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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/107 · 11.11.2026 · TOP 1
Caren Lay Linke
Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.
Bundestag
21/107 · 11.11.2026 · TOP 1
Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB
Ich möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein.