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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
TOP 6 · Drucksache 20/190, 20/259

Gesetz zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich bitte, jetzt zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Anne Spiegel.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AS
Anne Spiegel Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörende! Eines der beliebtesten Gedichte der Deutschen heißt „Stufen“. Der Titel ist nicht so bekannt; aber den Satz „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, den kennen sehr viele.

Er passt zu diesem Tag in verschiedener Hinsicht: Politisch, weil die neue, erste Ampelkoalition auf Bundesebene ihre Arbeit aufgenommen hat und zeigt: Sie will etwas bewegen – und, so hoffe ich, sie wird auch viel bewegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber auch für mich persönlich passt dieser Satz; denn dies ist meine erste Rede als Bundesfamilienministerin in diesem Hohen Hause, und das gleich zu einem Thema, das mir wirklich sehr am Herzen liegt. Es geht um eine gute, zuverlässige Kinderbetreuung, die Kinder und Familien stärkt. Dafür hat die letzte Bundesregierung mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder die Weichen gestellt. Jetzt ist der Zug aus dem Bahnhof. Aber es liegt in den kommenden Jahren noch eine lange Strecke vor uns. Deshalb sorgen wir heute dafür, dass unser Ganztagszug richtig ins Rollen kommt.

Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Fraktionen und dort insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben. Er ist wahrlich ein Entwurf aus der Mitte des Parlaments.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir verlängern mit diesem Gesetzentwurf die Fristen für die erste Tranche der Investitionsmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen. Die Länder erhalten damit ein Jahr mehr Zeit, um die insgesamt 750 Millionen Euro abzurufen, die der Bund seit Ende 2020 bereitstellt. Das fordern auch der Bundesrat und die CDU/CSU-Fraktion in ihren jeweiligen Gesetzentwürfen. Aber wir gehen darüber noch hinaus, indem wir die Förderstruktur vereinfachen. Wir schlagen die zusätzlichen Bonusmittel in Höhe von noch einmal 750 Millionen Euro den Basismitteln im Ganztagsfinanzhilfegesetz zu. Somit sind zukünftig 2,75 Milliarden Euro im Topf.

Damit setzen wir erstens eine Forderung des Koalitionsvertrages um.

Zweitens kommen wir damit den Ländern entgegen. Sie benötigen mit Blick auf die besonderen Herausforderungen der Coronapandemie, des Baustoff- und des Fachkräftemangels einfach mehr Zeit, um die Investitionsmittel abzurufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens – auch das ist wichtig – bauen wir mit dem Gesetz Bürokratie ab und schaffen mehr Planungssicherheit für Länder und Kommunen, was die Bundesmittel für den Ganztagsausbau angeht.

Meine Damen und Herren, was wir heute zur Abstimmung vorlegen, ist der nächste Schritt auf dem Weg zu einer verlässlichen, guten Ganztagsbetreuung in unserem Land. Dass wir nur wenige Tage nach der Regierungsbildung schon diesen Schritt gehen, freut mich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich sage auch: Das ist heute nur der Anfang. Gemeinsam mit meinem Haus und Ihnen, liebe Abgeordnete, will ich in den kommenden Jahren dafür arbeiten, dass wir unseren Koalitionsvertrag umsetzen.

Wir wollen das Gute-KiTa-Gesetz fortentwickeln und bis Ende der Legislatur in ein Qualitätsentwicklungsgesetz überführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen. Wir wollen den Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder gemeinsam mit den Ländern voranbringen. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Horträume. Ich weiß: Gebäude sind wichtig. Es heißt nicht umsonst: Der Raum ist der dritte Pädagoge. – Es geht auch um Qualität. Es geht um Förder- und Freizeitangebote, die Kinder wie Pädagoginnen und Pädagogen wie Eltern überzeugen. Es geht um Lern- und Lebensorte, an denen sich unsere Kinder wohlfühlen und die von den Kindern her gedacht und konzipiert sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das geht nicht ohne Personal. Deshalb werden wir eine Gesamtstrategie auf den Weg bringen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen und im Beruf zu halten, und noch einiges mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das alles kann der Bund nicht alleine leisten. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die es eine gemeinsame Kraftanstrengung braucht. Das Gute ist: Wir wissen, wofür wir das tun – für gute, faire Bildungschancen für alle Kinder und für eine gute Vereinbarkeit, auf die sich Eltern verlassen können, damit sie ihre Kinder auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft gut begleiten können, Schritt für Schritt und Stufe für Stufe.

Lassen Sie mich abschließend ausdrücklich für die Begleitung bei diesen vielen Schritten und Stufen denjenigen danken, die tagtäglich in den Schulen dafür sorgen – und zwar angefangen bei den Hausmeistern über die Reinigungskräfte, die Lehrkräfte, die Schulsozialarbeit bis zu den Schulleitungen und der Verwaltung –, dass unsere Kinder tagtäglich gut lernen, gut aufwachsen können und sie mit diesem Bildungsangebot einen Anker der Stabilität und Geborgenheit in dieser schwierigen Coronapandemie haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich den beiden neuen Ministerinnen, die in der Debatte gesprochen haben bzw. gleich sprechen werden, zu ihrem neuen Amt gratulieren. Liebe Frau Spiegel, liebe Frau Stark-Watzinger, herzlichen Glückwunsch, alles Gute! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es wird in den nächsten Jahren sicherlich an der einen oder anderen Stelle in der Sache auch hart zugehen, aber immer angemessen im Ton. Beim heutigen Thema müssen wir noch nicht streiten, weil Sie dankenswerterweise aus unserem Antrag abgeschrieben haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Oh!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijei!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „So sieht das also aus in Zukunft!“

Wir haben gemeinsam am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen, die Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder auszubauen, und ab 2026 kommt der Rechtsanspruch. Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch ein maßgeblicher Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Das ist uns wichtig, weil es eine echte Entlastung für den Kern unserer Gesellschaft ist – für die Mütter und Väter in unserem Land, die jeden Tag unser Land am Laufen halten –, und es ermöglicht – und das ist meiner Fraktion ganz besonders wichtig – echte Wahlfreiheit.

Wir haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel aus dem Ganztagsausbaufonds verlängert. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir begrüßen es, weil wir damit wirklich auch etwas schaffen, nicht nur für die Familien auf der einen Seite, sondern auch für die Kommunen auf der anderen Seite, indem wir dafür sorgen, dass die Kommunen in diesem Land Planungssicherheit bekommen, Planungssicherheit, dass der Ausbau der Nachmittagsbetreuungsplätze weitergehen kann – ein ganz, ganz wichtiges Signal.

Liebe Frau Ministerin Spiegel, Sie haben gerade selber in Ihrer Rede von einer guten und zuverlässigen Kinderbetreuung gesprochen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch: Das hätten Sie alles schon viel früher haben können. Warum haben Sie denn unseren Antrag vom 10. November mit genau dem gleichen Inhalt abgelehnt?

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist ja nicht richtig! Frau Kollegin, Sie geben hier die Tatsachen nicht richtig wieder!“ Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Das stimmt nicht!“

Warum haben Sie ihn abgelehnt, obwohl der Inhalt eins zu eins der gleiche ist? Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf vom 17. November abgelehnt? Auch da hätten Sie es schon haben können.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie sind ja viel zu kurz gesprungen mit dem Antrag!“

Jetzt haben wir eine Woche vor Weihnachten. Mein Kollege – er wird gleich von der kommunalpolitischen Seite noch dazu sprechen – hat die ganzen Beschwerden der Kommunalpolitiker bekommen, die sich gefragt haben: Wie unzuverlässig ist diese neue Regierung gegenüber den Kommunen? – Das bedauere ich sehr.

Zuruf Marja-Liisa Völlers [SPD]: „Das ist unredlich!“

Auch der Bundesrat hat Sie überholt. Die von Ihnen regierten Länder haben nicht an Sie geglaubt

Heiterkeit/Lachen bei FDP

und haben deswegen in der Sitzung am 26. November beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Einziger Gegenstand: die Fristverlängerung. Auch das Vertrauen Ihrer eigenen Länder in Sie ist nicht gegeben. Das muss Ihnen an dieser Stelle doch zu denken geben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws

Jetzt ist in dem Gesetzentwurf neben der unzweifelhaft notwendigen Fristverlängerung die Zusammenlegung der Basis- und Bonusmittel vorgesehen. Das ist eine gute Entscheidung. Auch das hätten wir gerne schon von Anfang an in der vorherigen Regierung beschlossen. Nur: Wer hat es abgelehnt?

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Warum ist das bei Ihnen im Antrag nicht drin?“

Der damalige Bundesfinanzminister; mittlerweile ist er Bundeskanzler. Er hat es auf jeden Fall abgelehnt. Das hätten wir auch schon längst haben können. Es ist gut und erfreulich, dass jetzt Einsicht da ist; aber es ist halt schade.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Fehlt bei Ihnen im Antrag!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben hier die meisten Sachen ausgebremst!“

Mir tut es leid, weil viel Vertrauen der Kommunen ohne Not zerstört wurde. Mir tut es leid, dass ohne Not auch viel Vertrauen bei den Familien verloren gegangen ist.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie machen doch nur eine bestimmte Form von Familienpolitik! Machen Sie sich ehrlich!“

Ich kann Ihnen nur anbieten, dass wir immer die Familien und die Kinder in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen, und ich wünsche mir einfach – es wurde heute ja schon mehrfach angesprochen, dass für die neue Koalition die Macht des besseren Argumentes zählt –, dass Sie auf eine so gute Oppositionsfraktion wie die CDU/CSU setzen, zum Wohle der Familien und zum Wohle der Kinder in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Ministerinnen! Es ist bemerkenswert, dass wir in dieser noch sehr jungen Wahlperiode bereits zum dritten Mal in vier Wochen über die Finanzierung des Ganztagsausbaus für Grundschulkinder sprechen. Aber als Bildungs- und Familienpolitikerin ist mir das natürlich mehr als recht, besonders wenn es vorangeht.

Heute machen wir mit der signalisierten breiten Zustimmung der Fraktionen den Weg frei für längere Fristen und – das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Bär – weniger Bürokratie beim Abruf der Mittel für den Ganztagsausbau.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist gut und richtig und setzt gleich zu Beginn dieser Wahlperiode das Signal, dass es uns ernst ist mit guter Bildung und echten Chancen für alle Kinder.

Die Förderung von Kindern in der Ganztagsbetreuung ist nach dem DigitalPakt Schule ein weiteres Projekt, bei dem sich die neue Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich bewähren kann. Denn wo große nationale Anstrengungen erforderlich sind, brauchen wir ein Kooperationsgebot, kein Kooperationsverbot.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gibt es gar nicht!“

Nun gilt es, die Ganztagsförderung ganz praktisch mit Leben zu füllen: vor Ort mit kindgerechten Räumen und Bewegungsmöglichkeiten, mit qualifiziertem und motiviertem Fachpersonal und vor allem mit klugen Konzepten und Angeboten, die schulische Förderung, musische und sportliche Bildung, aber auch Spiel, Spaß und soziales Miteinander unter einen Hut bringen. Wir als Bund stellen erst einmal „nur“ – in Anführungszeichen – das Geld zur Verfügung – ein durchaus wichtiger Aspekt; denn ohne verlässliche Finanzierungszusagen können die Kommunen nicht planen und sich nicht an die Arbeit machen. Dennoch: Die eigentliche Anstrengung folgt noch und wird uns auf allen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – weiter beschäftigen.

Noch dringlicher als die Bauvorhaben und noch wesentlich langsamer zu bewältigen ist der Fachkräftemangel in erzieherischen Berufen. Ich bin sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien darauf verständigt haben, mit hoher Priorität mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir liegt auch am Herzen, keine unerwünschten Konkurrenzen aufzubauen. Neben Kita und Grundschule braucht auch die Erziehungshilfe ganz dringend mehr qualifiziertes Personal. Diese Sorge eint Jugendämter und freie Träger. Darum ist es nötig, sehr schnell voranzukommen mit einem bundeseinheitlichen Rahmen für eine vergütete und attraktive Ausbildung und auch mehr Studienplätze für soziale Arbeit und Pädagogik zu schaffen. Weiterbildungen, zweite Ausbildungen und solide Nachqualifizierungen für Quereinsteiger müssen das Angebot abrunden.

Die Investitionen in unsere Kinder dulden keinen Aufschub; denn Bildung und gutes Aufwachsen haben ein enges Zeitfenster. In der Pandemie ist uns das wieder sehr plastisch klar geworden. Als Lehrerin habe ich immer wieder sehr eindrücklich erlebt, wie schwierig es ist, größere Lernrückstände im laufenden Schulbetrieb aufzuholen. Ähnliches gilt für soziale Lernerfahrungen. Darum verlängern wir heute zwar Fristen, um auf Baustoffmangel und fehlende Planungskapazitäten zu reagieren, aber wir dürfen uns trotzdem keine Zeit lassen.

Auch die qualitative Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Ganztagsangebote wollen wir in dieser Wahlperiode begleiten und fördern; denn die Qualität entscheidet darüber, ob Kinder nur verwahrt oder umfassend gefördert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur die Förderung bietet wirkliche Bildungschancen. Zur Qualität gehört auch, Schulen zu öffnen, Erfahrungsräume zu weiten, mit externen Partnern zusammenzuarbeiten und eine aktive Partnerschaft von Schule und Jugendhilfe umzusetzen. Damit meine ich auch, aber keineswegs nur die Schulsozialarbeit, die seit dem Sommer endlich im Achten Buch Sozialgesetzbuch verankert ist. Auch hier gibt es ein Projekt für diese Wahlperiode: Die Koalitionsfraktionen haben beschlossen, an Schulen in sozialen Brennpunkten dauerhaft schulische Sozialarbeit zu fördern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus wünsche ich mir viele Kooperationen mit der offenen Jugendarbeit – ein ungewohntes Terrain für die Schulen, aber eine Bereicherung für die Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsansatzes.

Beifall bei SPD, Grüne

Heute sorgen wir erst einmal dafür, dass die Mittel für den Ganztagsausbau von den Ländern und Kommunen wirklich abgerufen werden können. Dies ist ein kleines Puzzleteil auf dem Weg zu besserer Bildung und familienfreundlichen Strukturen in Deutschland. Darum vielen Dank für Ihre Zustimmung und Unterstützung!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Während das Pult vorbereitet wird, wofür ich mich bedanke, bitte ich den Abgeordneten Hilse, die Maske vollständig aufzusetzen.

Marianne Schieder [SPD]: Kindergarten!

Das Wort hat der Abgeordnete Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon die letzte Debatte hat gezeigt, dass das Gesetz zur Fristverlängerung der Ganztagsfinanzierung im Grunde eine Scheindebatte zwischen alter und neuer Regierung ist. Es geht darum, wer was vergessen hat. Das hat man sich auch heute wieder vorgeworfen.

Sie reden über Ganztagsbetreuung, während sich Schüler in ganz Deutschland ihr Recht auf Bildung mit Tests und Impfungen erkaufen sollen. Sie reden von Ganztagsbetreuung und meinen eigentlich die schnellstmögliche Mobilmachung von Eltern für den Arbeitsmarkt.

Beifall bei AfD

Wir als AfD wollen selbstbestimmte Wahlfreiheit der Eltern bezüglich elterlicher Betreuung und Fremdbetreuung und können uns deshalb in dieser Frage nur enthalten.

Sie, meine Damen und Herren, reden von Ganztagsbetreuung, während die FDP-Bildungsministerin sagt, die Impfung von Schulkindern sei ein wichtiger Beitrag, um Präsenzunterricht zu sichern.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Ist er ja auch!“

Die FDP – zusammen mit Ihnen allen von den anderen Fraktionen – nimmt sich die Freiheit heraus, Eltern zu drangsalieren mit der Wahl zwischen Impfung oder Schulschließung sowie zwischen Impfung oder Ausschluss von sozialer Teilhabe. Jetzt sollen schon die Fünfjährigen die Ärmel hochkrempeln, um sich damit Bildung und letztlich die von Ihnen hier versprochene Teilhabe zu sichern. Dazu sagen wir eindeutig Nein. Hände weg von unseren Kindern!

Beifall bei AfD

Der ständig schwurbelnde Minister Lauterbach nötigt Kinder und Eltern zu einer Impfung mit Aussagen, die keinem Faktencheck standhalten.

Zuruf

Liebe Eltern, können Eltern eigentlich einem Minister vertrauen, der sich in der Vergangenheit öfter geirrt hat, als er seine Socken wechselt?

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD“

Können Eltern Politikern vertrauen, die mit kalter Berechnung Kindern einreden, dass sie eine Gefahr sind? – Liebe Eltern, vertrauen Sie nicht denen, denen das Wohl unserer Kinder weniger wert ist und um deren Wohl sie sich weniger scheren als um ihre Ablehnung der Impfpflicht von gestern!

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig

In diesem Stil geht es bei der ganzen Frage weiter. Die STIKO gibt eine Impfempfehlung für vorerkrankte Kinder von fünf bis elf Jahren, also keine allgemeine Empfehlung für diese Altersgruppe. Das Paul-Ehrlich-Institut weist fünf Kinder aus, die im Zusammenhang mit der Impfung gestorben sind, und viele Ärzte weisen diese Impfung als medizinisch nicht ausreichend zurück.

Zuruf

– Das hat sehr viel damit zu tun. – Trotz all dieser Bedenken sollen jetzt Kinder in Zoos von mobilen Impfteams geimpft werden. Meine Damen und Herren, Sie reden von Ganztagsbetreuung, aber würdigen Kinder seit Monaten zur Verfügungsmasse Ihrer Politik herab.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Unfassbar, was Sie da erzählen! Unfassbar!“

Die Familienministerin Spiegel will mit der Impfung ab fünf Jahren die Pandemie in die Knie zwingen, meine Damen und Herren. Allein für diese unsinnige Aussage müssten Sie Ihren Stuhl eigentlich wieder räumen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oje!“

Hören Sie endlich auf, die Kinder und die Eltern zu instrumentalisieren! Stellen Sie wirkliche Normalität in der Betreuung von Kindern und in der Bildung wieder her. Die roten Linien sind überschritten; das hat Ihr Kanzler bereits gesagt. Beenden Sie endlich die unsinnigen Coronamaßnahmen für Kinder!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BS
Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Reichardt, ich muss auf Ihre unhaltbaren Aussagen gar nicht eingehen. Aber klar ist: Impfen ist der Weg aus der Krise!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jawohl!“

Das Angebot an die Kinder ist eine Chance, dass Bildung in unserem Land stattfinden kann. Damit haben die Schwächsten in unserer Gesellschaft überhaupt eine Chance.

Widerspruch bei AfD

Wir sprechen heute vordergründig über eine Fristverlängerung; aber dahinter steht viel mehr. Wir wissen doch heute, dass die Grundlage für die Bildungswege in der frühen Kindheit gelegt wird.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die machen Sie gerade kaputt!“

Wir sprechen heute darüber, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zügig kommt. Das ist auch ein Angebot an Chancen für den Bildungsweg. Das geht uns alle an. Deswegen ist es gut, dass wir es heute beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Fristverlängerung ist schlicht sinnvoll; darüber sind wir uns einig. Wer heute einen Handwerker buchen möchte, der weiß, was auf dem Markt gerade los ist. Es ist gut, dass wir die Frist verlängern.

Liebe Frau Bär, ich freue mich auf die Zusammenarbeit; ich bin mir sicher, sie wird gut sein. Aber ein kluger Hesse hat gesagt: Denken muss man selber. – Ich kann Ihnen versprechen: Das können wir als Regierung.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Deswegen ist unser Gesetzentwurf besser als der Antrag, den Sie eingebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Abschreiben kann man auch selber!“

Dass wir das unkompliziert möglich machen, ist Teil dessen, was wir Kooperationsgebot nennen. Es muss uns um die Sache gehen. Ja, es waren Mittel aus dem Konjunkturpaket; aber die Länder brauchen mehr Zeit. Es geht jetzt nicht um alte Muster politischer Kommunikation. Wir ändern zügig das Gesetz und geben ein Jahr länger Zeit. Die Länder kommen leichter an die Mittel. Die Bonusmittel sollen in den Basistopf fließen. Der Anteil für jedes Land ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel.

Das ist das, was wir brauchen: Kooperation, ein Hand-in-Hand von Bund, Ländern und Kommunen – reibungslos, zielorientiert und immer mit dem Blick darauf, was den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land wirklich nützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sehr gut!“

Davon brauchen wir mehr, wenn wir die Bildung in unserem Land voranbringen wollen. Denn auch darin sind wir uns einig: Die Bildung in unserem Land ist nicht auf dem Niveau, das wir uns für unsere Industrie- und Kulturnation wünschen. Jeder fünfte Jugendliche kann nicht gut lesen. Schon in der Grundschule hapert es. Lernen die Kinder dort wirklich die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben? Nein, sagt uns die Wissenschaft, zu viele lernen es nicht ausreichend. Da müssen wir ran – mit mehr Engagement, breiterem Engagement

Zuruf Martin Reichardt

und vor allen Dingen mit viel mehr Mut, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Ziel ist die weltbeste Bildung für alle – unabhängig vom Wohnort, von der Herkunft und davon, ob Eltern unterstützen oder nicht. Der Bund steht bereit. Wir wollen keine zentrale Bildungspolitik als Ersatz für die Länderzuständigkeit. Der Bund leistet ein On-top-Engagement für eine On-top-Bildung, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Dazu gehört, dass wir den Schulen mehr Freiraum lassen. Wir wollen Schulen, die viel mehr selbst bestimmen. Sie wissen, was ihre Schülerinnen und Schüler brauchen. Das ist der Weg zu mehr Qualität.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt. Da muss dann auch das Angebot stimmen. Da geht es nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Nur so nutzen wir die Chance der Ganztagsbetreuung auf besser Lesenlernen, MINT, Sport und soziales Lernen. Das ist der Weg in die Bildungsrepublik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist der Weg der neuen Bundesregierung, mehr Qualität in der Bildung zu sichern. Ich will dazu so schnell wie möglich mit den Ländern ins Gespräch kommen. Mehr Zeit und Geld in Bildung zu investieren, heißt gut investieren. Jedes Kind, das wir so mitnehmen, ist ein Gewinn, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist klar: Wenn der Bund Extrageld gibt, dann muss beim Bürger auch Extraqualität ankommen. Das müssen wir möglich machen. Dafür treten wir als Regierung, dafür trete ich als Ministerin an.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Nicole Gohlke das Wort.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute auf den Weg, dass die Mittel für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur bis Ende dieses Jahres, sondern bis Ende nächsten Jahres abgerufen werden können. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Beifall bei Linke

Es schafft Planungssicherheit für die Länder, Kommunen und Träger. Deswegen stimmt die Linke diesem Gesetzentwurf der Ampel auch zu.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber ich muss schon sagen, Kolleginnen und Kollegen: Die letzten drei Debatten zu diesem Thema – mit der heutigen sind es sogar vier – haben schon ein Geschmäckle, wie man so schön sagt. Die Rednerinnen und Redner der Ampel feiern sich hier für diese Selbstverständlichkeit ab.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hättet ihr auch gemacht, wenn ihr im Bündnis wärt!“

Und man kann wirklich nur hoffen, dass die Union irgendwann mal ihre Phantomschmerzen, die sie hat, weil sie nicht mehr regiert, überwinden wird.

Beifall bei Linke

Das ist auf jeden Fall noch ein Problem.

Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, muss es aber darum gehen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auch Realität werden zu lassen, ihn umzusetzen. Jetzt muss es um die Frage gehen, wie der enorme Fachkräftemangel im Bildungsbereich beseitigt werden kann;

Beifall bei Linke

denn ohne mehr pädagogisches Personal und Fachkräfte, ohne mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wird eine Ganztagsbetreuung ja gar nicht möglich sein.

Es muss jetzt dringend um Qualitätsstandards gehen, darum, wie wir zu einer guten Ganztagsbetreuung kommen. Das, was wir wollen, ist eine Ganztagsbetreuung, zu der die Kinder gerne hingehen; denn sie ist mehr als die Verlängerung von Leistungsdruck und Stress in den Nachmittag hinein.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das hat die Ministerin Spiegel doch in ihrer Rede erwähnt!“

Vielmehr sollen ein angemessener Betreuungsschlüssel und kleine Gruppen endlich dabei mithelfen, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das sind die Themen, die jetzt anstehen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weiter kostbare Zeit verplempern!

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Auch das hat die Ministerin gerade gesagt!“

Machen Sie einen Aufschlag zur Entwicklung verbindlicher Qualitätsstandards! Legen Sie einen Zeitplan vor! Spannen Sie die Kultusminister/-innenkonferenz,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das hat die Ministerin gerade angekündigt!“

die Jugend- und Familienminister/-innenkonferenz

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Auch das hat sie angekündigt!“

und die Fachverbände mit ein, und dann lassen Sie uns loslegen! Wir arbeiten gerne daran mit.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Rede vor ein paar Wochen habe ich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der neuen Ampelkoalition versprochen, dass wir uns als neue Regierung zeitnah um die Fristverlängerung für den Abruf der Beschleunigungsmittel für den Ganztagsausbau kümmern werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie was? Unsere Botschaft damals an Schulträger, an Familien, an unsere kommunale Familie war deutlich: Wir lassen euch nicht allein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kaum vier Wochen später lag bereits der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor, und heute befinden wir uns schon in der abschließenden Lesung. Damit ist das Motto der Ampelkoalition deutlich und klar: Gesagt, getan! Wir erkennen die Probleme und kümmern uns zeitnah um deren Lösung. Darauf können sich die Familien, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da ich auch selber Kommunalpolitikerin bin: Nicht nur unsere Familien können sich auf uns, auf die Ampel, verlassen, sondern auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Im Grunde ist zu den Kriterien der Fristverlängerung und zum Gesetzentwurf schon alles gesagt worden. Meine liebe Kollegin Ulrike Bahr und auch unsere beiden neuen Ministerinnen – herzlich willkommen hier in unserer Bildungs- und Familienpolitikfamilie! – haben das schon sehr detailliert ausgeführt.

Beifall bei Grüne Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja, genau!“

Ich möchte daher den Fokus auf das setzen, was wir uns in der Ampelkoalition im Bereich Ganztag in den nächsten vier Jahren vorgenommen haben.

Der Koalitionsvertrag ist überschrieben mit „Mehr Fortschritt wagen“. Als Lehrerin, die viele Jahre auch selber unterrichtet hat, weiß ich, wie wichtig eine gute Bildung ist. Echter Fortschritt klappt nämlich nur mit einer guten Bildung, die elternunabhängig ist und von der Herkunft der Eltern entkoppelt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das große Versprechen der deutschen Sozialdemokratie. Daran arbeiten wir mit unseren Partnern schon seit vielen, vielen Jahrzehnten. Wir sind noch nicht am Ziel, aber ich glaube, wir werden es erreichen. Das ist unsere große Hoffnung für unsere Kinder, die unsere Zukunft sind.

Am Ende des Tages geht es nicht nur um die Ganztagsbetreuung in der Grundschule; es geht auch um Bildungschancen, von der Kita über die Schule bis hin zum Meister oder zum Master. Die Ganztagsbetreuung spielt dabei eine Schlüsselrolle; Frau Stark-Watzinger hat es ja eben schon ausgeführt.

Ja, wir müssen uns tatsächlich noch einmal mit zwei Punkten verstärkt beschäftigen: zum einen mit der Qualität und der Frage, wie wir sie definieren – wie soll Qualität in der Ganztagsbetreuung eigentlich aussehen? – und zum anderen mit der Frage, wie wir den Fachkräftemangel lösen werden. Wissen Sie, wenn man als Lehrkraft in einer Klasse steht, muss man rödeln, um 20 oder sogar 30 Kinder und Jugendliche mit unterschiedlicher Vorbildung, mit unterschiedlichen Perspektiven, mit unterschiedlichen Rucksäcken, mit denen sie dort ankommen, mitzunehmen. Das ist ganz viel Arbeit. Je kleiner die Kinder sind, umso aufwendiger ist es. Von daher ist das eine Aufgabe, die wir schultern müssen: wir der Bund in Zusammenarbeit mit unseren Ländern, mit unseren Kommunen. Ganztagsbetreuung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen die Lehrkräfte, die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber eben auch alle anderen, die in Schule und Kita arbeiten, an dieser Stelle nicht alleinlassen. Meine Botschaft als SPD-Bundestagsabgeordnete ist: Wir, die Ampel, lassen Sie, lassen euch an dieser Stelle nicht allein. Heute ist der erste Beweis dafür, dass wir unseren Worten, die wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, auch Taten folgen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, dieses Thema in den nächsten vier Jahren gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP und mit unseren tollen Ministerinnen – ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit – weiter zu betreuen.

In diesem Sinne: Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss der Debatte noch einige Gedanken aus Sicht der Kommunen an Sie richten. Ich würde sagen: Konstruktive Opposition zahlt sich aus. Das sieht man an diesem Beispiel.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen: Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die sich immer wieder um dieses Thema gekümmert haben. Wir stimmen am Ende zu; das hat meine Kollegin Bär schon am Anfang der Debatte gesagt. Aber ich muss doch etwas Wasser in den Wein gießen. Sehen Sie es als Anregung für zukünftige Projekte.

Worum geht es eigentlich? Wir haben den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für die Grundschulkinder beschlossen. Dieser erfordert natürlich bautechnisch eine Riesenkraftanstrengung; das haben wir gehört. Keine Zeit ist zu verlieren; denn es fehlen rund 800 000 zusätzliche Plätze, um diesen Anspruch ab 2026 zu erfüllen. Der Bund unterstützt diese Baumaßnahmen – holzschnittartig – mit 3,5 Milliarden Euro. Ein Teil dieser Mittel – 750 Millionen Euro – wird für den beschleunigten Ausbau vorgesehen. Der Begriff gibt es vor: Die Mittel sollen schnell abgerufen werden, damit schnell gebaut werden kann. Aber die Frist für den Abruf dieser Mittel durch die Kommunen sollte schon dieses Jahr enden. Das wäre natürlich viel zu schnell für die Kommunen und würde große Probleme mit sich bringen. Darauf reagieren wir jetzt.

Aber, ehrlich gesagt, die vorliegenden Gesetzesänderungen hätten viel schneller kommen können und kommen müssen

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Eine Woche!“

– nein, wir reden nicht von einer Woche –; denn sie sind dringend notwendig. Sie alle wissen: Die Kommunen sind originär zuständig für die Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter. Der Bund muss, wenn er fördert – und das macht er gern –, praktikable Regelungen treffen. Da gibt es noch Luft nach oben für die Zukunft. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit beim Ausbau, keine Unsicherheit. Wer vor Ort ist, wer den Kontakt zu den Kommunen hat, weiß: Es geht um große Bausummen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, mit etwas mehr Mut, mit etwas mehr Entscheidungsfreude wäre das Thema schon längst entschieden. Das haben Sie leider versäumt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir hatten bereits vor Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diesen haben Sie geparkt bis zum letzten Sitzungstag dieses Jahres und damit wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt wird es knapp. Diesen Zeitverlust können die Kommunen eigentlich so nicht hinnehmen. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Wenn wir nicht immer wieder Druck gemacht hätten, würden Sie im Zweifel immer noch prüfen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Kommunen wissen doch schon längst, dass es eine Verlängerung gibt!“

– Wir verlassen uns auf die Gesetzesbeschlüsse und nicht auf Ankündigungen. Das müssen Sie auch einmal berücksichtigen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Aber es steht doch mehr drin als bei Ihnen!“

– Ich komme noch dazu. – Sie kennen doch die angespannte Situation im Bausektor, bei den Handwerkern. Das führt zu Verzögerungen. Es wäre wichtig gewesen, die Frist zum Abruf dieser besonderen Mittel viel schneller um ein Jahr, nämlich auf Ende 2022, zu verlängern. Die Kommunen müssen doch die Chance haben, diese Mittel auch abzurufen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Stark-Watzinger, ich höre diese großen Linien gerne, und dafür schätze ich Sie auch; das unterstreiche ich auch, das finde ich richtig. Aber wir müssen in Zukunft auf praxisgerechte Regelungen warten. Wir wissen doch, dass dem Ganztagsausbau mit dem Zögern ehrlicherweise zum Teil ein Bärendienst erwiesen worden ist. Sie haben es zu vertreten, wenn einzelne Baumaßnahmen wegen der Unsicherheit verschoben worden sind

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wer war noch mal an der Regierung in den letzten 16 Jahren? Wer war das noch mal?“

und jetzt teilweise sogar weniger Plätze vorhanden sind als zuvor. Denn wir wissen doch auch: In der Praxis werden Baukörper manchmal abgerissen, um praxisgerecht, um neu, um modern, um größer zu bauen, und wenn eine Unsicherheit auftritt, dann stellt man als Bürgermeisterin oder Bürgermeister eben eine solche Maßnahme ein. Jetzt holen wir das nach. Es ist aber eine Anregung für die Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wer war denn die Bundesbildungsministerin in den letzten Jahren?“

Und Ihre Begründung, Ihr Gesetzentwurf sei weiter gehend als unser Antrag, weil er die technisch komplizierten Bonus- und Basismittel zusammenführt, überzeugt mich ehrlicherweise nicht ganz. Wir hätten ohne Probleme in unserem Gesetzentwurf eine Änderung aufnehmen können. Wir hatten bereits im Sommer einen Vorschlag gemacht; das wurde auch schon angesprochen. Der damalige Finanzminister hat das nicht akzeptiert; das finde ich schade und fahrlässig. Sie schreiben sich doch auf die Fahnen, enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Wer war denn eigentlich Bundeskanzlerin im Sommer? Wer war denn die Bildungsministerin im Sommer?“

Ich mache mir Sorgen um die Zukunft. Ich würde mir Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen wünschen; die sieht aus meiner Sicht anders aus. Handeln Sie bitte schneller und pragmatischer! Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen!

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Tun wir heute!“

Die Kommunen sollten wir nicht verunsichern, lieber Matthias Seestern-Pauly, sondern wir sollten ihnen vertrauen und sie stärken.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/190 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Hauptausschuss, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf Drucksache 20/83 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 20/259 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/29 mit dem Titel „Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.