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Fundstellen

Deswegen lohnt sich, drittens, ein Blick auf die Rechtslage. Ich habe mich, als ich die Zeitungsmeldungen gelesen habe, die ich auch, na ja, vergleichsweise schräg fand, gefragt: Ist denn Flüchtlingsunterbringung ein Kündigungsgrund nach § 573 BGB? Ist das ein berechtigtes Interesse an der Kündigung? Ich habe nur ein über 30 Jahre altes Urteil des AG Göttingen gefunden – Aktenzeichen 25 C 13/91 –, in dem in einer wirklich singulären Entscheidung – ich konnte nicht mehr finden – eine Flüchtlingsunterbringung als berechtigtes Interesse apostrophiert wurde. Dieser Auffassung ist niemand gefolgt, kein anderes Gericht in Deutschland. Auch die herrschende Meinung in der Lehre sagt: Das ist kein berechtigtes Interesse, kein Kündigungsgrund nach § 573 BGB.