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Fundstellen

Dazu kommt: Das d-you-Wallet lässt sich nur dann installieren, wenn man den Google-App-Store oder den von Apple nutzt. Das heißt, US-amerikanische Konzerne haben die Kontrolle über eine europäische staatliche digitale Identität. Diese können dann entscheiden, auch einzelnen Personen keinen Zugriff mehr zu gewähren oder sie einfach abzuschalten. In dieser geopolitischen Situation, mit den ständigen Angriffen auf die deutsche Zivilgesellschaft und gegen den Internationalen Strafgerichtshof, kann einem das doch nur auf die Füße fallen.

Schauen wir nach Amerika. Die neuesten Raketen starten in den USA. SpaceX geht an die Börse und ist 1,8 Billionen Dollar wert. Das ist so viel wie alle 40 DAX-Konzerne zusammen. Nvidia, Google und Apple sind sogar noch wertvoller. Erfolgreiche Unternehmen entstehen eben dort, wo Energiekosten und Steuern niedrig sind. Deshalb baut Intel seine Chipproduktion auch nicht bei uns, trotz zugesagter 10 Milliarden Euro an Subventionen.

Gerne. – Sie sagen jetzt, dass Sie das Problem ernst nehmen; aber dadurch ist ja noch niemandem geholfen. Deswegen: Wie sieht denn die Zeitschiene aus? Wann planen Sie, Ergebnisse aus Ihrer Prüfung vorzulegen, damit sich Gewerbemieter und -mieterinnen darauf verlassen können? Oft handelt es sich um inhabergeführte Geschäfte, die davon leben und deren Existenz davon abhängt, dass sie ihr Geschäft betreiben können. Wenn solche Geschäfte immer mehr verdrängt werden und es am Ende nur noch große Apple Stores gibt, dann ist das auch für die Menschen vor Ort ein großes Problem. Wann kommt da was?

Auch dass die AfD die Einführung von digitalem Zentralbankgeld verhindern will, zeigt, in welchem Jahrzehnt sie feststeckt. Die Realität, in der wir leben, beinhaltet digitale Zahlungsmethoden – und die Anbieter heißen Apple Pay, PayPal, Google Pay, Mastercard oder Visa. Deren Macht und unbegrenzter Zugang zu sensiblen Kundendaten wachsen immer weiter. Wir dürfen den Markt für digitale Zahlungsanbieter weder den USA alleine noch privaten Techmilliardären überlassen.

Dort ist es den Leitstellen nur durch eine metergenaue Ortung möglich, die Einsatzkräfte direkt hinzuleiten und eine langwierige Suche der Einsatzstelle zu vermeiden. Gerade bei polizeilichen, medizinischen oder feuerwehrtechnischen Einsätzen können präzise Standortinformationen den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Neue Technologien, insbesondere die metergenaue Standortübermittlung moderner Mobiltelefone, eröffnen hier enorme Chancen. Länder und Einsatzleitstellen nutzen hierfür bereits AML-Dienste, die über Apple und Google Standortdaten abfragen. Das ist allerdings ein Zusatzdienst der Hersteller.

Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen.

Jüngstes Beispiel: Apple. Man stelle sich das vor: Die neuen Airpods, also diese kleinen Kopfhörer, können jetzt Simultanübersetzungen vornehmen. Das heißt, man kann sich live und in Echtzeit mit jemandem unterhalten, dessen Sprache man nicht spricht. Aber wo wird es das wieder nicht geben? In der EU! Weil die bürokratischen Regelungen in der EU diese fantastische Funktion zur Völkerverständigung einfach unmöglich machen, und das, obwohl man bei Apple noch versucht hatte, mit den Bürokraten in Brüssel zu verhandeln.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Wir wollen die Digitalisierung immer auch in den Dienst der Gesundheitsakteure stellen. Wir wollen die Digitalisierung also so ausgestalten, dass sie am Ende den Menschen in der Pflege und in der Ärzteschaft nutzt. Wir wollen, dass es zukünftig immer auch die Möglichkeit zur Flexibilität gibt. Auch dafür brauchen wir wieder die Innovation aus unserer Gesundheitswirtschaft. Denn wenn wir auf der einen Seite sagen: „Wir möchten, dass Großkonzerne wie Amazon, Google, Apple zurückgedrängt werden“, dann müssen wir gut auf unsere Gesundheitswirtschaft achten und dort die Teilhabe an Ausschreibungen ermöglichen, um zu erreichen, dass diese Unternehmen in Deutschland auch eine Perspektive haben. Auch das – das hat der Kollege Rüddel angesprochen – wird mit diesem Gesetz nicht gewährleistet. Bei den Ausschreibungen droht einfach die Gefahr, dass vor allem große Unternehmen zum Zug kommen, und das richtet sich gegen unseren Mittelstand. Deshalb lehnen wir auch diese Regelung im Gesetz ab.

Olaf Scholz Bundeskanzler

Es gibt Bereiche, da müssen wir noch kämpfen. Apple, Microsoft, Amazon, Meta, OpenAI, das sind alles keine deutschen oder europäischen Unternehmen. Damit ist auch gesagt, wo wir noch etwas verändern müssen in Deutschland und Europa, und das werden wir diskutieren. Aber eins ist klar: Forschung und Entwicklung müssen eine zentrale Rolle spielen. Auch das ist eine der Maßnahmen unserer Wachstumsinitiative. Wir wollen weiter, dass Deutschland dadurch wächst, dass es neue Dinge entwickelt und die Forschung voranbringt.

Der Data Act gilt sowohl für das Hersteller-Endkundinnen- und Endkunden-Verhältnis; ich: Kundin, Apple: Hersteller. Er gilt aber auch für Business-to-Business-Beziehungen: Hersteller von Flugzeugen ist Airbus, Kunde ist die Lufthansa. Meine Smartwatch generiert Daten, ein Flugzeug generiert Daten. Daher fallen beide Geräte unter den Data Act. Ausgenommen sind kleine und Kleinstunternehmen.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Ich will ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht geben. Wahrscheinlich ist es, wenn man genau hinschaut, ein bisschen länger als zehn Jahre. Das Produktionspotenzialwachstum in Deutschland geht seit zehn Jahren zurück. Man kann das auch an den Unternehmen sehen. Alle großen Techunternehmen sind nicht in Europa und auch nicht in Deutschland entstanden. Google, Apple und Alibaba sind amerikanische oder chinesische Konzerne. Es ist deswegen nicht ganz konsistent, zu sagen: Dass wir zehn Jahre Produktionspotenzialwachstumsschwäche haben, ist der Fehler der Politik der Ampel.

Mit dem DMA, mit dem Digital Markets Act, ging es weiter. Und was machen wir beim Digital Markets Act? Mit dem Digital Markets Act sorgen wir dafür, dass die Monopolstellung der großen Plattformen – Apple, Amazon, Facebook und wie sie alle heißen – eingeschränkt wird. Auch das ist ein Erfolg der Europäischen Union. Auch dazu hat diese Ampelregierung erheblich beigetragen. Schön, dass wir das bei uns in Europa haben.

Ich habe im August 2021 an Tim Cook von Apple zum ersten Versuch einer solchen CSAM, einer Kontrolle von Kommunikation mit Bildern und Nachrichten, einen Protestbrief geschrieben. Letztes Jahr haben wir auch dazu was gesagt, und ich werde nicht müde, es zu wiederholen: Die Chatkontrolle wäre der größte Dammbruch der Vertraulichkeit der Kommunikation seit der Erfindung des Internets, und darunter ist das nicht zu beurteilen.

ein Europa, das den Menschen dient und den Mittelstand stützt, statt Apple, Amazon, Pfizer, Rheinmetall und Co. Steuerschlupflöcher und schmutzige Deals zu bescheren, ein Europa, das auf das setzt, was es einst stark gemacht hat: auf Frieden und Diplomatie.

Wie ich in der Einleitung bereits gesagt habe, richtet sich der Blick dieses Gesetzentwurfs auf Menschen mit – ich sage mal – unorthodoxen Ausbildungsbiografien. Denken Sie doch einmal an den Studienabbrecher Steve Jobs, der mit Apple eines der erfolgreichsten Unternehmen der Digitalindustrie gegründet hat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr Handyakku ist leer, Sie haben kein Ladegerät mit, und das vom Nachbarn passt nicht – frustrierend! Wie oft muss man bei Nachfolgemodellen zwingend ein neues Ladegerät kaufen oder wenigstens einen Adapter. Und Apple verweigerte aus Prinzip jede Standardisierung.

Lieber Herr Spahn, es ist immer schön, wenn Fakten vorgetragen werden wie Ihre Investitionsfakten aus dem Jahr 2022. Die Umfelder sind schwierig. Wenn wir uns aber anschauen, was im letzten Jahr in Deutschland investiert wurde – Eli Lilly mit einem Hightech-Milliardenprojekt in Rheinland-Pfalz; Apple ist auch dabei –, dann stellen wir fest: Es geht ja nicht nur um die Summe der Investitionen, sondern auch darum, dass Tausende Arbeitsplätze entstehen und hier wirklich etwas ganz Neues aufgebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass davon noch viel mehr kommt.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat zu Recht gesagt: Deutschland muss als Technologieführer doch den Anspruch haben, dass diese Chose diesmal nicht an uns vorbeigeht – wie mit Apple und Google –, sondern dass diese Technologie hier in unserer Industrieproduktion angewendet wird. Ich mache das an einem Beispiel deutlich. Frau Klöckner, Sie haben darauf hingewiesen: Natürlich müssen wir im globalen Wettbewerb auf unseren Wirtschaftsstandort achten. Mit künstlicher Intelligenz schaffen wir es, die Prozesse so zu optimieren, zu automatisieren und selbstlernend auszusteuern, dass wir wieder nach vorne kommen und gleichzeitig Energie einsparen. Ein Stahlwerk macht es schon vor: Ein Drittel der Energie kann dort durch künstliche Intelligenz eingespart werden, indem man zum richtigen Zeitpunkt die richtige Menge einkauft und dann den Hochofen hochfährt.

Andersherum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Big-Tech-Konzerne mit Milliarden Kunden wie Apple und Amazon etablieren eigene Bezahlsysteme und verfügen über enorme Daten- und Finanzmacht, ebenso Zahlungsanbieter wie PayPal und Mastercard. Der digitale Euro ist die öffentliche Alternative, die Verbraucher davor zu schützen, dass ihre Bestell- und Zahlungsinformationen bei den Datenkraken landen und von denen genutzt werden.

Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.

Natürlich schauen wir uns auch an, ob diese Regelungen in einer Wachstumsphase passen. Denn dort ist man ja gerade im internationalen Wettbewerb, damit die Köpfe nicht zu Apple, Facebook, Google oder woanders in die USA gehen.

Die deutsche Börsenlandschaft ist im internationalen Vergleich viel zu klein. Allein Apple hat einen deutlich höheren Börsenwert als der gesamte DAX 40. BioNTech ist auch aus Gründen der Kapitalbeschaffung leider nicht an einer deutschen Börse an den Markt gegangen. Deswegen müssen wir handeln. Wir wollen gemeinsam den Weg freimachen, damit die Start-ups dieser Welt wieder an die deutschen Börsen, allen voran Frankfurt am Main und Stuttgart als die größten, strömen. Und wir brauchen auch eine neue Anlagekultur in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu bringen wir die Mehrstimmrechtsaktie zum Beispiel an die Börse. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen wie Google oder Apple haben mit einem solchen Konzept Erfolg. Also lassen Sie uns das auch für die deutschen Gründerinnen und Gründer möglich machen. Wir wollen dieses Instrument daher für Start-ups und für Familienunternehmen ermöglichen und damit die Attraktivität des Kapitalmarkts steigern. Über SPACs – die Börsenmantelgesellschaft wurde angesprochen – schaffen wir weitere Optionen, deutlich schneller an die Börse zu kommen. Bevor die Idee verloren geht, sorgen wir dafür, dass Unternehmen schnell an den Kapitalmarkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass wir heute die EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz gießen, ist ein riesiger Erfolg auf dem Weg hin zu mehr Steuergerechtigkeit. Multinationale Konzerne in der EU müssen künftig der Öffentlichkeit Umsatz, Gewinn, Mitarbeitende und gezahlte Steuern pro Land darlegen. Wir – also die weltweite Öffentlichkeit – können dann endlich nachvollziehen, ob Konzerne wie Apple oder Amazon ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind. Mit diesen Daten wird eine informierte öffentliche Debatte endlich möglich. Wenn ein Unternehmen in einem Land zwar hohe Umsätze oder Gewinne verzeichnet, aber kaum Steuern zahlt, ist dies ein Warnzeichen für Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung.

Wir haben heute also das Country-by-Country Reporting Deutschland–USA vorliegen. Dabei geht es um ganz entscheidende Themen wie Gerechtigkeit und am Ende auch um die Grundlage von Vertrauen in unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt; denn große multinationale Unternehmen zahlen bisher fast nirgendwo in der EU den vorgeschriebenen Steuersatz. Ich habe mir mal ein paar Zahlen dazu rausgesucht. Die Top Five – Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft – haben im letzten Jahr einen weltweiten Gewinn von rund 369 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der effektive Steuersatz auf die Gewinne weltweit betrug 14,4 Prozent, in Deutschland 2,5 Prozent. 2,5 Prozent! Eigentlich sollten Unternehmen in diesem Land rund 30 Prozent zahlen. Wir haben real umgesetzt rund 20 Prozent. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Mittelständler, für jeden ordentlichen Handwerksbetrieb, für jeden ehrlichen Steuerzahler in diesem Land. Deswegen ist es wichtig, dass das endlich handhabbar wird.

Das Beispiel Apple ist noch drastischer: 0,7 Prozent der Gewinne in Europa wurden im letzten Jahr versteuert. Das ist eigentlich gar nichts. Man muss ehrlich sagen: Da sind sehr gute Angestellte in der Steuervermeidungsabteilung; aber das können wir als Staat nicht weiter tolerieren.

Ich will dazu noch eine Bemerkung machen: Wer unbedingt unter dem Weihnachtsbaum ein neues iPhone aus der Fabrik von Foxconn haben möchte, dem sage ich auch: Apple ist der Konzern, der dieser Tage seine AirDrop-Funktion für China eingeschränkt hat. Mit dieser AirDrop-Funktion konnten Menschen Inhalte – beispielsweise Videos von Demonstrationen – in öffentlichen Verkehrsmitteln an andere weitergeben. Diese Einschränkung gibt es nur in China.

Ich sage Ihnen allen: Wer über den chinesischen Polizeistaat schimpft, der darf über Apple in diesem Zusammenhang nicht schweigen.

Auch in Deutschland lobt man den Einsatz von Telegram in der Ukraine. Aber sobald sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland über Telegram organisiert, wird der Messengerdienst plötzlich zum Problem für die Politik und steht ein Verbot von Telegram zur Debatte. Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung: Kein Verbot und keine Netzsperren für Telegram! Keine Anwendung des NetzDG! Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen! Stattdessen sollte sie die Mittel des Rechtsstaates verbessern und dafür sorgen, dass mehr Polizisten und Staatsanwälte eingestellt und gesondert geschult werden, damit sie auch im Netz ihren Job machen können; denn im Internet gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt.