Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 23:
Verabredet ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Staatsministerin Katja Keul für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist von erheblicher Bedeutung für die europäische Sicherheit, und es ist die südliche Begrenzung des NATO-Bündnisgebietes.
Einerseits verbindet uns das Mittelmeer mit unseren Nachbarn; auf der anderen Seite ertrinken dort nach wie vor Menschen auf der Flucht aus Krieg und Elend.
Leider bleibt das Mittelmeer auch für terroristische Gruppierungen und Waffenschmuggel relevant. Dem wollen und müssen wir weiter entgegenwirken.
Deshalb wurde Sea Guardian beauftragt, einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels zu leisten. Zu diesem Zweck sind Schiffe und Flugzeuge im Einsatz, um umfassende Lagebilder zu erstellen. Dazu können sie auch Schiffe kontrollieren, im Extremfall auch gegen den Willen der Schiffsführung. 2022 konnten 17 Schiffe mit Zustimmung kontrolliert werden; ein Boarding gegen den Willen der Schiffsführung war im letzten Jahr beruhigenderweise nicht erforderlich.
Mit unserem deutschen Beitrag konnten 2022 unter anderem über 3 000 detaillierte Abfragen von Schiffen im gesamten Mittelmeer durchgeführt und in eine Datenbank überführt werden für ein besseres Lagebild der NATO, das heißt all ihrer Mitgliedstaaten. Diese ermöglicht es der NATO, die Situation im Mittelmeerraum besser einzuschätzen und auf Bedrohungen zu reagieren. Die sichtbare Präsenz hat auch einen stark präventiven Charakter.
Unser deutscher Beitrag wird weiter benötigt. Deswegen soll das Mandat für weitere zwölf Monate verlängert werden.
Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal daran, was wir seit Amtsantritt dieser Regierung an dem Mandat angepasst haben. Das Einsatzgebiet ist seitdem klar umgrenzt und erfasst nicht mehr die Küstengewässer der Anrainerstaaten. Auch den Kapazitätsaufbau von Anrainerstaaten haben wir aus dem Mandat herausgenommen, und wir haben die Mandatsobergrenze moderat herabgesetzt. Diesen Umfang wollen wir weiter unverändert beibehalten. Wir zeigen damit, dass wir auch im Süden ein verlässlicher Alliierter und Bündnispartner bleiben.
Diese militärische Maßnahme ist natürlich nicht das Einzige, sondern integrierter Teil eines umfassenden Konzepts, um die Situation in der Mittelmeerregion langfristig zu verbessern. So halten wir an unserem Engagement für nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen und in der Region fest.
Mit dem Berliner Prozess unterstützen wir weiterhin die UN-Bemühungen in Libyen, und im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum wirken wir als größter Beitragszahler darauf hin, dass unsere gemeinsame europäische südliche Nachbarschaft enger zusammenwächst.
Sicherheit ist für all diese Bemühungen eine zentrale Voraussetzung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für unseren fortgesetzten Beitrag bei Sea Guardian für multilaterale Zusammenarbeit und für die Sicherheit im Mittelmeerraum.
Herzlichen Dank.
Roderich Kiesewetter hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sea Guardian ist für uns als Union eines der wesentlichen Elemente einer sinnvollen Krisenprävention im Mittelmeer. Deswegen werden wir auch vollumfänglich zustimmen, und wir sind dankbar, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission seit vielen Jahren unsere Interessen dort vertreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Krisenprävention gehört aber auch die Erkenntnis, dass ein einzelner Staat das nicht leisten kann. Deswegen habe ich im Mandat und in der Vorstellung ein bisschen den Aspekt vermisst, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus deutlicher vernetzen müssen; denn der Vorteil von Sea Guardian ist es, Krisenprävention und multilaterale Strukturen zu vernetzen. Für uns als Union ist es mit Blick auf die Gleichzeitigkeit der Krisen und des Krieges gegen die Ukraine, von Russland angezettelt, deshalb wichtig, dass wir eine stabile Südflanke haben. Diese stabile Südflanke gibt es nur, wenn wir uns mit der Bundesmarine, aber eben auch mit unseren NATO-Partnern intensiv einbringen und das zugleich als Beitrag zur transatlantischen Lastenteilung erbringen. Heute reist der Bundeskanzler nach Washington. Ich glaube, eine wesentliche Botschaft, die er in diesem etwas zurückhaltend dargestellten Treffen überbringen muss, ist die der transatlantischen Lastenteilung. Sea Guardian wäre ein glaubwürdiger Beitrag dazu.
Ein zweiter Aspekt. Diese Mission geht ja auf den 11. September 2001 zurück; das war damals eine Artikel‑5-Mission. Wir sehen daran: Es war 2012 ein wesentlicher Beitrag des Parlaments, dass wir die Mission so nicht fortsetzen wollten, weil damals keine Artikel‑5-Gefahr bestand, es aber sehr wichtig war, die Mittelmeeranrainerstaaten einzubinden, und zwar zu der Zeit Libyen. Leider ist es nicht gelungen, Libyen weiterhin im Rahmen von Ausbildung in diesem Verbund zu halten. Aber wir sollten diese Mission offenhalten, auch für die Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern in der MENA-Region.
Ich bin sehr erstaunt, dass ich im Mandatstext von einer Neuerung lesen konnte, die, glaube ich, schon zukunftsweisend ist: Die Mission soll auch die grüne und digitale Transition in der Region fördern. Wenn schon innovative Vorschläge gemacht werden: Vielleicht kann die nachfolgende Rednerin kurz erklären, was mit grüner Transition gemeint ist. Ich glaube, man muss die Region im Rahmen der Dekarbonisierung und des Green Deals absichern. Aber der entscheidende Punkt ist aus meiner Sicht, dass wir Krisenprävention und Multilateralismus verknüpfen und diese Mission, Frau Staatssekretärin, offenhalten für Partner, weil sie als Sensor eine Plattform für die Lagefeststellung im Rahmen der Krisenprävention bieten und weil das zugleich vertrauensbildend im Hinblick auf eine Kooperation mit der NATO wirken kann.
Da sehe ich die große Chance, die Mission Sea Guardian zukunftsfähig auszugestalten.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir als CDU/CSU unterstützen diese Mission vollumfänglich. Wir hoffen aber, dass nach der Evaluierung das nächste eingebrachte Mandat wieder stärker auf Multilateralismus setzt. Denn wenn die Bundesregierung den Globalen Süden einbinden will, dann sollten wir zumindest in der unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union im Süden anfangen und ein Zeichen der Lastenteilung, der Vertrauensbildung und der Kooperation setzen. Damit werden Krisenprävention und Multilateralismus zu einem Markenzeichen dieser Mission und auch unseres Landes.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über Sea Guardian diskutieren wir hier im Plenum in geordneter Regelmäßigkeit; denn bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es eine maritime Operation der NATO im Mittelmeer. Doch mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht eine grundlegende Veränderung, eine Zeitenwende für die europäische Sicherheit einher. Nichts scheint mehr zu sein, nichts ist mehr, wie es war. Wir alle wissen: Die Sicherheitslage an den NATO-Außengrenzen ist heute eine andere als vor einem Jahr. Die NATO stellt sich dieser neuen Wirklichkeit; sie ist sichtbar näher zusammengerückt. Dem Prinzip der kollektiven Sicherheit und Verteidigung kommt eine neue Bedeutung, eine neue Dringlichkeit zu. Damit verändert sich eben auch die Bedeutung von Sea Guardian, diesem wichtigen maritimen Einsatz an der NATO-Südflanke.
Wir alle wissen: Die See ist immer wieder Schauplatz von Aggressionen. Die eigene Verwundbarkeit durch maritime Bedrohungen wurde uns durch die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mitten in der Ostsee im vergangenen September vor Augen geführt. Dies zeigt: Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Gerade deshalb haben wir, hat die Deutsche Marine ihre Präsenz in Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen der NATO verstärkt. Die Marine, so sagt sie, geht „all in“, und das kann man auf den Meeren dieser Welt sehen.
In den bestehenden, vor allem aber in den sich abzeichnenden Konflikten gewinnt die Dimension See stark an strategischer Bedeutung, von der Arktis bis in den Indopazifik. Dementsprechend muss auch unsere Befähigung zu Sicherheit und Verteidigung ausgestaltet werden: dimensionsübergreifend, zeitgleich in verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Intensitäten – ein 360-Grad-Ansatz, wie ihn die NATO im Strategischen Konzept letztes Jahr definiert hat.
Ein Blick auf Nord- und Ostsee genügt, um unsere eigene Verwundbarkeit zu verstehen. Ein Blick auf das Mittelmeer genügt, um die Vielschichtigkeit der Herausforderungen zu begreifen. Denn die Bedrohungen an der NATO-Südflanke sind nicht minder entscheidend für die Sicherheit Europas und der Allianz. Wir alle wissen, dass die Krisen im Mittelmeerraum fruchtbaren Nährboden für Organisierte Kriminalität, Terrorismus und den weiteren Zerfall staatlicher Autoritäten bieten. Zudem beobachten wir den Aufwuchs von seegehenden Einheiten zum Beispiel von Russland, China und auch anderer autokratischer Staaten, die versuchen, diese Fragilität auszunutzen und ihren Einfluss auszubauen.
Dies gefährdet die für den Industriestandort Deutschland so wichtigen Handelsrouten für wichtige Ressourcen – wie zum Beispiel Rohöl, Flüssiggas oder auch für Alltagsgegenstände –, die durch das Mittelmeer verlaufen. Es würde unser aller Leben sicherlich deutlich mühsamer machen, wären diese Handelsrouten und Lieferketten gestört. Auch als Exportweltmeister sind wir auf die Freiheit der Seewege angewiesen, um beispielsweise die großen Märkte Asiens beliefern zu können.
Neben diesen wirtschaftlichen Interessen haben wir auch ein sicherheitspolitisches Interesse. Es ist eben auch in unserem Interesse, dass das Mittelmeer als solches und als Südflanke der NATO keinen Platz bietet für Aggressionen auf See und dass darüber unsere kollektive Sicherheit bedroht wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Partner erwarten von uns Solidarität und die Übernahme von Führungsverantwortung. Die Operation Sea Guardian bildet einen entscheidenden und vor allem einen bewährten Beitrag zur maritimen Sicherheit und zum 360-Grad-Ansatz der NATO durch Seeraumüberwachung und die Erstellung eines Lagebildes für den Mittelmeerraum.
Wo die Präsenz von NATO-Schiffen präventiv noch nicht für die gewünschte Ordnung sorgt, erlaubt die Operation die Kontrolle und Untersuchung verdächtiger Schiffe, wobei weitere Aufgaben zum Schutz der Seewege und von kritischer Infrastruktur lageabhängig hinzukommen können.
Dabei leistet die Operation Sea Guardian von jeher zuverlässig wertvolle Arbeit, überwacht das Gebiet großflächig, liefert Lagebilder und, ja, trägt so auch dazu bei, dass der internationale Terrorismus bekämpft wird.
Zusätzlich bietet Sea Guardian im Kern eine Kooperationsplattform, fördert Interoperabilität und stärkt so unser Bündnis. Ich möchte hier betonen: Auch die Zusammenarbeit mit der EU-geführten Operation Irini unterstützen wir ausdrücklich.
Der deutsche Beitrag, bestehend aus durchgehend mindestens einer seegehenden Einheit, ist gelebte Solidarität in Zeiten der Refokussierung auf Bündnis- und Landesverteidigung und wird von den Verbündeten viel beachtet und hochgeschätzt. Diese Anerkennung haben wir der Marine und unseren leistungsstarken Soldatinnen und Soldaten zu verdanken, die bei der Operation Sea Guardian im Einsatz sind.
An insgesamt 607 Seetagen haben wir uns im zurückliegenden Zeitraum mit deutschen Kräften aktiv an Sea Guardian beteiligt. Anlässlich des gegenwärtigen Kontingentwechsels und der temporären Unterstützung durch die Fregatte „Sachsen“ bedanke ich mich bei allen unseren Seefahrerinnen und Seefahrern für einen Auftrag „well done“ oder – wie man so schön bei der Marine sagt – „Bravo Zulu“.
Ich wünsche natürlich der Besatzung des Tenders „Rhein“ ebenso viel Erfolg und allzeit eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Operation Sea Guardian übernehmen wir seit vielen Jahren und aus tiefer Überzeugung weithin sichtbar militärische Verantwortung an der NATO-Südflanke, und das so gewonnene Lagebild unterstützt darüber hinaus das Wirken des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes in der Ägäis.
Die Operation hat sich bewährt und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument der Krisenfrüherkennung und Seeraumüberwachung sein. Die Verlängerung unseres Beitrages ist somit entscheidend, um ein Leben in Recht und Freiheit bei uns in Deutschland und Europa auch weiterhin in der Dimension See ganzheitlich und solidarisch zu schützen.
Um Ihre Unterstützung dieses Antrages der Bundesregierung möchte ich hiermit ausdrücklich werben und freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum siebten Mal beantragt die Bundesregierung nun ein robustes Mandat nach Kapital VII der VN-Charta für die Fortführung der NATO-Operation Sea Guardian – und dies, obwohl schon bei den vorjährigen Debatten zum Thema deutlich geworden ist, dass dieses Mandat eine Mogelpackung, eine leere Hülse ist, ein „Pappkamerad“,
wie der Kollege Tobias Lindner, heute Staatsminister, damals in der Opposition, durchaus treffend darlegte. Zu Recht stellte der Kollege Lindner damals weiterhin fest, dass ein Mandat des Deutschen Bundestages der parlamentarischen Kontrolle der Bundesregierung dient, insbesondere dann, wenn es ein robustes Mandat ist. Ein robustes Mandat darf nur erteilt werden, wenn die konkrete Gefährdungslage dies erfordert. Robuste Vorratsmandate sind strikt abzulehnen; denn sie kämen einem Blankoscheck für die Regierung gleich.
Schaut man sich nun die Einzelaufträge von Sea Guardian an, wie im vorliegenden Antrag definiert, stellt man fest, dass zwei davon reine Routineaufträge sind, die von den Seestreitkräften der NATO regelmäßig in allen Operationsgebieten auch ohne robustes Mandat erfüllt werden. Ein dritter Auftrag, der auch nicht mandatspflichtig wäre, besteht nur aus einem Konjunktiv, nämlich der möglichen Unterstützung des EU-Einsatzes Irini. Und: Anders als Sie es dargestellt haben, Frau Staatssekretärin, ist die notwendige Vereinbarung zwischen NATO und EU dazu seit Jahren nicht zustande gekommen.
Und seit Jahren schon wird Sea Guardian in erster Linie in Zweitfunktion bedient. Das heißt, seegehende Einheiten der NATO-Mitglieder melden sich für die Dauer der Passage durchs Mittelmeer beim zuständigen Maritime Command der NATO in Northwood bei London an und tragen so zum Lagebild bei. Der für das robuste Mandat relevante Auftrag, nämlich der Kampf gegen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel, findet schlichtweg nicht statt und fand auch nie statt.
Auch im Rahmen der Vorgängeroperation Active Endeavour, die von 2001 bis 2016 auf Artikel 5 des NATO-Vertrags beruhte, ist es nach Auskunft der Bundesregierung nie zur Androhung oder Anwendung des robusten Mandates gekommen.
Das heißt, dass der Deutsche Bundestag seit 22 Jahren auf Antrag der jeweiligen Bundesregierung ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel beschließt, ohne dass eine wirkliche Notwendigkeit dazu besteht.
Auch das Argument, dass robustes Vorgehen nicht erforderlich wurde, weil die Abschreckung durch die Präsenz von Sea Guardian funktioniere, ist konstruiert und unglaubwürdig.
Schließlich – das wurde eben schon erwähnt – ist für mich nicht ersichtlich, wie eine robuste Operation Sea Guardian laut Antrag eine gerechte grüne und digitale Transition im südlichen Mittelmeer fördern soll.
Hier fehlt mir wohl der Zugang zur feministischen Außenpolitik.
Phasenweise stellt die Deutsche Marine jedoch auch Präsenzkräfte zu Sea Guardian ab. Diese Kräfte sollten in der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage besser im Haupteinsatzgebiet unserer Marine, nämlich Nord- und Ostsee, die Sicherheit erhöhen.
Dies ist wohl dringend erforderlich – das wurde schon erwähnt –, wie die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zeigt.
Wir werden dem vorliegenden Antrag auf ein robustes Mandat für Sea Guardian nicht zustimmen. Sea Guardian kann auch ohne robustes Bundestagsmandat als NATO-Operation die bisherige Auftragserfüllung problemlos fortsetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nils Gründer hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Unser aller Gedanken sind aktuell bei der Ukraine. Sie sind bei den Menschen, die gerade tagtäglich brutalste Gräueltaten erleben. Aber so berechtigt eben der Fokus auf die Ostflanke der NATO ist: Wir dürfen die Südflanke nicht aus den Augen verlieren. Dass die Bundesregierung die NATO-Mission Sea Guardian nun verlängern möchte, ist daher sehr wichtig.
Generell sieht man an der Bündnismission Sea Guardian, wie Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Sicherheit aussehen kann und soll. Wir wirken gemeinsam, teilen Daten, und wir bündeln unsere Kräfte.
Ich bin stolz, dass das Denken unserer Bundesregierung nicht an den deutschen Grenzen endet. Gerade als jemand, der in einem Europa nahezu ohne Grenzen, ohne Grenzkontrollen aufgewachsen ist, graust mir vor dem Gedanken, unsere südlichen Partner im Stich zu lassen.
Erfreulicherweise zeigt eben genau unsere Unterstützung, dass sich unsere Partner auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können.
Aber was machen wir eigentlich bei Sea Guardian? Bei dieser NATO-Operation steht besonders die Sicherheit der Mittelmeerregion im Vordergrund. Neben der Aufklärung und dem frühzeitigen Erkennen von terroristischen oder generell krisenhaften Entwicklungen sorgt die Mission auch dafür, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird.
An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Soldatinnen und Soldaten bedanken, die für uns dort im Einsatz sind.
Die Zeitenwende ist glücklicherweise auch in der Marine angekommen. Nur zwingt der Rückstau bei Investitionen und Instandsetzungen zu starken Priorisierungen. Aktuell fällt es schwer, genügend einsatzbereite Einheiten zu stellen.
Aber natürlich ist es auch im Sinne der Marine, ihren Beitrag im Rahmen der europäischen Solidarität zu leisten. Doch ist sie als kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr durch personelle Belastungen in weiteren Missionen sehr stark beansprucht.
Richten wir unseren Blick allerdings auf die Landes- und Bündnisverteidigung, müssen auch die personellen und materiellen Kapazitäten der Marine in Zukunft mitgedacht werden. Es ist wichtig, dass wir ein Auge auf die Kräfteverteilung der Marine haben, um möglichst effizient zu arbeiten.
Neben diesen erklärten Zielen der NATO gibt es auch indirekte Begleiterscheinungen und Vorteile unserer Mission dort. Dass unsere Wirtschaft stark von den Seewegen dort abhängt, ist den meisten hier sicherlich klar. Wie abhängig, wurde mir klar, als ein einzelnes Frachtschiff im Suezkanal stecken blieb. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Während der Coronapandemie blockierte es fast eine komplette Woche die Weltwirtschaft. Auch Deutschland war davon stark betroffen.
Das zeigt: Das Mittelmeer ist einer der wichtigsten Knotenpunkte dieser Seewirtschaft. Nicht nur uns Europäern spart die Abkürzung durch das Mittelmeer eine ganze Woche Zeit. Daher ist es eben so essenziell, dass wir das Mittelmeer gemeinsam mit unseren Partnern bewachen und schützen.
Wir haben vorhin im Plenum unter anderem über den Südsudan gesprochen, und nachher reden wir über die Aktivitäten Russlands in Afrika. Ich glaube, nach diesen Debatten ist uns allen bewusst, wie vielfältig die Herausforderungen in puncto Sicherheit auf dem Kontinent Afrika sind. Die Nachwirkungen dieser Konflikte führen oft zu Entwicklungen im Mittelmeer, und erst am Sonntagmorgen verloren mehr als 60 Menschen vor der kalabrischen Küste in Italien ihr Leben. Ihr Ziel: Europa. Das ist nur eines von vielen traurigen Beispielen für Schleuserkriminalität. Zwar ist es eher ein Zusatz im Aufgabenspektrum der Mission. Aber man darf doch die Menschlichkeit dabei nicht aus den Augen verlieren.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unseren Beitrag im Rahmen von Sea Guardian leisten; denn die Aufklärung und Bekämpfung von illegalem Menschen- und Waffenhandel ist weiterer essenzieller Bestandteil der Mission.
Zum Schluss noch mal in aller Deutlichkeit: Als Partner muss man sich auf Deutschland verlassen können. Die NATO muss sich auf Deutschland verlassen können, gerade in den aktuell unsicheren Zeiten.
Welches Signal würden wir unseren Partnern senden? Welchen Grund gäbe es für uns, sich aus einer erfolgreichen und gut funktionierenden Mission zurückzuziehen? Ganz einfach: Es gibt keinen.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat jetzt Zaklin Nastic das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt.
Die andere Seite dieser Medaille: Lieferung von Mordwerkzeug in alle möglichen Länder der Welt, auch in Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik.
Herzlichen Glückwunsch an diese selbsternannte Fortschrittsregierung für ihre wertebasierte Außenpolitik!
– Das müssen gerade Sie sagen.
Mit Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik ist!
Während Sie Menschen, die Schutz vor Kriegen suchen, im Mittelmeer elendig ertrinken lassen – es wurde gerade gesagt: wie vor Kurzem vor Italiens Küste; ja, auch Frauen und Kinder –, reiste doch Frau Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt zu der rechtsnationalistischen polnischen Regierung für einen Handshake
und war sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden.
Und kurz danach, wenige Monate später, öffnete man – völlig zu Recht – die Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber mit was für einer Doppelmoral Sie doch unterwegs sind!
Bei Ihnen gibt es Kriegsgeflüchtete erster und zweiter Klasse. Wer vor Kriegen Ihrer Bündnispartner wie der Türkei, wie Saudi-Arabien
und, seit Jahren, vor US-Kriegen flieht, der braucht nach Schutz hier nicht zu suchen; der wird abgehalten mit Zäunen und, ja, auch mit solchen Missionen im Mittelmeer.
Wie wäre es denn damit, endlich mal Fluchtursachen zu bekämpfen,
nicht alle Kriege und Konflikte mit Waffen zu befeuern? Und ächten sie doch mal endlich alle Krieg führenden Staaten: ja, Russland natürlich, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und weitere.
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen von der SPD-Fraktion?
Nein, danke. Nicht nach diesem Beitrag eben.
Die Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen. Das ist doch wirklich lächerlich. Wir wissen doch, worum es hier wirklich geht. Es geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland.
Es geht darum, dass mit Steuerzahlergeldern, mit Milliarden, die Gewinne von großen Konzernen gesichert werden. Dazu sagen wir weiterhin Nein.
Der Kollege Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Staatsministerin! Liebe Frau Nastic, Sie haben ja gerade eine politische Grundsatzrede in drei Minuten gehalten – mit fragwürdigen Auffassungen.
Ich möchte aber mal auf einen Punkt eingehen: In einer Zeit, in der die Frauen im Iran um ihre Freiheit kämpfen und eine Revolution begonnen haben und Deutschland diese Situation vor den UN-Menschenrechtsrat gebracht hat, in so einer Situation erdreisten Sie sich, bei einem anderen Thema feministische Außenpolitik als bigott zu bezeichnen.
So viel zu Ihrer angeblichen Solidarität mit der Revolution im Iran!
Das ist ungefähr so konsequent wie Ihre Enthaltung im Menschenrechtsausschuss zu dem Thema.
Meine Damen und Herren, anders als die Mandate vor 2022 ist auch dieses Mandat wieder konkret mit Blick auf Ziele, Sinn und Zweck und seine Rechtsgrundlagen. Der Kapazitätsaufbau von Küstenwachen bei Anrainerstaaten ist Gott sei Dank nicht mehr Teil des Mandates. Man muss sich mal vorstellen, was damit vor 2022 eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten.
Lassen Sie mich bitte auch ganz klar mit Blick auf das Bürgerkriegsland Libyen sagen: Wir wissen: Es gibt und es gab immer wieder Länder, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger ist, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchgesetzt wird.
Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Jordanien haben das Waffenembargo immer wieder umgangen, aber auch der NATO-Partner Türkei. Deshalb möchte ich hier heute ganz klar sein: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten.
Wenn wir, meine Damen und Herren, über die Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dann sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass letzte Woche 60 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Darauf wird dieses Mandat, auch wenn es die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung betont, nicht alleine die Antwort geben. Es beschämt mich, dass Menschen im Mittelmeer vor unseren Grenzen ertrinken. Deshalb ist und bleibt es so wichtig, dass sich die Bundesregierung in Europa mit Nachdruck für eine europäisch koordinierte und staatlich getragene Seenotrettung einsetzt. Auch das ist ein immenser Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer. Solange es diese staatlich koordinierte Seenotrettung noch nicht gibt, so lange sollten wir auch der Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine Steine in den Weg legen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen natürlich zurzeit intensiv auf die Ukraine, aber auch auf die Ostsee. Darum ist es gut, dass wir heute auch auf die Südflanke der NATO, aufs Mittelmeer, schauen. Wir dürfen das Mittelmeer nicht aus dem Blick verlieren. Italien meldet ja auch gerade verstärkte Militäraktivitäten der russischen Marine im Mittelmeer. Wir müssen also wachsam bleiben und Präsenz zeigen. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch „Seewächter“ – ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und unterstützt auch die anderen NATO-Einsätze im Mittelmeer.
Die Lebensadern unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft laufen über die Meere – über die Ostsee, die Nordsee, den Atlantik, das Mittelmeer. Die Lebensadern verlaufen über Wasser und unter Wasser. Und an der Sabotage der Gasleitungen in der Ostsee haben wir gesehen, wie verletzlich wir sind, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur am Meeresboden ist.
Kritische Infrastrukturen wie Datenkabel oder Versorgungsleitungen liegen auch am Meeresgrund. Im Mittelmeer gibt es wichtige Handelsrouten und Verkehrswege. Und darum brauchen wir neben einem guten Über-Wasser-Lagebild auch ein starkes und gutes Unter-Wasser-Lagebild. Seabed Warfare – die Verteidigung auch am Meeresgrund – hat große Bedeutung gewonnen. Dafür müssen wir uns rüsten.
– Genau dieser Zwischenruf bestätigt es im Grunde. Dass wir nicht genau wissen, wer es war, und jeder spekulieren kann, zeigt ja, dass wir kein gutes Unter-Wasser-Lagebild haben und dieses brauchen.
Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten. Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel.
Zur Zusammenarbeit zwischen Sea Guardian und Irini. Es könnte im Bereich Logistik und Informationsaustausch eine gute Zusammenarbeit geben, wenn es denn eine Vereinbarung gäbe; ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Früher bei Sophia gab es diese Vereinbarung; bei Irini gibt es sie nicht. Diese Vereinbarung brauchen wir.
Die Deutsche Marine, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unterwegs. Dazu braucht sie Fregatten, Korvetten, Seefernaufklärer, Hubschrauber, U‑Boote, Minenjagdboote, Flottendienstboote, Tender usw. Sie braucht Munition und Ersatzteile. Mehrere Marineprojekte sind jetzt im Sondervermögen nicht mehr abgebildet. Darum fordere ich die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, zu handeln. Diese Projekte werden nur realisiert werden können, wenn das 2‑Prozent-Ziel – oder wie der Kanzler mehrfach betont hat: mehr als 2 Prozent – tatsächlich erreicht wird. Darum bitte ich Sie: Schon im nächsten Haushalt muss in der mittelfristigen Finanzplanung dieses 2‑Prozent-Ziel ersichtlich sein. Die Zeitenwende muss auch bei der Deutschen Marine ankommen.
Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden der Deutschen Marine und Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern in seiner Regierungserklärung: „Frieden schaffen, das bedeutet eben auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen.“ Das ist eine klare Haltung.
In den vergangenen 370 Tagen richteten sich alle Blicke auf die Ukraine. Das ist richtig. Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes. Es ist auch Verkehrsader für globalen Handel. Umso entscheidender ist es, dass wir diesen Raum schützen und schnell und entschlossen auf Spannungen in der Region reagieren.
Neben den positiven Aspekten, die das Mittelmeer für uns bereithält, gibt es leider auch Schattenseiten. Organisierte Kriminalität wie Waffen- oder Menschenhandel, aber auch Terrorismus stellen eine ernsthafte Bedrohung dar. Es ist daher richtig, dass wir Sea Guardian, die einzige multilaterale Mission im Mittelmeer, um ein weiteres Jahr verlängern.
Denn sie leistet einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit und Stabilität in der Mittelmeerregion.
Sea Guardian schätzt Lagebilder ein. Das bedeutet, die Mission schaut: Was ist eigentlich los? Was passiert denn hier? Sie kann im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel Schiffe anhalten und durchsuchen. Und sie tauscht Informationen mit anderen Staaten aus. Ziel der Mission ist die Prävention von Straftaten, damit es sich für kriminelle Banden gar nicht erst lohnt, im Mittelmeer aktiv zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, demnächst werde ich nach Libyen reisen. Wie Sie wissen, ist die humanitäre Lage dort katastrophal. Täglich machen sich von Libyen aus Menschen auf den Weg über das gefährliche Mittelmeer. Viele schaffen es nicht an Land. Deshalb sage ich: Die Menschen brauchen sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Sea Guardian kann das nicht lösen. Aber: Die Mission hat die völkerrechtliche Verpflichtung, in Seenot geratenen Menschen zu helfen.
Erstmalig haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, die zivile Seenotrettung zu stärken und auf europäischer Ebene auszubauen. Erstmalig stellen wir 8 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung bereit. Es gilt jetzt mehr denn je, die Seenotrettung weiter zu unterstützen und sie vor Änderungen der Schiffssicherheitsverordnung zu schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Sea Guardian schützen wir die Menschen vor Ort vor kriminellen Netzwerken. Und wir leisten mit unseren NATO-Partnern einen entscheidenden Beitrag zur maritimen Sicherheit. Es ist daher aus meiner Sicht wichtig, dass wir diese Mission um ein weiteres Jahr verlängern.
Danke schön.
Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eine der weltweit wichtigsten Transportrouten. Gleichzeitig ist es weiterhin eine Region von großer Heterogenität, von Instabilität in unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten und in Nordafrika. Deshalb liegt es in unserem Interesse als NATO-Partner und als Exportnation, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in der Region zu leisten.
Kernauftrag der NATO-Mission Sea Guardian bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Bereitstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben. Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit. Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr sage ich deshalb ausdrücklich Danke für ihren Dienst.
Nun hat die Ampelkoalition das Bundestagsmandat für diese Operation im letzten Jahr bereits mehrfach zurechtgestutzt. Der Informationsaustausch und Kapazitätsaufbau mit Staaten in der Mittelmeerregion wurden gestrichen. Das Einsatzgebiet wurde reduziert. Die Mandatsobergrenze von 650 auf 550 heruntergesetzt. Das ist mit Blick auf andere einsatzgleiche Verpflichtungen der Deutschen Marine, gerade im Mittelmeer, vertretbar. Aber wenn Sie jetzt die Mittel, die noch im Jahr 2021 bei 3,2 Millionen Euro lagen, auf 1,7 Millionen Euro zum zweiten Mal reduzieren wollen, dann würde ich Ihnen doch zurufen: Machen Sie es nicht zu kleinteilig, um ein gesondertes Mandat des Bundestages aufrechtzuerhalten.
In der Vergangenheit wurde die Operation Sea Guardian für Übungen mit Israel, Tunesien und Algerien genutzt. Es gab einen regen Informationsaustausch mit Ägypten, Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, meine Damen und Herren, liegt im strategischen Interesse der ganzen NATO.
Auf diese Zusammenarbeit sind wir im Übrigen auch dort angewiesen, wo es darum geht, die Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Die Dardanellen sind für russische Kriegsschiffe gesperrt, weil die Türkei als NATO-Partner hier an unserer Seite steht. Im Lakonischen Golf – das ist im Süden der griechischen Halbinsel Peloponnes – finden illegale Ship-to-Ship-Operationen statt. Dort wird also Öl von russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt. Deshalb bleibt eine sichtbare Präsenz der NATO im Mittelmeer unabdingbar.
Gerade weil der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine viel Aufmerksamkeit an der NATO-Ostflanke absorbiert, müssen wir an der NATO-Südflanke wachsam bleiben und präsent sein. Hier geht es nämlich um einen 360-Grad-Blick, um einen Rundumblick zur Krisenprävention und Abschreckung. Deshalb leistet Sea Guardian dazu weiter einen wichtigen Beitrag.
Vielen Dank, auch für den leidenschaftlichen Applaus.
Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur interfraktionell vereinbarten Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5667 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse. Hat jemand andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.