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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie können sagen: Bitte Menschenrechtskriterien einhalten! – Okay, darüber kann man Debatten führen. Ob Sie mit dem Menschenrechtsrat, den Sie hier zitieren, mit all den Ländern, die Sie da als Zeugen benennen – Kuba, China, die Malediven, die gerade gegen jeden Israeli ein Einreiseverbot erlassen haben –, die richtigen Freunde und Verbündeten haben, mag ich mal bezweifeln.

Viele Krisen nehmen derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit zu Recht in Anspruch. Dadurch geraten einige Länder leider zu Unrecht in Vergessenheit. Es ist deshalb gut, dass der Bericht auch die schwierige Menschenrechtssituation in Lateinamerika beleuchtet, wie beispielsweise in Kuba, Nicaragua oder Venezuela. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung in dieser Region den Kampf für die Menschenrechte auch unter erschwerten Bedingungen aufnimmt, wie beispielsweise in Kuba durch jährliche Menschenrechtsdialoge mit den EU-Partnern oder in Venezuela, wo wir die politische Bildung der Zivilgesellschaft fördern.

Diese ganzen Dinge sind natürlich, an die Augen einer Atommacht gerichtet, Dinge, die auch die USA nicht hinnehmen würden; Sie erinnern sich an die Monroe-Doktrin. Versuchen Sie, das einfach mal aus einer anderen Perspektive zu sehen: Wenn ein Land wie China auf die Idee käme, beispielsweise auf Kuba militärische Bündnisgebiete zu errichten.

Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.

Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten.

Aber folgt auf diese Erkenntnis jetzt eine Handlung? Überdenkt man die falsche Politik, die man gemacht hat? Ich fürchte, nein. Stattdessen sagen Sie nun, dass Sanktionen nur in Demokratien und zivilisierten Ländern wirken. Das war ja mal wieder geballte Sachkompetenz, Frau Baerbock. Haben Sie damit eigentlich auch anerkannt, dass Kuba eine Demokratie ist? Ich meine, da haben die Sanktionen der USA nun zweifellos erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aber vielleicht klären wir das ein andermal.

70 Jahre nach dem gescheiterten Freiheitsaufstand steht der 17. Juni 1953 symbolisch für alle Menschen, die auch heute Opfer von Willkür sind. Stellvertretend seien genannt: Alexej Nawalny in Russland, Joshua Wong in China, José García in Kuba und die Journalistinnen Mohammadi und Hamedi im Iran. Sie sind die Stimme für so viele Menschen, die sich nach einem Leben in Freiheit sehnen.

Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel.

Europa wird seine Kirchen bewachen müssen, befand der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll, so wie wir jetzt schon unsere Synagogen bewachen müssen. Das Enthauptungsvideo des IS endet mit einer Einstellung, die das vom Blut der Christen getränkte Meer zeigt. Mosebach schreibt dazu – Zitat –: Dass aus Strömen von Blut eine neue Welt und eine neue Gerechtigkeit hervorgehen würden, haben viele politische Gewalttäter der letzten 100 Jahre erhofft. – Bei diesen Gewalttätern handelte es sich vor allem um Kommunisten. Kommunistische Staaten gibt es noch heute. In China, Nordkorea und Kuba begegnen wir ebenfalls massiver Christenverfolgung.

Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik u…

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen. Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia.

Knut Abraham CDU/CSU

Ein anderes Land, das sonst nicht so oft im Fokus ist – Frau Amtsberg, Sie haben es dankenswerterweise schon erwähnt –, ist Kuba. Ich habe von meinem Kollegen Lars Rohwer den Namen eines inhaftierten Deutsch-Kubaners, Luis Frómeta Compte. Dem Mann wird seit langer Zeit der Kontakt zur deutschen Botschaft verweigert, und deswegen nenne ich ihn hier. Das ist ein Unding, das ist indiskutabel. Davor dürfen wir unsere Augen nicht verschließen.

Die Union lehnt in ihrem Iranantrag diplomatische Mittel ab. Sie eifert den Grünen nach und setzt außenpolitisch auf Gewalt, weil sie in den GEZ-Medien gelobt werden will. Nur noch ein paar mehr Panzer – für den Frieden. Nur noch diese Iransanktionen – und alles wird gut. Nur noch diese Revolution – und wir haben Diplomatie. Glauben Sie wirklich, dass ein paar Sanktionen zu einem Machtwechsel im Iran führen werden? Schauen Sie doch mal nach Kuba oder Venezuela.

Das sind die Erfahrungen mit Kuba, Nordkorea, Syrien, dem Iran oder auch Russland. Wie hoch muss der Steuersatz in Deutschland noch werden, wie viele Millionen Tote und verwüstete Länder sind noch erforderlich, damit Sie von Ihrer selbstgefälligen Politik des Zwangs und der Gewalt ablassen?

Angeklagt werden können nur Personen, die aus einem Land kommen, das die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes unterstützt. Das sind derzeit 123 Staaten der Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch ein Test für den Internationalen Strafgerichtshof. Denn Russland ist kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Jedoch hat die Ukraine dem Gericht die Zuständigkeit für Verbrechen auf ihrem Territorium übertragen, unabhängig davon, wer sie begeht. Das ist die Grundlage für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Er bereitet Anklagen gegen Wladimir Putin, gegen das Oberkommando und gegen Kommandeure der russischen Armee vor. Die Beweise werden gesammelt und die Kriegsverbrechen dokumentiert, und das ist auch gut so.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU und die heutige Debatte haben ein zentrales Ziel: Wir müssen endlich auch bei Kuba, wie schmerzhaft zuvor bei Russland und anderen Diktaturen, über die Wahrheit sprechen, und wir müssen aus den Fakten, die bitter sind, entsprechende Konsequenzen ziehen.

Es muss aufhören, die Unterdrückung von Freiheit, Grundrechten und Religionsausübung der zu 70 Prozent christlichen Bevölkerung sowie die politische Verfolgung und die Verweigerung von Dialog mit der eigenen Bevölkerung mit einer Ausnahmesituation Kubas in der Welt erklären zu wollen.

Die historischen Proteste vom Juli 2021 in ganz Kuba mit vielen Tausenden Teilnehmern in über 40 Städten waren die größten Proteste gegen das Regime, die es in Kuba je gegeben hat.

Ich darf auf der Besuchertribüne Freunde aus Berlin und Dresden von Luis Frómeta Compte begrüßen. Deutsch-Kubaner, in der DDR-Zeit nach Dresden gekommen, deutscher Staatsbürger, in Kuba seit 2021 inhaftiert. Die Familie wünscht sich ein Begnadigungsersuchen der deutschen Behörden. Ich möchte von hier, aus dem Deutschen Bundestag heraus, an die Außenministerin und den deutschen Bundeskanzler diesen Appell im Namen der Familie und der Freunde richten. Ich danke auch dem Kollegen Lars Rohwer, der sich, wie die Gäste auf der Besuchertribüne auch, eingesetzt hat in diesen Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die legitimen Proteste 2021 und diese völlig berechtigten Forderungen hat das kubanische Regime mit brutaler Gewalt, massiv verschärften Gesetzen und Sperren des Internets reagiert. Deshalb müssen diese noch einmal drastisch verschärften Repressionen in Kuba auf entschiedenen, klaren und auch konkreten Widerstand der Bundesregierung, der gesamten EU und der freien Welt treffen. Hier geht es um eine international koordinierte, nicht nur auf den Dialog, sondern notfalls auch auf Sanktionen gerichtete Strategie, die nicht am Ausgleich mit dem brutalen Regime, sondern an der Verbesserung der Lage der Menschen in Kuba interessiert sein muss.

Nein. – Die kommunistische Führung Kubas, die sich gegenüber der EU 2016 zum politischen Dialog auch über Menschenrechte verpflichtet hat, tritt dieses Abkommen und damit auch die Zusammenarbeit mit der EU mit Füßen. Vor allem aber tritt sie die Grundrechte der eigenen Bevölkerung mit Füßen.

Wenn wir also heute die Bundesregierung dazu auffordern, proaktiv und prominent – und eben nicht im stillen Kämmerlein und möglichst unauffällig – gemeinsam mit den Partnern der EU und darüber hinaus das kubanische Regime zu stellen und diesem Regime konkret mehr Freiheit und mehr Menschenrechte für die gepeinigten Menschen in Kuba abzuringen, dann reden wir nicht nur über Kuba. Wir brauchen auch beim Thema Menschenrechte einen Kulturwandel in der deutschen Politik, insbesondere in der deutschen Diplomatie.

„Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten“ fordert die CDU/CSU-Fraktion. Die Bundesregierung soll gegenüber Kuba stärker die Achtung der Menschenrechte einfordern. Der Antrag geht dabei auf die Proteste im Juli 2021 ein – und darauf, wie in der Folge Menschenrechte verletzt wurden.

Kuba ist ein Land, das schon seit längerer Zeit mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Diese Probleme stammen unter anderem von der Covid-Pandemie, vom Klimawandel und von dem strengen Sanktionsregime der USA.

Mir ist wichtig, dass wir uns in der Diskussion über Kuba daran erinnern, dass viele Faktoren und Gründe eine Situation bedingen.

Wer übrigens genauso wenig erwähnt wird – um es ganz genau zu sagen: gar nicht –, sind die queeren Menschen. Dabei hat Kuba vor Kurzem ein neues Familiengesetz formuliert, über das schon bald abgestimmt werden soll; wenn mich nicht alles täuscht, noch diese Woche. Dieses neue Gesetz könnte auch die Lage der LGBTQI+-Gemeinschaft in Kuba verbessern. Bis zur wirklichen Gleichstellung ist es natürlich noch ein weiter Weg; aber es ist ein Anfang, und der sollte von uns nicht ignoriert werden.

Die Bundesregierung hat sich zum Beispiel wiederholt dafür eingesetzt, dass politische Gefangene freigelassen werden. In Kuba arbeiten die deutsche Botschaft und deren Mitarbeiter/-innen unermüdlich an einer guten Beziehung zwischen unseren beiden Staaten.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Antrag außerdem eine genauere Analyse von Kubas Menschenrechtslage innerhalb der Vereinten Nationen. Sie wissen wahrscheinlich, dass Kuba im März 2023 Teil des Universal Periodic Review der Vereinten Nationen sein wird.

Auch auf europäischer Ebene passiert schon einiges. Gemäß dem EU‑Partnerschafts- und Kooperationsabkommen setzt sich Deutschland seit 2016 beständig für eine verbesserte Menschenrechtslage in Kuba ein.

Zudem fordert der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Kuba öffentlich zur Einhaltung der Menschenrechte auf.

Die Bundesregierung setzt die Lateinamerika- und Karibik-Initiative der vorigen Regierung fort, und sie sieht die Staaten der Region weiterhin als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit. Wir wollen mehr Unterstützung geben und Kuba auf einem demokratischen Weg begleiten.