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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/9

9. Sitzung

Donnerstag, 16. Dezember 2021Berlin 09:00 – 16:26 Uhr
7:26 h
Sitzungsdauer
85
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
54.068
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.014
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.543
SPD
12.343
Grüne
6.687
FDP
5.709
AfD
5.378
Linke
4.168
Bundesregierung
2.044

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
317
55
Grüne
286
64
FDP
282
41
CDU/CSU
163
94
Linke
107
37
AfD
73
101
fraktionslos
10
BSW
1

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 2
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, AfD und DIE LINKE – Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
  2. TOP 3
  3. TOP 4
  4. TOP 5
  5. TOP 6
  6. TOP 7
  7. TOP 8
  8. TOP 9
  9. ZP 1
    Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation – Mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen
  10. TOP 10
    Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
  11. ZP 2
    Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
    8 Beiträge · 4.126 Wörter
  12. ZP 3
TOP 5 · Drucksache 20/189

Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 31 Minuten beschlossen. – Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent, von 5,1 Prozent auf 4,0 Prozent, von 5,1 Prozent auf 3,7 Prozent – das sind die in den vergangenen Tagen vorgestellten Anpassungen der Konjunkturprognosen der bekannten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute für das BIP des kommenden Jahres. Wir sind angesichts dieser Zahlen offensichtlich in der Situation, dass wir noch nicht von einer vollständigen Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland sprechen können. Deswegen verlängern wir heute die Befristungsregelung für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds; wir brauchen ihn noch.

Wir schaffen damit Kontinuität in einer immer noch schwierigen Lage. Aber diese Verlängerung erfolgt mit Augenmaß. Daher bleiben die 100 Milliarden Euro für die KfW-Coronasonderprogramme davon unberührt. Wir reduzieren jedoch das Volumen für Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten von 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro, und der Umfang der möglichen Rekapitalisierungen sinkt von 100 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro. Angesichts der bisher abgerufenen Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro in dieser dritten Säule des WSF bleiben wir mit dem WSF insgesamt handlungsfähig, aber überführen ihn in die finanzpolitischen Realitäten.

Beifall bei SPD, FDP

Am wichtigsten ist jedoch: Mit der Befristung des Zeitraums machen wir klar, dass diese Hilfen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag laufen werden. Damit behalten wir das Ziel des WSF im Blick: die Leistung substanzieller Hilfen nach eingehender Prüfung in akuten Notlagen, der WSF quasi als Ultima Ratio. Sprich: Sobald sich ein Unternehmen wieder konsolidiert hat, zahlt es die Kredite und Einlagen zurück und konkurriert wieder auf dem freien Markt. Das ist uns wichtig. Wir glauben an den Markt und an den Wettbewerb. Wir glauben nicht an staatswirtschaftlichen Dirigismus.

Beifall bei FDP

Nach jeder Hilfestellung muss sich der WSF aus den betroffenen Unternehmen wieder zeitnah zurückziehen. Dieses Ziel erreichen wir. So hatte die Lufthansa in der größten Krise der Luftfahrt mit der Bundesregierung und der EU-Kommission im Sommer 2020 ein 9 Milliarden Euro schweres Rettungspaket ausgehandelt: 3 Milliarden Euro kamen von der KfW, 6 Milliarden Euro vom WSF. In diesem Rahmen erwarb der Bund auch 20 Prozent an der Lufthansa. Damit konnte die Lufthansa stabilisiert und eine sechsstellige Anzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Schon im Februar dieses Jahres begann die Lufthansa, einen Teil der in Anspruch genommenen Kredite zurückzuzahlen. Mitte November hatte sie sämtliche Kredite – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – zurückgezahlt. Der Bund hat schon im August einen Teil seiner Lufthansa-Aktien abgestoßen und ist noch mit 14 Prozent am Konzern beteiligt. Hier wird der Bund bis Oktober 2023 alle seine verbliebenen Anteile verkaufen. Genau so war der WSF gedacht, nämlich dass Unternehmen, die darauf verzichten können, die Hilfen wieder zurückgeben. Das liegt auch im Interesse der Unternehmen. Lufthansa-Chef Carsten Spohr sprach, bezogen auf die Tilgung der Kredite, zuletzt von einem „mentalen Befreiungsschlag“ für sein Unternehmen. Dadurch scheidet letztendlich der Staat als Aktionär aus.

Die vorliegende Verlängerung der Befristungsregelung für den WSF steht in einer Linie mit der beschlossenen Verlängerung der Überbrückungshilfen und der Neustarthilfen. Damit senden wir an die vielen von der Krise betroffenen Unternehmen, Selbstständigen und Beschäftigten das klare Signal: Wir lassen sie in der Krise nicht allein. Der Bund ist da, wenn Unternehmen unverschuldet in Notlage geraten.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu der Debatte zum vorvorhergehenden Tagesordnungspunkt. Helge Braun hat davon gesprochen, die Ampel setze die Axt an die Schuldenbremse an.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Das ist auch so!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

Allein an dem Handeln beim WSF können Sie erkennen: Wenn öffentliche Gelder nicht gebraucht werden, sind wir als Ampel auch in der Lage, auf Gelder zu verzichten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das Sein bestimmt das Bewusstsein!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds komme, Herr Habeck, möchte ich Ihnen zur Ernennung zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ganz herzlich gratulieren. Ich habe gehört: Sie haben ein gut bestelltes Haus übertragen bekommen. Wie es sich in einer Demokratie gehört, ist der Übergang sehr professionell vonstattengegangen.

Den ersten Gesetzentwurf, den Sie in Ihrer neuen Verantwortung einbringen, betrifft die Fortführung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den Ihr Vorgänger Peter Altmaier bereits initiiert hat. Sie haben ein paar Anpassungen vorgenommen, die zumindest für mich schlüssig sind, und wollen den Maximalbetrag für Garantien von vormals 400 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro festlegen. Das kann man machen. Ich glaube, das ist in dieser Phase verantwortbar.

Dass Sie dieses Instrument fortführen, ist eine gute Nachricht, insbesondere für die Unternehmen, aber infolgedessen natürlich auch für die Arbeitnehmer, die beide – das dürfen wir mal sagen – in dieser Pandemie vielfach über sich hinausgewachsen sind. Uns war bei der Konstruktion des WSF wichtig, dass wir ein Signal senden, das Signal, dass man sich auf den Staat verlassen kann. Den Unternehmen, die durch die Coronamaßnahmen unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, musste geholfen werden. Alles andere wäre verantwortungslos gewesen. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zum WSF heute selbstverständlich zustimmen.

Sehr geehrter Herr Minister, wir sollten nicht vergessen, dass wir ebendiesen finanziellen Kraftakt nur stemmen können, weil wir in den vergangenen Jahren vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben. Sie, Herr Habeck, sind für mich der sechste Wirtschaftsminister, den ich als Haushälter begleite. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen mit Ihnen. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten viel miteinander zu tun haben. Ich fand es toll – das darf man vielleicht auch mal sagen –, dass Sie bei Ihrer Antrittsrede im Ministerium gesagt haben, dass das bessere Argument gewinnen soll, und hinzugefügt haben: nur geschlagen von dem noch besseren. Ich kann Ihnen versichern: Sie werden aus den Reihen der Unionsfraktion, auch von mir ganz persönlich, nur noch bessere Argumente hören, die Sie dann hoffentlich aber auch aufnehmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ein wenig verwundert war ich allerdings, Herr Minister, dass Ihre anscheinend zweite Amtshandlung erst einmal die Schaffung von 28 neuen hochdotierten Personalstellen hauptsächlich für das Amt des Vizekanzlers war. Da haben Sie fast ein Ministerium im Ministerium geschaffen; das muss man erst mal bringen. Sie befinden sich hier aber – das darf man vielleicht auch mal sagen – in guter Tradition mit einem Ihrer Amtsvorgänger, mit Sigmar Gabriel, der auch sofort nach Amtsantritt für die Vizekanzlerschaft Stellen geschaffen hat. Aber ganz ehrlich: Der war bescheidener als Sie; so opulent hat er das nicht gemacht, und das soll schon was heißen. Übrigens wurde die Zahl der Stellen im Ministerium nie zurückgefahren, sodass Sie nun im Wirtschaftsministerium rein rechnerisch zwei Vizekanzlerabteilungen haben. Das ist schon großartig, wie ich finde.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf an dieser Stelle sagen: Mir machte auch der Stellenaufwuchs bei der vorherigen Regierung große Sorge.

Zuruf Otto Fricke

– Otto, ich habe schon während der vorherigen Regierungszeit gefordert, dass wir Haushälter vielleicht eine jährliche 1-prozentige Stelleneinsparung ausweisen müssen. Seinerzeit, lieber Otto, gab es da großen Applaus bei euch. Heute ist das anscheinend anders.

Herr Habeck, ich würde mich freuen, wenn Sie neben dem sicherlich auch in der Union unumstritten notwendigen Thema Klima nicht vergessen, dass die Industrie, dass das Handwerk, dass der Handel, dass der Tourismus, dass der gesamte Mittelstand das Brot-und-Butter-Geschäft Ihres Hauses ist. Bitte lassen Sie, wenn Sie auf den Klimaschutz schauen, diese wichtigen Bereiche nicht verkümmern. Legen Sie den Unternehmen nicht Fesseln an, sondern entfesseln Sie diese mit Ideenreichtum! Dann wissen Sie die Union, dann wissen Sie mich als Ihren Haushälter und Hauptberichterstatter an Ihrer Seite.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wie stimmen Sie jetzt ab?“ Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Habe ich doch gesagt: Wir stimmen zu!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Verena Hubertz für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war selbst Unternehmerin und weiß, wie schwer es ist, dranzubleiben, auch in schwierigen Zeiten, wie es ist, wenn man mal eine Nacht oder mehrere Nächte nicht schlafen kann, weil man sich überlegt, wie man Gehälter und auch Rechnungen zahlt. Natürlich plant man langfristig, mit Businessplanungen und vielen Excel-Tabellen; aber manche Dinge kann man eben nicht planen. Dazu gehört eine Krise, erst recht eine Pandemie.

Dieses Virus hat erst mal den Stoppknopf für uns alle gedrückt: die Familien, die Kinder, das Gesundheitswesen, aber natürlich auch für die Wirtschaft und unsere Unternehmen. Wir sind auf einmal alle zu Hause geblieben, wir wollten solidarisch sein. Aber die Reiseindustrie, der Einzelhandel, die Gastronomie, die Hotellerie – um hier nur mal ein paar Branchen zu nennen – haben es natürlich mit aller Wucht gespürt. Und deswegen war es auch richtig, dass wir als Politik geholfen haben – flexibel, pragmatisch und auch solidarisch.

Beifall bei SPD, Grüne

Das waren die Überbrückungshilfen, das war das Kurzarbeitergeld.

Aber in der Krise muss man auch einmal neue Wege gehen und nicht an morgen, sondern direkt an übermorgen denken; denn irgendwann einmal müssen wir aus der Krise herauskommen. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist solch ein langfristiges Vehikel, ein Instrument mit Mut anstatt mit Gießkanne. Wir haben damit ein zielgenaues Hilfskonstrukt geschaffen. Es gibt ja Unternehmen, die nicht zur Sparkasse um die Ecke gehen können, und damit ist es geklärt. Es gibt Unternehmen, die nicht in die vielen Coronahilfen hineingepasst haben. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds bietet einen Baukasten, in dem jede Menge drin ist, unter anderem Kredite und Bürgschaften, aber auch die stille Beteiligung. In der Krise sehen wir als Staat in unseren Unternehmen primär die Chancen und nicht nur die Sanierungsfälle, und das ist genau richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Instrument der stillen Beteiligung will ich hier einmal erläutern. Es ist eine Eigenkapitalfinanzierung. Wir als Staat gehen hin und übernehmen Unternehmensanteile. Das bedeutet: Wenn es wieder bergauf geht, dann partizipieren wir an dem Erfolg. Das war eine der Lehren aus den Rettungsmaßnahmen mit Blick über den Atlantik. Die Obama-Regierung hat das in der einen oder anderen Krise sehr erfolgreich praktiziert, und einige dieser Erkenntnisse sind beim Aufsetzen dieses Programms eingeflossen. Das ist es, was wir uns vorstellen: der Staat als gemeinwohlorientierter Ankerinvestor unserer sozialen Marktwirtschaft, auch in Krisenzeiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Beispiel Lufthansa, von dem wir eben schon gehört haben, zeigt doch, dass das geklappt hat. Wir haben die Jobs gerettet. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass wir, wenn wir aus dieser Pandemie herauskommen, langfristig an den Gewinnen partizipieren. Das eine ist eine wirtschaftliche Rendite, das andere ist die soziale Rendite, und die ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.

Beifall bei SPD

Ich bitte Sie, gleich zuzustimmen, wenn wir dieses Instrument bis zum 30. Juni 2022 verlängern. Wir wollen – und das ist im Rahmen der von der EU-Kommission gesetzten Rahmenbedingungen möglich – das Volumen nochmals anpassen, weil wir, wie gesagt, die Mittel nicht in vollem Umfang benötigen. Wir gehen auf 150 Milliarden Euro herunter.

Zum Abschluss möchte ich hier noch einen Appell an alle richten: Natürlich sind wir in einer Pandemie, natürlich sind wir in einer Krise. Und wir kommen nur miteinander da heraus. Deswegen: Lassen Sie sich impfen, impfen, impfen! Werben Sie dafür in Ihrem Umfeld! Das ist der einzige Weg heraus. Man kann auch noch einen persönlichen Beitrag zur Abmilderung dieser ökonomischen Krise leisten. Ich weiß nicht, ob Sie schon alle Ihre Geschenke für den Weihnachtsbaum oder andere Feierlichkeiten haben; ich noch nicht. Vielleicht denken wir alle mal an den lokalen Handel vor Ort und nicht nur an den Onlineriesen und besorgen dort noch das eine oder andere.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Herzlichen Dank. Gemeinsam kommen wir da wieder raus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und ganz besonders: Liebe Genossen von der FDP! Stellen Sie sich vor, Ihre Familie hat Ihnen nach 80 oder 100 Jahren Existenz die Verantwortung für das Familienunternehmen anvertraut, und jetzt müssen Sie hilflos zuschauen, wie dieses Unternehmen stirbt. Es stirbt, weil eine Regierung nach der anderen ihm die Lebensgrundlage entzieht. – Das ist keine Fiktion. Der deutsche Mittelstand ist in Auflösung begriffen. Traditionsreiche Firmen müssen dichtmachen und sich von verdienten und langjährigen Mitarbeitern trennen. Die staatlichen Coronamaßnahmen wirken dabei wie ein Booster für diese zerstörerische Entwicklung.

Leider wird auch die neue Ampelregierung diesen Prozess eher beschleunigen als bremsen. Zwar geht es in dem hier vorgelegten Gesetzentwurf um die Verlängerung von wirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Doch diese Instrumente sind zu bürokratisch und helfen zuvorderst den Großen und eben nicht dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem deutschen Mittelstand.

Beifall bei AfD Zuruf Reinhard Houben

Sie vergessen bei der Verteilung Ihrer milden Gaben nämlich all jene kleinen und mittleren Unternehmen, die im letzten Existenzkampf gar nicht mehr die Kraft haben, sich mit Ihrer Bürokratie herumzuschlagen. Und genau jetzt, zur selben Zeit, trudeln bei den Mittelständlern die Rückforderungsbescheide zu Coronahilfen aus dem ersten Lockdown im März 2020 ein. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland befürchtet, dass das für viele Betriebe der Todesstoß sein wird. Dagegen, werte Kollegen, unternehmen Sie leider nichts, und das ist verantwortungslos.

Beifall bei AfD

Das passt aber leider auch zu einer Politik, die die Lebenswirklichkeit der Unternehmer nicht mehr kennt und nicht mehr versteht. Der Mittelstand ist der Hauptarbeitgeber in Deutschland. Er besteht aus 40 Millionen Menschen, die zum selbstständigen und angestellten Mittelstand gehören. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. In der Coronamaßnahmenzeit haben wir bereits mehr als 300 000 Selbstständige verloren. Ihre Zahl ist damit auf rund 3,9 Millionen gefallen. Das ist der tiefste Stand seit 25 Jahren. Das ist ein riesiger struktureller und innovativer Aderlass, der uns alle hier alarmieren muss.

Wir in diesem Hohen Haus haben die Aufgabe, auch an die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu denken. Und da diese von dem hier vorgelegten Gesetzentwurf leider nur mangelhaft profitieren, können wir uns leider auch nur enthalten, wenngleich wir Ihr Bemühen um die Sicherstellung der Liquidität von Firmen zum Erhalt größerer Strukturen durchaus anerkennen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf auch nicht ab; denn die AfD will die deutsche Wirtschaft unterstützen.

Zuruf

Aber wir wenden uns ausdrücklich gegen den Umbau unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zulasten des Mittelstandes und zulasten unserer bürgerlichen Freiheiten. Wir appellieren daher an Sie, werte Kollegen der Ampel: Haben Sie auch endlich mal ein Herz für die kleinen Selbstständigen in Deutschland!

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das war nicht viel Applaus von der AfD! Das zeigt ja schon, wie lahm die Rede war!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Wir befinden uns immer noch mitten in einer Pandemie. Kliniken, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sind am Rande ihrer Belastungsgrenze oder schon weit darüber hinaus, und wir sind es ihnen schuldig, dass wir konsequente Maßnahmen ergreifen, um diese Pandemie zu bekämpfen. Ich bin froh, sagen zu können: Alle demokratischen Parteien dieses Hauses sind sich darüber einig. Und das ist wichtig; denn wir müssen zusammenstehen gegen die Ideologen von rechts außen, die die Ängste der Menschen für ihren Machterhalt instrumentalisieren. Das ist an Schäbigkeit und Menschenverachtung nicht zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Angesichts gefährlicher Virusvarianten, einer viel zu niedrigen Impfquote und der Lage auf den Intensivstationen sind wir weiterhin zu Kontaktbeschränkungen verpflichtet. Veranstaltungen müssen abgesagt werden, und wir müssen massiv in den Alltag der Menschen eingreifen.

Wir wissen, dass diese notwendigen Beschränkungen auf viele Branchen und Betriebe sehr negative, teils sehr tragische Auswirkungen haben. Viele Unternehmen sind unverschuldet in Not geraten, und wichtige Wirtschaftszweige – wie zum Beispiel die Veranstaltungsbranche, die Tourismusbranche, die Transportbranche und die Gastronomie – sind ganz besonders hart getroffen. Viele Unternehmen können nicht mehr vernünftig wirtschaften.

Was heißt das? Das heißt, dass viele Menschen da draußen gerade Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das heißt, dass viele Eltern Angst davor haben, ihre Kinder nicht mehr ordentlich versorgen zu können, dass Auszubildende ihre Stelle verlieren und damit natürlich auch ihre berufliche Zukunft. Das sind die echten menschlichen Schicksale, die hinter so abstrakten Begriffen wie einer „abflauenden Konjunktur“ stecken.

Für die vielen kleinen Betriebe, die durch die notwendigen Kontaktbeschränkungen straucheln, haben wir die Unternehmenshilfen auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Aber wir brauchen auch Hilfen und Instrumente für größere Unternehmen; denn auch sie sichern zahllose Arbeitsplätze und leisten einen großen Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, die gesichert werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen deshalb nicht zulassen, dass die erfolgreichen stabilisierenden Maßnahmen mitten in der Pandemie auslaufen. Solange es die gravierenden Einschränkungen gibt, die unsere Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze und Einkommen gefährden, brauchen wir sie. Heute können wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit unseres Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch nach dem 31. Dezember 2021 noch sichergestellt ist. Wir müssen dieser Verantwortung heute gerecht werden. Daher plädieren wir dafür, der Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis Mitte des nächsten Jahres zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber – das möchte ich auch ganz deutlich sagen – es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für wirtschaftliche Risiken aufkommt und dass die Vermögen von privaten Eigentümern ohne Gegenleistung gerettet werden. Es ist nicht zu viel verlangt, dass bei den Unternehmen, die sich unter den Schutzschirm stellen, auch die Eigentümerseite zur Rettung beiträgt. Daher dient die Verlängerung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch der Stabilisierung der Wirtschaft und nicht der Stabilisierung von Managerboni.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden alles dafür tun, im Haushaltsausschuss sicherzustellen, dass kein Steuergeld für Dividendenzahlungen an Aktionäre gegeben wird. Das Geld muss da landen, wo möglichst viele Menschen profitieren, und nicht nur einige wenige.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir reden gerade über die Stabilität unserer Arbeitsplätze, unserer Einkommen und unserer Wirtschaft. Deshalb ist es eben nicht egal, wofür diese Gelder ausgegeben werden; denn zur Stabilität unseres Wirtschaftens gehört nicht nur die Rettung von Unternehmen und Jobs, sondern auch die Rettung unserer Ökosysteme. Darum muss klar sein: Wer sich unter unseren Rettungsschirm stellt, der muss sich auch mit uns gemeinsam auf den Pfad der Klimaneutralität begeben, denn es gibt keinen Wohlstand ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Koalition nennt sich nun „Fortschrittskoalition“. Darum prüfen wir jedes Gesetz, ob es diesem Anspruch auch gerecht wird. Was dieses Gesetz betrifft, sage ich: Es ist kein Fortschritt!

Beifall bei Linke

Ja, wir haben im März 2020 dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt. Was waren unsere Gründe? Wir wollten möglichst viele Arbeitsplätze retten. Doch dem Gesetz – das habe ich auch seinerzeit in der Rede gesagt – fehlten damals schon klare soziale und ökologische Regelungen, und die vermissen wir auch in dem neuen Gesetz. Das kann nicht gehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Lufthansa – das ist schon von der FDP erwähnt worden – wurde mit Steuergeldern gerettet, aber das Management hat daraufhin Tausende Beschäftigte entlassen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bleiben durften, mussten kräftige Geldeinbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite war das Management nicht bereit, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in Steueroasen zu unterrichten. Das ist nicht hinzunehmen! Das passt nicht zusammen.

Beifall bei Linke Zuruf

Wenn hier schon die KfW erwähnt worden ist, will ich doch einmal der Öffentlichkeit sagen, dass in der KfW – also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, unserer staatlichen Förderbank – sehr viel Geld bewegt wird. Im Jahr 2020 zum Beispiel waren es 135 Milliarden Euro an Förderung. Im Verwaltungsrat der KfW sind aber nicht alle Parteien vertreten, und das ist demokratisch nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Großen hatten es leicht, an diese Fördergelder zu kommen. Ich bin immer wieder entsetzt, mit welchem bürokratischen Aufwand kleine und mittlere Unternehmen zugeschüttet werden und wie bedingungslos große Konzerne Milliarden an Steuergeldern bekommen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Fortschritt muss heißen: klare soziale und ökologische Vorgaben. Doch diesen Fortschritt kann ich in diesem Gesetz leider nicht erkennen.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit für mehr Solidarität. Es ist Zeit, dass die Vermögenden ihren Beitrag leisten. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Kathrin Michel für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
KM
#

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz – zugegebenermaßen, davon habe ich nicht geträumt, als ich darüber nachdachte, worüber ich meine erste Rede im Bundestag halten werde.

Zuruf Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: „Ist doch sehr spannend!“

Doch der Inhalt des Gesetzes ist klar und deutlich: Es geht im Kern dieser Debatte um nicht weniger als eine krisenbedingt notwendige Stabilisierung unserer heimischen Wirtschaft, die Stabilisierung von Unternehmen, die von den Auswirkungen der anhaltenden Covid-19-Pandemie existenziell betroffen sind, und nicht zuletzt auch um den Schutz von Arbeitsplätzen derjenigen Menschen, die Tag für Tag ihre Arbeit leisten und damit unsere Wirtschaftskraft prägen, die zu Recht in der ganzen Welt Anerkennung findet.

Beifall bei SPD, Grüne

Corona stellt uns weiterhin vor immense Herausforderungen. Viele medizinische Fachkräfte kämpfen täglich weit über ihre Kräfte hinaus um das Leben von Patientinnen und Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen. Dass wir den Gesundheitsbereich schnellstmöglich und nachhaltig entlasten und die angemessene Versorgung von Menschen gewährleisten, die schwer krank oder verletzt sind oder sich einer notwendigen Operation unterziehen müssen, hat höchste Priorität.

Beifall bei SPD, Grüne

Zugleich wirkt sich die Pandemie auch auf weitere Bereiche aus, die wir im Zuge der Krisenbewältigung nicht außer Acht lassen dürfen. Unternehmerinnen und Unternehmer erleben in Anbetracht der europa- und weltweiten gesamtwirtschaftlichen Lage auch weiterhin eine ökonomische Unsicherheit, der wir als Gesetzgeber und Gesetzgeberin etwas entgegensetzen müssen. Wir wollen und müssen das Vertrauen in die Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Staates angesichts der anhaltenden Coronakrise stärken. Ja, wir haben die Pflicht, Lösungen auch für diese bestehende ökonomische Unsicherheit zu bieten.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus diesem Grund stellen wir die Handlungsfähigkeit des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch über den 31. Dezember 2021 hinaus sicher. Die in unserem Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Befristungsregelung im Stabilisierungsfondsgesetz schafft die notwendige gesetzliche Grundlage zur Gewährung der Stabilisierungsmaßnahmen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds für ein weiteres halbes Jahr, eben bis zum 30. Juni 2022. Wir führen in diesem Zusammenhang eine Antragsfrist bis zum 30. April 2022 ein, um Unternehmen im speziellen Bedarfsfall im besagten Zeitraum die entsprechenden Hilfen gewähren zu können.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gewährleisten wir, dass Härten der Pandemie abgemildert werden und betroffenen Unternehmen die Sicherheit geboten wird, die sie auch in den kommenden Monaten dringend benötigen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Zentrum steht, die Solvenz der Unternehmen zu erhalten; Arbeitsplätze können gesichert werden, und somit entfaltet das Gesetz auch die nötige arbeitsmarktpolitische Wirkung.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde bereits 2020 eingerichtet. Auch ich habe hier das Beispiel der Deutschen Lufthansa AG auf dem Zettel: Die stillen Rücklagen des Bundes konnten vorzeitig zurückgezahlt werden. Das zeigt sehr deutlich, dass das hier diskutierte Instrument wirkt.

Beifall bei SPD, FDP

Es bietet die entscheidende Brücke für Unternehmen, um aus der finanziellen Hilfsbedürftigkeit rasch zur unternehmerischen Selbstständigkeit zurückzufinden. Es stabilisiert unsere Wirtschaft wie auch den Arbeitsmarkt nachhaltig. Zugleich ist die Belastung der öffentlichen Haushalte bei Anwendung dieser Maßnahme begrenzt, auch durch die im Fonds vorgesehene Möglichkeit, staatliche Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben und Garantieprämien zu erheben.

In diesem Zusammenhang zitiere ich abschließend unseren Bundeskanzler Olaf Scholz: „Kluge Politik zahlt sich aus.“ Ja, kluge Politik zahlt sich in der Tat aus. Sie zahlt sich aus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sie zahlt sich aus für die Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Es zeigt sich deutlich, dass das Gesetz genau den Rahmen bietet, den wir brauchen, um weiterhin gemeinsam die Krise zu bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns gemeinsam angehen; denn nur so werden wir Erfolg haben.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sebastian Brehm das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz sollen die Coronahilfen für Unternehmen und die Stabilisierungsmaßnahmen bis 30. Juni 2022 verlängert werden. Das ist notwendig angesichts der weiter anhaltenden Pandemie. Wir werden insbesondere unsere Mittelständler in Deutschland hier nicht im Regen stehen lassen. Das ist selbstverständlich, übrigens auch in unserer neuen Rolle als Opposition. Deshalb stimmen wir heute diesem Gesetz zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Immerhin ist es eine Verlängerung des von der CDU/CSU initiierten und eingeführten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Coronabedingte Stabilisierungsmaßnahmen waren zunächst bis 31. Dezember 2021 begrenzt und werden nun richtigerweise bis 30. Juni 2022 verlängert. So weit ist alles okay. Aber drei Dinge machen mir große Sorgen.

Erstens. Die Beantragung der Hilfen wird nur bis zum 30. April genehmigt – keine Fristverlängerung, obwohl das Programm bis 30. Juni 2022 läuft. Das ist unsystematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, übrigens handwerklich falsch und zeugt davon, dass Sie nicht aus der Praxis kommen und wissen, welche Belastungen hier auf den Mittelstand zukommen, insbesondere weil auch im ersten Quartal 2022 die Schlussrechnungen für 2020 und 2021 vorgenommen werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt! Woher nehmen Sie denn die Annahme?“

Zweitens. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Sie die Schuldentilgung von 20 Jahren um weitere 16 Jahre auf 36 Jahre verlängern. Und Sie sprechen von nachhaltiger Haushaltspolitik! Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern belastet die nächsten Generationen maßgeblich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das sagen die Richtigen!“

Drittens – das macht mir die allergrößten Sorgen –: Niemand weiß, wie die Ampelkoalition dies finanzieren will. Es liegt kein Finanztableau vor. Die FDP hätte das übrigens in ihrer damaligen Rolle nie durchgehen lassen und sofort kritisiert. Heute kommt der Finanzminister von der FDP und legt kein Finanztableau vor; er macht also eine intransparente Haushaltspolitik. Herr Habeck wurde im ZDF gefragt und hat gesagt, ja, es gäbe wohl eine Finanzplanung, aber in der Tat hätte man die vielleicht offenlegen müssen. Gleichwohl: keine Offenlegung und kein Finanztableau.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer keine Offenlegung und keine transparente Haushaltspolitik macht, der hat etwas zu verschweigen – oder steht zumindest im Verdacht, etwas verschweigen zu wollen. Deswegen frage ich mich: Warum? Die Antwort ist ganz einfach: Sie wollen offiziell und offensichtlich mit der Nichtvorlage der Finanzplanung die Schuldenbremse umgehen. Der Kollege Dürr hat in der Diskussion im Bundestag gesagt: Es gibt keine Neuverschuldung. – In der Tat gibt es eine Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie auch in der Debatte sagen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unredlich!“

Was noch viel schlimmer ist: Sie ändern die Buchungsregeln für dieses Sondervermögen. Vereinfacht für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Das Geld in diesem Sondervermögen kann ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses für alles andere verwendet werden, außer für die Coronamaßnahmen.

Zuruf

Sie bunkern damit Geld im Haushalt für Wahlgeschenke 2023, 2024.

Wenn Ausgaben gemacht werden, muss der Haushaltsausschuss hier beteiligt werden. Das ist aus meiner Sicht eine Umgehung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages, und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Brehm, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fricke?

Sebastian Brehm (fortgesetzt)

Selbstverständlich, gerne. Jawohl.

OF
Otto Fricke FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Brehm, Sie sind mir als Regierungspolitiker wirklich immer als ein fachlich ausdifferenzierter Kollege erschienen. Das fand ich auch immer sehr gut, selbst wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Deswegen würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass Sie von zwei völlig verschiedenen Dingen reden, sie bewusst durcheinanderbringen.

Beifall bei SPD

Erstens. Zu dem, was Sie bei diesem Gesetzentwurf hier kritisiert haben, die Frage des Auseinandergehens der Frist für die Antragstellung und des Zeitpunkts, bis zu dem der Fonds noch arbeitet, darf ich Sie darauf hinweisen, dass, wenn dem Wunsch der CDU gefolgt wird, die Antragspflicht bis Ende Juni fortzusetzen, Anträge, die Ende Juni eingehen, noch im Juli bearbeitet werden müssten. Dann werden Sie uns Ende Juni sagen, wir müssen aber den Fonds noch weiter verlängern; denn sie müssen bearbeitet werden.

Beifall bei FDP

Zweitens. Herr Kollege Brehm, könnten Sie mir sagen, welchen Änderungsantrag dieser Art die CDU im Ausschuss oder hier im Plenum gestellt hat, um dies angeblich zu verhindern?

Drittens. Neue Schulden werden nicht gemacht; die Kreditermächtigung bleibt auf dem Niveau, auf dem sie ist. Im Haushalt streichen wir Kreditermächtigungen von 50 Milliarden Euro, und darüber hätten Sie reden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Herzlichen Dank. Sie verlängern damit auch meine Redezeit. – Um es noch einmal zu erläutern: Erstens. Bisher war es immer so, dass die Antragsfristen auch mit der Laufzeit des Programms gleichlautend waren.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das haben wir bewusst geändert!“

– Genau. – Das kürzen Sie jetzt bewusst, um die Unternehmer und diejenigen, die die Anträge bearbeiten müssen, noch mehr unter Druck zu setzen.

Zuruf

– Nein, eben nicht. Sie haben es doch verkürzt. 1. Januar bis 30. April ist kürzer als 1. Januar bis 30. Juni. Das ergibt sich doch schon alleine aus der Mathematik.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern: Da werden Sie, glaube ich, nachbessern müssen. Es wird im Frühjahr dazu kommen, mit den Schlussabrechnungen, mit dieser großen Belastung des Mittelstands, dass Sie die Fristen verlängern müssen. Sie müssen dann nicht das Programm verlängern, aber die Beantragungsfristen müssen Sie verlängern.

Übrigens: Je mehr Sie die Antragsfristen verkürzen, desto mehr Schätzungen wird es geben, weil man das natürlich für den fünften und sechsten Monat schätzen muss, das heißt, desto mehr Unsicherheit gibt es im deutschen Mittelstand auch bei der Schlussabrechnung und Rückzahlung. Sie gehen das bewusst ein. Wir haben das diskutiert. Wir haben das auch in der ersten Lesung angesprochen; aber Sie wollten hier keine Änderung vornehmen. Also macht es letztlich auch gar keinen Sinn, jetzt einen Antrag zu stellen, wenn man weiß, dass Sie ihn eh ablehnen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Dann hätten wir vier Jahre keine Anträge schreiben müssen, Herr Brehm!“

Also wenn, dann müssen Sie es schon einfach mit aufnehmen. Aber Sie werden es eh machen müssen. Das wird sich im Laufe der Zeit im Frühjahr auch ergeben.

Außerdem: Sie nehmen sehr wohl 60 Milliarden Euro neue Schulden auf, und Sie ändern sehr wohl die Buchungsregelung für dieses Sondervermögen. Also, das können Sie nicht bestreiten. Es liegt auch kein Finanztableau vor; das können Sie nicht bestreiten. Also machen Sie intransparente Haushaltspolitik, Sie zeigen uns nicht auf, wie Sie das letztendlich finanzieren, und Sie geben auch nicht in den Haushaltsausschuss, wie Mittel, die hier noch frei bleiben, dann ausgegeben werden. Das ist doch der Vorwurf. Das hätten Sie, wenn Sie in der damaligen Rolle gewesen wären, niemals durchgehen lassen.

Die Reden vom Kollegen Dürr, die Reden von Ihnen, die Reden von der gesamten FDP, vom Herrn Kollegen Lindner hätte ich eins zu eins heute hier halten können. Sie haben innerhalb von fünf Tagen eine komplette Kehrtwendung bei ihren finanzpolitischen, haushaltspolitischen Grundsätzen gemacht. Das ist die Wahrheit, und das muss man an einem solchen Tag leider auch einmal sagen können.

Beifall bei CDU/CSU

Summa summarum: Die Verlängerung wird kommen müssen, aus praktischen Gründen. Man wird aber diese Haushaltspraxis und diese Intransparenz letztlich auch in Karlsruhe prüfen müssen. Dann bin ich gespannt, was dabei herauskommt. Ich denke, dass Sie hier nachbessern werden müssen. So lassen wir Ihnen das nicht durchgehen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/246, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 20/189 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der AfD und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und Die Linke angenommen.