Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Jahr scheint das Jahr der leeren weißen Blätter zu werden. Damit demonstrierten in Russland Menschen gegen Putins Angriffskrieg, und jetzt sind sie das Symbol jener mutigen Chinesinnen und Chinesen, die sich nicht weiter mit der repressiven Covid-Politik von Xi abfinden wollen. Ich finde, dieser Mut, dieses Selbstbewusstsein verdienen unsere Unterstützung, unseren Respekt.
Kurz nach dem pompösen 20. Parteitag steht die KP Chinas offensichtlich vor einem riesigen Legitimationsproblem; denn es gab Vorboten für diese Demonstrationen. Da gab es jene Schanghaier Nachbarn, die losgezogen sind, nachdem sie monatelang ohne Essen eingesperrt waren, um ihre benachbarte KP-Zelle zu verprügeln. Da gab es jene Arbeiterinnen und Arbeiter, die, nachdem sie wochenlang bei Foxconn, dem Apple-Fertiger, in der Fabrik gefangen waren und produzieren mussten, in den Streik getreten sind und dafür von Sicherheitskräften angegriffen wurden.
Ja, die KP hat vor Kurzem mit leichten Lockerungen darauf geantwortet, aber dies beseitigt nicht die Ursache der Unzufriedenheit; denn die liegt viel tiefer. Wir müssen heute feststellen: Chinas Zero-Covid-Politik ist gescheitert. Es sind zu wenige Menschen geimpft,
und gegen Omikron hilft es eben nicht, wegzusperren und Lockdowns zu verhängen.
Die Coronakrise ist nicht das einzige Problem. In China ist eine riesige Immobilienblase geplatzt. Das heißt, Millionen Menschen drohen um ihr Erspartes gebracht zu werden, weil die Wohnungen, für die sie bezahlt haben, nicht gebaut werden. Inzwischen sind einige dazu übergegangen, ihre eigenen Wohnungen zu besetzen, die nicht fertig gebaut sind. Die Folgen für China sind: Millionen Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter sind arbeitslos geworden und zurück in ihre Dörfer vertrieben worden. Ein Fünftel der Jugendlichen – sie sind oft hochqualifiziert und haben im Ausland studiert – ist arbeitslos. Die Lieferketten sind und bleiben gestört. China hat das geringste Wachstum in Asien und ist Schlusslicht geworden, mit verheerenden Folgen auch für unsere Wirtschaft; denn die Lieferketten bleiben gestört.
In dieser Sackgasse beschließt die chinesische Führung, nicht zu ändern, sondern Vollgas zu geben. Dagegen wird zu Recht aufbegehrt, und dagegen brauchen wir eine neue China-Politik. Selbstverständlich: Wir in Europa können nicht ohne China. Aber wir sollten gerade vor dem Hintergrund dieser Vorgänge auch ganz ruhig feststellen: China kann auch nicht ohne Europa.
Ja, es stimmt, das alte Dogma – ob man das nun Schröder oder Merkel zuschreibt – „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Wir müssen uns klarmachen, und zwar nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft, dass Chinas Markt auf Dauer eben kein verlässlicher Markt mehr ist. Das müssen wir in unserer Strategie berücksichtigen.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir souveräner, dass wir resilienter werden. Deshalb ist es klug, wenn viele Unternehmen sagen: Wir wollen diversifizieren, wir wollen auch Produktionen zurückverlagern. Wir werden dafür auch selber Geld in die Hand nehmen müssen, weil wir in Europa die Chip-Produktion brauchen, weil wir die Pharmaindustrie und die Photovoltaikindustrie, die mal eine schwarz-gelbe Regierung nach China vertrieben hat,
rückverlagern müssen.
Es ist aber eben auch unklug, wie es vier große Unternehmen gemacht haben, die dafür alleine verantwortlich sind, die eigene Abhängigkeit von China durch steigende deutsche Direktinvestitionen in China mitten in der Coronakrise zu erhöhen. Es ist nicht klug, auch wenn man Schwierigkeiten hat, zu diversifizieren, die eigene Abhängigkeit noch weiter zu vergrößern. Das ist der Grund, warum diese Regierung gesagt hat: Ihr tut das künftig auf eigene Rechnung. Diese Investitionen garantieren wir euch nicht mehr, wenn ihr sie beispielsweise in Xinjiang tätigt. Das tut ihr auf eigene Rechnung. – Ich finde, so geht eine menschenrechtsbasierte Außenwirtschaftspolitik.
Und schließlich: Wir brauchen ein Lieferkettengesetz. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot des Imports von Produkten aus Zwangsarbeit. Das muss unsere Antwort auf Xi Jinpings angedrohte Repressionswelle sein.
Ich will dazu noch eine Bemerkung machen: Wer unbedingt unter dem Weihnachtsbaum ein neues iPhone aus der Fabrik von Foxconn haben möchte, dem sage ich auch: Apple ist der Konzern, der dieser Tage seine AirDrop-Funktion für China eingeschränkt hat. Mit dieser AirDrop-Funktion konnten Menschen Inhalte – beispielsweise Videos von Demonstrationen – in öffentlichen Verkehrsmitteln an andere weitergeben. Diese Einschränkung gibt es nur in China.
Kollege.
Ich sage Ihnen allen: Wer über den chinesischen Polizeistaat schimpft, der darf über Apple in diesem Zusammenhang nicht schweigen.
Das Wort hat Dr. Johann Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir erneut miteinander über die Lage in China diskutieren. Ich weiß jetzt nicht ganz, ob ein Bewusstseinswandel bei der Ampelkoalition der Grund dafür ist oder ob Hintergrund eher die taktische Überlegung ist, dass man die Aktuelle Stunde zu Ihrer Einbürgerungspolitik, die wir beantragt haben, auf den morgigen Tag vertagen wollte.
Wie dem auch sei: Wir nehmen das Angebot wahr und diskutieren, Herr Kollege Trittin, mit Ihnen gerne wieder über die China-Politik, natürlich auch vor dem Hintergrund dieser bemerkenswerten Proteste, die Sie eingehend beschrieben haben und die ja in einem wirklich frappierenden Gegensatz zu den Entscheidungen der KP Chinas stehen, die gerade einige Tage zuvor für einen Machtzuwachs in der Person von Präsident Xi gesorgt haben, wie wir ihn seit Mao Tse-tung in diesem Land nicht gesehen haben.
Dass dieses Regime dennoch auf tönernen Füßen steht, haben die Proteste gezeigt, und Sie, Herr Kollege Trittin – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –, haben das gerade eben noch einmal nachgezeichnet. Das zeigt, dieses Regime ist vulnerabel, zumindest für einen Moment, und das bedeutet, dass wir uns positionieren können und müssen und dass wir hier auch eine Möglichkeit zum Einwirken haben.
Voraussetzung dafür ist nur, dass wir – und das ist auch der Titel Ihrer Aktuellen Stunde – eine kohärente China-Politik der Bundesregierung haben, und die sehen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Rede, Herr Kollege Trittin, die Sie hier gehalten haben, würde der Bundeskanzler hier nie so halten. Der steht offensichtlich für eine ganz andere China-Politik; das hat seine Reise noch mal sehr eindrücklich gezeigt: eine Reise der verpassten Chancen, eine Reise des Weiter-so, eine Reise des Business as usual.
Und das muss ich in dieser Situation schon sagen: Wer in der jetzigen Situation verkennt, dass China sich massiv verändert, dass China sich immer mehr von einem autoritären zu einem diktatorischen System wandelt, das internationale Regeln nicht achtet, sondern eine sinozentrische Weltordnung errichten will, und dass sich Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern dazu positionieren muss, der erkennt die Zeichen der Zeit nicht, und das gilt für den Bundeskanzler.
Insofern war die Kritik der Bundesaußenministerin bemerkenswert, die gesagt hat: Der Bundeskanzler hat den Zeitpunkt der Reise entschieden. Jetzt sind die Botschaften entscheidend, die wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben, die Botschaften, die auch ich hier mit nach Zentralasien gebracht habe, um die auch in China deutlich zu machen. – So Annalena Baerbock! Davon, von all den Botschaften, hat der Bundeskanzler überhaupt nichts gesagt.
Das merkt man dann auch sehr konkret in der Politik, die diese Bundesregierung macht. Herr Kollege Trittin, das, was Sie gerade eben angemahnt haben, geschieht eben alles nicht: das Zurückverlagern, was Sie gefordert haben, das Unabhängigmachen. Nein, man geht tiefer in eine Abhängigkeit von China rein, und das hat keine Entscheidung so deutlich gemacht wie die Entscheidung, dass man eine Beteiligung von COSCO, wenn auch eine Minderheitsbeteiligung, an kritischer Infrastruktur im Hamburger Hafen zugelassen hat.
Frau Stark-Watzinger, die Bundesforschungsministerin, hat das kritisiert und hat gesagt: Das darf man nicht machen. Omid Nouripour von den Grünen hat gesagt: Das darf man nicht machen.
Und dennoch hat der Bundeskanzler das gemacht. Das zeigt: Am Ende – das ist genauso wie bei den Panzerlieferungen in die Ukraine, die nicht stattfinden – spielen Grüne und FDP in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland keine Rolle. Der Bundeskanzler entscheidet das alleine, und er macht an dieser Stelle eine verkehrte Außenpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil ich hier die geschätzte Kollegin Gyde Jensen sehe: Sie haben gemeinsam mit der FDP-Fraktion – Herr Graf Lambsdorff wird sich auch entsinnen – in der letzten Legislaturperiode Wert darauf gelegt, dass wir gegenüber China eine klarere Politik machen,
und sogar gefordert, dass der EU-China-Gipfel abgesagt wird. So sind Sie aufgetreten und auch Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner.
Nun haben Sie mit einem Kabinettsposten in der Bundesregierung jeden Anspruch aufgegeben, eine solche internationale Politik zu machen. Das sieht man jetzt auch ganz praktisch: Von Ihrem Anspruch, eine deutsche China-Politik zu machen, die diese Kritik deutlich rüberbringt, ist nichts übrig geblieben. Deswegen gibt es jeden Anlass, eine kohärente deutsche China-Politik zu formulieren, die deutlich macht: China ist ein systemischer Rivale, dem wir uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entgegenstellen.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, es gäbe heute einen schöneren Grund, um über China zu reden. Aber es ist gut, dass wir das tun, um unsere Solidarität mit den Protestierenden und unser Mitgefühl mit den vielen Menschen, die unter den radikalen Maßnahmen leiden, zum Ausdruck zu bringen.
Am vergangenen Wochenende haben so viele Menschen in China protestiert wie seit 1989 nicht mehr. Sie protestieren gegen eine Coronapolitik, die keine Exit-Strategie hat, die die Menschen einsperrt, überwacht, drangsaliert und immer öfter zu Elend und Tod führt, weil die Grundversorgung mit Nahrung, weil medizinische Hilfe und persönlicher Kontakt fehlen, weil Arbeit und Einkommen nicht mehr gesichert sind, weil Menschen in ihren Fabriken, Wohnungen oder Universitäten festsitzen, weil Schulen geschlossen, Kinder von ihren Eltern getrennt werden und weil der versperrte Weg zum Krankenhaus oder die versperrte Zufahrt für die Feuerwehr wie in Ürümqi Leben kostet. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.
Schon früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen? In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese Eindämmungsmaßnahmen in China effektiv seien. Im Land erzählte man, wie erfolgreich die eigene Strategie im Vergleich zu denen im Westen sei, wo man im Chaos versinke. Gleichzeitig verschärfte die Regierung Kontrollen und Überwachung.
An der Überlegenheitserzählung der Null-Covid-Strategie wurde auch noch festgehalten, als man feststellen musste, dass das Virus mutiert und die ansteckendere Omikron-Variante neue Herausforderungen mit sich bringt, als man feststellen musste, dass die eigenen Impfstoffe schlechter als die mRNA-Impfstoffe vor schweren Krankheitsverläufen schützen
und dass die Priorisierung der Impfkampagne, die Junge statt Ältere adressierte, falsch war und die Impflücke zu groß ist, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Man hat den Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie verpasst, weil sie eben längst keine Strategie mehr war, sondern ein Dogma.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt;
dennoch haben auch wir erlebt, wie schwierig die pandemische Situation zu beherrschen ist, dass auch wir nicht immer wissen konnten, was genau geschehen wird und was der beste Umgang mit der Pandemie ist. Aber wir haben das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Alle können offen ihre Meinung sagen, gegen das Impfen protestieren und auf die Straße gehen. All das hält eine funktionierende Demokratie aus.
Gleichzeitig diskutieren wir Probleme wissensorientiert und lösen sie. Wir diskutieren, wägen ab, korrigieren Fehler und passen unsere Politik an, wenn es neue Erkenntnisse oder sich verändernde Lagen gibt, seien es Mutationen, Fortschritte beim Impfen oder neue Medikamente.
Wir waren und sind weiß Gott nicht immer einer Meinung; aber Wissenschaft und Politik haben argumentiert, diskutiert, Studien gewälzt, gute Kompromisse gefunden und damit offen und nachvollziehbar gehandelt. Wir haben zusammengehalten. Darauf können wir stolz sein.
Noch ist die Pandemie nicht vorbei. Alle Regierungen der Welt stehen nach wie vor vor schwierigen Entscheidungen. Aber während wir uns hierzulande auf den Weg in die Normalität machen, steht China noch vor grundsätzlichen Entscheidungen. China steckt in einem Dilemma. Drei Jahre Null-Covid-Strategie haben eine relativ geringe Zahl von Todesfällen und Infektionen gebracht, aber das zu hohen Kosten. Ein Weg hin zur Normalität ist noch nicht in Sicht.
China selbst hat einen 20-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem die Coronapolitik angepasst werden soll. Vieles darin, wie die neue Impfstrategie, ist richtig. Es ist aber im Kern eine Abkehr von der Null-Covid-Strategie und die Umsetzung daher noch offen und fragwürdig.
Viele in China hatten aber gehofft, dass sich nach dem Parteitag etwas ändert. Weiterhin verfolgen die Behörden jedoch ihre rigorosen Maßnahmen; ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Das führt bei einem ohnehin pandemiemüden Volk zu zusätzlicher Verunsicherung und Wut. Die Überlegenheitserzählung der chinesischen Null-Covid-Strategie funktioniert nicht mehr.
Wir können ermessen, wie unerträglich die Situation für viele Menschen in China sein muss – so unerträglich, dass sie trotz der Gefahren protestieren und damit ihre Freiheit, ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Diese Ereignisse in China dürfen uns nicht unberührt lassen. Wir hoffen auf kluge Entscheidungen, auf einen friedlichen Umgang mit dem friedlichen Protest und einen Weg zu mehr Freiheit für die Menschen in China.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland.
Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut.
Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten! Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert!
Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“.
Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft,
freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und „Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen.
Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns.
Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da.
Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert.
Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –:
Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.
– Hören Sie zu, Herr Lambsdorff!
Die Wahrheit wollen Sie nicht hören; das weiß ich. Ist mir klar.
Auch Christian Drosten hat in der Fachzeitschrift „The Lancet“ zum bedingungslosen Einsperren der Bürger aufgerufen.
Herr Abgeordneter Braun, ich bitte, zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen.
Und der Gesundheitsminister Lauterbach erst!
Das ist chinesische Null-Covid-Ideologie in Reinform.
Jetzt will der politisch-mediale Komplex all das plötzlich vergessen machen. Angesichts der brutal unterdrückten Proteste in China an diesem Wochenende lügen sich deutsche Staatsmedien mal wieder um Kopf und Kragen. In der „Tagesschau“ heißt es – ich zitiere –:
Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen.
Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt.
Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben.
Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.
Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam: Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist. Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann.
Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht komplett fällt, dann haben wir endlich unsere Freiheit wieder. Und das wünsche ich auch den mutigen Menschen in China.
Das Wort in der Aktuellen Stunde zur Situation in China hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff aus der FDP-Fraktion.
Hier war so ein leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle sehen die Bilder aus China: Demonstranten mit weißen Blättern. Wir sehen die Ausbrüche aus den abgeriegelten Wohnvierteln. Wir hören – das ist wirklich eine neue Qualität – auch die politischen Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten.
Nun war es so, dass in der „China Daily“, dem Blatt der Kommunistischen Partei, kürzlich zu lesen war – ich zitiere –: Die Unannehmlichkeiten der Bevölkerung im Kampf gegen das Virus sollten im Kontext eines größeren Bildes betrachtet werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz dieses „größere Bild“ skizzieren; lassen Sie uns gemeinsam betrachten, wovon „China Daily“ spricht: Nach dem Schulterschluss mit Xi Jinping hat Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan waren nie so offensiv wie in diesem Jahr. Im Iran warfen Tausende von Frauen den Hidschab ab; seitdem erschüttern Demonstrationen das gesamte Land.
Wo stehen wir also heute, im November 2022, im Kontext eines größeren Bildes? Putin sieht sich schweren innenpolitischen Verwerfungen, einer massiven internationalen Isolation und einem militärisch-strategischen Fehlschlag gegenüber. Das Mullah-Regime im Iran bekämpft den Aufstand einer breiten iranischen Öffentlichkeit, der sich an der Brutalität des Regimes entzündet hat. Und Xi Jinping erntet die Früchte seiner Coronapolitik. Das Volk hat nach Jahren einer exzessiven, repressiven Zero-Covid-Strategie zurückgeschlagen und verbindet dies mit politischen Forderungen. Wer wollte ihm das verdenken?
Totale Lockdowns über mehr als zwei Monate, eingesperrte Menschen, ohne genug zu essen, kranke Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, ganze Wohnviertel, die abgesperrt wurden, staatliche Desinfektionskampagnen in Abertausenden von Privatwohnungen:
Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen beharrt die Führung der Kommunistischen Partei auf Sinovac, einem minderwertigen Impfstoff, für den die Impfquote vollkommen unerheblich ist.
Meine Damen und Herren, noch einmal der Kontext eines größeren Bildes: Am Ende dieses Jahres zeigt sich überdeutlich, dass nationalistische, islamistische und kommunistische Diktaturen scheitern. Sie scheitern an ihrem Anspruch, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde zu garantieren als der von ihnen so oft geschmähte und angeblich verachtete Westen. Aber am Verhalten der Menschen in exakt diesen Ländern, in diesen Diktaturen sieht man, wie verlogen die Politik der Machthaber in Wahrheit ist. Die Demonstranten wollen ihren Landsleuten nicht etwa eine westliche Lebensweise aufzwingen; das hat mit West und Ost, Nord und Süd überhaupt nichts zu tun. Nein, was wir im Kontext eines größeren Bildes sehen, ist die ureigene Sehnsucht des Menschen nach einem Leben in Freiheit und Würde, und das ist eine Sehnsucht, die auch die Menschen in China haben: frei reisen, frei glauben, frei lieben.
Paradoxerweise sind die universellen Menschenrechte ja gerade deswegen so erfolgreich, so wirkmächtig,
weil sie in höchstem Maße individuell sind. Dazu zählt auch: frei publizieren, frei demonstrieren und frei wählen. In der Geschichte der Menschheit gibt es kein Gesellschaftsmodell, das die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde in so hohem Maß gewährleistet wie die freiheitliche Demokratie.
Der vielleicht wichtigste Unterschied zwischen den liberalen und den illiberalen Gesellschaften besteht darin, dass erstere Kritik zulassen und letztere sie mit allen Mitteln zu unterdrücken suchen. Das Jahr 2022 hat uns diesen Unterschied auf mannigfaltige Weise gezeigt – eben zuletzt in China. Viele, die in Russland, im Iran oder auch in China auf Missstände hinweisen, riskieren damit lange Haftstrafen, Umerziehungslager oder unterschreiben sogar ihr Todesurteil.
Ihr Mut, meine Damen und Herren, ist uns Beispiel. Wir verneigen uns vor ihnen. Wir verneigen uns vor den Menschen, die sich für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat im Iran, in Russland und jetzt auch im China von Xi Jinping einsetzen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen repressive Covid-Maßnahmen zu demonstrieren, ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird.
Wer aber die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen. Für Ihr Herangehen gilt in besonderem Maße der Satz aus der Bergpredigt – ich zitiere –:
Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?
– Matthäus, Kapitel 7, Vers 3.
Denn eines geht nicht, meine Damen und Herren: hier in Deutschland nach Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließung und Impfpflichten zu rufen und die Proteste dagegen unisono als „rechts“ oder „Covidioten“ oder als „Schwurbler“ zu denunzieren und all diejenigen, die in China gegen die Maßnahmen der Zero-Covid-Politik gerechtfertigterweise demonstrieren, zu Freiheitskämpfern zu erheben.
Ich hoffe, dass Ihnen das irgendwann auffallen wird; denn Sie haben bereits jetzt international mit Ihren doppelten Standards, was die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik insgesamt angeht, schweren Schaden angerichtet.
Vom wirtschaftlichen Abstieg begleitet, für den allein diese Bundesregierung die Verantwortung trägt, ist Deutschland dabei, in einem ganz anderen Bereich eine Spitzenposition zu erobern: im Bereich der Moral oder, genauer gesagt, im Bereich der Doppelmoral.
Ich kann nur davor warnen, diese Doppelmoral auch in puncto China an den Tag zu legen.
Ich möchte Ihnen auch Beispiele Ihrer Doppelmoral hier geben: Heute Morgen haben wir die Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuss gefragt, ob sie den Angriff des NATO-Partners Türkei auf Syrien als Völkerrechtsbruch ansieht.
Diese Bundesregierung hat geantwortet, dass sie die Bombardierungen durch die Türkei völkerrechtlich nicht bewerten kann; es fehlten ihr genügend Hinweise für diese Bewertung.
Und wissen Sie, was noch dazukommt? Das Auswärtige Amt konnte am Vormittag ja noch nicht einmal beantworten, wie die Bundesregierung den Krieg der USA und der Koalition der Willigen 2003 gegen den Irak völkerrechtlich bewertet, und will die Antwort nachreichen.
Wir sind gespannt, ob auch hier, weil es sich um einen NATO-Partner handelt, der Bundesregierung selbst 19 Jahre nach dem US-Angriffskrieg nicht genügend Hinweise vorliegen, um eine völkerrechtliche Bewertung vorzunehmen. Ich hoffe, Sie warten nicht darauf, dass diese vermeintlichen Massenvernichtungswaffen im Irak noch gefunden werden, damit Sie uns antworten können.
International kommen Sie mit diesen Nebelkerzen nicht durch, meine Damen und Herren. Wer lediglich bei der Doppelmoral weltmeisterlich ist, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, um global für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechtes einzustehen.
Ich will Ihnen noch ein Beispiel geben: Katar. Auf der einen Seite legen Sie sich die Regenbogenarmbinde um, und auf der anderen Seite liefern Sie Waffen an dieses Land und schließen einen Deal über die Lieferung von Flüssiggas ab.
Auf der einen Seite erklärt die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, man dürfe sich nie wieder abhängig machen von einem Land, das unsere Werte nicht teilt,
auf der anderen Seite versuchen Sie, russisches Gas über Deals mit den Diktatoren am Golf zu ersetzen.
Oder sagen Sie mir: Ist es jetzt so weit, dass Sie uns weismachen wollen, dass Katar und Saudi-Arabien unsere Werte teilen?
Kollegin Dağdelen, ich bitte auch Sie, zur Sache zu reden.
Ich finde, wir müssen weg von dieser Politik der Doppelmoral, auch hinsichtlich China.
Was wir dringend brauchen, ist eine vernünftige Realpolitik, die auf Diplomatie und Ausgleich setzt
anstatt auf ideologiegetriebene Blockkonfrontation im Dienste einer vermeintlich höheren Moral.
Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen: Hören Sie auf, Deutschland mit Ihrem Gerede von systemischer Rivalität in die Blockkonfrontation der USA mit China zu treiben! China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, zentraler Rohstofflieferant und einer der wichtigsten Innovations- und Technologiebetreiber weltweit.
Eine Entkoppelung von China hätte für die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland katastrophale Folgen.
Wer weniger Abhängigkeit fordert, muss auch ehrlich sagen:
Abhängigkeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Weniger Abhängigkeit bedeutet weniger Wohlstand; das müssen Sie einfach mal ehrlich sagen.
Schon Ihr erster Wirtschaftskrieg ist ein Bumerang, den die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland teuer bezahlen. Wir brauchen wahrlich nicht noch einen zweiten, der Deutschland dann vollends ruinieren wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie tief muss man sinken, liebe Kollegin Dağdelen,
um bei einer Rede über die chinesische Coronapolitik nur eine darauf bezogene Aussage zu treffen: nämlich sie mit den deutschen restriktiven Maßnahmen zu der Zeit zu vergleichen, als wir Corona bekämpft haben?
Wie tief muss man sinken? Und wie erbärmlich ist es, dass Sie über alles andere reden, bloß nicht über die Unterdrückung der Menschenrechte in China? Wie erbärmlich ist das?
Ich sage Ihnen eins: Dass kaum jemand von Ihrer Fraktion bei Ihrer Rede noch anwesend war und dass Sie Applaus von rechtsaußen bekommen haben,
zeigt an, auf welche rutschige, schiefe Bahn sich die Linkspartei in der Außenpolitik inzwischen begeben hat.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie angesichts der dystopischen Bilder, die uns aus China seit Jahren erreichen, ein paar Worte des Mitgefühls für die Abertausenden, ja, Millionen von Menschen gefunden hätten, die seit Jahren weggesperrt worden sind, in deren Land Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, wo massenhaft Infizierte interniert werden. Das ist doch das, was uns aus China erreicht. Das hat mit den restriktiven Maßnahmen, die in demokratischen Gesellschaften im Zuge der Coronabekämpfung getroffen worden sind, nichts, aber überhaupt nichts zu tun. Deshalb verwahre ich mich gegen jede Vermischung in dieser Debatte.
Ich will aber auch sagen: Es gibt ermutigende Bilder aus China – das ist ja auch der Anlass der Debatte –: Menschen, die aufstehen und sagen, sie lassen sich das nicht mehr länger bieten. Graf Lambsdorff hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Wunsch nach Freiheit, nach persönlicher Entfaltung ist universell. Er ist nicht an Kulturen gebunden. Er darf nicht relativiert werden mit dem Verweis auf vermeintliche asiatische Werte, chinesische Traditionen, afrikanische Werte oder was auch immer. Er ist universell, und das sollte uns Mut machen, auch im Falle von China.
Die Gesellschaft in China wird sich weiterentwickeln. Ich sehe nicht, Herr Wadephul, dass das Regime schon auf tönernen Füßen stünde. Aber die Kraft der Freiheit wird sich früher oder später auch in China durchsetzen und Bahn brechen. Die Menschen in China werden über den Weg, den sie in ihrem Leben beschreiten wollen, individuell entscheiden können. Das wollen wir nach Kräften von außen befördern und unterstützen; denn wir teilen mit diesen Chinesinnen und Chinesen den Wunsch nach Freiheit.
In der Bekämpfung des Coronavirus ist die Systemrivalität zwischen autoritären und demokratischen Systemen deutlich zutage getreten. Der Streit um die beste Lösung ist in Demokratien möglich. Das Ringen um bessere Lösungen, das Auswerten von nicht so erfolgreichen Lösungsansätzen, das ständige Verbessern der Politik ist bei uns im Streit im Parlament und außerhalb des Parlamentes, auf der Straße, in den Medien möglich, während es in China nicht möglich ist. Deshalb ist Präsident Xi jetzt in der Sackgasse, aus der er nicht herauskommt.
Ich habe die Vermutung, dass es schon lange nicht mehr nur um den richtigen Weg der Coronabekämpfung geht, sondern letzten Endes erleben wir gerade ein gesellschaftliches Großexperiment in China darüber, wie lange eine Gesellschaft es sich bieten lässt, dass ein ganzes Volk weggesperrt wird; denn Chinas Politik der letzten Jahre zielt ja auch auf eine allgemeine Abschottung von der Weltgesellschaft und vom Austausch mit anderen Gesellschaften in der Welt. Deshalb ist es auch so verständlich, dass die Chinesinnen und Chinesen sich das nicht länger bieten lassen.
Wir wissen aber auch: Die Repressionsmittel sind groß und stark. Deshalb können wir nicht darauf setzen, dass sich Demokratie und Freiheit mit einem Schlag durchsetzen. Aber wir können aus meiner Sicht drei Punkte sehr deutlich machen:
Erstens. Das Recht auf friedliche Proteste, auf freie Meinungsäußerung auf der Straße muss auch in China gelten.
Zweitens. Berichterstattung über solche Proteste muss möglich sein für Journalisten aus dem In- und Ausland. Es darf nicht sein, dass Journalisten weggesperrt, festgenommen, ja, misshandelt werden.
Drittens. Bei aller Systemrivalität und allem Wettbewerb, den wir in Wirtschafts- und Technologiefragen mit China austragen: Es gibt auch ein Angebot zur Kooperation. Es gibt Impfstoffe westlicher Provenienz, die selbstverständlich auch der chinesischen Regierung angeboten werden. Wir sind bereit, Europa ist bereit, Impfstoffe mit Chinesinnen und Chinesen zu teilen, damit sie einen besseren Impfschutz erreichen können. Auch dieses Angebot steht; und das sollten wir deutlich aussprechen gegenüber den Menschen in China, die diese Hilfe im Kampf gegen das Coronavirus dringend brauchen könnten.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Nicolas Zippelius das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Protest kennt viele Formen: still, laut, einsam oder in Massen. Der Kollege Trittin hat es gerade schon angesprochen: In China ist es derzeit ein weißes Blatt Papier, es sind aber auch Blumensträuße oder eine Tierrasse, deren Name bei richtiger Aussprache auch eine gewisse Kritik an der Parteiführung ausdrücken kann.
Für die Bilder, die wir aus China erhalten, gibt es Gründe: langfristige Gründe, nämlich die Zero-Covid-Politik, welche die Kommunistische Partei nun seit fast drei Jahren rigoros durchsetzt, und kurzfristige Gründe, in dem Fall der Lockdown in Xinjiang, infolge dessen zehn Personen zu Tode gekommen waren – zu Tode gekommen, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten, da sie eingesperrt waren. Meine Damen und Herren, es wurde vom Herrn Kollegen Schmid schon angesprochen und ist richtig: Die Proteste haben ihren Ursprung in einem ureigenen Streben des Menschen, und zwar in dem Streben nach Freiheit.
Was aber ist an diesen Protesten anders? Landesweite Proteste zum gleichen Thema sind in China extrem selten. Wir müssen diesbezüglich genauer hinsehen; denn hier demonstriert ein Querschnitt der Bevölkerung: Alt und Jung, Intellektuelle, Arbeiter, Landwirte, Studenten, Han-Chinesen und andere Ethnien. Daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Proteste zeigen die Unzufriedenheit der Bürger mit der Zero-Covid-Politik.
Die Zero-Covid-Politik sollte ursprünglich die Überlegenheit des eigenen Systems gegenüber dem Westen zeigen. Die anfänglichen Erfolge haben sich inzwischen aber zerschlagen. Wir sehen daran sehr genau: Autoritäre Systeme sind eben keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.
Hier kommen wir aber – der Titel der Aktuellen Stunde sagt es schon – zur deutschen China-Politik. Und diese kann nicht ganz ohne Kritik bleiben. Bislang fehlen Worte der Außenministerin zu den Geschehnissen in China. Bislang ist sie absolut stumm, obwohl wir wissen, dass zum Beispiel laut Artikel 35 der chinesischen Verfassung die Rede- und Versammlungsfreiheit geschützt ist. Wir erwarten, dass das Außenministerium und die Außenministerin da eine klare Botschaft übersenden.
So komme ich auch zur China-Politik und auf die China-Strategie zu sprechen; denn die China-Politik der Bundesregierung steht sinnbildlich für das Handeln der Ampelkoalition im vergangenen Jahr. Entgegen der ersten Ankündigung hängt sie dem Zeitplan hinterher. Sie bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, und eine Einigkeit ist überhaupt nicht ersichtlich. Viel schlimmer noch: Der Streit bezüglich der China-Strategie und der China-Politik wird in der Koalition ganz offen auf offener Bühne ausgetragen. Man fragt sich dann schon, wo der wertegeleitete Ansatz, den die Außenministerin propagiert, enden soll; denn dieser wertegeleitete Ansatz bröckelt. Er bröckelt nicht auf internationaler Bühne, nein, er zerbröckelt am Widerstand im 400 Meter von hier entfernten Bundeskanzleramt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Unionsfraktion beschäftigen uns intensiv mit der China-Politik der Bundesregierung. Aus meinem Büro stammen mehrere schriftliche Anfragen. Wir haben eine Kleine Anfrage zur China-Strategie der Bundesregierung mit 57 konkreten Fragen gestellt – 57 konkrete Fragen! –, unter anderem zum Beispiel, wie konkret die Leitlinie zum Indo-Pazifik der Bundesregierung aus dem Jahr 2021 in die China-Strategie der Bundesregierung eingearbeitet wird. Ein Drittel – ein Drittel! – dieser Fragen wurde mit einer standardisierten Antwort beantwortet.
Wenn zeitgleich Journalisten hier im Regierungsviertel bereits über den ersten Entwurf der China-Strategie verfügen, dann kann man an dieser Stelle nur sagen: Die Nichtbeantwortung unserer Kleinen Anfrage, während gleichzeitig aus dem Außenministerium an Journalisten durchgestochen wird,
ist eine Form der Missachtung des Parlaments, die überhaupt nicht geht, meine Damen und Herren.
– Das stimmt.
Apropos Entwurf der China-Strategie der Bundesregierung. In diesem kommt das Wort „Diaspora“ zum Beispiel kein einziges Mal vor. Wenn wir allerdings wissen, welche Bedeutung Auslandschinesen für die chinesische Führung haben, ist dieser blinde Fleck in der Ausarbeitung des Außenministeriums geradezu fatal. Und das zieht sich durch: Die Außenministerin will nach außen Härte projizieren, und gleichzeitig trifft sich der Bundeskanzler unter vier Augen in China mit Xi Jinping und spricht danach von „Verlässlichkeit und Vertrauen“.
Bei der China-Politik, liebe Koalition, müssen Sie sich immer wieder darüber im Klaren werden, was sie für ein Zeichen nach außen gibt. Der renommierte französische China-Experte François Godement äußerte über das Statement des Bundeskanzlers zu Verlässlichkeit und Vertrauen pures Entsetzen.
Ich komme zum Schluss. Wir müssen an dieser Stelle bemerken: Die Kompetenz bezüglich der Außenpolitik liegt mit Sicherheit nicht im Außenministerium.
Kollege.
Sie liegt bei Bundeskanzler Scholz und bei seinem wichtigsten Berater Herrn Plötner, von dem es heißt, dass er die Außenpolitik deutlicher gestalten wird, als die Außenministerin es in dieser Legislatur jemals können wird.
Herzlichen Dank.
Ein kleiner Hinweis, Herr Kollege: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht.
Das Wort hat der Staatsminister Dr. Tobias Lindner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der tragische Tod von zehn Menschen bei einem Wohnhausbrand in der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi, die mutmaßlich starben, weil zur besseren Covid-Kontrolle wichtige Notausgänge verschlossen waren, hat eine Welle von Protestkundgebungen in China ausgelöst. Die Unzufriedenheit mit der Null-Covid-Politik der chinesischen Führung ist so groß, dass viele Menschen bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende.
Die Menschen in China, darunter viele junge Frauen, machen mit ihren Protesten von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch, einem Recht, das wir in freien Gesellschaften wie der unsrigen oft als selbstverständlich erachten und zu dem sich China in seiner Verfassung – es ist bereits erwähnt worden – ebenfalls verpflichtet hat. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die immer willkürlicher werdende Durchsetzung der sogenannten Null-Covid-Politik nicht mehr von der Bevölkerung akzeptiert wird. Und sie zeigen auch, meine Damen und Herren, dass es den Menschen in China eben nicht egal ist, was in Xinjiang passiert. Die Solidarisierung zwischen Chinesinnen und Chinesen und den in Xinjiang unterdrückten Uiguren hat sich damit zum ersten Mal innerhalb Chinas öffentlich und für jeden sichtbar manifestiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz besonders sticht mir dabei ins Auge, dass die Forderungen nach Lockerungen der Covid-Politik vielfach auch mit Forderungen nach politischem Wandel verbunden werden. Wir sehen einmal mehr, dass es in einer Gesellschaft eben nicht möglich ist, jede abweichende Meinung dauerhaft zu unterdrücken. Der Mut der Menschen in China, die es wagen, sich der allgegenwärtigen Überwachung, der Unterdrückung und den Einschüchterungsversuchen durch staatliche Stellen offen entgegenzustellen, verdient unseren Respekt und unsere Hochachtung.
Wie leider zu erwarten war, hat die chinesische Führung mit repressiven Maßnahmen, mit Ausweitung der Internetzensur und mit massiver Einschüchterung der Bevölkerung auf diese Proteste reagiert. Wir appellieren daher an die chinesische Regierung, den Wunsch und das Recht der eigenen Bevölkerung nach freier Meinungsäußerung zu achten und sich mit ihren berechtigten Anliegen auseinanderzusetzen. Wir appellieren ferner an die chinesische Regierung, mehr zu tun, um die Freiheit der Presse zu schützen.
Die kurzzeitige Inhaftierung und Misshandlung eines Journalisten der BBC im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung zu den Protesten in Schanghai sendet ein besorgniserregendes Zeichen in alle Welt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hoffen wir, dass die chinesische Regierung auf die Anliegen der Protestierenden eingehen wird. Wir sehen erste Zeichen für gewisse, sehr vorsichtige Schritte in eine richtige Richtung bei der Anwendung der Null-Covid-Politik. So wurden beispielsweise bestehende bezirksweite Lockdowns in Kanton aufgehoben. Es soll dort keine weiteren Massentests mehr geben. Aber lassen Sie mich klar betonen: Es bleibt abzuwarten, ob dies von Dauer sein wird.
Die chinesische Regierung steht angesichts neuer Varianten, die ansteckender sind als die bisherigen, und stark zunehmender Fallzahlen vor einem Dilemma. Es fällt ihr immer schwerer, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen und die Belange ihrer Bevölkerung und der Wirtschaft in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Und in diesem Kontext hat unser von Bundeskanzler Scholz gemachtes Angebot zur Zusammenarbeit bei mRNA-Impfungen in China eine herausragende Bedeutung. Die Bundesregierung bekennt sich zu diesem Angebot, und wir hoffen, dass China zügig auf unsere Vorschläge eingehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen: Die Bundesregierung arbeitet unter der Federführung des Auswärtigen Amtes derzeit an einer umfassenden Strategie zum zukünftigen Umgang mit China. Wir wollen eine enger koordinierte, mehr an unseren und europäischen Werten und Interessen ausgerichtete China-Politik. Diese Werte und Interessen wollen wir effektiver als bisher verteidigen. Wir müssen daher unsere einseitigen Abhängigkeiten von China reduzieren und somit auch weniger verwundbar werden. Deswegen wollen wir unsere Instrumente der Außenwirtschaftsförderung konkret als Anreiz für Firmen einsetzen, um dort Diversifikation voranzutreiben. Wir schauen auch sehr genau bei ausländischen Investitionen hier in Deutschland hin.
Lassen Sie es mich klar sagen: Deutschland ist eine offene Marktwirtschaft, die Investitionen wünscht und fördert. Aber diese dürfen nicht unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Wir haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bitter lernen müssen, welche Folgen einseitige Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft haben können. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Lehren daraus ziehen, und wir werden diesen Fehler kein zweites Mal mehr begehen.
Gleichzeitig wollen wir uns nicht von China entkoppeln. Wo Dialog und Zusammenarbeit möglich sind, wollen wir diese fortsetzen, sei es in Politik und Wirtschaft, sei es in Wissenschaft und Kultur. Die Europäische Union definiert ihre Beziehungen zu China in einem Dreiklang: Partner, Konkurrent, systemischer Rivale. Wir müssen leider feststellen, dass die systemische Rivalität aktuell immer mehr Raum einnimmt, dass sie zum dominierenden Faktor wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir dort, wo Partnerschaft richtig und wichtig ist, Partnerschaft auch entsprechend denken.
Wir sehen aktuell, dass es kein monolithisches China gibt, wie es uns chinesische Staatsmedien glauben machen wollen. Wir tun deshalb in unserer Strategie gut daran, auch weiterhin den Austausch mit chinesischen Partnerinnen und Partnern zu suchen. Lassen Sie mich betonen: Wir müssen uns mit dem China auseinandersetzen, wie wir es tatsächlich vorfinden, nicht mit dem, wie wir es uns wünschen oder wie wir es gerne hätten. Um den Bundeskanzler zu zitieren: „… wenn sich China verändert, muss sich auch unser Umgang mit China verändern.“
Klar ist: Wir wollen trotz aller Differenzen dort, wo wir China brauchen, in Zukunft zusammenarbeiten. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Fragen. Dabei geht es um globale Fragen wie die Klimakrise, wie den Erhalt von Frieden und Sicherheit, wie den Schutz von natürlichen Lebensgrundlagen, wie die Nahrungsmittelsicherheit oder globale Gesundheitsfragen. Diese Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir nicht ohne das bevölkerungsreichste Land der Erde als verantwortungsvollen Partner bewältigen können.
Ich möchte hier noch einmal das Ergebnis der COP 27 in Erinnerung rufen. Es ist uns dort gelungen, eine Einigung bei dem schwierigen Thema „Loss and Damage“ zu erreichen,
eine Einigung, die auch und gerade China als den mit Abstand größten Emittenten von CO2 verpflichtet, für die Bewältigung von Klimaschäden aufzukommen. Diese treffen oft die ärmsten und damit verletzlichsten Länder am stärksten. Deshalb ist es wichtig, dass die größten Verursacher auch in der Verantwortung stehen, die Folgen zu bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenarbeit mit China ist somit weiterhin wichtig. Aber lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen eine Zusammenarbeit nach den Spielregeln und den Grundsätzen der internationalen regelbasierten Ordnung im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten.
Und es entspricht unseren Werten, dass Kritik an der Regierung und das Recht auf freie Meinungsäußerung möglich sein müssen.
Deshalb stehen wir heute solidarisch an der Seite aller Menschen, die ihre elementaren Grundrechte, auch und gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung, wahrnehmen wollen – in China und weltweit.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, einen schönen guten Nachmittag von meiner Seite!
Wir fahren jetzt in der Aktuellen Stunde fort mit der nächsten Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und jedes Wort dieses Satzes ist elementar. Aber es steckt ein Wort darin, das besonders Autokraten in der Welt riesige Angst macht: Alle Menschen sind frei geboren, egal ob Russinnen und Russen, US-Amerikaner/-innen, Belarussinnen und Belarussen, Iraner/-innen oder eben Chinesinnen und Chinesen. Alle Menschen tragen diesen Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung in sich. Es gibt keine chinesischen Menschenrechte. Chinesen wollen nicht weniger frei oder weniger selbstbestimmt sein. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die will, dass die Menschen in China unfrei und weniger selbstbestimmt leben.
Auf der ganzen Welt nutzen Autokraten wie die Kommunistische Partei Chinas, wie Xi Jinping – wir beobachten das gerade – ein ganz bestimmtes Narrativ, um ihr unterdrückerisches Regime immer wieder zu rechtfertigen: „Unsere Kultur ist eine andere“, sagen sie, Menschenrechte seien ein „westliches Konstrukt“. Diese Proteste – genau wie die Proteste im Iran – entlarven diese Erzählungen aber mehr denn je als große, als mutwillige, als menschenverachtende Lüge. Meine Damen und Herren, Menschenrechte sind kein westliches Konstrukt. Menschenrechte sind ein menschliches Konstrukt.
Die Kommunistische Partei Chinas hat die chinesische Zivilgesellschaft systematisch zerstört; aber an die bürgerliche Haltung jedes einzelnen Chinesen, jeder einzelnen Chinesin kommt die Kommunistische Partei nicht heran, auch wenn das mit einem immer größer werdenden totalitären Überwachungsstaat immer wieder versucht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir in den letzten Tagen in China sehen, sind aus meiner Wahrnehmung nicht unbedingt nur Proteste gegen die drakonische Zero-Covid-Politik von Präsident Xi. Es geht da um mehr. Die Menschen rufen: „Nieder mit Xi Jinping!“, sie rufen: „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, sie fordern Transparenz. Sie riskieren dafür ihre Freiheit; denn in China erfasst jede Kamera dein Gesicht, wenn du protestieren gehst, und anschließend ruft die Kommunistische Partei bei dir zu Hause an und droht dir, deiner Familie, deinen Freunden ganz unverhohlen mit Konsequenzen. Und wenn du nicht verprügelt wirst oder ins Gefängnis gesteckt wirst, dann bekommst du vielleicht keine eigene Wohnung, dann verlierst du deinen Job, den Anspruch auf Kinderbetreuung, weil das Social-Credit-System, weil das System es so will.
Wie groß muss eigentlich die Überzeugung sein, wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu demonstrieren? Den Menschen in diesem Land ist es ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn wir jetzt nicht mehr so viel über die Proteste hören wie noch am Wochenende, dann liegt das vor allen Dingen daran, dass der Überwachungsapparat, dass der Zensurapparat noch stärker ins Laufen gekommen ist und wirkt. Deshalb ist besonders auch internationaler Journalismus, ist die Debatte, die wir hier führen, sind Öffentlichkeit und die Aufmerksamkeit für dieses Thema elementar.
Genau deshalb haben wir als Koalition diese Aktuelle Stunde hier heute auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Wadephul,
nicht zuletzt, um ein Zeichen an China zu senden: Wir sehen euch. Wir wissen, dass es euch ernst ist
und dass diese Proteste nicht klein bleiben werden.
Das weiß im Übrigen auch die Kommunistische Partei. Deshalb fährt sie alles auf, was der Unterdrückungsapparat zu bieten hat.
Wir müssen uns hier darüber verständigen, was wir bei weiteren Eskalationen tun, wie wir damit umgehen. Genau dafür brauchen wir einen Plan.
Und an diesem Punkt – Herr Wadephul, Sie haben in Ihrer Rede ja schon ein bisschen darauf rekurriert –
holen uns die Versäumnisse der letzten Bundesregierung ein.
– Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist,
und wir gesagt haben: „Wir müssen den EU-China-Gipfel absagen, weil wir auf dieser Grundlage nicht weitermachen können wie vorher“,
da lagen Sie, der Kollege Wadephul und andere Kolleginnen und Kollegen, fast unterm Tisch vor Lachen und vor Verächtlichkeit dieser Forderung gegenüber.
Wir holen jetzt das nach, was Sie die letzten Jahre versäumt haben.
Es wäre wichtig gewesen, dieses Problembewusstsein zu erkennen. Es wäre wichtig gewesen,
eine aktive Analyse der Abhängigkeiten, der notwendigen Resilienz vorzunehmen.
Stattdessen haben Sie nichts gemacht.
Wir werden eine ressortübergreifende China-Strategie vorlegen, und wir werden dafür sorgen, dass die Fehler, die im Grunde durch die Nichtakzeptanz der Realität begangen wurden –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, nicht mehr gemacht werden.
Der Freiheitsdrang eines jeden Individuums ist stärker als jede Ideologie, –
Frau Jensen, letzter Satz, bitte.
– und ich glaube, deswegen sind die Reden, die wir hier halten, unglaublich wichtig für die Menschen, die sie nicht frei halten können.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Radwan.
Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China.
– Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natürlich mehr oder weniger zu Propagandazwecken genutzt wird, zu der Aussage, dass alles vom Ausland gesteuert werde. Darum konzentriere ich mich jetzt auf den zweiten Teil des Themas dieser Aktuellen Stunde, die China-Politik.
Wir erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann jederzeit auftreten. Daher teile ich die Ansicht, dass Diversifizieren wichtig ist, aber Diversifizieren, ohne gleichzeitig einen Bruch vorzunehmen. Ansonsten können wir die Energie- und Mobilitätswende von einem auf den anderen Tag einstampfen.
Risiko reduzieren heißt, Alternativen zu schaffen. Wenn wir jetzt Glück haben, werden wir in dieser Woche im, ich glaube, zwölften Anlauf CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren.
Heute rächt es sich, dass manchen in der Ampel das Chlorhühnchen wichtiger war als eine Vereinbarung mit den USA. Der Inflation Reduction Act ist in der jetzigen Phase ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft.
Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, Alternativen zu schaffen bedeutet, andere Partner in der Welt zu finden. Meine beiden Kollegen haben angedeutet, dass die bisherige China-Strategie über die Medien kommuniziert wurde und da die Themen Menschenrechte und Klima an erster Stelle standen. Jetzt versuche ich mal, das zusammenzukriegen:
Gestern haben wir eine Vereinbarung mit Katar erzielt. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat das gefeiert und sogar gesagt: Die Zeitspanne ist zu kurz. – Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Aber wie kriegen Sie das dann mit der Kritik der Außenministerin in Scharm al-Scheich bei der COP 27 an China und den Golfstaaten zusammen? Das ist genau das Gegenteil zum richtigen Handeln des Wirtschaftsministers, der das unterstützt. Aber Sie in Ihrer Fraktion boykottieren das.
Im Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde, dass wir unsere Interessen in der Welt vertreten müssen und nicht nur missionarisch unterwegs sein sollten.
Die beste China-Politik – das hat keiner angesprochen, auch Sie nicht, Herr Trittin – ist ein starkes Deutschland in der Welt, und zwar wirtschaftlich, innovativ und militärisch. Das, was bisher vonseiten der Bundesregierung passiert ist, lässt sehr zu wünschen übrig.
Mehrfach wurde im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie die Rückverlagerung der Pharmaproduktion aus China nach Europa angesprochen. Ich wäre froh, wenn sich diese Forderung nicht nur auf das, was bisher abgewandert ist, bezöge, sondern wenn wir in Deutschland darauf setzen würden, auch innovative Technologie zurückzuholen oder hier entsprechend zu fördern, Stichwort „Gentechnik“. Ich habe einen Bericht bekommen, der besagt, dass ein Bundesminister der Grünen über ein Medikament auf gentechnischer Basis, das in den USA gerade zur Heilung von Parkinson zugelassen wird, gesagt hat: Ein solches Medikament wollen wir nicht in Europa. – Das ist der falsche Ansatz für eine gute Außenpolitik, eine starke Außenpolitik in Deutschland.
Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Phase weiß ich nicht, ob das größte Problem der deutschen Wirtschaft die Energiekrise ist oder der Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern.
Besten Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Wir leben in der Tat in einer Welt – das ist, glaube ich, auch in dieser Debatte deutlich geworden –, die sich neu sortiert. Bei allem Schrecklichen, das wir gerade in der Welt erleben, gibt es aber auch Hoffnungsschimmer, mit denen man vielleicht gar nicht gerechnet hat. Und ich finde, diese Proteste in China gehören dazu.
Wir haben in den letzten Jahren nicht nur den Eindruck gehabt, dass sich die Lage für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit in vielen Ländern der Welt verschlechtert, sondern das geben auch die Daten her. Aber wir haben jetzt diese Entwicklungen in China und im Iran, wir hatten sie auch – und haben sie vielleicht noch – in Belarus und nordafrikanischen Staaten, und wir haben sie – hoffentlich wird das demnächst noch mehr – auch in Russland. Das heißt, es gibt diesen Willen zu Freiheit und Menschenrechten. Das ist nichts, was vom Westen gesteuert wird, sondern kommt von den Menschen selbst, kommt aus den Gesellschaften. Das verdient unsere volle Sympathie, unseren Respekt und unsere volle Unterstützung.
Das ist auch in der Debatte deutlich geworden: Es geht nicht nur um die Coronamaßnahmen, sondern es kulminiert in den Coronamaßnahmen. Es liegt an der Allmachtsfantasie in China, einem totalitären Staat, der glaubt, alles regeln zu können und mit den Menschen machen zu können, was er will. Es ist schon wirklich infam und böswillig, dies mit Coronamaßnahmen in einem demokratischen Staat zu vergleichen, wo man alles behaupten und alles entsprechend diskutieren kann.
Es gibt diese Repressalien, diese Unterdrückung der Menschen im Inland, und es gibt, damit gepaart – das erleben wir nicht nur in China, sondern in vielen anderen Ländern auf der Welt –, auch eine Aggressivität nach außen. Das war bei China lange anders, aber das ist mittlerweile leider auch dort der Fall. Deswegen ist es richtig, dass wir die China-Politik gemeinsam neu justieren, dass es eine entsprechende China-Strategie gibt. Ob da etwas durchgestochen wird oder nicht, am Ende – da seien Sie mal sicher – wird es eine gemeinsame China-Strategie dieser Bundesregierung geben. Ich glaube, das ist heute in der Debatte deutlich geworden.
Parallel zum Plenum – einige der Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker mussten rüberkommen – findet nur ein paar Meter weiter eine Anhörung zum Thema „Systemischer Wettbewerb – Menschenrechte als integraler Bestandteil der Weltordnung“ statt. Da will ich – ganz frisch – Professor Heiner Bielefeldt zitieren, der das sehr überzeugend deutlich gemacht und gesagt hat: Die Attraktivität der Menschenrechtsidee ist ungebrochen. – Im Moment symbolisieren weiße Blätter in China diese ungebrochene Attraktivität der Menschenrechte.
China verletzt Menschenrechte wirklich in epochaler und multipler Art und Weise. Auch das ist gerade schon gesagt worden: Es ist falsch in der Entwicklungspolitik, die Entwicklung eines Landes gegen Menschenrechte in Stellung zu bringen. Es ist falsch, Werte als westliche Werte zu diffamieren; denn diejenigen, die dort auf der Straße stehen, die Chinesinnen und Chinesen, die dort protestieren, meinen genau die universellen Menschenrechte, die wir hier – jedenfalls die meisten von uns – auch meinen.
Wenn man über China und Menschenrechtsverletzungen redet, dann könnte man viele Beispiele aufzählen: Hongkong, Tibet und vieles andere. Aber es kulminiert in der Tat in Xinjiang. Deswegen ist es fast schon symbolisch, dass es die zehn Toten in Ürümqi waren, die bei einem Feuer ums Leben gekommen sind, die am Ende diese Proteste in Xinjiang ausgelöst haben, wo wir Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einer Art und Weise erleben, wie man sich das in einer modernen Welt eigentlich nicht vorstellen kann, wo wir Masseninhaftierungen von bis zu 1 Million Menschen sehen, wo wir Folter sehen und die kulturelle Verfolgung von Uiguren und anderen turkstämmigen Muslimen.
Wichtig im Umgang mit China – das ist bei allen Schwierigkeiten, die wir sonst noch so haben, wahrscheinlich der schwierigste Partner in der Welt – ist, dass wir einen unverstellten und klaren Blick auf die Lage haben und dass wir eine klare Unterstützung geben – das sollte jedenfalls in der Breite des Hauses gelten – für die Freiheitsliebenden in China. Wir wollen keinen Handel abbrechen, aber wir wollen diversifizieren, und wir wollen, dass menschenrechtliche Regeln, zum Beispiel im Rahmen von Lieferkettengesetzen, in den Handelsbeziehungen mit China angewendet werden.
Wir brauchen – ich glaube, das ist die Lehre dieser Proteste – einen selbstbewussten Umgang mit universellen Menschenrechten. Es war eine Schande, dass sich China im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, nicht über Xinjiang reden zu müssen. Gleichzeitig haben wir aber gesehen, dass es im Zusammenhang mit dem Iran mit deutlicher Mehrheit gelungen ist, dort tätig zu werden. Wir haben auch gesehen, dass die UN-Generalversammlung zu Russland eine klare Mehrheit hat.
Ich glaube, das macht Hoffnung auf eine Welt, in der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie eine Rolle spielen und wichtig sind. Es gibt sie, diese Menschen, die sich nach Freiheit und Menschenrechten sehnen, und in China sehen wir sie jetzt auch. Das verdient unseren vollen Respekt und unsere volle Unterstützung.
Letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeichen des Protests genügt in China heute mittlerweile ein weißes Blatt Papier. „Mehr gibt es nicht zu sagen“, so bringen es die Protestierenden dort auf den Punkt. Wir erleben dieser Tage eine sehr mutige und beeindruckende Bewegung in inzwischen zahlreichen Großstädten, die größte seit den Protesten 1989 im Land, die im Tiananmen-Massaker blutig niedergeschlagen wurden. Vor dem Hintergrund der Proteste 1989, der Demokratiebewegung in Hongkong, den krassen Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und in Tibet sollte von dieser Debatte die Botschaft an die Menschen dort ausgehen: Wir haben euch nicht vergessen.
Bei all diesen Entwicklungen, auch bei den aktuellen Protesten kennt die chinesische Regierung nur eine Antwort: Menschenrechtsverletzungen, massive Polizeipräsenz, Festnahme und Einschüchterung, Zensur und Unterdrückung. Die chinesische Bevölkerung leidet unter einer gescheiterten Impfstrategie und unter der Blockade von modernen mRNA-Impfstoffen. Die großflächigen und teilweise wochenlangen harten Lockdowns helfen eben nicht gegen Omikron. Sie führen vielmehr zu gesundheitlicher und sozialer Not mit extremen ökonomischen und sozialen Folgeschäden, Produktionsausfällen und gestörten Lieferketten, die dann wiederum zur niedrigsten Wachstumsrate seit Jahren führen.
– Ich komme gleich zu Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein tragischer Brand mit zehn Todesopfern, bei dem die Löscharbeiten durch den rigiden Lockdown erschwert wurden, war der konkrete Auslöser der Proteste. Es geht den Protestierenden aber nicht allein um eine harte, unverhältnismäßige Lockdown-Politik. Vielmehr haben die Bürger/-innen in China gespürt, dass die chinesische Führung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung ihre Möglichkeiten zur Kontrolle bis in den privatesten Bereich weiter ausgebaut hat.
Es muss endlich aufhören, dass immer wieder auch westliche Konzerne der chinesischen Führung die Möglichkeit lassen oder sie ihr gar geben, ihren umfassenden Überwachungsapparat immer weiter auszubauen.
Es ist die Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Probleme, über die Jugendarbeitslosigkeit, über die Immobilien- und Bankenkrise, es ist der Wunsch nach Freiheit, nach Offenheit, den die Menschen aus ihren Herzen und Köpfen auf die Straße tragen. Diese Sehnsucht, die verstehen wir, die sehen wir, und die unterstützen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind gerade die rechtsextremen politischen Kräfte, die so gerne die Autokraten hofieren und verehren und zugleich – sehr erfolglos übrigens – versuchen, eine wertegeleitete und menschenrechtsorientierte Politik ins Lächerliche zu ziehen.
Wenn Sie nun den Mut und die Motivation der Menschen in China missbrauchen, damit es in Ihre Pandemie-Verschwörungsmythen-Propaganda passt, dann ist das nicht nur zutiefst zynisch und dumm, sondern eine infame Instrumentalisierung dieser mutigen Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich an die Debatten aus der Anfangszeit der Pandemie denke und an all die Besserwisser, die vorhersagten, dass autokratische Regime in der Pandemie handlungsfähiger seien, dann kann man nur sagen: Sie haben sich getäuscht. Nicht erst die aktuellen Proteste in China machen deutlich: Regime, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Menschenrechte und Freiheiten verwehren, sind nur vermeintlich stabil. Autokratien sind eben nicht besser geeignet, um Lösungen zu finden. Sie leben in einer permanenten Angst vor der eigenen Bevölkerung. Repression und Unterdrückung sind Ausdruck von Angst; sie sind kein Zeichen der Stärke.
Wie viele Autokratien handelt China aber nicht nur innenpolitisch zunehmend äußerst repressiv, auch in der Außenpolitik kennt die Kommunistische Partei vor allem eine Richtung. Die militärischen Drohungen gegenüber den Menschen in Taiwan werden immer aggressiver.
Die Lage im Südchinesischen Meer wird schwieriger und gefährlicher. Wir haben es in den letzten Jahren mehr als einmal deutlich erlebt – ob bei der Klimakrise, der Pandemie oder den zahlreichen Kriegen –: Es betrifft auch unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unseren Alltag, wenn die regelbasierte internationale Ordnung geschwächt wird und ihre grundlegenden Werte verletzt werden.
Auch deshalb dürfen uns die zunehmenden Sorgen der Menschen in Taiwan nicht egal sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere außenpolitische Antwort auf die komplizierte Situation im Indo-Pazifik sollte nicht eine des Gegeneinanders sein, sondern eine des Miteinanders und der Zusammenarbeit. Deshalb wollen wir die Zusammenarbeit mit Staaten wie Japan, Australien oder Neuseeland und den vielen Partnerinnen und Partnern in Südostasien stärken. Das wird auch die China-Strategie der Bundesregierung, die Annalena Baerbock gerade erstellt, beschreiben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– genauso wie sie Schluss machen wird mit einem Weiter-so der Vergangenheit. Sie wird die Grundlage bilden für eine China-Politik, in der Werte und Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern in der sie Hand und Hand zusammenlaufen.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren ab 16.30 Uhr fort mit der regulären Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.