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Deutscher Bundestag 20/90

90. Sitzung

Mittwoch, 15. März 2023Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 16.03.2023
6:37 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
52.750
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
607
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.177
SPD
9.081
CDU/CSU
8.994
Grüne
5.398
AfD
4.530
FDP
3.342
Linke
3.240
fraktionslos
427

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
155
62
SPD
148
28
FDP
124
4
CDU/CSU
76
88
AfD
28
112
Linke
28
7
fraktionslos
5

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Drucksache 20/5799 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Druc…

TOP 4 · Drucksache 20/5983

Forschung zu Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom in Deutschland stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5983
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Das machen wir!

– Ich bedanke mich.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag bekomme ich E‑Mails, Nachrichten, Briefe zum Umgang mit den Folgen einer Covid-19-Infektion: die Mutter von zwei Kindern, die sich jetzt nicht mehr um ihre Kinder kümmern kann, weil sie nicht mehr belastbar ist und an Atemnot und Herzrasen leidet; der Arbeitskollege, der nicht mehr arbeiten kann und hilfesuchend von Arzt zu Arzt rennt, weil jede einzelne kleine Anstrengung zu unglaublichen Kopfschmerzen führt; die Kommilitonin, die ihr Studium hat abbrechen müssen, weil ihr die Kraft für den Studienalltag fehlt.

Über 1 Million Menschen in Deutschland leiden an den Folgen einer Covid-19-Infektion, weltweit 65 Millionen Menschen – eine unfassbare Zahl. Hinter jeder einzelnen Person steht ein Schicksal. Hinter jeder einzelnen Person steht ein Mensch, der sich Tag für Tag irgendwie durch den Alltag kämpfen muss. Hinter jeder einzelnen Person stehen Hilflosigkeit und eine verzweifelte Suche nach wirksamen Behandlungen.

Heute ist der erste Internationale Long Covid Awareness Day. Viele Menschen sind heute vereint auf die Straßen gegangen, um sich für die Belange der Betroffenen einzusetzen,

Beifall bei CDU/CSU

auch vor dem Forschungsministerium. Gleichzeitig forschen jeden Tag viele Wissenschaftler mit unglaublich großem Engagement, aber sie brauchen auch den klaren Rückenwind von der Mehrheit des Deutschen Bundestages und vor allem auch von der Bundesregierung. Mit „Rückenwind“ meine ich nicht nur warme Worte, sondern ich meine damit vor allem auch finanziellen Rückenwind.

Beifall bei CDU/CSU

Es kann und darf nicht sein, dass Betroffene aus ihrer blanken Not heraus die Forschung nach wirksamen Behandlungen mit ihren eigenen privaten, teilweise sehr geringen Mitteln mitfinanzieren,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So sieht es aus!“

weil es zu wenig staatliche Forschungs- und Fördermittel gibt.

In die Richtung der zuständigen Bundesforschungsministerin, die es heute leider nicht für nötig gehalten hat, hier zu sein, sage ich: Ja, natürlich, die zwei im Moment laufenden Förderlinien – das sind im Übrigen zwei, die von der Vorgängerbundesregierung, also von uns, auf den Weg gebracht worden sind – sind zwei richtige Bausteine; völlig ohne Frage. Aber – damit kommen wir zum Kern unseres Antrags – angesichts der Größe der Herausforderung, von der wir hier sprechen, angesichts der Anzahl der Betroffenen reichen die Mittel, die vom Ministerium zur Verfügung gestellt worden sind, vorne und hinten nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Ein kleines bisschen mehr als 12 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, und das bei einem Haushalt des BMBF von insgesamt 21,5 Milliarden Euro. Das sind insgesamt nicht mal mehr als klitzekleine 0,1 Prozent des Gesamthaushalts des Bundesforschungsministeriums. Und um es klar zu sagen: Der Finanzrahmen an sich, also die Höhe der zur Verfügung gestellten Summe ist das Problem. Das wird weder dem Leiden der 1 Million Menschen in Deutschland gerecht noch der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, schon gar nicht dem volkswirtschaftlichen Schaden, der dadurch entsteht. Für diese falsche Prioritätensetzung – ich will es ausdrücklich sagen: ich halte das für eine falsche Prioritätensetzung – tragen Sie die politische Verantwortung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „So ist das!“

Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, deutlich mehr Fördermittel für die Forschung zu Long Covid, zu ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom zur Verfügung zu stellen. Daneben – das sage ich auch ganz klar – brauchen wir dringend eine Bündelung und eine Vernetzung der relevanten Akteure, um Ziele, um Strategien und erforderliche Maßnahmen festzulegen. Da fordern wir, ehrlich gesagt, auch nichts komplett Neues, sondern wir können uns einfach mal ein bisschen von dem abschauen, was heute schon ganz gut funktioniert, nämlich von der Nationalen Dekade gegen Krebs.

Wenn wir schon beim Thema Abschauen sind: Werfen Sie doch gerne noch mal einen Blick in unseren Antrag der letzten Sitzungswoche zum Thema „Nutzung von Gesundheitsdaten“. Gerade bei einem neuen Krankheitsbild braucht es bei der Erforschung der Grundlagen eine solide Datenbasis. Auch da haben wir dringenden Handlungsbedarf.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger die Augen vor dem unglaublich großen Leid der Betroffenen verschließen, dem Leid, das die Betroffenen tagtäglich erleben und teilweise einfach nicht mehr ertragen können. Deswegen setzen Sie sich bitte gemeinsam mit uns dafür ein, dass wir durch Wissenschaft und Forschung Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom schnellstmöglich den Schrecken nehmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Auch ich habe im Vorfeld dieser Debatte und dieses Tages viele Briefe bekommen und glaube – das kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses sagen –, wirklich niemand verschließt die Augen vor dem Leid der Betroffenen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe Briefe von Menschen bekommen, die nach einer Coronainfektion oder auch nach einer Impfung – das muss man dazusagen – daran leiden, dass der Körper nicht mehr in der Lage ist, ausreichend Energie selbst für die einfachen Tätigkeiten des Alltags bereitzustellen, die nicht mehr am Berufsleben teilnehmen können, die nicht mehr für ihre Familie da sein können. Es gibt auch viele junge Menschen, die davon betroffen sind, die Hilfe in allen Fragen ihres Alltags brauchen. Das sind Symptome, die Menschen nach einer Coronainfektion betreffen, die aber auch vor allen Dingen Menschen betreffen, die am chronischen Müdigkeitssyndrom ME/CFS leiden.

Deswegen will ich den Long Covid Awareness Day heute zum Anlass nehmen, noch mal über das Thema ME/CFS zu sprechen. Ehrlicherweise: Dort haben wir schon lange nicht genug getan. Und dort hätten wir auch ohne Corona mehr tun müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen: bei der Diagnose, bei der Therapie, bei der Versorgung, aber auch beim Thema Anerkennung der Krankheit und beim Thema Sichtbarkeit. Das ist ein Thema, was nicht nur die letzten zwei Jahre betrifft, sondern wo wir viel früher hätten anfangen müssen, Strukturen aufzubauen. Wir sind gerade dabei.

Es geht darum, Strukturen zu verbessern: Strukturen in der Versorgung, Strukturen in der Beratung, aber natürlich auch Strukturen in der Forschung und in der Entwicklung. Ich möchte an dieser Stelle der Debatte einmal sagen, weil wir auch über das Thema Corona reden und weil ich auch weiß, wer nach mir noch spricht: Ich finde es genau richtig, das Thema Corona im Bereich Wissenschaft und Forschung noch mal deutlich hervorzuheben. Was sonst hat uns gezeigt, wie wichtig Wissenschaft und Forschung ist, wenn nicht diese Pandemie?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen die Strukturen verbessern. Wir müssen aber auch ehrlich bleiben. Wir wissen nicht, wie schnell ein Wirkstoff gefunden wird. Wir wissen nicht, wie schnell wir zu einer Diagnose für das chronische Erschöpfungssyndrom kommen. Im Moment machen wir das immer noch per Ausschlussdiagnose. Das heißt, dort brauchen wir einen wahnsinnigen Forschungsaufwand. Sie haben recht: Da müssen wir kontinuierlich mehr und mehr Mittel investieren. Da ist das, was wir gemacht haben, erst der Anfang: 22,5 Millionen Euro. Was ich besonders gut finde, ist, dass wir noch mal einen Schwerpunkt darauf gelegt haben, Wirkstoffe in Phase-II-Studien zu testen, wo wir sehen können: Welche Wirkstoffe gibt es, und wie wirken diese Wirkstoffe auch bei Long-Covid-Erkrankten oder bei Menschen, die an ME/CFS leiden?

Beifall bei SPD

Wir müssen darüber sprechen – das gehört auch zum Ehrlichmachen –, wie die Medikamenten- und Therapieentwicklung der Zukunft aussieht, wie das bei Krankheiten aussieht, bei denen die Diagnose noch nicht so klar ist und bei denen nicht so klar ist, welcher Wirkstoff wann wie und wo angreifen wird, wo wir in der Forschung ins Risiko gehen müssen, vielleicht etwas mehr als das, was das eine oder andere Unternehmen im Moment tut.

Wir müssen auch darüber reden, wie wir das bei Krankheiten machen, die im Moment wenig sichtbar sind; denn ehrlicherweise ist es ein Skandal, dass Menschen Briefe schreiben müssen, damit geforscht wird. Das ist doch der wirkliche Skandal, vor dem wir stehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch hier müssen wir die Strukturen anpassen. Corona hat langfristige Folgen für die Gesellschaft, für manchen Einzelnen ganz besonders. Das ist am heutigen Tag deutlich geworden. Und vielleicht hat sie auch langfristige Folgen, wie wir in der Medizin weiter an Therapien und Medikamenten forschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, fokussieren sich in Ihrem Antrag fast ausschließlich auf die Forschung am sogenannten Long-Covid-Syndrom. Die Forschung zu Impfnebenwirkungen, genannt Post-Vac, scheinen Sie dabei eher als eine Art Beifang anzusehen. Damit maßen Sie sich aber an, die Ergebnisse der von Ihnen angeregten Forschung bereits vorwegzunehmen. Denn Wissenschaft geht zunächst einmal von beobachtbaren Phänomenen aus und sucht von dort aus nach Ursachen und Zusammenhängen, nimmt diese aber nicht bereits vorweg.

Feststellbar ist heute lediglich, dass es in der Folge der Coronaepidemie zu einer enorm gestiegenen Zahl dauerhaft manifester, zum Teil sehr unterschiedlicher Krankheitsbilder kam. Ob diese vielfältigen Krankheitsbilder aber auf eine Infektion oder auf die Impfung zurückzuführen sind, muss seriöse Forschung erst noch ermitteln.

Im Gegensatz zur Gewichtung in Ihrem Antrag sind die Impfnebenwirkungen kein Randphänomen. Stand 18. Februar listete die Datenbank der EMA europaweit fast 2,2 Millionen Fälle von Nebenwirkungen der Covid-Spritze, rund 630 000 davon schwer. Hinzu kommen 27 669 Todesfälle. Und das sind nur die gemeldeten Fälle!

Erinnern wir uns: Insbesondere Herr Lauterbach – er ist heute nicht da; die Regierungsbank ist insgesamt erstaunlich leer – und mit ihm die gesamte vorherige und jetzige Regierungsbank sprachen seinerzeit von einer hochwirksamen und nebenwirkungsfreien Impfung. Heute wissen wir, dass beides nicht stimmte, um nicht zu sagen: gelogen war. Wäre diese Regierung nicht derart beratungsresistent gewesen, dann hätte sie auf die zahlreichen Warnungen weltweit anerkannter Wissenschaftler wie des Miterfinders der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, gehört. Stattdessen wurden die Bürger mit einer Gemengelage aus falschen Versprechungen und massivem Druck zu dieser experimentellen Gentherapie getrieben.

Beifall bei AfD

Selbst noch im November letzten Jahres ließ mir Herr Lauterbach auf meine schriftliche Einzelfrage hin mitteilen – ich zitiere –: „Danach ergibt sich derzeit kein Risikosignal für die unter dem Begriff Post-Vac-Syndrom bezeichneten Beschwerden.“ Dabei pfiffen es zu diesem Zeitpunkt bereits die Spatzen von den Dächern, dass die Covid-Spritzen alles andere als nebenwirkungsfrei sind.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Es sind Impfungen!“

Am Sonntagabend musste der geneigte Zuschauer dann das peinliche Sich-Winden des Herrn Lauterbach mit ansehen, als er im „heute journal“ des ZDF endlich einmal mit Nachdruck auf seine gravierenden Falschdarstellungen zur Covid-Impfung angesprochen wurde. Ein vorgeblicher Gesundheitsexperte und dann Gesundheitsminister, der derart katastrophale Fehleinschätzungen zu verantworten hat, muss unverzüglich zurücktreten.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, setzt falsche Prioritäten. Den Zigtausenden von Menschen in unserem Land, die unter den Nebenwirkungen der Spritzen leiden, muss endlich geholfen werden. Für die von Ihnen präferierte Forschung an Long Covid werden bereits heute erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es gibt dafür nicht weniger als zehn Forschungsverbünde. Dagegen war der Gesundheitsminister bisher nicht bereit, für die Erforschung der Impfnebenwirkungen auch nur einen Euro einzusetzen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, die ihm einmal vertraut haben.

Beifall bei AfD

Wir sind gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen, sagen Ihnen aber jetzt schon, dass wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Faraz, Paulina, Mia, Andreas, Margarete, Sabine, Mila, Sarah, Yvonne, Timo, Martin, Andreas, Carmen, Rembert, Uta, Anna: Wir könnten sehr viele weitere aufzählen, Menschen, die von ME/CFS, von Post-Vac, von Long Covid betroffen sind. Es kommt darauf an, dass wir denen zuhören, die es am besten wissen: den Betroffenen, den Anverwandten, den Forscherinnen und Forschern, den Medizinerinnen und Medizinern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die gute Nachricht ist: Seit 1955 in etwa kennen wir ME/CFS, das Chronische Fatigue-Syndrom. – Oft wurde es übrigens ignoriert, vielleicht auch, weil es überdurchschnittlich Frauen betraf. Die wurden in die Hysterieecke gesteckt. Meine Kollegin Linda Heitmann hat es vor acht Wochen an genau dieser Stelle gesagt: „Wir hören Sie, und wir hören Ihre Anliegen“. – Dem schließe ich mich ausdrücklich an; denn wir brauchen Forschung, wir brauchen Versorgung, wir brauchen Wissen. Genau darum geht es. Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar, dass wir heute diese Debatte hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Worum geht es also?

Erstens. Die Krankenkassen und die Ärztinnen und Ärzte müssen Bescheid wissen. Viele Betroffene finden heute noch nicht einmal einen Hausarzt oder eine Hausärztin. Das ist für sie eine Katastrophe, übrigens auch für die Familien, die pflegen, trösten, telefonieren, beraten, heben, abdunkeln, Freunde informieren, Medikamente besorgen, selber noch arbeiten gehen, Geschwister trösten und, und, und. Es ist eine wahnsinnige Belastung, die diese Familien haben, und ihnen muss geholfen werden – ja, auch durch uns, meine Damen und Herren.

Zweitens. Im Bildungssystem muss Wissen her; denn Kinder und Jugendliche mit eingeschränktem Energielevel können oft nicht am herkömmlichen Unterricht teilnehmen. Welche Formen gibt es also bereits? Wer bezahlt das? Wie geht das? Wie geht das technisch? Und was ist mit den Prüfungen? – Deswegen ist ganz klar: Wir müssen im Bildungssystem mehr Unterstützung leisten für die Kinder, die unter diesen Krankheiten und ihren Folgen leiden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Drittens. Wir alle müssen mehr wissen über Long Covid, über ME/CFS, über Post-Vac. ME/CFS ist keine seltene Krankheit; das ist hier gesagt worden. Schon vor der Pandemie waren es übrigens so viele Betroffene, wie unter MS leiden. Wenn man sich dagegen die Versorgungsstrukturen anschaut, muss man sagen: Das ist ein wahnsinniges Ungleichgewicht, das wir uns nicht mehr leisten können.

Das ist ein „Massenbehinderungsereignis“, warnte in der vergangenen Woche eine kanadische Regierungsberaterin; denn die Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung, für die soziale Absicherung und am Ende – Sie haben es gesagt – auch für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt sind bedrohlich. Diese Warnungen müssen wir ernst nehmen, und wir können nicht wegschauen. Was braucht es? Es braucht Wissen, es braucht Versorgung, und ja, es braucht unbedingt mehr Forschung – mehr quantitativ, aber „mehr“ heißt eben auch „für die Zukunft“. Das heißt, wir müssen das dauerhaft machen, weit über dieses Jahr hinaus.

Also, mehr Forschung, stabil, langfristig, umfassend: Das ist unsere Aufgabe. – Let’s go!

Vielen Dank, und Grüße gehen raus an alle Betroffenen und alle, die sich für sie engagieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Göring-Eckardt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen dem Unionsantrag aufgeschlossen gegenüber. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition haben wir uns in genau diesem Sinne engagiert.

Das Anliegen ist wichtig; denn erstens ist die Betroffenengruppe groß. Unzählige – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon gesagt – teils schwer zu ertragende Einzelschicksale müssen uns schlicht motivieren, endlich mehr zu tun. Täglich erreichen uns unzählige E‑Mails einer sehr gut vernetzten Gruppe von Betroffenen. Mittlerweile spricht man von etwa 1 Million Menschen, die davon betroffen sind. Diese und ihre Familien warten jetzt auf politische Unterstützung, und sie warten auf verlässliche Unterstützung.

Beifall bei Linke

Zweitens. Es ist immer noch deutlich zu wenig, was die Koalition auf Bundesebene leistet. Die Ampelkoalition hat sich zwar im zweiten Anlauf zum Haushalt 2023 dazu durchgerungen, dass die Summe auf 11,5 Millionen Euro gesteigert wurde. Aber um nur einige Beispiele zu nennen: Baden-Württemberg stellt 2022/2023 insgesamt 15 Millionen Euro bereit, Bayern stellt 12 Millionen Euro bereit, Sachsen 3 Millionen Euro.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Unionsgeführte Bundesländer!“

Grundlagen-, Therapie- und Versorgungsforschung sowie die Zahl unabhängiger Medikamentenstudien müssen ausgeweitet werden.

Beifall bei Linke

Wenn man die Koalition fragt, verweist sie immer auf das Netzwerk Universitätsmedizin. Das ist das Bermudadreieck der Ausgaben in diesem Bereich. Dieses ist in der Tat sehr engagiert, aber es kann in seinen Labors auch keine Euros für weitere Studien züchten. Dieses „Lass mich hinter den Baum der Bundesregierung“ ist keine hinnehmbare Taktik.

Wie viel vorher die schwarz-rote Koalition ausgegeben hat, weiß hier niemand genau. Mit Sicherheit war es zu wenig; denn die Krankheitsbilder – Katrin Göring-Eckardt hat es eben gesagt – gibt es schon viel, viel länger, und auch und gerade die Bundesgesundheitsminister von der Union haben die Forschung an ME/CFS und den Covid-Folgen vernachlässigt. Schön, dass die Union jetzt endlich das Thema entdeckt; denn es ist jetzt Zeit, endlich mehr zu tun.

Wiederholen wir also nicht die Fehler aus der Pandemiezeit, und ignorieren wir nicht das Problem! Herrn Lauterbachs Ankündigungen, mehr für Erkrankte tun zu wollen, glaube ich genau dann, wenn ich es schwarz auf weiß im Haushalt lese. Ich finde es gut, dass er es ankündigt. Jetzt machen!

Abschließend muss jedoch gesagt werden, dass auch bei seltenen Krankheiten viel zu wenig getan wird. Davon betroffen sind landesweit 4 Millionen Menschen. Die Pharmakonzerne werden hier nicht helfen, weil die Renditen viel zu gering sind, und auch deshalb stehen wir hier in der Pflicht, endlich mehr zu tun.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Phänomen Long Covid/Post-Vac betrifft unsere Gesellschaft in ihrer Breite. Wir haben 1 Million Menschen, die betroffen sind. Aber hinter jeder dieser Personen steht eine Familie, stehen Verwandte, stehen Freunde, die sich letztendlich tagtäglich um die Betroffenen kümmern. Deswegen bin ich persönlich der Unionsfraktion dankbar, dass wir dieses Thema hier an diesem Tag diskutieren; wir sollten es aber auch länger diskutieren.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir sollten was tun!“

Es ist uns allen klar, dass es in diesem Bereich sehr viele Forschungsfragen gibt: Wie gestalten sich die Krankheitsbilder? Wie verlaufen die Krankheiten? Wer ist betroffen? Gibt es schon Medikamente, die unter Umständen helfen, die Symptome zu bekämpfen? Gibt es, wie zum Beispiel die vielversprechenden Aussagen zum Diabetesmedikament Metformin hoffen lassen, Medikamente, die vielleicht auch gegen das Entstehen von Long Covid helfen?

Also: Forschung ist notwendig. Aber manchmal entsteht in der Diskussion der Eindruck, dass noch gar nichts passiert sei in der Forschung. Dem möchte ich an dieser Stelle etwas widersprechen; denn es passiert etwas in der Forschung. Es passiert einerseits etwas in der Forschung durch Projektorientierung; wir haben die Zahlen schon gehört. Da ist sicher an der ein oder anderen Stelle noch mehr Luft nach oben;

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Oh ja!“

das brauchen wir nicht zu bestreiten. Andererseits findet Forschung auch in den medizinischen Fakultäten statt, und auch die müssen wir berücksichtigen. Bei der Verwendung von Kennzahlen, zum Beispiel von diesen 0,1 Prozent, sollte man auch hinschauen, worauf sich diese 0,1 Prozent beziehen. Darin ist nämlich auch die Grundförderung für unsere großen Forschungseinrichtungen eingerechnet. Wenn wir schon relativieren und Zahlen nennen, dann sollten wir sie ins Verhältnis zu den Projektmitteln setzen.

Dann vielleicht noch eine Anmerkung. Es gab in den letzten Tagen und Wochen eine Diskussion darüber, dass im Verhältnis zu den Anträgen so wenig gefördert werde. Wir haben ein Antragswesen in Deutschland, das so aufgestellt ist, dass nach Qualität entschieden wird. Die aufsummierten Mittel für Anträge, die gestellt worden sind, sind erst einmal ein Zeichen dafür, dass es viel Interesse an der Förderung gibt. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle die Anträge, die gestellt werden, auch zwingend zu einem Erfolg führen, dass sie zwingend geeignet sind, tatsächlich erfolgversprechende Projekte hervorzubringen. Aber genau deswegen sollten die Informationen, die wir aus diesen Anträgen erhalten, geprüft werden: Was ist an Forschung möglich? Welche Bereiche können untersucht werden? Welche Ideen gibt es? Darauf kann man aufbauen.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass in der Zukunftsstrategie der Bundesregierung auch das Thema „Gesundheit für alle verbessern“ eine Rolle spielt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da steht das Wort „Long Covid“ nicht einmal drin! Nicht einmal steht es da drin!“

– Ja, da gebe ich Ihnen recht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „190 Ziele! Nicht einmal Long Covid!“

Dort steht vielleicht nicht einmal dieses Wort, aber dort steht geschrieben, dass wir diese Strategie in Missionen und Submissionen herunterbrechen. Da ist natürlich auch die Frage: Können wir die Long-Covid-/Post-Vac-Forschung letztendlich stärker etablieren?

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr administriert euch zu Tode, statt was zu tun!“

Sprich: Wir werden in den Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuss, und in unseren Arbeitsgruppen darüber diskutieren müssen, wie wir Mittel dorthin bringen, wo Mitteleinsatz sinnvoll ist; denn den Betroffenen muss geholfen werden. Wir wollen ihnen helfen, wir werden ihnen helfen.

An der Stelle, meine Damen und Herren, wünsche ich allen denjenigen, die betroffen sind, alles Gute und gute Genesung. Seien Sie versichert: Niemand, der es hier ernst meint, wird Ihre Anliegen beiseitekehren. Wenn es die einen oder anderen gibt, die daraus parteipolitischen Gewinn ziehen wollen, dann sollten wir dem auch entgegentreten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das geht gar nicht! Wir wollen hier ein Problem lösen und keinen Parteienstreit machen! Das auf diese Parteiebene zu ziehen, das geht gar nicht!“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das hat er nicht erkannt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Betroffene und Angehörige! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal geht es um Long Covid, ME/CFS und das Post-Vac-Syndrom hier im Plenum des Deutschen Bundestags. Es ist schon erwähnt worden: Heute ist der internationale Long Covid Awareness Day. Nach einer ersten Aktion der Patienteninitiative „Nicht genesen“ vor dem Reichstagsgebäude fand heute eine weitere Aktion vor dem Bundesforschungsministerium statt.

Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung für die Antragsinitiative, um auf die Schieflage in der Forschungspolitik in Bezug auf diese Krankheitsbilder aufmerksam zu machen. Die Zahlen sind bekannt: mehr als 1 Million Betroffene bei Long Covid und 300 000 bei ME/CFS. Bei Post-Vac ist die Zahl aktuell noch schwer kalkulierbar; aber ich möchte schon darauf hinweisen, dass hier niemand etwas vergisst oder unter den Tisch fallen lässt.

Allein in die Impfstoffbeschaffung hat Deutschland mehr als 7 Milliarden Euro investiert – was richtig war –, und der Bund zahlte mehr als 53 Milliarden Euro zur Deckung der Coronakosten im Gesundheitswesen; auch das war notwendig. Das sind enorme Summen. Aber es ist nun notwendig, dass wir die Bedeutung von Forschungsmitteln für den Bereich Long Covid, Post-Vac und ME/CFS noch mehr in den Mittelpunkt stellen.

Förderanträge scheitern an bürokratischen Hindernissen, so wird mir berichtetet. Es handelt sich aber um einen Forschungs- und Versorgungsnotfall. Was ist das Entscheidende? Es geht um eine Situation – ich möchte mir diese Anmerkung als Gesundheitspolitiker erlauben –, die Leben verändert, Biografien zerstört und Leben zur Last macht.

Beifall bei CDU/CSU

So wie die Pandemie Sondergenehmigungen für Forschung ermöglicht hat, brauchen wir jetzt auch Verbesserungen und Flexibilität in diesem Bereich. Wir sind als Abgeordnete – so glaube ich zumindest – bereit, hier den Menschen zu helfen. Millionen von Menschen warten auf unsere Entscheidungen.

Nicht oft haben wir als Abgeordnete die Möglichkeit, direkt für Verbesserung zu sorgen. Glauben Sie mir: Es geht hier weder um Parteipolitik, noch geht es um ein Muskelspiel der Fraktionen oder gar um Selbstdarstellung.

Beifall bei FDP

Ich kann Ihnen nur eins sagen und bitte hier auch jeden Einzelnen von Ihnen: Lassen Sie uns das Pflänzchen der Gemeinsamkeit pflegen, die Allianz des Anstands, die wir vor einigen Wochen hier in diesem Haus begonnen haben, fortführen und das Signal aussenden, dass wir gemeinsam agieren! Lassen Sie uns Geld in die Hand nehmen! Wir brauchen keine Schlammschlacht unter den Ministerien in sozialen Netzwerken, sondern wir brauchen Lösungen für die Menschen; denn sie haben weder die Kraft noch die Zeit, darauf zu warten, dass wir hier irgendetwas verfolgen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Diese Menschen leiden, und wir haben eine gute Chance, durch Forschung und Wissenschaft Leiden zu lindern und vielleicht zur Heilung zu kommen. Und ja, das ist eine Bitte und zugleich auch eine Forderung nach einer Sonderforschungssumme im Zeichen der Menschlichkeit. Wir fordern den Aufbau von Kompetenzzentren und Spezialambulanzen. Wir fordern, dass man das Forschungsvorhaben dauerhaft in ein Budget gießt. Und wir brauchen auch die Anerkennung der Erkrankung und Rehabilitationsangebote.

Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind hilfreich und fördern die Erreichung unseres Ziels. Ich lade Sie ein, am 29. März um 18.30 Uhr an einem Fachgespräch teilzunehmen, genauso die Ärztinnen und Ärzte und alle anderen, die Interesse haben, hier mitzuwirken.

Ich danke Ihnen auch, Frau Ministerin, dass Sie hier sind; denn – glauben Sie es mir – Sie haben den Schlüssel zur Lösung in der Hand. Ich kann nur eins sagen: Wir müssen hier zusammenarbeiten, und wir werden es in diesem Hohen Haus nur gemeinsam schaffen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Und deshalb bitte ich Sie, diesen eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Glauben Sie mir: Eine Erkrankung kennt keine Parteigrenzen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Erich Irlstorfer (fortgesetzt)

– und keine Fraktionen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Liebe Angehörige! Etwa 250 000 Menschen sind in Deutschland an ME/CFS erkrankt. Häufig sind junge, fitte Menschen betroffen, darunter rund 40 000 Minderjährige, die durch ihre Erkrankung vollkommen aus ihrem Leben gerissen werden. ME/CFS ist eine neuroimmunologische Erkrankung. Die Betroffenen leiden häufig an einer schweren Fatigue, aber auch an kognitiven Symptomen. Alltägliche Dinge wie Duschen, Zähneputzen können zu unüberwindbaren Hindernissen werden, weil die Kraft fehlt. Arbeiten gehen, am Familienleben teilhaben, Freunde treffen, das ist für viele kaum mehr möglich. Zwei Drittel der Betroffenen bleiben arbeitsunfähig. Die massive Beeinträchtigung der Lebensqualität und auch die empfundene Perspektivlosigkeit führen darüber hinaus zu einer hohen Suizidrate.

ME/CFS ist keine neue Erkrankung. Sie wurde bereits 1969 von der WHO als Erkrankung des Nervensystems anerkannt. Weil sie so viele Gesichter hat, weil die Erkrankung im medizinischen Umfeld nach wie vor wenig bekannt ist und weil es auch in Deutschland an Versorgungsinfrastruktur fehlt, müssen viele Betroffene eine Odyssee von Arztpraxis zu Arztpraxis hinter sich bringen, bis ihnen geholfen werden kann. Da die Krankheit auch wenig erforscht ist, gibt es bisher kaum Heilmittel.

Mit der Coronapandemie – ich glaube, diese Unterscheidung muss man machen – hat die Erkrankung ME/CFS noch mal deutlich mehr Aufmerksamkeit erfahren, weil sie eine Folge von Long Covid sein kann. Die Zahl der Betroffenen ist in den letzten Jahren aufgrund dessen noch mal gestiegen. Aber natürlich kann Long Covid auch ganz andere Symptome haben. Wer sich die anschauliche Demonstration von „Nicht Genesen“ von vor ein paar Wochen am Reichstag angeschaut hat, hat dort viele Namen gelesen – auch von Menschen im jungen Alter und von vielen, die in den sogenannten systemrelevanten Berufen gearbeitet haben und an Long Covid erkrankt sind.

Ich möchte mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei den vielen Betroffenen bedanken – ob selbst erkrankt oder als Angehörige betroffen. Sie tragen die Krankheit immer wieder in die Öffentlichkeit. Sie kämpfen für eine ausreichende Versorgungsinfrastruktur, für Aufklärung über die Erkrankung und nicht zuletzt für mehr Forschungsmittel. Sie geben die Hoffnung nicht auf. Und ich denke schon, dass man sagen kann, dass es aufgrund ihrer zahlreichen Initiativen auch ihr Erfolg ist, dass sich in der Politik einiges bewegt: zum Beispiel diese Debatte hier, aber auch die Tatsache, dass die ME/CFS-Versorgung im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt wurde und dass in den letzten Jahren deutlich mehr Geld für die Erforschung der Erkrankung in die Hand genommen wurde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Erforschung von ME/CFS, Long Covid und Post-Vac ist so massiv wichtig, weil wir über die Ursachen, Ausprägungen, Symptome und auch über mögliche Therapieentwicklungen immer noch zu wenig wissen. Deshalb sind auch entsprechende Investitionen im Bundeshaushalt vorgesehen.

Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte hier im Bundestag führen. Ich möchte aber vor einer Sache warnen: Ich möchte davor warnen, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Betroffenen für eigene politische Selbstdarstellung instrumentalisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und ich möchte auch davor warnen, den Betroffenen Hoffnung zu geben, dass mit Forschung ganz schnell Lösungen gefunden werden; denn es braucht viel Zeit. Mehr Geld für Forschung bedeutet nicht sofortige Hilfe für die Betroffenen; das wissen die auch. Dennoch sollten wir weiter daran arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Seitzl. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in Ihrer Corona-Warn-App auch ein Genesenenzertifikat, einen G‑Status? Für 1 Million Menschen hierzulande ist ihre Covid-19-Infektion jedoch nicht vorbei; denn sie sind nicht genesen. Sie haben Long Covid. Auch ich habe noch länger als neun Monate gebraucht, bis mein Geruchssinn annähernd vollständig wiederhergestellt war. Der totale Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns während der akuten Erkrankung hat mich erschreckt. Nach einer Weile kam er wieder, aber es war nichts mehr wie vorher. Kaffee roch nach Benzin. Wenn etwas überhaupt einen Geruch hatte, dann war der ziemlich scheußlich, und das noch viele Monate lang. Ob es jemals wieder wie vorher wird, kann einem bei Long Covid kein Arzt sagen oder garantieren. Ich hatte Glück. Aber viele Betroffene leiden täglich massiv unter den Langzeitfolgen, können ihren Alltag kaum bewältigen. Sie leiden unter Erschöpfung, unter Schmerzen, unter eingeschränkter geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit. Das sind nur wenige Beispiele von über 200 Symptomen, die Teil des Krankheitsbildes sein können.

In manchen Fällen führt es dann auch noch zum Chronischen Fatigue-Syndrom, an dem Zehntausende Menschen in Deutschland schon vor der Coronapandemie litten. Wir haben weitere Mittel in den Haushalt für entsprechende Forschungsprojekte eingestellt; denn Forschung an dieser Stelle ist wichtig. 22 Millionen Euro fließen in die Erforschung der Krankheit, inklusive Forschung zu Diagnosemöglichkeiten und klinische Studien für Medikamente. 56 Millionen Euro gehen an das Nationale Pandemie Kohorten Netz, bei dem wichtige Daten zu Ursachen und auch zum Verlauf von Long Covid gewonnen werden. Das sind nur Beispiele, die zeigen, wie die Bundesregierung die Erforschung von Krankheiten vorantreibt. Wir wollen ein Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ambulanzen schaffen. Das ist auch dringend notwendig; denn Long Covid droht zu einer neuen Volkskrankheit zu werden.

Noch herrscht einfach viel zu viel Unklarheit, wie man das Chronische Fatigue-Syndrom und Long Covid behandeln kann. Wir können uns aber nicht erlauben, die Forschung und die Entwicklung von Therapien auf Sparflamme zu halten. Wir müssen hier im Laufe der Zeit unbedingt weiter nachlegen. Die Bundesregierung hat schon viel im Haushalt eingestellt. Wir müssen aber mehr machen. Wir brauchen weitreichende Forschungen. Ich bin deswegen auch dankbar für Ihren Antrag. Wir müssen das Feld und die Ursachen besser verstehen, besser erforschen. Wir müssen Therapien ermöglichen; denn nur so haben Betroffene die Chance, ihr Leben endlich wieder zurückzubekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die geschätzte Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
MW
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Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört, wie dramatisch Long Covid, das Post-Vac-Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei Erforschung und Behandlung zu erzielen. Ich bedanke mich für die zahlreichen Zuschriften auch aus meinem Wahlkreis von Betroffenen, die detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben. Danke!

Viele Betroffene haben heute wieder bildlich auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Vor zwei Monaten hatten Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten, die im Namen der Betroffenen sprechen, über 400 Feldbetten hier vor dem Reichstag aufgebaut als Symbol für die Betten, die viele der Betroffenen einen großen Teil des Tages gar nicht mehr verlassen können.

Krankheitserreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Im Europaparlament kämpft der Sozialdemokrat Karsten Lucke für das Thema Long Covid, Post-Vac und ME/CFS, und er war es auch, der es schon sehr früh auf die Tagesordnung des Sonderausschusses im EU-Parlament gebracht hat. Seitdem macht er auf Verknüpfungen aufmerksam wie die sozialen und finanziellen Folgen für Langzeiterkrankte, den Fachkräftemangel durch Long Covid oder darauf, dass die Freiheit für besonders gefährdete Menschen durch den Wegfall der Anticoronamaßnahmen weiter eingeschränkt wurde. Karsten Lucke hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Themenkomplex im EU-Parlament gesetzt.

Als Opposition ist es Ihr gutes Recht, Forderungen an die Regierung zu stellen; das ist gut und richtig. Ich hätte jetzt aber auch mal einen Auftrag an Sie. Wie Sie sehen, arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr intensiv mit unseren Europaabgeordneten zusammen. Es wäre hilfreich, wenn Sie das auch täten. Im EU-Parlament hat Ihre Abgeordnete Montserrat letzten Monat den Entwurf für den Bericht des Covid-Sonderausschusses vorgelegt. Montserrat ist Mitglied Ihrer EVP-Fraktion.

Der Text aber enthält keine substanziellen Forderungen, die den Patientinnen und Patienten irgendwie weiterhelfen würden. Es gibt keine konkreten Forderungen nach klinischen Studien, nach Geldern für die Forschung, für die Weiterbildung von Ärzten oder für die finanzielle Absicherung von Erkrankten. Aber genau auf diese Ebene gehört es. Daher meine Bitte an Sie, liebe Union: Sprechen Sie mit Ihren Europaleuten. Zeigen Sie auch dort Engagement, und füllen Sie die Leerstellen des Entwurfs für den Ausschussbericht.

Beifall bei SPD, Grüne

Im EU-Parlament sind Sie ja nicht in der Opposition, sondern Sie können zeigen, was Sie tun, wenn Sie Verantwortung tragen, so wie zum Beispiel unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach das macht; das war heute schon Thema. Hier also mein Servicetipp für Sie: Studien haben ergeben, dass es ein gutes Gefühl gibt, wenn man eine gewisse Selbstwirksamkeit spürt. Ich, liebe Union, habe Ihnen heute den Weg zu diesem positiven Gefühl der Selbstwirksamkeit aufgezeigt. In diesem Sinne: Einfach mal machen! Das hilft den Betroffenen dann wirklich.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nicht ein Mal hier zur Sache geredet! Nicht ein Mal zur Sache! Nur auf andere gezeigt! Was soll das?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. Grüßen Sie bitte den Kollegen Mierscheid von mir und dem Präsidium. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.