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Gesetz

Minderheiten-Namensänderungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Für alle nationalen Minderheiten gelten ohnehin Sonderregelungen nach dem Minderheiten-Namensänderungsgesetz von 1997. Warum das Namensrecht weiter zersplittert werden soll, ist nicht ersichtlich. Wenn die dänische Minderheit seit über 150 Jahren ohne solche Sonderrechte ausgekommen ist, ist ein Handlungsbedarf nicht erkennbar.

Stefan Seidler fraktionslos

Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat nun in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, unsere Namenstraditionen im gesonderten Minderheiten-Namensänderungsgesetz zu regeln. Ich möchte hier einmal ganz klar unterstreichen: Unsere Namenstraditionen müssen im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert sein, nirgendwo anders.