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Deutscher Bundestag 20/80

80. Sitzung

Freitag, 20. Januar 2023Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 25.01.2023
6:47 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.518
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
970
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.699
CDU/CSU
12.261
FDP
6.969
Grüne
6.213
AfD
5.633
Linke
3.618
Bundesregierung
3.066
fraktionslos
789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
269
84
SPD
258
55
FDP
221
30
CDU/CSU
114
116
AfD
85
126
Linke
72
29
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 12 · Drucksache 20/5216

Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln gewährleisten

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 12:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht manchmal schneller, als man denkt. Deshalb habe ich ein bisschen länger nach hier vorne gebraucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt den Antrag der Unionsfraktion. Ich gebe ganz offen zu: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier einen Gesetzentwurf der Bundesregierung debattieren könnten. Aber Sie haben keinen.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Der kommt noch, Tino!“

Die Ampel hat bis heute keinen Plan gegen die Medikamentenknappheit, gegen Engpässe, gegen Medikamentenmangel; und genau das ist das eklatante Problem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Lage, wie wir sie bei Schmerzmitteln und Antibiotika erlebt haben, wie wir sie bei Kindermedikamenten und Insulin erlebt haben, bei Ibuprofen, Paracetamol – trivialen Medikamenten, die nicht verfügbar gewesen sind –, wie wir sie jetzt sogar bei Krebsmedikamenten erleben, in einer so kritischen Lage steht die Ampel seit Monaten an der Seitenlinie.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Und diese Untätigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen – man kann es nicht anders ausdrücken – hat ein Chaos mit Ansage verursacht. Darum ist diese Untätigkeit – ich sage es ganz offen – ein Skandal.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben bereits im Spätsommer auf das Problem der Medikamentenknappheit hingewiesen. Wir haben darauf aufmerksam gemacht. Wir haben damals klar gesagt: Die Verlagerung der Produktion nach Asien ist ein Problem. Der Preisdruck durch Rabattverträge ist ein Problem. Die Verlässlichkeit von Lieferketten ist ein Problem. Und obwohl die Probleme offen auf dem Tisch lagen, haben Sie nicht gehandelt. Sie haben Impfstoffe für Milliarden und Abermilliarden Euro bestellt.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Das waren eure Leute!“

Man muss sagen: Der Minister hat sich geradezu in einen Kaufrausch hineingesteigert, obwohl wissend, dass wir Impfstoffe in diesem Umfang mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht benötigen werden. Aber die Fiebersäfte für Kinder haben Sie vergessen. Das war der völlig falsche Fokus, und das rächt sich leider jetzt.

Ich erinnere mich gut: Wir haben bereits im September gesagt: Wir brauchen eine Renaissance der Arzneimittelproduktion in Europa. Genauso haben wir gesagt: Minister Lauterbach wird die schwierige Debatte führen müssen, wie viel Geld uns eine sichere Arzneimittelversorgung wert ist. – Das war Anfang September, und nichts ist geschehen.

Ich darf nur noch mal – ich weiß, Sie hören das nicht gerne – auf die Chronologie des letzten Jahres hinweisen. Im März 2022 ging es in der Arbeitsplanung des BMG um das Thema „Dezentrale Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten“. Und es passierte – nichts. Im September hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium zu Lieferengpässen, Maßnahmen würden derzeit geprüft; „Die Welt“ und diverse andere Zeitungen haben darüber berichtet. Und es passierte – nichts.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Sorge, Entschuldigung, dass ich Ihren Redefluss unterbreche. Aber gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der Fraktion der Grünen?

Tino Sorge (fortgesetzt)

Ja, selbstverständlich, Kordula Schulz-Asche, sehr gern.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie haben das Wort.

KS
Kordula Schulz-Asche Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Lieber Tino Sorge, du hast jetzt gerade mehrfach erwähnt, was alles im letzten Jahr von euch angeregt und bisher nicht umgesetzt wurde. Ich wollte fragen, ob du dich daran erinnerst, dass im Jahre 2019 sowohl der Kollege Hennrich aus der CDU als auch ich jeweils Papiere verfasst haben, in denen wir in unseren Fraktionen auf das Problem hingewiesen haben. Wenn ich mich richtig erinnere, war zu diesem Zeitpunkt der Gesundheitsminister ein Mitglied der CDU-Fraktion.

Beifall bei Grüne
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank, liebe Kordula Schulz-Asche. – Man hat immer das Gefühl: Und täglich grüßt das Murmeltier.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „16 Jahre!“

Ich habe jetzt erwartet, dass wieder kommt: 16 Jahre CDU-Regierung.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „2019 ist aber nicht 16 Jahre her!“

Ich darf noch mal darauf hinweisen: Die SPD – Kollege Lauterbach sitzt ja hier drüben – hat seit über 20 Jahren mitregiert. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, dass wir unionsseitig das Thema mehrfach adressiert haben. Wir haben gemeinsame Positionspapiere gemacht. Das Positionspapier von Michael Hennrich und dir ist ja angesprochen worden. Ich kann mich erinnern, ich habe mit einigen Kollegen Positionspapiere auf den Weg gebracht, worin es genau um diese Problematik ging: Sind Rabattverträge tatsächlich sinnvoll in Bereichen, wo Arzneimittel knapp werden können? Wir haben immer wieder darüber gesprochen. Wir haben es beispielsweise bei den Zytostatika, also Krebsmedikamenten, ändern können, sodass es nicht so ist, dass bestimmte Kassen mit bestimmten Schwerpunktapotheken Rabattverträge schließen.

Aber genau das ist der Punkt. Wir haben seit über einem halben Jahr darauf hingewiesen und haben gesagt: Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Arzneimittelengpass. Da ging es um Kinderfiebersäfte, da ging es um Medikamente im Krebsbereich. Wir haben immer wieder gesagt: Wir müssen uns des Problems annehmen. Wir haben dazu aufgefordert, einen Beschaffungsgipfel zu machen. Wir haben gesagt: Holt die Akteure an einen Tisch. – Ich kann nur noch mal feststellen: Was ist passiert? Nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Genau das ist mein Kritikpunkt; das ist unser Kritikpunkt. Deshalb stellen wir ja auch diesen Antrag. Man kann die Probleme nicht kurzfristig lösen; das ist uns allen klar. Aber man muss doch zumindest erste Schritte in die richtige Richtung machen. Dazu gehört eben, die Akteure an einen Tisch zu holen. Dazu gehört es, mit Ärzten zu sprechen, mit Apothekern, mit Großhändlern, mit Pharmaunternehmen. Insofern ist das wirklich Chaos mit Ansage, was hier passiert ist.

Ich will hier chronologisch weitergehen. Im Dezember kam die Meldung vom Minister: Der Generikagesetzentwurf kommt noch vor Weihnachten. – Ich weiß jetzt nicht, welches Weihnachten er damit meinte; aber wir sind alle davon ausgegangen, er meinte das letzte Weihnachten, was nun schon vorüber ist. Ich kann Ihnen sagen, was wieder passierte: nichts.

Darum kann man wirklich nur resümieren: Sie packen das Problem nicht an. Sie sitzen die Probleme aus. Das ist nichts anderes als eine Chronologie des Abwartens, des Aussitzens und des Dilettantismus.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Oh!“

– Entschuldigung, das muss man hier so offen sagen.

Jetzt ist es bald Ende Januar, aber was Sie vorzeigen – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, sind nicht konkrete Hilfsmöglichkeiten. Es ist nicht so, dass man sagen kann: Da wird strukturell etwas geändert.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „In eurem Antrag ist auch nichts Strukturelles drin!“

Das Einzige, was der Minister gemacht hat, ist ein mageres Eckpunktepapier. Dieses Eckpunktepapier ist auch nicht in Gesetzesform gegossen worden. Diese Sprunghaftigkeit, mit der man sagt: „Na ja, da gibt es einen Engpass; jetzt werden die Festbeträge für die nächsten drei Monate mal ausgesetzt“, funktioniert nicht. Deshalb sagen Ihnen auch alle Experten: Das ist zu wenig, und das kommt zu spät.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wissen auch, dass viele gut gemeinte Änderungen – Kordula Schulz-Asche hat es angesprochen – Zeit brauchen. Wir sind als Union gesprächsbereit. Wir strecken die Hand aus.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wir würden hier gern über Themen diskutieren. – Frau Piechotta, ist ja alles schön und gut; aber dann legen Sie doch mal einen Gesetzentwurf vor. Hören Sie doch auf, immer nur anzukündigen und zu sagen: Alles ganz schlimm, wir müssen was verbessern. Und wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, dann kommt immer die alte Leier, die CDU habe in den letzten Jahren allein regiert. Ich darf nur daran erinnern: Sie waren immer mitbeteiligt.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Wir waren nicht beteiligt!“

Kollege Lauterbach war der federführende Akteur der SPD im Gesundheitsbereich. Da ist leider nichts passiert. Deshalb fordern wir als Union den Beschaffungsgipfel mit diesem Antrag.

Ich will Ihnen auch genau sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, was Sie tun könnten. Zumindest kurzfristig könnten Sie einiges tun. Sie könnten den Austausch mit unseren EU-Nachbarn intensivieren. Statt den Eltern zuzumuten, ins Ausland zu fahren und dort für ihre Kinder Hustensäfte zu holen, könnten Sie das auf staatlicher Ebene institutionalisiert machen. Sie könnten ein Frühwarnsystem für Engpässe etablieren. Sie könnten Apotheken und Händler unterstützen, Lagerkapazitäten zu erweitern.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Sie könnten Produktion nach Europa holen, statt Hersteller ständig zu verteufeln. Sie könnten sich endlich mal wieder um den Standort kümmern. Ohne leistungsfähige Pharmaindustrie, gut aufgestellte Apotheken kommen wir mit unserem Standort Deutschland ins kurze Gras. Bei dem, was Sie hier tun, ist von all dem keine Spur, doch es wäre höchste Zeit dafür.

Die beteiligten Akteure – das ist das Traurige an der ganzen Situation – verlieren die Geduld, seien es die Ärzte, die Kliniken, Krankenkassen, Apotheker, Hersteller, Großhändler. Aber vor allem die Patienten, die Angehörigen, die Eltern wissen teilweise nicht mehr weiter. Deshalb: Handeln Sie jetzt! Bringen Sie alle Akteure im Rahmen des Beschaffungsgipfels an einen Tisch! Koordinieren Sie Sofortmaßnahmen! Hören Sie auf, anzukündigen, und stellen Sie sicher, dass sich so ein Chaos mit Ansage wie jetzt nicht wiederholt!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Selbst in meinem zehnten Jahr als Abgeordnete in diesem Haus gibt es immer noch Sachen, die mich ungläubig zurücklassen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie sind wenigstens gläubig! Das ist schon mal gut!“

Dieser Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört ohne jede Frage dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut und richtig, dass wir über das Thema Arzneimittelliefersicherheit hier in diesem Haus diskutieren, aber bitte nicht so. Was Sie hier vorgelegt haben, ist ein Eins-a-Beispiel für blinden Aktionismus ohne Substanz. Ich werde Ihnen auch darlegen, warum das so ist. Aber immer der Reihe nach; beginnen wir von vorne.

Immerhin geht die Beschreibung des Problems in die richtige Richtung. Ja, der hohe Preisdruck und die daraus folgende Konzentration der Produktion außerhalb der EU haben zu einer Abhängigkeit geführt, die uns jetzt sehr wehtut. Und ja, wir müssen diese Abhängigkeit schnellstmöglich verringern, wenn wir in Zukunft eine stabile Arzneimittelversorgung möchten.

Die große Frage lautet deshalb: Wie können wir dieses strukturelle Problem lösen? Wie können wir Lieferketten sicherer machen und den Pharmastandort Deutschland wieder stärken? Wenn Ihr Antrag Substanz hätte, dann würde er zu dieser Frage Lösungsvorschläge präsentieren.

Beifall bei Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die habe ich Ihnen doch gerade gesagt! Sie haben nicht zugehört!“ Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Sie verstehen es nicht!“

Tut er aber leider nicht. Stattdessen gibt es wieder mal eine Runde Selbstlob. Das ist eigentlich nicht der Rede wert, aber ich gehe deshalb darauf ein, weil im betreffenden Abschnitt die Einführung eines Beirats zur Versorgungslage beim BfArM in der letzten Legislatur erwähnt wird. Zu diesem Beirat an anderer Stelle gleich mehr.

Die zentrale Forderung des Antrags ist dann die Gründung eines sogenannten Beschaffungsgipfels. Ich übersetze das jetzt mal für alle Zuhörerinnen und Zuhörer, die nicht ganz tief in der Materie stecken: Anstatt das Problem an der Wurzel bekämpfen zu wollen, möchte die Union einen weiteren Gesprächskreis zur Arzneimittelversorgung gründen.

Beifall bei SPD, Grüne

Zusätzlich soll es eine konzertierte Beschaffungsaktion geben. Nun gut. Dass die Union eine gewisse Affinität zu konzertierten Beschaffungsaktionen hat, ist ja kein Geheimnis.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ich glaube, wir alle können uns noch sehr gut an so manchen Beschaffungskünstler aus der letzten Wahlperiode erinnern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich fragt sich der aufmerksame Beobachter jetzt sofort: Wozu brauchen wir ein weiteres Gremium zur Arzneimittelversorgung? Es gibt doch bereits den im Antrag erwähnten Beirat beim BfArM, in dem sich alle wichtigen Akteure um Fragen der Arzneimittelliefersicherheit kümmern. Gleiches gilt übrigens für Punkt 2 und 3 der aufgezählten Aufgaben des Beschaffungsgipfels.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Union, was glauben Sie eigentlich, was der in Ihrem Antrag so löblich erwähnte Beirat beim BfArM in seinen Sitzungen so treibt? Ich lese Ihnen mal einen Ausschnitt aus der Tagesordnung vor. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir keinen weiteren Gipfel brauchen. Auszug aus der Tagesordnung der letzten Sondersitzung des Beirats vom 10. Januar 2023:

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Bitte auch die Anlagen vorlesen!“

3. … Versorgungslage in der Pädiatrie mit Antibiotika und Fiebersäften

4. Abstimmung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgung in der Pädiatrie

Das ist doch genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das hat bloß keinen Erfolg gezeigt! Warum fahren denn die Eltern dann ins Ausland und wollen dort Arzneimittel besorgen?“

Da sitzen all die von Ihnen geforderten Akteure und erörtern, wie die Versorgung mit Arzneimitteln in Deutschland kurzfristig sichergestellt werden kann. Die haben das sogar schon getan, bevor Sie Ihren Antrag hier eingebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und stellen Sie sich mal vor: Die machen da ihre Arbeit ganz ohne großes Brimborium, ganz ohne Taskforce und Pressetermine für bayerische Gesundheitsminister im Wahlkampfmodus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt hat aber Kritik an anderen noch keinem die eigene Leistung erspart, und deshalb will ich zum Schluss noch kurz erklären, wie wir die Liefersicherheit bei Arzneimitteln grundlegend verbessern wollen.

Erstens muss langfristig der Preisdruck im generischen Markt verringert werden. Weil wir für mehr Geld aber auch gerne eine Gegenleistung sehen würden, sollte die Erhöhung an Bedingungen geknüpft sein. Wenn es das Vergaberecht zulässt, sollten beispielsweise künftig Produktionsstandort, Arbeits- und Umweltstandards und diversifizierte Lieferketten bei Rabattvertragsausschreibungen unbedingt eine Rolle spielen.

Zweitens müssen wir uns für eine aktive Standortpolitik entscheiden. Das beinhaltet eine zielgerichtete Forschungs- und Industriepolitik.

Beifall bei FDP

Die Rückholung von Produktionsstätten und eine stärkere Forschungsförderung werden uns Geld kosten. Aber in unsicheren Zeiten müssen wir auch aus geopolitischen Gründen diese Investitionen tätigen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ui! Ganz neue Erkenntnisse aus der SPD!“

Drittens müssen wir beim Management von Lieferengpässen besser werden. Dazu brauchen wir striktere Meldepflichten – etwas, wogegen sich Jens Spahn übrigens immer gewehrt hat. Und wir brauchen einen besseren Überblick über die Arzneimittel im Markt, damit wir besser verteilen können, was da ist. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich durch die Arbeit das Problem an der Wurzel lösen, und wir werden Lieferengpässe künftig reduzieren. Daran werden wir arbeiten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Nicht nur ankündigen!“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem. Und wenn die Union bereits im Titel ihres Antrags einen Beschaffungsgipfel fordert, ist das sicherlich eine gute Idee. Aber über einige Ideen, die Sie da in Ihrem Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel an.

Und warum ist das so? Na ja, wir erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle. In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment in China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts zu holen sein, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Vorschlag, den Sie machen: die Lagerbestände in den Apotheken zu erhöhen. Mal abgesehen davon, dass wir dafür im Moment gar nicht das Material haben, sehe ich das auch langfristig kritisch. Stellen wir uns mal vor, wir haben irgendwo eine Krankheitssituation in einer bestimmten Region und benötigen dadurch dort die doppelte Menge des sonst Üblichen eines bestimmten Medikamentes. Dann nutzt es uns relativ wenig, wenn wir flächendeckend in allen Apotheken der Bundesrepublik Deutschland vielleicht eine Reserve von 25 Prozent haben. Die müssten wir ja dann erst mit komplizierten logistischen Prozessen zusammenführen. Ich glaube, das ist der falsche Weg.

Sie haben einige Vorschläge zur Logistikoptimierung gemacht. Die sind sicherlich auch gut; nur, wir sollten vielleicht an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben im Moment Probleme mit der Arzneimittelversorgung. Aber die Schuld dafür liegt ganz gewiss nicht bei der deutschlandinternen Arzneimittellogistik und schon gar nicht bei den Apotheken, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das hat doch keiner gesagt!“

Was können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt: Habt ihr denn auf der letzten EPSCO-Tagung auch über diese Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden, und bei uns gibt es da Knappheit. Wie passt das zu der sonst von Ihnen immer so beschworenen europäischen Solidarität?

Auf der anderen Seite wurde auf dieser EPSCO-Tagung sehr ausführlich über Coronaimpfstoffe gesprochen. Sie erinnern sich: Das ist das Zeug, von dem wir viel zu viel haben, und das keiner mehr will. Darüber wurde ausführlich gesprochen. Das finde ich schon ein bisschen ärgerlich, wenn man darüber sehr ausführlich spricht, aber über ein Thema, das uns tatsächlich im Moment Sorgen macht, nämlich die Arzneimittelversorgung, wird überhaupt nicht gesprochen. Ich habe doch schwer den Eindruck, dass da bei einigen der Fokus ganz gehörig verrutscht ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Insofern stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu, und wir verbinden damit die Hoffnung: Möge er in der Bundesregierung und auch in den entsprechenden europäischen Gremien das eine oder andere Auge öffnen. Ich danke Ihnen und wünsche ein schönes Wochenende.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Unionsfraktion! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei vielen Themen hilft es ja ein bisschen, den Blick über den nationalen Tellerrand hinaus zu werfen. Das ist jetzt hier noch nicht groß passiert, und deswegen möchte ich gerne darauf hinweisen: Auch wenn in der Öffentlichkeit in den letzten Wochen der Eindruck entstehen konnte, dass das Problem von Lieferengpässen insbesondere bei Hustensäften ein deutsches Problem wäre, ist dem nicht zu. Egal ob wir in die USA schauen, nach Kanada, ins Vereinigte Königreich, in viele europäische Nachbarländer und sogar in viele Länder in Asien – überall ähnliche Lieferengpässe. Dieses Problem ist kein exklusiv deutsches, und es wird sich deswegen auch nicht allein mit nationalen Maßnahmen lösen lassen.

Es ist auch kein exklusives Problem im Kinderarzneimittelbereich, weil schon seit vielen Jahren und auch weiterhin der Großteil der Medikamente mit Lieferengpässen aus dem Erwachsenenbereich kommt, und da aus den verschiedensten Patientengruppen – egal ob Diabetiker/-innen oder Krebspatient/-innen oder Herz-Kreislauf-Patient/-innen. Es ist auch nicht wahr, dass es jetzt ein neu eskaliertes Problem ist, das vorher niemand groß beachtet hätte. Auch dieser Bundestag, nicht nur die Fachöffentlichkeit, hat das wirklich schon oft diskutiert. Und warum diskutieren wir das jetzt zum wiederholten Male, obwohl das seit 2019 schon Thema ist? Weil sich die letzte Bundesregierung trotz teilweise sehr hellsichtiger und weitsichtiger Positionspapiere der Unionsfraktion damals nur zu kleinen Lösungen durchringen konnte.

Wir können heute sagen: Diese damaligen Maßnahmen der letzten Regierung waren nicht geeignet, das Problem der Lieferengpässe grundlegend und nachhaltig zu lösen. Und wenn wir nicht noch mal an diesem Problem nur herumdoktern wollen – und alle Vorschläge, die Sie hier machen, fallen für mich unter diese Kategorie –, sondern wenn wir das Problem an der Wurzel packen wollen – so wie das auch Martina Stamm-Fibich gerade gesagt hat –, dann sollten wir uns ehrlich miteinander machen und wahrnehmen, wie unglaublich vielschichtig die Gründe für Lieferengpässe sind, global gesehen. Da ist auf der einen Seite die teilweise massive, sprunghaft steigende Nachfrage, gerade im Bereich der Kinderarzneimittel in den letzten Monaten. Diese massiven Erkältungswellen mit Rekordhöchstständen an Erkranktenzahlen waren nicht nur in Deutschland Realität. Die haben in vielen Regionen auf der Welt dazu geführt, dass die Nachfrage massiv gestiegen ist und die Produktion nicht Schritt halten konnte.

Wir haben aber auch immer wieder Kontaminationen von Arzneimitteln und Produktionslinien mit der Notwendigkeit, Medikamente zurückzurufen. Das haben Sie bislang gar nicht erwähnt. Wir haben auch immer wieder das Problem, dass Produktionsstätten – teilweise handelt es sich dabei um die einzigen, die bestimmte Ausgangswirkstoffe herstellen – einfach spontan geschlossen werden, nicht nur in China – da gibt es viele gute Beispiele im Zusammenhang mit den Corona-Lockdowns der chinesischen Regierung –, sondern zum Beispiel auch in Puerto Rico aufgrund von Naturkatastrophen. Überall werden einzelne Produktionsstandorte geschlossen. Und, nicht zuletzt: Ja, es ist teilweise auch so, dass wir eine zunehmend geringere Zahl an Herstellern beobachten, weil die Margen in bestimmten Bereichen sehr niedrig sind, aber eben auch, weil teilweise gezielt Mitwettbewerber vom Markt verdrängt werden.

Diese ganze Vielzahl von Gründen muss man angehen – und nicht allein national –, wenn man das Problem wirklich grundlegend lösen will und wenn wir nicht in zwei Jahren wieder hier stehen wollen. Deswegen ist einer der vielleicht zentralsten Punkte im Eckpunktepapier des BMG zum Thema Lieferengpässe die Vergabe von mehreren Losen im Rahmen von Rabattverträgen.

Beifall bei Grüne

Alle Expertinnen und Experten werden Ihnen sagen: Die Rückholung von Produktion allein wird es auch nicht richten. Da machen sich jetzt viele Länder – nicht nur Frankreich, nicht nur Österreich – auf den Weg. Wir als Ampel haben das in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Rückrufe in den USA beispielsweise von Medikamenten und Babyersatznahrung mit Kontaminationen zeigen: Allein das Onshoring, allein das Rückholen von Produktion kann Lieferengpässe noch nicht mit ausreichender Sicherheit verhindern. Was Sie tatsächlich brauchen, ist eine Diversifizierung von Lieferketten. Was wir auf nationaler Ebene machen können – deswegen ist es so gut, dass das Teil des Eckpunktepapieres ist –, ist, mit der Vergabe von mehreren Losen Anreize für diversere Lieferketten zu setzen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ein Gesetzentwurf wäre schön!“ Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch einen Gesetzentwurf!“

Ich frage mich ehrlicherweise: Warum dieser Antrag? 2019 kam von Ihrem Kollegen Hennrich ein Vorschlag für ein Positionspapier der Union, das spannend war; damals konnten Sie sich damit allerdings nicht durchsetzen.

Zuruf

Und anstatt sich freuen, dass es jetzt einen Common Sense gibt, dass das Problem tatsächlich an der Wurzel gepackt wird,

Beifall bei FDP

kommt hier ein Antrag, der zehnmal substanzloser ist und zehnmal symptomatischere Vorschläge macht, im Gegensatz zu dem, was Sie 2019 vorgeschlagen haben.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Gesetzentwurf! Wann kommt der Gesetzentwurf?“

Dieser Abfall an arzneimittelpolitischer Kompetenz in den Reihen der Unionsfraktion, der macht sprachlos, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Frau Piechotta, dann legen Sie doch den Gesetzentwurf vor! Dann können wir darüber diskutieren! Aber den gibt es nicht! Außer Ankündigungen und heißer Luft ist doch da leider nichts! Schade! Das macht mich sprachlos!“

Ich nenne ein weiteres Beispiel: Sie fordern eine Datenbank für Lieferengpässe; aber die gibt es schon. Das ist die Qualität des Unionsantrags 2023.

Beifall bei SPD

Ich glaube, wir alle tun uns einen Gefallen – davon profitieren am Ende auch wir selber –, wenn wir das Problem diesmal grundlegend angehen. Wir müssen uns ehrlich machen und in den nächsten Monaten einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, mit dem das Problem an der Wurzel gepackt wird. Es muss auch immer mit beachtet werden, dass wir die Probleme nicht allein national lösen werden, sondern dass wir daran mit unseren europäischen Partnern und auch mit den demokratischen Partnern auf der ganzen Welt gemeinsam arbeiten müssen. Dann haben wir am Ende alle etwas davon und stehen nicht wieder in zwei Jahren hier und müssen über Lieferengpässe reden.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Ja!“

Wir alle können Patienten werden, die irgendwann einen Schlaganfall haben oder irgendwann Diabetes entwickeln. Dann müssen wir darauf vertrauen können, dass die Medikamente, die es für die Behandlung braucht, einfach da sind.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 13 Jahren bin ich jetzt Abgeordnete, und seither sprechen wir hier immer wieder über Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten. Das Problem wird immer größer, aber kein Gesundheitsminister hat sich ernsthaft darum gekümmert, es zu lösen.

Im letzten Sommer betrachteten einer Umfrage zufolge 92 Prozent der Apotheker/-innen die Lieferengpässe als große Beeinträchtigung. Und im Dezember versuchten dann verzweifelte Eltern mit Briefwaage und Fruchtsaft, aus den Medikamenten für Erwachsene Fiebersenker für ihre Kinder herzustellen; oder sie sind gleich in die Nachbarländer gefahren, um sich dort einzudecken. Dass Antibiotika, Schmerzmittel, Krebsmedikamente, Schilddrüsenhormone, Insulin oder Arzneimittel gegen Epilepsie immer wieder fehlen, daran haben sich Apotheken, Krankenhäuser und Patientinnen und Patienten ja fast schon gewöhnt, aber wir dürfen das doch nicht hinnehmen.

Beifall bei Linke

Dass die aktuelle Bundesregierung nichts getan hat, um diese Situation zu vermeiden, ist tatsächlich ein Skandal. Und dass die CDU/CSU nach acht Jahren, in denen sie die Gesundheitsminister gestellt hat, jetzt einen Beschaffungsgipfel und ein nationales Frühwarnsystem fordert und hier so einen dünnen Antrag vorlegt, das ist wirklich ein Treppenwitz.

Beifall bei Grüne, Linke

Zu Ihrer Information: Das nationale Frühwarnsystem und die Datenbank gibt es schon:

Beifall bei Grüne

beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn. In seiner Datenbank sind aktuell 385 Arzneimittel mit Lieferengpässen aufgeführt. Seit 2010 gibt es – oft vergessen – in § 52b Arzneimittelgesetz einen Versorgungsauftrag für die Industrie und den Großhandel und entsprechende Informationspflichten. Allerdings muss sich kein Unternehmen, das dagegen verstößt, vor Sanktionen fürchten; das wollen Sie natürlich auch nicht.

Deutschland ist doch der viertgrößte Arzneimittelmarkt weltweit. Dafür eine Einkaufsoffensive in den Nachbarländern zu starten: Ehrlich, das kommt mir vor, wie wenn man eine zu kurz gewordene Decke noch ein bisschen abschneidet in der Hoffnung, dass sie länger wird. Aber das wird nicht stattfinden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Nur zu Erinnerung: Die pharmazeutische Grundlagenforschung wird größtenteils durch Steuergelder finanziert, die kommerzielle Forschung weitgehend aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten. Wenn es einen Unternehmensbereich gibt, in dem das unternehmerische Risiko von der Gesellschaft getragen wird, während die Gewinne privatisiert werden, dann ist das die Pharmaindustrie. Die Unternehmen haben ein gigantisches Erpressungspotenzial, und das nutzen sie auch. Bei sinkenden Gewinnmargen drohen sie mit Marktrücknahme und Lieferstopps, um höhere Preise durchzusetzen.

Dieses System funktioniert für die Aktionärinnen und Aktionäre hervorragend, für die Krankenkassen und die Patientinnen und Patienten immer weniger. Der Umsatz mit Medikamenten hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt, und trotzdem haben wir Versorgungsprobleme. Sie alle haben es jetzt schon viel zu lange mit freundlichen Ermahnungen versucht, es nützt einfach nichts. Wir brauchen sanktionsbewehrte Verpflichtungen für die Unternehmen zur Vorratshaltung bei unersetzlichen Medikamenten und keine Stuhlkreise, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Linke

Gleichzeitig werden durch die Rabattverträge, die die Krankenkassen mit einzelnen Herstellern abschließen, die Zentralisierung der Produktion verstärkt und die Bildung von Monopolen gefördert; darauf weisen wir schon sehr lange hin. Kurzfristig wird Geld gespart, aber mittelfristig führt die Konzentration zu steigenden Preisen und Versorgungsuntersicherheit. Deswegen brauchen wir ein anderes System der Preisbildung. Also: Weiter labern bringt überhaupt nichts, es muss endlich gehandelt werden.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Lars Lindemann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Union gelesen habe und das Wort „Gipfel“ darin fand, habe ich darüber nachgedacht, dass es in der Geschichte ja schon mehrere Gipfel gab, wenn es um die pharmazeutische Industrie ging. Den letzten, der Schlagzeilen gemacht hat, hat Gerhard Schröder abgehalten. Und zwar ist man ins Kanzleramt geladen worden, und an den bescheidenen Wünschen der Gäste orientiert wurde dann darüber gesprochen, wie man so eine Art Ablasshandel organisiert, damit die Dinge weiter funktionieren. Jetzt will ich von mir nicht sagen, dass ich nicht auch ein Freund von Rotwein und Zigarren bin, aber genau das ist eben nicht der Weg, den wir gehen wollen. Deswegen stellt sich für mich ganz schlicht die Frage: Was wollen wir? Wir brauchen keinen Gipfel mit den Beteiligten; die Probleme sind ja bekannt. Die Frage ist vielmehr: Was wollen wir als Parlamentarier?

Wir haben zunächst einmal festzustellen: Die Probleme liegen im Wesentlichen im Generikabereich. Im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel haben wir die Probleme noch nicht, und wir sollten tunlichst dafür sorgen, dass es nicht auch noch dort Probleme gibt. Wir müssen uns jetzt mit Generika beschäftigen, die den größten Teil des Marktes, etwa drei Viertel, ausmachen. Es wird schlicht darum gehen, sich die Frage zu stellen: Welche Rahmenbedingungen müssen wir schaffen, damit es in Deutschland wieder attraktiv ist, Arzneimittel herzustellen, zu forschen? Daran geht kein Weg vorbei. Auf diese Art und Weise können die Probleme beseitigt werden.

Immer, wenn ein komplexes System sehr komplexe Probleme zeitigt, sollte man nicht auf die Idee kommen, eine noch komplexere Lösung obendrauf setzen zu wollen – das hat noch nie zum Erfolg geführt –, sondern wir sollten uns auf die Dinge zurückbesinnen, die uns in Deutschland zu dem gemacht haben, was wir mal waren, nämlich die Apotheke der Welt. Die Union beklagt jetzt, dass es so war. Ich würde für mich und auch für meine Fraktion viel lieber davon sprechen, dass wir wieder auf dem Weg sind, die Apotheke der Welt zu werden. Wir müssen uns miteinander fragen, was wir dafür tun müssen.

Reden wir über die Rahmenbedingungen, die es dafür geben muss. Als Erstes stellt sich natürlich die Frage: Wie haben wir in der Vergangenheit in Deutschland Arzneimittel für das System beschafft? Damit sind wir beim Thema Rabattverträge, und da muss man dann ganz schlicht feststellen: Nach „fest“ kommt eben „ab“. Wenn die Kassen an dieser Stelle nicht zu mehr Transparenz und auch anderen Vorgehensweisen – die Frau Kollegin Piechotta hat beschrieben, wie man das machen kann; so steht es auch im Eckpunktepapier – finden, muss man sich nicht über bestimmte Auswirkungen wundern.

Die pharmazeutische Industrie in Deutschland stellt hochqualifizierte Arbeitsplätze. Die pharmazeutische Industrie in Deutschland braucht Forschungsförderung. Wir brauchen mehr Forschung in Deutschland. Wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der Anlage von Studien, und wir brauchen in Deutschland eine Vereinfachung bei der entsprechenden Umsetzung, damit es wieder attraktiv ist, in Deutschland pharmazeutische Produktion zu haben.

Beifall bei FDP

Und wir brauchen in Deutschland eine offene Debatte darüber, was Datennutzung heißt, wie man sich Daten erschließt, und natürlich müssen wir dann auch über Datenschutz reden. Es darf in Deutschland nicht fortgesetzt so sein, dass Erkenntnisgewinn durch überzogene Vorstellungen beim Datenschutz behindert wird. Auch da haben wir Nachholbedarf.

Wenn wir uns mit der Frage beschäftigen, welche gesetzgeberischen Maßnahmen wir treffen müssen, dann ist das, was ich gerade beschrieben habe, im Wesentlichen der Rahmen, den wir aufmachen sollten. Es macht nach meinem Dafürhalten keinen Sinn, in einer nächsten Sparrunde unmotiviert nur wieder nach Sparbeiträgen von einzelnen Beteiligten zu fragen. Vielmehr sollte diese Bundesregierung – es gibt die ersten Schritte in die richtige Richtung – zu einem Übereinkommen mit der pharmazeutischen Industrie darüber kommen, dass diese in der Zukunft in Deutschland investiert. Wir als Deutscher Bundestag sollten uns dazu verpflichten, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen; denn es ist sinnvoll, das in Deutschland zu tun. Wenn das geschieht, dann werden wir über die Probleme, die wir heute haben, so nicht mehr sprechen müssen.

Also: Wir brauchen einen Pakt für Deutschland als Apotheke der Welt und Rahmenbedingungen, die es für die Industrie attraktiv machen, in Deutschland zu forschen, Medikamente herzustellen und auf den Markt zu bringen. Wenn wir das angehen, werden wir über die Probleme, die wir heute hier besprechen, auch nicht mehr reden müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie herzlich. Es sind alle ganz wach und munter, aber nicht so sehr wie gestern.

Ich gebe das Wort sofort weiter an Stephan Pilsinger von der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Eltern haben sich über die Weihnachtsfeiertage verzweifelt gefragt: Wo bekomme ich die dringend benötigten Fiebermedikamente für mein Kind her? – Viele Apotheker mussten dann sagen: Ich habe leider nichts mehr, weil einfach nichts mehr geliefert wird. – Das ist doch völlig irre. Eine solch dramatische Situation ist für ein Industrieland wie Deutschland einfach völlig inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU

Stand 18. Januar 2023 haben wir nach Angabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 388 gemeldete Lieferengpässe im Bereich der Humanarzneimittel; das ist ein unsäglicher Zustand. Normalerweise würde ein Gesundheitsminister umgehend handeln, um das Problem zu lösen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Genau!“

Aber die einzigen Dinge, die Herrn Lauterbach anscheinend wirklich interessieren, sind Corona und Cannabis. Ich kann es manchmal nicht mehr hören.

Bisher haben Sie, lieber Herr Gesundheitsminister, im Bereich Arzneimittel nichts Positives, sondern eher nur Destruktives bewirkt. Obwohl Sie wussten, dass das Zusammenspiel von verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt.

Obwohl Sie, Herr Lauterbach, auch wussten, dass die Folgen der Coronapandemie und des Russland-Ukraine-Kriegs sowie die daraus resultierenden massiven Energiepreissteigerungen den pharmazeutischen Unternehmen weiter die Luft abschnüren und es ihnen schwer machen, ihre Ausgaben zu finanzieren, haben Sie mit diesem Zwangsspargesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, diese noch weiter geschädigt.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Die Pharmaindustrie profitiert wie jedes andere Unternehmen von den Subventionen, die wir beschlossen haben!“

Obwohl Sie, Herr Lauterbach, wussten, dass die pharmazeutische Industrie die immense Kostensteigerung wegen der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen als einzige Branche der deutschen Industrie nicht über Preiserhöhungen kompensieren kann, haben Sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Arzneimittelprodukte ausgelistet wurden.

Über die Folgen der Lauterbach’schen Politik haben wir kürzlich im „Handelsblatt“ gelesen: Das weltweit bekannte deutsche Traditionsunternehmen Bayer verlagert nun den Fokus seines Pharmageschäfts nach China und in die USA.

Zuruf Martina Stamm-Fibich

Die aktuelle deutsche Politik zerstört den Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im Pharmabereich.

Beifall bei CDU/CSU

Herr Lauterbach, jetzt haben Sie in bekannter Weise wieder ein neues Gesetz angekündigt; aber darüber hinaus ist bisher nichts passiert. Sie wollen jetzt ein Generika-Gesetz entwickeln, um die Lieferengpässe zu beheben. Ich sage Ihnen, Herr Lauterbach: Liefern Sie endlich, und labern Sie nicht immer nur auf Twitter oder im Fernsehen darüber. Wir brauchen endlich Handlungen und nicht immer nur Worte.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Ankündigungseckpunktepapier ist Ausdruck von Verzweiflung und kein Ausdruck einer langfristig wirkenden Strategie. Es bleiben viele Fragen offen – zum Beispiel: Warum sollen Veränderungen in Bezug auf Rabattverträge und Festbeträge nur bei Kinderarzneimitteln vorgenommen werden, wo die Lieferproblematik doch die gesamte Grundversorgung betrifft? Warum sollen die neuen Ausschreibungsregeln zunächst nur für Antibiotika und Arzneimittel zur Behandlung onkologischer Erkrankungen gelten und nicht konsequenterweise für alle Produktgruppen? Und warum sehen Sie die Vorgabe einer mehrmonatigen Lagerhaltung und eines wie auch immer verbesserten Monitorings als dauerhafte Lösung des Problems, wenn doch klar ist, dass der Mangel so nur verwaltet und noch mehr Bürokratie geschaffen wird, damit aber kein einziger Lieferengpass beseitigt wird?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Während und weil Sie wieder nur ankündigen, haben wir als CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Eilantrag erarbeitet, der konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch bringt. Wir wollen zeitnah eine konzertierte Beschaffungsaktion unter Beteiligung aller relevanten Akteure anschieben und konkrete Maßnahmen zur Linderung der aktuellen Krise in Gang bringen.

Wir wollen ein nationales Frühwarnsystem etablieren, um nicht wieder kalt erwischt zu werden, und entsprechend transparente Datenbanken aufbauen, für Apotheken und den Pharmagroßhandel Voraussetzungen schaffen, damit diese ihre Bevorratung ausweiten können, sowie Maßnahmen ergreifen, um wesentliche Teile der Produktion von Medikamenten wieder nach Europa zu holen.

Herr Lauterbach, die Zeit der Ankündigungen und der leeren Worte muss endlich vorbei sein. Wir brauchen ein konkretes Gesetz zur Lösung dieser Probleme. Deswegen: Quatschen Sie nicht nur rum, sondern liefern Sie endlich!

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Come on!“ Zuruf Abg. Stefan Müller [CDU/CSU]: „Richtig! Die Zeit des Quatschens ist vorbei!“

Das ist unsere Forderung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Niveaulos!“ Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Was ist das für ein Ton!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dirk Heidenblut.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pilsinger, über Ihren Antrag ist ja jetzt schon ausführlich geredet worden. Aber wer einen Antrag vorlegt, der an sich nicht mehr beinhaltet, als – ich will mal ein altes Sprichwort aufgreifen –: „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, verlange ich einen Arbeitskreis“, der darf sich nun wirklich nicht über das Handeln anderer äußern.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ihr seid doch die Stuhlkreisweltmeister! Und das kritisiert ihr?“ Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Vor allem, wo es den schon gibt!“

Wir versuchen, konkret anzupacken, konkrete Lösungen aufzuzeigen sowie konkrete Punkte zu benennen, und genau das macht auch das Ministerium.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wann kommt denn der Gesetzentwurf?“

Ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab.

Natürlich gibt es ein Problem bei der Lieferung von Arzneimitteln. Wir haben Lieferengpässe. Wir haben zum Teil Versorgungsengpässe. Nicht jeder Lieferengpass ist übrigens auch gleich ein Versorgungsengpass; denn manchmal gibt es durchaus artgleiche, wirkungsgleiche Medikamente, und nur für ein bestimmtes Medikament besteht der Lieferengpass. Aber wir haben diese Situation und müssen das angehen.

Die großen Rahmenbedingungen sind schon angesprochen worden. Es ist auch schon sehr deutlich gemacht worden: Das ist ein Problem, das extrem vielschichtig ist, das man nicht mal eben beheben kann, ein Problem, das wir durchaus schon über Jahre diskutieren. Es ist also auch – leider – nicht wirklich ein neues Problem. Man hätte das auch früher schon konsequenter angehen können.

Ich will das alles nicht noch mal aufgreifen, sondern mich auf einen Punkt in der Lieferkette konzentrieren, an dem wir durchaus auch national etwas machen können. Das betrifft im Grunde genommen das Ende der Lieferkette, also diejenigen, die dafür geradestehen müssen, dass die Medikamente am Ende bei den Patientinnen und Patienten ankommen, diejenigen, die es ausbaden müssen, wenn das Ganze durch zum Beispiel Lieferengpässe eben nicht funktioniert, und das sind die Apothekerinnen und Apotheker.

Ich möchte zunächst mit einem Dank an diese beginnen; denn sie haben auch in den schwierigen Zeiten sehr häufig dafür gesorgt, dass die Menschen am Ende versorgt werden konnten, zum Teil auch dadurch, dass sie selbst etwas hergestellt haben. Das kann man nicht hoch genug einschätzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ich daher sehr wichtig finde – das kann gerade bei Lieferengpässen, aber nicht bei Versorgungsengpässen helfen –, ist, dass wir gerade den Apothekerinnen und Apothekern mehr Flexibilität einräumen müssen. Das ist auch Teil der genannten Eckpunkte. Das haben wir in der Coronazeit durchaus gut ausprobiert, und es wäre ein Treppenwitz, wenn wir dies nun im April auslaufen lassen würden; denn genau das gibt Handlungsspielraum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will dazu sagen: Wir müssen natürlich dann auch sehr deutlich dafür sorgen, dass die Apothekerinnen und Apotheker an dieser Stelle nicht ausgerechnet wieder Sorge vor Retaxation und Ähnlichem haben müssen. Für mich persönlich gehört im Übrigen die Frage der Nullretaxation sowieso endlich mal auf die Tagesordnung; da müssen wir dringend was tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sehr gut! Dann lassen Sie uns das doch machen!“

Jetzt muss der Kollege Pilsinger ganz stark sein; denn ich fürchte – auch wenn Sie es nicht mehr hören können –, ich muss jetzt noch ein paar Worte –

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „16 Jahre, oder?“

– keine Sorge; es betrifft ein anderes Thema – zu einem Thema sagen, das Sie offensichtlich sehr aufregt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Den Textbaustein Ihrer Musterrede können Sie jetzt mal abarbeiten!“

Ich muss ein paar Worte über Cannabis sagen. Sorry!

Beifall bei FDP

Warum will ich in diesem Zusammenhang ein paar Worte über Cannabis sagen? Auch Cannabis ist ein Medikament. Wir haben Cannabis als Arzneimittel zugelassen;

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

übrigens haben wir das gemeinsam gemacht im Rahmen eines aus meiner Sicht immer noch hervorragenden Gesetzes, das durchaus noch verbesserungsfähig wäre.

Beifall bei SPD

Aber das Problem ist, dass dieses Gesetz im Zweifel durch eine Entscheidung des G-BA, die zumindest droht, womöglich konterkariert wird. Wenn wir nämlich, statt den Zugang zu verbessern, den Zugang von Ärztinnen und Ärzten massiv einschränken, indem am Ende nur noch Fachärztinnen und Fachärzte bestimmte Dinge verordnen dürfen, wenn wir den Zugang zu einem bestimmten Teil dieses Mittels, nämlich zu den Blüten, so massiv einschränken, dass sie faktisch gar nicht mehr verfügbar sind, dann schaffen wir selbst einen Versorgungsengpass oder gar einen Versorgungsstopp für eine große Zahl von Patientinnen und Patienten, und das darf aus meiner Sicht nicht passieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin ganz zuversichtlich, dass das Ministerium das sehr genau im Blick haben wird.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

An dieser Stelle können wir durchaus eingreifen, dafür sorgen, dass genau das nicht passiert.

Beifall bei Grüne

Ich würde mir eine Weiterentwicklung wünschen, dass wir dafür sorgen, dass es bei der Versorgung mit einem solchen Medikament am Ende nicht zu erheblichen Problemen kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen den Antrag, egal wie tiefschürfend er ist, natürlich sinnvoll weiter diskutieren, und es ist ganz wichtig, dass wir in der Frage der Liefer- und Versorgungsengpässe endlich zu Lösungen kommen. Ich bin aber sicher: Die Ampel wird hier mit ihrer gewohnten Strategie in die Zukunft schauen

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ich habe vom Feeling her ein gutes Gefühl!“

und Lösungen schaffen.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Also es passiert nichts!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben das Jahr 2023, und der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel. – Bin ich hier der Einzige, der sich wundert, wie das im besten Deutschland aller Zeiten überhaupt ein Thema sein kann?

Die Versorgungslage mit Arzneimitteln hat sich massiv verschlechtert. Fiebersäfte, Antibiotika, Insulin oder Krebsmedikamente seien flächendeckend kaum noch erhältlich oder komplett vergriffen, so steht es im Antrag. Ist eigentlich allen klar, dass dies im schlimmsten Fall zum Tod der betroffenen Patienten führen kann?

Und was macht unser Gesundheitsminister Lauterbach? Entweder er frönt seiner neuen Passion als Klimaretter, oder er tingelt auf dem World Economic Forum durch Davos, um die nächste Pandemie vorzubereiten, und macht dabei nette Bilder für seinen Twitter-Account.

Beifall bei AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Gesundheitsminister, der sich seit einem Jahr fast ausschließlich um Corona kümmert: Coronastudien, Coronaregeln, Coronainzidenzen, Coronamasken, Coronatests, Coronaimpfungen. Milliarden für Masken, Milliarden für Tests, Milliarden für Impfungen – am Geld kann es bei den fehlenden Medikamenten also nicht liegen. Könnte es sein, dass, wenn die aktuell fehlenden Medikamente von Pfizer hergestellt würden, wir Vorräte für Jahre oder Jahrzehnte in den Lagern hätten?

Beifall bei AfD

Bei Comirnaty und Paxlovid funktioniert das ja hervorragend. Aber vielleicht ist die Cashback-Regelung beim Viagra-Hersteller auch einfach nur lukrativer.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Lars Lindemann

Aber nichts Genaues weiß man nicht.

Wie sieht es aus mit Prioritätensetzung? Wenn man einfach mal auf den Twitter-Account des Gesundheitsministers geht, sieht man: Da geht es um Masken, Dreifachimpfungen, Davos, Davos, Davos, Nord Stream 2, Verkehrswende, Energiewende, Schafe zwischendurch, Long Covid, Long Covid, Masken und Klima usw. usf. Besonders schön war die Kommentierung des Gesundheitsministers zu einem Schäfervideo; da treibt ein Schäferhund eine Schafherde perfekt in das Gatter und darunter schreibt unser Gesundheitsminister: „Phantastisch, wie hier eine Mehrheit organisiert wird …“

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das sind die Probleme unseres Gesundheitsministers.

Beifall bei AfD

Einer seiner Follower bei Twitter fasste es vor vier Tagen schön zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – –

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Zurück zum Thema!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, gerne, zitieren Sie – aber bitte zum Thema.

Kay-Uwe Ziegler (fortgesetzt)

Ja. – Er fasste es zusammen mit den Worten: „Typ, du bist Gesundheitsminister. Mach mal deinen Job und nerv nicht mit dem anderen Scheiß.“

Beifall bei AfD Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Was für ein Niveau! – Weiterer Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Was für Ausdrücke!“

Sehr geehrte Damen und Herren, wir schreiben das Jahr 2023, der Deutsche Bundestag debattiert über die Einrichtung eines Beschaffungsgipfels für Arzneimittel – das erwähnte ich schon –, und unser Gesundheitsminister Lauterbach twittert kurz vor Beginn dieser Debatte noch mal über seinen Abend im KaDeWe beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft.

Eine Frage geht mir einfach nicht mehr aus dem Kopf: Wieso ist diese personifizierte Unfähigkeit namens Karl Lauterbach eigentlich immer noch im Amt?

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist eine Beleidigung!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das weiß keiner! Muss an den Quoten liegen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, die Redezeit ist um.

Kay-Uwe Ziegler (fortgesetzt)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Wir diskutieren hier tatsächlich über ein wichtiges Thema, nämlich die Arzneimittelsicherheit.

In der Tat mussten vor Weihnachten viele Kinderarztpraxen über Mangel klagen, war in den Apotheken kein Paracetamol mehr erhältlich. Das ist eine Situation, die verunsichert und die wir ernst nehmen müssen, ganz klar. Das heißt auch, wir brauchen Maßnahmen. Aber diese Maßnahmen müssen in sich stimmig sein, sie müssen tatsächlich wirksam sein. Man kann das nicht auf einige Schlagworte reduzieren, wie es die CDU/CSU in ihrem Antrag getan hat. Der Redeverlauf hat ja sehr, sehr deutlich gezeigt, dass dieser Antrag keinerlei Substanz hatte. Wir haben jetzt, wenn wir im parlamentarischen Verfahren die Eckpunkte unseres Ministers besprechen, die Gelegenheit, da mehr Substanz hineinzubekommen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“

Grundsätzlich ist es so: Wir werden erstens kurzfristig handeln müssen, und das hat der Minister getan, direkt vor Weihnachten, direkt nach Weihnachten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Er hat getwittert!“

Die neuen Grundsätze für Festpreise im Bereich der Kinderarzneimittel liegen vor.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Aber erst im Februar!“

Der Vorwurf der Untätigkeit ist also wirklich nicht angemessen.

Wir führen jetzt zweitens in den vorhandenen Gremien die Diskussion über die Ursachen. Es gibt interne, im deutschen Gesundheitssystem liegende Ursachen, und es gibt externe Ursachen. Beide müssen wir angehen. Das sind aber Vorhaben, die komplex sind und bei denen wir uns sehr differenziert mit den einzelnen Ursachen auseinandersetzen müssen und dann handeln müssen.

Ein ganz wichtiger Punkt sind natürlich die Rabattverträge. Die Rabattverträge ersparen unserem Gesundheitswesen 5 Milliarden Euro. Rabattverträge hängen mit Ausschreibungen zusammen. Ausschreibung muss aber nicht heißen, nur den Billigsten bei einem Auftrag zu berücksichtigen, sondern kann auch heißen, Qualität auszuschreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau da müssen wir hinkommen. Wir haben ein System geerbt, in dem man sich aus finanziellen Gründen sehr, sehr stark auf ganz, ganz wenige Anbieter konzentriert hat. Qualitative Aspekte, Versorgungsaspekte haben eine zu geringe Rolle gespielt. Genau das müssen wir ändern. Es liegt ein Vorschlag des Ministeriums vor. Wir werden genau hinschauen, ob das schon das Gelbe vom Ei ist. Wenn wir sagen, wir wollen europaweit Anbieter einbeziehen, müssen wir ja in manchen Bereichen schauen, ob es die überhaupt gibt oder wir die nicht erst mal entwickeln oder in den USA oder anderswo suchen müssen. Also: Wir müssen da noch mal differenziert hinschauen.

Und wir brauchen eine EU-Offensive für mehr Resilienz. Das werden wir nicht als Deutschland allein machen können, das können wir nur im europäischen Verbund, und genau in diese Richtung stoßen wir.

Beifall bei Grüne

Es gibt einen runden Tisch, auch im BMWK, bei dem Gespräche mit den Pharmaunternehmen, mit den Medizinprodukteherstellern und anderen Akteuren geführt werden, in denen es darum geht, wie wir mehr Resilienz der Produktion in Deutschland, der Versorgung in Deutschland und in der EU schaffen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt – Dirk Heidenblut hat es gerade schon angesprochen –: Es gibt etliche Bereiche, in denen man über Bürokratieabbau nachdenken muss. Ich muss sagen: Ich bin dankbar, dass die Apotheken in diesem Herbst, in diesem Winter die Versorgung so flexibel sichergestellt haben, herumtelefoniert haben, wo sich noch irgendwo ein Medikament auftreiben lässt, oder bei den Arztpraxen rückgefragt haben, ob sie ein Medikament ersetzen können. Genau bei diesen Regeln müssen wir etwas tun. Es ist aberwitzig, wenn in der Praxis angerufen werden muss, wenn jemand mit einem Rezept kommt, auf dem eine Packung mit 100 Tabletten verschrieben wurde, dieses Medikament in dem Gebinde aber nicht vorrätig ist, allerdings fünf Packungen mit je 20 Tabletten ausgegeben werden könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche Dinge gehören auf den Prüfstand. Dafür gibt es viele, viele Beispiele. Da tun wir uns selbst einen Gefallen, weil es einfacher wird, aber auch den Apothekerinnen und Apothekern. Da müssen wir ran. Da müssen wir uns auch viel Mühe geben.

Damit komme ich zum Schluss zur Medikamentensicherheit insgesamt. Das ist ein Teil der Versorgung, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Bereich der Indikation anschauen: Es wird zum Teil auch nicht gut verordnet.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Auch das müssen wir uns anschauen.

In dem Sinne: Ich wünsche mir eine differenzierte, sehr zielgerichtete und wirksame Debatte, und dann können wir weitermachen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Professor Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir ja ein bisschen Unions-Bashing gemacht haben, möchte ich erst mal meinen Dank an die Union aussprechen, dass wir dieses Thema heute im Bundestag debattieren.

Beifall bei CDU/CSU

Denn die Meldung von unzureichend vorhandenen Standardarzneimitteln für Kinder ist etwas Peinliches für unser Land.

Ich bin ja auch Arzt und kann einiges berichten, was ich selbst als Arzt erlebt habe. Vor acht Jahren – da war ich Oberarzt auf der Transplantationsstation – mussten wir Transplantationen verschieben, weil Standard-Chemotherapeutika gefehlt haben. Wissen Sie, wie man sich als Arzt fühlt, wenn man sagen muss: „Es tut mir leid, Sie haben zwar eine sehr gefährliche Krankheit, aber wir kriegen die Medikamente in unserem Land nicht, weil die hier nicht hergestellt werden und irgendwo in China wieder etwas passiert ist“? Oder wir mussten sagen: „Wir können Sie nicht therapieren, weil wir Antibiotikamangel haben“, wenn gewisse Standardantibiotika gefehlt haben. Oder was ich vor vier Jahren erlebt habe: Für meinen pflegebedürftigen Vater, einen alten Mann, haben wir die Medikamente nicht bekommen und mussten die Therapie umstellen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist wirklich ein Unding.

Wir haben nichts gemacht? Sie haben nichts gemacht. Das muss man an dieser Stelle mal explizit sagen. Es ist scheinheilig – das ist oft genug gesagt worden –, hier jetzt ein Papier einzubringen, das uns einfach nicht einer nachhaltigen Lösung zuführen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Coronapandemie hat Missstände aufgezeigt, die sich in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben. Das war vor allem eines: lehrreich. Denn dies verdeutlicht nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Politik Defizite der Vergangenheit ebenso wie unsere faktische Abhängigkeit in der Arzneimittelversorgung. Sie zeigt aber übrigens auch Positives, zeigt, was möglich ist, nämlich die Entwicklung und Produktion von innovativen Produkten in unserem Land wie dem mRNA-Impfstoff.

Deutschland und Europa – mit wenigen Ausnahmen – sind als Standorte im letzten Jahr jedoch unattraktiv für die Produktion geworden. Das ist nicht nur den günstigen Kontrahenten geschuldet, sondern vor allem auch den verpassten Chancen der letzten Regierungen. Was wir gerade erleben, ist der Gipfel dessen, was sich jahrelang abgezeichnet und angekündigt hat. Wir, die Fortschrittskoalition, werden sinnvolle Impulse setzen, um die Wirkstoffherstellung am Innovationsstandort Deutschland langfristig anzusiedeln oder auch festzuhalten.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Union versucht jetzt, im Arzneimittelbereich das zu überdecken, was sie in den letzten Jahrzehnten der Regierungsverantwortung nicht anfassen wollte. Immerhin acht Jahre lang stellte man den Gesundheitsminister und hat zugeguckt, wie ein Produzent nach dem anderen das Land und die EU verlassen hat. Stattdessen wurden Falsch-Sparen und monopolistische Lieferkettenstrukturen zugelassen und wurde nicht einmal im Ansatz versucht, diese zu diversifizieren. Was wir als Ampel jetzt geerbt haben, ist ein tief verwurzeltes strukturelles Defizit und eine Mammutaufgabe, dieses wieder zu beheben.

Wir sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen – das ist dann die deutsche Verantwortung – wieder für eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre sorgen. Dazu müssen wir eng mit der Industrie zusammenarbeiten und gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine nachhaltigere Wirtschaft, meine Damen und Herren, als die biowissenschaftliche Industrie gibt es nicht. „Langfristig und nachhaltig“ ist hier unsere Devise; wir brauchen keinen Gesprächskreis. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag bereits adressiert. Wir arbeiten zusammen mit dem BMG und dem Minister an zielführenden Konzepten, um den Missstand zu beseitigen, damit Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Eltern sich keine Sorgen mehr um die Arzneimittelversorgung machen müssen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Deshalb werden wir auch dem Antrag auf Überweisung in den Gesundheitsausschuss zustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt wird der Sound gut! Bayerisch!
GK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Arzneimittel sind knapp. – Das ist eine Schlagzeile, die sich momentan in den Gazetten findet, aber auch in Küchen, Schlafzimmern oder Wohnzimmern Thema für Familien ist, die im Augenblick für ihre Kinder oder aber auch für erkrankte Erwachsene auf der Suche nach Medikamenten sind. Das ist ein ernstes Thema, und ganz überwiegend ist es den heutigen Rednern auch gelungen, die Ernsthaftigkeit dieser Thematik hier in ihren Redebeiträgen zum Ausdruck zu bringen.

Wie ernst dieses Thema letztendlich ist, konnten wir daran feststellen, dass sich selbst der Insider, der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Reinhardt, zu der etwas übermotivierten Bemerkung hat hinreißen lassen, Medikamente, die sich in den Hausapotheken befinden, im Rahmen eines Flohmarkts auszutauschen. Das war nicht wirklich ernst gemeint. Es war überspitzt formuliert und vielleicht auch etwas zu reißerisch in der Begriffswahl, aber es zeigt, dass es selbst den Insidern im Moment schwerfällt, einen überzeugenden Lösungsansatz zu präsentieren. Vielleicht zeigt es auch eines der Symptome, mit denen wir uns beschäftigen müssen: dass viele Medikamente in privaten Haushalten vorgehalten werden und leider dann nicht allen über die Apotheken zur Verfügung stehen.

Wir haben es eben gehört: Auf der Liste des BfArM stehen 388 versorgungsrelevante Arzneimittel, die zurzeit nicht verfügbar sind. Wer diese Liste täglich verfolgt, stellt fest: Die Zahl der auf dieser Liste aufgeführten Arzneimittel steigt täglich an. Es gibt dann noch eine apothekeninterne Liste, auf der auch die OTCs vermerkt sind, die üblicherweise in entsprechenden Versorgungssituationen benötigt werden. Da liegt die Anzahl schon bei über 600. Das ist eine ernstzunehmende Problemstellung. Sie ist seit Längerem bekannt, und sie war auch Gegenstand der Arbeit der vorherigen Regierungen. Ich erinnere gerne an das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz, das im März 2020 in Kraft trat, in dem dann bereits der eben mehrfach erwähnte Überwachungsauftrag an das BfArM erteilt wurde und auch der Beirat gegründet wurde.

Aber vielleicht an meine Vorredner aus der SPD: Der Beirat ist kein Gesetzgebungsorgan. Der Beirat ist Bestandteil einer Behörde, die im Hinblick auf die Abläufe sicherlich Kontroll- und Überwachungsaufgaben hat.

Zuruf Martina Stamm-Fibich [SPD]: „Es ist ein Gipfel!“

– Ja, Frau Stamm-Fibich, das ist so. Es können auch Anordnungen getroffen werden; aber er kann nicht die strukturellen Fragestellungen lösen. Er kann allenfalls Anregungen dazu geben.

Was aber ist jetzt der Ansatz oder der Inhalt unseres Antrags? „Gipfel“ ist natürlich eine Begrifflichkeit. Er wurde vielleicht schon zu häufig bemüht und hat daher nicht mehr dieselbe Schlagkräftigkeit. Aber erinnern wir uns doch hier in Deutschland und im Deutschen Bundestag einmal an den Pharmadialog. Dieser wurde 2014 ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um eine Austausch- und Arbeitsplattform zwischen drei Ministerien – BMG, BMBF, BMWi; nun wahrscheinlich BMWK –, die exakt die Aufgabenstellung hatte, sich mit der Versorgungssituation, mit der Innovationsebene und natürlich auch mit der Versorgungssicherheit in Deutschland zu beschäftigen. Er wurde 2014 ins Leben gerufen und 2018 noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Die dortigen Vermerke über das Ergebnis der Beratungen sind eigentlich eine exakte Beschreibung des jetzigen Aufgabenteils.

Was hier auch mehrfach angesprochen worden ist – und ich glaube, das macht es doch so wichtig –, ist, dass jetzt wirklich alle Beteiligten aus diesem Leistungsspektrum in ein Diskussionsformat, an einen Tisch oder in einen Raum geholt werden müssen. Jeder muss im Rahmen seiner Einwirkungsmöglichkeiten national und international Lösungsansätze liefern.

Wenn wir darüber reden, ob nun das Ministerium etwas getan hat oder nicht, sage ich: Die Diskussionen im vergangenen Jahr zum GKV-FinStG waren nicht unbedingt von viel Aufmerksamkeit und Fürsorge für die Pharmaindustrie geprägt. Das BMG hat die Einwände der CEOs, die in mehreren Sitzungen vorgetragen wurden, die hier in Berlin stattgefunden haben, als typisches Drohszenario der Pharmaindustrie abgetan: Na ja, die beschweren sich immer, wenn es in irgendeiner Form mal an ihre Einnahmesituation gehen könnte. – Nein, auch damals schon sind strukturelle Problemstellungen, die Resultat der gesetzgeberischen Entscheidungen für die Sparmaßnahmen sind, vorgetragen worden. Letztendlich ist die jetzige Diskussion eine Verlängerung der schon damals deutlich gewordenen Position.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Was hätte der Minister kurzfristig tun können? Er hätte zum Beispiel auf den Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hören und einen Versorgungsmangel nach § 79 Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes verkünden können. Dies gibt den Großhändlern die Möglichkeit, aus dem benachbarten Ausland in ausländischen Sprachen entsprechend ausgezeichnete Medikamente einzuführen und hier über die Apotheken in den Handel zu bringen, ohne dass sie umdeklariert werden müssen. Das wäre möglich gewesen. Das wäre ein gesetzliches Signal gewesen. Es wäre auf jeden Fall ein dringend notwendiger Schritt gewesen.

Verehrter Herr Minister, holen Sie die Akteure an den Tisch. Hören Sie auch durchaus mal den anderen und auch dem Parlament zu. Regieren ist eben nicht nur eine Vorlesung, sondern gelegentlich auch Teamplay, und Schwarmintelligenz sollte man auch nicht unterschätzen. Deshalb stimmen Sie dem Antrag zu, und lassen Sie uns in eine tiefgehende und sehr wichtige Debatte eintreten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Sie wollen gar keine Reform, Sie wollen nur abstimmen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieferengpässe und Verfügbarkeit bei Arzneimitteln – so neu ist dieses Problem ja offensichtlich nicht. Die vergangenen Monate haben nur ein Schlaglicht auf eine Situation geworfen, die vielen Praktikern im Gesundheitswesen längst bekannt ist.

Seitdem es Rabattverträge gibt, gibt es immer wieder Probleme mit der Akzeptanz bei Patienten und den verschreibenden Ärztinnen und Ärzten. Der Austausch von Medikamenten in den Apotheken hat auch immer wieder zur Verunsicherung von Patienten geführt und teilweise Therapieerfolge geschmälert. Ich sage nur mal das Wort „Compliance“.

Wie bei den umstrittenen DRGs müssen wir erkennen, dass das System Fehlanreize setzt und Entwicklungen fördert, die dem Gesundheitssystem und dem Pharmastandort Deutschland nicht entgegenkommen.

Das BMG hat schon eine Reihe von Sofortmaßnahmen angestoßen, vor allem im Bereich der Kinderarzneimittel, um den akuten Notstand zu beheben, der ja Folge einer so nicht erwarteten schweren Infektwelle gewesen ist. Das war ein Notstand. Das war eine Sondersituation. Die Probleme haben wir kurzfristig gelöst, aber natürlich nicht langfristig.

Ich will mal in die Vergangenheit schauen. Über die Lieferengpässe – darüber reden wir ja heute – machen wir uns schon lange Gedanken. Ich nenne mal einige Beispiele aus der Vergangenheit: 2005 Hypnorex retard, ein Mittel gegen Psychosen, wochenlang nicht zu bekommen, 2011 – ich mache jetzt mal große Sprünge – Lorazepam, ein Mittel gegen Panikattacken und Schlafstörungen, nicht zu bekommen, 2015 Melphalan, ein generisches Mittel gegen Plasmozytom, also eine Tumorerkrankung, 2019 Venlafaxin, ein Antidepressivum, sehr oft verordnet, sehr wirksam, 2021 – daran werden sich jetzt die meisten erinnern – Tamoxifen, eines der gebräuchlichsten Krebsmittel in der Behandlung des Mammakarzinoms, und zum Schluss 2022 Cutaquig.

Ich habe jetzt nur ein paar Beispiele genannt; wie gesagt, seit 2005 ist das den Leuten, die praktische Medizin machen, bekannt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das macht es aber nicht besser, oder?“

Ich habe gar nicht die Verunreinigungen erwähnt, die bei bestimmten Blutdruckmitteln aufgetreten sind. Ich nenne mal Valsartan; das bekommt fast jeder zweite Bluthochdruckpatient in Deutschland. In den Herstellungsprozessen in China oder Indien war es zu Nitrosamin-Verunreinigungen gekommen; die Mittel waren monatelang nicht lieferbar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir waren mal die Apotheke der Welt!“

Also, die Sachlage ist klar. Die Probleme sind geschildert. Wir hatten auch bei Impfstoffen Lieferengpässe. Ich erinnere mich – das ist eine ganz interessante Anekdote –: Vor drei Jahren hat sich Frau Merkel mit Pneumovax impfen lassen, weil es empfohlen wurde. Auf einmal standen alle Patientinnen und Patienten vor der Tür und wollten gegen Lungenentzündung geimpft werden, und wir hatten keine Impfstoffe mehr. Insofern: Politiker können auch ein positives Signal setzen. Aber dann müssen wir es auch in der Praxis umsetzen können.

Die Probleme hören damit nicht auf. Regressforderungen sind ein Beispiel. Zum Glück wird jetzt bei Kinderarzneimitteln vorübergehend auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen verzichtet. Ich habe schon auf einiges hingewiesen. Wir müssen einige Forderungen aufstellen.

Ich werde sie kurz zusammenfassen: Wir müssen die Produktionsstätten von Generika nach Europa und Deutschland zurückverlegen, Stichwort „Apotheke der Welt“; das steht ja auch im Koalitionsvertrag.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Habe ich gerade gesagt! Schön, dass Sie das aufnehmen!“

Die Rabattverträge müssen transparenter gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass das Geld der Versicherten aufgrund von Verhandlungen, die in einer Art Blackbox stattfinden, ausgegeben wird.

Wir alle, also alle Akteure vom Apotheker über die Medizinerinnen und Mediziner bis hin zu uns Politikern, sind also aufgerufen, daran etwas zu ändern. Der Antrag ist insofern wichtig gewesen, als wir mal ausführlich über das Thema geredet haben und es in die Öffentlichkeit gekommen ist. Ansonsten ist der Antrag aber relativ wertlos.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal versteht die CDU/CSU-Fraktion Oppositionsarbeit so, dass man Anträge zu Themenkomplexen einreicht, die von der Regierung längst bearbeitet werden. Wenn dann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der auch ohne diesen Antrag zustande gekommen wäre, kann man sich ja dafür feiern, dass der Druck gewirkt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Regierungsfraktionen und das Ministerium sind weder blind noch taub. Wir sind uns der Probleme bei der Arzneimittelversorgung bewusst. Ich selbst habe schon vor Monaten auf die drohenden Engpässe bei den Kinderarzneimitteln hingewiesen. Das Ministerium hat noch im alten Jahr ein entsprechendes Eckpunktepapier vorgelegt, das diverse Sofortmaßnahmen skizziert. Natürlich werden wir noch ein umfassenderes Konzept benötigen, welches auch die europäische Ebene mit einbezieht. Auch wenn Sie es so darstellen: Es ist mitnichten so, dass wir uns der Notwendigkeit nicht bewusst sind.

Klar ist aber auch: Die Möglichkeiten, mit Sofortmaßnahmen in den Markt einzugreifen, sind beschränkt. Wir haben leider keinen Zauberstab, mit dem wir Zäpfchen, Hustensäfte und Onkologika herbeiwünschen können. Es kann keine alleinige Lösung sein, einfach nur das System und die Hersteller mit mehr Geld zuzuschütten.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen in vielerlei Hinsicht eine Art Systemwechsel. Daran arbeiten wir. Daran arbeitet das Ministerium. Dazu gehört aber mehr – und das dauert länger –, als einfach nur Allgemeinplätze wie „Wir müssen Produktion zurück nach Europa holen“ in einen Antrag zu schreiben.

Wo wir jetzt schon einmal die Gelegenheit haben, über die Probleme hier im Plenum zu diskutieren, möchte ich diese gerne nutzen, um noch einmal mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass wir bei der Medikamentenversorgung der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erhebliche Missstände haben. Das beschränkt sich keineswegs allein auf Fragen der Verfügbarkeit und der Lieferketten. Das beginnt schon bei der Zulassung, die bis heute nicht in geregelten Bahnen verläuft.

Zulassungsstudien für Kinderarzneimittel werden kaum durchgeführt. Und was ist das Resultat? Ein weit verbreiteter Off-Label-Use. Zwar können Off-Label-Medikamente auf Antrag beim BfArM als verordnungs- und erstattungsfähig eingestuft werden, aber das, meine Damen und Herren, ist doch keine dauerhafte Lösung.

Um dieses Problem zu adressieren, haben wir unter anderem im letzten Haushalt Mittel für eine Koordinierungsstelle für Kinderstudien eingestellt. Solche kleinteiligen Maßnahmen sind aber natürlich nicht griffig genug für die Oppositionsarbeit. Im nächsten Schritt brauchen wir eigentlich sogar eine Art Orphan-Drug-Regelung für Kinderarzneimittel.

Ich will Ihren Antrag nicht verteufeln. Ja, wir brauchen dringend ein Frühwarnsystem für Arzneimittelengpässe, das Outsourcing von Grundstoffen muss dringend ein Ende haben, Lieferketten müssen diversifiziert werden; das wurde hier schon mehrfach gesagt. Wir brauchen mehr Transparenz hinsichtlich der Verfügbarkeit, auch wenn es selbstverständlich längst eine Datenbank gibt, in der Lieferengpässe aufgeführt werden; auch das wurde hier schon erwähnt. Zu all diesen Themen arbeitet das Ministerium, arbeiten die Fachpolitiker in den Fraktionen. Ich selbst bin regelmäßig mit den relevanten Verbänden der Kinder- und Jugendmedizin im Austausch, mit Apothekerinnen und Apothekern genauso wie mit der Selbstverwaltung und der Industrie. Ich erkenne einen großen Willen, die Lage zum Positiven zu wenden. Aber ein bald über 20 Jahre gewachsenes System der Arzneimittelbeschaffung, ‑verteilung und ‑vergütung lässt sich nicht in wenigen Monaten umkrempeln.

Die Regierungsfraktionen werden den Prozess parlamentarisch begleiten. Da brauchen wir keine schmissigen Forderungen der Opposition nach einem Gipfel. Nächste Woche steht ein Fachgespräch zu diesem Thema im Gesundheitsausschuss an. Das ist der richtige Rahmen für die Diskussion solch schwieriger komplexer Themen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5216, über den gerade debattiert wurde. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Gesundheit und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen wie immer zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage: Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen außer die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist die Ausschussüberweisung so beschlossen, und wir stimmen heute nicht über den Antrag in der Sache ab.