkommensteuersenkung für die privaten Haushalte und auf der Arbeitgeberseite mit einer Reform der Unternehmensteuer, die Unternehmen entlastet. Erst im Zusammenspiel all dieser Komponenten wird ein Schuh daraus.

In Ihrem Antrag vermissen wir zudem eine Aussage zu den versicherungsfremden Leistungen von jährlich weit über 30 Milliarden Euro, die den Rentnern weggenommen werden, weil sich die Politik anmaßt, damit beitragsfreie Rentenleistungen zu finanzieren.

Beifall bei AfD

Und es gefällt uns auch nicht, dass Sie die Förderung der eigenverantwortlichen privaten Vorsorge streichen wollen. Auf zwei Beinen steht es sich auch in der Rente immer besser.

In der Gesamtabwägung werden wir uns deshalb bei Ihrem Antrag enthalten. Ich kann Sie jedoch trösten: Mit der AfD wird es eine Rentenreform geben, die die Rente besser macht.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Durch Abschiebungen!“

Und gleichzeitig wird auch die deutsche Wirtschaft wieder brummen, aber nicht durch Subventionen, die der deutsche Steuerbürger finanzieren muss, sondern durch Einsparungen im Staatshaushalt

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das glaubt Ihnen niemand! Wirklich niemand!“

– ich glaube das –,

Beifall bei AfD

durch weniger ruinöse Transformation, dafür mehr Wohlfahrt auf allen Seiten der Gesellschaft und eine auskömmliche Rente.

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Haben Sie mittlerweile eigentlich ein Rentenkonzept?“ Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Zurück in die Vergangenheit!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen des Antrags hatte ich das Gefühl, dass Die Linke noch einmal alles gegeben hat, um hier etwas zum Thema Rente zu sagen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Ja!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Danke schön!“

Das ist Ihnen an der Stelle wirklich gelungen; denn bei der Forderung, dass Arbeitgeber künftig mehr als die Hälfte der Rentenversicherungsbeiträge zahlen sollen, stellt sich mir die Frage, ob Sie in den letzten Wochen und Monaten mal die Zeitung aufgeschlagen haben.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Nein! Natürlich nicht!“

Überall in der Bundesregierung suchen wir nach Möglichkeiten, Unternehmen zu entlasten.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Deshalb erhöhen Sie die Sozialbeiträge!“

Erst heute Morgen haben wir dazu das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Viele Unternehmen operieren gerade am Limit, müssen Investitionen vertagen – und Sie schlagen vor, dass sie noch weiter belastet werden. Also, schon im normalen Fahrwasser ist dieser Antrag sehr wild und aktuell extrem.

Beifall bei FDP

Ich will den kritischen Stimmen hier nicht beipflichten, aber wir können nicht ignorieren, dass auch in der Gesellschaft eine Debatte darüber entbrannt ist, ob sich Arbeit überhaupt noch lohnt. Anders kann ich mir an der Stelle auch nicht erklären, dass Sie fordern, die Beitragssätze anzuheben und die Beitragsbemessungsgrenze zu verdoppeln. Mit der Beitragsäquivalenz, die Sie aufheben wollen, wollen Sie auch gleich noch sicherstellen, dass ausgerechnet diejenigen, die besonders viel einzahlen, exakt nichts von dieser Beitragsanpassung haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Doch, die Hälfte!“

– Nein. – Es ist weder die Verantwortung der Arbeitgeber noch der heutigen Beitragszahler, für die versäumten Rentenreformen der letzten Jahrzehnte die Zeche zu zahlen. Der Wille zur Veränderung, der nötig gewesen wäre, war leider immer deutlich kleiner als der Wille, bei der nächsten Wahl gut dazustehen.

Deshalb fordern junge Menschen zu Recht, dass sie nicht für die Probleme zahlen müssen, die schon bei ihrer Geburt hätten gelöst sein können,

Beifall bei FDP

zum Beispiel vor 24 Jahren, als man in Schweden die teilweise Kapitaldeckung in die gesetzliche Rente eingeführt hat. Hier hat der staatliche Standardfonds über 20 Jahre eine Durchschnittsrendite von 11 Prozent für die zukünftigen Rentner eingefahren. Ich lehne das Argument an der Stelle ab, dass es für uns hier in Deutschland zu spät sei, eine teilweise Kapitaldeckung einzuführen; denn wenn wir uns mal Statistiken anschauen und nicht irgendwelchen Untergangspropheten glauben, dann können wir davon ausgehen, dass der Kapitalmarkt auch in Zukunft steigen wird.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Linke hält es einerseits für unrealistisch, dass das Generationenkapital irgendeinen nennenswerten Effekt haben könnte; andererseits unterstellen Sie aber, dass das Generationenkapital das Potenzial hat, die Kapitalmärkte komplett aus den Fugen geraten zu lassen und das Wohnen zu verteuern, Pflegegebühren zu verteuern und auch den Lohndruck deutlich zu erhöhen. Ich weiß jetzt nicht, an welcher Stelle Sie sich da uneins sind; mich verwirrt das Ganze.

Ich sage nüchtern und realistisch: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Generationenkapital in Zukunft keine signifikanten Auswirkungen auf den globalen Kapitalmarkt haben wird.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Die Linke scheint auch kein Problem damit zu haben, mal eben den Beitragssatz um 2 Prozentpunkte zu erhöhen, gerade einmal durchschnittlich 36,34 Euro weniger, um das Rentenniveau zu erhöhen. Wen kümmert’s schon? Wenn ich heute 36 Euro monatlich in einen Fondssparplan für 45 Jahre anlege, kommen bei konservativer Rechnung knapp 100 000 Euro raus. Das würde bedeuten, dass derjenige, der heute anfängt, in die Rente einzuzahlen, im Alter knapp 400 Euro mehr Rente hätte. Das wäre doch mal eine gute Idee.

Beifall bei FDP

Aber das ist dann wieder das Thema der finanziellen Bildung, das wir ja an anderer Stelle behandeln wollen.

Ich finde es sehr spannend, wie Die Linke uns im Antrag bereits vorgibt, wie wir über dieses Geld zu denken haben. Wenn es nämlich um das Geld der Beitragszahler geht, ist es ein bescheidener Beitrag. Wenn es aber um das Geld der Rentner geht, ist es lebensstandardsichernd. Das – mal ganz nebenbei – ist natürlich grundfalsch. Denn auch heute ist es so: Wenn ich in meinem Erwerbsleben 100 Prozent habe und am Ende nur mit 48 Prozent oder 53 Prozent, wie Sie es verlangen

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Vor Steuern!“

– ja, das ist richtig –, in Rente gehe, dann ist das reichlich wenig, verglichen mit dem Lebensstandard, den ich vorher hatte. Ich würde mich freuen, wenn Sie einfach aufhörten, den Menschen solche Märchen zu erzählen. Damit beugen Sie Altersarmut noch am besten vor.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Max Straubinger ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der sozialistischen Fraktion kommen kurz vor ihrer Abwicklung noch alle sozialistischen Rententräume auf.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das nennt man „Insolvenzmasse“!“

So ist es, und so erleben wir dies auch. Natürlich müssen alle Kapitaldeckungssysteme abgeschafft werden; denn was privat ist, das ist einfach etwas Schlechtes.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Hat er gar nicht gesagt!“

– Doch, das steht in Ihrem Antrag: Jede staatliche Förderung der kapitalgeförderten Altersvorsorge auf- und alles in die Rentenversicherung hineingeben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist etwas völlig anderes, Max!“

Gleichzeitig steht geschrieben, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden soll, unabhängig von den bestehenden Systemen, die wir haben, nach dem Motto: Wir gehen da einfach mal quer rüber und machen alles zunichte. – Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind bisher so gut gefahren, dass sie solchen Träumen garantiert nicht nachjagen werden.

Beifall bei CDU/CSU

Die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge sind die Grundlage dafür, dass wir eine lebensstandardsichernde Altersversorgung haben. Das kommt darin zum Ausdruck, dass nur 3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist eine großartige Leistung unserer Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei CDU/CSU

Wir als Union werden diesen sozialistischen Träumen nicht beipflichten, sondern wir wollen mit den bestehenden Systemen weiterarbeiten. Das bedeutet, auf der einen Seite die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beizubehalten und zu sichern – denn bei 80 Prozent ist für die Altersversorgung die gesetzliche Rentenversicherung zuständig – und auf der anderen Seite die betriebliche Altersversorgung und vor allen Dingen die staatlich geförderten Ansparmöglichkeiten auszubauen und zu stärken.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist, glaube ich, im Gegensatz zu den sozialistischen Träumen die beste Grundlage.

Herr Kollege Birkwald, wir hatten in Deutschland so ein schönes Einheitssystem der Altersversorgung, nämlich im Osten Deutschlands.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist was völlig anderes!“

Was daraus geworden ist, wissen wir. Es war dann nicht mehr ganz so einheitlich, weil sich die Parteibonzen eine bessere Altersversorgung genehmigt haben, und das ist nicht unsere Zielvorstellung.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das weißt du besser, Max!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist unter Ihrem Niveau!“

Das ist aber offensichtlich die Grundlage Ihres Rentenprogramms. Und unter diesen Gesichtspunkten werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Matthias Birkwald, das zweite Rentenpaket wird kommen. Das ist die positive Nachricht. Die negative ist: Es wird nicht mehr in dieser Woche kommen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und wahrscheinlich auch nicht übermorgen!“

Wer die Debatten in der Ampel schon mitbekommen hat, der wird auch wissen, warum es jetzt so schnell nicht kommt: weil wir unterschiedliche Ansichten bei der ein oder anderen Sache haben. Und die wollen wir zusammenführen, um ein gutes zweites Rentenpaket auf den Weg zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Also: Ihr bringt es jetzt gar nicht mehr!“

Herr Stracke, ich will zu Ihnen von der CDU Folgendes sagen

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „CSU!“

– Herr Stracke von der CSU hat gerade gesprochen; Herr Whittaker, das gilt auch für Sie von der CDU –: Sie machen hier den großen Rundumschlag. Warum haben Sie denn in der Großen Koalition nicht geliefert? Wir waren doch einige Jahre zusammen. Wer hat denn da gebremst? Das waren doch nicht wir!

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Der Bremser war immer die SPD!“

Meine Damen und Herren, was eint uns?

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Dass Sie in der Großen Koalition schlechte Arbeit gemacht haben, das eint Sie!“

Uns eint das Ziel, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren und gleichzeitig größere Beitragserhöhungen zu vermeiden. Hier sehe ich den entscheidenden Unterschied zum vorliegenden Antrag der Linken, die eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung fordern und zudem vom Grundsatz der Parität abweichen wollen. Hier sehe ich keinen gesellschaftlichen Konsens.

Worin ich den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei zustimme, ist das grundlegende Bekenntnis zur gesetzlichen Rentenversicherung. Auch ich bin der Meinung, dass die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule des deutschen Alterssicherungssystems ist. Renten im Alter oder bei Erwerbsminderung, Rehaleistungen, Versorgung von Hinterbliebenen – ein solch umfangreiches Paket bietet keine andere Versicherung.

Beifall bei SPD, Grüne

Insofern ist es legitim, alle Ideen zur Festigung wie zur Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung offen anzusprechen. Das haben wir gerade schon andiskutiert.

Es ist nur eine Idee bzw. ein Baustein, zur Stabilisierung der Finanzen einen Kapitalstock aufzubauen, der für künftige Generationen Renditen aus dem Kapital bringen kann. Es bleibt aber dabei, dass Rentenbeiträge und Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt die breite Basis der gesetzlichen Rentenversicherung bilden werden.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir müssen die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung stärken, vor allem mit dem Blick auf die vielzitierten Babyboomer, zu denen auch ich gehöre. Das Zahlenverhältnis zwischen denen, die Rente beziehen, und denen, die erwerbstätig sind, wird sich verändern. Das Rentensystem wird auf die Probe gestellt. Aber neueste Berechnungen geben Hoffnung. Laut Aussage der DRV Bund ist die demografische Belastung durch den Renteneintritt der Babyboomer nicht stärker als demografische Umwälzungen in früheren Zeiten.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, da gab es aber Reformen!“

Wir können den Anstieg des Altenquotienten bewältigen, wenn wir kluge Entscheidungen treffen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Die gesetzliche Rentenversicherung hat es schon einmal bewiesen, und zwar in den Jahren 1990 bis 2010.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Bloß, an den klugen Entscheidungen der Ampel habe ich Zweifel!“

– Ja, das mag sein; das kann ich nachvollziehen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Schön, wenn Sie es nachvollziehen können!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Dass Sie es nachvollziehen können, ist ja super!“

Aber ich habe die Befürchtung, dass kluge Ratschläge von Ihnen nicht unbedingt kommen.

Beifall bei SPD, Linke

Die Grundbedingung ist und bleibt eine hohe Erwerbsbeteiligung. Dazu brauchen wir die Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland. Die jüngste Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist an dieser Stelle genau richtig. Es ist geboten, die sozialversicherungspflichtige Arbeit zu stärken.

Beifall bei SPD

Arbeitsmarkt-, Renten- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen; meine Kollegin Tanja Machalet hat es bereits erwähnt. Aber auch die Aus- und Weiterbildung dürfen wir nicht vergessen. Jeder Betrieb kann und muss seinen Beitrag leisten, um junge Menschen zu Fachkräften zu machen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Entschuldigung!

Michael Gerdes (fortgesetzt)

Ja, bitte.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Michael Gerdes (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schade!“

Wenn mehr Frauen und Mütter am Erwerbsleben teilhaben sollen, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden. Auf Kita und Schule muss Verlass sein.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole es noch einmal: Wir müssen es auch schaffen, dass Arbeit weniger krankmacht und die Menschen bis zur regulären Altersrente erwerbsfähig bleiben. Unseren Vorsatz „Prävention vor Reha, Reha vor Rente“ betone ich immer wieder gerne. Ich weiß, dass die Rentenversicherung an vielen Stellen schon sehr viel dafür macht und aktiv ist. Wir wollen möglichst viele Versicherte dabei unterstützen, etwas für ihre Gesundheit zu tun. Wir sind dabei.

Herzlichen Dank. Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort nun der Kollege Dr. Stefan Nacke.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Entscheidungen in dieser Plenarwoche werden die politische Landschaft länger beeinflussen.

Die erste ist das historische Paukenschlagurteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist für niemanden mehr zu übersehen: Die Ampel ist klamm und der Haushalt so eng, dass es quietscht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Klare Analyse!“

Deswegen ist es gut, dass wir Alterssicherungspolitik in Deutschland nicht nach Kassenlage machen. Wir haben ein Sozialsystem, bei dem die gesetzliche Rentenversicherung eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern selbstverwaltete, wirkliche Versicherung ist. Die Rente ist kein Almosen, sie ist eine Versicherungsleistung. Gegenwärtige Beitragszahlungen generieren spätere Rentenleistungen. Allerdings nehme ich wahr, dass neuerdings häufiger die Begriffe „Umlage“ und „Umverteilung“ verwechselt werden. Damit das klar ist: Dass Stärkere zu Recht mehr zum Gemeinwohl beitragen, bleibt eine Frage der Gerechtigkeit.

Beifall bei Grüne, Linke

Das haben wir in Deutschland über die progressive Einkommensteuer organisiert. In der beitragsfinanzierten Rente gilt aber das Äquivalenzprinzip. Hier halte ich es mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm: Wer das Äquivalenzprinzip infrage stellt, schmälert Erwerbsanreize und erhöht Anreize, sich aus dem System zurückzuziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, mir ist ein System „vertrauenserzeugendes Äquivalenzprinzip“ lieber als eine Rentenpolitik ohne Prinzipien nach Kassenlage.

Die zweite Entscheidung dieser Woche, die unsere politische Landschaft längerfristig beeinflusst, ist der Beschluss der Auflösung der Linksfraktion zum 6. Dezember. Diese Entscheidung zeigt die aktuelle Dynamik im populistischen Links-rechts-Spektrum unserer politischen Landschaft.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das Gespenst der vereinfachenden, polarisierenden Emotionalisierung geht um. Ich empfehle Ihnen, die aktuelle empirische Studie des Soziologen Steffen Mau. Sein Team hat gefragt, worüber sich die Menschen empören und was genau die Triggerpunkte sind, die unsere gesellschaftlichen Konflikte anheizen. Eine zentrale Aussage lautet: Nehmen andere etwas in Anspruch, was sie nicht verdient haben, was ihnen nicht zusteht, erzeugt das große Missgunst. Was dem Leistungsprinzip widerspricht, wird in Deutschland mehrheitlich als unangemessen angesehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Genauso wie die illegale Migration, die Sie eingeführt haben!“

Mau schreibt – Zitat –:

„Dass der Staat Verantwortung bei der Alterssicherung oder Gesundheitsversorgung übernehmen soll, wird bis auf wenige Ausnahmen geteilt; konkrete Umverteilungsmaßnahmen treffen aber auf eine gewisse Reserviertheit, und dies nicht nur bei Gruppen, die dann wohl größere Lasten tragen müssten.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten Politik nicht gegen das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung machen. Das stärkt eher die politischen Ränder, als dass es den Menschen tatsächlich hilft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion ist der letzte Redner in der Debatte.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anja Schulz [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat einen Antrag zur gesetzlichen Rentenversicherung eingebracht und möchte das Rentenniveau erhöhen – so weit, so gut. Was ich kritisch sehe, ist: Sie sagen im Antrag, der Rentenbeitrag müsse entsprechend erhöht werden. In der Begründung nennen Sie 2 Prozentpunkte; jetzt haben Sie das mündlich auch noch mal gesagt. Aber „entsprechend“ könnte auch „weit höher“ bedeuten. Das haben Sie nicht explizit beschrieben. Das sehe ich recht kritisch.

Der zweite Punkt ist: Sie haben in Ihrem Antrag nichts zur Erhöhung der Altersgrenze geschrieben. Vielleicht meinen Sie das nicht so, aber man sollte genau festhalten, wenn man das möchte.

Ich finde es aber richtig, dass Sie geschrieben haben, dass Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Der Herr Kollege Straubinger von der CDU hat angedeutet –

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „CSU!“

– Entschuldigung, Herr Whittaker: von der CSU –,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wir wollen ja schon korrekt sein hier!“

dass auch Parteibonzen einzahlen sollten. Das ist eine gute Idee. Dann sollte die CDU dazu stehen und das auch mal fordern.

Beifall bei Grüne

Bis jetzt haben Sie sich da ganz geschickt zurückgehalten. Gerne machen wir das gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Einen Punkt muss man klipp und klar benennen. Das aktuelle Rentenniveau ist sicherlich schon sehr gering. Aber es allgemein zu erhöhen, ist, glaube ich, nicht ganz zielführend. Wir haben eine sehr krasse Altersarmut; das muss man einfach so sagen. Ich komme aus dem Einzelhandel. Da sind viele Kolleginnen und Kollegen auf Mindestlohnniveau. Nach 45 Jahren in Vollzeit – aktuelle Berechnung – liegt ihre Rente bei 1060 Euro. Das Existenzminimum liegt bei 900 Euro. Viele gehen in Teilzeit, weil sie Kinder haben oder weil sie Angehörige pflegen. Dann liegt ihre Rente unter dem Existenzminimum. Wir müssen gezielt darauf achten, welche Werkzeuge wir nutzen, um ihnen zu helfen und das Lebensminimum im Alter zu gewährleisten.

Beifall bei Grüne

Was ich noch mal ansprechen möchte, ist der Vorschlag von der CDU. Sie sagen, unsere Vorschläge seien schlecht und wir sollten ein zweites Rentenpaket vorlegen, das kapitalgedeckt ist.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nein, das habe ich nicht gesagt!“ Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Nein, wir finden es gut!“

Das fordern Sie selber.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Sie kommen nicht in die Puschen! Das werfe ich Ihnen vor!“

Sehr wohl soll nicht auf Pump finanziert werden, aber Sie wollen auch keine Rentenbeitragserhöhungen; denn das wäre ja auch schlecht. Ich habe nicht verstanden, was genau Sie wollen. Das kommt bei mir nicht an.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das kommt auch bei mir nicht an!“

Zur AfD. Frau Huy sagt wortwörtlich – Zitat –: Wir haben einen „Nachholbedarf“ bei den Rentenbeiträgen. Im Klartext: Die Nettobeiträge sollen steigen. Im Gegenzug wollen Sie dann die Einkommensteuer senken und die kalte Progression abbauen. Wissen Sie, was dann passiert? Die Menschen, die Leistungsträger der Gesellschaft sind, zahlen weniger Steuern,

Zuruf Gerrit Huy [AfD]: „Es ist anders!“

und die, die wenig haben, ziehen Sie einfach glatt mit einer Rentenbeitragserhöhung. Die haben dann noch weniger von Ihren Maßnahmen. Das ist zutiefst unsozial; das möchte ich Ihnen mal sagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das ist falsch!“

Ich halte fest, dass wir als Ampelkoalition uns darauf geeinigt haben: keine Rentenniveausenkung und keine Erhöhung des Beitragssatzes auf über 20 Prozent. Auch das Rentenalter wird mit uns nicht erhöht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/8219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.