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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
ZP 3

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 auf:

Möglicherweise haben einige Kolleginnen und Kollegen vor, sich jetzt in Richtung Gastronomie und Einzelhandel zu begeben oder an die Schreibtische im Büro. Deswegen warte ich noch einen Moment, bis wir zum Beginn der Debatte kommen.

Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wenn es um Einzelhandel und Gastronomie geht, geht die FDP! So schaut’s aus!

Ich weise Sie vorab schon einmal darauf hin, dass wir am Anfang der Legislaturperiode sind und mithin auch in dieser Debatte einige Kolleginnen und Kollegen haben, die ihre erste Rede halten. Wir haben die gute Tradition und Ordnung, dass es bei der ersten Rede keine Zwischenfragen gibt. Weil sie hier ausgewiesen sind, sage ich das an. Allerdings haben wir eine Aktuelle Stunde, wo das sowieso nicht vorgesehen ist. Deswegen für alle Kolleginnen und Kollegen, die neu sind: Zwischenfragen wird es also sowieso nicht geben. Aber wer seine erste Rede heute hält, wird natürlich einen freundlichen Gruß der Präsidentin erhalten.

So, jetzt gibt es hier noch einige Gruppen, die sich im Stehen unterhalten, unter anderem genau in der Mitte des Parlaments in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, die schämen sich gerade wegen des Antrags!

Da ist der Fraktionsvorstand, bestehend aus der Parlamentarischen Geschäftsführerin und der Fraktionsvorsitzenden. Meine Bitte wäre: Gespräche draußen, drinnen Debatte verfolgen. – Herzlichen Dank.

Stephan Brandner [AfD]: Oder müssen die sich schon alle umsetzen wegen dem neuen Sitzplan!

– Herr Brandner, Sie müssen sich gar nicht umsetzen, sondern Ihre Maske aufsetzen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und die Klappe halten! – Stephan Brandner [AfD]: Sie auch!

– Ich rede gerade, deswegen tue ich das im Moment nicht.

Jetzt bitte ich den Kollegen Kay-Uwe Ziegler von der AfD-Fraktion um seinen Redebeitrag.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wahnsinnig bezeichnend, dass Sie bei dem Kindergartentheater über Ihre Sitzplätze volle Reihen haben, aber die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und CDU/CSU, wenn dieser Tagesordnungspunkt vorbei ist, fluchtartig den Saal verlassen.

Zuruf

Ich würde mir wirklich wünschen, dass Ihre Wähler das sehen: wie wichtig Ihnen Ihr Sitzplatz ist und wie unwichtig Ihnen die Belange des Handels draußen in unserem Land sind.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen, ich bin seit 30 Jahren selbst im Textileinzelhandel. Ich weiß, was da draußen gerade abgeht. Ich weiß, wie sich das anfühlt. Ich wurde zweimal in den Lockdown geschickt, mit zwei Tagen Vorlauf. Da ist plötzlich alles, was Sie bis dahin geplant haben, vorbei. Sie können nicht mehr mit Ihren Mitarbeitern arbeiten; Sie müssen sie mit 60 Prozent des Nettolohns in Kurzarbeit schicken; und das ist der Bereich, in dem Mindestlohn gezahlt wird. Wie sich das für jemanden anfühlt, der seine Leute ordentlich bezahlen möchte, kann ich Ihnen überhaupt nicht beschreiben. Wenn Sie ohne eigenes Verschulden Ihre Geschäfte schließen müssen, dann fühlen Sie sich extrem hilflos.

Im Moment haben wir Dezember, und das ist eigentlich der wichtigste Monat für uns in dieser Branche. Und nein, es geht nicht darum, große Gewinne zu machen, sondern darum, die Verluste dieses Jahres irgendwie ausgleichen zu können, Reserven anzulegen und für das nächste Jahr und das, was da vielleicht noch kommen wird, gewappnet zu sein. Das alles können wir gerade vergessen.

Unsere Mitarbeiter sollen Ausweise und Impfzertifikate kontrollieren. Wir wissen nicht mal, ob sie dazu befugt sind, ob sie das dürfen und was passiert, wenn sie dabei einen Fehler machen: Wer zahlt die Strafen? Unsere Mitarbeiter müssen Kunden, die sie seit Jahrzehnten kennen, an der Tür abfangen und, wenn sie das dritte G für „gesund“ nicht erfüllen, wieder rausschicken. Unsere Kunden sind die Basis, das Fundament der Geschäfte, und diesen Leuten müssen wir die Tür weisen. Das ist unerträglich und hat mit dem, was die Wirtschaft draußen machen muss, nichts zu tun.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das funktioniert sehr gut!“

Die Presse titelt: Apokalyptische Situation bei den Händlern, Umsatzverluste bis 80 Prozent. – Aber das Geld ist nicht weg; das haben nur andere. Die großen Onlineanbieter feiern gerade ihr zweites Umsatzweihnachtsfest, die großen Supermärkte haben gerade ihr Sortiment umgestellt, und all das, was der kleine Einzelhändler nicht mehr verkaufen kann, gibt es dort plötzlich zu kaufen. Und es ist überhaupt kein Problem, wenn dort 100 Leute an den Regalen mit den Sonderangeboten stehen. Aber der eine, der das letzte G nicht erfüllt, darf sich bei dem kleinen Händler auf 100 Quadratmetern nicht aufhalten. Sie können in ein Tabakwarengeschäft gehen, ohne die 3-G-Regelung zu erfüllen. Sie können aber nicht ein Spielzeuggeschenk für die Tochter Ihrer Nachbarn kaufen; das ist nicht möglich. Das ist furchtbar traurig, das ist aber Realität in unserem Land.

Beifall bei AfD

Wenn ich das alles Revue passieren lasse, diesen Druck, der gerade auf die Ungeimpften ausgeübt wird, dann habe ich den Eindruck: Es geht gar nicht um Gesundheit. Es geht darum, die Ungeimpften zur Spritze zu nötigen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das wird ja immer obskurer!“

und das auf dem Rücken der Einzelhändler, der Gastronomen und der anderen Dienstleistungsbetriebe. Das ist die Realität, die draußen stattfindet, und die wir nicht akzeptieren können.

Beifall bei AfD

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ein paar Tagen konnte ich noch lesen, dass Sie auch der Kanzler der Ungeimpften sind. Ich würde Sie gerne beim Wort nehmen: Machen Sie Schluss mit der Diskriminierung der Ungeimpften. Machen Sie Schluss damit, diese Leute auf dem Rücken des Einzelhandels und der Gastronomie auszuschließen; denn diese Bereiche haben sich anderthalb Jahre vorbildlich, solidarisch und vernünftig verhalten. Geben Sie bitte meinen Kollegen umgehend ihre unternehmerischen Freiheiten zurück, und beenden Sie damit die irreparable Zerstörung einer Säule der deutschen Wirtschaft.

Beifall bei AfD

Wenn Ihnen das nicht reichen sollte, dann tun Sie es bitte für die Millionen fleißigen Mitarbeiter, die Angst um ihren Job und ihre Existenz haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Bernd Westphal.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Aktuellen Stunde geht es vor allem darum: Wie können wir in der Pandemie unser Land stabilisieren? Bisher hatten die alte und auch die neue Bundesregierung drei Schwerpunkte vor Augen, wie man diese Pandemie bekämpft.

Der erste Punkt war: Wie können wir unser Gesundheitssystem stärken? Da geht es darum, alles dafür zu tun, die Strukturen und Rahmenbedingungen zu stabilisieren: in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen und in den Arztpraxen. Denn genau das ist es, was wir seit zwei Jahren massiv fordern. Unser Gesundheitssystem muss stabilisiert werden, und dafür werden wir alle Finanzmittel und alle Ressourcen zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, FDP

Der zweite Punkt betrifft den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Hier geht es nicht darum, zu spalten, auszugrenzen oder zu diskriminieren, wie mein Vorredner uns glauben machen wollte, sondern es geht darum, den Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit zu organisieren. Deshalb gibt es Unterstützung, gerade auch für Familien, gerade auch im Bereich der Schulen und für ältere Menschen. Vor allen Dingen haben wir durch das Kurzarbeitergeld Beschäftigung gesichert. Das sichert Einkommen für Familien, stabilisiert sozial und bringt sozialen Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der dritte Punkt: Das ist die Stabilisierung unserer Wirtschaft. Um unsere ökonomische Basis zu sichern, haben wir viele Wirtschaftshilfen – die Überbrückungshilfen I bis III und jetzt sogar die Überbrückungshilfe IV für das erste Quartal 2022 – auf den Weg gebracht. Wir haben heute den Wirtschaftsstabilisierungsfonds verlängert. Vor allen Dingen haben wir mit vielen Hilfen im Detail immer wieder nachgesteuert, um der Wirtschaft, wie kleinteilig sie auch ist – vom Mittelstand über Handwerk bis zur Gastronomie, von Kultureinrichtungen über Veranstaltungsmanagement bis hin zur Industrie –, diese Hilfe zu organisieren.

Das ist gelungen, weil wir einen handlungsfähigen Staat haben. Wir haben mit Wirtschaftshilfen genau diese Stabilisierung der Betriebe, der Unternehmen ermöglicht, sodass heute überhaupt Einzelhandel stattfinden kann. Wenn diese Hilfen nicht gewesen wären, dann würde der Handel heute gar nicht mehr existieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Dadurch, dass wir diese Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, dadurch, dass wir jetzt einen Impfstoff haben, dadurch, dass wir mit dem Impftempo nach vorne kommen, und dadurch, dass Hygienekonzepte eingehalten werden, gibt es keinen Lockdown, sondern findet Einzelhandel statt, meine Damen und Herren. Das ist genau die Lösung, die wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was bei der Diskussion über 2-G-, 2-G-Plus- oder 3-G-Regelung vergessen wird, ist, dass diejenigen, die in den Bereichen arbeiten – gerade im Einzelhandel –, auch das Anrecht haben, geschützt zu werden. Deshalb ist es richtig, mit einer 2-G-Regelung dafür zu sorgen, dass von denjenigen, die in die Geschäfte kommen, keine Ansteckungsgefahr ausgeht, weil das Personal geschützt werden muss. Ich finde, das ist genau der richtige Weg.

Beifall bei SPD, FDP

Sie haben einen Punkt angesprochen, der richtig war – es war einer der wenigen –: Der Handel steht vor Herausforderungen, und zwar ist das der zunehmende Onlinehandel. Das ist durch die Pandemie sicherlich noch einmal verstärkt worden. Wir haben aber schon vor der Pandemie im Onlinehandel eine Zunahme der Umsätze von 8 bis 10 Prozent pro Jahr gesehen. Das ist etwas, was die Städte natürlich herausfordert. Deshalb gibt es die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Unterstützung in Form von Bundesmitteln für die Belebung der Innenstädte. Hier muss man sich genau angucken: Wie kann man die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten verbessern? Das betrifft sicherlich die Einzelhandelsgeschäfte, aber auch die Gastronomie, Kultur und Verweilplätze. Vielleicht kann man auch die Wohnbereiche in den Innenstädten attraktiver gestalten. Das sind Konzepte, die auch dazu beitragen, dass die Menschen wieder in die Innenstädte gehen, dort einkaufen und für Umsatz sorgen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch mal sagen: Der Weg aus der Pandemie ist Impfen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir irgendjemanden zwingen oder dass wir jemanden verachten oder diskriminieren, sondern damit, dass wir viele Menschen, die vielleicht jetzt noch zögern, dieses Angebot wahrzunehmen, unterstützen, ihnen Hilfestellung geben und argumentieren: Nehmen Sie das Impfangebot an. Sorgen Sie dafür, dass wir den Weg aus der Pandemie gemeinsam gestalten. So werden wir das im gesellschaftlichen Zusammenhalt auch schaffen.

Da das die letzte Debatte vor Weihnachten ist, wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest. Herzliches Glückauf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, Ihr Abgeordneter Johannes Huber hat vor einigen Tagen im Telegram-Chat ziemlich genau beschrieben, wie man sich ein Genesenenzertifikat erschleicht. Seine Empfehlung: Man solle sich die Spucke eines Infizierten einfach vor dem Test in die Nase sprühen lassen, zwei Wochen zu Hause warten, und schon bekäme man ein Zertifikat.

Zuruf

Sie haben in den vergangenen Monaten der Pandemie schon öfter besonders unsinnige Vorschläge gemacht. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre in diesem Land niemand geimpft, dann würde keiner Maske tragen, und dann würde auch niemand getestet werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist Quatsch!“

Wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, dann hätten wir schon spätestens seit Oktober wieder Voll-Lockdown und Tausende von Toten zu beklagen. Das weiß auch jeder Gastronom in diesem Land!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie wollen heute ernsthaft mit uns über die wirtschaftspolitischen Folgen der Pandemie sprechen. Am Ende haben Sie allerdings nur Hohn und Spott für jede Wirtin im Schwarzwald, für jeden Hotelier in Görlitz, für die Händler im Hannoveraner Umland und erst recht für jeden Intensivpfleger oder jede Ärztin in diesem Land übrig. Anders kann man die Rede, die Herr Ziegler hier vorhin gehalten hat, nicht verstehen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie zeigen mit dieser Aktuellen Stunde und dem Vorgehen Ihres Abgeordneten auch, dass es Ihnen darum geht, Fundamentalopposition zu betreiben. Das unterscheidet uns grundsätzlich voneinander; denn wir als Union sehen uns nicht als Opposition zum Staat und zu unserem Gemeinwesen. Wir sehen uns als Opposition in diesem Parlament. Wir haben das Wohl der Menschen im Blick, wir tragen Verantwortung für dieses Land, und wir wünschen uns, dass Sie es auch mal täten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage es Ihnen noch einmal in einfacheren Worten: Ihre Politik ist, wie wenn man an einer voll befahrenen Straße stehen und Kindern zurufen würde: Lauft einfach los. Es wird schon nichts passieren. – Tote und Verletzte mit Ansage.

Zuruf

Ja, viele Einzelhändler und Gastronomen haben erhebliche Umsatzeinbußen und leiden unter der aktuellen Verunsicherung, auch durch die 2‑G-Regelung. Sie sind diejenigen, die für Lebensqualität stehen, die unserem Miteinander einen Raum geben und die vor der Pandemie Jobmotor gewesen sind. Deswegen kann ich die Bundesregierung nur ermutigen, an die Arbeit zu gehen und nicht dem Stil von Karl Lauterbach zu folgen, alles bei den Vorgängern abzuladen und sich die ersten Monate erst einmal wegzuducken. Sie sind gewählt, um Lösungen zu erarbeiten, und ich bitte Sie, an die Arbeit zu gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte noch zwei sehr konkrete Vorschläge für unsere Gastronomen und unsere Einzelhändler machen, um aufzuzeigen, was wir jetzt brauchen.

Erstens. Ohne die bisherigen Hilfen hätten von den über 200 000 Gastronomiebetrieben in diesem Land wahrscheinlich fast 70 000 nicht überlebt.

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Genau!“

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir die Überbrückungshilfe IV noch einmal verlängert und die Abschlagszahlungen wieder möglich gemacht haben. Wenn Sie den Betroffenen aber wirklich helfen wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die 30 Milliarden Euro, die im Haushalt noch zur Verfügung stehen, auch wirklich abgerufen werden. Sorgen Sie dafür, dass die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich auch für die 2‑G-Einschränkungen gilt und auf KMUs ausgeweitet wird! Sorgen Sie dafür, dass die Personalkostenpauschale in eine Spitzabrechnung umgewandelt wird, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmerlohnregelung nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eingeführt wird! Damit helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitern in schweren Zeiten.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Herr Minister Habeck – er ist ja leider nicht da, aber Herr Staatssekretär Krischer kann das möglicherweise weitergeben –, laden Sie bitte zu einer Wirtschaftsministerkonferenz ein, und sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung mit den Länderministern ins Gespräch kommt. Es kann doch nicht sein, dass Menschen mit einem Impf- oder Genesenenzertifikat dieses in Düsseldorf einmal vorlegen müssen, anschließend ein Bändchen bekommen und nicht weiter kontrolliert werden, während es in anderen Teilen des Landes anders ist. Es kann doch nicht sein, dass in Baden-Württemberg im Handel lange Zeit richtigerweise nur Stichproben durchgeführt wurden, was jetzt geändert wurde. Es kann doch nicht sein, dass in einigen Ländern Boostergeimpfte überall reinkommen, in anderen Ländern aber nicht. Gerade mit Blick auf Weihnachten braucht es klare Regeln, eindeutige Haltungen und keinen immer größeren Flickenteppich, um der Unsicherheit der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind keine Weihnachtswünsche, auch wenn ich Ihnen natürlich ein frohes Weihnachtsfest wünsche. Wir müssen uns jetzt entscheiden: Wollen wir auch in Zukunft attraktive Innenstädte, in denen man sich austauschen kann, in denen man genießen und einkaufen kann? Wollen wir auch in Zukunft die Gastronomie als Wohnzimmer der Gesellschaft erhalten? Dann tragen wir alle Verantwortung dafür – im Übrigen auch Sie, liebe Kollegen von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dieter Janecek hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Kuban, erst mal herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede hier! Ich will Ihnen aber schon sagen: Wir haben uns hier in den letzten Wochen nicht zurückgehalten, sondern auch viel über das Thema Überbrückungshilfe gesprochen, als wir noch nicht an der Regierung waren. Wir danken für die Zusammenarbeit mit dem damaligen geschäftsführenden Minister Peter Altmaier und auch Robert Habeck, der das jetzt in die Hand nehmen wird, damit wir zielgerichtete, gute Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg bringen. Das ist uns ein großes Anliegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich muss sagen: Mir wird traurig ums Herz, wenn ich Sie von der AfD reden höre. In München wird am Wochenende in der Klubszene eine große Aktion stattfinden, an der sich mehrere Klubs unter dem Motto „Wenn schon nicht tanzen, dann doch wenigstens impfen“ beteiligen. Sie werden am Samstag von 10 Uhr bis 22 Uhr mit einem umfassenden Angebot in Vorlage gehen und dafür sorgen, dass wir in Deutschland endlich eine höhere Impfquote kriegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sind die dann alle nicht mehr ansteckend? Wollen Sie das behaupten, oder was? Immer diese Lüge!“

Ich würde Sie bitten, dass Sie dort, wo Sie Verantwortung haben – in den Kreisen, in den Kommunen, Gott sei Dank nicht in Landesregierungen –, endlich anfangen, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Warum haben wir in Sachsen einen wochenlangen Lockdown? Weil Menschen wie Sie den Menschen vor Ort einreden, dass sie sich nicht impfen lassen sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind verantwortlich für die Schließung der Gastronomie. Was aber noch viel schlimmer ist: Sie sind mitverantwortlich dafür, dass die Krankenhäuser volllaufen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ist doch Blödsinn!“

Es macht mich wirklich wütend – das muss ich Ihnen sagen –, dass Sie sich hierhinstellen und versuchen, mit Empathie für die Gastroszene zu sprechen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie erzählen Unsinn! Wir stellen es den Leuten frei!“

Das kann doch nicht wahr sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir heute so weit wären wie Kanada, Portugal, Spanien oder auch Bremen,

Beifall bei Linke

dann hätten wir die Probleme nicht. Dann hätten wir eine viel lebendigere Kulturszene, eine viel lebendigere Gastroszene, und auch der Einzelhandel hätte nicht dieses Leid zu ertragen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ein Blödsinn!“

Aber er hat momentan dieses Leiden zu ertragen, weil die Menschen verunsichert sind, weil die Zahlen so hoch sind. Das ist wirklich etwas, was uns alle sehr bedrückt.

Zuruf

Natürlich helfen da auch Wirtschaftshilfen auf Dauer nicht. Ich verstehe alle, die sagen: Wir brauchen eine Perspektive.

Ich will aber auch mal kritisch sagen: In den letzten Jahren – so lange geht das jetzt ja schon – sind nicht alle Maßnahmen, die getroffen worden sind, sehr plausibel gewesen. Ich komme aus Bayern.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

– Man merkt schon an der Reaktion, dass die Menschen das verstehen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir haben zum Beispiel im Bereich der Gastronomie die 2‑G-Regelung. Das sei den Gastwirten gegönnt; dadurch funktioniert die Gastronomie, soweit sie funktionieren kann. Im Kulturbereich dürfen 25 Prozent der Kapazitäten genutzt werden, und es gilt 2‑G-Plus. Ich darf nur mit Maske ins Theater gehen, muss mich testen lassen und einen 2‑G-Nachweis haben. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Wenn ich aber in die Theaterkneipe gegenüber gehe, beträgt die Auslastung dort 100 Prozent. Das verstehen viele – auch im Kulturbereich – nicht.

Beifall bei Grüne

Ich kann wirklich nachvollziehen, dass wir dann, wenn Regeln nicht mehr verständlich sind, noch mal nachbessern müssen.

Zuruf Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: „Das mit dem Nachbessern seid ihr doch gewohnt!“

Ich will aber auch sagen, dass wir noch mal über die Unsicherheiten, die es zum Beispiel bei den Schaustellern auf den Weihnachtsmärkten gibt, diskutieren müssen; da müssen wir noch mal ran. Es sind jetzt noch Maßnahmen für Schausteller mit über 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen getroffen worden, damit auch diese die Hilfen bekommen. Wir werden wahrscheinlich nicht umhinkommen, immer wieder zu gucken, welche Branchen noch betroffen sind. Die Veranstaltungsbranche beispielsweise hat in diesem Winter erneut kein relevantes Geschäft. Das ist eine große Branche mit Hunderttausenden von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was bieten Sie denen?“

– Wir können ihnen auf Dauer – wenn Sie mich das so direkt fragen – nur eines bieten: Wir müssen es endlich schaffen, die Boosterkampagne und die Impfkampagne hochzufahren und Sicherheit durch höchsten Gesundheitsschutz zu erreichen. Das ist der richtige Weg. Alle müssen jetzt kraftvoll zusammenarbeiten, damit wir das mit nachvollziehbaren Regeln wirklich hinkriegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es wird wieder ein harter Winter, und wir müssen jede Regel immer auch hinterfragen. Wenn die Zahlen nach unten gehen, müssen die Regeln nicht so bleiben; das will ich hinzufügen. Die Länder haben ja auch Vollmachten. Trotzdem ist es gut, dass wir jetzt eine Einheitlichkeit geschaffen haben. Die Regeln waren oft nicht darstellbar. Es ist ja nicht so, dass die Menschen in ihrem Bundesland bleiben und nicht über die Landesgrenze gehen. Man wusste teilweise nicht mehr, wo man dran war, wenn man zum Beispiel von Baden-Württemberg nach Bayern gegangen ist. In den Bereichen, in denen es sinnvoll ist, braucht es also Einheitlichkeit.

Um das abzuschließen: Wir verstehen das Leid, wir verstehen, dass es hier einfach auch Wut gibt. Ich kann das verstehen, weil ich, wie Sie hoffentlich auch, mit vielen spreche. Ich habe auch Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel den, die Außengastronomie in München nach dem ersten Lockdown sehr schnell auch auf Parkplätze zu verlagern, wo das möglich war. Kollege Roloff aus München weiß das.

Beifall bei SPD

Lassen Sie uns also auch kreativ sein, um gute Lösungen zu finden, wo es notwendig ist. Lassen Sie uns aber über den Winter vor allem eine hohe Impfquote erreichen, damit wir diese Situation nicht noch einmal ertragen müssen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass sich ausgerechnet die AfD hierhinstellt und Krokodilstränen über die Folgen der Pandemie vergießt, ist schon dreist. Sie von der AfD sind es doch, die seit Monaten nichts anderes tun, als selbst das mildeste Mittel zur Bekämpfung der Pandemie zu kritisieren und auch zu torpedieren, sei es die Maskenpflicht, sei es das Testen, wie man an einigen Nasen da oben auf der Tribüne sehen kann, sei es das freiwillige Impfen.

Beifall bei Linke

Und dann wundern Sie sich, dass die Pandemie jetzt wieder mit aller Macht in unserem Land zuschlägt und auch die Gastronomie und den Einzelhandel trifft. Das ist doch absurd.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Immer diese Propaganda!“

Und dass Sie von der AfD in Ihrer Rede nicht ein Wort über den Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Einzelhandel und in der Gastronomie verlieren, finde ich schon bezeichnend.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Hören Sie doch auf mit der Heuchelei!“

Das zeigt nur wieder einmal sehr deutlich, dass Sie alles sind, aber nicht die Vertreterinnen und Vertreter der kleinen Leute, der Verkäuferinnen und der Leute, die in der Gastronomie arbeiten. Das war heute wieder sehr entlarvend.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Jetzt aber zur Bundesregierung. Wenn Sie aufgrund der Versäumnisse der Vorgängerregierung, der gerüchteweise auch der eine oder andere der neuen Regierung schon angehört haben soll, insbesondere bei der Impfkampagne jetzt wieder zu strikteren Maßnahmen greifen müssen, dann sind Sie selbstverständlich auch in der Pflicht, überall, wo es nötig ist, die Menschen und die Unternehmen mit den Folgen dieser Maßnahmen nicht alleine zu lassen. Deswegen begrüßen wir als Fraktion Die Linke ausdrücklich, dass die sogenannten Überbrückungshilfen zumindest bis Ende März verlängert werden. Aber wenn Sie es damit ernst meinen, dann dürfen Sie jetzt nicht die Fehler der alten Regierung fortschreiben, bei der viel zu viele durchs Raster der Hilfsprogramme gefallen sind. Ich hätte da einige Hinweise und helfe Ihnen gerne auf die Sprünge.

Erstens. Warum halten Sie weiter krampfhaft daran fest, dass ein Unternehmen einen Umsatzausfall von mindestens 30 Prozent verzeichnen muss, um überhaupt Unterstützung zu erhalten? Wir wissen doch, dass gerade im Einzelhandel Unternehmen von Umsatzeinbußen von 20 bis 25 Prozent betroffen sind, die genau deswegen durchs Raster fallen. Ich finde, da müssen Sie dringend nacharbeiten.

Beifall bei Linke

Zweitens. Für Unternehmen, die vollständig schließen müssen, reicht eine Erstattung von 90 Prozent der Fixkosten auf Dauer nicht aus. Wer einen Umsatzausfall von 100 Prozent hat, muss auch 100 Prozent der Fixkosten erstattet bekommen.

Beifall bei Linke

Jetzt hätten auch die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen mitklatschen können. Das haben Sie nämlich Anfang des Jahres wortwörtlich in Ihren Antrag geschrieben, und ich glaube, es war niemand Geringeres als die geschätzte Kollegin Dröge, die jetzt Fraktionsvorsitzende ist, die das hier vorgetragen hat. Das war damals richtig, und es ist immer noch richtig. Ich frage mich aber schon: Warum handeln Sie mit der neuen Regierung jetzt nicht entsprechend?

Beifall bei Linke

Drittens. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Überbrückungshilfen am Ende immer und zwingend dem Schutz der Beschäftigten in den Unternehmen zugutekommen. Koppeln Sie die Hilfen endlich an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen.

Beifall bei Linke

Viertens. Noch immer haben kleine Selbstständige, die mindestens einen Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin beschäftigen, nicht die Möglichkeit, bei den Überbrückungshilfen auch Mittel für die eigene Existenzsicherung zu beantragen. Sie werden stattdessen direkt auf Hartz IV verwiesen. Ich finde das auch weiterhin respektlos.

Beifall bei Linke

Noch Anfang des Jahres haben ja auch Sie von der FDP in einem Antrag die Forderung nach der Erstattung eines solchen sogenannten Unternehmerlohns unterstützt. Jetzt hätten Sie die Chance, Ihren Worten entsprechende Taten folgen zu lassen. Was passiert? Nichts. Das ist und bleibt beschämend, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Fünftens. Sorgen Sie endlich für ein Coronakurzarbeitergeld, von dem Menschen mit einem geringen Einkommen anständig leben können. Streichen Sie die Einschränkung, dass nur diejenigen nach drei bzw. sechs Monaten in den Genuss des angehobenen Kurzarbeitergeldes kommen, die mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit in Kurzarbeit sind. Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld endlich ab dem ersten Monat auf 90 Prozent des normalen Nettos, und führen Sie ein armutsfestes Mindestkurzarbeitergeld ein. Gerade die Beschäftigten in der Gastronomie, gerade die Beschäftigten im Einzelhandel beziehen häufig Niedriglöhne. Sie sind auf ein erhöhtes Kurzarbeitergeld dringend angewiesen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Übrigens haben Sie von den Grünen auch das vor der Wahl so beantragt. Warum handeln Sie jetzt nicht entsprechend?

Meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, ich sage Ihnen: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einem Neustart, dann müssen Sie an den genannten Stellen handeln, dann dürfen Sie in dieser Krise niemanden mehr im Regen stehen lassen. Wir als Fraktion Die Linke werden nicht ruhen und Sie auch weiterhin überall, wo es nötig ist, daran erinnern, dass Sie hier handeln müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Manfred Todtenhausen hat das Wort für die Fraktion der FDP.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren gab es sicher einige Unternehmen, die besonders unter Corona und den Maßnahmen gelitten haben. Es gab und gibt nach wie vor Umsatzeinbußen, ganz besonders beim Einzelhandel, in der Gastronomie und auch bei den Schaustellern, deren Hauptgeschäft gerade in der Weihnachtszeit, in der Adventszeit auf den Weihnachtsmärkten stattfindet. Wir als Koalition wissen das; deshalb macht es sich niemand leicht, weder im Bund noch in den Ländern.

Die Freien Demokraten begrüßen die neuen Coronamaßnahmen zur Eindämmung der Infektionen, auch wenn diese auf den ersten Blick für einige recht streng wirken.

Beifall bei FDP

Unser Ziel ist – das war es immer –, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern. Daran haben wir die ganze Zeit gearbeitet. Mit den neuen Regeln, die die Koalition in das Infektionsschutzgesetz geschrieben hat, ist das nun möglich.

Sie von der AfD verharmlosen die Lage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und jetzt, wo die Zahlen von problematischen Fällen in den Kliniken wieder zunehmen und wir entsprechend vorsorgen, wettern Sie gar gegen die 2-G-Regel.

Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Winter wieder in einer entscheidenden Phase. Für uns als Koalition gilt weiterhin, die Inzidenzen und die Belegung von Krankenhausintensivbetten im Auge zu behalten und zu reduzieren. Wenn nötig, können die Bundesländer weitere Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Dazu zählen besagte Vorsichtsmaßnahmen, die für Handel und Gastronomie derzeit gelten. Und wissen Sie was, die Menschen nehmen die Regeln in der Mehrheit sogar an – das gilt jedenfalls für diejenigen, mit denen ich gesprochen habe –, genauso wie sie sich auch impfen lassen. Viele Gäste in der Gastronomie fühlen sich einfach viel sicherer, wenn diese Regeln gelten, und gehen auch viel lieber dorthin. Das habe ich gerade erst erlebt.

Natürlich gibt es Umsatzeinbußen im Vergleich zu 2019. Auch die letzte Regierung hat Verantwortung übernommen und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Was ist der Unterschied zum letzten Jahr? Geschäfte und Gastronomie sind offen. Das waren sie letztes Jahr nicht, jedenfalls nicht so wie jetzt. Und es gibt keinen Lockdown. Auch das gab es letztes Jahr nicht. In vielen Bundesländern finden sogar weiterhin Weihnachtsmärkte statt. Wir beide, meine Kollegin aus Wuppertal und ich, kennen das. Wir gehen wahrscheinlich auch bald wieder dorthin.

Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Händler wie Gastronomen bereits ab einem Umsatzverlust von 30 Prozent einen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus stellen können, und das ist richtig. Außerdem wird die Sonderregelung zur Abschreibung von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler, professionelle Verwender fortgeführt. Wir verlängern die Überbrückungshilfe III bis ins nächste Jahr – das ist schon mehrfach angesprochen worden –, sodass die Überbrückungshilfe IV nahtlos anschließen kann.

Übrigens, meine Damen und Herren, die Neuinfektionen und die Sieben-Tage-Inzidenz nehmen Gott sei Dank ab. Daran sieht man: Kontaktreduzierungen wirken. Und je eher die Zahlen sinken, desto eher können wir die Regelungen wieder lockern. Darauf arbeiten wir alle hin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns doch nichts vor. Es gibt noch einen weiteren Grund, der zum Umsatzrückgang führt – wer heute Morgen um 6 Uhr Fernsehen geguckt hat, hat es gehört –: die Lieferprobleme bei bestimmten Produktgruppen. Das führt natürlich auch zum Umsatzrückgang. Außerdem gehen die Bürger doch nicht aufgrund der Regeln weniger in die Läden und die Restaurants. Nein, sie meiden die Innenstädte, weil sie Sorge vor Ansteckung haben.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das ist doch Quatsch!“

Diese Sorge müssen und wollen wir ihnen nehmen, und zwar durch Impfen, Impfen, Impfen! Wir haben das schon tausendmal gehört; wir können es fast nicht mehr hören. Aber Ihren Aufruf zum Impfen habe ich bis jetzt noch nicht gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Das werden Sie auch nicht!]“

– Schön, dass das im Protokoll steht.

Mit abgestuften Regeln wie 2 G ist es möglich, die Läden offen zu halten, und darauf kommt es doch an. Wir müssen die Läden offen halten, um den Händlern eine Chance zu geben, auf welchem Weg auch immer. Für alle, auch für Ungeimpfte, bleiben außerdem Supermärkte, Drogerien, andere Versorger ohne Einschränkungen offen; auch sie dürfen in diese Läden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Mal sehen, wie lange noch!“

Gleichzeitig können Restaurants und Geschäfte auch nach Hause liefern. Das ist auch eine Möglichkeit, die regionalen Unternehmen zu schützen. Mehr noch: Da, wo die Bundesländer zusammen mit dem Handel kreative Lösungen finden, sind die Kunden sogar viel weiter.

Die Bändchen-Lösung – darüber haben wir heute noch nichts gehört; sonst ist fast alles gesagt –, die dazu dient, nicht in jedem Laden aufs Neue den Impfstatus zeigen zu müssen, und in Hamburg und den FDP-regierten Ländern NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein als Erstes umgesetzt worden ist, ist schon jetzt ein großer Erfolg. Andere Bundesländer ziehen noch diese Woche nach. Hoffen wir darauf, dass auch Bayern auf den Pfad der Einsicht kommt und diese Lösung annimmt. Ich jedenfalls würde das begrüßen.

Beifall bei SPD, FDP

Ich muss gucken, wo ich kürze. – Ihre Kritik und Ihre Vorschläge gehen auf Kosten der Gesundheit aller. Das macht die Mehrheit in diesem Haus nicht mit, und das ist gut so.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Manfred Todtenhausen (fortgesetzt)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lösen das nur gemeinsam. – Jetzt mache ich mich auf den Weg; ich habe meine Zeit falsch eingeschätzt.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Das Pult ist bereitet für die erste Rede der Kollegin Lena Werner von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute hier meine erste Rede im Deutschen Bundestag, und passender könnte das Thema gar nicht sein. Ich selbst habe jahrelang in der Gastronomie gearbeitet und eine Hotelfachausbildung. Wissen Sie, warum ich gerne in der Gastronomie gearbeitet habe? Wissen Sie, warum dort viele Menschen wirklich gerne arbeiten, auch wenn die Arbeitsbedingungen nicht immer einfach sind? In der Gastronomie steht der Servicegedanke im Vordergrund, der Kontakt zu den Menschen, der Austausch mit anderen Menschen, das Gefühl, jemand anderem etwas Gutes zu tun. Und genau darauf mussten in den letzten zwei Jahren viele verzichten, die Gäste, aber auch die Gastronominnen und Gastronomen und die Hoteliers.

Die Branche lebt vom zwischenmenschlichen Kontakt, und der war und ist sehr eingeschränkt. Die Menschen haben großen Aufwand betrieben, um trotz allem ihre Angebote aufrechtzuerhalten und weiterhin Gäste empfangen zu können. In den vergangenen Wochen hat die Ampelkoalition deutlich gemacht, dass sie diese Bemühungen unterstützt und einen weiteren Lockdown verhindern will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass die AfD-Fraktion hier jetzt so tut, als sei die 2‑G-Regel verantwortlich für geringere Umsätze, ist eine Frechheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

In den vergangenen Wochen habe ich viele Gespräche mit meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Gastronomie und des Einzelhandels geführt. Alle sind sich einig: Sie leiden nicht an der 2‑G-Regel, sie leiden an der pandemischen Lage. Sie leiden darunter, dass kein Kontakt mit den Gästen stattfinden kann. Und sie wissen, dass die 2‑G-Regel hilft, einen Lockdown zu verhindern. Sie wollen genauso wie wir alle, dass diese Pandemie schnellstmöglich vorbei ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

damit wir wieder ganz ohne Sorge ins Restaurant essen gehen können, damit wir wieder feiern gehen können, damit wir wieder in unsere Lieblingsbar gehen können, ohne Angst zu haben, uns und andere zu infizieren. Was mir meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen auch gesagt haben: Auch schon vor der 2‑G-Regelung haben fast ausschließlich geimpfte und genesene Personen die Restaurants und Bars besucht. Es gab kaum jemanden, der nur getestet zu Besuch kam. – Die Pandemie ist verantwortlich für die Umsatzeinbußen und nicht eine 2‑G-Regelung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Sie sperren Leute aus! Natürlich liegt es daran! – Gegenruf von der SPD: Ruhig, Brauner!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen zeigen eindeutig: Wir sind mitten in der nächsten Welle. Deshalb bleiben die Menschen zu Hause. Sie sind vorsichtig und wollen sich und andere schützen, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, FDP

Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern werden abgesagt, weil die Menschen ihre Kontakte beschränken wollen. Dadurch entstehen die Umsatzeinbußen.

Es ist uns allen bewusst, dass die Situation weiterhin sehr schwierig ist. Unterstützung ist und bleibt dringend notwendig. Die umfangreichen und unterschiedlichen Programme haben Unternehmen, Gastronominnen und Gastronomen und den Einzelhandel unterstützt und tun das auch weiterhin. Fast 60 Milliarden Euro wurden bis Anfang Dezember ausgezahlt. Daher müssen wir beides angehen, das Ende der Pandemie und die wirtschaftlichen Einbußen. Für Letzteres gibt es die umfangreichen Hilfen, für Ersteres brauchen wir Instrumente wie die 2‑G-Regel. Denn was wäre die Alternative? Wir würden früher oder später in einen erneuten Lockdown schlittern. Das wiederum würde zu größeren Umsatzeinbußen führen. Eine Aufhebung der 2‑G-Regel ist also nicht im Interesse der Branche, wenn wir ernsthaft diese Pandemie besiegen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das muss doch weiterhin das oberste Ziel bleiben: das Ende der Pandemie. Um das zu schaffen, braucht es weiterhin die Solidarität aller. Daher meine Bitte an Sie: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern, und lassen Sie uns gemeinsam diese Pandemie besiegen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

damit wir nächstes Jahr wieder alle auf Weihnachtsfeiern gehen können, damit wir wieder ohne Sorge in unsere Lieblingsbar gehen können, damit wir wieder unbeschwert mit unseren Freundinnen und Freunden essen gehen können. Dann steigen auch die Umsätze wieder.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Krischer, ich hätte mir gewünscht, dass der Minister heute da wäre; aber es gibt sicher wichtige Gründe. Sie können ihm ja ausrichten, was ich dem Haus mitgeben möchte.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das macht er glatt!“

Gerade für Ungelernte in Sachen Wirtschaft wäre es ganz gut gewesen, heute da zu sein;

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

aber das trifft ja auch auf Sie zu. Insofern ist dieser Hinweis nach wie vor gerechtfertigt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Sie haben auch nicht bloß Kompetenzzentren!“

Was die neue wirtschaftspolitische Agenda anbelangt, ist man auf die dürren Worte im Koalitionsvertrag angewiesen; da ist man etwas eingeschränkt. Ich habe ein bisschen gesucht, ich konnte es gar nicht glauben, aber die Gastronomie findet sich in den 177 Seiten überhaupt nicht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Unerhört!“

Zur Hotellerie gibt es auch nichts. Es findet sich etwas zum Tourismus. Zum Tourismus steht da, dass er klimaneutral und digitaler sein muss. Das ist alles wichtig und gut – darum haben wir uns auch schon gekümmert –; aber ich habe nicht den Eindruck, dass für diese neue Ampelregierung der große Bereich „Tourismus, Gastronomie, Hotellerie“ überhaupt eine Rolle spielt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich frage mich, wo die FDP bei den Verhandlungen darüber war. Ist das zu später Stunde gewesen, als ihr geschlafen habt? Sonst habt ihr doch immer so getan, als ob ihr hier die einzigen Sachwalter wärt.

Ich glaube, es ist Zeit – wenn Sie das dem Minister bitte ausrichten –, von den Höhen des feuilletonistischen Olymps und der Weltenrettung herabzusteigen und sich der Lebenswirklichkeit in Deutschland zu widmen,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

der Pandemie und den Auswirkungen dieser Pandemie auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land.

Ich will mich nicht mit diesen abwegigen Herleitungen von Herrn Ziegler aufhalten;

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Die kommen aus dem richtigen Leben!“

aber dass die Debatte heute geführt wird, finde ich gut. Denn das, worüber wir hier reden, findet genau jetzt statt: Die Gastronomen haben jetzt Ausfälle, die Facheinzelhändler haben jetzt Ausfälle. – Es freut mich ja, dass Sie weiterhin Innenstadtkerne stärken und Strukturen für den Handel erhalten wollen; aber wenn das noch ein bisschen so weitergeht, dann macht da überhaupt nichts mehr auf, dann sind da nur noch Nagelstudios und Handyshops und sonst nichts. Dass wir den Facheinzelhandel erhalten, ist auch Voraussetzung dafür, dass Ihre Elektrolasträder nachgefragt werden; denn wenn keiner mehr was auszufahren hat, dann beantragt auch keiner ein elektrisches Fahrrad bei Ihnen. Übrigens ist interessant zu wissen, dass sich ab 2023 die E‑Auto-Förderung ändern wird. Es täte also gut, ein bisschen zu priorisieren und sich der Wirklichkeit zu stellen, die im Lande gerade beobachtbar ist.

Ich will an die Parlamentarier appellieren. Ich habe es genossen, dass eben Bernd Westphal gesprochen hat. Wir als Parlament haben ja wirklich eine intensive Zusammenarbeit mit der ministeriellen Administration gehabt. Wir hatten mindestens sitzungswöchentlich einen Austausch mit dem Ministerium auf Ministerebene oder Staatssekretärsebene. Dabei hatten wir immer wieder Gelegenheit – die haben wir auch genutzt –, unsere Berichte aus den Wahlkreisen in die Administration hineinzutragen, damit nicht an der Faktenlage vorbei geholfen wird, sondern da, wo es nottut. Das brauchen wir dringend auch in Zukunft. Sie als Parlamentarier sind als Sachwalter gegenüber der Regierung gefordert, damit man dort weiterhin ein offenes Ohr hat und wir einen Zugang finden.

Ich will daran erinnern, dass es nicht immer einfach war. Das BMF stand oft auf der Bremse. Wir wollten sehr viel früher steuerlich durch großzügige Verlustvortragsmöglichkeiten helfen; aber der Chef des BMF oder wer auch immer in seinem Haus – das lag jedenfalls in der Verantwortung von Olaf Scholz – war am Anfang strikt dagegen. Deshalb, nur aus diesem Grund mussten wir komplizierte Sonderfördermöglichkeiten schaffen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass das alles dieses Mal besser geht, das wünschen wir uns sehr. Bisher ist leider nicht zu sehen, dass das Thema wirklich oben auf der Agenda wäre.

Ich habe in diesen letzten Tagen und Wochen sehr viel mit Gastronomen, mit Hoteliers, mit Facheinzelhändlern gesprochen. Da gibt es – einige Zahlen sind genannt worden – 30, 40 Prozent Rückgang. Ich habe heute Morgen mit meinem Schwiegervater telefoniert. Die Schwiegerleute haben Gastronomie in der Oberlausitz. Sie haben nur noch zwei Drittel ihres Umsatzes. Ich finde, um da noch einmal ein Stück Gemeinsamkeit zu zeigen, eigentlich auch, dass 2 G eine Erleichterung für ein Funktionieren ist, zumindest für die, die sich so verhalten, wie ich es mir wünsche, die sich impfen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir dürfen trotzdem nicht die Augen davor verschließen; denn wir riskieren, dass ein großer Bereich mit vielen Beschäftigten und viel Lebensqualität für uns alle – Facheinzelhandel, innerstädtisches Leben und Gastronomie – einfach den Bach heruntergeht. Deshalb bleibt das eine wichtige Aufgabe.

Nehmen Sie meine frohen Grüße für Weihnachten – jetzt mahnt die Präsidentin, aber das darf ich bestimmt noch sagen – bitte noch mit. Wir haben eine besondere Zeit vor uns. Bleiben Sie offen für die frohe Botschaft der Heiligen Nacht, und möge der Heiland unser Land und seine Menschen schützen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank auch dafür. – Die nächste Rednerin, die hier im Hause ihre erste Rede absolviert, ist die Kollegin Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Willsch, ich bin aus Hamburg, dem Tor zur Welt, und natürlich spielt der Tourismus bei uns in dieser Ampelkoalition eine Riesenrolle. Darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich finde das, was Sie tun, einfach unredlich. Sie nutzen die tatsächliche Notlage von Millionen von Menschen in Gastronomie, Kultur und Einzelhandel, um hieraus politisches Kapital zu schlagen, um Ihren verqueren Totalitätsanspruch individueller Freiheit voranzutreiben, wo ein „Ich will aber meine Maske nicht tragen“ wichtiger ist als der Schutz des Lebens anderer Menschen.

Wissen Sie, ich wünsche mir auch wieder ein Leben ohne Corona, ja, gerne auch eines ohne Maske, ein Leben mit unbeschwertem Restaurantbesuch, mit einem Bummel in der Innenstadt. Aber wir haben nun mal Corona, und mit Omikron ist die nächste Steigerung schlimmerweise schon in Sicht.

Ihr Eintreten für das Nichtimpfen und das „Ich will aber keine Maske“ führt doch erst dazu, dass wir in der vierten und bald in der fünften Welle stecken und eben zu Maßnahmen wie Masken gezwungen sind, die – darauf können Sie sich verlassen – aufzuhaben hier wirklich niemand auch nur das kleinste bisschen Lust hat.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Nein, nein, nicht die Masken!“

Aber das zugrundeliegende Problem heißt nicht 2 G und die anderen Schutzmaßnahmen. Das zugrundeliegende Problem ist der noch immer viel zu große Anteil an Nichtgeimpften und dessen Effekt auf die Belegung der Intensivbetten.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe AfD, eine Idee habe ich Ihnen mitgebracht. Wenn Ihnen die Menschen in der Gastro und im Einzelhandel wirklich am Herzen liegen, dann schreiben Sie doch Ihren Mitgliedern mal eine E-Mail, und fordern Sie sie zum Impfen auf. Das wäre effektiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt möchte ich endlich zu dem kommen, worum es eigentlich gehen sollte, nämlich um die Menschen, die hinter den Zahlen stecken, die Millionen von Kleinunternehmern, die Soloselbstständigen, die Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer, die Jobberinnen und Jobber in Gastro, Einzelhandel und Kultur. Viele von ihnen können einfach nicht mehr.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, warum wohl? Weil ihr ihnen den Laden dichtmacht!“

Das Bild des neuen Geschäftsklimaindex für Soloselbstständige und Kleinunternehmen des ifo-Instituts ist dramatisch. Über 25 Prozent stehen vor dem Aus ihrer Existenz, fast doppelt so viele wie in der Gesamtwirtschaft, gar nicht zu sprechen von den psychischen Belastungen, einmal durch die finanzielle Lage, aber eben auch, wenn man seiner beruflichen Leidenschaft – und das prägt gerade Kleinunternehmerinnen und ‑unternehmer und Branchen wie Gastro und Kultur enorm – nicht mehr nachgehen kann.

Somit finde ich es exorbitant gut, dass wir schon im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbaren konnten, dass wir die Rückzahlmodalitäten der – – Entschuldigung, jetzt ist meine Seite hier leider falsch. Ich finde es gleich.

Jetzt möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier erst noch einmal das Vertrauen dieser Menschen in uns, in die Politik, adressieren. Ein ganz akutes Problem sind nämlich die Rückforderungen der ersten Coronahilfen vom Frühjahr 2020. Diese Soforthilfen als Liquiditätshilfen waren damals nicht das richtige Mittel. Zuständigkeitsgerangel, nicht funktionierende IT, sich dauernd ändernde AGBs kamen hinzu.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Weil das BMF sich quergestellt hat!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Schwätzer!“

Seit ein paar Monaten flattern Rückzahlungsforderungen bezüglich dieser ersten Coronasoforthilfen in die Briefkästen vieler Soloselbstständiger und Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, zur Unzeit, gerade jetzt in der vierten Welle.

Zuruf

Für uns hier in diesem Haus ist aber noch wichtiger: Da geht es auch um unsere Kommunikation und Glaubwürdigkeit. Lieber Herr Scholz, Sie haben damals im März 2020 richtigerweise den Menschen Mut gemacht, haben die Bazooka angekündigt. Aber leider wurde damals von Ihnen und Herrn Altmaier eben auch angekündigt, dass es sich um Zuschüsse handeln werde, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Das steht so wörtlich darin. Anfang April 2020 hatten knapp 1,8 Millionen Menschen in Deutschland diese Hilfen beantragt. In der detaillierten Umsetzung wurde es dann aber leider vor Ort oft anders gehandhabt. Diese Rückforderungen mögen dadurch in vielen Fällen juristisch korrekt sein. Kommunikativ ist das aber schlimm; denn so kann leider Vertrauen kaputtgehen.

Beifall bei Grüne

Doch ich finde es exorbitant gut, dass wir schon im Koalitionsvertrag gemeinsam neue Wege miteinander gehen und sagen: Wir werden die Rückzahlmodalitäten der Coronasoforthilfen prüfen. – Das ist genau die Politik des lernenden Staates, die ich mir wünsche.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele Betroffene nehmen das auch wahr, aber wir müssen nun auch Taten folgen lassen, und das dringendst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Grund, warum ich hier heute unbedingt sprechen wollte: Ich möchte Sie alle für zwei konkrete Ideen bezüglich der Coronarückzahlungsforderungen gewinnen. Erstens. Lassen Sie uns ein Rückzahlungsmoratorium in Verbindung mit einer Taskforce beschließen, die diesmal ihren Namen auch verdient, die aus juristischer, unternehmerischer und politischer Perspektive die Regelungen und Zuständigkeiten aufdröselt und Lösungen erarbeitet. Zweitens. Lassen Sie uns dabei bitte Kulanzregeln bis zu einer gewissen Höhe ernsthaft in Betracht ziehen. – Frau Präsidentin, ich sehe die Lampe. – Wenn wir die Gesamtkosten für die Rückzahlungsforderungen und Folgekosten abwägen, dann bekommen wir für einen überschaubaren Betrag in einer Zeit existenzieller Unsicherheit die Hoffnung für ein gesellschaftliches Wir, das auch die Einzelnen stützt. – Ich hoffe, ich konnte Sie dafür gewinnen,

Zuruf

und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Meine Kulanz erstreckt sich ausschließlich auf die erste Rede in diesem Haus. Deswegen trifft das jetzt auch im positiven Sinn die Kollegin Kristine Lütke, die gleich für die FDP-Fraktion ihre erste Rede hier halten wird.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Alles war komplett dicht. Heute sind Schulen, Läden, Restaurants, Sport- und Kultureinrichtungen offen, aber eben mit Einschränkungen.

Wie Bundeskanzler Scholz gestern in seiner Regierungserklärung eindrücklich geschildert hat, geht es niemandem momentan richtig gut, ist keiner wirklich in froher Weihnachtsstimmung und freut sich auf unbeschwerte Tage mit seinen Lieben. Wir durchleben als Gesellschaft den zweiten dunklen Pandemiewinter. Mehr als 100 000 Menschen sind bereits an oder mit Corona verstorben. Die Intensivstationen und Krankenhäuser laufen wieder voll. Ärztinnen, Pfleger und Krankenhauspersonal arbeiten seit fast zwei Jahren am Limit und ganz oft weit darüber hinaus. Wir fragen uns doch alle: Wird es jemals wieder so wie früher sein?

Zuruf

Das wissen wir nicht; denn mit dem sich immer wieder ändernden Virus müssen auch wir uns auf immer wieder neue Umstände einstellen. Aber wir lernen doch immer besser, damit umzugehen. Manche Maßnahmen werden uns noch eine Weile begleiten, um die Pandemie langfristig und endgültig zu bewältigen. Dazu zählen auch die 2-G-Regeln in den besonders von der Pandemie betroffenen Regionen. Das ist herausfordernd, auch wirtschaftlich, für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, machen Sie sich bitte ehrlich: Diese Aktuelle Stunde dient Ihnen doch nur dazu, um Ihrer schrumpfenden Anhängerschaft von Ungeimpften und unverbesserlichen Querdenkern nach dem Mund zu reden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Na, na, na! Und das in der ersten Rede! Unverschämtheit!“

Ihr vorgeschobenes Interesse und Ihr vermeintlicher Einsatz für Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie ist doch eine Farce!

Ich bin selbst Unternehmerin in der Gesundheitsbranche. Ich bin also doppelt betroffen, wenn Sie so wollen.

Zuruf

Ich kenne viele Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers persönlich, und ich weiß: Diese Unternehmerinnen und Unternehmer sind verantwortungsbewusst. Sie wollen explizit ihre Hygienekonzepte umsetzen, und sie organisieren auch selbstständig Impfkampagnen für ihre Belegschaften. Und was wollen Sie?

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir wollen Freiheit! Das, was Sie früher auch wollten! Das wollen wir!“

Aufmachen ohne Regulierungen, mit der Begründung, dass Branchen zu sehr leiden würden. Was glauben Sie denn, wo das am Ende hinführt? Wir haben es doch gesehen, wie es in manchen unserer Nachbarländer lief, nachdem fast alle Regeln fallen gelassen wurden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, ja!“

Da ging es wie in Österreich direkt zurück in den nächsten Lockdown. Was haben der Einzelhandel, das Restaurant, das Café ums Eck oder das Hotel dann gewonnen? Nichts! Einfach aufmachen, das ist angesichts von Varianten wie Delta und Omikron schlichtweg nicht möglich.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Gucken Sie sich doch Schweden an! Natürlich ist das möglich! Schweden macht schon längst auf!“

Das führt nur wieder zurück zu Ausgangssperren, flächendeckenden Lockdowns, Schulschließungen, verschobenen Operationen und zu Besuchsverboten in Pflegeheimen und Krankenhäusern – gerade jetzt über Weihnachten und Neujahr. Eines kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen: Das ist keine Alternative für Deutschland, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Letztes Jahr haben wir noch diskutiert, wie viele Familienmitglieder überhaupt beim Weihnachtsessen zusammen am Tisch sitzen können. Wir haben darauf verzichtet, Oma und Opa dazuzuholen und sehnsüchtig darauf gewartet, dass der in Deutschland entwickelte Impfstoff uns ein kleines Stück Normalität zurückgibt.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Und das hat er auch.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hat er leider nicht!“

Aber nur mit einer hohen Impfquote können wir uns wieder echter Normalität nähern.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Vor einem Jahr hieß es noch: 60 Prozent!“

Bis dahin müssen wir andere Maßnahmen einhalten: Abstand, Masken, Tests und auch Impfnachweise – all das wird uns noch eine ganze Weile begleiten.

Natürlich ist die Kontrolle von 2-G-Nachweisen eine zusätzliche Belastung. Natürlich ist sie verbunden mit Aufwand, mit zusätzlichen Kosten und mit Umsatzeinbußen. Das weiß ich als mittelständische Unternehmerin nur zu gut. Aber wir wollen doch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, was wir in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben. Wir wollen die Infektionsketten da unterbrechen, wo sie entstehen. Das schaffen wir mit den neu beschlossenen Regeln von der neuen Koalition, und wir sehen doch: Es funktioniert. Seit einer Woche sind die Zahlen rückläufig. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg dieser Ampelkoalition.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist: offenhalten.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „In fast zwei Jahren nichts gelernt!“

Das geht nur mit Einschränkungen. Aber damit gehen wir doch ein ganzes Stück normaler durch diesen Winter als noch durch den letzten. Letztes Jahr um diese Zeit hieß es: kein Sport, kein Shopping, kein Schulunterricht. Dieses Jahr ist all das – wenn auch mit Einschränkungen – möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kurz vor Weihnachten dann doch ein ganz kleiner Hoffnungsschimmer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde hat sich mit den aktuellen Ereignissen zu beschäftigen.

Zuruf

Wenn wir über die Impfungen sprechen, dann ist es ein positives Signal, dass sich gestern 1,5 Millionen Menschen haben impfen lassen. In Deutschland haben sich aber erst – Stand gestern – 70 Prozent der Bundesbürger insgesamt impfen lassen – eine Zahl, die übrigens in Spanien und Italien bereits im Spätsommer, im Herbst erreicht wurde. Der Rückstand an Erstimpfungen und an Zweitimpfungen ist auch dem Umstand geschuldet, dass Sie von der AfD die Debatte vergiften und die Menschen vorsätzlich gefährden, indem Sie die Wirkungen von Impfungen in Abrede stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man über Impfungen spricht, dann braucht man auch eine klare und gute Kommunikation. Da ist das, was der Bundesgesundheitsminister getan hat, kein Fall von klarer Kommunikation. Man darf, wenn es um die Lieferung von Impfdosen geht, nicht verwirren, sondern muss klar und deutlich kommunizieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Man muss einfach genug bestellen!“

Das gleiche Muster findet sich auch im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz. Es war unserem Ansinnen geschuldet, dass dieses Gesetz angesichts der Lage zweimal nachgebessert wurde.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir über die Lage sprechen, dann ist doch ganz klar, dass vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit ein Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie unter 2‑G-Bedingungen wesentlich besser ist, als wenn dort geschlossen wäre, gar keine Frage. Auch wenn uns bewusst ist, dass dieser Umstand Umsatzeinbußen bringt, so ist es besser – übrigens auch für das Gemüt und für den Zusammenhalt einer Gesellschaft –, wenn diejenigen, die sich haben impfen lassen, auch den Zugang zum Einzelhandel und zur Gastronomie haben. Ich glaube, das ist wichtig in einer Zeit, die nach wie vor als schwer zu kennzeichnen ist.

Wichtig ist mir auch, bei dieser Gelegenheit daran zu erinnern, dass Einzelhandel und Gastronomie nicht nur aus Kunden und Gästen bestehen, sondern auch aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch sie haben verdient, dass wir uns um ihren Gesundheitsschutz kümmern. An dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön für Ihren Dienst in der Pandemie, der nicht einfach war.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, wir blicken auch auf die Schaustellerbranche, auf abgesagte Weihnachtsmärkte. Da muss klar sein, dass es in einer Branche, deren Jahresumsatz bis zu 50 Prozent aus den Weihnachtsmärkten besteht, nicht allein mit der Erstattung von anteiligen Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit es auch nächstes und übernächstes Jahr wieder Weihnachtsmärkte in unserem Land geben kann.

Beifall bei CDU/CSU

Mir ist es noch wichtig, auf drei Sachen hinzuweisen.

Erstens. Wir brauchen in der Tat eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Frage: Ist das Konzept des Einmalprüfens und der Vergabe von Bändchen ein taugliches, und kann es auch umgesetzt werden? Da darf zwischen unterschiedlichen Regionen keine Rechtsunsicherheit bestehen.

Zweitens. Wir brauchen auch bei den Hilfen eine klare und deutliche Handschrift dahin gehend, dass die Grenze von 30 Prozent Umsatzrückgang vielleicht eine zu starre Grenze ist. Da müssen wir die individuellen Betroffenheiten stärker in den Mittelpunkt unserer Betrachtung rücken. Wir wollen nämlich klar und deutlich machen, dass durch diese Pandemie, durch Einschränkungen, die notwendig sind, die Strukturen nicht zerstört werden. Vielmehr wollen wir diese Strukturen erhalten – auch im Sinne der Lebendigkeit unserer Ortskerne und der Stadtzentren.

Drittens. Wenn wir über das Impfen sprechen, dann muss auch klar sein, dass die Frage einer möglichen Impfpflicht hier im Bundestag umfassend debattiert werden muss. Ich finde aber, eine neugewählte Bundesregierung darf sich bei diesem Thema nicht wegducken. Sie muss klar und deutlich zum Ausdruck bringen, wie sie zu einer möglichen Impfpflicht steht. Ein Verweisen auf Gruppenanträge ist bei diesem Thema nicht angebracht. Das ist nicht ernsthaft genug.

Beifall bei CDU/CSU

Lassen Sie uns daher mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über diese Themen sprechen, und seien wir froh, dass in der Weihnachtszeit zumindest über die 2-G-Regel ein bisschen Licht in eine etwas schwierige Zeit kommt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir freuen uns natürlich alle auf eine weitere erste Rede, nämlich die des Kollegen Esra-Leon Limbacher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]
EL
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch sehr gut an die Vorweihnachtszeit im letzten Jahr. Gastronomie und Einzelhandel waren auch damals massiv unter Druck. Viele Menschen haben ihre Besorgungen für Weihnachten im Internet erledigt; gleichzeitig sind die Lager im Einzelhandel vollgelaufen.

Ich habe damals in Homburg, einer Stadt in meinem Wahlkreis im Saarland, eine Plakatkampagne gestartet. Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür geworben, die Weihnachtseinkäufe vor Ort zu erledigen. Leider kam der Lockdown und damit ein herber Rückschlag für alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen großen Unterschied zum letzten Jahr: Heute haben wir den Impfstoff. Heute kann sich jeder impfen und boostern lassen, und je mehr Menschen dieses Angebot nutzen, desto besser kommen wir durch den Winter in diesem und im nächsten Jahr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute stehen wir mitten in der vierten Welle. In diesem Jahr haben wir alles darangesetzt, dass der Einzelhandel nicht mehr schließen muss und das Weihnachtsgeschäft nicht komplett verloren geht. Die Läden sind offen, und wir setzen alles daran, dass das auch genau so bleibt. Die Läden sind deshalb offen, weil wir mit passgenauen Hygienevorgaben, unter anderem auch 2 G, auf die hohe Zahl der Neuinfektionen reagiert haben – zum Schutze aller. Gibt es eine Alternative? Klar, die gibt es. Eine Alternative zu 2 G ist 0 G; die Alternative zu passgenauen Lösungen ist der Lockdown. Diese Ehrlichkeit gegenüber den Gewerbetreibenden habe ich bei manchen Kollegen heute vermisst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umsatzeinbußen in der Gastronomie und im Einzelhandel gibt es natürlich, und ja, es ist für alle schwieriger geworden. Ich höre das ständig in den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Einzelhandel in meinem Wahlkreis, gerade gestern wieder. Da habe ich mit Nico Ganster vom Verein Handel und Gewerbe aus einer Stadt in meinem Wahlkreis – St. Ingbert heißt sie – gesprochen. Er hat mir berichtet, dass die aktuellen Vorgaben seine Kolleginnen und Kollegen natürlich vor enorme Herausforderungen stellen. Trotzdem haben sie diese in der täglichen Praxis alles in allem sehr gut umgesetzt. Es gab keine Verstöße, keine Probleme. Das alles ist mit mehr Aufwand, mit mehr Zeit und mit mehr Arbeit verbunden und in vielen Fällen leider auch mit mehr Kosten.

Genau aus diesem Grund möchte ich hier an dieser Stelle ganz herzlich Danke sagen, Danke an den gesamten Einzelhandel, der so schnell reagiert und kurzfristig diese Regelungen umgesetzt hat. Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen aber auch, wie hart es für den Einzelhandel ist. Deswegen sorgen wir in der Koalition dafür, dass die Überbrückungshilfen weiter fließen. Wir lassen den Einzelhandel nicht im Stich, und wir lassen alle anderen Betroffenen nicht im Stich. Seit Beginn der Pandemie sind rund 4 Millionen Anträge für die Hilfen eingegangen; über 59 Milliarden Euro wurden ausgezahlt – 59 Milliarden Euro! Das ist im Übrigen europaweit spitze.

Ich habe gerade von Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels und Herrn Ganster, mit dem ich gestern gesprochen habe, einen Brief erhalten und würde gerne aus dem Brief mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren. Er schreibt:

Wir sehen gravierende Veränderungen in den Fußgängerzonen unserer Städte. Den Appell, Kontakte zu vermeiden, spüren wir jeden Tag: weniger Besucher, geringere Frequenz. Die Fußgängerzonen verlieren ihre Bedeutung als soziales und kommunikatives Zentrum.

Ich finde, Herr Ganster hat vollkommen recht. Nicht Amazon sorgt für lebenswerte Innenstädte; die Cafés, der Buchladen, die Currywurstbude und die Restaurants, die wir alle kennen, sorgen dafür, und die wollen wir in Zukunft weiterhin unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen, dass genau die auch nach der Pandemie noch tätig sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn alle Menschen sich impfen lassen würden, bräuchten wir diese Debatte heute nicht.

Zuruf

Dann hätten wir auch im Einzelhandel genau diese Probleme nicht mehr.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Blödsinn ist das!“

Die Krankenhäuser würden entlastet, und diese Aktuelle Stunde könnten wir nutzen, um konstruktive Ideen und Vorschläge auszutauschen, statt Teil der politischen Inszenierungsversuche der AfD-Fraktion zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Übrigens: Eine konstruktive Idee jetzt, kurz vor Weihnachten, wäre doch: Kaufen Sie vor Ort ein! Unterstützen Sie den Einzelhandel gerade jetzt, wenn es besonders notwendig ist, in der Vorweihnachtszeit!

Vielen Dank und schöne Weihnachtsferien!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank Ihnen. – Ich schließe damit die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Am Ende dieser Debatte will ich allen gratulieren, die ihre erste Rede gehalten haben. Auf gute Zusammenarbeit in diesem Haus!

Beifall

Ich will mich gleichwohl auch bei den Saaldienerinnen und Saaldienern bedanken und ihnen eine frohe und gute Weihnachtszeit wünschen. Vielen Dank, dass Sie gleich hier noch für uns aufräumen, wie Sie das immer tun, und dass Sie für uns arbeiten!

Beifall im ganzen Hause

Ihnen allen hier wünsche ich eine frohe und – denen, die damit etwas anfangen können – gesegnete Weihnachtszeit, einen guten Übergang. Genießen Sie die Zeit mit der Familie, der Wahlverwandtschaft, den Freundinnen und Freunden, natürlich im kleinen Kreis! Bleiben Sie heiter und hoffnungsvoll! Denken Sie an die Nachbarinnen und Nachbarn, wie das viele in unserem Land selbstverständlich auch tun, die womöglich allein sind! Genießen Sie die Zeit! Vielen Dank an alle Kinder, die auch in diesem Jahr sehr viel ausgehalten haben.

Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste höchstwahrscheinlich in der Woche vom 10. Januar 2022 ein. Das genaue Datum wird Ihnen noch zugehen. Wir haben im Ältestenrat vorhin darüber noch nicht endgültig beschließen können. Also: Bleiben Sie in der Nähe! Lassen Sie ab und an das Telefon an, und checken Sie Ihre Mails!

Alles Gute und frohe Zeiten!