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Gesetz

Vergesellschaftungsverbotsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Caren Lay Linke

Vielen herzlichen Dank. – Frau Ministerin, die Mieterinnen und Mieter in diesem Land werden sich wundern. Seit zwei Jahren warten sie auf Entlastungen bei Mietwucher – das sitzt diese Regierung aus –; aber beim sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es jetzt plötzlich ganz schnell gehen. Das Investitionsschutzgesetz ist nichts anderes als ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Ich möchte noch mal festhalten: Es ist kein Vergesellschaftungsverbotsgesetz. Natürlich muss Vergesellschaftung weiter möglich sein.