Fundstellen
Es ist ein herber Schlag für die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier von 2015. Es ist ein herber Schlag für die Dokumentation der Menschenrechtslage in Mali. Das schreckliche Massaker von Moura hat uns die Bedeutung internationalen Engagements in Mali gezeigt. MINUSMA hat insbesondere im Zentrum von Mali Stabilität gebracht. Dass das funktioniert, sehen wir an den vielen Binnengeflüchteten, die zuletzt in die Region Gao gekommen sind. Und MINUSMA ist der zweitgrößte Arbeitgeber nach dem Staat Mali. An der Mission hängen die Einkommen von Menschen und ihren Familien. Wachsende Unsicherheit und fehlende Arbeitsplätze bieten Nährboden für die Ausbreitung von Terrorismus.
Sie begründen auch heute den Einsatz unter anderem mit dem Abkommen von Algier aus dem Jahre 2015, welches von der ehemaligen Regierung und zwei Konfliktparteien unterzeichnet wurde, um eben auch in Mali Frieden herbeizuführen. Das Problem ist nur, dass dieses Abkommen mittlerweile jegliche Grundlage verloren hat; denn seitdem gab es zwei Putsche in Mali, der zweite Unterzeichner wurde ermordet, und die dritte Unterzeichnergruppe will davon gar nichts mehr wissen und paktiert stattdessen offen mit der al-Qaida vor Ort. In Anbetracht dieser Faktenlage reden Sie auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen zu wollen? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten frühzeitig nach Hause!
Das 2015 verabschiedete Friedensabkommen von Algier hat durchaus einige Erfolge vorzuweisen und Sicherheit und Stabilität in Teilen hervorgebracht. Trotzdem bleibt die Gesamtlage herausfordernd. Anschläge durch Terrorgruppen sind gerade im Norden Malis leider Alltag. Zu oft müssen Menschenleben beklagt werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind tiefgehend und die staatlichen Strukturen höchst instabil. Aber gerade in Gao gibt es bekanntermaßen wenige Anschläge. Dort herrscht mehr Sicherheit. Dazu tragen unsere Truppen durch ihre Präsenz bei.
Deshalb ist es gut, dass wir heute zweierlei tun im Deutschen Bundestag: Dort, wo es nicht gut läuft, nämlich bei EUTM, bei der Ausbildungsmission, haben wir den Mut, einen klaren Schnitt zu machen, und zwar nicht länger zuzuwarten, sondern diesen Schnitt jetzt zu machen, nachdem die Putschisten die Grundlage für die Zusammenarbeit entzogen haben. Gleichzeitig bekennen wir uns zur Arbeit der Vereinten Nationen, zur Stabilisierungsarbeit für MINUSMA, zur Unterstützung des Friedensabkommens von Algier und natürlich auch zur Absicherung der beträchtlichen deutschen Entwicklungshilfe, die in Mali weiterhin gewährleistet werden soll. Insofern ist für uns MINUSMA eine Mission, die im Sinne des vernetzten Ansatzes das Richtige tut. Wir sind auch bereit, Fähigkeitslücken zu schließen, sofern die Bundeswehr selber Fähigkeiten zusätzlich einbringen kann.
Das ist deshalb erwähnenswert, weil es sich hier – das wurde schon erwähnt – um das Friedensabkommen von Algier aus dem Jahre 2015 zwischen der damaligen malischen Regierung und zweier Rebellengruppen handelt. Ganze sechsmal berufen Sie sich heute in Ihren Anträgen auf genau diesen Friedensschluss. Das Problem ist nur: Dieses Abkommen hat mittlerweile jegliche Grundlage verloren; denn es gab seitdem zwei Putsche in Mali. Der zweite Unterzeichner dieses Abkommens wurde mittlerweile ermordet. Die dritte Unterstützergruppe will davon gar nichts mehr wissen, paktiert mittlerweile mit der al-Qaida und verdient ihr Geld mit Drogen und Menschenhandel.
In Anbetracht dieser Fakten reden Sie in Ihrem Antrag auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen und die staatliche Autorität in Mali wiederherstellen zu wollen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das ist an Absurdität und Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Ziehen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich ab!
Es soll der Friedensvertrag von Algier gesichert werden. Dieser Frieden war und ist brüchig, ja, und dennoch ist dieser Friedensvertrag das grundsätzliche Gerüst für ein friedliches Zusammenleben. Es ist besser, einen brüchigen Frieden zu schützen, als einen heißen Krieg zu riskieren.
Wenn wir also heute über unser Engagement in Mali diskutieren, dann müssen wir die Menschen vor Ort im Blick haben; diese benötigen unsere Unterstützung. Genau deshalb beteiligen wir uns an MINUSMA in Mali seit 2013 multilateral. Die Mission hat den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. Zu den Aufgaben gehören: die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Unterstützung humanitärer Hilfe und die Förderung der Verständigung zwischen den politischen Gruppierungen, aber auch die Vermittlung zwischen ECOWAS und der Regierung.
Die UN-Mission MINUSMA hat dagegen den entscheidenden Auftrag, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen und die Zivilbevölkerung vor Ort zu schützen. MINUSMA ermöglicht den innermalischen politischen Dialog. Die Operation sichert wichtige Gesprächsrunden ab und schafft für die malische Bevölkerung Sicherheit und Stabilität. Genau deshalb ist die deutsche Beteiligung an MINUSMA wichtig und richtig.
Etwas anders stellt sich die Sachlage allerdings bei der UN-geführten Mission MINUSMA zur Sicherung des Friedensabkommens von Algier dar. Das Hauptziel dieses Mandates ist eben die Stabilisierung des Landes in der Sahelregion. Unsere Aufgabe wird es nun sein, mithilfe der Bundeswehr und an der Seite unserer europäischen und internationalen Partner in der Region Verantwortung zu übernehmen und insbesondere die malische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Gerade für eben jene Zivilbevölkerung ist MINUSMA wichtig; denn durch diese Mission wird auch der Zugang zu humanitärer Hilfe sichergestellt. Dieser Beitrag hat gerade in den letzten Jahren – es wurde ja schon angedeutet, das alles hätte ja gar nichts gebracht – etwas für die Zivilbevölkerung gebracht. Wir haben Frauen, wir haben Kinder schützen können. Ich glaube, das ist etwas, was uns allen ein humanitäres Anliegen sein sollte.