Protokoll
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b:
Bitte wechseln Sie zügig die Plätze. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, und Katja Kipping erhält das Wort für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Erfindung von Hartz IV kämpft Die Linke für die Überwindung von Hartz IV, und das aus gutem Grund; denn Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz.
In all den Jahren war hier im Bundestag immer ein Abwehrmuster zu beobachten: Die Anhänger der Hartz-IV-Sanktionslogik versuchten, die hart arbeitenden Menschen gegen die Erwerbslosen auszuspielen. – Als ob die Verkäuferin auch nur einen Cent mehr in der Tasche hat, wenn es anderen noch schlechter geht! Wir wissen doch: Das Gegenteil ist der Fall. Niedrige Sozialleistungen und das Damoklesschwert der Sanktionen haben das Lohnniveau nach unten gedrückt. Wer also möchte, dass die Verkäuferin mehr bekommt, muss sich für höhere Löhne einsetzen, aber nicht für niedrigere Sozialleistungen.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, das war das große Versprechen der SPD, als es ihr in den Umfragen schlecht ging. Die Grünen versprachen im Wahlkampf dann immerhin eine Erhöhung um 50 Euro. Inzwischen steht fest: Die Ampel wird die Sozialleistungen nicht erhöhen. Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“; aber es ist weiter Armut per Gesetz. Ich sage: Neue Begriffe allein füllen keinen Kühlschrank. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, der muss gute Löhne und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 200 Euro durchsetzen.
Auch die jährliche Anpassung bleibt weit hinter der Inflation zurück. Während die Lebensmittelpreise im November um 4,5 Prozent gestiegen sind, sollen die Sozialleistungen nur um 0,7 Prozent steigen. Ein Anstieg um 4,5 Prozent bei den Lebensmittelpreisen und eine Anpassung der jährlichen Sozialleistungen um 0,7 Prozent: Das heißt, den Armen wird weniger Geld für Lebensmittel zur Verfügung stehen.
Der Kampf gegen Armut erfordert Empathie für die Betroffenen, einen regen Austausch mit ihnen; aber er erfordert schlichtweg auch Geld. Deshalb braucht es eins so dringend: Mumm, um der FDP Kontra zu geben und um höhere Steuern auf Millionenerbschaften, Millioneneinkommen und Millionengewinne durchzusetzen. Es ist ein Jammer, dass dieser Mumm bei der Ampel aktuell nicht zu finden ist.
An die Adresse von SPD und Grünen: Dass ihr im Moment eures Erfolges just das Versprechen gegenüber den Ärmsten sofort vergessen habt, wird an euch hängen bleiben, wenn ihr hier nicht nachsteuert.
Meine Damen und Herren, oft wird ja so getan, als ob Armut und Hartz IV nur die Probleme der anderen seien. Die Coronakrise hat uns jedoch eins sehr klar vor Augen geführt: Es kann sehr schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut, und dann ist man auf Unterstützung angewiesen. Deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja, soziale Garantien sind nicht nur für die akut darauf Angewiesenen wichtig, sondern sie prägen das ganze gesellschaftliche Klima. Kurzum: Von sozialen Garantien profitieren wir alle. Deswegen wird Die Linke nicht lockerlassen und weiter dafür streiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Als nächste Rednerin, auch zu ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag, erhält Annika Klose das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie wurde mit dem Ziel gegründet, allen Menschen ein Leben frei von Armut und Ausbeutung zu ermöglichen.
Dass die Zahl der Menschen in unserem Land, die von Armut bedroht sind, derzeit steigt, ist für uns inakzeptabel.
Durch die Coronapandemie droht sich die finanzielle Situation von Menschen mit geringem Einkommen noch weiter zu verschärfen. Daher danke ich den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke für ihre beiden Anträge, mit denen sie diese wichtigen Themen heute hier auf die Tagesordnung setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen aber versichern: Unsere Koalition wird mit aller Kraft daran arbeiten, für alle Menschen in diesem Land ein Leben in Respekt und Würde zu ermöglichen – in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus.
Der Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen bietet dafür die richtigen Bausteine. Diese Bundesregierung wird das Bürgergeld einführen und endlich Hartz IV überwinden.
Ich freue mich sehr über diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel in unserem gesellschaftlichen Umgang mit Armut und Arbeitslosigkeit. Es ist absolut notwendig, dass jedem Menschen in diesem Land zu jedem Zeitpunkt und in jeder Lebenssituation mit Respekt und Würde begegnet wird. Zu oft haben Menschen im Hartz-IV-Bezug den Eindruck gewonnen, dass dies nicht der Fall ist und haben sich durch staatliche Maßnahmen schikaniert gefühlt. Das wollen und das werden wir ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, ich finde es schade, dass Sie diesen wichtigen Paradigmenwechsel jetzt kleinreden, obwohl auch Sie jahrelang für genau diese Änderung gekämpft haben. Das Bürgergeld ist keine Veränderung bloß auf dem Papier, sondern bedeutet eine ganz konkrete Verbesserung der Lebenssituation für die betroffenen Menschen.
Wir machen Schluss mit der Misstrauenskultur und werden eine Kultur auf Augenhöhe einführen und so neues Vertrauen schaffen. Denn wir gehen davon aus, dass jeder Mensch grundsätzlich etwas zu dieser Gesellschaft beitragen möchte. Dabei werden wir die Menschen unterstützen.
Vertrauen heißt auch, dass in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs Vermögen nicht angerechnet und die Größe der Wohnung nicht überprüft wird. Wer arbeitslos wird, muss keine Angst haben, direkt die Ersparnisse fürs Alter zu verlieren oder aus dem gewohnten Umfeld verdrängt zu werden. Im Gegenteil: Das Bürgergeld bietet neue Chancen und Unterstützung. In einer sich rasant wandelnden Arbeitswelt kann niemand mehr davon ausgehen, ein Leben lang im selben Beruf zu arbeiten, meine Generation schon gar nicht. Daher schaffen wir auch den Vermittlungsvorrang ab. Das heißt, dass man nicht mehr den nächstbesten freien Job annehmen muss, sondern dass Weiterqualifizierung und eine neue Ausbildung gleichwertig unterstützt werden.
Ganz besonders freut es mich, dass wir in dieser Legislatur den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut aktiv angehen werden. Gerade für Kinder aus Familien im bisherigen Hartz-IV-Bezug werden wir die Lebensbedingungen massiv verbessern. Wir werden eine Kindergrundsicherung einführen und Jugendliche und Kinder vor Armut schützen, ganz unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zum Thema Sanktionen wurde hier gesprochen. Von den Sanktionen im Hartz-IV-System sind vor allem Menschen betroffen, die sich schon länger in einer Grundsicherung befinden. Dem liegt oft nicht der Unwille der Betroffenen, mitzuwirken, zugrunde; vielmehr liegt es an vorhandenen sozialen und psychischen Problemen. Wir wollen diese Menschen nicht sanktionieren, sondern wir wollen ihnen helfen. Daher setzen wir vor allem auf aufsuchende Sozialarbeit und neue Angebote.
Und: Im kommenden Jahr werden wir die Mitwirkungspflichten evaluieren und neu regeln. Denn unser Sozialstaat lebt vom Solidarsystem. Das bedeutet, dass möglichst alle ihren Beitrag leisten, so wie sie es können, und dass Unterstützung sicher ist, wenn man sie braucht. Dafür steht das neue Bürgergeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Debatte geht es auch um die Auswirkung der Inflation auf Menschen mit geringem Einkommen. Ich möchte zunächst festhalten, dass die aktuell hohe Inflationsrate ein temporäres Phänomen ist, wie meine Kollegin Cansel Kiziltepe und mein Kollege Martin Rosemann letzte Woche schon ausführlich dargelegt haben. Aber dennoch werden wir uns natürlich für die Menschen mit geringem Einkommen einsetzen und Abhilfe schaffen, insbesondere bei den stark steigenden Heizkosten. Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsleistungen werden die Kosten für Unterkunft übernommen und damit auch die gestiegenen Heizkosten. Für Menschen mit geringem Einkommen ohne Grundsicherung haben wir uns als Koalition darauf verständigt, dass die gestiegenen Heizkosten über eine Klimakomponente im Wohngeld ausgeglichen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie zu Beginn gesagt: Niemand soll in diesem Land in Armut leben. Mit dem Bürgergeld, der Kindergrundsicherung, 12 Euro Mindestlohn und einer tatkräftigen Bundesregierung wird dieses Ziel Realität. Ich freue mich darauf, daran mitzuarbeiten, und auf die künftige Zusammenarbeit.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Annika Klose. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorrednerinnen haben sich redlich Mühe gegeben, den Anschein zu erwecken, dass es einen großen Unterschied zwischen der SPD und den Linken gibt.
Mir scheint aber, Die Linke ist über Nacht heimlich der Ampelkoalition beigetreten; denn was man in dem Antrag liest, findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, meine Damen und Herren.
Die Linke fordert, die Sanktionen abzuschaffen, den Wohnkostenzuschuss zu erhöhen, das Schonvermögen zu erhöhen. All das hat die Ampel auch vor. Die Ampel ist also beim Arbeitslosengeld II einer Meinung mit den Linken. Wenn es aber von der Linken über Rot-Grün bis zur FDP keine Unterschiede mehr gibt in der Sozialpolitik, dann ist ein christdemokratischer, ein christsozialer Gegenentwurf umso wichtiger.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kipping?
Sehr gerne.
Vielen Dank. – Herr Kollege Whittaker, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass das, was wir als Linke in diesem Punkt vorgelegt haben, also die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 200 Euro, identisch ist mit dem Bürgergeld der Ampelkoalition, dann möchte ich gerne ein paar Faktoren abfragen:
Erste Frage: Sind Sie der Meinung, dass wir die gleichen Regelungen bei den Sanktionen haben? Also, können Sie mit Sicherheit sagen, dass die Koalition wirklich eine hundertprozentige Sanktionsfreiheit will?
Zweite Frage – das war der zentrale Kern, zu dem ich gesprochen habe –: Ist Ihnen bewusst, dass wir als Linke eine Mindestsicherung von 1 200 Euro wollen und finden, dass die Regelsätze mindestens auf 658 Euro erhöht werden müssen? Und wissen Sie, dass die Ampel keinerlei Erhöhung vorsieht?
Liebe Frau Kollegin Kipping, wenn Sie wissen wollen, was die Koalition vorhat, dann muss ich Ihnen sagen: Das kann ich Ihnen als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr sagen; das haben Sie ja hoffentlich mitbekommen.
Was das Thema Sanktionen angeht, kann ich aber zum Beispiel sagen, dass die Ampelkoalition vorhat, bis es neue Regelungen im SGB II gibt, die Sanktionen auszusetzen.
Das bedeutet ein weiteres Jahr ohne Sanktionen; denn ich vermute mal, dass es ziemlich lange dauern wird, bis der entsprechende Gesetzentwurf durch das Parlament durch ist.
– Nein, es geht nicht schneller, weil Sie schon noch die Verwaltung brauchen werden, Herr Kuhle, damit das funktioniert.
Sie wollen ja die Leute nicht ins Chaos stürzen.
Das bedeutet also, dass wir im nächsten Jahr dann schon seit drei Jahren keine Sanktionen mehr in diesem Land haben werden, weil seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von vor zwei Jahren die Sanktionen de facto ausgesetzt sind.
Da sage ich nur: Nachtigall, ick hör dir trapsen. – Ich glaube nämlich auch nicht, dass die Ampelkoalition dann den Mut hat, die Sanktionen wieder einzuführen, sondern sie wird natürlich, weil man auch im Koalitionsvertrag überhaupt nichts dazu liest, versuchen, sie so weit wie möglich abzuschaffen.
Deshalb glaube ich nicht, dass nachher die Unterschiede zwischen Ihrer Politik und der der Ampel so wahnsinnig groß sind. Das sind eher homöopathische Unterschiede.
Also, ein Gegenentwurf ist wichtig. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Union, unser Gegenentwurf, folgt den drei einfachen Prinzipien der christlichen Soziallehre: Es geht uns um die Personalität. Die Würde des Menschen steht also im Mittelpunkt. Zweitens braucht es die Subsidiarität, wonach zunächst jeder das tun soll, was er kann, um mit seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt für sich und die Seinen zu verdienen. Denn die Subsidiarität ist die Voraussetzung für das dritte Prinzip, die Solidarität,
wonach jeder, der auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sie auch erhält.
Wenn ich diese Prinzipien an die Sozialpolitik der Linken und der Ampel anlege, dann scheitern Sie kläglich.
Ihre Sozialpolitik erschöpft sich nämlich darin, arbeitslosen Menschen mehr Geld zu geben, es bequemer im System zu machen. Aber Würde ist für uns mehr als nur Geld. Würde und Teilhabe bedeutet, dass wir Arbeitslosen wieder eine echte Chance geben, auf den eigenen Beinen im Leben zu stehen.
Uns geht es nicht darum, dass es im Jobcenter muckeliger zugeht, sondern dass man da nicht mehr hinmuss. Frau Kipping, das ist der Unterschied.
Apropos Jobcenter: Was mich wirklich ärgert, ist Folgendes – da muss ich leider auch meine Vorrednerin in Mithaftung nehmen –: Sie stellen sich gerne hierhin und danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern für ihre Arbeit. Und gleichzeitig bringen Sie es fertig, auch in Ihrem heute vorgelegten Antrag, von Druck und Repressalien in den Jobcentern zu berichten.
Damit verunglimpfen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich sage: Hören Sie auf damit, Frau Kipping!
Wir als Union sind stolz auf die Sozialverwaltung unseres Landes.
Und auch das Prinzip der Solidarität verkommt bei Ihnen zur Einbahnstraße. Wenn wir in den letzten Jahren zum Arbeitslosengeld debattiert haben, haben wir nur noch über Sanktionen gesprochen. Dabei betreffen sie bis heute nur einen Bruchteil der Menschen. Aber wer die Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nimmt, hat auch die Verantwortung, schnell aus dieser Hilfe wieder herauszukommen; denn am Ende müssen diese Leistungen auch durch Steuern bezahlt werden, übrigens auch und gerade von Menschen, die wenig Geld verdienen.
Sanktionen treffen die, die sich dieser Solidarität verweigern. Sie bleiben aus unserer Sicht aber notwendig. Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, Mitglied der SPD, sagt, dass die Sanktionen ein Mittel sind, um mit diesen Menschen in Kontakt zu bleiben.
Hören Sie auf ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel!
Meine Damen und Herren, um es klipp und klar zu sagen: Eine Politik, die nur noch fördert und nichts mehr fordert, war nie unsere Politik, ist es nicht und wird es nie werden. Die Erfolge der letzten 16 Jahre kann man am Arbeitsmarkt sehen: Wir haben die Arbeitslosenquote mehr als halbiert. – Unser Gegenentwurf steht. Würde, Eigenverantwortung und Hilfe der Gemeinschaft gehören für uns untrennbar zusammen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Jetzt kommt für Bündnis 90/Die Grünen, auch zu seiner ersten Rede, Andreas Audretsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Halbsatz zu Kai Whittaker vielleicht direkt zu Anfang: Man kann vortrefflich streiten über die Unterschiede zwischen FDP, Grünen, SPD und Linkspartei; das kann man alles tun. Aber dass Sie die allererste Rede, die Sie hier zu diesem Thema halten, nur dazu nutzen, stolz zu berichten, dass Sie die Allerunsozialsten sind,
das zeigt nur eins: Es ist gut, dass Sie nicht mehr Teil dieser Bundesregierung sind.
Für Menschen in der Grundsicherung wird auch dieser Winter wieder ein besonders harter, und das liegt nicht nur an der Inflation, die hier genannt wurde. Die Coronakrise trifft die ärmsten Menschen in diesem Land am allerhärtesten. Vor einigen Minuten ist ein Bericht des Paritätischen veröffentlicht worden, der genau das einmal mehr bestätigt. Wenn dann noch dazukommt, dass die Masken teuer eingekauft werden müssen und die Schüler ihr Mittagessen zu Hause einnehmen, weil in der Schule wieder Quarantäne angesagt ist, dann geht das zulasten des Budgets derjenigen, die ohnehin am allerwenigsten haben. Deswegen ist es völlig klar, dass wir an der Stelle Lösungen vorlegen müssen. Ich sage Ihnen eins: Genau das tun wir.
Liebe Katja Kipping, vielleicht machen wir es mal ganz konkret: Anne Spiegel, unsere Bundesfamilienministerin, hat am Tag der Amtseinführung – das war eine der allerersten Handlungen – einen Sofortzuschlag für Kinder aus armen Familien angekündigt. 2,7 Millionen junge Menschen werden genau davon profitieren. Das ist etwas, was wir jetzt direkt umsetzen, und zwar mit dem Bundessozialminister und – das ist eine Sache, die mir noch viel besser gefällt – gemeinsam in der gesamten Ampel hier im Deutschen Bundestag.
Besonders akut ist die Lage angesichts der steigenden Energiekosten, der Heizkosten. Auch da müssen wir reagieren. Selbstverständlich. Deswegen ist es erstens wichtig, dass die Jobcenter die Nachzahlungen unbürokratisch erstatten. Zweitens lassen wir auch die Menschen, die Wohngeld beziehen, nicht aus dem Blick. Schauen Sie mal auf Seite 91 des Koalitionsvertrages: Wir werden „kurzfristig einen einmalig erhöhten Heizkostenzuschuss zahlen“. Das ist das, was da steht. Auch das werden wir jetzt angehen. Jetzt ist Winter. „Kurzfristig“ heißt selbstverständlich: Das muss schnell kommen. – Das werden wir jetzt in der Ampelkoalition ebenso angehen.
Die Akutmaßnahmen, die ich genannt habe, sind wichtige Schritte. Aber nichtsdestotrotz ist genauso klar, dass diese ersten Schritte nur ein erster Aufschlag sein können, um das System Hartz IV ganz grundsätzlich zu überwinden.
Die Ampelkoalition plant nichts Geringeres als die größte sozialpolitische Reform seit der Agenda 2010. Ja, wir werden Hartz IV überwinden – das ist das Ziel – und ein völlig neues, auch in der Substanz völlig neues Bürgergeld vorlegen. Daran arbeiten wir, und nichts weniger ist der Anspruch dieser Koalition.
Was heißt das konkret? Wir wollen einen Sozialstaat auf Augenhöhe. Sanktionen unter das Existenzminimum sind absolut inakzeptabel.
Deswegen starten wir genau auf diesem Weg. Wir werden ein Moratorium in Kraft setzen, und bis Ende 2022 wird es ein völlig neues Gesetz geben. Glauben Sie mir, wir treten in diesem Prozess, der jetzt ansteht, dafür ein, dass wir an der Stelle eine dauerhaft gute Lösung finden.
Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist – ich sehe das in meinem Wahlkreis, hier in Berlin-Neukölln, immer wieder –: Es gibt so viele Menschen, die gehen erst gar nicht in die Grundsicherung, weil sie Angst haben. Sie haben schlicht und ergreifend Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Das ist das, was passiert. Auch damit machen wir jetzt Schluss. In Zukunft wird es so sein, dass in den ersten zwei Jahren die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden, ohne Wenn und Aber. Das ist ein riesig großer Schritt; den kann man gar nicht hoch genug einstufen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir damit verdeckte Armut angehen.
Ein weiterer Punkt ist wichtig. Wie oft haben wir den Satz gehört: „Arbeit muss sich lohnen“ – aus den ganz verschiedenen Ecken. Jetzt gehen wir das tatsächlich konkret an. Wir regeln die Hinzuverdienstmöglichkeiten völlig neu. Schüler/-innen und Studierende zum Beispiel, die in der Grundsicherung sind, sollen künftig das, was sie verdienen, auch behalten können. Auch das ist ein riesiger Schritt, übrigens ganz besonders für die jungen Menschen in unserem Land.
Zum Schluss komme ich zu einem Punkt, der mir sehr wichtig ist. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Bürgergeld – ich zitiere – gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. An der Stelle mache ich keinen Hehl daraus: Wir Grüne haben sehr genau berechnet, was das bedeutet, und wir sind an der Stelle sehr, sehr klar: Die Regelsätze sind zu niedrig; die Regelsätze müssen steigen.
Und das werden wir in der Debatte und bei der Reform, die jetzt ansteht, auch genau so in den Mittelpunkt stellen.
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Weil die Zeit zu Ende ist, ein letzter Satz: Die Umsetzung des Ganzen beginnt jetzt. Wir machen uns an die Arbeit, und das machen wir zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden, das machen wir zusammen mit den Gewerkschaften, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das machen wir zusammen mit den Initiativen. Das wird nicht leicht. Aber ich bin mir sicher: Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält jetzt auch für ihre erste Rede Gerrit Huy das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Bürger! Die Fraktion Die Linke will Hartz-IV-Empfänger angesichts der stark gestiegenen Inflation mit einer Aufbesserung ihres Regelbedarfs unterstützen. Das finden wir gut. Gar nicht gut finden wir allerdings, dass sie wesentliche Teile der Bevölkerung dabei komplett vergessen hat, nämlich sehr viele Rentner und leider auch sehr viele Beschäftigte, die mit ihrem Einkommen angesichts der rasant steigenden Preise nicht mehr über die Runden kommen; denn die Inflation in Deutschland explodiert.
Im November betrug die Preissteigerung bereits 5,2 Prozent, der höchste Anstieg seit fast 30 Jahren. Heizung, Strom, Kraftstoffe verteuerten sich sogar um mehr als 20 Prozent. Von Geldwertstabilität kann da keine Rede mehr sein. Und genau diese Inflation trifft Sozialhilfeempfänger, Geringverdiener und Menschen mit niedriger Rente am härtesten. Die grassierende Teuerung frisst zudem ihre Sparrücklagen auf.
Das alles scheint die Ampelregierung nicht zu rühren. Unbeirrt von den Sorgen der Bürger setzt sie ihren drastischen Verteuerungskurs fort. Der Grund: Der Bürger soll erzogen werden.
Er soll weniger heizen, weniger Auto fahren, weniger Fleisch essen. All das wird gezielt verteuert. Es verteuert sich aber auch vieles andere; denn Energiekosten stecken in praktisch allen Produkten, und diese werden jetzt zusätzlich mit der CO2-Steuer beaufschlagt, als wenn nicht schon genug Steuern in den Energiekosten steckten. Mehr als 50 Prozent der Stromkosten und fast 70 Prozent der Spritkosten sind Steuern. Und diese wirtschaftsschädigende CO2-Steuer soll dann Jahr für Jahr weiter erhöht werden. Wir fordern: Weg damit! Das Klima wird sich dadurch sicherlich nicht umstimmen lassen.
Wenn die Ampel dann auch noch Nord Stream 2 blockiert, werden die Gaspreise weiter eskalieren.
Und liebe Linke, eine sanktionsfreie Mindestsicherung für arbeitsfähige Menschen geht gar nicht.
Sie nennen die Zahlen selbst: 7 Millionen Sozialgeldempfänger, davon gut die Hälfte erwerbsfähig. Genau dort werden übrigens auch viele der Asylsuchenden landen, die die Ampel ins Land holen will.
Schon heute beziehen 2 Millionen Ausländer Hartz-IV-Leistungen. Dem gegenüber stehen gerade einmal 15 Millionen Nettosteuerzahler, die nicht nur die Hartz-IV-Leistungen finanzieren, sondern unsere gesamten Staatsausgaben.
Das ist auf Dauer schlicht nicht finanzierbar. Schon jetzt bleibt immer weniger für die eigenen Bürger übrig. Das Armutsrisiko in Deutschland ist mit nahezu 20 Prozent eines der höchsten in Westeuropa.
Für den hart arbeitenden Bürger steht nur noch die AfD ein: Wir hören seine Sorgen, wir schauen auf seine Nöte. Aber auch die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, was sie in diesem Land anrichtet. Entlasten Sie endlich die Bürger! In einem ersten Schritt fordern wir: Erhöhen Sie den steuerlichen Freibetrag auf 12 600 Euro – das ist der gleiche Betrag, den auch der VdK fordert –,
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– und passen Sie ihn künftig regelmäßig an die Inflation an. Das entlastet auf effektive Weise Menschen mit niedriger Rente und Geringverdiener. Es bleibt ihnen dann spürbar mehr Netto vom Brutto.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zwei Anträge der Linken. Der eine beschäftigt sich mit der Frage der steigenden Kosten durch die Inflation. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das trifft Menschen im Sozialleistungsbezug, betrifft aber auch Menschen mit geringen Einkommen und letztlich alle in unserer Gesellschaft. Deshalb muss da ein gesamtes Konzept durchdacht und in Anschlag gebracht werden. Darüber werden wir noch diskutieren.
Der andere Antrag aber, den die Linken hier in den Bundestag eingebracht haben, beschäftigt sich auf dreieinhalb Seiten in 17 Themenkomplexen vor allen Dingen mit der Frage der Ausweitung der Sozialleistungen in unserem Sozialstaat. In 16 dieser 17 Abschnitte stellen Sie die Frage, wie man Sozialleistungen ausweiten kann, und nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen eigentlich den Sozialleistungsbezug verlassen können. Nur in einem einzigen dieser 17 Abschnitte stellen Sie sich die Frage, wie Menschen in Arbeit kommen können. Und allein die Gewichtung dieser Themen zeigt den Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgestellt, dass wir die Potenziale der Menschen in den Mittelpunkt stellen wollen. Das ist der fundamentale Unterschied.
Aber Sie glauben eben nicht an die Potenziale der Menschen. Sie glauben nicht an die Kräfte der Menschen. Sie glauben nicht an die Möglichkeiten der Menschen.
Sie glauben nicht an den Selbstbestimmungs- und Selbstbehauptungswillen der Menschen. Sie glauben nicht an die Chancen. Deshalb kommen Sie ganz natürlicherweise zu der Gewichtung, wie sie sich in Ihrem Antrag zeigt.
Da ist ein ganz großer Unterschied zwischen uns und Ihnen; denn wir wollen die Menschen im Bürgergeldbezug, wenn es dann das Bürgergeld sein wird, eben nicht aufgeben.
Wir wollen ihnen den Einstieg oder den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, in die Selbstbestimmtheit ermöglichen. Diesen Unterschied möchte ich hier ganz deutlich herausstellen und betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schaut man dann genauer in Ihren Antrag, schaut man in diesen einen Abschnitt, in dem Sie die Frage aufwerfen, wie Menschen in Arbeit kommen können, stellt man fest, dass Ihnen drei Forderungen eingefallen sind: Die eine, nämlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs, haben Sie von uns abgeschrieben. Das steht auch in unserem Koalitionsvertrag. Auch die zweite, nämlich die Einführung eines Weiterbildungsgeldes, findet sich bei uns im Koalitionsvertrag. Also schauen wir auf Ihre dritte Forderung. Da sagen Sie, dass Sie einen Rechtsanspruch auf vorrangig abschlussbezogene Aus- und Weiterbildung wollen. Auch wir sagen in unserem Koalitionsvertrag, dass die berufsqualifizierende Ausbildung stärker in den Mittelpunkt der Arbeitsförderung gerückt werden muss. Auch das sagen wir.
Nur: An der Stelle zeigt sich einmal mehr, wie weit Sie eigentlich von der Lebenssituation der Menschen entfernt sind, weil das ja für viele nur der zweite Schritt sein kann. Für viele ist der erste Schritt, dass man zunächst einmal die Grundkompetenzen fördert; denn es macht keinen Sinn, in eine berufsqualifizierende Ausbildung zu gehen, wenn man sie am Ende wahrscheinlich gar nicht schafft, weil man die Voraussetzungen dafür nicht mitbringt. Diesen realistischen Blick auf die Menschen in unserem Sozialstaat muss man haben; sonst geht Sozialpolitik am Thema vorbei. Das ist leider bei Ihnen der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist eben kein Zufall, dass Sie Ihren Antrag so ausgerichtet haben. Es ist kein Zufall, dass Sie Leistungsausweitungen in den Mittelpunkt stellen, weil für Sie der Gedanke der Unabhängigkeit vom Sozialstaat kein Wert an sich ist. Und das unterscheidet uns von Ihnen.
Diesen Unterschied werden wir auch weiter betonen. Wir werden Ihnen zeigen, wie man Sozialpolitik macht, damit Menschen unabhängig vom Sozialstaat werden.
Das ist etwas, was mit Respekt zu tun hat, und dafür kämpft diese Ampelkoalition.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort Peter Aumer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf auf den Antrag „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ eingehen.
Von Inflation, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind Grundsicherungsempfänger betroffen, ja, aber auch Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer – und das ist ein Problem unseres Landes, unserer Gesellschaft. Der Antrag der Linken zeigt, wie eindimensional Sie denken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn man sich die Rednerinnen und Redner der Ampel anschaut, stellt man fest, dass es bei einem Teil genauso ist. Ich glaube, das zeigt auch Ihre Haltung, sehr geehrte Frau Kipping.
Das macht deutlich, dass die Verbindung von Wirtschaft und Sozialpolitik in unserem Land zunehmend in Unwucht gerät.
Aus Sicht unserer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss das zusammengesehen werden. Für uns ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft – sehr geehrter Herr Kober, Sie haben versucht, es anzudeuten – die wesentliche Grundlage unserer Entscheidungen. Wenn man Ihre Rede mit den Reden Ihrer beiden Koalitionspartner vergleicht, dann ist dieses Selbstverständnis nicht wirklich sofort ersichtlich.
Ich bin gespannt, wie dieses Bürgergeld dann tatsächlich ausschaut.
Der Bundeskanzler hat ja gestern in seiner Regierungserklärung den Rahmen dafür gesetzt. Ich bin gespannt, Herr Kuhle, wie wir dann darüber streiten und wie man das liberale Bürgergeld mit den Ansätzen von Rot und Grün zusammenbringt. Diese Auseinandersetzung ist es wert.
Ich glaube, wir müssen in unserem Land ganz aktuell schauen, dass wir das Thema Inflation auch für alle im Blick haben. Die Preisstabilität ist ein Thema vor allem der EZB; das ist mir klar. Aber auch politisch Verantwortliche müssen bei ihren Entscheidungen ökonomische Vernunft walten lassen. Ich habe gestern einen Artikel von Hans-Werner Sinn gelesen, der die Ampelkoalition als Inflationstreiber beschreibt. Das sollte uns allen zu denken geben, vor allem auch dem neuen Bundesfinanzminister; denn zusätzliches Schuldenmachen ist nicht unbedingt der richtige Weg, um Inflation einzudämmen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Punkt, über den wir uns in den nächsten Wochen und Monaten Gedanken machen müssen.
Ziel kann es nicht sein, sehr geehrte Frau Kipping, Sozialgarantien zu verlangen, wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich habe mal nachgeschaut, wie der Bundesrat entschieden hat, als es um die Erhöhung der Regelsätze ging. Ich habe mir sehr genau angeschaut, wie Ihr Ministerpräsident der Linken abgestimmt hat, wie das Bundesland Thüringen abgestimmt hat. Es hat zugestimmt bei der Erhöhung der Regelsätze.
– Ja, das ist nicht irgendetwas, sondern Politik muss stringent sein, und Politik muss auch ehrlich sein.
– Das ist kein albernes Argument; das ist Ehrlichkeit. Das, Frau Fraktionsvorsitzende, ist einfach so.
Wir müssen schauen, dass wir dort ansetzen, wo die Probleme sind. Wir müssen schauen, dass wir die Preistreiber nach unten bekommen. Wir müssen die Energiepreise senken.
Unser Vorschlag wäre sehr schnell umzusetzen: EEG-Umlage abschaffen, Arbeit muss sich lohnen – das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten. Da sind die Kollegen von der FDP in der Ampel gefordert.
Ich bin gespannt, wie wir das so hinbekommen, dass das für unser Land gut funktioniert. Wir sind verlässliche Partner. Wir haben die Menschen im Blick. Wir haben aber auch unser Land in Gänze im Blick: die Breite, die Vielfalt der Menschen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer und auch die Grundsicherungsempfänger. Und wenn wir in dieser Breite diskutieren, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Als Nächstes erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich mich bei der Fraktion Die Linke für diesen Antrag bedanken. Sie geben uns damit noch einmal die Chance, diesen großartigen Koalitionsvertrag vorstellen zu dürfen, und zwar im Hinblick auf unser Bürgergeld. Also vielen, vielen Dank.
– Möglicherweise haben Sie den noch gar nicht gelesen, aber ich komme gleich noch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht verkennen Sie auch eine wichtige Sache: Bei unserem Bürgergeld geht es nicht nur darum, dass wir eine sozialrechtliche Reform voranbringen, indem wir die Arbeitslosenversicherung verändern, sondern es handelt sich dabei auch um ein neues gesellschaftsstärkendes und teilhabeorientiertes Konzept.
Was wir mit dem Bürgergeld erreichen wollen, entspricht den Ansprüchen einer modernen Leistungssystematik, die jeder und jedem gerecht werden soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Linksfraktion, ich habe vorhin schon gesagt: Hätten Sie sich unseren Koalitionsvertrag ordentlich durchgelesen, dann hätten Sie sich ein paar Dinge in Ihrem Antrag ersparen können. Ich will Ihnen hier geschwind mal erzählen, worum es geht.
Erstens. In den ersten beiden Jahren der Leistungsberechtigung wird es keine Anrechnung des Vermögens geben, und wir werden die Angemessenheit der Wohnung anerkennen. Das ist doch im Übrigen das, was auch Sie fordern. Deshalb weiß ich gar nicht, warum Sie den Antrag wieder unverändert eingereicht haben.
Meine Damen und Herren, warum ist das denn so wichtig? Wir werden damit unserem Wahlversprechen gerecht werden, all jenen respektvoll gegenüberzutreten, die aufgrund der Unwägbarkeiten des Lebens ihren Arbeitsplatz verloren haben. Diese Menschen haben ja teilweise jahrelang gearbeitet und sollen daher nicht den Duktus zu spüren bekommen, dass der Staat ihnen jetzt, in dieser schwierigen Lebenslage, alles wieder wegnehmen wird. Genau das zeugt von dem Respekt, den wir gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land auch zeigen möchten.
Zweitens. Wir gehen aber auch grundsätzlich an die Definition der Angemessenheitsgrenzen heran.
Und Sie werden mir beipflichten, dass es in den letzten Jahren sehr schwierig war, so etwas insbesondere mit der Union zu machen. Jetzt beglückwünschen Sie uns doch, dass wir da rangehen wollen, und unterstützen Sie uns auch in dieser Sache!
Aber das Wesentliche kommt noch. Wenn ich Ihren Antrag zur Abschaffung von Hartz IV lese, habe ich manchmal schon das Gefühl, dass Sie von veralteten Sozialstaatsmodellen ausgehen. Wir aber stellen ein Konzept zur Verfügung, das – unabhängig von der sozialrechtlichen Bewertung – meiner Meinung nach auch sozialpädagogisch sehr viel helfen wird. Wir stellen nämlich Rahmenbedingungen zur Verfügung, die einen größeren Personenkreis einschließen werden. Damit werden wir auch die Arbeitsmarktpolitik positiv beeinflussen. Während Ihr Antrag sich hauptsächlich mit Geldleistungen beschäftigt, werden wir – im Gegensatz zu Ihnen – die Lebensziele und die Wünsche der Menschen in den Vordergrund stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon erläutert worden ist, machen wir das durch einen potenzialorientierten Ansatz. Wir versprechen Beratung auf Augenhöhe und werden vor allen Dingen wieder das Vertrauen in die Institutionen herstellen. Was aber in diesem Zusammenhang viel wichtiger ist, ist, dass wir ein Kompetenzfeststellungsverfahren einführen, das nicht nur die Hard Skills in den Vordergrund bringen wird, sondern auch die Soft Skills, weil wir den Menschen sehen, seine Förderung in den Blick nehmen und ihn danach erst fordern werden.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch die Eingliederungsvereinbarung abschaffen und durch eine Teilhabevereinbarung ersetzen.
Ich möchte Ihnen noch etwas Wichtiges mitteilen: Wir werden ein begleitendes Coaching und aufsuchende Hilfen durch Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir jetzt einen Schritt weitergehen müssen, um die Lebenswelten und die persönliche Lage der Menschen zu verstehen, statt nur vom Schreibtisch aus anhand der Aktenlage Bewertungen vorzunehmen. Vielmehr gehen wir vor Ort und unterstützen die Menschen da, wo sie Hilfen benötigen.
Das ist der Vorteil, und das ist das Neue, was wir mit unserem Bürgergeld beabsichtigen.
Ihr Antrag zeigt daher, dass Sie nicht verstanden haben, dass es nicht nur um Geld geht, sondern dass es auch um die individuellen Bedürfnisse der Menschen geht. Darauf muss man sich einlassen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich komme sofort zum Schluss. – Ich möchte nur in diesem Zusammenhang sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden zuhören, weil wir an die Mitbürgerinnen und Mitbürger glauben und weil wir ihnen vertrauen, und wir werden einen modernen Sozialstaat zur Verfügung stellen, an dem die Menschen uns messen können.
Vielen Dank fürs Zuhören, alles Gute und eine schöne Weihnachtszeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ganz so weit sind wir noch nicht. – Ich schließe die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt ständig die Saaldiener losschicken müssen, achten Sie doch bitte darauf, dass Sie die Masken nicht nur über dem Mund, sondern auch über der Nase haben.
Es ist ja auch ein bisschen anstrengend, immer zu jedem Einzelnen hingehen zu müssen. Ich gucke jetzt mal auf die rechte Seite
und hoffe, dass der Kollege hinter Ihnen seine Maske auch über die Nase zieht. – So ist es richtig, wunderbar.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/271 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.