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Bundestag
20/103 · 11.05.2023 · TOP 13
Ingo Schäfer SPD
Ein schnelles Verfahren verlangt § 4 des Bundesdisziplinargesetzes – ich zitiere –: „Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.“ Und wie schon gesagt: Im Durchschnitt dauern solche Verfahren derzeit knapp vier Jahre. Das ist nicht hinnehmbar, weder für den Staat noch für die Beamten, deren Treue angezweifelt wird. Das Verfahren muss beschleunigt werden.