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Gesetz

Minientlastungsgesetz

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Fundstellen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein großer Wurf. Es ist ein Minientlastungsgesetz. Wir haben es ja heute schon gehört: Im Vergleich zu einer Nichtverabschiedung entsteht durch dieses Gesetz bis 2028 ein Unterschiedswachstum von nur 0,05 Prozent. Das ist gar nichts, was Sie mit diesem Gesetz machen. Und dafür investieren Sie 6 Milliarden Euro.