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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Denn während die Mieten von Unternehmen wie Vonovia erhöht werden und die Altersarmut steigt und immer weiter steigt, setzen Sie lieber auf einen Tagesordnungspunkt, der zwar wichtig ist, aber nur wenig Menschen hier in Deutschland betrifft und der im Ausschuss, anders als das hier gesagt wurde, überhaupt kein Thema war. Niemand hat zur Höfeordnung gesprochen.

Wenn Sie sich das schon nicht trauen, dann schließen Sie doch wenigstens die Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel das, das gerade Vonovia in Berlin genutzt hat! Hunderte Millionen Euro Grunderwerbsteuer gehen uns da durch die Lappen. Gleichzeitig gibt es keine Zuschüsse mehr für Schulklassenfahrten. Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Das frage ich mich.

Caren Lay Linke

Wohnungen für Hilfsbedürftige zu fordern – ja, das ist gut und richtig –, ist eben keine Stärkung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und keine wirkliche Konkurrenz zu Vonovia und Co – bedauerlich.

Caren Lay Linke

Jede zweite Nebenkostenabrechnung ist falsch. Besonders negativ ist mal wieder Vonovia aufgefallen.

Zum konkreten Gesetzgebungsvorhaben möchte ich schon eines klar sagen – es ist ja schon erwähnt worden –: Der überwiegende Großteil der Mietwohnungen in Deutschland ist nicht im Bestand von LEG, von TAG oder von Vonovia. Der überwiegende Teil der Mietwohnungen in Deutschland ist im Bestand von Privaten, und die haben meistens eine Rendite von 2 bis 3 Prozent. Es ist nicht so, dass man Millionär wird, wenn man Mietwohnungen im Bestand hat.

Caren Lay Linke

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wohnungskonzern LEG kündigte in dieser Woche an, die Mieten in seinen fast 170 000 Wohnungen deutlich anzuheben. Auch Vonovia hat erhebliche Mieterhöhungen angekündigt. Die Konzerne kriegen den Hals nicht voll. Die Mieten schießen ungebremst durch die Decke, selbst in kleineren Städten: in Worms und Weiden ein Plus von 12 Prozent, in Hof und Flensburg ein Plus von 10 Prozent in nur einem Jahr.

Wenn Sie jetzt hingehen und die Ausnahmen von der Mietpreisbremse zum Beispiel beim Neubau abschaffen, dann führt das zu Folgendem: Die Durchschnittsmiete in Berlin beträgt 7,17 Euro. Das ist die Durchschnittsmiete; ortsübliche Vergleichsmieten sind ein bisschen anders. Beim Neubau entstehen Kosten – Sie haben es gerade selber erwähnt, Stichwort „Vonovia“ – in Höhe von 18 bis 20 Euro. Vermieten dürfen Sie aber nur zu 7,17 Euro. Dann haben Sie ein Delta von 12, 13 Euro. Daher frage ich Sie: Wer in aller Welt soll denn in unserem Land neue, bezahlbare Wohnungen bauen, wenn Sie eine solche Regelung schaffen, nach der die Unternehmen mit Ansage pleitegehen werden? Das macht kein Mensch. Deswegen ist dieser Vorschlag absolut absurd.

Deswegen ist es gut, dass die Regierungskoalition Vorschläge macht, wie das gehen soll, beispielsweise indem es steuerliche Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, beispielsweise indem wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf Rekordniveau halten und ihn weiter ausbauen werden, beispielsweise indem Baugenehmigungen durch Digitalisierung und Genehmigungsfiktion erleichtert werden sollen; denn der Zubau ist der einzige Weg, gerade in den Großstädten, Entspannung in angespannte Wohnungsmärkte zu bringen. Dafür brauchen wir den öffentlichen Wohnungsbau, dafür brauchen wir auch den privaten Wohnungsbau. Ich will in der Debatte aber auch deutlich machen: Wir brauchen mehr anständige Vermieterinnen und Vermieter und weniger Vonovia, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will das auch gerne mal runterbrechen. Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen.

– Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können.

Caren Lay Linke

Sie haben viele Ungerechtigkeiten zu verantworten. Jeder, der sich sein Haus mühselig vom Munde abspart, muss die Grunderwerbsteuer zahlen – Konzerne wie Vonovia hingegen nicht. Und während die oberen 10 Prozent weiter steuerbegünstigtes Immobilieneigentum anhäufen können, musste meine Tante Marlies erst kürzlich ihr Häuschen verkaufen, als sie ins Pflegeheim kam. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten und falschen Pflegepolitik.

Caren Lay Linke

Wir fordern: Grunderwerbsteuer reformieren! Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft und kein Vermögen hat, soll entlastet werden; Vonovia und Co müssen zur Kasse.

Das Beispiel Vonovia zeigt, dass dieser Heizungshammer auch überhaupt nicht machbar ist. Weil der Strom fehlt, kann Deutschlands größte Wohnungsgesellschaft unzählige Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen. Alle Kernkraftwerke, Kohle- und Gaskraftwerke abzuschalten, gleichzeitig den Strombedarf zu verdreifachen, indem man die Menschen zwingt, zukünftig mit Strom zu fahren und zu heizen, das funktioniert eben nicht.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Wir dürfen uns aber nicht täuschen und davon ablenken lassen, dass wir faktisch in einen Baustopp reinlaufen. Da erwarte ich mehr von einer sogenannten Fortschrittskoalition. Denn es bringt am Ende nichts, wenn die Leute zwar digitalisierte Pläne haben, aber Dinge einfach nicht geplant werden wie beispielsweise von solchen großen Teilnehmern am Immobilienmarkt wie Vonovia. Denn die Dinge, die heute nicht geplant werden, werden morgen nicht gebaut. Das ist etwas, was wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten können.

Die „FAZ“ hat im Dezember getitelt: „Deutschland vor dem Baustopp“. Heute, meine Damen und Herren, sind wir schon einen Schritt weiter: Wir sind nicht vor dem Baustopp; wir haben einen Baustopp. Deutschlands größter Vermieter, die Vonovia, hat angekündigt, im Jahr 2023 keines von den geplanten Neubauprojekten mehr umsetzen zu können, weil die Bedingungen sich so verschlechtert haben.

Caren Lay Linke

Zu guter Letzt: Ihr Mitleid, dass Ihre Freunde von Vonovia keine neuen Wohnungen bauen. Also, ganz ehrlich: Mein Mitleid hält sich da in Grenzen.

und jetzt Vonovia mit einem Baugebot belegen wollen – das ist nicht die Linkspartei; das ist die Berliner CDU. Und so geht es halt auch nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jan-Marco Luczak ist berechenbar. Ich wusste genau, dass die Platte kommt: Vonovia stellt alles ein! – Von den anderen habe ich auch nichts anders erwartet.

mit einem Unterschied allerdings. Wissen Sie, was ich gemacht habe? Ich habe gestern einfach mal bei Rolf Buch angerufen und gefragt: Wie sieht es bei euch aus? Macht ihr jetzt plötzlich einen totalen Stopp oder so? – Da hat er gesagt: Nein, das stimmt überhaupt nicht. – Dann habe ich gesagt: Gut, dann sag mal, was Sache ist. – Deswegen kann ich jetzt den Freunden der Untergangsstimmung mitteilen: Projektfertigstellungen bei Vonovia in 2023: 634 Einheiten; mehr machen die gar nicht. Projektfertigstellungen in 2024: 1 572 Einheiten. Inklusive der Projektfertigstellungen in 2024 werden 2024 3 458 Einheiten in Bau sein.

Aktuell werden Bauprojekte storniert, und Sie, Herr Luczak, haben ja zu Recht auf das Problem hingewiesen, dass Vonovia angekündigt hat, in diesem Jahr keine einzige Wohnung mehr hier zu bauen und fertigzustellen.

Dass jetzt ausgerechnet der Generalsekretär der CDU hier in Berlin überlegt, Vonovia im Zweifel zu zwingen, zur Not mit rechtlichen Mitteln, neue Bauprojekte anzugehen, überrascht mich dann aber schon. Wenn das die Lösung der Union sein soll, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, dann braucht es die Linken in Zukunft nicht mehr. So viel ist klar.

Stattdessen hier lauter Bewerbungsreden für die Pressesprecherstelle bei Vonovia; das haben wir letztes Jahr auch schon erlebt. Kaum stellt sich Herr Buch irgendwohin und sagt: „Ah, die Inflation ist so hoch, jetzt müssen auch die Mieten jedes Mal in den nächsten Jahren entsprechend steigen“, stehen Leute hier und sagen: „Alarm!“ Jetzt sagt Herr Buch – mein Kollege Daldrup hat es eben widerlegt –: „Wir können gar keine Wohnungen mehr bauen“, und schon schreien sofort alle Zeter und Mordio. Wo ist eigentlich an einem Tag wie diesem mal irgendwo in dieser Debatte der Appell gewesen, dass Unternehmen, die mit dem Gemeinwohlgut des Daches über dem Kopf von anderen Menschen wirtschaften und jahrelang gute Erträge damit erzielt haben – das ist in den Bilanzen alles nachzulesen; manche sitzen hier, die selber in Form von Dividendenausschüttungen gut davon profitiert haben –,

Caren Lay Linke

Viertens. Das Grundproblem beim Wohngeld ist doch, dass man aufpassen muss, dass es keine staatliche Subvention des Mietenwahnsinns ist, über den sich am Ende des Tages die Aktionäre von Vonovia freuen. Deswegen muss eine Wohngeldreform mit einem Mietenstopp Hand in Hand gehen. Genau das beantragen wir als Linke heute.

Caren Lay Linke

Was tut die Bundesregierung? Es gibt Heizkostenzuschuss und Wohngeldreform. Ja, aber es bekommen eben nicht alle Menschen Wohngeld. Zweitens muss man aufpassen, den Energieriesen und Wohnungskonzernen wie Vonovia nicht auch noch Steuergeld in den Rachen zu werfen.

Caren Lay Linke

Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen,

Caren Lay Linke

Das beste Mittel gegen die Inflation ist übrigens ein Mietenstopp. Vonovia hat angekündigt, die Mieten angesichts der Inflation massiv zu erhöhen. Mietervereine berichten, dass neue Mietverträge zum Teil zu 90 Prozent Indexmietverträge sind, also solche, die sich automatisch an die Inflation anpassen. Das ist bei einer Inflation von 7 Prozent nicht tragbar. Indexmietverträge müssen untersagt werden!

Meine Kollegin Caren Lay schaut der Immobilienwirtschaft genau auf die Finger. Da stellt sich für uns die Frage: Wie viele Millionen von Euro sind eigentlich aus diesen Fördertöpfen in Wohnungskonzerne wie Vonovia geflossen? Ich glaube nicht, dass hier jemand dort wohnt. Spaß macht das nicht; das kann ich Ihnen sagen.

Es kann doch nicht sein, dass Vonovia 1,3 Milliarden Euro an seine Aktionäre und Aktionärinnen ausschüttet, während viele Menschen nicht wissen, wie sie im nächsten Monat die Miete zahlen sollen.

und zwar einen sehr arbeitgebernahen. Ich habe mal die Liste der Mitglieder mitgebracht. Da finden wir die nicht so kleinen Konzerne wie Microsoft, Fresenius, Henkel, Dr. Oetker, Vonovia, Aldi.