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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
TOP 9 · Drucksache 20/269

Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Ich bitte um zügige Sitzplatzwechsel, damit wir weitermachen können. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu den wichtigsten Aufgaben für uns Abgeordnete hier im Parlament gehört es, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Entscheidungen haben, die wir im Bundestag treffen. Genau dem dient auch dieser Gesetzentwurf. Wir brauchen klare, nachvollziehbare Regelungen für die Höhe der Abgeordnetendiäten. Genau die schaffen wir mit diesem Gesetz.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Nicht euer Ernst!“

Es ist gut, dass sich die neue Ampelkoalition schon im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, für mehr Transparenz und mehr Bürgernähe bei unseren Entscheidungen hier im Parlament zu sorgen. Das ist ein ganz wichtiges Vorhaben, ein ganz wichtiges Signal, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Entscheidungen hier im Bundestag zu sichern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

So werden wir, um ein paar Punkte zu nennen, mit einem noch effektiveren Lobbyregister sicherstellen, dass Transparenz darüber herrscht, welcher Interessenverband Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen hat. Wir wollen zudem mit dem sogenannten exekutiven Fußabdruck Klarheit darüber schaffen, ob und wie Interessenvertreter bei der Erstellung von Gesetzen in den Ministerien durch Kontakte mit Bundesministerien Einfluss genommen haben. Und wir wollen die Straftatbestände der Abgeordnetenbestechung und der Abgeordnetenbestechlichkeit effektiv verschärfen; denn es muss immer klar sein – das müssen wir hier auch strafrechtlich sichern –: Wir Abgeordneten haben für das Allgemeinwohl zu arbeiten, nicht für den eigenen Geldbeutel und schon gar nicht für kriminelle Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Aber darum geht es doch heute gar nicht!“

Allzu oft wird kritisiert, dass wir Abgeordneten selbst über unsere eigene Entlohnung entscheiden. Dazu sind wir als Gesetzgeber befugt, und es ist auch unsere Aufgabe, selbst für die Festlegung unserer Einkommen zu sorgen. Gerade deshalb aber braucht es hier maximale Transparenz und ganz klare Regeln. Deswegen ist es richtig, dass wir heute mit diesem Beschluss für diese 20. Wahlperiode festlegen, dass unsere Diäten an die Entwicklung des allgemeinen Lohnniveaus gekoppelt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine ganz wichtige Entscheidung für diese Wahlperiode.

Es ist fair und gerecht, dass unsere Diäten nur in dem Umfang steigen können, in dem auch die Löhne der Bürgerinnen und Bürger steigen. Sinken die Nominallöhne, wie zum Beispiel coronabedingt 2020, dann sinken auch die Abgeordnetengehälter.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Jetzt geht es doch wieder hoch!“

Konkret ändern sich unsere Diäten jährlich zum 1. Juli in dem Umfang, in dem das Statistische Bundesamt in dessen jeweils im März erstellten Bericht Änderungen bei der Entwicklung der Nominallöhne feststellt. Das ist fair und transparent, und deshalb ist es gut, dass wir gleich zu Beginn unserer Amtszeit, zu Beginn dieser Wahlperiode für diese Wahlperiode die Höhe der Abgeordnetendiäten an die Lohnentwicklung binden. Das schafft Vertrauen und damit Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Bei der Höhe der Diäten orientieren wir uns weiterhin ganz klar an der Richterbesoldung der Stufe R 6. Das entspricht etwa dem Gehalt – wenn Sie mir den Vergleich mit meiner baden-württembergischen Heimat gestatten – eines Oberbürgermeisters einer baden-württembergischen Gemeinde mit 50 000 Einwohnern.

Ohne Frage, das ist viel Geld; das ist eine sehr gute Bezahlung. Aber wer unseren Abgeordnetenjob ernst nimmt – wirklich die allermeisten machen das ja auch –, der hat viele Stunden zu tun, der hat Wochenendtermine, der ist unter der Woche viel unterwegs, nicht nur hier in Berlin, sondern in den Nichtsitzungswochen auch im Wahlkreis; viele haben auch einen Betreuungswahlkreis. Also kommen da wirklich sehr viel Zeit und Engagement zusammen.

Außerdem tragen wir mit unserem Amt und durch unsere Entscheidungen hier wirklich eine ganz große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es gerechtfertigt, dass unser Amt als Bundestagsabgeordneter, als Bundestagsabgeordnete wirklich auch angemessen bezahlt ist. Entscheidend ist aber, dass wir dafür transparente, klare und nachvollziehbare Regelungen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genau dafür wollen wir heute mit diesem Beschluss sorgen. Klare Regeln, klare Bindung an die allgemeine Lohnentwicklung, klare Orientierung an der Richterbesoldung – das ist bürgernahe Transparenz; damit wollen wir Vertrauen schaffen. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Fechner. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort der Kollege Patrick Schnieder.

Beifall bei der CDU/CSU
PS
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! In der Tat: Wir führen hier eine wichtige Debatte. Es ist auch wichtig, dass wir diese Debatte öffentlich führen, weil das zu Transparenz führt. Wir regeln nämlich heute die Frage, wie es sich mit unseren Abgeordnetendiäten verhält. Da stimme ich dem Vorredner, dem Kollegen Dr. Fechner, zu: Das gehört in die Öffentlichkeit. Damit dürfen wir nicht hinter dem Berg halten, sondern man muss offen darüber reden.

Die Frage ist: Was ist angemessen? Da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander, wenn man die Menschen danach fragen würde, welche Bezahlung eines Abgeordneten angemessen ist.

Zunächst ist festzuhalten: Wir müssen selbst über diese Frage entscheiden; das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil 1975 so festgestellt. Wir sind der Gesetzgeber und müssen hier auch über unsere eigenen Rahmenbedingungen – in diesem Fall über die Diäten – entscheiden.

Im Jahre 2013 haben wir im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingesetzt. Die hat viele Sachverständige angehört und ist zu zwei Ergebnissen gekommen.

Das erste Ergebnis: Bei der Festlegung der Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der Diät, ist es angebracht, sich an dem Gehalt eines Bundesrichters der Besoldungsstufe R 6 zu orientieren. Warum? Weil Bundesrichter wie Richter insgesamt unabhängig sind und sie Entscheidungen treffen, die bundesweit wirken. Das entspricht, auch wenn man das nicht direkt vergleichen kann, dem, was wir als Abgeordnete tun.

Die zweite Feststellung dieser Expertenkommission und ein Ergebnis der Anhörung der Sachverständigen war, dass wir die Entwicklung der Diäten am besten an die Lohnentwicklung in Deutschland koppeln. Das haben wir 2014 getan, und damit das weitergilt, sind wir gehalten, innerhalb der ersten drei Monate einer Wahlperiode diesen Beschluss neu zu fassen und damit das Verfahren in Kraft zu setzen.

Ich kann nur sagen: Dieses Verfahren hat sich bewährt, weil es nachvollziehbar, fair und gerecht ist. Es ist damit letztlich auch, wenn man so will, eine Art leistungs- oder erfolgsabhängige Bezahlung. Wenn es dem Land gut geht, wenn es den Menschen gut geht – das sieht man an der Lohnentwicklung –, dann steigen unsere Diäten im gleichen Umfang. Wenn die Löhne zurückgehen, dann werden unsere Diäten eben gekürzt; das haben wir in diesem Jahr mit einer Kürzung von minus 0,7 Prozent erlebt. Wir können dieses Verfahren auch jederzeit aussetzen, oder wir können in besonderen Situationen besonders reagieren. Das haben wir 2020 getan, zu Beginn der Coronapandemie; da betrug die allgemeine Lohnentwicklung noch plus 2,6 Prozent. Gleichwohl haben wir zu Recht gesagt: „Wir wollen eine Nullrunde einlegen“, weil wir gesehen haben, was da auf uns, auf die Gesellschaft zukommt.

Also: Alle Möglichkeiten bleiben beim Parlament, bleiben hier, darüber zu entscheiden.

Nun wird die AfD auf der rechten Seite auch heute wieder versuchen, dieses Parlament, die Abgeordneten verächtlich zu machen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nein!“

Vor vier Jahren ist hier schon ausgeführt worden, dass das eine automatische Diätenerhöhung sei. Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass das wieder eine Fake News der AfD war; ich habe das gerade geschildert.

Das Verfahren ist nachvollziehbar, es orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. Noch mal: Es ist ein transparentes Verfahren, ein faires Verfahren, ein gerechtes Verfahren. Deshalb sollten wir es auch hier für die nächsten vier Jahre wieder in Kraft setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als Nächste erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Irene Mihalic.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu angehalten sind, ist es dennoch in der Sache nicht gut und politisch im Sinne populistischer Stimmungsmache immer sehr aufladbar, wie wir wahrscheinlich nachher wieder hören werden.

Damals wurde eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt, die im Ergebnis Empfehlungen zur Abgeordnetenentschädigung erarbeitet und ausgesprochen hat. Auf Grundlage ebendieser Empfehlungen gilt seit der 18. Wahlperiode ein Verfahren, in dem die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli entsprechend dem Nominallohnindex angepasst wird. Der angepasste Betrag wird transparent in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Dieses Anpassungsverfahren muss aber zwingend spätestens jeweils drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages wieder beschlossen werden, damit es gültig bleibt. Das ist gesetzlich so vorgesehen, und deswegen führen wir heute hier diese Debatte. Das geschieht nicht nur – wie oft und gerne und wahrscheinlich nachher auch wieder behauptet wird –, damit die Diäten steigen können, sondern eben auch, damit sie automatisch sinken können, so wie es eben auch im letzten Jahr geschehen ist.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Einmal!“

Auch darüber hinaus hat sich dieses Verfahren bewährt – übrigens auch, als es galt, davon abzuweichen, wie im Jahr 2020 geschehen, als wir angesichts der Coronapandemie aktiv darauf verzichtet haben, die Diäten zu erhöhen, auch wenn es nach dem Anpassungsmechanismus eigentlich vorgesehen gewesen wäre. Wie eben erwähnt, musste das 2021 gar nicht erst geschehen; denn die Entschädigung sank ohnehin aufgrund der negativen Lohnentwicklung in der Krise.

Wir werden auch zukünftig – das ist meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, sehr, sehr wichtig – äußerst sensibel auf die Umstände achten. Wenn es für andere aufgrund von krisenhaften Entwicklungen große Einschränkungen gibt, muss sich das auch bei den Abgeordneten widerspiegeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich bin aufgrund der Erfahrung von 2020 auch sehr sicher, dass wir einen solchen Schritt wieder in großer Einmütigkeit gehen würden, wenn es denn erforderlich wäre. Deshalb kann ich sagen: Der Anpassungsmechanismus hat sich gerade da bewährt, wo es auch galt, eine Ausnahme zu machen.

Deswegen gilt für meine Fraktion: Das Anpassungsverfahren gewährleistet eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare und zugleich angemessene, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes; deshalb soll es auch in dieser Wahlperiode wieder fortgeführt werden.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion Stephan Brandner das Wort.

Beifall bei der AfD

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Diese Debatte ist ja gar keine Debatte; denn eine Debatte würde davon leben, dass eine Vielzahl von Meinungen vertreten wird. Hier ist wie so oft die gesamte Altparteienschar einer Meinung – bis auf die Alternative für Deutschland, die das etwas differenzierter sieht.

Alle vier Jahre gönnen wir uns 31 Minuten, um über die nächsten vier Jahre unserer Diätenentwicklung zu debattieren. Das ist alles andere als transparent, Herr Fechner; das ist so ein bisschen verschämt, verbrämt: Hauptsache, es kriegt keiner mit. – Wir müssen es aber trotzdem mal hier gründlich besprechen. Wir würden das gerne jedes Jahr tun; Sie drücken sich davor.

Es geht ja nicht nur um die gut 10 000 Euro brutto, die wir im Monat bekommen. Dazu kommen ja noch gut 4 500 Euro netto Kostenpauschale, 1 000 Euro für Sachkosten, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung, BahnCard 100 für die 1. Klasse, die üblicherweise mit etwa 7 000 Euro im Jahr zu Buche schlägt, Freiflüge mit der Lufthansa, Fahrdienst in Berlin – für manche auch Fahrdienst darüber hinaus –, Netzkarte der Berliner Verkehrsbetriebe, Übergangsgeld für bis zu 18 Monate – das sind ungefähr 180 000 Euro –,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die AfD-Abgeordneten nehmen aber auch alles mit! Es hat noch keiner was zurückgegeben!“

eine üppige Hinterbliebenenversorgung und dann natürlich noch ein Rentenanspruch, den wir hier „erdienen“ und der nicht ansatzweise zu begründen ist, von 250 Euro pro Jahr. Also: ein Jahr Bundestag gleich etwa 250 Euro Rentenanspruch, vier Jahre Bundestag etwa 1 000 Euro Rentenanspruch. Nach vier Jahren Bundestag erwirbt man also einen Rentenanspruch, den draußen Leute nach einem ganzen Arbeitsleben nicht für sich vereinnahmen können. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Jetzt können Sie natürlich hineinrufen: Ja, dann verzichten Sie doch, Brandner! Verzichtet doch, ihr von der AfD-Fraktion!

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Ja, Herr Brandner! Verzichten Sie!“

Auch darauf haben Sie schon reagiert: § 31 des Abgeordnetengesetzes verbietet es, darauf zu verzichten. Also: Wir könnten gar nicht, selbst wenn wir wollten. Sie verbieten, dass auf diese üppigen Bezüge verzichtet werden darf; wir als Rechtsstaatspartei halten uns daran. Was Sie tun, ist einfach weltfremd, bürgerfremd, abgehoben.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Wir erwarten den Änderungsantrag!“

Liebe Freunde von den Altparteien,

Zuruf

viele Menschen draußen kämpfen täglich um ihre Existenz: Schausteller, Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler. Die würden gerne Planungssicherheit für die nächsten zwei oder drei Wochen haben. Was Sie sich heute gönnen wollen, ist eine Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre. Auch dafür haben die Menschen draußen kein Verständnis, dass wir sagen: Wir debattieren 30 Minuten und haben dann für vier Jahre unsere Schäfchen im Trockenen. Das geht so nicht; das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei.

Zuruf Markus Kurth

Was ich am Ende sagen will: Dieser Automatismus, der hier eingeführt wird, ist ein Anachronismus, der sofort ausgesetzt gehört. Es war bisher immer so – mit Ausnahme des letzten Jahres –, dass es üppige Diätenerhöhungen im dreistelligen Bereich gab. Wenn ich mir die Prognose für die Rentenentwicklung anschaue, dann stelle ich fest: Das sind 4 oder 5 Prozent. Das würde für uns möglicherweise 400, 500 Euro mehr in diesem Jahr bedeuten. Das geht angesichts der Lage draußen nicht.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Deshalb: Folgen Sie der Alternative für Deutschland! Automatismus als Anachronismus sofort beenden! Mehr Transparenz, jedes Jahr zumindest darüber debattieren, wie die Diäten sich entwickeln sollen, und eine grundsätzliche Diäten-, Versorgungs- und Privilegienreform, das stünde dem Bundestag sehr gut zu Gesicht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wie auf Bestellung konnte der Kollege Brandner der Versuchung wieder mal nicht widerstehen, diese Debatte als Stichwort zu nutzen, um das Parlament und seine Arbeit verächtlich zu machen und herabzuwürdigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, zu Beginn einer jeden Wahlperiode beschließen wir in einem transparenten, nachvollziehbaren und plausiblen Verfahren, wie die Diäten der Abgeordneten dieses Hauses angepasst werden sollen. Und das ist immer der Augenblick, in dem Kritiker des Parlamentarismus die Gelegenheit ergreifen, um dem Bundestag vorzuwerfen, die erste Amtshandlung sei nichts anderes, als die eigenen Vorteile zu sichern.

Aber die Wahrheit ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht selbst in dem schon erwähnten Diätenurteil von 1975 verlangt hat, dass die Abgeordneten die Entwicklung ihrer Diäten im Plenum diskutieren und in einem offenen Verfahren vor den Augen der Öffentlichkeit beschließen müssen. Denn das, so das Gericht, sei neben dem Bundespräsidenten und dem Gericht selbst die einzige wirksame Kontrolle, weil der Bundestag hier ja in eigener Sache entscheidet.

So hat eine Expertenkommission 2013 empfohlen, dass die Entwicklung der Abgeordnetendiäten an die Entwicklung der Löhne im Land angepasst werden soll, und über diese Anpassungsregelung – nur darüber – muss der Bundestag nach dem Gesetz innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode abstimmen. Genau dieser Empfehlung der Expertenkommission folgt auch der 20. Deutsche Bundestag mit dem heutigen Beschluss, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir beschließen also heute keine Diätenerhöhung, sondern wir bestimmen über das unserer eigenen Bewertung entzogene Verfahren, wie die Diäten sich in der Wahlperiode entwickeln sollen. Und wie könnte man besser widerlegen, dass wir unsere Diäten nach Gutdünken festsetzen, als dadurch, dass wir die Diätenentwicklung an ein sachliches, unserem Zugriff entzogenes Kriterium wie die allgemeine Lohnentwicklung im Land koppeln, meine Damen und Herren? Deswegen sind die Diäten coronabedingt in den letzten zwei Jahren auch nicht gestiegen, sondern sogar gesunken.

Natürlich gibt es zu allen Zeiten immer wieder Diskussionen und Kritik bezüglich der Höhe der Diäten. Bei den Bruttobezügen orientieren wir uns an den Besoldungsgruppen R 6 für Bundesrichter und B 6 für Bundesbeamte, was der Besoldung eines Unterabteilungsleiters in einem Ministerium entspricht, und diese Bruttodiäten sind natürlich mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern.

Mit der Höhe der Bezüge stellen wir eine der Verantwortung und Stellung eines Abgeordneten angemessene Entschädigung sicher. Die Diäten sollten so hoch sein, dass ein Bundestagsmandat auch für jemanden attraktiv ist, der bereits eine gewisse Lebensstellung erworben hat. Wenn die Diäten zu niedrig wären – auch das ist ein wichtiger Gedanke –, dann wäre ein Bundestagsmandat ein Privileg für jemanden, der über irgendwelche anderen regelmäßigen Einkünfte verfügt oder Vermögen besitzt. Das kann niemand wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aus all diesen Gründen halten wir das gefundene Verfahren, das wir heute beschließen wollen, für hinreichend transparent und auch gut begründbar und werden deshalb diesem Verfahren auch in dieser Wahlperiode zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Nicole Gohlke für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ursprüngliche Idee der Abgeordnetenentschädigung oder der sogenannten Diät war, dass Menschen ohne eigenes Vermögen in Unabhängigkeit als Abgeordnete arbeiten können. Diese Idee ist gut, und sie ist selbstverständlich auch heute noch richtig.

Beifall bei Linke

Aber dass die Abgeordnetenentschädigung heute so hoch ist, wie sie ist, dass, obwohl sie so hoch ist, immer noch einige meinen, sich mit teilweise dubiosen Nebentätigkeiten zusätzlich die Taschen voll machen zu müssen,

Zuruf

und dass die Diät in der Regel auch noch automatisch ansteigt, ohne dass das hier noch einmal debattiert werden müsste, das ist unverhältnismäßig, und das ist ungerecht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig korrekt! Sehr gut ausgeführt!“

Das wird außerhalb dieses Saales nicht mehr verstanden, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“

Über 10 000 Euro brutto pro Monat, und das in den allermeisten Jahren mit quasi garantierter Tarifsteigerung: Kolleginnen und Kollegen, davon kann der Großteil der Beschäftigten in diesem Land wirklich nur träumen. Und genau deswegen gehört dieser Mechanismus dringend überarbeitet. Zumindest gehört er aber noch einmal ausgesetzt, so wie das der Bundestag letztes Jahr einmalig beschlossen hatte. Das war ein richtiges Signal inmitten dieser Pandemie.

Beifall bei Linke

Nur mal so zum Vergleich: Pflegefachkräfte, die jetzt in dieser Pandemie Tag und Nacht Erkrankte retten, bekommen in Krankenhäusern circa 3 500 Euro brutto, in Pflegeheimen 2 900 Euro brutto. Das Gehalt von Erzieherinnen und Erziehern liegt bei rund 3 000 Euro. Im Einzelhandel verdienen die Beschäftigten im Schnitt 2 600 Euro. Und sie alle haben seit Jahren mehr verdient für ihre wichtige Arbeit.

Beifall bei Linke

Da warten Menschen jahrelang auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes oder darauf, dass der Mindestlohn endlich mal so hoch ist, dass man wenigstens im Alter nicht in Armut fällt, und dann gibt es, wenn überhaupt, nur Anpassungen in so lächerlich kleinen Schritten, dass es fast nur noch als respektlos empfunden werden kann. Aber bei den Diäten der Abgeordneten soll es einfach flutschen. Das geht doch so nicht, Kolleginnen und Kollegen! Das geht so nicht.

Beifall bei Linke

Ganz ehrlich: Ich finde, beim Start einer neuen Regierung inmitten einer Pandemie, die Millionen Menschen in Existenznöte bringt, und bei einem Kanzler mit SPD-Parteibuch wäre hier wirklich etwas anderes angezeigt gewesen.

Die Linke wird diesem Antrag nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Frieser.

Beifall bei der CDU/CSU
MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, zur Erhellung der derzeitigen Situation und des Themas dieses Tagesordnungspunktes, Frau Kollegin Gohlke, hat Ihre Rede nicht wirklich beigetragen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Anliegen, den Mechanismus mittels eines Antrags auszusetzen, hieße auch, dass wir im Augenblick auch die Verringerung der Diäten aussetzen würden. Ich glaube, das ist kontraproduktiv. Das ist genau das, was Sie nicht wollen. Nein, Sie mussten es fordern, um Ihren Wählern zu verkaufen, wie der deutsche Abgeordnete bezahlt wird. Sie bedienen ein Klischee, das aus meiner Sicht weder der Arbeit des Parlaments noch dem Status des Abgeordneten in irgendeiner Art und Weise gerecht wird.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Herr Kollege Fechner, Sie haben in Ihrer Rede 30 Sekunden zum Thema des Tagesordnungspunktes gesprochen, um dann den Eindruck zu erwecken, der Antrag, den Sie heute auf den Weg bringen, sei etwas revolutionär Neues. Also wirklich! Ich verstehe den Gedanken der SPD, so zu tun, als ob man in den letzten 20 Jahren kaum etwas mit der Regierung und den Mehrheitsverhältnissen im Parlament zu tun gehabt hätte.

Es bleibt aber dabei: Der Weg, den wir eingeschlagen haben – Frau Mihalic, Sie haben es angedeutet –,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

ist tatsächlich der einzige Weg, der uns bleibt, um zwei Dinge zu berücksichtigen: Wen auf der Welt sollen wir als Abgeordnete denn fragen, was man verdienen kann, will oder muss, wenn nicht uns selber? Es kommt da oben keiner mehr, der uns das sagen kann. Das hat uns das Verfassungsgericht aufgegeben. Und dass wir die Entwicklung der Diäten an die Lohnentwicklung binden, folgt doch geradezu dem Gedanken, den der Kollege Schnieder wie folgt ausgedrückt hat: Wenn es dem Land gut geht, dann kann auch der Abgeordnete – übrigens moderat – daran mitverdienen, fast wie bei einem Prämiensystem. Aber wenn die Löhne sinken, dann sinken auch unsere Diäten. Das ist der Grundgedanke, zu dem wir relativ weise gefunden haben; die Mehrheiten von damals haben es möglich gemacht.

Es könnte nichts falscher sein, als sich immer wieder an der Frage aufzuhängen, wie raffgierig der deutsche Parlamentarier wäre. Wir warten sehnsüchtig auf einen Antrag, ein anderes Verfahren, ein Verfahren, das andere Kriterien für die Angemessenheit zugrunde legt. Übrigens: Von Verzicht redet gar keiner bei der AfD. Sie könnten Ihre Gehälter gerne dem Fonds der AfD-Geschädigten zur Verfügung stellen. Es hätte in diesem Land niemand etwas dagegen, glauben Sie mir!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn ich sehe, wie Sie sich hierhinstellen und bar jeder Kenntnis Ihre Reden halten, dann muss ich sagen: Wenn man schon nicht denken will, kann man auch nicht rechnen.

Natürlich ist es richtig, in einer solch schwierigen Phase, in der man aber noch von der letztjährigen Erhöhung profitieren würde, zu sagen: Nein, das macht das Parlament nicht mit. – Es ist gerade im Sinne der Regelung, dass man anhand der Lohnentwicklung insgesamt über einen längeren Zeitraum darüber entscheidet, was die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verdienen können.

Sonstiges bei AfD: Abg. Stefan Keuter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege?

Michael Frieser (fortgesetzt)

Verzeihung, nein. Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Debatte kann ja an anderer Stelle weitergehen.

Hören Sie auf, an dieser Stelle den Eindruck zu erwecken und das Klischee zu bedienen, dass man am Ende des Tages nur in der Lage ist, die eigene Verantwortung zu dekorieren, aber nicht mehr in der Lage ist, deutlich zu machen, dass dieses Parlament eine Grundlage braucht, auf die es sich auch in Zukunft verlassen kann, um transparent, regelgerecht und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Verfassungsgerichtes zu entscheiden.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Keuter.

SK
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es jetzt nicht lassen, doch noch dazu Stellung zu nehmen, nachdem hier in diesem Hause großes AfD-Bashing betrieben wurde.

Zuruf Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Heulsuse!“

Es wurde behauptet, wir hätten dieses Parlament schon vor vier Jahren verächtlich gemacht und der Kollege Brandner habe da noch mal nachgelegt. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Diejenigen, die schon in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus waren und zugehört haben, werden wissen: Uns ging es vor allen Dingen darum, darauf hinzuweisen, dass es nicht geht, diesen Beschluss ohne Debatte durchzubringen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Wir debattieren doch jetzt!“

Sie wollten es heimlich, still und leise machen, ohne Debatte, und erst auf Drängen der AfD haben Sie überhaupt eine Debatte zugelassen.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Quatsch! Erzählen Sie keinen Unsinn!“

Herr Kollege – er sprach gerade vor mir –,

Zuruf

sagen Sie mir doch mal, was in § 31 des Abgeordnetengesetzes steht. Ich sage es Ihnen: Da steht ganz klar drin, dass ein Abgeordneter auf diese Diäten weder teilweise noch komplett verzichten kann.

Zuruf Michael Frieser [CDU/CSU]: „Das bedeutet nicht, dass Sie es nicht stiften können!“

Bei dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, bekomme ich fast Mitleid. Das hört sich so an, als wollten Sie hier einen Automatismus einführen, um die Diäten senken zu können. Das ist nicht so! Wir hatten in der Coronalage eine Ausnahmesituation. Ansonsten haben Sie sich immer einen Schluck mehr aus der Pulle genehmigt. Da sagen wir: Das geht so nicht! Die Abgeordneten bekommen genug.

Verlassen Sie Ihre Blase! Haben Sie ein Ohr am Volk! Hören Sie darauf, was das Volk sagt! Es kommt nicht jemand über Ihnen, aber es kommt jemand unter Ihnen, jemand, der Sie hierhin gewählt hat, der Sie letztendlich bezahlt. – Es wäre schön, wenn Sie mich anguckten, wenn ich mit Ihnen spreche, statt mir Ihren Rücken zuzudrehen.

Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn Sie mit einem Rentner oder einem Alleinerziehenden über dessen Probleme sprechen, dann wüssten Sie, wie Sie sich hier zu verhalten hätten.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, hier darf noch jeder gucken, wohin er möchte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Der Kollege Frieser bekommt jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.

MF
Michael Frieser CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn er sich Namen merken könnte, würde ich auch hingucken. Aber das ist ein anderes Thema.

Nichts könnte falscher sein als die Annahme, dass sich dieses Parlament diesem Diskussionsprozess entziehen würde. Was tun wir denn heute? Was gibt uns denn das formulierte Gesetz auf? Es gibt uns auf, selbst regelmäßig darüber zu entscheiden – transparent, öffentlich, wirksam und auch nachvollziehbar. Daran ist nichts Gespenstisches. Es passiert nichts hinter verschlossenen Türen.

Insofern ist alles falsch: erstens die Behauptung, dass es keine Debatte gibt; zweitens die Behauptung, dass es nicht berechenbar wäre, dass es um irgendeinen Schluck aus einer Pulle ginge. Im Gegenteil: Wenn dieses Parlament das Gefühl hat, dass es zu viel Anpassung ist, weil es auf alten Maßstäben basiert, dann kehren wir zurück. Wir können auf eine solche Form von Anpassung auch verzichten, wenn sie nicht in die Zeit passt. Das ist Parlamentarismus. Das ist Verantwortung – vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/269 mit dem Titel „Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. – Entsprechend keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.