Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Drucksache 20/5799 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Druc…
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3:
Hierzu ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.
Der Kollege Dr. Marco Buschmann hat das Wort für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Wenn Unternehmen in Deutschland erfolgreich ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten, dann freuen wir uns an ihrem unternehmerischen Erfolg. Wenn sie damit viel Geld verdienen, dann gönnen wir ihnen das; denn es ist ja auch ein guter Anreiz, gute Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss man auch einen fairen Anteil beisteuern, um unser Gemeinwesen zu finanzieren. Das gilt für alle ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das gilt für alle kleinen und mittelständischen Betriebe, und das, meine Damen und Herren, muss natürlich auch für große multinationale Konzerne gelten.
Wir wissen aber, dass es Unternehmen, die in Deutschland gutes, auch sehr gutes Geld verdienen, heute möglich ist, diese ökonomisch hier entstandenen Gewinne mit Mitteln des internationalen Steuerrechts buchmäßig in andere konzernangehörige Unternehmen zu transferieren, die ihren Sitz in einem anderen Land mit sehr, sehr niedrigen Steuersätzen haben. Das ist eine gängige Praxis. Einige von Ihnen kennen das ja unter dem Stichwort „double Irish with a Dutch sandwich“. Das war vor Kurzem noch eine gängige Steuergestaltung, um Geld, das ökonomisch hier in Deutschland verdient wurde, buchmäßig in andere Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen zu verschieben. Diese Steuergestaltung mag legal sein, ist aber natürlich gegenüber den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die solche Möglichkeiten nicht haben, eine große Ungerechtigkeit.
Genau da setzt die EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen an, die wir heute mit diesem Gesetz umzusetzen beginnen wollen. Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf dem Kernmechanismus der Transparenz. Umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig im Unternehmensregister – damit für jedermann einsehbar – offenlegen, wie viel Gewinn sie in den EU-Ländern und bestimmten Ländern mit sehr niedrigen Steuersätzen erwirtschaften und wie viel Ertragsteuern sie dort jeweils zahlen. Das ist ein Mechanismus, den man „Country-by-Country Reporting on Taxes“ nennt und den es schon in bestimmten Branchen gibt. Wir übertragen dieses Instrument jetzt auf sehr, sehr große Unternehmen.
Weil die Sorge vor zu viel Bürokratie ja häufig berechtigt ist, ist es mir wichtig, zu sagen: Einen solchen Ertragsteuerbericht müssen nur sehr umsatzstarke, sehr große Unternehmen abgeben, das bedeutet Unternehmen mit Umsätzen von weltweit mindestens 750 Millionen Euro pro Jahr. Davon gibt es in Deutschland etwa 500. Es geht hier also nicht um die große Breite der Unternehmen, sondern wirklich um die Top-Elite der Großunternehmen. Deshalb ist dieser Entwurf auch bürokratieschonend, meine Damen und Herren.
Durch die neue handelsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen wird eine informierte – das heißt auch rationale, faktenbasierte – Debatte über die Frage möglich, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort die Steuern zahlen, wo sie tätig sind. Das ist ja genau das, was wir uns wünschen: eine faktengesättigte rationale Debatte.
Ich will hier auch der Sorge entgegenwirken, das würde – das könnte man meinen – zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen führen. Das ist genau nicht der Fall; denn in die neu geschaffene Pflicht werden auch multinationale Unternehmen einbezogen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben. Wenn sie in Deutschland ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung haben, dann müssen diese auch dafür sorgen, dass die Informationen offengelegt werden. Wir schaffen dadurch also auch ein Level Playing Field zwischen europäischen Unternehmen und den Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind.
Wichtig ist auch, dass wir bei der Umsetzung der Richtlinie darauf geachtet haben, dass wir so bürokratiearm wie möglich vorgehen. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der EU in der Weise um, dass wir alle Wahlrechte, die wir nutzen können, auch voll ausschöpfen. Die Unternehmen dürfen beispielsweise bestimmte Informationen zeitweise in ihrem Bericht aussparen, wenn ihnen durch die Veröffentlichung ein starker Nachteil zugefügt würde. Und – das ist, glaube ich, auch eine gute Sache – die Unternehmen dürfen den Bericht so abgeben, wie sie ihn beispielsweise auch ans Finanzamt geben würden. Es muss nicht ein und dieselbe Information in unterschiedlicher Form aufbereitet werden. Das ist eine deutliche Erleichterung; das ist der Koalition sehr wichtig.
Es gibt einen Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht ganz schlecht sein kann: Der Bundesrat, im dem ja auch die große demokratische Oppositionspartei stark vertreten ist, hat zu dem Gesetzentwurf keine Einwände erhoben. Wenn es aus dem Bundesrat keine Einwände gibt, dann ist das ein Hinweis, dass wir hier handwerklich ganz gut gearbeitet haben.
Deshalb freue ich mich auf eine gute Beratung im Deutschen Bundestag.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Stephan Mayer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht heute um die Umsetzung einer EU-Richtlinie vom 24. November 2021 zur stärkeren Transparenz in Sachen Ertragsteuern. Diese EU-Richtlinie ist bis zum 22. Juni dieses Jahres in deutsches Recht umzusetzen. Der Gesetzentwurf, der seitens der Bundesregierung erarbeitet wurde, sieht eine Eins-zu-eins-Umsetzung vor. Wir werden uns diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren gleichwohl intensiv ansehen.
Zur Vollständigkeit, Herr Minister Buschmann, gehört, dass es im Vorfeld des Erlasses der Richtlinie, im Jahr 2019, seitens der deutschen Wirtschaft, seitens des BDI erhebliche Kritik an diesem Country-by-Country Reporting gab. Es sind Vorbehalte erhoben worden, was den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern anbelangt und was die Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anbelangt. Diese Erwägungen sind aus meiner Sicht auch ernst zu nehmen. Gleichwohl möchte ich für unsere Fraktion deutlich machen, dass wir dem Thema „stärkere Transparenz und Offenlegung, was die Erträge multinationaler Konzerne anbelangt“ natürlich schon Bedeutung beimessen. Das ist ein wichtiges Thema. Es geht darum, die Tech-Companies dieser Welt – Google, Amazon und Co – so weit zu stellen, dass deutlich wird, dass in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich hohe Ertragsteuern gezahlt werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden muss.
Es ist auch richtig, dass die Vorschriften im Bereich der Bußgelder, der Ordnungsgelder im Handelsgesetzbuch entsprechend angepasst werden. Es werden auch die Beschwerdemöglichkeiten für das Bundesamt für Justiz erweitert, insbesondere wenn das zuständige Landgericht die Zulassung oder Wiedereinsetzung der Sechswochenfrist nach § 335 Absatz 4 HGB ermöglicht. Die Offenlegungspflicht gilt auch für multinationale Konzerne, die ihren Sitz außerhalb der EU, also in einem Drittland, haben, aber eine Zweigniederlassung in Deutschland unterhalten. Auch das ist richtig.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird schon seit längerer Zeit kritisiert, dass die Definition des Verbundunternehmens, also des verbundenen Unternehmens nach § 271 Absatz 2 des Handelsgesetzbuches, etwas unklar war, lückenhaft war. Deswegen ist auch ein wesentlicher Punkt, dass hier jetzt präzisiert wird.
Das ist aus meiner Sicht alles in Ordnung und richtig. Ich möchte nur Zweifel geltend machen – ich sage das ganz ernsthaft, bei aller Notwendigkeit, die Richtlinie umzusetzen –, ob dem berechtigten Anspruch, mehr Transparenz zu schaffen, allein mit diesem Gesetz Rechnung getragen werden kann. Es ist natürlich gut, dass die Unternehmen verpflichtet werden, jährlich einen Ertragsteuerinformationsbericht abzugeben, diesen im Internet, im Handelsregister zu veröffentlichen. Es ist auch gut, dass sich die Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft bzw. die Aufsichts- und Verwaltungsorgane einer SE auch darüber beugen müssen. Das ist alles richtig. Nur, ob der verständige Dritte, ob der mündige Bürger, mit diesen Ertragsteuerinformationsberichten am Ende des Tages tatsächlich so viel anfangen kann, dahinter setze ich persönlich ein großes Fragezeichen.
Es ist mit Sicherheit richtig, diese gesetzlichen Änderungen jetzt in einem neuen Unterabschnitt zum vierten Abschnitt des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu schaffen. Wie gesagt, auch für die Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft bzw. die Aufsichts- und Verwaltungsorgane einer SE kommt eine verstärkte Verpflichtung, sich mit diesem Ertragsteuerinformationsbericht jährlich zu beschäftigten. Aber mehr Transparenz, eine Verstärkung der Offenlegungspflichten ist nur der erste Schritt. Der große Wurf ist, glaube ich, erst dann erreicht, wenn wir es wirklich schaffen, dass die Amazons und Googles dieser Welt dort mehr Steuern zahlen, wo sie die Gewinne erwirtschaften.
Ich habe einem guten Bekannten, einem Handwerker, am vergangenen Wochenende erzählt, dass ich in dieser Woche die Gelegenheit habe, zu diesem Gesetzentwurf zu sprechen. Er meinte: Ja, schön und gut, wenn dieser Ertragsteuerinformationsbericht jetzt veröffentlicht werden muss. Aber es bleibt dennoch dabei, dass Google, Amazon und Co nur im geringen Prozentbereich in Deutschland Steuern zahlen, während wir Handwerker, Einzelhändler, Freiberufler teilweise an die 50, vielleicht sogar über 50 Prozent Einkommensteuer in Deutschland zahlen. Das muss angegangen werden.
Dieser Gesetzentwurf ist notwendig und erforderlich, aber am Ende mit Sicherheit noch nicht der große Wurf.
Esra Limbacher hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mayer, Sie haben gerade im Prinzip die globale Mindestbesteuerung verteidigt. Das finde ich gut. Sie war ein Projekt von Olaf Scholz. Ich hätte mir gewünscht, dass die Union das in der letzten Legislaturperiode mit dem gleichen Elan und mit der gleichen Motivation getan hätte.
Aber heute reden wir über etwas anderes. Der Entwurf, über den wir heute beraten, trägt zwar einen etwas sperrigen Namen, ist inhaltlich aber keineswegs so sperrig, wie sein Name klingt. Dieser Gesetzentwurf hat zwei Ziele: Zum einen dient er der Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen großer multinationaler Unternehmen. Zum anderen bietet er die Gelegenheit zur Vornahme einiger materiell-rechtlicher und prozessualer Änderungen im Handelsgesetzbuch. Beides wird direkte Auswirkungen auf das Tagesgeschäft vieler Unternehmen in Deutschland haben. Und beides wird direkte Auswirkungen auf die Transparenz in unserem Land haben, darüber, welche Unternehmen wirklich zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen und wer sich davor drückt. Wir schaffen Transparenz und Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist gut so.
Der inhaltlich überwiegende Teil des Gesetzentwurfes widmet sich der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese beschäftigt sich mit der Offenlegung von sogenannten Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Was genau ist damit gemeint? Um es auf einen Nenner zu bringen: Diese Richtlinie soll Transparenz schaffen. Konkret soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie viel Ertragsteuer bestimmte Unternehmen an welchem Ort in der Europäischen Union genau abführen. Zu diesem Zweck sind diese Unternehmen mit dem Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und diesen im Unternehmensregister offenzulegen.
Dieses sogenannte Public Country-by-Country Reporting on Taxes wirft auf den ersten Blick zwei Fragen auf. Zum einen: Wen betrifft diese Transparenzpflicht? Zum anderen: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen?
Bei der ersten Frage – wen betrifft diese Transparenzpflicht? – kann ich an das anknüpfen, was Minister Buschmann gesagt hat und was ich als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen will, nämlich dass kleine und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland weiterhin das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges bilden, von dieser Richtlinienumsetzung nicht direkt betroffen sind. Vielmehr betrifft die Richtlinienumsetzung multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne, die in der Europäischen Union ansässig sind.
Noch spannender ist die zweite Frage: Weshalb genau benötigt die Allgemeinheit diese Informationen? – Ziel dieser Transparenz ist es, eine informierte öffentliche Debatte zu ermöglichen, konkret eine Debatte darüber, ob die in der EU tätigen Unternehmen und Konzerne wirklich hier, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wenn also ein großes Unternehmen hier in Deutschland einen Standort eröffnet, Produkte entwickelt und fertigt und damit Gewinne erzielt, dann besteht fortan für alle Interessierten die Möglichkeit, zu prüfen, ob und in welchem Umfang dieses Unternehmen seinen Ertragsteuerverpflichtungen nachgekommen ist. Hierdurch soll die Verantwortung der Unternehmen für das Wohl der Allgemeinheit gefördert und – genauso wichtig – Steuergerechtigkeit in unserem Land herbeigeführt werden.
Warum sind denn Amazon und Co, die Sie, Herr Mayer, ja erwähnt hatten, billiger und lukrativer als der kleine Laden um die Ecke, in unserer Nachbarschaft? Weil sie null Euro Steuern in unserem Land zahlen. Genau das wird in Zukunft für jeden sichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit der Umsetzung dieser Richtlinie. Wer hier Gewinne macht, muss hier Steuern zahlen. Das ist etwas, wohinter wir alle uns versammeln können. Gemeinwohlfinanzierung ist keine Einbahnstraße. Deshalb ist es wichtig, dass Unternehmen diese Angaben jetzt veröffentlichen.
Die Transparenz, die durch die Richtlinienumsetzung geschaffen wird, hat noch einen weiteren Vorteil. Sie verpflichtet Unternehmen in allen europäischen Ländern zur Offenlegung ihrer Ertragsteuerinformationen. Das ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger europaweit darüber informieren können, ob und in welchem Umfang erfolgreiche Großunternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl wirklich geleistet haben. Und dadurch besteht Grund zur Hoffnung, dass so manches Steuerdumping zukünftig am lokalen Widerstand derer scheitert, in deren Gemeinden Gewinne realisiert, aber keine Steuern abgeführt werden. Das hat positive Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union.
Um es am Ende kurzzumachen: Es handelt sich um einen sinnvollen und guten Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, den wir natürlich unterstützen.
Vielen Dank.
Der Kollege Kay Gottschalk hat jetzt für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der eine EU-Richtlinie umsetzt. Herr Mayer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Einen Einkommensteuersatz von 50 Prozent haben wir Gott sei Dank noch nicht;
aber Sie meinten sicherlich Steuern und Abgaben. Da kommt man damit hin.
Herr Limbacher, vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, den Unternehmen, die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, Danke für das zu sagen, was sie im Ausland nicht tun müssten, nämlich dafür, dass sie knapp die Hälfte des Krankenkassenbeitrags, die Hälfte des Beitrags zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung und weiter den Solidaritätszuschlag zahlen. Das ist etwas, was Unternehmen in anderen Ländern nicht tun und nicht kennen. Nebenbei zahlen sie noch Gewerbesteuer; wir kommen gleich zum Thema Überregulierung. Ich glaube, Sie haben das weltweite Umfeld – trotz der 15‑prozentigen globalen Mindestbesteuerung – noch nicht ganz erkannt.
Typisch allerdings ist für die Bundesrepublik – in meiner Kritik nehme ich die CDU/CSU der letzten Jahre nicht aus –, dass diese EU-Richtlinie nicht nur umgesetzt wird, sondern gleich noch ein paar Besonderheiten eingebaut werden. Exemplarisch sei hier die Ausweitung des persönlichen Anwendungsbereichs genannt, um eine Ausweichgestaltung zu verhindern. Wundern Sie sich, meine Damen und Herren, ernsthaft noch über Überbürokratisierung, Überregulierung und darüber, dass viele Unternehmen den Standort Deutschland verlassen? VW ist gerade angesprochen worden; BASF wird Ludwigshafen in vielen Teilen verlassen. Ich glaube, Sie alle hier haben die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.
Manchmal ist weniger eben einfach mehr. Ich kann noch Beispiele ergänzen: IDW, IHK und viele andere haben sich in die gleiche Richtung geäußert.
Erst mal ist die frohe Botschaft des Gesetzes, die ja verbreitet worden ist, dass dadurch mehr Transparenz hergestellt werden soll. Aber die SPD scheint nach den Ausführungen, die ich von Ihnen, Herr Limbacher, gehört habe, Transparenz mit einem modernen elektronischen Pranger zu verwechseln. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin zunächst aus dem Gesetzentwurf:
… soll eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind.
So weit, so gut. Mit Blick auf Fragen der Steuergerechtigkeit und Steuervermeidungs- oder ‑umgehungsstrategien, die sich große Unternehmen von Kohorten von Anwälten, die sie sich leisten können, ausdenken lassen, klingt das zunächst einmal nach einer guten Initiative – wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.
Neben diesem möglicherweise durchaus guten Effekt treten noch eine ganze Menge weiterer Effekte ein. Ich sehe schon jetzt mit den Ertragsteuerinformationsberichten die Träume einiger sozialistischer Umverteilungsfanatiker hier im Hohen Hause in Erfüllung gehen. Mit diesen Informationen werden dann viele Unternehmen zeigen, dass sie noch nicht zu den völlig ausgequetschten Zitronen gehören und man aus ihnen noch etwas Saft – oder vielmehr Steuern – pressen kann.
Herr Habeck hat in seinen öffentlich gewordenen Briefen an den Bundesfinanzminister schon das eine oder andere durchklingen lassen, was nicht gerade mit dem Wort „Sparsamkeit“ beschrieben werden kann.
Aber zurück zum Thema. Auch handwerklich ist der Gesetzentwurf noch nicht wirklich ausgegoren, getreu dem für diese Regierungspolitik versinnbildlichten Lindner-Slogan „Das muss noch mal in die Montagehalle“. Aus meiner Sicht ist der Erfüllungsaufwand – hierauf kommt es an – für die Wirtschaft mit jährlich etwa 16,7 Millionen Euro sehr optimistisch nach unten gerechnet worden, wie wir es schon so häufig erlebt haben. Hier dürfte in der Realität deutlich mehr personeller und finanzieller Aufwand für die entsprechenden Unternehmen entstehen.
Das hat mehrere Gründe. Neben den bereits erwähnten Besonderheiten über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus werden die vom Gesetz umfassten multinationalen Unternehmen in der Zukunft gleich „vier verschiedene Regelungen für die Erstellung von CbCRs“ – Country-by-Country Reportings – „zu beachten“ haben, stellt Markus Hierl vom Deutschen AnwaltSpiegel fest. Das erinnert etwas an die verschiedenen Grundsteuermodelle, und wir kennen die Auswirkungen. Auch die Abweichung von der EU-Richtlinie wird nicht die versprochene Vereinheitlichung der Offenlegungspflichten mit sich bringen und somit gerade weder den Anspruch von Transparenz noch den von Vergleichbarkeit erfüllen, meine Damen und Herren. – Ich sehe, die Präsidentin meldet sich.
Ja.
Es gäbe noch einiges zu sagen, aber in jedem Fall gilt: Dieser Gesetzentwurf muss dringend in die Werkstatt.
Vielen Dank.
Die Kollegin Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. In diesem Familienbetrieb werden noch jeden Tag köstliche Backwaren – am liebsten ist mir das ehrliche, knusprige Brot – von Hand hergestellt und verkauft. Damit werden Umsätze und letztlich Gewinne erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge des Gemeinwesens genutzt werden.
So funktioniert das Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein, und warum lassen wir das als Gesellschaft zu? Mit dem heutigen Gesetzentwurf machen wir gemeinsam einen wichtigen Schritt gegen diese Steuergestaltung.
Was sich hinter dem Begriff „Steuergestaltung“ genau versteckt, zeigt beispielsweise ein Blick in das Country-by-Country Reporting des Mineralölkonzerns Shell, der als Rohstoffunternehmen diese Informationen schon heute verpflichtend veröffentlichen muss. Shell machte 2021 nur einen ganz kleinen Teil seines sogenannten Außenumsatzes in der Schweiz, nämlich ein Fünfzigstel im Vergleich zur EU. Hingegen ist die Gewinnmarge in der Schweiz viel höher als in der EU. Sie liegt dort bei circa 125 Prozent, während sie in der EU insgesamt nur durchschnittlich 4 Prozent beträgt; sie ist in der Schweiz also über 30‑mal so hoch. Übersetzt heißt das: Die Umsätze, also die Geschäftsaktivitäten, sind zwar hauptsächlich in der EU angefallen, aber die Gewinne wurden zwecks geringerer Versteuerung massiv in die Schweiz verlagert. Möglich ist dies durch konzerninterne Verkäufe, insbesondere von Marken- und Patentrechten, oder interne Kreditvergaben.
Was die Konzerne hier machen, ist zwar meist legal – wie Sie auch schon ausgeführt haben –, aber gesellschaftlich legitim ist es dadurch noch lange nicht.
Sollten Steuern nicht auch dort gezahlt werden, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet, wo der Wert generiert wird? Wenn Shell in Deutschland Umsätze macht, die in seinen weltweiten Gewinn einfließen, dann sollten doch auch die deutschen Steuerzahler/-innen etwas für die Infrastruktur zurückerhalten, die es Shell überhaupt erst möglich macht, hier wirtschaftlich tätig zu sein.
Bisher sind ausschließlich Rohstoffkonzerne zur Veröffentlichung dieser detaillierten länderbezogenen Informationen verpflichtet. Nur deswegen kann ich überhaupt das Beispiel nennen. Wenn wir landesbezogene Daten beispielsweise über andere Branchen wie Chemie, Digital oder Pharma suchen würden, würden wir sie so nicht finden können, und das wird sich jetzt endlich ändern.
Bisher findet der Großteil der Steuergestaltung unsichtbar statt. Auch als Gesetzgeber/-in hier im Bundestag blieb uns der Zugang zu diesen Informationen bislang oft verwehrt und lag ausschließlich bei den Finanzämtern. Wie wichtig der zeitgerechte Zugang zu solchen Daten aber ist, wurde mir selbst bewusst, als ich mit dem Thema „Übergewinne bei Mineralölkonzernen“ beschäftigt war. Nur wenige dieser Unternehmen sind in Deutschland börsennotiert. Nur hier hatten wir zeitnah Informationen, die uns in dem Fall glücklicherweise ausreichend Hinweise geben konnten. Ich möchte evidenzbasierte Politik machen, und dafür brauchen wir Daten.
Mehr Transparenz ist einfach angebracht; denn die finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sind enorm. Es gibt eine Schätzung, dass aufgrund von Steuergestaltung innerhalb der EU circa 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen, davon circa ein Drittel allein in Deutschland. Also geht es bei uns wahrscheinlich um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Und wir alle wissen, dass wir dieses Geld sehr gut für die Zukunftsgestaltung brauchen können – Beispiele „Kindergrundsicherung“ und „nachhaltige Transformation der Wirtschaft“.
Mit der jetzigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen – das ist ein Zungenbrecher, wie ich gerade merke – werden wir die Problematik der massiven internationalen Steuergestaltung natürlich nicht vollumfänglich lösen. Aber wir schaffen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, indem wir durch die Offenlegungspflicht eine informiertere öffentliche Debatte für Politik, aber auch für Wissenschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen.
Faktenbasierte Politik braucht als Grundlage nun mal Fakten. Umso wichtiger ist daher, dass wir hierbei im Bereich der Ertragsteuern jetzt EU-weit und auch bei uns vorankommen. Dafür kämpfen wir Grüne seit vielen Jahren mit Nachdruck, und das ist heute wirklich ein Erfolg.
Auch hinsichtlich des Konzernverhaltens kann die Offenlegung einiges ändern. Zwar ist aggressive Steuergestaltung nach wie vor legal, aber die Offenlegung dieser Praktiken wird für sie sicher Effekte in puncto Reputation haben. Das gilt insbesondere für Unternehmen, die sich mit der Ausübung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in ihren Communitys schmücken und bei denen die offenbarten Steuertricks einen klaren Widerspruch zu selbstgesetzten Zielen und Verpflichtungen entstehen lassen.
Unternehmen werden sich daher vermehrt fragen müssen, was schwerer wiegt: das Begleichen der Steuerschuld in den Ländern, wo sie wirklich tätig sind, oder das Riskieren von erheblichen Glaubwürdigkeits- und Akzeptanzverlusten mit drohenden langfristigen Umsatzeinbußen? In jedem Fall wird das Thema sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Vorstandsetagen an Bedeutung gewinnen, und das ist gut so.
Nun müssen wir die EU-Richtlinie erst mal in nationales Recht umsetzen. Und, lieber Herr Buschmann, jetzt kommt noch das Parlament; danke für Ihren tollen Vorschlag. Wir hätten noch drei Punkte, die uns wichtig sind:
Erstens. Bei der Schutzklausel müssten wir den Missbrauch so weit wie möglich reduzieren und uns noch mal über die Fünfjahresfrist unterhalten. Zweitens sollten wir sehr gut reflektieren, ob die Wirtschaftsprüfung nur binär sagt: „Das ist reported, oder das ist nicht reported“, oder ob sie nicht auch sagen sollte, ob das inhaltlich passt, und ob sie auf Korrektheit prüfen sollte. Und drittens ist uns wichtig, dass das geografische Spektrum der Offenlegungspflicht auf weitere Länder des Globalen Südens ausgeweitet wird. Damit würden wir diesen Ländern bei der Verbesserung ihres Steuervollzugs wirklich helfen und mehr globale Steuergerechtigkeit erreichen.
Herzlichen Dank.
Das Gesetz handelt von Marktfairness. Ich freue mich sehr, dass wir hierbei zusammen vorankommen.
Vielen Dank.
Der Kollege Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate, Wochen und Tage haben gezeigt, dass es oft nicht so richtig vorangeht, Frau Kollegin Beck. Die Ampel ist keinesfalls eine Fortschrittskoalition, sondern eher eine des Stillstandes. Gerade bei den Themen, die Ihnen am Herzen liegen – gerechte Steuerreform, Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer und Kindergrundsicherung –, herrscht Stillstand und kein Fortschritt.
Damit sind wir auch schon beim Thema der heutigen Debatte: die Umsetzung der EU-Richtlinie im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen von multinationalen Unternehmen in Deutschland. Wenn es noch eines weiteren Beispiels für den Stillstand bedarf, dann ist es die Umsetzung dieser Richtlinie in bundesdeutsches Gesetz. Denn Sie, Herr Dr. Buschmann, schlagen vor, dass nur europäisches Mindestmaß auf deutsches Recht übertragen wird – nicht mehr und nicht weniger.
Dabei geht es bei diesem Thema – die Kollegin Beck und andere Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt – um eine ganze Menge Geld. Aktuellen Erhebungen zufolge gehen dem deutschen Fiskus durch unscharfe und ungenügende Transparenzregelungen bei der Anzeigepflicht der besagten Unternehmen jährlich bis zu 40 Milliarden Euro durch die Lappen.
Meine Damen und Herren, dass hier massivster Handlungsbedarf besteht, ist offensichtlich. Denn die Transparenzpflicht, die jetzt in Bundesrecht überführt wird, gilt nur für Unternehmen, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gemacht haben. Was passiert eigentlich mit den Unternehmen, die weniger als 750 Millionen Euro Umsatz verbuchen, aber trotzdem jeden Tag aggressive Steuergestaltung aufwenden? Nichts!
Damit sind wir auch schon beim Thema, dass nichts passiert; das ist ja das Motto Ihrer Koalition. Genauso ist es beim Thema „Abschöpfung der Übergewinne“; auch eine EU-Richtlinie. Sie als FDP-Vertreter in der Regierung haben zusammen mit Ihrem Finanzminister alles dafür getan, dass wir auch hier nur EU-Mindestvorgaben umgesetzt haben, und haben die Höhe der Übergewinnsteuer auf nur 33 Prozent beschränkt. Das hat nach wie vor bizarre Übergewinne der Energiekonzerne zur Folge, die in dieser Bundesrepublik nahezu ungesteuert durchlaufen.
Um noch mal ein paar Beispiele zu nennen – es geht auch anders in Europa –: Österreich hat höhere Sätze und eine Übergewinnsteuer von 40 Prozent. In Italien liegt sie bei 50 Prozent, in Tschechien bei 60 Prozent. Aber wir können es uns wohl leisten, auf Steuermehreinnahmen zu verzichten. Ich verstehe das nicht, und ich sage Ihnen: Auch die Menschen da draußen, unter anderem in meinem Wahlkreis in der Lausitz, verstehen angesichts dieser Krise dieses Thema überhaupt nicht mehr.
Vielen Dank.
Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag: Wir wollen Steuergerechtigkeit im bestehenden Steuerrecht schaffen. – Übrigens haben wir das schon gemacht. Wir haben beispielsweise, Herr Görke, im Jahressteuergesetz mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Airbnb, von Uber, von digitalen Plattformen geschaffen, und wir werden jetzt beim Thema Umsatzsteuerrecht – Stichwort „E‑Rechnung“ – einiges auf den Weg bringen. Wir haben uns also schon auf den Weg gemacht. Es geht uns dabei um den Schutz der vielen Steuerehrlichen, der Privaten wie auch der Unternehmen, vor schädlichen Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne mit grenzüberschreitender unternehmerischer Tätigkeit. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie setzen wir diesen Weg fort.
Länderbezogene Berichte – das hat der Minister vorhin richtig gesagt – multinationaler Unternehmensgruppen sind nichts Neues. Schon seit 2016 gibt es solche Berichte, die den Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden: das Country-by-Country Reporting. Das ist übrigens Teil des sogenannten BEPS-Projektes der OECD. Bei diesem internationalen Projekt geht es um die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen. Das Thema wird also international angegangen, und wir wollen das jetzt auf nationaler Ebene umsetzen.
Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, auch weil laut Richtlinie die Berichte an die Finanzbehörden, die es schon gibt, um eine öffentliche länderbezogene Ertragsteuerberichterstattung ergänzt werden sollen. Das ist wichtig, nicht nur, weil das schon im Wahlprogramm 2017 eine Forderung der SPD war, sondern auch, weil viele Organisationen das gefordert haben.
Transparenz ist ein großer Feind der Unternehmen, die etwas zu verbergen haben, und eine wichtige Maßnahme gegen Steuervermeidungen. Indem länderbezogene Ertragsteuerberichterstattungen öffentlich gemacht werden, wird es möglich, darüber transparent zu diskutieren. Das erhöht den Druck auf diejenigen, die nicht sauber ihre Steuern zahlen. Und das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil angesprochen wurde, dass es dabei auch um Bürokratie geht, und weil gefragt wurde, wen wir damit treffen, sage ich: Die Grenzen, die wir eingezogen haben, sorgen dafür, dass die getroffen werden, die wirklich getroffen werden sollen, nämlich multinationale Konzerne mit einem Umsatzerlös von mehr als 750 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren; das ist die Voraussetzung. Übrigens besteht keine Pflicht zur Offenlegung von Informationen, wenn dadurch erhebliche Nachteile drohen, etwa bei Geschäftsgeheimnissen – dafür gibt es eine Fünfjahresfrist –, sodass für die Unternehmen kein Risiko besteht.
Weil die Gerechtigkeitsfrage gestellt wurde, ob wir also wirklich die treffen, die wir treffen müssen, sage ich: Das eine ist die Offenlegung, das andere die Frage der globalen Mindestbesteuerung.
Herr Kollege.
Auch die gehen wir jetzt national an. Insgesamt –
Herr Kollege.
– sind wir also auf dem Weg, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das ist deswegen ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger.
Carsten Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 463 Tagen hat sich der Parteivorsitzende des Bundesjustizministers, der heute nicht anwesende Christian Lindner, bedauerlicherweise versprochen; das war der Tag der Unterzeichnung des Ampelkoalitionsvertrages. Er hat damals gesagt: Jetzt beginnt die Zeit der Taten. – Das hat er nicht gemeint. Er meinte eigentlich: Jetzt beginnt die Zeit des Wartens.
Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf rechtspolitische Vorstöße von Ihnen. Sie haben wahrscheinlich sogar ein bisschen vergessen, dass das heute eine rechtspolitische Debatte ist. Ich gucke mal in die Reihen der Grünen: Ich sehe da nicht ein einziges ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses – alles geschätzte Mitglieder, aber eben keine Mitglieder des Rechtsausschusses.
Worum es heute geht, hat mein Kollege Stephan Mayer umfangreich dargelegt.
Ich bin ein bisschen verwundert. Ein Jahr und ein Vierteljahr nach Beginn der Koalition wäre doch eigentlich die Zeit gekommen: Es gibt eine vermeintliche Aufbruchsstimmung. Sie selber bezeichnen sich ja immer noch als „Fortschrittskoalition“; der Kollege der Linken hat es eben anders formuliert; ich würde eher „Rückblickskoalition“ sagen.
– Frau Helling-Plahr, Sie sind gar nicht Mitglied der Grünen. Ich habe von den Grünen geredet. Sie sind ja Mitglied der FDP. Man würde es gerne vergessen in diesen Tagen, aber Sie brauchen nicht zu winken. – Meine Damen und Herren, Sie sind eine Rückblickskoalition. Aus der Zeitenwende, die Sie verkündet haben und die eigentlich angezeigt wäre, ist – das wurde in der Presse, wie ich finde, außergewöhnlich treffend beschrieben – eine „Zeitlupenwende“ geworden.
Es ist gesagt worden, worum es geht.
Im Kern dürfte man darauf setzen,
dass nach einem Jahr und einem Vierteljahr so ein bisschen Schwung in diese Ampelkoalition reinkommt, weil man sozusagen im Saft, auf der Höhe des Zenits, auf der Höhe der Schaffenskraft steht.
Meine Damen und Herren, wofür feiern Sie sich heute? Sie feiern sich dafür, dass Sie eine EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen. Ich habe das so noch nicht erlebt.
Wenn Sie Ihr normales Tempo an den Tag legen, passiert Folgendes – der Kollege Mayer hat es gesagt –:
Diese Richtlinie wird im Juni – wie gesagt, Sie sind so erschreckend langsam – direkt anwendbar sein. Also, es kann sein, dass Sie zu früh gefeiert haben.
Meine Damen und Herren, wir wollen Sie dabei allerdings nicht aufhalten.
Ich will Ihnen noch ganz kurz sagen, was wir heute an dieser Stelle eigentlich erwartet hätten, was Sie im rechtpolitischen Bereich eigentlich hätten vorlegen müssen. Wir warten weiterhin darauf, dass der Rechtsstaat gestärkt wird. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag rechtspolitisch relativ dünne Suppe gekocht.
Das Einzige, was belastbar war, war der Pakt für den Rechtsstaat; den haben Sie gestrichen, daran wollen Sie sich nicht mehr halten.
Worauf warten wir noch? Wir warten darauf, dass das Problem Vorratsdatenspeicherung gelöst wird, und zwar rechtssicher. Sie verschieben eine Anhörung dazu zum zehnten Mal. Wir werden Ihnen das in dieser Woche noch mal erklären. Worum geht es? Sie schützen Täter, und Sie schützen die missbrauchten Kinder nicht. Das ist ein Frevel, und Sie vertun hier tatsächlich wichtige Zeit.
Meine Damen und Herren, das Sanktionsrecht steht heute noch auf der Tagesordnung. Aber Sie sind viel zu langsam, überhaupt nicht entschlossen, da fehlt Ihnen jeder Saft, jede Kraft.
Wir brauchen außerdem Regeln für ein internationales Tribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen.
– Sie sind jetzt endlich mal wach geworden; das finde ich ja schon mal gut.
Anstatt diese Themen aufzunehmen, feiern Sie sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Meine Damen und Herren, das ist, ehrlich gesagt, an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Damit es für Sie nicht noch schlimmer wird, werden wir die parlamentarischen Beratungen weiter beschleunigen.
Sonst, wie gesagt, passiert es Ihnen bei Ihrer ganzen Feierei der Eins-zu-eins-Umsetzung noch, dass die Richtlinie von allein in Kraft tritt.
Das wollen wir dem deutschen Volk nicht zumuten, Ihnen schon mal gar nicht.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/5653 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.