Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Der Rechtsausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auch Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, des Ölschadengesetzes, der Zivilprozessordnung, des Rechtspflegergesetzes, der Bundesnotarordnung, des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, des Geldwäschegesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches mit einbezogen.
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen; das gilt insbesondere für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Union und die AfD.
– Die Mitglieder Ihrer Fraktion, die hier nicht teilnehmen wollen, sollten den Saal verlassen, Herr Brandner.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Eingeweihten: Keine Sorge, ich stelle jetzt keinen Geschäftsordnungsantrag wie im Dezember.
Mit dem heute Mittag hier final zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in deutsches Recht wird der gemeinsame europäische Binnenmarkt wieder ein Stück greifbarer und praxisnäher. Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört als Teil der Freizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union und ist damit fundamental für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Wir stärken mit dem hier vorliegenden Gesetz den gemeinsamen EU-Binnenmarkt. Wir stärken die Niederlassungsfreiheit und entlasten damit Unternehmen und Mitgliedstaaten von bisher komplexen und zeitaufwendigen Verfahren. Das ist eine gute Nachricht für die Praxis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Entwurf gelingt uns eine praxisnahe und rechtssichere Umsetzung, welche die Mobilität der Unternehmen innerhalb der Europäischen Union stärkt. Das ist ein wichtiges Signal für den europäischen Standort, gerade in diesen Zeiten, gerade in Zeiten des Systemwettbewerbs.
Durch die Umsetzung haben es Kapitalgesellschaften künftig wesentlich leichter, Spaltungen, Verschmelzungen und Formwechsel grenzüberschreitend rechtssicher durchzuführen. Es wird ein europaweit kompatibles Verfahren mit digital vernetzten kommunizierenden Handelsregistern durchgeführt. Die Umsetzung bleibt dabei nahe an der Richtlinie. Sie trägt jedoch natürlich den deutschen Besonderheiten hinreichend Rechnung.
Die Rechte der Mehrheitsgesellschafter werden vereinfacht, Spruchverfahren werden gestärkt. Zukünftig gibt es außerdem die Möglichkeit, zur Liquiditätsschonung die Differenz in Wertverhältnissen durch Aktien auszugleichen. Das schafft zusätzliche Räume für notwendige Investitionen in den Unternehmen.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden frühzeitig in die Planung miteinbezogen; das haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal besonders betrachtet. Damit gelingt der notwendige Interessenausgleich, der Mobilität sicherstellt, aber eben auch Missbrauch verhindert; auch das war uns wichtig.
Intensiv haben wir uns über die Frage der Missbrauchsprüfung vor Ausstellung der Verschmelzungsbescheinigung unterhalten. Im Spannungsfeld zwischen Niederlassungsfreiheit und Missbrauchsrisiken, also bei der Umwandlung aus sachfremden Erwägungen, ist uns in der Diskussion ein, denke ich, kluger Kompromiss gelungen. Deswegen herzlichen Dank an die Mitberichterstatterkollegen Till Steffen und Esra Limbacher. Es hat große Freude gemacht, das miteinander zu verhandeln.
Bei Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten muss zwingend eine Missbrauchsprüfung erfolgen. Wann das gegeben ist, haben wir in der Gesetzesbegründung konkretisiert. Es gibt klare Leitplanken, klare Richtlinien für die Gerichte. Ich glaube, damit kann die Praxis im Ergebnis gut arbeiten. Und: Das vermeidet Unsicherheiten.
Ich persönlich hätte mich allerdings sehr gefreut, wenn wir auf dieser Ebene auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland so wichtigen Personengesellschaften einbeziehen würden. Diese genießen selbstverständlich Niederlassungsfreiheit – sie müssen diese Möglichkeit haben –; deren Einbeziehung ist in der Richtlinie allerdings nicht vorgesehen. Auf eine nationale Regelung haben wir deshalb erst mal verzichtet, haben uns aber darauf verständigt, dass im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes die Bundesregierung darauf hinwirken soll, das in Zukunft noch mal zu betrachten. Wir sind übereingekommen: Sollte das nicht gelingen, werden wir noch mal sehr ernsthaft prüfen, ob wir an dieser Stelle eine nationale Regelung brauchen. Denn auch das ist wichtig für die Praxis: dass es auch diesem wichtigen Teil der Wirtschaft gelingt, hier vernünftig zu arbeiten.
Zusätzlich zur Umwandlungsrichtlinie gibt es eine ganze Reihe von Ergänzungen. Ich will auf einen Punkt nur noch kurz eingehen:
Zusammen mit der Umsetzung der Richtlinie steht heute ein für die Unternehmenspraxis in der Transportwirtschaft ganz wichtiger Digitalisierungsschritt zur Abstimmung. Wir machen die Einführung einer vollwertigen elektronischen Transportversicherung möglich. Nach digitalen Frachtbriefen, Ladescheinen, Lagerscheinen und Seefrachtbriefen – alles was für Feinschmecker; alles übrigens schon seit 2013 unter FDP-Regierungsbeteiligung digital möglich – gehen wir nach neun Jahren Digitalisierungspause auch im Transportrecht einen überfälligen Digitalisierungsschritt – hin zu einer dann vollständig digital möglichen Abwicklung von Transporten. Es war höchste Zeit, auch diesen Prozess zu digitalisieren. Damit können Kosten gespart und Prozesse in Unternehmen verschlankt werden. Die Fortschrittskoalition wirkt also bei der Digitalisierung, auch aus Anlass der Umwandlungsrichtlinienumsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit gelingt insgesamt eine kluge und sachgerechte Umsetzung. Es geht um ein wichtiges Gesetz für den Wirtschaftsstandort Deutschland, ein wichtiges Gesetz für die Unternehmen in diesem Land. Daher werbe ich hier um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Ich möchte vorwegschicken: Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns enthalten; ich sage das ganz offen. Das hat auch gute Gründe. Ich kann dabei Bezug nehmen auf meine Rede in der ersten Lesung.
Wir erkennen natürlich die Notwendigkeit an, die Richtlinie der EU vom 27. November 2019 fristgerecht in deutsches Recht umzusetzen. Nur, dass wir – das ist der erste Kritikpunkt – nur elf Tage vor Ablauf der Umsetzungsfrist das Gesetz heute in zweiter und dritter Lesung beraten, hat ausschließlich die Ampelkoalition verschuldet.
– Es war Ihr Verschulden. – Vor allem haben Sie den unredlichen Versuch unternommen, über die Hintertür eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit hineinzuoperieren,
die sachlich mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie ganz und gar nichts zu tun hat. Gerade eine Koalition, die die Themen „Respekt“, „Anstand“ und „Fairness“ immer wie eine Monstranz vor sich her trägt, sollte sich das schon mal vergegenwärtigen. Das, was Sie Ende November gemacht haben, war ein absolut unangemessener, ich würde sogar sagen: ein politisch unanständiger und unfairer Umgang mit dem Parlament und vor allem mit der Opposition.
Am 29. November 2022 nach 18 Uhr, also nach Dienstschluss vieler Abgeordnetenbüros, kam der umfangreiche Änderungsantrag der Koalition zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie für die am nächsten Morgen stattfindende Rechtsausschusssitzung. In diesem Änderungsantrag war ohne sachlichen Zusammenhang eine Änderung des Lobbyregistergesetzes mit vorgesehen,
die hier überhaupt nicht erwartbar war und die, wie gesagt, in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz steht.
Das ist unanständig. So was tut man einfach nicht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, um was ging es da? Da ging es um eine aus Ihrer Sicht wünschenswerte Verschiebung des Inkrafttretens des Lobbyregistergesetzes für NGOs, für Nichtregierungsorganisationen, vom 1. Januar 2023 auf den 1. Januar 2024. Auch sachlich ist diese Änderung nicht gerechtfertigt. Sie haben sie jetzt herausoperiert, weil Sie beim Schummeln, beim Tricksen erwischt wurden.
Jetzt wollen wir uns mal ganz konkret mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auseinandersetzen.
Auch hier möchte ich Ihnen klar entgegenhalten: Das Gesetz ist gut gemeint, aber leider nicht so gut gemacht, wie es hätte gemacht sein können, insbesondere wenn Sie unserem Änderungsantrag gefolgt wären.
Ich muss Ihnen, Herr Dr. Lieb, schon sagen: Ich fand das sehr schade. Wir haben in der ersten Lesung ja zum Ausdruck gebracht, dass wir gesprächsbereit und auch offen für konstruktive Verhandlungen sind. Sie sind in keiner Weise auf uns zu gekommen. Sie haben unseren Änderungsantrag ignoriert. Sie sind auf keinen einzigen Punkt unseres Änderungsantrags eingegangen; Sie haben nichts davon auch nur berücksichtigt. Das ist aus meiner Sicht auch kein fairer Umgang mit der Opposition.
Dass dieses Gesetz jetzt in Kraft treten muss, ist klar. In elf Tagen läuft die Umsetzungsfrist ab. Es geht um die Vorschriften über grenzüberschreitende Umwandlungen, sprich: Spaltungen, Verschmelzungen und Formenwechsel von Unternehmen. Das ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen – das sage ich ganz offen –, dass die Zuständigkeit für die Missbrauchskontrolle in Zukunft bei Registergerichten liegen wird. Also: Wenn der Verdacht auf ein missbräuchliches, ein kriminelles oder ein betrügerisches Verhalten vorliegt, müssen in Zukunft die Registergerichte vor der Zustimmung zur Verschmelzung eine Prüfung vornehmen. Vom Grundsatz her ist das richtig.
Ich sage nur ganz offen: In der Praxis wird es meistens um Steuerdelikte gehen. Es wird um Betrug bei Sozialversicherungsbeiträgen gehen. Ich frage mich nur, wie die armen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Registergerichten in der Lage sein sollen, diese häufig komplexen steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Thematiken zu klären.
Es wäre deutlich sinnvoller gewesen, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einzuführen, die im Vorfeld von den Steuerbehörden oder von den Sozialversicherungsträgern entsprechend vorzulegen ist. Das ist ein klarer Kritikpunkt. Vom Grundsatz her ist es aber richtig, dass diese Missbrauchskontrollen stattfinden.
Es ist auch richtig, dass in Zukunft, wenn das Spruchgericht zu dem Ergebnis kommt, dass eine nicht angemessene Kompensation von bestimmten Anteilseignern vorliegt, auch ein Ausgleich durch bare Zuzahlung möglich sein wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe es erwähnt: Wir haben im Vorfeld der Befassung im Rechtsausschuss einen sehr umfangreichen Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte auf einige der Punkte durchaus noch eingehen, weil sie es aus meiner Sicht wert sind, beleuchtet zu werden.
Zum Ersten stellt sich die entscheidende Frage: Wie geht man in Vergleichsverhandlungen vor dem Spruchgericht mit dem Fall um, dass sich die Antragsgegner mit der Mehrheit der Antragsteller einig sind, was den Vergleich anbelangt? Wir sind der Meinung: Wenn die Mehrheit der Antragsteller, die mindestens 90 Prozent des gehaltenen Stammkapitals umfasst, sich mit den Antragsgegnern über eine bestimmte Kompensation einig sind, dann sollte das Spruchgericht an den vorgeschlagenen Vergleich auch verpflichtend gebunden sein.
Nach der jetzt vorliegenden Fassung ist das nur eine Sollbestimmung. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe dafür, dass dieses Ergebnis gelten muss, wenn sich die Antragsteller, die mindestens 90 Prozent des Stammkapitals halten, mit den Antragsgegnern einig sind.
Ein zweiter wichtiger Punkt. Wie geht man mit den Rechten und den Anwartschaften und Rentenansprüchen der Arbeitnehmer um, vor allem bei grenzüberschreitenden Umwandlungen? Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, dass der in Deutschland verbliebene Rechtsträger maximal zehn Jahre für die Anwartschaften haftet. Der Rechtsträger im EU-Ausland, der häufig sogar den überwiegenden Teil des Vermögens übernimmt, haftet überhaupt nicht.
Ich denke, es ist gerade im Hinblick auf die Sicherung der Altersversorgungsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein eklatanter, ein kapitaler Fehler, wenn hier keinerlei Haftungsregelungen für den Rechtsträger im EU-Ausland eingeführt werden und der deutsche Rechtsträger für diese Altersversorgungsansprüche maximal nur zehn Jahre haftet.
Was ich auch ganz deutlich kritisieren möchte, ist die Terminologie. Man kann ja sehr EU-Recht-freundlich oder sogar EU-Recht-hörig sein
und sagen: Wenn in einer EU-Richtlinie ein neuer Begriff kreiert, eine neue Terminologie erfunden wird – in diesem Fall das sogenannte Nettoaktivvermögen –, dann übernehmen wir pflichtschuldigst diesen neuen Begriff ins deutsche Recht.
Ich sage ganz offen: Ich bin hier eher altbacken
und eher traditionell.
Wenn sich deutsche Rechtsbegriffe bewährt haben, beispielsweise der Begriff des Reinvermögens als Differenz zwischen dem Aktivvermögen und den Schulden, dann sollte man diese bewährten deutschen Rechtsbegriffe auch weiter verwenden
und sich nicht im vorauseilenden Gehorsam irgendeiner neuen europäischen Rechtsterminologie anschließen. Aus meiner Sicht wird da nicht mehr Rechtssicherheit geschaffen, sondern deutlich mehr Rechtsunsicherheit kreiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt: Vom Grundsatz her ist dieses Gesetz notwendig; es ist in einem Land, das exportstark ist, das vor allem natürlich auch vom internationalen Handel und natürlich auch von internationalen Geschäftsbeziehungen abhängt, sehr wichtig; aber es gibt, wie erwähnt, durchaus auch Kritikpunkte.
Ich möchte, nachdem ich die terminologischen Verfehlungen benannt habe, auch eines noch ganz deutlich kritisch anmerken. Es geht dabei um die Frage, wie man mit folgender Fallkonstellation umgeht: Ein börsennotiertes Unternehmen soll verkauft werden. Es erfolgt die pressewirksame Ankündigung: Ein Unternehmen XY wechselt den Hauptanteilseigner. – Es erfolgt beispielsweise sogar ein sogenanntes Delisting von der Börse.
Es gibt eine sehr interessante Studie, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführt und im September 2022 veröffentlicht wurde, die zu dem Ergebnis kommt, dass allein die Ankündigung, dass ein Unternehmen aus dem Börsenhandel genommen wird, massive Auswirkungen auf den Börsenkurs hat.
Deswegen haben wir in unseren Änderungsantrag einen sehr wichtigen Punkt aufgenommen: Das Spruchverfahrensgesetz soll dahin gehend geändert werden, dass allein schon die Ankündigung eines Delistings im Börsenhandel in den Anwendungsbereich des Spruchverfahrensgesetzes aufgenommen werden soll, dass also dann auch den Minderheitsgesellschaftern, den Minderheitsanteilsinhabern, die gleichen Rechte zustehen sollen wie bei anderen Tatbeständen, bei denen das Spruchverfahrensgesetz Wirkung hat. Auch hier ist die Koalition aus meiner Sicht deutlich zu kurz gesprungen.
Das Spruchverfahrensgesetz wird insgesamt geändert; das ist zu begrüßen. Es wird ein Anwaltszwang eingeführt. Es werden auch die Rechte der Mehrheitsgesellschafter dahin gehend verbessert, dass Klagen von Minderheitsgesellschaftern keine suspensive Vollzugswirkung mehr haben – das ist vom Grundsatz her zu begrüßen –, begleitet davon, dass, wenn eine unangemessene Kompensation festgestellt wird, auch eine bare Zuzahlung als Ergänzung mit erfolgen kann.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn angekündigt, wir hätten dem Gesetz gerne zugestimmt. Aus zwei entscheidenden Gründen können wir es nicht. Wir werden uns enthalten, einerseits weil materiell-rechtlich viel zu wenig auf unsere Änderungsvorschläge eingegangen wurde und andererseits weil, wie ich schon ausgeführt habe, die Rechte der Opposition wirklich in eklatanter Weise missachtet wurden.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir endlich das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und nehmen damit ein Vorhaben – das haben wir heute schon gehört – von europäischer Reichweite in den Blick. Das Gesetz ist Teil eines größeren Richtlinienumsetzungspaketes; denn erst Ende letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen, kurz: MgFSG. Heute beraten wir nun den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie, das sogenannte UmRUG, abschließend im Bundestag. Die Gesetze werden die wirtschaftliche Vernetzung innerhalb der EU fördern und in der Praxis für Rechtssicherheit sorgen.
Die Begrifflichkeiten dieser Gesetze – das haben wir ja gerade gehört, und das gebe ich auch gerne zu – sind im ersten Moment etwas sperrig. Aber in diesem Gesetz treffen auf engstem Raum fundamentale Gesellschafts- und Rechtsprinzipien aufeinander und werden miteinander verflochten. Es geht um zwei Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung:
Erstens, die Niederlassungsfreiheit: Dabei handelt es sich um eine der Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Union.
Zweitens, die Unternehmensmitbestimmung: Dabei geht es um den Einfluss der Betriebsangehörigen auf wirtschaftliche bzw. unternehmerische Entscheidungen, was dem nationalen Recht entspringt. Beide Grundpfeiler sind für viele in Deutschland selbstverständlich, wobei die betriebliche Mitbestimmung nichtsdestotrotz immer wieder erkämpft und geschützt werden muss.
– Da klatscht nicht nur die SPD, sondern – das finde ich gut – die ganze Fortschrittskoalition.
Mit der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie schaffen wir nun eine bessere und kohärentere Rechtssystematik für Unternehmen, die ihre Gesellschaftsform im europäischen Raum wechseln wollen. Das ist angesichts des stark verflochtenen Wirtschaftsraums der Europäischen Union folgerichtig und entspricht dem Sinn und Zweck des Prinzips der Niederlassungsfreiheit.
Zum anderen ist das Wirtschaftssystem aber nicht frei von historisch erkämpften Rechten, insbesondere den Minderheitsrechten. Der derzeitige Entwurf behandelt die Rechte dreier schutzbedürftiger Gruppen: die Rechte der Gläubigerinnen und Gläubiger, die der Minderheitsgesellschafterinnen und Minderheitsgesellschafter und die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während die ersten beiden Gruppen – und das auch zu Recht – im Kabinettsentwurf bereits mit weitreichenden Schutzvorschriften bedacht wurden, haben wir es im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass die Regelungen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im jetzigen Entwurf deutlich verbessert wurden.
Auch hier sieht man: Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer wieder erkämpft werden – in den Betrieben, auf der Straße, aber auch im Parlament.
Für uns ist klar: Nicht nur wir als SPD, sondern auch die Fortschrittskoalition steht felsenfest hinter dem Schutz der Mitbestimmungsrechte. Das deutsche Mitbestimmungsrecht ist ein Leuchtturm der Arbeitnehmer/-innenrechte und auch Inspiration für andere Länder. Dies hat nicht zuletzt der renommierte Ökonom Thomas Piketty in seinem vielbeachteten Buch „Eine kurze Geschichte der Gleichheit“ dargestellt. Wie er zutreffend feststellt, ist das deutsche Mitbestimmungsrecht – neben dem nordischen – ein Eckpfeiler der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf das wir stolz sein können. Es dient dazu, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer langfristig für ihre Arbeit im Unternehmen zu motivieren. Denn nur dort, wo man mitreden und mitentscheiden kann, kann man sich auch wohlfühlen und bleibt man auch.
Studien zeigen zudem, dass die Regelungen zur Mitbestimmung dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit in den Unternehmen steigt – ein Effekt, der gerade in schweren Wirtschaftszeiten wie diesen nicht unterschätzt werden sollte.
Wir benötigen die Bindung aller Menschen an ein Unternehmen, um unsere Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Deswegen war es uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch so wichtig, die „missbräuchliche Umgehung“ durch Umwandlung in eine ausländische Unternehmensform zu verhindern. Das erreichen wir im Gesetz folgendermaßen: Die deutschen Registergerichte müssen eine solche gesellschaftsrechtliche Umwandlung genehmigen. Wird eine gesellschaftsrechtliche Umwandlung aber nur betrieben, um Mitbestimmungsrechten zu entfliehen, wird diese nicht genehmigt.
Wir geben als Gesetzgeber Anhaltspunkte vor, bei denen die Gerichte genau hinschauen und prüfen. In diesem Prüfverfahren haben – das war uns besonders wichtig – auch die Gewerkschaften die Möglichkeit, angehört zu werden. So kann der Sachverhalt umfassend aufgeklärt und Missbrauch vorgebeugt werden.
Ich sehe also insgesamt keinen Grund, diesem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, zumindest inhaltlich nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wegge. – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht zur Verabschiedung an: das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU. Die Umsetzungsfrist läuft in zehn Tagen ab. Da das Gesetz auch noch im Bundesrat behandelt werden muss, wird diese Frist versäumt.
Das Gesetz stand hier bereits vor Weihnachten auf der Tagesordnung, wurde aber wieder abgesetzt. Das lag daran, dass die Koalitionsfraktionen, wie so häufig, auf den eigentlichen Gesetzentwurf kurzfristig noch ein Sammelsurium von sachfremden Zusätzen draufgesattelt hatten, darunter eine Änderung des Lobbyregistergesetzes. Das Lobbyregistergesetz regelt, wie die diversen Lobbygruppen, die hier beim Bundestag registriert sind, offenlegen müssen, wer sie eigentlich finanziert. Jüngst erst in Kraft getreten, sollte es jetzt schon wieder aufgeweicht werden.
Der Versuch, das im klandestinen Huckepackverfahren durchzuwinken, führte zu dem, was ein Kommentator als „Blutgrätsche“ aus dem Bundesrat bezeichnete. So wird nun ein Zustand entstehen, in dem die EU-Richtlinie mangels fristgerechter Umsetzung unmittelbar angewendet werden muss. Das führt für die Praxis ab dem 1. Februar zu einer äußerst misslichen Rechtsunsicherheit.
Meine Damen und Herren von der Koalition, seriöse Gesetzgebungsarbeit sieht anders aus.
Der eigentliche Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie enthält wenig Dramatisches. Es geht um Unternehmen, genauer: um Kapitalgesellschaften, die aus dem Ausland nach Deutschland oder – das dürfte der weit häufigere Fall sein – aus Deutschland ins Ausland ziehen und bei dieser Gelegenheit auch noch ihre Rechtsform ändern oder mit einer ausländischen Gesellschaft verschmolzen werden. Die technischen Abläufe, die der Gesetzentwurf hierfür vorsieht, geben keinen Anlass zu grundsätzlicher Kritik.
Wir werden dem Gesetz dennoch nicht zustimmen, sondern uns bei der Schlussabstimmung enthalten. Das liegt an einem Mangel, den der Gesetzentwurf an einer Stelle eben doch hat. Für eine große Zahl von Arbeitnehmern in Deutschland stellen die Ansprüche auf eine Betriebsrente einen unverzichtbaren Teil ihrer Altersversorgung dar. Für die Sicherheit und die Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche macht es aus Sicht eines Betriebsrentners einen praktischen Unterschied, ob sich seine Ansprüche gegen eine deutsche GmbH mit Sitz in Deutschland richten oder gegen eine Gesellschaft fremden Rechts im Ausland. Zwar gibt es eine kollektive Sicherung, den Pensions-Sicherungs-Verein; aber auch dessen Mittel sind nicht unendlich, er muss also vor vermeidbarer Inanspruchnahme geschützt werden.
Hier wäre es Aufgabe des Bundestages, dafür zu sorgen, dass sich eine formwechselnde Verlagerung deutscher Betriebe ins Ausland nicht zum Nachteil der Betriebsrentner oder des Pensions-Sicherungs-Vereins auswirkt. In der Sachverständigenanhörung ist darauf noch einmal hingewiesen worden, und es sind auch konkrete Vorschläge gemacht worden.
Die Koalitionsfraktionen haben sich entschieden, diesen Vorschlägen nicht zu folgen. Unser Entschließungsantrag, der auch gleich zur Abstimmung kommt, hat zum Inhalt, dass hier bitte alsbald nachgebessert werden möge. Wenn Ihnen also die heutigen und zukünftigen Betriebsrentner in Deutschland irgendwie relevant erscheinen, dann sind Sie herzlich eingeladen, unserem Antrag gleich zuzustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sinn der Umwandlungsrichtlinie ist ja, dass es für Unternehmen rechtssicher möglich sein soll, grenzüberschreitend zu fusionieren, die Unternehmensform umzuwandeln und dadurch die Möglichkeiten des Binnenmarkts zu nutzen. Herr Lieb hat den Kern dieses Gesetzes hier zutreffend dargestellt; das will ich gar nicht wiederholen.
Man muss bei den Punkten, die wir hier kritisch diskutieren, trotzdem im Auge behalten, worum es eigentlich geht. Es geht darum, dass Grenzen in Europa nicht verhindern sollen, dass Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt tätig sind – was wir dringend brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein gegenüber anderen großen Märkten, auf denen es solche Grenzen nicht gibt, Märkten in größeren Staaten, etwa in den USA oder in China. Deswegen begrüßen wir, dass es diesen Vorstoß, diese Richtlinie gibt, dass einheitliche Regelungen geschaffen und in deutsches Recht umgesetzt werden.
Aber wir müssen die kritischen Punkte genau anschauen, die hier angesprochen worden sind, damit nicht anlässlich einer solchen Umwandlung insbesondere die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gefahr geraten. Dabei geht es um die Frage der Mitbestimmung; das Thema kennen wir. Wir kennen natürlich auch entsprechende Situationen in Deutschland und wissen, dass vielfach Konstrukte gewählt werden, um die Mitbestimmung auszuhebeln. Da gibt es eine große Kreativität. Es gibt sogar Anwälte, für die es das Geschäftsmodell ist, sich entsprechende Möglichkeiten auszudenken. Es gibt aber auch viele Unternehmen, die sich extra so organisieren, dass Mitbestimmung nicht stattfindet. Dass diese Rechnung am Ende meistens nicht aufgeht – gerade in Zeiten, wo viele Unternehmen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werben müssen, die sie für ihre Tätigkeiten brauchen –, hat Frau Wegge zutreffend dargestellt. Die Mitbestimmung ist ein Gewinn. Aber es gibt immer wieder Unternehmen, die versuchen, sie auszuhebeln. Eine Umwandlung darf natürlich nicht dazu genutzt werden, die Mitbestimmung auszuhebeln.
Vor diesem Hintergrund haben wir bei der Kontrolle draufgesattelt, zum Schutz nicht nur der Mitbestimmung, sondern auch der Altersversorgung. Denn auch das gibt es: Unternehmen nehmen eine missbräuchliche Umwandlung vor, um sich von der kostspieligen Altersversorgung zu trennen. Genau das soll durch die eingehendere Prüfung verhindert werden, die wir hier vereinbart haben. Wir haben hier umgestellt. Ursprünglich war ein zweistufiges Verfahren vorgesehen. In eine richtige Prüfung sollte nur bei bestimmten Anhaltspunkten eingestiegen werden. Wir haben uns gefragt: Wie soll das Gericht, welches das zu prüfen hat, die Anhaltspunkte erkennen, wenn es gar nicht prüft? Das erschien uns unlogisch. Wir sehen nun eine einstufige Prüfung vor und sorgen so dafür, dass jede Umwandlung angeschaut wird. Dann muss nach bestimmten Kriterien, die wir deutlicher formuliert haben, intensiver geprüft werden und der Umwandlung gegebenenfalls auch nicht zugestimmt werden.
Das spielt eine Rolle – wir haben das benannt –, wenn zum Beispiel der Unternehmenssitz in einem Land gewählt wird, in dem überhaupt gar keine wirtschaftliche Tätigkeit besteht. Dann ist sehr deutlich, dass es dabei offenkundig gar nicht um eine höhere ökonomische Effizienz, sondern um das Verfolgen anderer Zwecke geht. Das ist dann ein Indiz.
Wir haben auch bestimmte Schwellenwerte definiert. Wir haben außerdem – das ist eben auch gesagt worden – das Anhörungsrecht für die Gewerkschaften definiert. Denn es kommt darauf an, dass das Gericht im Vorfeld erkennt, warum eine bestimmte Umwandlung angelegt ist und dass sie unter Umständen einen missbräuchlichen Zweck verfolgt. Dafür brauchen wir eine intensivere Prüfung.
Herr Mayer, Sie haben die Änderungen nicht mehr ganz richtig verfolgt. Weil es komplexe Fragen sind, haben wir diese Aufgabe ausdrücklich von einer Rechtspflegerin bzw. einem Rechtspfleger auf eine Richterin bzw. einen Richter verlagert. Gerade weil es sich in der Regel um komplexe Unternehmensstrukturen handelt, die analysiert werden müssen, haben wir diese Änderung vorgenommen; das steht im Koalitionsantrag.
Insgesamt haben wir durch dieses Gesetz also sichergestellt, dass es bei den Mitbestimmungsrechten kein „Race to the bottom“ gibt und dass die Altersversorgung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch solche Umwandlungen nicht gefährdet wird. Herr Mayer – wenn ich mir diese kleine Bemerkung zum Schluss erlauben darf –, unterstellt, Sie hätten mit Ihrer Kritik am Verfahren recht, dann müssten Sie jetzt zustimmen; denn das Lobbyregistergesetz ist ja ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfes.
– Ja, okay. Aber diese Kritik ist ja nicht mehr ganz aktuell. – Insoweit kann ich mir nur wünschen, dass Sie alle heute zustimmen und diesen wichtigen Schritt gehen, der die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders sicherstellt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich das noch mal vor Augen führen: Der Grund, warum wir uns heute überhaupt erneut mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigen müssen, ist, dass die Ampel kurz vor Weihnachten übel zu tricksen versucht hat.
In Zeiten, in denen ein massiver Lobbyismus- und Korruptionsskandal das Europaparlament erschüttert, haben Sie allen Ernstes versucht, hier in Deutschland kurz vor Weihnachten still und heimlich
und völlig sachfremd zu dem eigentlichen Gesetzentwurf eine Rolle rückwärts bei der Lobbytransparenz zu machen und die Veröffentlichung der Großgeldgeber von Lobbyisten auszusetzen. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbringen, meine Damen und Herren!
Allein dem Bundesrat und Ihrem Dilettantismus haben wir es zu verdanken, dass Sie damit nicht durchgekommen sind und dass Sie diese Pläne im Lichte der öffentlichen Aufmerksamkeit jetzt doch wieder aus dem Gesetzentwurf streichen mussten. Dass wir von der Ampel kein Wort der Entschuldigung hier gehört haben, sagt schon viel. Das lässt einen wirklich nur noch fassungslos zurück, meine Damen und Herren.
Nun geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf ja eigentlich um die Umwandlung von Unternehmen deutscher Rechtsformen in Unternehmen ausländischer Rechtsformen, also beispielsweise von einer deutschen Aktiengesellschaft in eine irische Limited. Ich will mich hierbei auf einen zentralen Aspekt konzentrieren. Denn leider wird unter anderem mittels solcher Rechtsformwechsel seit Jahren die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland ausgehöhlt. Den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften wird so ihr eigentlich verbrieftes Recht auf wirtschaftliche Mitbestimmung geraubt. Und damit muss endlich Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren.
Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf werden Vorgaben für die genannten Rechtsformwechsel geschaffen. Das ist dem Grunde nach zu begrüßen. Und zu begrüßen ist auch, dass Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung auch auf unseren Hinweis hin ein wenig nachgebessert haben. Gut, dass jetzt klargestellt ist, dass die Registergerichte vor Ausstellen einer Formwechselbescheinigung nach Anhaltspunkten suchen müssen, ob dieser Formwechsel den missbräuchlichen Zweck verfolgt, allein die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen.
Auch die neu eingefügte Nennung konkreter Anhaltspunkte für eine solche vertiefte Missbrauchsprüfung ist dem Grunde nach richtig. Doch konsequent wäre es, dass bereits das Vorliegen einer dieser Anhaltspunkte für sich genommen eine vertiefte Prüfung erforderlich macht, also immer dann, wenn keine Wertschöpfung im Land, dessen Rechtsform das Unternehmen annehmen will, erbracht wird, oder immer dann, wenn der Verwaltungssitz des Unternehmens in Deutschland verbleibt, und nicht erst dann, wenn alle aufgeführten Anhaltspunkte erfüllt sind. Hier nutzen Sie die vorhandenen Spielräume leider nicht gänzlich aus. Es bleibt zudem offen, Frau Wegge, ob sich die Registergerichte in der Praxis wirklich als das Bollwerk gegen diese Form der Flucht aus der Unternehmensmitbestimmung erweisen werden oder nicht.
Ich komme zum Schluss. Wir als Linke bleiben auch deshalb – im Einklang mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund – dabei: Der beste Schutz für die Unternehmensmitbestimmung ist ein echtes Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das klarstellt, dass diese Mitbestimmung zwingend auch für alle Unternehmen ausländischer Rechtsformen gilt, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Wenn es die Bundesregierung tatsächlich ernst meint mit dem Schutz der Mitbestimmung, dann muss auch sie jetzt in diesem Sinne tätig werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mathias Papendieck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ende des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag hier das Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen beschlossen. Mit der Regelung der Hinein-Umwandlung, also der Umwandlung von einem Unternehmen ausländischer Rechtsform in ein Unternehmen deutscher Rechtsform, ist uns eine gute Umsetzung der europäischen Vorgaben gelungen.
Heute beraten wir das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und damit den umgekehrten Fall, also dass ein Unternehmen deutscher Rechtsform sich in ein Unternehmen ausländischer Rechtsform umwandelt, die Heraus-Umwandlung. Es ist ein legitimes Ziel der EU-Richtlinie, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu schützen. Gleichzeitig darf dies unter keinen Umständen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer passieren, weshalb es Unternehmen erschwert wird, eine solche Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen.
In meinem bisherigen Berufsleben – seit meinem 16. Lebensjahr, und damit seit 23 Jahren, bin ich im Einzelhandel tätig – habe ich gesehen, wie wichtig die Mitbestimmung ist. Mitbestimmung hilft gerade in schweren Zeiten. Aktuelle Studien zeigen, dass Unternehmen mit starker Mitbestimmung mehr ausbilden, ein höheres Maß an Arbeitsplatzsicherheit bieten, Nachhaltigkeit stärker in tägliche Entscheidungen integrieren und weniger geneigt sind, aggressive Steuerpraktiken zu verfolgen. Die Entscheidungen in einem Unternehmen dürfen nicht ausschließlich vom Willen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abhängig sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wirksam mitentscheiden; ihre Ideen und ihre Kreativität sind wichtig.
Ich habe aber leider auch immer wieder erlebt, wie die Unternehmensmitbestimmung ausgehebelt wird. Die Verhinderung und Behinderung der Gründung und der Arbeit von Betriebsräten seitens des Arbeitgebers ist der bekannte Fall. Eine weitere übliche Vermeidungsstrategie ist aber auch die gezielte Verlegung des Unternehmenssitzes in ein anderes EU-Land, um unterschiedliche Gesetze auszunutzen und Mitbestimmung zu vermeiden oder sich ihr sogar gänzlich zu entziehen. Dieses Vorgehen wollen wir mit diesem Gesetz unterbinden und Unternehmen nicht erst in Versuchung führen. Im Gesetzgebungsverfahren bzw. im parlamentarischen Verfahren haben wir uns intensiv darum bemüht und konnten folgende Änderungen miteinfließen lassen:
Erstens. Es gibt klare gesetzliche Anhaltspunkte für die Missbrauchsprüfung. Die Beurteilung, ob Hinweise auf die missbräuchliche Vermeidung von Mitbestimmung bestehen, soll im Rahmen einer Gesamtschau ergehen. Dabei sind konkrete, jedoch nicht abschließende Kriterien für eine umfassende Missbrauchsprüfung festgelegt, und zwar, dass die Zahl der Arbeitnehmer mindestens vier Fünftel des für die Unternehmensmitbestimmung maßgeblichen Schwellenwerts beträgt, im Zielland keine Wertschöpfung erbracht wird bzw. der Verwaltungssitz in Deutschland verbleibt. Somit ist, wie man umgangssprachlich so schön sagt, eine Postkastenfirma im Ausland komplett ausgeschlossen.
Zweitens. Das Verfahren wird durch eine Richterin oder einen Richter betreut. Nur in Ausnahmefällen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Betreuung ausüben. Damit sind die Fachexpertise und die gründliche Prüfung gesichert.
Drittens wollen wir natürlich, dass die Gewerkschaften im Verfahren angehört werden.
Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten soll für Unternehmen sowie deren Gläubiger und Beschäftigte durch eine einheitliche Regelung beseitigt werden. Mit diesem Gesetz setzen wir nicht nur die EU-Richtlinie um, sondern wir halten auch unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, in dem wir uns darauf geeinigt haben, die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern und Bestandsschutz für bestehende innerstaatliche Regelungen zu garantieren.
Gleichzeitig setzen wir ein Zeichen. Wir schützen das Zusammenwachsen des europäischen Marktes sowie die Wettbewerbsfähigkeit. Wir zeigen: So funktioniert die europäische und soziale Marktwirtschaft. Allerdings ist unsere Arbeit als Gesetzgeber heute nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, den wir gehen müssen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und ihre Rechte weiter zu stärken.
Hier möchte ich noch zwei wichtige Punkte nennen:
Erstens. Wir müssen die EU-Kommission auffordern, ganz klar die SE-Richtlinie umzuwandeln und zu reformieren.
Ich habe einen prominenten Fall in meinem Wahlkreis. Das ist die Tesla-Ansiedlung durch die Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Elon Musk ist der Chef des Unternehmens. Er ist ein erfolgreicher Unternehmer. Er ist jemand, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mitreißen kann. Er hat technologischen Fortschritt vorangebracht. Aber man muss in den letzten Wochen und Monaten auch sehen: Genie und Wahnsinn liegen dicht beieinander. Ihm würde es helfen – das muss man ganz klar sagen –, wenn die Kollegen und Kolleginnen im Aufsichtsrat auf Augenhöhe mitbestimmen und Schaden vom Unternehmen und von den Kollegen abwenden könnten.
Zweitens geht es um Stiftungen. Wir haben Stiftungen in Deutschland, die Milliardengewinne bzw. Milliardenumsätze machen. Über 1 Million Kolleginnen und Kollegen arbeiten in solchen Stiftungen. Hier muss es eine Möglichkeit geben, in Stiftungsbeiräten, in Verwaltungsräten und in Aufsichtsräten auch mitzubestimmen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sehen – damit möchte ich zum Ende kommen –, dass mit diesem Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Gesetz heute hier zustimmen könnten.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Papendieck. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5237, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3822 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltung der Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5279. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.