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Bundesrat
1045 · 14.06.2024 · TOP 35
Katrin Lange Brandenburg
Das vorliegende Gesetz macht dem Land und seinen Kommunen weitreichende Vorgaben, die im Zuge der technischen Umsetzung erhebliche Mehrausgaben nach sich ziehen werden. Vor diesem Hintergrund gibt das Land Brandenburg seiner Erwartung Ausdruck, dass der Bund auch bei nachträglich auftretenden Kostensteigerungen seiner Finanzierungsverantwortung insbesondere bei verbindlicher Vorgabe von IT-Komponenten nach § 4 Absatz 1 OZG gerecht wird und eine auskömmliche und dauerhafte finanzielle Beteiligung an den Kosten gewährleistet.