Protokoll
Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Debatte wird eröffnet von Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen mit fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind,
und zweitens versuche ich mir vorzustellen, wie eine solche Debatte auf die Menschen in unserem Land wirkt
angesichts der vielen Probleme, die wir hier zu bewältigen haben.
Wir haben die Debatte nicht angezettelt, meine Damen und Herren.
Wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen uns wirklich dringend multiplen Problemlagen mit Kraft und Lösungswillen widmen –
ob das die Klimakrise ist, ob das die Pandemie ist oder ob das die terroristische Bedrohungslage ist. Jetzt führen wir hier eine Debatte zur Sitzordnung. Nun denn.
Aber ich will ich diese Frage gar nicht trivialisieren;
denn sie ist in diesem konkreten Fall für mindestens zwei Fraktionen hier im Haus von sehr großer Bedeutung. Aber man sollte diese Frage auch nicht überhöhen, meine Damen und Herren. Die Sitzordnung des Deutschen Bundestages ist nicht in Stein gemeißelt. Sie folgt, ganz grob, der Einordnung von Fraktionen im politischen Koordinatensystem – ganz grob, mehr aber auch nicht –,
und in der Mitte, meine Damen und Herren, wähnt sich ja dabei fast jede Partei.
Wenn wir uns die Sitzordnung in den Landtagen anschauen, dann finden wir da auch kein einheitliches System, sondern so ziemlich jede irgendwie denkbare Konstellation.
Ja, es stimmt: Wir haben die Sitzordnung in dieser Weise noch nie geändert, was aber nicht bedeutet, dass es daran nie ein Interesse gab. Da steht jede Legislaturperiode für sich.
Die FDP wollte schon bei ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2017 eine Veränderung der Sitzordnung. Damals hat sich die CDU/CSU durchgesetzt. Jetzt zu sagen: „Das war doch schon immer so“, ist natürlich nachvollziehbar, inhaltlich aber ein denkbar schwaches Argument, meine Damen und Herren.
Uns erscheint der Wunsch der FDP nach einer Veränderung mindestens genauso nachvollziehbar wie der Wunsch der Union,
alles so zu belassen, wie es jetzt ist.
Wir zeigen uns in dieser Frage mit unserem Koalitionspartner solidarisch und stimmen für die Veränderung der Sitzordnung.
Doch – und das lassen Sie mich bitte noch sagen – wir appellieren auch an beide Fraktionen, meine Damen und Herren, in gegenseitigem Respekt
und in Anerkennung des Standpunktes des jeweils anderen im Laufe dieser Wahlperiode einen Dialog über den Zusammenhang von politischer Selbstverortung und Sitzordnung zu führen, damit wir nicht in vier Jahren wieder hier stehen
und die gleiche Debatte erneut führen müssen.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster erhält das Wort Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mihalic, da Sie hier von Respekt sprachen, will ich Ihnen gleich sagen, dass wir das Verhalten der Koalitionsfraktionen als Ausdruck von Respektlosigkeit empfinden. Anders kann man das, was Sie hier beantragt haben, nicht nennen.
Das meine ich in der Sache; das meine ich aber auch in der Form. Sie haben hier einen Antrag vorgelegt, der nicht einen einzigen Satz der Begründung enthält – keinen einzigen Satz!
Darüber hinaus: Wir haben Ihnen diese Debatte nicht aufgedrängt. Wir haben Ihnen vor allen Dingen diesen Tagesordnungspunkt nicht aufgedrängt.
Dass Sie diesen Punkt ohne Debatte vor Weihnachten still und heimlich durch den Bundestag treiben wollten,
das ist wirklich der Gipfel der Respektlosigkeit, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.
Daran werden die Menschen nämlich sehen, dass das ganz offensichtlich die Themen und die Probleme sind, die für die Koalitionsfraktionen aktuell die beherrschenden und die wichtigen sind. Wir sehen das anders. Aber zu glauben, das könne man über die kalte Küche machen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ich will Ihnen auch sagen: Sie haben wirklich nur wenige Tage gebraucht, um den ersten wichtigen Punkt Ihres eigenen Koalitionsvertrages ad acta zu legen. Da steht nämlich geschrieben: Wir wollen den Deutschen Bundestag wieder zum zentralen Debattenort in der Politik machen. – Und das tun Sie eben gerade nicht. Der Punkt gilt offensichtlich nur dann, wenn die Debatten Ihnen angenehm sind, wenn sie Ihren Interessen entsprechen.
Ansonsten halten Sie sich nicht daran.
Ich will an dieser Stelle gerne Folgendes sagen: Es gibt im Grunde genommen klar durchsichtige parteipolitische Gründe, warum Sie das machen. Sie möchten uns von unseren Plätzen an den Rand des Plenums drücken.
Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren. Sie möchten für die Mehrheit die zentralen Plätze hier im Plenum haben.
Das ist nicht in Ordnung.
Liebe Frau Dr. Mihalic, ich muss Ihnen sagen: Es ist ja nicht nur so, dass seit mehr als 70 Jahren die Sitzordnung im Deutschen Bundestag so ist, wie sie ist. Erinnern Sie sich an das Jahr 1983. Damals sind die Grünen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Es war die CDU/CSU-Fraktion, die Ihnen einen zentralen Platz zwischen SPD und Union zugebilligt hat,
weil wir erkannt haben, dass es wichtig ist, dass Mehrheitsfraktionen der Minderheit einen zentralen Ort im Parlament belassen.
Das ist auch eine Frage der Repräsentanz. Das ist auch eine Frage des Erscheinungsbildes des Parlaments. Deswegen ist das, was Sie hier tun, für mich ein Zeichen großer Schwäche. Das muss ich wirklich sagen. Es ist ein Zeichen von Kleinkariertheit,
weil Sie sich nicht um die wesentlichen Themen kümmern, sondern sich auf Nebenkriegsschauplätzen tummeln.
Und ich will Ihnen noch eines sagen: Respice finem! Bedenke das Ende!
Eigentlich hat doch jeder hier in diesem Rund die Erfahrung, dass im Parlamentarismus, in der Demokratie jede Mehrheit zur Minderheit und jede Minderheit zur Mehrheit werden kann.
Wenn Sie einen solchen Komment zur Disposition stellen, dann müssen Sie damit leben, dass in Zukunft auch Sie dort hinplatziert werden, wo Sie nicht hinmöchten.
Was werden Sie denn sagen, wenn irgendwann mal die AfD zwischen Grünen und FDP platziert wird? Dann möchte ich gern mal Ihre Kommentare hören. Ich bin sicher: Sie werden als Zauberlehrling enden, weil Sie die Geister, die Sie heute rufen, nicht mehr loswerden.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner?
An sich gerne, aber ich glaube, das tut jetzt wirklich nichts zur Sache.
Ich möchte zu meiner Schlussbemerkung kommen. Das, was ich eben angesprochen habe, nämlich: „Bedenke das Ende!“, hat eine populäre Vertreterin dieses Hauses frühzeitig erkannt. Deswegen möchte ich gerne mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren, und zwar die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die am 23. November – das ist nur wenige Tage her – in der „Berliner Zeitung“ Folgendes gesagt hat:
Ich rate den Fraktionen, solche Fragen wie die Sitzordnung einvernehmlich zu lösen. Denn natürlich birgt es Konflikte, wenn man jetzt einfach mit Mehrheit bestimmt, dass eine Fraktion gegen ihren Willen umziehen muss. Am Ende fangen wir nach jeder Wahl an, über die Sitzordnung zu streiten.
Besser kann man es nicht sagen.
Unser Ratschlag ist: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, und gehen Sie damit in den Ältestenrat! Lernen Sie Respekt!
Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Ihre Begeisterung kann ich verstehen, aber das war jetzt keine Kanzlerrede oder so. Deswegen können wir, glaube ich, weitermachen.
Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regierungen gibt es in jedem Staat; aber Parlamente gibt es nur in Demokratien. Deshalb sind Organisationsfragen des Parlamentarismus auch nicht egal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist wichtig, dass wir hier im Plenum darüber sprechen.
Dass wir diese Woche darüber sprechen, liegt ja in der Natur der Sache; denn um zu funktionieren, muss sich ein Parlament konstituieren. Das geschieht diese Woche mit der Konstituierung der Ausschüsse. Deshalb ist es klar, dass wir, wenn wir von der vorläufigen zur dauerhaften Ordnung des Bundestages für diese Legislatur übergehen, die Frage der Sitzordnung ein für alle Mal entscheiden, und zwar in dieser Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und das ist richtig.
Wir klären diese Frage allein deshalb ausnahmsweise nicht im Ältestenrat, sondern hier im Plenum, weil Sie nicht mit sich haben reden lassen. Diese Frage kommt doch wahrlich nicht überraschend. Wir haben sie 2017 aufgeworfen, als wir erstmalig als erneuerte FDP in den Bundestag zurückgekehrt sind. Sie wollten nicht mit sich reden lassen.
Sie war Gegenstand im Vorältestenrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie war Gegenstand von medialen Debatten. Sie war Gegenstand des allerersten Interviews, das Thorsten Frei, erster PGF, und ich gemeinsam hier gegeben haben. Jetzt tun Sie doch nicht so, als würde hier ein Hauruckverfahren erfolgen!
Die Kollegin Mihalic hat es gesagt: Die Argumente sind ausgetauscht. – Wir müssen nun entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und das machen wir heute.
Worum es geht, ist eine ganz einfache Frage. Das Links-rechts-Schema der Politik ist wahrlich nicht perfekt; aber das Links-rechts-Schema der Politik ist ganz offenkundig das, nach dem dieser Deutsche Bundestag bei seinen Fraktionen – mit einer Ausnahme – sortiert ist.
Jeder kann das sehen. Jede Besucherin, jeder Besucher, der hier den Plenarsaal erklärt bekommt, versteht das und sieht das. Jede Schülerin, die etwas über den Bundestag in der Schule lernt, versteht das. Es gibt nur eine einzige Anomalie: nämlich dass die Freien Demokraten nicht in der Mitte sitzen; denn wir sind eine Kraft der politischen Mitte, und deshalb gehören wir auch in die Mitte des Plenums, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
So war und ist es in der klaren Mehrheit der Parlamente weltweit. So ist es übrigens auch in ganz vielen Landtagen: in Schleswig-Holstein, in Hamburg, in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz, im traditionsreichen Baden-Württemberg. So war es übrigens bis 2018 auch in Hessen. Da saßen die Freien Demokraten traditionell in der Mitte des Plenums, bis Volker Bouffier mit seiner Mehrheit entschieden hat, dass die Freien Demokraten gegen ihren Willen rechts von der Union gesetzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so war es übrigens auch in Bayern: Da saßen die Freien Demokraten immer in der Mitte des Maximilianeums, wenn sie dem Parlament angehört haben – bis 2018, als die CSU mit ihrer Mehrheit entschieden hat, dass die Freien Demokraten gegen ihren Willen nach rechts gerückt werden. Faseln Sie doch nicht von Arroganz der Macht und Respektlosigkeit, wenn Sie das selber in Hessen und Bayern machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Von Ihnen lassen wir uns da nichts zur Arroganz der Macht erzählen, wahrlich nicht.
Und kommen Sie mir bitte auch nicht mit: Das war schon immer so. – Das ist ja das Argument, das angeführt wurde. In der Paulskirche, im ersten demokratisch gewählten Parlament auf Bundesebene, waren die Fraktionen nach dem politischen Spektrum von links nach rechts sortiert. Wo saßen die liberalen Gruppen? In der Mitte. In Weimar saß die DDP, die Partei von Walther Rathenau, nach dem heute unser Fraktionssaal benannt ist, die Partei von Friedrich Naumann, nach dem unsere Parteistiftung benannt ist, die Partei des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, in der Mitte, und rechts von ihr saß das Zentrum, eindeutig Ihre Vorgängerpartei. Es war nicht immer so, sondern die Freien Demokraten, die Liberalen, gehören in diesem Land in die Mitte, auch im Plenum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Natürlich ist die Mitte vielfältig. Wir repräsentieren sie nicht alleine; das ist auch gut so. Deswegen sind wir als demokratische Parteien in der Mitte koalitionsfähig. Aber es kann doch kein Zweifel bestehen, dass SPD und Grüne sich als Mitte-links-Parteien begreifen. Es kann doch auch kein Zweifel bestehen, dass Sie sich auch als konservativ begreifen, also als Mitte-rechts-Parteien, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Liberalismus, das ist die Verbindung von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Freiheit.
Ich bin stolz darauf, dass der Präsident von Gesamtmetall den aktuellen Koalitionsvertrag als besser als den, an dem Sie beteiligt waren, lobt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Ich bin stolz darauf, dass wir für Marktwirtschaft stehen und gegen Steuererhöhungen. Aber ich sage Ihnen auch: Ich bin auch stolz darauf, dass wir für gesellschaftliche Freiheit stehen. Diese Koalition liberalisiert die Reproduktionsmedizin, sie verbannt die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz, sie modernisiert das Staatsbürgerschaftsrecht, sie schafft Verantwortungsgemeinschaften. Für all diese Vorhaben wird diese Koalition von rechts, von Ihnen, kritisiert.
Auch das ist die Wahrheit, und das ist der Traditionsbestand, den wir in diesem Plenum abbilden müssen.
Ich respektiere das, weil die Breite des demokratischen Spektrums und der Meinungsstreit hier zu unserer Demokratie dazugehören. Aber das macht doch deutlich, dass sich das nachvollziehbare Anliegen, das Plenum hier nach dem politischen Links-rechts-Spektrum zu sortieren, gegen niemanden richtet. Sie selber diffamieren diese Koalition ja nicht als links-rechts, sondern als links-gelb.
Die CSU beispielsweise hat gerade in ihrem Mitgliedermagazin ein fiktives Interview mit Franz Josef Strauß abgedruckt – auf vier Seiten.
Ich habe das mit Interesse gelesen; denn Franz Josef Strauß hat mal gesagt: Rechts von der Union soll es keine demokratische Partei geben, die unzweifelhaft auf dem Boden der Verfassung steht.
Franz Josef Strauß soll seinen Willen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür sorgen wir hier im Deutschen Bundestag.
Es gibt kein historisch schlüssiges Argument gegen die Sitzordnung, die wir heute hier beschließen wollen. Es gibt auch kein sachlich schlüssiges Argument, liebe Kollegen von der Union. Es gibt einfach nur das Argument, dass das zuletzt so war; es gibt einfach nur ein bisschen Gewohnheit. Ich verstehe, dass man etwas aus konservativer Perspektive nicht verändern will, an das man gewöhnt ist.
Wir sind, ehrlich gesagt, anderer Auffassung. Wir sind der Auffassung: Man verändert etwas, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gibt. Deshalb beschließen wir das heute, und danach streiten wir wieder über die Sache.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Jetzt erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welch unwürdiges Schauspiel! Ich hoffe wirklich, dass viele Millionen Menschen draußen mal schauen, was in diesem Bundestag los ist,
zu welchem Kasperletheater Sie diesen Bundestag haben verkommen lassen.
Heute Morgen sollte 30 Minuten über einen 60-Milliarden-Euro-Nachtragshaushalt debattiert werden. Wir sind – Gott sei Dank – eingeschritten; dann wurden 60 Minuten daraus. Normalerweise wird über Auslandseinsätze der Bundeswehr, bei denen es um Leben und Tod unserer Soldaten geht, 30 Minuten debattiert. Und was machen wir jetzt? Wir debattieren 30 Minuten lang, weil ihr nicht nebeneinander sitzen wollt, weil der Sitzplan geändert wird. Ja, wie krank ist denn so was?
Wichtige Debatten gehören hier ins Haus und nicht so ein Kasperletheater, wer neben wem sitzt.
Ich nehme es vorweg: Uns ist sowieso wurscht, wer neben uns sitzt. Wir sitzen demnächst sowieso überall. Von daher ist uns das ganz egal – Kasperletheater!
Aber wenn Ihnen das so wichtig ist – und ich kündige das für die AfD-Fraktion an –, dann können wir gern am Ende der Debatte eine namentliche Abstimmung darüber machen und mal sehen, wer sich namentlich wie positioniert. Ich bitte unseren PGF, diesen Vorschlag aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, 736 Abgeordnete mal gut eine halbe Stunde sind ungefähr 380-Mannstunden, die wir jetzt darauf verschwenden, dass die hellbraune Koalition – wenn man Rot und Grün vermengt und ein bisschen Gelb dazumischt, kommt Hellbraun raus – jetzt wirklich die Sitzordnung hier ändern möchte. Soll sie tun; wir haben nichts dagegen. Die CDU kann sich gern neben uns setzen; sie kann viel lernen: Wie geht gute Oppositionsarbeit? Das ist bei uns zu lernen.
Wie geht vor allem korruptionsfreie politische Arbeit? Das kann man von uns lernen.
Und so langsam, liebe CDUler, verbindet uns ja auch, dass es uns glücklich macht, dass Merkel weg ist, oder? Das sehe ich Ihnen an. Wir werden hier, glaube ich, auf eine gute Nachbarschaft hinarbeiten und sind im Endeffekt sehr froh darüber.
Insoweit könnte man meinen, dass wir als AfD richtig geschickt vorgegangen sind; denn wir wollen neben diesen blasierten Typen von der FDP auch nicht mehr sitzen.
Es ist unerträglich, was in dieser Fraktion in letzter Zeit los ist. Je näher die sich an die Macht heranrobbten, desto blasierter wurde diese machtversessene, machtvergessene grün-links-devote Postengrapschertruppe von der FDP.
Ekelhaft, was aus dieser Partei geworden ist! Von uns aus kann sie auf der linken Seite sitzen, am besten so weit weg wie möglich von uns.
Apropos Postengrapscher: Auch was an sexistischen Sprüchen und Anmachen aus der FDP-Truppe kommt, werden Sie von Grünen demnächst hier erleben.
Wir haben da grau melierte Freiheitskämpfer der FDP. Die robben sich schamlos an die AfD-Abgeordnetinnen heran. Der Fraktionsvorsitzende berichtete mir von lüsternen Blicken einer verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP; er fühlt sich sexuell belästigt. Es ist eine Katastrophe.
Sie hören Sprüche wie „Sperrt die AfD in Lager“. Sie hören Sprüche wie „Ihr kommt zu viel aus dem Ossi-Land“. Das ist eine verkommene Gurkentruppe geworden. Wir wünschen uns wirklich, dass die so weit weg von uns sitzen wie möglich,
und freuen uns auf eine gute Nachbarschaft zur CDU/CSU im Sinne einer guten, konstruktiven Oppositionsarbeit.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Katja Mast.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass wir hier eine Debatte führen: Wer sitzt künftig neben der AfD im Deutschen Bundestag? Das ist das eigentliche Thema, über das wir reden, und ich verstehe jeden hier im Haus, der sich schämt, neben Ihnen zu sitzen.
Weil hier so ein paar Argumente gefallen sind, will ich noch mal sagen, worum es geht. Natürlich hat der Kollege Frei damit recht, dass man Dinge einvernehmlich im Ältestenrat klärt.
Nur, dieses Thema ist nicht einvernehmlich im Ältestenrat zu klären, und deshalb muss es dorthin, wo es geklärt werden kann, ins Plenum des Deutschen Bundestages, und deshalb wird es hier heute entschieden, Herr Kollege Frei.
Wieso haben wir dieses Thema unter „ohne Debatte“ aufgesetzt?
Weil wir finden: Es muss entschieden werden, aber wir brauchen auch keine lange Debatte dazu.
Die Bürgerinnen und Bürger da draußen erwarten von uns, dass wir über die Pandemiebekämpfung sprechen, die erwarten von uns, dass wir ihnen Antworten geben, wie wir Arbeitsplätze sichern in dieser Transformation, wie wir die Klimakrise bekämpfen, wie wir mit der Demografie und der Globalisierung umgehen. Deshalb haben wir das unter „ohne Debatte“ aufgesetzt.
Es ist Ihr gutes Recht – von dem haben Sie Gebrauch gemacht –, die Debatte aufzusetzen. Der stellen wir uns auch an dieser Stelle.
Lassen Sie mich zum Schluss kommend sagen: Wir haben gestern die Regierungserklärung vom Kanzler der Ampel gehabt, von Bundeskanzler Olaf Scholz. Er hat viele Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Und für uns alle ist klar: Wir sind eine Koalition der Mitte.
Deshalb stimmen wir heute als SPD auch der Veränderung der Sitzordnung zu.
Ich grüße Sie herzlich von hier aus und gebe das Wort dem Kollegen Jan Korte von der Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist bis jetzt die beste Debatte, die wir in dieser Legislaturperiode hier hatten. Das möchte ich vorab sagen; denn es fällt doch ein wenig auf.
Kollege Frei, ich finde es schon relativ bemerkenswert – das muss ich ja mal sagen –, wie Sie und Ihre Fraktion einerseits 30 Jahre lang mit meiner Fraktion, damals mit der Fraktion der PDS und dann mit der Linksfraktion, umgegangen sind und sich andererseits jetzt hierhinstellen, weil es Ihnen einmal hier an den Kragen geht. Diese Weinerlichkeit ist wirklich sehr traurig. Das muss ich in aller Klarheit mal sagen.
Das ist ja ein Heulsusentum sondergleichen.
Ich möchte kurz begründen: Warum müssen wir uns heute mit dieser auf den ersten Blick mittelwichtigen Frage überhaupt beschäftigen?
Zunächst einmal sagt die Tatsache, dass dieser Antrag überhaupt gestellt werden muss, etwas über die braune Kaspertruppe dort vorne aus. Sie ist ja der eigentliche Grund. Sie haben ja plakatiert: „Deutschland. Aber normal.“ Das war Ihr Slogan.
Ich kann hier zumindest mal für die demokratischen Abgeordneten feststellen: Jeder normale Abgeordnete möchte nicht neben Ihnen sitzen.
Das ist erst die Sachlage, mit der wir es hier zu tun haben. Das gilt für alle anderen Fraktionen. So sieht es aus – um es in aller Klarheit zu sagen.
Meine Fraktion Die Linke findet das Verfahren, das gewählt wurde, vielleicht etwas unglücklich, aber trägt den Antrag inhaltlich mit. Warum? Ich möchte es begründen: Zunächst einmal gibt es das Links-rechts-Schema seit der großen Französischen Revolution. Dafür gibt es einen bestimmten Grund, es ist sehr sinnvoll. Auch wir als Linke halten daran fest, dass wir die Politik anhand des Links-rechts-Schemas einordnen und analysieren müssen. Dabei bleiben wir – und das hat auch sehr gute Gründe – aus historischer Verantwortung.
Gleich will ich aber aktuelle politische Gründe dafür anführen, warum Sie hierhin müssen und Sie dorthin. Herr Kollege Frei, Sie haben eben gesagt: „Bedenke das Ende.“ Das ist erst mal etwas, was Sie so, wie Sie immer mit uns umgegangen sind, nicht bedacht haben. Das sehen Sie dann jetzt heute.
Das ist aber eine andere Frage. – Ich will es tagespolitisch aktuell begründen: Ralph Brinkhaus sagte gestern an dieser Stelle zum wiederholten Male – wie Sie es die ganze Zeit tun –, dass Sie weder mit der AfD noch mit der Linken etwas zu tun haben wollen. Diese Gleichsetzung von links und rechts steht in der Tradition rechts-reaktionärer Geschichtsschreibung,
für die insbesondere Ernst Nolte steht.
Und wer so rumschwätzt, darf sich nicht wundern, dass er dann weiter nach rechts gesetzt wird. Das ist die Sachlage hier.
Lesen wird unterschätzt.
Dann will ich zum Zweiten einen inhaltlichen Grund geben: Sie haben in den letzten Jahren die AfD erst stark gemacht, weil Sie, insbesondere Kollege Dobrindt, der gerade anwesend ist – Söder hat das bis vor zwei Jahren gemacht, dann hat er was ganz anderes gemacht –, die ganze Zeit das Zeug nachgeplappert haben, insbesondere zum Bereich der Migration, und die Truppe erst mit stark gemacht haben.
Auch das ist ein Grund dafür, dass Sie weiter rechts sitzen müssen. Das ist nämlich die richtige Schlussfolgerung.
Dann will ich Ihnen sagen – ich habe meinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt –: Ich glaube, Sie haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und überhaupt in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU ein fettes Problem.
Denn die Tür zu den Nazis ist bei Ihnen dort nicht zu, sie ist sperrangelweit offen.
Das müssen Sie mal klären. Vielleicht hilft es dann. Das ist die Lage, in der wir sind.
Ich möchte in Richtung der FDP sagen: Nach der Gründung der Bundesrepublik wäre es nun wirklich falsch gewesen, wenn Sie dort gesessen hätten. Da gehörten Sie in der Tat an den rechten Rand. Das muss man hier der Fairness halber sagen. Es gab nach Ihrer Gründung 1948 eine Zeit, als der alliierte Hochkommissar McCloy überlegt hat, ob er den NRW-Landesverband der FDP verhaftet, weil da das halbe Reichssicherheitshauptamt und so herumhing. Aber ich kann feststellen, dass sich da sehr viel geändert hat. Deswegen halte ich das für eine legitime Forderung, und meine Fraktion wird das heute hier unterstützen.
Ich kann abschließend für uns als Fraktion Die Linke – sie ist leider Gottes etwas kleiner geworden –
eines feststellen: Wir sitzen gerne hier ganz links außen und sind stolz darauf; denn weltweit sitzen dort in den Parlamenten diejenigen Kräfte, die schon immer für eine Idee der Freiheit und Gleichheit am konsequentesten gekämpft haben.
Deswegen finden wir die geplante Sitzordnung ganz in Ordnung und unterstützen den Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Patrick Schnieder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn ich mir die Beiträge der Koalitionsfraktionen hier vor Augen führe, fühle mich erinnert an die Regierungserklärung von gestern. Die „Tagesschau“ hat dazu gesagt: „Viel geredet, wenig gesagt.“
Inhaltlich haben Sie überhaupt kein Argument für das Ansinnen geliefert, die Sitzordnung heute zu ändern.
Sie haben in der Sache im Vorfeld dieser Debatte einen Grund genannt – und heute hat Die Linke Ihnen von der FDP sekundiert –:
Sie wollen nicht neben der AfD sitzen. – Das ist ja nun wirklich ein Kindergartenargument.
Aber im Übrigen gilt das für alle Fraktionen. Es gilt vielleicht für eine Fraktion nicht: Das, was Herr Korte gerade gesagt hat, würde ihn dazu prädestinieren, den Platz neben den Rechten im Parlament einzunehmen.
Sie haben Ihren Antrag – und er geht ja auf die FDP zurück – allein damit begründet,
dass Sie über 200 Jahre parlamentarische Tradition referiert haben. Und wenn wir dabei feststellen, dass die FDP mal mehr oder mal weniger rechts gesessen hat, mal mehr oder mal weniger in der Mitte gesessen hat, dann sagt das, wenn Sie weiter in diesem Rechts-links-Schema denken, nur über eines etwas aus, nämlich über Ihre politische Beliebigkeit.
Eines kann ich Ihnen nicht ersparen – und das merkt man ja an den Redebeiträgen Ihrer Koalitionspartner; das sieht man auch daran, wie die Redezeiten verteilt wurden –: Ihren Koalitionspartnern ist es doch peinlich, darüber zu reden.
Sie müssen uns doch nicht den Vorwurf machen, dass wir hier eine Debatte führen. Sie haben das Thema aufgemacht, als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem Lande, als die Sitzordnung im Deutschen Bundestag zu ändern.
Und das Verfahren ist an Intransparenz nicht zu überbieten; auch das müssen Sie sich hinter die Ohren schreiben. Gestern ist der Antrag eingegangen, dass man dieses Thema heute als Ohne-Debatte-Punkt behandeln will. Es ist im Normalfall so – das ist parlamentarische Tradition –,
dass wir über Fragen, die das Parlament als Ganzes betreffen, im Ältestenrat reden, aber nicht im Verborgenen, im Geheimen und ohne Aussprache.
Deshalb haben wir zu Recht diese Debatte heute aufgesetzt, um zu zeigen, wie Sie mit diesem Parlament umgehen.
Auch das erinnert mich an die Regierungserklärung von gestern. Der Bundeskanzler hat gefühlt in jedem zweiten Satz zwischen den Worten „Respekt“ und „neuer Stil“ abgewechselt.
Wenn das der neue Stil ist, dann sage ich: Das ist ein schlechter Stil, den Sie hier praktizieren!
Ich kann nur betonen: Es ist an Respektlosigkeit nicht zu überbieten, so mit der Opposition umzugehen;
denn der einzige Grund, warum Sie die Sitzordnung ändern wollen, ist der, dass Sie sich als Koalition prominent in die Mitte des Parlaments setzen
und die Opposition an den Rand drängen wollen. Das ist schlechter Stil, das ist Respektlosigkeit, und deshalb lassen wir Ihnen dieses Verfahren auch nicht durchgehen.
Damit schließe ich die Aussprache. – Geklatscht werden darf natürlich auch, nachdem die Aussprache geschlossen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/268 mit dem Titel „Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag angenommen bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, dagegen hat gestimmt die Fraktion der CDU/CSU, die Fraktion der AfD hat sich enthalten.