Protokoll
ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Eine Lösung für alle statt Almosen für wenige
Ich rufe die Zusatzpunkte 13 und 14 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen erneut, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Sören Pellmann, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungerechtigkeiten bei der Ost-West-Rentenüberleitung gehören zu den schwerwiegendsten Fehlern der deutschen Einheit. Der Härtefallfonds der Koalition korrigiert diese mitnichten. Im Gegenteil: Ihr Härtefallfonds ist ein neuer Schlag ins Gesicht für Hunderttausende Rentnerinnen und Rentner, weil sie keinen einzigen Cent erhalten werden.
Ich möchte zunächst etwas zu Ihrer Begrifflichkeit des Härtefallfonds sagen. Es geht um rund 500 000 Rentnerinnen und Rentner, die zum Beispiel bei der Post, bei der Reichsbahn der DDR oder im Gesundheitswesen beschäftigt waren. Diese Menschen sind keine Härtefälle. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet und entsprechend Beiträge gezahlt. Sie haben sich Rentenansprüche erarbeitet, die ihnen alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre vorenthielten. Und jetzt sprechen Sie von Härtefällen? Das ist eine Abqualifizierung und eine Entwertung der Lebensleistung dieser Bürgerinnen und Bürger.
Das Ministerium von Herrn Heil hat auf meine Anfrage hin geantwortet, dass beim Härtefallfonds 90 Prozent der Betroffenen – 90 Prozent! – leer ausgehen werden. Völlig indiskutabel!
Wie können Sie bitte schön einen Fonds auflegen, der zu 90 Prozent Enttäuschung bei den Ostdeutschen führen wird? Nur wer mit seiner Rente „in der Nähe der Grundsicherung“ liegt, soll Gelder erhalten können. Was heißt das denn? Wer eine Rente von 900 Euro hat, bekommt Geld, und wer eine Rente von 950 Euro hat, bekommt einen Negativbescheid. Das grenzt an Willkür. Das müssen Sie korrigieren.
Wer Ansprüche hat, die bei der Rentenüberleitung gestrichen wurden, muss entschädigt werden. Der Runde Tisch Rentengerechtigkeit, der Betroffene vertritt, hat vorgerechnet, dass ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern seit 1991 Rentenansprüche in Höhe von 40 Milliarden Euro vorenthalten wurden. Und jetzt will die Bundesregierung lächerliche 500 Millionen Euro für drei große Gruppen zur Verfügung stellen. Das ist inakzeptabel.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, schieben Sie es nicht auf die Länder! Der Bund ist hier in der Verantwortung.
Die ostdeutschen Bundesländer zahlen pro Jahr – pro Jahr! – jetzt schon fast 3 Milliarden Euro für Rentenleistungen, für die der Bund zuständig ist.
Das ist Geld, das in Schulen, Krankenhäusern und Schwimmhallen in Ostdeutschland fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstelle eines mickrigen Almosenfonds für wenige brauchen wir eine politische Lösung für alle.
Wir fordern statt eines Härtefallfonds einen Gerechtigkeitsfonds, der seinen Namen auch verdient und der alle betroffenen Rentnerinnen und Rentner angemessen entschädigt. Wir machen auch einen sehr konkreten Vorschlag zur Finanzierung: Streichen Sie doch das Geld für die Aktienrente!
10 Milliarden Euro jährlich verpulvern für das Prestigeprojekt der FDP? Unverantwortlich! Die Rente gehört nicht auf das Börsenparkett. Nehmen Sie stattdessen einen Teil dieses Geldes und erkennen Sie die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich an!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rasha Nasr, SPD-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge begleitet die Bundespolitik nunmehr seit fast fünf Jahren – seit fünf Jahren! Als 2018 erstmals der Begriff „Härtefallfonds“ in einem Koalitionsvertrag der Großen Koalition auftauchte, war bereits damals klar verabredet, dass dieser Fonds ein gemeinsames Projekt mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Länder sein soll. Während meine Kolleginnen und Kollegen der letzten SPD-Bundestagsfraktion, allen voran Daniela Kolbe – an dieser Stelle ein herzlicher Gruß nach Leipzig! –, mit voller Leidenschaft für die gemeinsame Umsetzung dieses Fonds gekämpft hatten, hatte der damalige Koalitionspartner CDU/CSU kein Interesse, vielleicht auch einfach keine Lust, dieses Projekt gemeinsam mit uns umzusetzen und mit uns gemeinsam für ein Stück mehr Gerechtigkeit und Respekt gegenüber den Lebensleistungen derer zu sorgen, die nun mit Geldern aus dem Härtefallfonds rechnen dürfen. Das haben wir jetzt für Sie erledigt.
Im November letzten Jahres hat das Kabinett den Beschluss zur Einrichtung einer Stiftung zur Auszahlung von Leistungen aus dem Härtefallfonds gefasst. Diese Stiftung ist nunmehr eingerichtet. Seit Dienstag sind die Anträge für Zahlungen aus dem Härtefallfonds auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt. Noch bis März können die Bundesländer der Stiftung beitreten. Bisher hat jedoch nur das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bereitschaft erklärt, der Stiftung beizutreten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich.
Und ich hoffe inständig, dass ich diesen Dank auch bald an die 15 weiteren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten in diesem Land richten darf.
Damit möchte ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurückkommen. Dieser Fonds war immer als Gemeinschaftsprojekt gedacht, mit einer Fifty-fifty-Finanzierung von Bund und Ländern. Der Bund hat geliefert, und die Länder sollten das jetzt auch tun.
Und wenn ich mich nicht ganz irre, dann ist es doch so, dass beide antragstellenden Fraktionen Ministerpräsidenten in dem einen oder anderen Bundesland stellen. Ich möchte Sie daher dazu aufrufen, Ihre Kraft und Energie darin zu investieren, sich gemeinsam mit uns dahinterzuklemmen, dass die Länder der Stiftung beitreten. Sprechen Sie mit Ihren Länderkabinetten.
Ich bin stolz, dass in Sachsen mit Petra Köpping eine Sozialministerin und Fürsprecherin für den Härtefallfonds klar Stellung bezieht,
und ich möchte ihren Appell hier an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass auch der Freistaat Sachsen der Stiftung beitritt und so den sächsischen Betroffenen ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren kann. Mit 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss aus 2022 muss das doch drin sein.
Die Betroffenen waren immer kompromissbereit. Sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir hier ewige Debatten führen. Sie wollen, dass wir handeln. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Verabredung getroffen, die keine neue ist. Wir haben diese Verabredung mit einem Beschluss politisch umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stiftung eingerichtet werden konnte. Und jetzt wollen die Betroffenen sehen, dass auch die Länder liefern. Also lassen Sie uns alle noch einmal gemeinsam Anlauf nehmen; denn, wie gesagt, bis März können die Bundesländer der Stiftung noch beitreten. In jedem Land, das der Stiftung beitritt, wird den Betroffenen die doppelte Summe ausgezahlt.
An dieser Stelle beende ich meine Rede, obwohl ich noch Redezeit habe; denn ich sage es Ihnen, wie es ist, werte Kolleginnen und Kollegen: Genug der Worte! Jetzt sollten Taten folgen. Der Bund ist tätig geworden. Und jetzt sollten die Länder nachziehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Politik Versprechen bricht, führt dies zu Enttäuschung, Frust und Politikverdrossenheit. Bei dem Härtefallfonds, über den wir heute sprechen, erleben wir nun schon zum wiederholten Male einen solchen Vertrauensbruch durch die Ampel.
Rekonstruieren wir doch noch einmal: In der vergangenen Legislaturperiode wurde von der unionsgeführten Bundesregierung gemeinsam mit der Opposition ein Fonds für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer ausgearbeitet. Es war sicher keine Lösung, mit der alle glücklich waren, aber es war und ist ein guter Kompromiss, mit dem viele leben können. Einige forderten mehr: einen Fonds, wie er auch in dem Antrag der Linken zu finden ist. Was aber zur Wahrheit auch dazugehört, ist, dass die Rentenüberleitung für die Menschen aus der ehemaligen DDR eine deutliche Verbesserung ihrer Alterssicherung mit sich gebracht hat, und das aufgrund einer großen Solidaritätsleistung aller Beitragszahler.
Der Härtefallfonds ist ein Kompromiss, der besonders diejenigen stützen soll, die nachweislich von Altersarmut betroffen sind. Es geht um Menschen mit sehr niedrigen Renten, Menschen, die Benachteiligungen erfahren haben. Deshalb ist es für uns als Unionsfraktion inakzeptabel, dass die Ampel gerade jetzt, in einer Zeit, in der alles teurer wird, den angedachten Fonds auf Sparflamme setzt. Denn von den versprochenen 10 000 Euro bleiben für die Betroffenen am Ende nur 2 500 Euro Einmalzahlung.
Nicht nur, dass SPD, Grüne und FDP das Versprechen eines echten Härtefallfonds brechen – sie schaffen auch noch neue Ungerechtigkeiten. Oder wie wollen Sie eigentlich den Betroffenen erklären, warum es – aufgrund des Flickenteppichs bei der Länderbeteiligung – diese unterschiedlichen Beträge gibt?
Wie rechtfertigen Sie eigentlich die extrem kurze Antragsfrist, die weitestgehend fehlenden Beratungs-, Informations- und Unterstützungsstrukturen, die so wichtig wären, um den älteren Menschen bei der Antragstellung zu helfen?
Die Menschen haben jahrzehntelang für eine finanzielle Entlastung gekämpft. Und das, was Sie, liebe Ampel, hier im Gewand einer Stiftung präsentieren, ist ein Armutszeugnis.
„Respekt für dich“ – das bleibt ein leerer Wahlkampfslogan der SPD.
Denn was man an alldem sehr gut erkennen kann, ist, wie lustlos diese SPD-geführte Regierung versucht, das Thema Härtefallfonds politisch abzuräumen.
Der Fonds ist derart komplex, dass nur ein sehr kleiner Personenkreis von dieser Hilfe am Ende des Tages profitieren wird, und das, meine Damen und Herren, wird zu neuem Frust und zu neuer Enttäuschung bei den älteren Menschen führen.
Ich muss sagen: Ich hätte nicht gedacht, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht sozial zu den Rentnern steht. Denn es ist ja nicht nur der Härtefallfonds, wo die Ampel den Rotstift ansetzt; auch bei den Entlastungspaketen im Frühjahr haben Sie die Rentnerinnen und Rentner ausgespart.
Nur auf unser Drängen hin
wurden sie letztendlich doch mit der Energiepreispauschale, den 300 Euro, bedacht.
Und nur auf unseren Druck hin hat man sich in letzter Minute auch noch einmal aufgerafft, diesen Härtefallfonds zusammenzuklauben.
Sie können Ihr Desinteresse übrigens auch nicht mit der aktuellen Krise erklären. Denn, ganz ehrlich, liebe Ampel, in Ihrem Koalitionsvertrag kommt das Wort „Altersarmut“ kein einziges Mal vor.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir bei diesem Thema weiter Druck machen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für ältere Menschen. Um das auch noch mal ganz klar zu sagen: Mit der drastischen Kürzung des Härtefallfonds von 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro durch den Bund werden wir uns auch in Zukunft nicht zufriedengeben. Aber, liebe Ampelfraktionen, wir laden Sie herzlich ein, Einsicht zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es wird immer mal ein bisschen hektisch hier.
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da platzt einem echt die Hutschnur, wenn man das hört.
Der Fonds, der hier vereinbart worden ist, ist bis auf die Höhe des Betrages ja ein Ergebnis einer interfraktionellen Zusammenarbeit in der letzten Wahlperiode, bei der auch die Union dabei war.
Das ist die historische Wahrheit. Und jetzt erzählen Sie nicht, dass zu wenige davon profitieren und dergleichen mehr!
Natürlich hätten wir uns auch höhere Beträge und eine etwas andere Ausstattung gewünscht.
Aber wir haben es immerhin hier tatsächlich auf den Weg gebracht,
während Sie über Jahre hinweg Desinteresse an diesem ganzen Thema gezeigt haben.
Das brauchen wir uns hier von Ihnen nicht anzuhören, nachdem Sie eine solche Liste an Versäumnissen vorzuweisen haben.
– Sie können eine Zwischenfrage stellen, anstatt immer nur undifferenziert zu brüllen.
Und wenn Sie alle gleichzeitig rumschreien, versteht ja kein Mensch, was Sie da erzählen. Hören Sie mir jetzt erst mal zu, bitte.
Ich finde es auch bezeichnend, wie spalterisch hier von der Union in einer eigentümlichen Allianz mit der Fraktion Die Linke die Ostdeutschen in die Opferrolle gesteckt werden,
indem man behauptet, dass 40 Milliarden Euro vorenthalten worden seien. Sie sind nicht vorenthalten worden. Dass die Zusatzrenten der DDR nicht so in das westdeutsche Rentensystem überführt worden sind, ist der Art und Weise der Vereinigung geschuldet.
Es ist nämlich ein sogenannter Beitritt gewesen, und es gab keine neue Verfassung. Mit dem Beitritt ist das DDR-Rentenrecht erloschen.
Ich glaube sehr, dass viele das damals nicht überblickt haben, und unsere gesamte Fraktion und auch ich sehen und respektieren auch die menschlichen Härten, die dadurch entstanden sind. So was passiert in diesen Umbruchzeiten. Aber rein rechtlich – und das ist ja auch ausgeurteilt – gibt es leider keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen aus den Zusatzrenten der DDR.
Insofern geht die Regierung jetzt daran, an den Stellen, wo es zu besonderen Härten gekommen ist, eine vielleicht auch nur symbolische Anerkennung – aber immerhin! – dieser Härten vorzunehmen. Wir glauben und denken, dass dies – ja, wie soll ich sagen? – letztlich vielleicht nicht zu einer Zufriedenheit aller Betroffenen führt, aber dazu, dass sie das Gefühl haben, sie könnten mit dieser schwierigen historischen Phase ihren Frieden machen.
Darum ist es besonders wichtig, dass jetzt alle Länder noch mal in sich gehen und sich an diesem Fonds beteiligen. Und es ist genauso wichtig, Herr Pellmann, dass man dieses Thema nicht nutzt, um die Leute aufzuhetzen und zu unterstellen, wir würden deren Lebensleistung nicht anerkennen.
Denn das vergiftet unsere Gesellschaft und unsere Demokratie, und das können wir uns im Moment wirklich nicht leisten.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landsleute! Rentengerechtigkeit für Ostrentner, Aussiedler, Spätaussiedler: Was für ein wichtiges Thema! Hunderttausenden Ostrentnern wurden im Zuge der Wiedervereinigung Teile ihrer Alterseinkünfte genommen. Der Grund waren Verfahrensfehler. Zudem beschloss die Regierungskoalition aus Union und FDP 1996, die Rentenansprüche einer weiteren Gruppe von Deutschen um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Es handelte sich um unsere Landsleute, die aus Mittelosteuropa und der Sowjetunion nach Deutschland zurückkehrten. Nachlässigkeiten und Ungerechtigkeiten trieben Hunderttausende in die Altersarmut.
Dann geschah 20 Jahre – nichts. Erst 2018 beschlossen Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Fonds zu bilden. Er sollte durch eine Einmalzahlung die Ungerechtigkeit der Rentenkürzung zumindest teilweise ausgleichen. Den Fonds setzte die Regierung Merkel nicht um. „Wir schaffen das“ ist ja der bekannteste Satz dieser Kanzlerin. Für die Deutschen, deren Renten gekürzt wurden, galt das nicht. Die Große Koalition setzte andere Schwerpunkte, nämlich offene Grenzen und die damit verbundenen Milliardenausgaben.
Die Ampel wiederholte Ende 2021 im Koalitionsvertrag das Versprechen einer Einmalzahlung. Der Bund wollte 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten sich in gleicher Höhe beteiligen. Die Einmalzahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro wird der Größe des Problems aber nicht im Ansatz gerecht. Derzeit beziehen rund 650 000 Aussiedler und Spätaussiedler eine gekürzte Rente.
Nunmehr hat der Bund seine Mittel auf 500 Millionen Euro halbiert, und die Länder wurden aus der Verantwortung entlassen. Statt 2 Milliarden Euro wird also nur eine halbe Milliarde Euro fließen. Die Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, bezeichnet den Minifonds gleichwohl als wichtiges Zeichen von Respekt und der Anerkennung der Lebensleistung für Spätaussiedler. Frau Pawlik, meinen Sie das wirklich ernst?
Betrogen und abgespeist, sage ich dazu. Rund 90 Prozent der Bezieher von Ostrenten und Spätaussiedler werden gar nicht berücksichtigt. Einen Antrag stellen kann der Spätaussiedler beispielsweise nur, wenn er bei Einreise das 50. Lebensjahr überschritten hat, vor dem 1. April 2012 nach Deutschland zurückkehrte und am 1. Januar 2021 Rente bezog. Hunderttausende Menschen gehen entweder leer aus oder werden abgespeist.
Die Höhe der Einmalzahlung soll bei 2 500 Euro liegen. Aussiedler, also Deutsche, die bis 1992 aus Ostmitteleuropa oder der Sowjetunion nach Deutschland kamen, sind überhaupt nicht antragsberechtigt. Schämen Sie sich nicht, dass nunmehr oft betagte Menschen in Armut leben müssen, während Milliarden für ideologische Experimente verbrannt werden?
Wir fordern – und haben Anträge dazu vorgelegt –:
Erstens: Einmalzahlungen für Ostrentner, gestaffelt und wesentlich höher als das, was die Regierung vorlegt.
Zweitens: Die Kürzungen der Rentenansprüche von Aussiedlern und Spätaussiedlern müssen rückgängig gemacht werden.
Das oft hohe Alter der Betroffenen erfordert eine schnelle Lösung. Wir sind die einzige Partei, die sich für das Wohl aller Deutschen interessiert.
Vielen Dank. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Anja Schulz, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass es der deutschen Einheit gerecht wird, wenn jeder Antrag der Fraktion Die Linke, der die Rentenüberleitung betrifft, die ehemaligen Bürger der DDR als Opfer darstellt, die von Westdeutschland über den Tisch gezogen wurden. Sie werfen vor, dass es noch immer keine Rentengerechtigkeit in Deutschland gebe.
In Anbetracht der Komplexität der Überleitung von Renten der DDR-Bürger in unser deutsches Rentensystem wurde gute Arbeit geleistet, und ich finde es schade, dass Sie das hier in Abrede stellen.
Man hat sich damals bewusst dagegen entschieden, die Rentenansprüche eins zu eins zu übernehmen. Stattdessen hat man mittlerweile sogar dafür gesorgt, dass die Ostrenten bis 2025 an die Westrenten angepasst werden, und die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der DDR sind damit Gewinner der Einheit,
vor allem auch diejenigen, deren Anwartschaften für eine Zusatzrente, in die sie niemals aufgenommen wurden, anerkannt wurden, weil unterstellt wurde, dass sie daraus ja Leistungen bekommen hätten, wenn es die DDR noch geben würde. Das ging damals vielleicht auch bei einigen über das Gerechtigkeitsverständnis hinaus.
Das sind natürlich alte Kamellen. Damit will ich nur einmal deutlich machen, dass der Westen damals nicht wirklich kleinlich war.
Trotzdem müssen wir uns natürlich damit befassen: Hat man die individuellen Biografien und die Lebensleistung adäquat berücksichtigt? Für die allermeisten Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ist das der Fall gewesen, allerdings darf man auch nicht verkennen, dass das eben nicht für alle Berufsgruppen galt – für die einen galt das mehr, für die anderen weniger –, und niemand stellt die daraus entstandenen Härten in Abrede.
Die Forderung in Ihrem Antrag kann dieses Problem allerdings nicht lösen, und ich weiß ja nicht, ob ich irgendwie eine Seite überblättert habe, aber wie das Ganze jetzt finanziert werden soll, wird nicht so ganz deutlich.
– Genau, die Aktienrente! Der Verweis auf die Aktienrente ist unsachlich und unnötig. Wenn Sie darauf verweisen, dass die Aktienrente 20‑mal so gut ausgestattet ist wie der Härtefallfonds, dann tun Sie nichts anderes, als die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die jetzt Rente beziehen, gegen zukünftige Rentnerinnen und Rentner auszuspielen.
Das ist für mich ein Paradebeispiel für die Trockner-Theorie; da wird wirklich alles durcheinandergewirbelt, und am Ende entsteht nur heiße Luft.
Das Finanzierungskonzept für Ihren Gerechtigkeitsfonds ist unauffindbar; Sie haben da keinen konkreten Vorschlag gemacht. Der Härtefallfonds ist allerdings umsetzbar und auch finanzierbar, und er hatte auch nie den Anspruch, die Anwartschaften komplett auszugleichen. Es geht hier um die Anerkennung von Lebensleistungen für die Menschen, die besonders hart betroffen sind und sich jetzt die Frage stellen: „Warum habe ich eigentlich mein Leben lang geschuftet?“, kurzum: für die, die es wirklich brauchen, also die Menschen, die ihren Lebensunterhalt früher selber bestritten haben und durch die historischen Umstände in ihrer Altersvorsorge benachteiligt und nun von Altersarmut betroffen sind.
Ich bin froh, dass wir den Fonds zur Abmilderung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler endlich umsetzen konnten, obwohl das die Vorgängerregierungen nicht geschafft haben. Trotzdem kann ich nachvollziehen, dass jetzt einige Menschen, die Anspruch auf Gelder aus diesem Fonds haben, bei der Summe ein wenig ernüchtert sind.
Damit kommen wir zu den Ländern. Der Antrag ist ja von den Linken eingebracht worden. Vielleicht lassen Sie Ihre Kontakte zur thüringischen Staatskanzlei einfach mal ein bisschen spielen und überzeugen die, dass die ihre entsprechende Summe auch mit dazugeben. Dann gibt es auch keinen Flickenteppich für die Betroffenen, sondern alle erhalten einheitlich 5 000 Euro.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cesceni knjenje a knjeza! „Zeitverschwendung ist die leichteste aller Verschwendungen“, sagte mal Henry Ford, und die Debatten um die Umsetzung des Härtefallfonds sind ein Präzedenzbeispiel für Zeitverschwendung.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen Die Linke und der Union, gehören mit zu den Zeitverschwendern.
Anstatt uns im Prozess zu unterstützen, aktiv das Gespräch mit Ihren Ministerpräsidenten zu suchen – und ja, hier muss ich nicht mal gendern, da sie jeweils keine Frauen an der Landesspitze aufgestellt haben – und für eine paritätische Beteiligung der Bundesländer am Fonds zu werben, verschwenden Sie die Zeit mit plattitüdenhaften Antragstellungen und endlosen Debatten.
So diskutieren wir heute hier in diesem Hohen Hause erneut, auch wenn die Debatte in den Landesparlamenten wesentlich zielführender wäre; denn der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht.
Ich sehe in der Aussprache heute zumindest die Möglichkeit, noch einmal auf die Betroffenen hinzuweisen, um die es hier ja im Kern geht. Wir haben den entsprechenden Titel im Haushalt verhandelt, um einen Beitrag für jene Menschen zu leisten, die durch die Rentenüberleitung der Nachwendezeit Nachteile erlitten haben. Der Härtefallfonds ist ein Zeichen des Respekts gegenüber den Personengruppen, die von diesem Fonds profitieren werden und denen gegenüber wir eine Verantwortung tragen, ihre von schweren Schicksalsschlägen geprägten Lebensläufe anzuerkennen. Sie verdienen unseren Respekt.
Sie verdienen deshalb auch, dass sich die Länder eben nicht ihrer Mitverantwortung entziehen und den Betrag, den der Bund beschlossen hat, durch Landesmittel verdoppeln. Meine Mitberichterstattenden und ich haben uns persönlich mehrfach an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gewandt und sie nachdrücklich um Unterstützung in dieser Angelegenheit gebeten. Wo waren Sie in dieser Zeit? Zeit und Energie, die Sie ins Erstellen und Einbringen diverser Anträge gesteckt haben und die wir nun aufwenden, um sie hier erneut zu debattieren:
Sie hätten besser daran getan, auf Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde Einfluss zu nehmen und einzuwirken,
damit diese in der Sache endlich zu einer Entscheidung kommen und sich zu einer Mitfinanzierung des Härtefallfonds bekennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende letzten Jahres bestand die reale Gefahr, dass der Härtefallfonds durch die Blockade der Bundesländer überhaupt nicht zustande kommt: Ein fatales Signal an diejenigen, die seit Jahrzehnten auf Unterstützung hofften und sich Mal um Mal getäuscht sahen. Wir im Bund begaben uns trotz fehlender positiver Signale aus den Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem BMAS auf den Weg, um 500 Millionen Euro in eine Stiftung zu überführen, die die Beträge für die Betroffenen auszahlen wird.
Am 10. November lösten wir im Haushaltsausschuss die Sperre des Titels, am 18. November erfolgte der Kabinettsbeschluss, der quasi in allerletzter Sekunde
die Gründung einer Stiftung überhaupt möglich machte.
Die Errichtungsurkunde ist nun unterzeichnet, und die Rechtswirksamkeit der Stiftung wird eintreten, nachdem das Finanzamt Berlin die Gemeinnützigkeit der Stiftung festgestellt haben wird. Seit dem 17. Januar können die Anspruchsberechtigten die Anträge auf der Internetseite des BMAS abrufen und zeitnah die nötigen Informationen erhalten.
Aber es ist noch nicht zu spät! Noch bis zum 31. März ist es allen Bundesländern möglich, der Stiftung beizutreten. Bis heute hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern in die Stiftung eingebracht. Ich danke an dieser Stelle der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig außerordentlich für ihre Entscheidung und ihr Engagement.
Ich appelliere an dieser Stelle erneut und nachdrücklich an die Länder, auch und ganz besonders an Sachsen:
Herr Ministerpräsident Kretschmer, folgen Sie dem guten Beispiel des Bundes und Mecklenburg-Vorpommerns! Verdoppeln Sie den Betrag des Bundes für die in Sachsen lebenden Betroffenen! Setzen Sie sich dafür ein, dass Sachsen der Stiftung beitritt! Die Unterstützung der SPD in Sachsen dafür haben Sie auf jeden Fall. Reden Sie mit uns!
Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Michel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit statt Härte und eine Lösung für alle – das fordert Die Linke in der Überschrift zum Antrag, den wir heute hier verhandeln. Bis hierher kann ich dem Antrag zustimmen. Politik soll bei ihrem Tun diese Punkte im Blick haben.
Aber was ist gerecht? Entsteht Gerechtigkeit dadurch, dass man mehr Geld ins System gibt? Die Linke schlägt mit ihrem heute vorliegenden Antrag genau dies vor: Erhöht den Härtefallfonds, sodass die Einmalzahlungen fünfstellig werden, und benennt den Fonds um, damit Gerechtigkeit schon im Namen steht. – Ich bin der Meinung: Ein Fonds, mit welchem Namen auch immer, wird nie dafür sorgen können, Gerechtigkeit im Sinne eines Ausgleichs für Lebensleistung zu schaffen. Dafür haben wir insgesamt die Deutsche Rentenversicherung.
Bei allem Gerede über die Zukunftsfähigkeit der Deutschen Rentenversicherung ist festzuhalten: Sie ist die Basis der Existenzsicherung im Alter. Sie ist eine Versicherung mit Rechtsanspruch und kein staatliches Almosen. Grundsätzlich gilt das Äquivalenzprinzip: Aus Beiträgen entstehen Ansprüche. So entsteht Gerechtigkeit. Wichtige sozialpolitische Ziele können zusätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der Härtefallfonds, über den wir heute hier beraten, ist so ein Fall.
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hatte im Juni 2021 1 Milliarde Euro für den Härtefallfonds in den Haushalt eingestellt; im Rahmen der Länderbeteiligung sollte das Fondsvolumen um den gleichen Betrag ergänzt werden und damit 2 Milliarden Euro betragen. Die SPD hat diese Vereinbarung in der Großen Koalition mitgetragen. Verantwortlicher Finanzminister war damals Olaf Scholz, derselbe Olaf Scholz, der heute als Kanzler denselben Härtefallfonds nur noch mit 500 Millionen statt mit 1 Milliarde ausstatten möchte.
Ich frage mich da schon, ob Olaf Scholz sich wieder nicht erinnern kann –
das kennen wir schon von ihm –; aber ich will mal nicht so streng sein. Die Regierung hat zum Jahreswechsel jetzt endlich gehandelt und die Verbrauchsstiftung aufgesetzt. Dafür sind wir dankbar. Gut, dass wir mit unserer Unionsinitiative aus dem Herbst noch mal den Druck erhöht haben!
Worüber wir uns aber heute unterhalten müssen, ist die Beteiligung der Länder an der Finanzierung des Fonds. Die Ampel rechtfertigt die Absenkung der Bundesmittel auch damit, sie erleichtere die politische Verständigung mit den Ländern. Da es mit der Verständigung hapert, gibt es nun einen Stichtag, bis zu dem sich Länder beteiligen können. Ich meine, Ziel sollte sein, einheitliche Ansprüche für die Betroffenen zu schaffen, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben. Dazu ist die nun gegründete Stiftung leider nicht geeignet. Finanzstarke werden gegen finanzschwache Länder ausgespielt. Im schlechtesten Fall entsteht ein Flickenteppich. Die Union sagt dazu: Nein.
Ich wünsche mir aber, dass wir nicht nur zurückschauen. Wir brauchen jetzt eine pauschale Lösung zur Abmilderung von Härtefällen für die drei betroffenen Gruppen; aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Wir müssen die erste Säule als Fundament der Altersvorsorge dauerhaft stärken und krisensicher reformieren. Die Menschen in Deutschland haben großes Vertrauen in die Sicherheit und die Beständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Politik schafft den Rahmen, damit Menschen in ihrer gesamten Erwerbsphase ausreichende Rentenansprüche erwerben können. Die unter dem Kovorsitz von Karl Schiewerling geführte Rentenkommission hat der Politik wichtige Empfehlungen zur langfristigen Ausgestaltung der Alterssicherungssysteme vorgelegt.
Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir jetzt ein krisensicheres Konzept; wir brauchen eine echte Rentenreform. Und Friedrich Merz hat Mitte Dezember die Hand ausgestreckt und der Ampel quasi ein vorweihnachtliches Geschenk gemacht. Ich zitiere:
Wenn die Regierung eine Rentenreform will, die auch eine dauerhafte Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht, eine Überforderung der jungen Generation vermeidet und eine angemessene Regelung auch des Renteneintrittsalters ermöglicht, dann werden wir uns einer solchen Debatte nicht verschließen.
Ich hatte die Bundesregierung letzte Woche schriftlich gefragt, wann sie diese Debatte mit uns führen möchte. Die ernüchternde Antwort erhielt ich vorgestern: Ein erneutes Beteiligungsverfahren ist nicht geplant.
Ich rate der Ampel dringend: Ergreifen Sie die ausgestreckte Hand.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn ich in Leipzig die verschiedenen Gruppen der von den DDR-Zusatzrenten Betroffenen treffe, egal ob es die Braunkohleveredler aus Espenhain sind, was kurz vor Leipzig liegt, oder auch die in der DDR geschiedenen Frauen oder die Eisenbahner, dann ist es vor allem eine Gemütslage, die ich immer sehr beeindruckend finde. Sie sagen dann: „Wir sitzen jetzt seit 30 Jahren hier und erklären einer Generation von Abgeordneten nach der anderen, was unser Problem ist. Wir schieben immer wieder Gespräche im Bundestag an. Die Abgeordneten kümmern sich, sind alle immer bemüht, irgendwann treten sie ab. Die nächste Generation von Abgeordneten kommt. Wir fangen wieder von vorne an. Sie sind jetzt die dritte oder vierte Generation von Abgeordneten, denen wir das wieder ganz von vorne erklären müssen. Und über 30 Jahre ist nichts passiert.“
Dann sitze ich vor diesen Menschen, die meine Großeltern sein könnten, und finde es einfach wahnsinnig beeindruckend, zu realisieren, wie schwer es sein muss, bei diesem Thema zu einer politischen Einigung zu kommen. Diese Fehler und Lücken, die im Zuge des Einigungsprozesses, nicht nur, aber auch bei diesem Thema, entstanden sind, waren 30 Jahre Thema, ohne dass es jemand tatsächlich geschafft hat, irgendetwas Greifbares durch den Bundestag zu bringen. Dass die Ampel jetzt handelt – niemand wird behaupten, dass das ausreichend ausgestattet ist oder nicht irgendjemand mehr Geld hätte hineingeben wollen –, das ist tatsächlich das erste Mal, dass überhaupt etwas passiert. Dass wir so lange dafür gebraucht haben – unabhängig davon, wer die ganzen letzten Jahre regiert hat; das waren unterschiedliche Parteien –, zeigt doch, wie schwer das zu sein scheint. Und das merken auch die Betroffenen vor Ort.
Das Wichtige ist jetzt, dass man wie auch Mecklenburg-Vorpommern durchaus anerkennt – und dort hat das eben nicht nur die Ministerpräsidentin anerkannt, sondern vor allen Dingen auch das Landesparlament im Zuge eines Antrags der Opposition, dessen Intention aber auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wurde –, dass für die Fehler und Lücken im Einigungsprozess, für den so viele Akteure in den frühen 90er-Jahren verantwortlich waren, wobei der schnelle Beitrittsprozess natürlich viele der Verhandlerinnen und Verhandler damals überfordern musste, alle politische Verantwortung tragen.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass auch Landtage diese Verantwortung anerkennen. Und ich finde, dass auch andere Landtage und andere Ministerpräsidenten diese Verantwortung übernehmen sollten. Viele Kommentatoren sagen ja jetzt zu Recht: Dass manche Länder dies gerade verweigern, ist einmal mehr eine Demütigung der Betroffenen.
Um das zu revidieren, ist noch bis März Zeit. Nicht nur, aber auch in Sachsen unterstützen wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sich auch Sachsen daran beteiligt, gerade angesichts von 1,5 Milliarden Euro Überschuss im letzten Landeshaushalt.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst Zusatzpunkt 13. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4922 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zusatzpunkt 14. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4769, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.