Protokoll
Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. Bei dieser Gelegenheit bitte ich auch gleich, zu prüfen, ob irgendjemandem die Maske ein wenig verrutscht ist, sodass auf diese Art und Weise die Nase wieder freigelegt wurde, und das gegebenenfalls zu korrigieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der weltdümmsten Energiepolitik haben wir es mittlerweile fünf Minuten vor zwölf. Die Energieversorger schlagen Alarm. EON-Chef Birnbaum prognostiziert, dass Stromunterdeckung zur Abschaltung ganzer Städte führen kann und dass mit den hohen Energiepreisen die Industrie aus unserem Land gejagt wird. Auch der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, um nur den einen zu nennen, äußert sich ähnlich. Sie alle sprechen von erheblicher Gefahr für unsere Stromversorgung aufgrund der jetzigen Situation. Das Stromnetz ist schon jetzt an seiner Leistungsgrenze angekommen; Reserven gibt es nicht mehr.
Beenden Sie, meine Damen und Herren, bitte jetzt die Lebenslüge, dass wir mittelfristig ohne Kohle und Kernkraft auskommen würden. Denn Ihre Antwort auf die Stromlücke – Gaskraftwerke und Stromimporte – ist eine Fata Morgana. Zusätzliche Gaskraftwerke sind nicht in Sicht; niemand wird sie bauen. Wo soll das Gas denn eigentlich auch herkommen, wenn die Bundesregierung Nord Stream 2 verhindern will, wenn unsere naive Außenministerin mit ihrer Ungeschicklichkeit und mit ihrem kindlichen Größenwahn
gegen Russland und unsere Gasversorgung schießt und agiert?
Damit erinnert sie eher an Größen wie vielleicht Kaiser Wilhelm II. denn an eine moderne Diplomatin, meine Damen und Herren.
Deutschland braucht eine Energieaußenpolitik und keine Energieverhinderungspolitik.
Zum anderen Punkt: Stromimporte wird es in Spitzenlastzeiten eben nicht geben können, weil genau dann auch das Ausland den Strom selbst braucht. Die Antwort ist deshalb naheliegend: Weiterbetrieb der rentablen Kernkraftwerke.
Immer mehr Stimmen sprechen sich dafür aus, zum Beispiel der Chef von Volkswagen oder der Ex-Chef von BASF, um auch hier nur einige zu nennen. Die ganze Welt setzt auf die nahezu CO2-freie Kernenergie. Die Niederlande haben gerade ihren Fehler eingesehen und steigen wieder in die Kernenergie ein. Eine Großzahl von Kernkraftwerken ist weltweit in Planung und im Bau. Selbst der sogenannte Weltklimarat geht davon aus, dass die Klimaziele ohne Kernenergie gar nicht zu erreichen sind.
Ja, viele Menschen haben Vorbehalte gegenüber der Kernenergie, Angst vor einem Super-GAU; aber diese Angst ist unbegründet.
Moderne Reaktorkonzepte schließen solche Katastrophen aus, meine Damen und Herren.
Teilweise ist eine selbsterhaltende Kettenreaktion überhaupt nicht mehr notwendig. Forschungsreaktoren diesbezüglicher Art sind längst schon im Bau, im angeblich technologieorientierten Deutschland jedoch leider nicht.
Die Endlagerproblematik wird mit der Transmutation gelöst; Reststoffe werden wiederverwertet. Heutige Strahlungszeit von 100 000 Jahren verringert sich: morgen 300 Jahre, übermorgen vielleicht gar keine mehr. Das ist wissenschaftlicher, technologischer Fortschritt, meine Damen und Herren, den Sie verhindern wollen.
Die Links-Grünen wollen den CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen eine preiswerte, sichere Stromversorgung. Na, dann lassen Sie uns doch zusammenkommen.
Mit moderner und nahezu CO2-freier Kernenergie ist eben beides möglich. Das wäre eine intelligente, eine versöhnende und eine verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.
Aber Sie, die Sie die Kernenergie verhindern wollen – sozusagen als Ewiggestrige –,
werden die Renaissance der sicheren Kernenergie nicht verhindern können. Was Sie sicherlich verhindern, ist unser Wohlstand. Sie sind Weltmeister darin, ihn zu vernichten. Wir werden also Technologie im Bereich der Kernenergie später wieder teuer einkaufen müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber seien Sie sicher: Um die Kernenergie kommen wir nicht drum herum. Da können Sie sich auf den Kopf stellen. Sie ist nicht mehr aufzuhalten.
Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Sanae Abdi das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, hier und heute meine erste Rede halten zu dürfen. Und obwohl das meine erste Rede hier ist, hatte ich ein Déjà-vu, als ich diesen Antrag las. Erst im letzten Monat hatte sich die AfD-Fraktion in einer Debatte eine Renaissance der Atom- und Kohleenergie herbeigewünscht.
Auch der heutige Antrag der AfD-Fraktion basiert wie gewohnt auf grundlegenden Falschaussagen und in die Jahre gekommenen Mythen: Atomkraft sei unerlässlich, umweltfreundlich, billig und sicher.
Lassen Sie mich das richtigstellen.
Beginnen wir mit dem im Antrag behaupteten „Blackout“ der Stromversorgung. Bereits dieser Punkt ist falsch.
Wissenschaftler/-innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben erst kürzlich wieder in einer Studie betont, dass auch nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist.
Die Forscher/-innen betonen die Wichtigkeit des Atomausstiegs und einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien.
Das entspricht auch den politischen Zielsetzungen, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dort bekennen wir uns klipp und klar zum Ausbau und zur Nutzung erneuerbarer Energien.
Auch wird leider immer noch häufig behauptet, dass die Atomenergie CO2-neutral und damit umweltfreundlich sei. Auch das stimmt nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei solchen Behauptungen die energieaufwendigen Faktoren der Atomenergie nicht berücksichtigt werden. Denn auch beim Abbau von Uran, beim Kraftwerksbau und bei der langwierigen Endlagerung werden Treibhausgase ausgestoßen. Für den Bau der Atomkraftwerke sind neben Stahl und Zement zudem auch Edelmetalle notwendig. Kurzum, die Branche der Kernenergie ist eines ganz sicher nicht: emissionsfrei.
Daher sollte die Kernenergie auch auf europäischer Ebene nicht als grüne Energie eingestuft werden.
Ein weiterer Punkt, der häufig falsch dargestellt wird und auf den meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion schon mehrfach aufmerksam gemacht haben: Die Atomenergie zahlt sich nicht aus. Atomkraftwerke sind und waren auch in der Vergangenheit volkswirtschaftsschädigend, da die wirklichen Kosten durch massive politische Subventionen abgefedert wurden. Die Kosten für die Stromerzeugung im Bereich der Wind- und Sonnenenergie liegen seit Jahren darunter.
Außerdem bleibt die Kernenergie unsicher. In Kernkraftwerken sind jederzeit schwerwiegende Unglücke möglich. Wir alle haben die katastrophalen Bilder aus Tschernobyl und Fukushima noch immer ganz deutlich vor Augen,
von weiteren Unfällen in anderen Regionen, die weit weniger mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, ganz zu schweigen.
Eine große Herausforderung stellen die hochradioaktiven Abfälle dar. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss für sage und schreibe 1 Million Jahre gewährleistet sein. Die damit verbundenen Risiken sind einfach nicht vorhersehbar. Es ist mir zum einen unerklärlich, wie sich eine solche Aufgabe vor kommenden Generationen rechtfertigen lässt.
Zum anderen frage ich Sie: In welchen Ihrer Vorgärten hätten Sie sie denn gern?
Lassen Sie uns lieber zukunftsgerichtet nach vorne schauen. Die Atomenergie ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie ist unsicher, umweltschädlich, eine unvorstellbare Belastung für zukünftige Generationen und dazu noch teurer als klimafreundliche Energien.
Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen.
Frau Kollegin. – Entschuldigung, es hat sich erledigt. Es hatte sich ein Kollege zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Er hat aber zurückgezogen.
Vielen Dank. – Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen. Dass die AfD-Fraktion alten Zeiten nachtrauert und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse komplett missachtet, sind wir bereits aus diversen Debatten gewohnt.
Wir hingegen beschäftigen uns derweil mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Zukunft unseres Landes. Beschäftigen Sie sich weiterhin mit Ihren Blackouts!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Energieerzeugung hin zu nachhaltigen, umweltfreundlichen, bezahlbaren und vor allen Dingen aber auch zu verfügbaren Energien bleibt die größte Herausforderung der 20er- und 30er-Jahre, auch vor dem Hintergrund, dass der Energiehunger weltweit ins Unermessliche steigt. Vor einigen Jahren haben wir hier noch über Energieeinsparung gesprochen; davon ist weltweit überhaupt nicht mehr die Rede.
Für diese Mammutaufgabe kann ich uns allen nur Erfolg wünschen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn es einigermaßen ideologiefrei zugeht.
Es geht nur – auch wenn Sie da stöhnen –, wenn es auf der Basis von Fakten
und Naturgesetzen stattfindet und nicht auf der Basis von Tagträumereien. Sonst werden wir scheitern. Denn in nicht einmal drei Wochen werden wir die vorletzten drei Kernkraftwerke abschalten,
die übrigens zu den weltweit besten und sichersten gehören.
Es handelt sich immerhin um 4,5 Gigawatt. Dazu kommt die Abschaltung der ersten Kohlekraftwerke, sodass ab dem 1. Januar nahezu 9 Gigawatt fehlen werden.
Es gibt bisher keine politische Antwort – keine, von niemandem – auf die Frage, wie die fehlende Leistung ersetzt werden kann.
Die gibt es schlechthin nicht. Die Hoffnung auf die Nachbarn allein ist einfach irgendwie zu wenig.
Denn die Frage ist: Können sie helfen, und werden sie am Ende helfen?
Zwar stellte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, im August dieses Jahres fest, dass die Zuverlässigkeit der Stromversorgung im Jahre 2020 erneut sehr gut gewesen sei. Er stellte außerdem fest, dass die bisher niedrigste Ausfallzeit des Jahres 2019 im Jahre 2020 noch mal unterboten werden konnte und dass es allgemein keine negativen Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit gibt. In der Tat ist diese Presseveröffentlichung erst mal ermutigend. Sie ist auch beruhigend, ein gutes Signal.
Aber die Frage ist, angesichts der Abschaltzeiten: Wie lange geht das noch gut?
Die neue Bundesregierung ist in der Pflicht, dieses Niveau der Versorgungssicherheit in Deutschland mindestens abzusichern. Es reicht eben nicht, Frau Kollegin Abdi, einfach nur Zigtausende Windräder in Deutschland zusätzlich hinzustellen oder wertvolle Agrarflächen mit Solaranlagen zuzustellen.
Denn auch unter der neuen Regierung bleibt es dabei, dass sie bei Dunkelheit und Flaute
keinen Strom produzieren.
Speichern kann man diese großen Strommengen auch nicht, und schon gar nicht in Gigawattscheiben.
Auch mit Wasserstoff wird es schwierig,
und auch mit Erdgas haben Sie hier und da Probleme und stehen damit auf Kriegsfuß.
In Ihrem Koalitionsvertrag ist unmissverständlich festgeschrieben, dass man am Atomausstieg in Deutschland festhält und den Kohleausstieg idealerweise auf das Jahr 2030 vorziehen will. Wie Sie aber die Ziele am Ende des Tages erreichen wollen, bleibt durchgehend offen. Noch einmal: Neue Windkraftanlagen, neue Solaranlagen sind kein Garant für Versorgungssicherheit. Sie können immer nur Teil einer Lösung sein, egal wie viel Fläche damit zugestellt wird.
– Da können Sie noch so laut schreien.
Da muss schon mehr kommen. Die Bürger erwarten konkrete Antworten, wie die Versorgungssicherheit mindestens auf dem jetzigen Niveau abgesichert werden soll, sonst bleibt Ihr ganzer Koalitionsvertrag in diesem Kontext lediglich grüne Makulatur.
Herzlichen Dank.
Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Stefan Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor gut zehn Jahren hat der ehemalige Bundesumweltminister Professor Klaus Töpfer den Bericht der Ethik-Kommission an die Bundesregierung übergeben. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundesminister Rösler haben diesen Bericht damals entgegengenommen. Dieser Bericht hat das Ende der Atomenergie in Deutschland besiegelt.
Meine Damen und Herren, gestern Mittag habe ich versucht, den Antrag der Fraktion der AfD zu bekommen. Er lag gestern Mittag aber noch nicht vor.
Offenbar gibt es da bei Ihnen Probleme. Zehn Jahre wussten Sie, was kommt, aber einen Tag vor der Debatte hatten Sie Ihren Antrag noch nicht fertig. Das spricht für sich.
Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, traf man überzeugte Atomphysiker, die sichtlich geschockt waren, nachdem sie gesehen haben, was in Fukushima passiert ist. Sie haben auch ganz persönlich sehr eindrucksvoll berichtet, dass sie sich so was schlicht und einfach nicht haben vorstellen können;
zumal in allen Studien, die es damals gab, von der Rasmussen-Studie bis zu vielen anderen, solche Ereignisse kategorisch ausgeschlossen wurden. Sie wurden schlicht und einfach für nicht möglich gehalten.
Dann kam der Bericht der Ethik-Kommission, wissenschaftsbasiert. Da waren sehr gute, sehr renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei, anerkannte Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, Energiepolitiker. Die haben dann einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“. Dort hieß es: Zum Atomstrom gibt es Alternativen, die allesamt weniger Risiken aufweisen. – Man hat dann entschieden, sieben Atomkraftwerke sofort abzuschalten, nicht mehr ans Netz gehen zu lassen, Krümmel auch nicht.
Meine Damen und Herren, das ist jetzt zehn Jahre her. Wichtig war der Begriff „Gemeinschaftswerk“; das sage ich auch mit Blick auf Herrn Koeppen. Das ist nämlich ein ganz entscheidender Begriff; denn es geht darum, dass wir das auch in Zukunft als Gemeinschaftswerk betreiben, um unsere Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und klimafreundlich zu machen.
Natürlich steht die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle. Mittlerweile haben wir fast 50 Prozent Strom aus einer heimischen Energiequelle, nämlich den Erneuerbaren, meine Damen und Herren.
Wir haben Bundesländer, die teilweise schon 90 Prozent des Verbrauchs mit erneuerbaren Energien abdecken.
Jetzt kommen Wärme, Verkehr und Industrie dran. Dafür hat die Ampelkoalition Pläne vorgelegt. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren massiv investiert. Sie haben die Versorgungssicherheit ständig verbessert. Die Ausfälle im Netz sind, global gesehen, die geringsten.
Jetzt kommt mit dem Projekt „Redispatch 2.0“ noch eine Steigerung. Und da geht es sehr wohl um Effizienz, Herr Koeppen: Es geht um Effizienz beim Betreiben des Netzes, aber auch an anderen Stellen. Beispielweise ist eine Investition in Elektromobilität auch eine Investition in Energieeffizienz, meine Damen und Herren.
Wenn ich den Antrag Ihrer Fraktion hier auf der rechten Seite lese, stelle ich fest: Sie verbreiten Märchen. Da wird von einer Art Atommüllverbrennung gesprochen. Man will Atommüll mit Halbwertzeiten von über 1 Million Jahren quasi verbrennen.
Lesen Sie dazu mal die Gutachten der Endlagerkommission zur Transmutation! Das ist damals sehr gründlich untersucht und von allen Seiten in Bausch und Bogen verworfen worden, meine Damen und Herren. Das Projekt können Sie vergessen.
Sie verbreiten hier Märchen und versuchen den Leuten weiszumachen, man könnte etwas tun, was technisch, physikalisch nicht möglich ist. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Wir werden ihn sonst ablehnen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Herr Wenzel, ich habe Sie nicht unterbrochen, obwohl es auf der Tribüne eine Meldung zu einer Frage oder Bemerkung gab, da es eine informelle Verabredung gibt, dass wir die erste Rede möglichst nicht unterbrechen. Ich muss jetzt trotzdem fragen: Herr Abgeordneter Hilse, bestehen Sie auf einer Intervention?
Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD):
Wenn Sie gestatten, würde ich sie gerne machen.
Gut. – Dann sage ich dem Abgeordneten Wenzel, er hat die Möglichkeit, in dieser Zeit darüber nachzudenken, ob er dann noch einmal Redezeit im Sinne einer Erwiderung beanspruchen möchte.
Der Abgeordnete Hilse hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich kenne diese informelle Vereinbarung. Allerdings erschien mir der Redner rhetorisch so gut drauf und sicher, dass ich mich dann doch entschlossen habe, eine Zwischenfrage zu stellen.
Sie haben vorhin angegeben, dass 50 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Ich würde Ihnen empfehlen, ab und zu mal das Agorameter aufzurufen.
Ich sage Ihnen mal, was hier steht. Es wird immer angezeigt: Wie viel Strom wird gerade produziert und aus welchen Energiequellen? – Da steht für 11.30 Uhr: Strom aus Wind und Sonne insgesamt circa – das kann man nicht genau erkennen – 18 Gigawatt. Verbraucht wurden zu diesem Zeitpunkt 73 Gigawatt. 18 Gigawatt haben Ihre hochgeliebten regenerativen Energien produziert, und 73 Gigawatt haben wir gebraucht. – Wo soll der Strom herkommen, wenn Sie die Kernkraftwerke abschalten, wenn Sie die Kohlekraftwerke abschalten, wenn Sie keine Gaskraftwerke bauen, wenn Sie Nord Stream 2 verhindern?
Das sind einfach nur Fakten. Ich möchte das gern von Ihnen wissen; aber ich kann mir vorstellen, dass Sie die Antwort nicht parat haben.
Kollege Wenzel, Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gern kurz dazu Stellung nehmen.
Ich würde Ihnen schlicht und einfach empfehlen, sich beispielsweise beim Fraunhofer-Institut ein paar Charts, ein paar Quellen anzugucken, in denen anhand der gesamten Durchschnittswerte eines Jahres unterschiedliche Analysen zum Stromverbrauch dargestellt werden. Natürlich sieht man dort, dass wir noch einen ordentlichen Weg vor uns haben. Aber es ist ohne Zweifel möglich, die restlichen Atomkraftwerke abzuschalten. Wir werden die Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzen, und wir werden die Versorgungssicherheit auf extrem hohem Niveau auch in Zukunft gewährleisten.
Der Kollege Ralph Lenkert hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lobbyisten behaupten, Atomkraft sei sicher; nur alle 10 000 Betriebsjahre würde ein schwerer Unfall passieren. Bei 400 Kernreaktoren weltweit passiert also, statistisch gesehen, alle 25 Jahre ein Super-GAU. Stimmt: 1979 Harrisburg, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima.
Nun hat die AfD die echt blöde Idee, Atomkraftwerke, die für 40 Jahre geplant waren, 50 Jahre und länger laufen lassen zu wollen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein 40-jähriges Auto bekommen sie kaum Ersatzteile, die Wartung wird schwieriger und teuer, und die Technik entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Als Techniker weiß ich: Bei alten Atommeilern ist das nicht anders.
Mit jedem Betriebsjahr steigen die Wartungskosten, und das Ausfallrisiko geht nach oben. Die Gefahr, dass nach kleinen Störfällen und einer Notabschaltung ein Blackout provoziert wird, wächst enorm.
Deshalb jetzt ein paar wirklich gute Ideen für mehr Versorgungssicherheit: Die Linke fordert Energiespeicher, damit der Überschussstrom von Wind und Solar für später aufgehoben werden kann.
Wir fordern Elektrolyse- und Biogasanlagen, die direkt in das vorhandene Gasnetz einspeisen, damit zukünftige Reservekraftwerke dieses erneuerbare Gas bei Dunkelflauten in Strom und Wärme umwandeln.
Und: Die Linke stärkt die Stadtwerke; denn die koordinieren vor Ort Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Energie. Das senkt das Risiko von deutschlandweiten Blackouts und schafft regionale Wertschöpfung.
Übrigens braucht das weniger Starkstromtrassen und erst recht keine Atomkraftwerke.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, ohne Subventionen würde Atomstrom 20 Cent je Kilowattstunde kosten. Wind- und Solarstrom kann man für unter 7 Cent produzieren.
Also: Atomkraftwerke und Starkstromtrassen steigern die Gewinne der Energiekonzerne, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– aber leider auch die private Rechnung von uns allen, und sie schützen nicht vor Blackouts. Deshalb fordert Die Linke ein Nein zu AKWs und ein Nein zu überbordendem Netzausbau.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie. – Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort erhält Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, der Antrag, der vorliegt, ist in vielerlei Hinsicht dünn; aber er ist vor allen Dingen in der Sache falsch. Sie gehen von zwei Grundprämissen aus, warum wir in Deutschland die Kernkraftwerkslaufzeit verlängern sollten. Die eine Grundprämisse ist: Wir brauchen die Kernkraft zur Versorgungssicherheit. Die zweite Grundprämisse ist, dass Kernkraft für günstige Stromversorgung sorgt. Beides ist de facto und an den unterschiedlichsten Stellen widerlegt worden.
Diese fast nationalistische Idee, hier in Deutschland jetzt die Nutzung einer Technologie zu verlängern, in die die Unternehmen schon lange nicht mehr investieren, bei der wir gar nicht mehr dafür sorgen können, dass sie wirtschaftlich betrieben werden kann, ist völlig absurd.
Es ist völlig absurd, weil wir in Deutschland schon lange sehen, dass wir aus der Atomenergie aussteigen müssen und dass die Unternehmen natürlich nicht mehr investiert haben. Das heißt, rein pragmatisch – es geht bei Energiepolitik aus meiner Sicht ganz stark um die Idee des Pragmatismus – wird es nicht funktionieren.
Der zweite Punkt ist die Frage des Preises der Energie. Wir sehen in den internationalen Märkten, dass immer dann, wenn wir neue Atomkraftwerke, wie zum Beispiel Hinkley Point, bauen, die dort erzeugte Atomkraft extrem teuer wird und gegenüber erneuerbaren Energien immer abfällt – immer. Sie müssen Hinkley Point mit 10 Cent die Kilowattstunde absichern und bauen Solarparks in Portugal für 1 Cent die Kilowattstunde.
Da haben Sie immer noch 9 Cent zur Verfügung, um Speicher zu nutzen, um Wasserstoff zu produzieren, um, ja, auch Gaskraftwerke mit erneuerbarer Energie zu versorgen;
denn das ist das Ziel der Versorgungssicherheit.
Die Idee, die hinter Atomenergie steht, hat einen sozialistischen Grundzug; denn Sie verlagern die Risiken der Atomenergie auf die Allgemeinheit. Sie können die Risiken der Atomenergie nur über den Staat absichern. Das, meine Damen und Herren, ist genau der falsche Weg in der Versorgung mit Energie.
Diese Kombination aus einem rein nationalen Interesse und der Verschiebung der Risiken auf die Allgemeinheit ist eine Idee, die aus einer vergangenen Zeit stammt. Ich glaube nicht, dass sie uns in irgendeiner Hinsicht guttut. Versorgungssicherheit wird in Deutschland über ein hohes Maß an Flexibilität gewährleistet. Wir brauchen dazu Speicher.
Speicher definieren wir. Speicher bauen wir. Das Prinzip der Elektrolyse sollten selbst Sie im Chemieunterricht gelernt haben.
Wir werden über Wasserstoff Deutschland in Zukunft versorgungssicher machen. Das Ziel der Versorgungssicherheit ist vorgegeben. Wir werden den Weg über Gas gehen müssen. Erdgas wird eine Übergangstechnologie sein. Aber dieser Weg ist vorgezeichnet.
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist eine sehr rückwärtsgewandte Debatte, die Sie uns hier aufgezwungen haben.
Sie haben eine rückwärtsgewandte Debatte deswegen aufgemacht, weil Sie irgendwie die Nutzung alter Technologien verlängern wollen. Die Zukunft, um die es geht, geht in die Richtung der Frage: Wie versorgen wir den Globalen Süden mit Versorgungssicherheit?
Vor allen Dingen aber: Wer wird den Globalen Süden mit günstiger erneuerbarer Energie versorgen? Das ist die Aufgabe, vor der diese Bundesregierung steht:
Wir müssen beweisen, dass wir ein Energiesystem schaffen, das eine günstige CO2-neutrale Energieversorgung gewährleistet.
Der einzige Weg, den wir beschreiten können, um mit deutscher Technologie in anderen Ländern dafür zu sorgen, dass wir Klimaschutz gemeinsam als globale Herausforderung verstehen und umsetzen, ist die Kombination aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff – und das können wir beweisen. Wenn wir das in Zukunft nicht beweisen, dann werden wir keinen Klimaschutz machen. Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns anstrengen, dass dieser Weg in Zukunft gegangen wird. Dafür steht die neue Bundesregierung, und darauf freue ich mich.
Vielen Dank, Herr Dr. Köhler. – Als nächster Redner in dieser Debatte erhält das Wort Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD. Dieser Antrag ist weder besonders neu noch besonders originell; aber das sind wir ja gewöhnt. Es handelt sich um eine Ansammlung von Fehlinformationen, aber auch von Irrtürmen, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert und auch unterschiedlich bewertet, auch auf europäischer Ebene; das muss man schlicht konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens ist es auch so, dass kein Versicherungsunternehmen der Welt Atomkraftwerke versichert. Marktwirtschaft sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher erübrigt sich für den Moment die Diskussion. Aber ich möchte auch sagen, dass die Behandlung des Themas „Forschung und Entwicklung in diesem Bereich“ von uns offen unterstützt wird. Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran. Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbaren im Strombereich – natürlich immer im Schnitt.
Wir haben die Klimaschutzziele 2020 erreicht: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Und: Wir haben das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Man muss hier auch einmal konstatieren: Das waren wir, und es waren nicht Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Union hat die Nationale Wasserstoffstrategie initiiert. Diese muss jetzt natürlich weitergedacht werden; Stichwort „delegierter Rechtsakt“.
Die Energiewende – zu Ende gedacht – wird nicht nur in Deutschland stattfinden. Es gilt, internationale Partnerschaften für die Erzeugung von Power-to-X, von synthetischen Kraftstoffen, aber eben auch von Wasserstoff zu schmieden. Wir werden in Deutschland auch zukünftig nicht energieautark sein können. Wir müssen natürlich nationale Potenziale heben, aber wir müssen auch global denken.
Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig natürlich Gift für den Produktionsstandort, und es ist natürlich auch eine soziale Frage. Wir wollten die EEG-Umlage schon in der letzten Legislatur abschaffen. Das ging damals mit dem Bundesfinanzminister leider nicht,
und wir werden ganz genau schauen, ob und wie Sie die EEG-Umlage jetzt tatsächlich abschaffen wollen.
Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann sieht man, dass Sie in der Ampelkoalition jetzt einiges wollen. Aber das Wollen alleine wird nicht reichen. Wir werden auch ganz genau schauen, ob und wie Sie die Dinge erreichen werden.
Wir werden Sie an der Realität messen.
Versorgungssicherheit ist wichtig; das Thema sollte auch gesetzlich entsprechend definiert und geregelt werden. Wenn wir aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen, dann brauchen wir Ersatzkapazitäten. Sie schreiben im Koalitionsvertrag zwar, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die wachsen natürlich nicht einfach aus dem Boden. Wir brauchen für diese neuen Kraftwerke Anreize, Investitionssicherheit und letzten Endes auch Planungssicherheit mit einem Kapazitätsmarkt.
Außerdem müssen Sie in Ihrer Koalition immer noch Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 klären. Da gibt es völlig unterschiedliche Wahrnehmungen und auch widersprüchliche Aussagen. Auch daran werden wir Sie messen.
Klar ist für uns: Wir brauchen weiterhin Innovationen, wir brauchen Technik, wir brauchen Anreize, wir brauchen einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, und dafür stehen wir.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für seine erste Rede im Deutschen Bundestag der Abgeordnete Jakob Blankenburg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Jahr werden die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet, und damit endet auch ein Stück deutscher Geschichte, einer Geschichte, die mit dem Glauben an Technik und Fortschritt begann und im erbitterten Widerstand von Teilen der Bevölkerung mündete, einer Geschichte, die eigentlich schon viel früher hätte beendet werden sollen und dann doch weitererzählt wurde, einer Geschichte, an deren Ende eine Menge hochradioaktiver Müll stehen wird.
Man kann diese Geschichte aus verschiedenen Perspektiven erzählen. Das Fazit ist aber immer das Gleiche: Es ist gut, dass wir aus der Atomenergie aussteigen. – Und das haben wir auch im Koalitionsvertrag bekräftigt.
Die AfD schlägt nun, alle Jahre wieder, vor, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke zu ermöglichen. Die Geschichte der deutschen Atomkraft soll nach dem Willen der AfD nicht enden. Sie begründet das mit der angeblichen Versorgungssicherheit und der vermeintlichen Umweltfreundlichkeit. Liebe AfD, mit Verlaub: Das ist Unsinn.
Der Anteil der Atomkraft am Primärenergieverbrauch ist gering. Sie kann deshalb keinen erwähnenswerten Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Eine Abschaltung der AKWs wird auch nicht zu einem Blackout führen, wie wir heute ja auch schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut ausgeführt bekommen haben.
Atomkraft ist unglaublich teuer, vor allem, wenn man die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung mit hineinrechnet.
Jeder Cent, der in Atomkraft investiert wird, fehlt beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wendland – es gehört zu meinem Wahlkreis – ist ganz besonders eng mit der Geschichte der Atomenergie verbunden. In Gorleben sollte ein atomares Endlager entstehen. Sie alle kennen die Bilder von Polizeihundertschaften, von Großdemonstrationen und von Menschen, die sich an Gleise ketten. Im Wendland steht heute noch das Anti-Atomkraft‑X in jedem zweiten Vorgarten. Das Misstrauen und das Gefühl der Ohnmacht haben die Menschen hier geprägt. Die Atomkraft und die Frage der atomaren Endlagerung waren lange Zeit zentrale Konfliktfelder – im Wendland und im ganzen Land.
Nach dem Reaktorunglück in Fukushima hat dieses Haus im parteiübergreifenden Konsens endgültig den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – absolut zu Recht!
Der Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft hat Konfliktlinien befriedet. Er hat dafür gesorgt, dass sich unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen an einen Tisch setzen konnten.
Die Endlagersuche erfolgt nun nach wissenschaftlichen Kriterien. Sie wird ergebnisoffen durchgeführt, und die Bevölkerung wird in die Suche mit einbezogen. Am Ende dieser Suche wird es einen Standort für radioaktiven Müll in Deutschland geben.
Bis zu 1 900 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen werden dort lagern; denn der Müll bleibt, auch dann, wenn wir über die zivile Nutzung der Atomkraft in Deutschland nur noch in den Geschichtsbüchern lesen können. Ich kann nur sagen: An jedem einzelnen Tag, an dem ein AKW weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Jeder Tag, den die Atomkraftwerke in Deutschland nach 2022 weiterlaufen werden, ist ein Tag zu viel.
Dieser Meinung sind im Übrigen nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und ich. Selbst die Betreiber der sechs noch laufenden Atomkraftwerke stimmen uns zu – ich zitiere –:
Kurz vor Abschalten in Deutschland eine Debatte darüber zu starten, ob Kernkraftwerke einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist befremdlich.
Das zum Beispiel sagte der von Ihnen zitierte EON-Chef Birnbaum am 11. November dieses Jahres dem „Handelsblatt“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nur wenige Jahrzehnte Atomkraft genutzt. Meine Generation – das gilt auch für alle folgenden Generationen – hat kaum oder gar nicht davon profitiert. Mit dem Atommüll müssen wir trotzdem leben; das können wir nicht mehr ändern.
In Sachen Strom wird in unserem Land nun eine neue Geschichte geschrieben: Die AKWs werden geschlossen. Die Endlagerung ist auf dem Weg. Erneuerbare Energien werden enorm ausgebaut. – Das ist das, was wir in Sachen Versorgungssicherheit brauchen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/274 mit dem Titel „Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag abgelehnt.