Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/80

80. Sitzung

Freitag, 20. Januar 2023Berlin 09:00 – 15:47 Uhr Nächste Sitzung: 25.01.2023
6:47 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 1 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
53.518
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
970
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
12.699
CDU/CSU
12.261
FDP
6.969
Grüne
6.213
AfD
5.633
Linke
3.618
Bundesregierung
3.066
fraktionslos
789

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
269
84
SPD
258
55
FDP
221
30
CDU/CSU
114
116
AfD
85
126
Linke
72
29
fraktionslos
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 23 · Drucksache 20/5218

Hafenstandort Deutschland stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5218
Verkehrsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23:

Ich bitte, schnell die Sitzplätze zu wechseln und Gespräche sofort nach draußen zu verlagern. Dann können wir weitermachen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]
CP
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte mit einem Vorurteil aufräumen, das man auch bei Debatten hier im Plenum des Bundestages und in den Ausschüssen immer wieder hört, mit dem Vorurteil, dass die Seeschifffahrt, dass die Seehäfen klimaschädlich seien und die Seeschifffahrt sogar an Bedeutung verlieren müsse.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das hat niemand behauptet! Eine Phantomdebatte!“

Das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich mal anschaut, was die klimafreundlichste Transportmethode ist, dann stellt man fest, dass das eindeutig der Warentransport mit Seeschiffen ist. Die Seeschiffe stoßen pro Tonne am wenigsten CO2-Emissionen aus. Selbst bei der Bahn werden deutlich mehr CO2-Emissionen verursacht. Deswegen sind Investitionen in die Seeschifffahrt und ist die Stärkung des Seehafenstandorts Deutschland wichtig. Das ist nicht nur wichtig, um den Wirtschaftsstandort und den Logistikstandort zu stärken. Eine Stärkung der Seeschifffahrt und der Seehäfen ist auch enorm wichtig, damit wir die Klimaschutzziele erreichen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es auch so wichtig, dass die Bundesregierung, dass die Ampelkoalition einen Paradigmenwechsel hinlegt.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Zu eurer Politik!“

Es kann doch nicht sein, dass mit dem Bundeshaushalt 2023 weniger Investitionen vorgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass die Ampelkoalition ausgerechnet bei der Seeschifffahrt spart, bei Investitionen in Kaimauern, bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Ihr habt doch 16 Jahre nichts gemacht!“

Die vorherige unionsgeführte Bundesregierung hat da mehr investiert, weil wir genau wissen: Eine Stärkung der Seehäfen, eine Stärkung des Hafenstandorts Deutschland ist enorm wichtig, damit Deutschland insgesamt stark sein kann.

Beifall bei CDU/CSU

Damit komme ich zu wichtigen Infrastrukturprojekten rund um die Seehäfen. Wir erleben leider, dass die Grünen im Moment Diskussionen über wichtige Infrastrukturprojekte anstoßen, die längst vereinbart und beschlossen wurden, beispielsweise über die A 26 Ost. Sie ist enorm wichtig für den Hafenstandort Deutschland, enorm wichtig insbesondere für den Hamburger Hafen. Die ganze Hafenwirtschaft hat sich darauf verlassen, dass dieses Projekt geplant und gebaut wird, und jetzt gibt es Diskussionen seitens der Koalition, in denen dieses wichtige Projekt infrage gestellt wird. Deswegen wollen wir als CDU/CSU mit unserem Antrag eines deutlich machen: Die A 26 Ost muss so schnell wie möglich geplant und gebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir über eine schnellere Realisierung von Infrastrukturprojekten sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, dass wir Autobahnen, Schienenprojekte und so etwas wie die Elbvertiefung schneller planen und bauen müssen. Das dauert häufig Jahrzehnte. Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode vier Planungsbeschleunigungsprojekte und ‑gesetze auf den Weg gebracht – Enak Ferlemann sitzt hier und hält in dieser Debatte gleich eine Rede; er war damals als Staatssekretär dafür verantwortlich –; aber das muss jetzt weitergehen. Wir brauchen zum Beispiel auch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts, damit wir Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller realisieren. Hier erwarten wir von der Ampelkoalition endlich Handeln.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wer ist denn „wir“ in dem Fall? Ist ja keiner da!“

Sie haben sich das im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie haben bisher nicht geliefert. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag erreichen, dass der Deutsche Bundestag hierzu klare Beschlüsse fasst und in Deutschland endlich schneller geplant und gebaut wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das scheint eine Einzelmeinung zu sein!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen darüber hinaus auch Investitionen in weitere Infrastrukturen: Autobahnen, Elbvertiefung, Wasserstoffprojekte, in ganz viele unterschiedliche Bereiche. Ich hoffe, dass Sie mit dem zukünftigen Bundeshaushalt anders vorgehen als bisher. Wir als Union sagen zumindest eines ganz deutlich: Wir wollen schneller planen und bauen. Wir bekennen uns zu versprochenen Infrastrukturprojekten wie der A 26 Ost.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Da ist ja niemand! Da bekennt sich gar keiner! Keiner da!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das sind sieben Leute! Sie sind sieben Leute!“

Wir wollen, dass der Bundestag beschließt, dass mehr in die Hafeninfrastruktur investiert wird. Insofern: Unterstützen Sie unseren Antrag! Senden Sie ein klares Signal in Richtung Hafenwirtschaft!

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Senden Sie selber mal ein klares Signal!“

Stärken Sie den Hafenstandort, damit die Logistik, damit die deutsche Wirtschaft gestärkt wird, aber auch, damit wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Mit Autobahnen, genau!“ Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Mehr Klimaschutz mit Autobahnen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
US
#

Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Oben sitzt eine Hanseatin, einer hat gerade vorgetragen: Kollege Ploß. Ich sage gleich was dazu, wie Planungsbeschleunigung und Verständigung geht.

Am 15. Dezember letzten Jahres hat die „Esperanza“ in Wilhelmshaven festgemacht; das wird Ihnen ja nicht ganz entgangen sein. Das Schiff dient dort als schwimmende LNG-Plattform. Nach nur zehn Monaten Planung und Bauzeit hat das erste deutsche Terminal für den Import von Flüssiggas seine Arbeit aufgenommen. Mein Dank geht an die Bundesregierung und an alle Beteiligten vor Ort in Niedersachsen, die den Bau in Rekordzeit ermöglicht haben.

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Thema Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt gerückt – auch nichts Neues. Unsere Häfen haben in Zukunft eine größere Bedeutung bei der Energieversorgung; das haben Sie eben in Teilen angesprochen, Herr Ploß. Wir müssen uns aber auch bei den Energiequellen deutlich breiter aufstellen. Dazu gehört auch der Aufbau der nötigen Infrastrukturen, damit unsere Häfen ein Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger werden können.

Und wir dürfen bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern. Um uns in der Energie- und Grundstoffversorgung dauerhaft unabhängig zu machen und die Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort zu gewährleisten, benötigen wir eine hochflexible Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit. Diese soll nicht nur LNG, sondern perspektivisch auch Wasserstoffderivate transportieren können. Der Bau einer solchen Flotte würde übrigens auch unsere Werften und die Zulieferindustrie auslasten und damit die maritime Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze in unserem Land sichern.

Zur Neuaufstellung unserer Handelspolitik gehört auch eine strategische Fokussierung auf die deutschen Seehäfen; das ist richtig, Herr Ploß. Wir stärken unsere Häfen als zentrale Warenumschlagplätze und Energiedrehscheiben. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Infrastrukturen. Das haben wir übrigens in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben; das gab es mit der Union vorher nicht.

Viele haben noch die Havarie der „Ever Given“ im Suezkanal vor Augen. Schiffe dieser Größe bergen ein erhebliches Risiko für Bevölkerung, Küste und Umwelt. Das Bundesverkehrsministerium – Herr Ferlemann kann davon ein Lied singen; der hat ja lange da gearbeitet – hat endlich erkannt, welche hohen Risiken von solchen übergroßen Schiffen ausgehen, wenn diese die Zufahrt zum Hamburger Hafen, zu den bremischen Häfen oder die Kadetrinne in der Ostsee blockieren.

Mit der staatlichen Vorhaltung von Präsenzschleppern soll hier vorgesorgt werden. Für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen und auf seewärtigen Zufahrten in den Häfen sollen die deutsche Flagge und damit verbindliche Arbeits-, Sicherheits- und Sozialstandards vorgeschrieben werden.

Beifall bei SPD

– Die Kollegen klatschen; da haben sie recht. – Einen entsprechenden Haushaltsbeschluss gibt es ja bereits. Bitte setzen Sie den Beschluss zügig im Bundesverkehrsministerium um! Der Staatssekretär a. D. kann auch ein Lied davon singen, dass das manches Mal ein bisschen lange dauert. Viele europäische Staaten machen das nämlich bereits so. Internationale Großreedereien, die aus marktstrategischen Gründen ihre eigenen Schlepper mitbringen, darf es bei uns so nicht geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer werden 90 Prozent des internationalen Warenhandels über den Seeweg umgeschlagen. Ohne Frage: Unsere Häfen sichern Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen der Welt. Unsere Häfen müssen anfangen, stärker zusammenzuarbeiten. Darum begrüße ich die Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovation müssen ausgeschöpft werden, um die maritime Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig zu gestalten. Die Schifffahrt und die Seehäfen sind nur so gut wie die Menschen, die an Bord und an den Kajen arbeiten; das haben Sie eben gar nicht erwähnt, Herr Ploß. Wir müssen die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess mitnehmen und die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster damit dauerhaft sichern.

Der Plan zur Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie ist ambitioniert; aber spätestens im Herbst zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen müssen erste Ergebnisse vorliegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich persönlich wünsche mir die stärkere Einbindung des Parlaments. Wir und Sie haben dazu auch die Expertise. Wir erwarten dann auch greifbare Resultate und nicht nur ein weiteres Papier zum Thema Hafen; davon haben wir genug. Ich bin sicher: Diese Koalition wird auch hier Antworten geben, die in die Zukunft gerichtet sind. Schauen, was geht, nicht immer nur aufzeigen, was nicht geht!

Liebe Union, ich hätte mir gewünscht, dass die Forderungen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag aufgestellt haben, bereits in den letzten Jahren von Ihnen gekommen wären. Dann müssten Sie den Antrag heute gar nicht erst einbringen; das hätten Sie mit uns als SPD schon längst haben können. Dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter. Aber Ihre CSU-Minister hatten ja mit Salzwasser nicht ganz so viel am Hut.

Beifall bei SPD

Fakt ist: China redet nicht nur von der Neuen Seidenstraße, dort setzt man um, vor allen Dingen zulasten der europäischen Häfen insgesamt. Hier gilt es, nicht nur zuzusehen, sondern auch zu handeln. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht bereits durch Regierungshandeln dieser Fortschrittskoalition erledigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Bareiß

Wir geben unsere maritime Infrastruktur, Kollege Bareiß, und die exzellenten nautischen Kenntnisse deutscher Seeleute nicht weiterhin preis, wie das unter der Union ständig fortgeführt worden ist. Ich sage nur: Schiffsbesetzungsverordnung; das war Ihr Kollege Dobrindt. Wir treten für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene ein und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Seehäfen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen.

Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Beratung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmgeräten! Der Antrag der CDU/CSU zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Häfen – ein Ansatz, den wir als AfD-Bundestagsfraktion grundsätzlich unterstützen. Skeptisch stehen wir einer europäischen Hafenstrategie gegenüber, da wir auch unsere europäischen Nachbarn als Wettbewerber der deutschen Häfen ansehen müssen. Gemeinsame Interessen sehen wir eher mit Binnennachbarländern wie der Schweiz, Österreich oder Tschechien. Diese Kooperationen sollten durch bilaterale Abkommen weiter ausgebaut werden.

Dazu muss Deutschland zunächst seine Hausaufgaben machen, um tatsächlich wieder ein interessanter Partner zu werden. Seit über zehn Jahren warten zum Beispiel die Elblotsen auf neue Lotsenboote, da die alten marode sind. Die Ersatzteilbeschaffung für die alten Lotsenboote ist nahezu unmöglich; so berichtete es der Ältermann der Lotsenbruderschaft, Kapitän Ben Lodemann, in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Dienstag hier in Berlin. Selbst ohne maritimes Verständnis müsste jedem klar sein, dass fehlende Lotsenboote Schiffs- und Warenbewegungen verhindern, auf denen über 40 Prozent unseres gesamten Im- und Exports basieren.

Sie fordern völlig berechtigt, den Tiefgang von 9,50 Metern vor den Schleusen in Brunsbüttel dauerhaft zu garantieren. Um die Verschlickung zu verhindern, dürfte der Abriss der Mole 3 jedoch wenig förderlich gewesen sein. Gerade bei Südwestwinden gibt es bei Tiefgängen ab 8 Metern schon gravierende Probleme.

Auch dass der Ausbau der Oststrecke zwischen der Ausweiche Königsförde und Kiel forciert werden muss, steht für uns außer Frage.

Zuruf Mathias Stein [SPD]: „Das machen wir doch längst, Mensch! Das ist doch im Bau!“

– Es ist im Bau. Aber wie lange hat das gedauert? Genau das fordern wir bereits seit der letzten Wahlperiode. Dieser traditionellen AfD-Forderung schließen wir uns selbstverständlich und ausdrücklich an.

Zur Situation der Bundeswasserstraßen in ihrer Gesamtheit: marode Schleusen und Wehre nach wie vor – das ist unstrittig, Herr Kollege –, die seit 1990 laufenden Planungen für den Dortmund-Ems-Kanal, den Datteln-Hamm-Kanal und den Rhein-Herne-Kanal. Gleiches gilt für die Neckarschleusen. Genau aus diesem Grund sind schleppende Planfeststellungsverfahren ein Armutszeugnis für unser Land. Die Abladeoptimierung Mittelrhein sowie das Gesamtkonzept Elbe – bei diesem Symposium habe ich Sie leider vermisst, Herr Kollege – würden Binnenhäfen in den jeweiligen Regionen stärken.

Allein Elbehäfen wie Aken, Roßlau, Wittenberg, Torgau, Riesa und Dresden haben ein riesiges Potenzial für unseren heimischen Wirtschaftsstandort. Dazu bedarf es der von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH und der sächsischen IHK gemeinsam geforderten konsequenten Umsetzung der Trimodalität – ohne ideologische Scheuklappen.

Beifall bei AfD

Wir fordern auch weiterhin die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe, auch im Interesse unserer tschechischen Nachbarn. Ein Staatsvertrag existiert ja bereits – von uns unterzeichnet –, und ich frage mich, warum nicht nachgefragt wird, aus welchem Grund er nicht von der Gegenseite unterzeichnet wird.

Das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas, LNG, hat in Lubmin den Betrieb aufgenommen, weshalb es immer wichtiger wird, die Oder als deutsch-polnischen Grenzfluss auszubauen und schiffbar zu machen. Daran haben auch unsere polnischen Nachbarn ein großes Interesse. Aber auch hier bremst Deutschland. Die Vernachlässigung unserer See- und Binnenhäfen sowie der Binnenwasserstraßen steht beispielhaft für die Vernachlässigung der gesamtdeutschen Infrastruktur.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Gut herausgearbeitet!“

Statt deutsche Steuergelder für ideologiegetriebene Ökoprojekte in aller Welt zu versenken, sollten wir nach zehn vergeudeten Jahren endlich an Deutschlands Wirtschaft denken und auch die Infrastruktur bei Bundeswehr und Bundespolizei berücksichtigen. Beispiele sind die Mannschaftsunterkünfte der Bundespolizeiabteilung in Bad Düben und der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch. Als weitere Beispiele kann man die Autobahnbrücken, Schleusen und Schiffshebewerke sowie Bahntrassen auf dem gesamten bundesdeutschen Netz nennen.

Der Antrag lässt viele Wünsche offen, geht aber in die richtige Richtung. Lassen Sie uns die maritime Infrastruktur endlich wieder auf Kurs bringen! Werfen wir den ökoideologischen Ballast über Bord! Deshalb Zustimmung für die Überweisung in den Verkehrsausschuss.

Beifall bei AfD

Unsere Fahrensleute werden es danken. Drehen Sie endlich politisch bei!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ahoi!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus Dieter Janecek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DJ
Dieter Janecek Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Leistungsfähige Häfen sind zentraler Standortfaktor für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Ihre Rolle bei der Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung steht zunehmend im Fokus. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen steht daher im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat eine Nationale Hafenstrategie zugesagt, die das Nationale Hafenkonzept 2015 ablösen soll.

Die Herausforderungen sind enorm. Es geht um die Verbesserung der Hafeninfrastrukturen und Wasserstraßen, die Stärkung der Hinterlandanbindungen, den Ausbau der Infrastrukturen für klimafreundliche Kraftstoffe und Landstrom. Aber auch der akute Fachkräftemangel in allen Teilbranchen der maritimen Wirtschaft ist eine große Herausforderung, die wir kraftvoll anpacken müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Als neuer Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft werde ich mich dafür einsetzen, dass wir mit der Strategie die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich freue mich auf die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Wir wollen die Häfen fitmachen für den Ausbau der Offshorewindenergie. Auch dafür brauchen wir die hinreichende Hafeninfrastruktur vor Ort, um Offshorewindenergie zum Beispiel über Konverterplattformen – der Standort Rostock ist gerade groß in der Diskussion – nach vorne zu bringen.

Wir müssen auch die Möglichkeiten nutzen, die wir in der GRW-Förderung seit der Reform 2022 haben. Der Ausbau der LNG-Terminals war ein Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann. Dieses Tempo brauchen wir in anderen Bereichen auch. Mittel- und langfristig brauchen wir auch für Wasserstoff und Wasserstoffderivate Importstrukturen. Auch hier spielen die Häfen eine zentrale Rolle; denn die Wasserstoffstrategie geht nicht ohne die Häfen. Wir brauchen sie, und wir müssen sie gerade in diesem Kontext stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Häfen sind auch Transformationszentren für die Energiewende. Sie werden als wichtiger Partner bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt gebraucht. Ende Dezember 2022 haben sich die EU-Partner auf die Aufnahme des Seeverkehrs in den internationalen europäischen CO2-Handel geeinigt. Das läuft mit Rücksicht auf die Industrie stufenweise, aber es ist ein klarer Plan in Richtung CO2-Freiheit auch im Schiffsbereich. Die Fuel-EU-Maritime-Verordnung wird derzeit noch verhandelt. Auch sie soll dann verbindliche Minderungsziele vorlegen.

Wichtig ist uns auch, dass wir Hafentechnologien stärken. Dazu haben wir im Bereich des BMDV Förderprogramme für innovative Hafentechnologien aufgelegt, um digitale Testfälle an Häfen zu unterstützen. Das Thema Digitalisierung spielt natürlich auch für mehr Effizienz und Produktivität eine zentrale Rolle. Es geht um Emissionsreduktion in diesem Bereich.

Wir wollen uns natürlich auch die Wettbewerbsbedingungen anschauen, die in der Europäischen Union immer wieder auf Fairness überprüft werden müssen. Ziel muss es sein, für internationalen Seeverkehr auch internationale Standards zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis 2050 jetzt auch wirksam verankert. Dafür darf ich heute für die Bundesregierung ankündigen, dass Deutschland der Initiative „Zero-Emission Shipping“ beigetreten ist. Das Ziel ist, dass bis 2030 zehn große Handelshäfen, die mindestens drei Kontinente abdecken, emissionsfreie Kraftstoffe liefern.

Ich freue mich auf die neuen Aufgaben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir tun gemeinsam was für die Häfen, für die maritime Wirtschaft. Das wird richtig gut.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie so oft schafft es die Union, ein Thema zu behandeln, das viel mit der Zukunft von Beschäftigten, Umwelt und Klima zu tun hat, ohne dies in ihrem Antrag auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sagen es doch! Das reicht doch!“

Ja, es gibt einen kräftigen Investitionsstau bei den Hinterlandanbindungen im Schienenbereich. Die Vernachlässigung des Nord-Ostsee-Kanals, die Kaimauern, die Stellenunterbesetzung bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und den Landstrom haben Sie benannt. Es ist aber merkwürdig, dass Sie die Ostseehäfen Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock, Stralsund und Sassnitz-Mukran in Ihrem Antrag komplett ausblenden. Gerade bei einigen ostdeutschen Häfen besteht ein dringender Bedarf an Hinterlandanbindungen.

Beifall bei Grüne, Linke

Dass Sie dabei zuvorderst an die Straße und die Autobahnen denken, ist einfach aus der Zeit gefallen.

Beifall bei Grüne, Linke

Es müsste doch allen klar sein, dass staatliche Hilfen für die Schifffahrt an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden müssen.

Beifall bei Linke

Wir brauchen dort gut bezahlte, qualifizierte Arbeitskräfte mit guten Arbeitsbedingungen.

Zur Gretchenfrage, zum Ausbau der Hafenkooperation, äußern Sie sich nicht. Wenn selbst Antwerpen als zweitgrößter Hafen Europas sich mit Zeebrugge zusammenschließt, ist das ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es macht gar keinen Sinn, dass wir an sämtlichen Hafenstandorten Kapazitäten für alle Güter bereitstellen. Das ist weder effizient, noch erhöht sich damit die Versorgungssicherheit.

Beifall bei Linke

Wir brauchen eine Hafenkooperation der Hafengesellschaften und der Containerterminals in Deutschland; besser wäre: in der gesamten EU. Damit könnte auch gegen die Reedermacht angegangen werden, um zum Beispiel dem Größenwachstum bei den Schiffen und damit hohen Infrastrukturkosten ein Ende zu setzen.

Sie sprechen auch die Tonnagebesteuerung in Ihrem Antrag an. Die Tonnagesteuer ist eine Unverschämtheit. Hapag-Lloyd in Hamburg schüttete 2022 fast 10 Milliarden Euro Gewinn aus und zahlt dafür 0,67 Prozent Tonnagesteuer. Die geforderte einheitliche EU-weite Anwendung ist berechtigt, darf aber nicht zu einer praktischen Nichtbesteuerung führen.

Von den deutschen Regelungen profitieren auch deutsche Reedereien mit Schiffen unter Billigflaggen. Andere Länder in Europa wenden die Tonnagesteuer nur für Schiffe unter ihrer Flagge an. Das muss auch für Deutschland gelten.

Beifall bei Linke

Die damit verbundenen finanziellen Vorteile müssen verpflichtend mit Ausbildung und Beschäftigung für Seeleute hierzulande verbunden werden, um so wieder mehr Seeleute-Know-how in Europa aufzubauen.

Ihrem Antrag können wir so nicht zustimmen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Der Koalitionsbrecher!
MK
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag vorliegen. Der Kollege Ploß hat bei der Einbringung hier erläutert, dass er einen Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik in Deutschland fordert. Dann fragt man sich unweigerlich: Zu was soll es einen Paradigmenwechsel geben? Die Antwort lautet: Ich glaube, zu der Politik der Großen Koalition. Denn tatsächlich haben wir ja die meisten Baustellen, die wir jetzt abarbeiten, insbesondere die Aufgaben, die wir uns zur Erledigung in der Nationalen Hafenstrategie aufgegeben haben, von Ihnen geerbt.

Ich möchte mal ein einfaches Beispiel nennen; das ist der Bereich des Sedimentmanagements: im Norden heftig diskutiert, ohne dass es zum jetzigen Zeitpunkt schon eine befriedigende Lösung für all die Tiefseewasserhäfen, die wir haben, geben würde. Insbesondere die Zufahrt zum größten deutschen Hafen in Hamburg ist stark eingeschränkt. Das Thema Sedimentmanagement taucht erstmalig im Koalitionsvertrag der Ampelregierung auf. Es ist ein Thema, das so prominent geworden ist, dass sich erstmalig auch die politische Ebene darum kümmert. Ehrlich gesagt, einen Großteil der Probleme, die wir in diesem Bereich haben, hätten wir gar nicht, wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, als Sie es noch konnten. Denn eine ganz wesentliche Problematik, die wir hier sehen, ist, dass der Bund ein Baggerschiff bestellt hat – das war eine richtige Entscheidung –, aber dieses Baggerschiff leider nie geliefert worden ist. Wir warten seit drei Jahren auf dieses Baggerschiff. Das fertigzustellen, wird jetzt unsere Aufgabe sein. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, als Sie es noch konnten, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wundere mich auch, dass Sie in Ihrer Analyse wesentliche Bereiche fast ganz aussparen. Ich nehme mal als Erstes den Bereich des Infrastrukturausbaus, weil er diese Woche eines der Kernthemen hier in unserem Hause ist. Im Bereich des Infrastrukturausbaus schaffen Sie es, einen ganzen Nebensatz auf die Bahninfrastruktur zu verwenden. Das ist ein großer Fehler in diesem Antrag; denn gerade die Bahnanbindung der deutschen Häfen ist es, die entscheidende Wettbewerbsvorteile liefert. Gerade die Engpässe innerhalb der Korridore in Deutschland sind es, die eine weitere Verlagerung auf die Schiene behindern. Deswegen wären Konzepte wie die Ostkorridore oder auch das Aufheben der vielen Engpässe – nehmen wir mal das Beispiel Mannheim im Süden, bis dahin reicht es nämlich – wesentliche Aspekte in diesem Antrag gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das ist es auch, worum sich das Verkehrsministerium mit der Bahn gerade kümmert. Deswegen frage ich mich zum Beispiel an dieser Stelle – wie an mehreren anderen Stellen –: Was ist eigentlich der Mehrwert dieses Antrags zum aktuellen Regierungshandeln?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wir lösen jetzt die Engpassproblematiken, damit wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern können. Wir wissen, dass gerade in der Long Distance über 500 Kilometer die Schiene kostenmäßig, ökologisch sowieso, immer überlegen ist. Deswegen beseitigen wir jetzt Engpässe.

Zuruf Thomas Bareiß [CDU/CSU]: „Nichts passiert!“

Dann fordern Sie Planungsbeschleunigung. Da kann ich nur sagen: Warum ist beispielsweise der Wirtschaftsminister heute nicht da? Weil er das dritte LNG-Terminal in Deutschland eröffnet.

Zuruf

Wir, die Ampel, haben das mit unserer Gesetzgebung im letzten Jahr möglich gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie jetzt von uns Planungsbeschleunigung fordern, dann ist das irgendwie ein Treppenwitz; denn wir sind diejenigen, die das gemacht haben, was Sie 15 Jahre wollten und nicht erreicht haben. Wir schaffen diese Planungsbeschleunigung, und wir haben in dieser Woche, gerade auch in diesem Haus, weitere Gesetzgebung vom Bundesjustizministerium gesehen, um Planungsbeschleunigung noch weiter voranzubringen. Das Gleiche werden wir auch im Bereich beispielsweise des Ausbaus der Erneuerbaren noch sehen. Das heißt: Die Planungsbeschleunigung ist selbstverständlich richtig; aber die Ampelkoalition ist es, die jetzt die Knoten löst, die so lange zugeknotet waren.

Der neue Maritime Koordinator der Bundesregierung – herzlichen Glückwunsch noch zur Ernennung – hat es ja angesprochen: Wir wollen den Infrastrukturausbau beschleunigen. Ich finde, gerade bei der Eröffnung des ersten LNG-Terminals hat man sehr gut spüren können, wie gut das eigentlich tut. Alle waren sie da: der Kanzler, der Vizekanzler, der Finanzminister. Alle wollten noch mal mit auf das Foto, weil uns etwas gelungen ist, das uns in letzter Zeit nicht mehr so oft gelungen ist, nämlich dass die verantwortlichen Politiker auch noch selber erleben, wenn etwas, was sie beschlossen haben, auch eingeweiht wird. Die positive Energie von diesem Termin sollten wir jetzt mitnehmen in viele weitere Infrastrukturprojekte; denn es tut richtig gut. Ich gönne allen, die hier vorne sitzen, weitere viele solcher Termine zu Infrastrukturprojekten, die wir nicht nur beschlossen haben, sondern deren Umsetzung wir dann selbst noch erleben. Das ist im Hafenbereich auch an vielen Stellen notwendig, und das sollte unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Navigare necesse est. Für die, die des Lateinischen nicht so mächtig sind: Seefahrt tut not. Schon die alten Römer hatten die wichtige Erkenntnis, dass man, wenn man ein Weltreich führt und Handel und Wandel braucht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wie Deutschland, oder was? Weltreich?“

dafür Seeverkehrswirtschaft braucht. Im damaligen Mare Nostrum, in ihrem Mittelmeer, in der überschaubaren Welt der Römer, hatte man dieses Handelsnetz und damit auch gute Häfen. Die Römer haben das übrigens von den Griechen gelernt, die das schon davor konnten. Die Römer waren gar keine so guten Seeleute; die Griechen waren deutlich besser. Aber noch besser waren die Phönizier, die schon viel früher erkannten, dass sie den Transport ihrer Waren am besten über das Seeschiff abwickeln. Sie hatten damals schon eine beeindruckende Hafeninfrastruktur über das damals bekannte Gebiet ausgebreitet.

Was lernen wir heute daraus? Auch heute ist es noch so: Deutschland wickelt die große Masse seines internationalen Handels über das Seeschiff ab. Warum? Weil das Seeschiff konkurrenzlos günstig und konkurrenzlos sicher ist. Trotz einiger Piratenüberfälle, die es hier und da gibt, ist das Seeschiff ein sehr sicheres Transportmittel und vor allem sehr günstig. Deswegen braucht man, um diesen Seehandel zu betreiben, gute Häfen.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben sehr vieles sehr Richtiges gesagt, haben mir aus der Seele gesprochen mit vielem; wir haben ja auch zusammen eine, ich glaube, gute Hafenpolitik gemacht. Wir kranken in Deutschland an einem Problem. Damit meine ich nicht, was der Kollege Kruse alles aufgezählt hat. Das kann er uns alles schreiben, dann packen wir das in den Antrag mit hinein, dann können wir den gemeinsam beschließen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann machen wir aus dem sehr guten Antrag einen noch besseren mit Ihren ganzen Ergänzungen. Der wird dann nur sehr lang; aber das passt.

Auch ich gratuliere herzlich dem neuen Maritimen Koordinator zu seinem bedeutungsvollen Amt und wünsche ihm viel Erfolg. Unser Wohlwollen und unsere kritische Unterstützung hat er bei seiner Aufgabe. Aber wir müssen einen Kernpunkt oder zwei Kernpunkte ansprechen. Deswegen ist es wichtig, dass dieser Antrag jetzt zur Sprache kommt, weil es eilt, weil es dringlich ist.

Wir alle kennen die Daten aus den Häfen zum baulichen Zustand der Kaikanten. Aus jedem Hafen hören wir, dass das nicht mehr in Ordnung ist. Dann gucken wir uns die Länderhaushalte an, und dann stellen wir fest, dass die mit der Sanierung der Kaikanten vollkommen überfordert sind. Selbst das steinreiche Hamburg, Herr Kruse, wird es nicht schaffen, aus eigenen haushalterischen Mitteln die Hafenanlagen so zu ertüchtigen, wie es eigentlich erforderlich wäre. Das gilt für die bremischen Häfen, für die niedersächsischen und für die Häfen an der Ostsee, Herr Kollege Riexinger, ganz genauso.

Deswegen müssen wir uns zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufraffen, sodass klar ist, wie der Bund die Länder bei der Sanierung und beim Ausbau der Häfen unterstützen kann.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die Häfen haben mehr Steuereinnahmen!“

– Herr Kollege, Sie sind ja Haushälter, und Sie werden sicherlich federführend dafür sorgen, dass ordentlich Geld in den Norden fließt. Bei den Ländern ist natürlich zu bedenken: Wenn der Bund so viel Geld gibt – lieber Otto Fricke, da sind wir uns wahrscheinlich einig –, dann muss er auch ein Mitbestimmungsrecht haben, also nicht nach dem Motto „Die Länder nehmen und bestimmen dann alleine, was kommt“. Wenn der Bund eine erhebliche Summe Geld für die Hafenstandorte in die Hand nimmt, dann muss der Bund in gewissen Punkten auch mitentscheiden und mitbestimmen können.

Das wird eine große Diskussion werden, die wir schon ein paarmal hatten; Herr Schmidt weiß das. Die Länder haben immer auf der Kompetenz bestanden, wollten immer Geld ohne Abgabe von Mitspracherecht. Das wird aber nicht gehen; denn der Druck in den Ländern ist jetzt so groß, dass wir unmittelbar zum Handeln gezwungen sind. Das große Unglück mit dem Leuchtturm in Bremerhaven war ja nur ein Symbol dafür, wie marode unsere Anlagen mittlerweile sind.

Jetzt kommt das Kernproblem, das wir haben. Wenn wir das denn so machen wollen, dann müssen wir das vor allem deshalb schnell machen, weil die Häfen auch für die Energieversorgung dieses Landes wichtig sind. Das betrifft, Herr Kruse, nicht nur die LNG-Terminals; das betrifft auch den ganz normalen Transport, den wir bei allen Energien und Waren zu leisten haben. Wir werden die Energiewende nur schaffen, wenn wir die Häfen dafür ertüchtigen. Auch damit sind die Länderhaushalte heillos überfordert.

Wenn wir denn eine Energiewende wollen, wird es nur mit den Häfen gehen. Wenn es nur mit den Häfen geht, dann werden wir als Bund mehr Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Hafenstandorte dafür überhaupt ertüchtigen zu können. Das sind nicht einige Hundert Millionen Euro; da wird es in die Milliarden gehen, die die Häfen im Einzelnen dafür brauchen.

Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt tut not. Dafür brauchen wir gut ausgebaute Häfen. Ich bitte Sie in der Diskussion im Ausschuss um große Unterstützung für unseren Antrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, vielen Dank für Ihren Beitrag. – Die freie Übersetzung von „Navigare necesse est“ heißt „Wir fahren blind“ – wahrscheinlich das Motto der Union.

Heiterkeit – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ich weiß nicht, ob das jetzt angemessen war, Herr Präsident!

Nächster Redner ist der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank für den Lateinunterricht – ich habe nur Französisch in der Schule haben dürfen –, den Sie hier gegeben haben. Und herzlichen Dank an die CDU/CSU-Fraktion für diesen Antrag, den Sie eingebracht haben. Das ist ja so etwas wie eine Ergänzung der maritimen Anträge, die wir sonst immer alle zwei Jahre hatten. Ich habe einiges Gutes darin entdecken können und kann mich auch an eine gute Zusammenarbeit mit Rüdiger Kruse erinnern. Ich habe auch Dinge in diesem Antrag entdeckt, die wir mit ihm nicht durchführen konnten und die wir nicht verhandeln konnten. Ich frage mich jetzt gerade, ob es an ihm lag oder an der Rolle der CDU/CSU-Fraktion in der damaligen Koalition.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Kind eines Hafenarbeiters. Mein erstes Geld habe ich im Emder Hafen verdient: Ausfegen von Viehtransportern, Waschen von Autos bei jedem Wetter im Hafen, Fahren von Autos von A nach B im Hafen. – Ich habe am eigenen Leibe gesehen, was es bedeutet, mit meiner Hände Arbeit Geld zu verdienen, und was das für ehrliche Arbeit ist, die die vielen Menschen in unseren Häfen denn eigentlich leisten. Sie sind die, die dafür sorgen, dass der Motor überhaupt läuft – der Motor der Wirtschaft.

Beifall bei SPD Zuruf

Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: In Ihrem ganzen Antrag ist zur Situation der Hafenarbeiter, zur wertvollen Arbeit der Hafenarbeiter, die dazu führt, dass all das Schlaue, was Sie sonst so wirtschaftspolitisch in Ihren Antrag reingeschrieben haben, auch realisiert werden kann, kein Wort enthalten. Ohne diese Arbeiter und ohne ihre Arbeit wäre die Globalisierung und all das, was damit verbunden ist, niemals möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Keine Frage, Häfen haben eine strategische Bedeutung. Wir sehen das in Wilhelmshaven, in Lubmin. Sie haben strategische Bedeutung für die Energieversorgung, und sie haben strategische Bedeutung für die Lieferketten. Die Häfen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Deswegen gehören sie gefördert; keine Frage. Aber Häfen bedeuten auch Wertschöpfung und Arbeit für die Menschen in den deutschen Häfen und darum herum. Deswegen ist es nicht egal, ob der Toaster über die ARA-Häfen oder über Hamburg, Bremen oder Emden kommt bzw. exportiert wird. Aber Wertschöpfung gibt es eben nicht nur über die Häfen in Norddeutschland; moderne Antriebssysteme kommen zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg. Viele, viele Komponenten, die mit der maritimen Wirtschaft zu tun haben, kommen aus ganz anderen Bundesländern, als Sie vielleicht vermuten könnten. Deswegen haben wir ein gesamtstaatliches Interesse daran, die Häfen zu fördern.

Mir ist wichtig, dass wir den Fokus noch mal auf die Hafenarbeit selber und auf die Menschen, die in den Häfen arbeiten, legen. Ich kann mich gut daran erinnern, wie mein Vater abends nach Doppelschicht sein Notizbuch von der ÖTV rausholte und seine Schichten angekreuzt hat – „wieder mal Frühschicht/Spätschicht oder Spätschicht/Nachtschicht“ – und stolz darauf war, dass er damit seine Familie ernähren konnte. Wir haben Digitalisierungsherausforderungen, und ein Electronic Yard Management könnte vielleicht Arbeitsplätze gefährden. Wir wollen das Electronic Yard Management nicht aufhalten. Aber wir wollen das auch nicht hinter dem Rücken der Arbeitnehmer machen, sondern wir wollen es mit ihnen gemeinsam gestalten. Wir müssen die Mitarbeiter bei der Transformation in den Häfen mitnehmen oder, wie man es auf Ostfriesisch sagen würde: Knooit hett lüttje Mann sük genug!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Saathoff. – Das müssen Sie bitte für die Protokollführer notieren, wie man das korrekt schreibt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SM
Susanne Menge Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich geworden, dass wir mit der Nationalen Hafenstrategie in dieser Koalition die Aufgaben anpacken. Ich zähle nicht alle Aufgaben auf, aber die wesentlichen schon, und dazu gehört vor allen Dingen unser einziger, der JadeWeserPort-Tiefseehafen in Wilhelmshaven. Wir müssen die Potenziale dieses Tiefseehafens heben. Wir müssen die Häfen als Energie- und Recyclingstandorte ausbauen. Wir müssen die Hafenhinterlandanbindung über die Schiene und einen reibungslosen Gütertransport gewährleisten. Echte Hafenkooperation innerhalb der Bundesrepublik und Europas ist nach wie vor eine Aufgabe, ebenso die Digitalisierung – „mehr Digitalisierung statt Schlick“, könnte man in Anbetracht des Antrags sagen – und natürlich die Fachkräfteausbildung.

Auf zwei Aspekte des Unionsantrags möchte ich gerne eingehen:

Erster Punkt: die Fahrrinnenanpassung. Sie fordern das zuständige Ministerium auf, die Schlickproblematik zu lösen; so steht es im Antrag. Ihre Lösung dafür steht längst fest: die seeseitige Erreichbarkeit der Seehäfen durch Fahrrinnenanpassung sicherstellen. Das heißt: ausbaggern.

Schauen wir auf die Elbe: Laut Planung, die sich inzwischen als fehlerhaft herausgestellt hat, sollten, dargestellt in einzelnen Szenarien, im schlechtesten Fall 12 Millionen Kubikmeter Schlick bei der Vertiefung der Elbe anfallen. Aktuell sind es 35 Millionen Kubikmeter, also dreimal mehr. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schafft es nicht, die Solltiefe laut Beschlusslage zu erreichen. Schon jetzt ist das 1 Meter weniger als damals geplant – weil es eben nicht geht. Zitat eines Hamburgers: Alle Argumente gegen die Vertiefung sind durch tatsächliches Geschehen belegt worden. – Uns verschlickt da alles.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch die Ems soll ausgebaggert werden. Die Ems ist in Niedersachsen ökologisch tot. Sie fordern trotzdem das weitere Ausbaggern, obwohl es im Hinblick auf Natura-2000-Flächen intensive Absprachen innerhalb Niedersachsens gibt, die das weitere Ausbaggern entsprechend Ihrer Forderung nicht mehr möglich machen. Stichwort „Fahrrinne Jade-Ems“ und „Fahrrinne Jade-Weser“: Das Ganze heißt, auch auf die Nordseeinseln zu schauen, und das heißt, den Meeresanstieg, dem diese Nordseeinseln jetzt schon ausgesetzt sind, kritisch anzuschauen. Wir haben jährlich einen Millionenaufwand, um den Sand, der jährlich von diesen Inseln abgetragen wird, wieder aufzuschütten.

Zentral ist ein zweiter Punkt: die Hafenhinterlandanbindung. Jeder Hafen ist nur so gut wie seine Hinterlandanbindung. Alle Häfen sind über ein dichtes Fernstraßennetz gut angebunden, sodass da kaum Verbesserungen erforderlich sind. Anders zeigt es sich allerdings in der Anbindung an das Schienennetz.

Beifall bei Grüne

Insbesondere die Hinterlandanbindungen der Häfen Hamburg, Bremen bzw. Bremerhaven sind auf die Schiene dringend angewiesen, und insofern sind diese verbesserungsbedürftig. Wir brauchen in dem Nord-Süd-Korridor deutlich mehr Kapazität für den Schienengüterverkehr, ergo einen Invest in den Aus- und Neubau der Schienenstrecke und in die Schienenelektrifizierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Koalition hat die Herausforderungen längst angepackt. Ich wünsche dir, lieber Kollege Janecek, Kraft im neuen Amt, diese Herausforderungen anzupacken. Wir lehnen den Antrag ab.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der fraktionslose SSW-Abgeordnete Stefan Seidler hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Jetzt hat als letzter Redner in dieser Debatte das Wort der Kieler Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MS
#

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Union hat jetzt einen feurigen Antrag vorgelegt und gefordert, dass wir im Bereich „Hafenstrategie und Infrastruktur“ jetzt so richtig Gas geben. Die Union ist in diese Debatte mit sieben Abgeordneten gestartet. Immerhin: Während der Debatte hat sich die Zahl ihrer Anwesenden verdoppelt. Man merkt, dass es ein ansteigendes Interesse für das Thema „Hafen und Infrastruktur“ gibt. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Vorher waren es nur vier!“

Die Bedeutung der Häfen ist für alle von uns groß. Es geht um die Versorgung von Menschen mit Gütern. Wir alle hätten kein Smartphone, würde es keine leistungsfähigen Häfen geben; wahrscheinlich könnten die Menschen das eine oder andere Mal auch nicht mit Klopapier versorgt werden. Das heißt, die Abhängigkeit ist groß. Das betrifft auch die industriellen Arbeitsplätze. Wenn wir Autos exportieren, sind wir von den Häfen abhängig. Deshalb brauchen wir eine strapazierfähige, eine widerstandsfähige Infrastruktur und müssen nach Jahrzehnten des Verschleißes tatsächlich eine Aufholjagd beginnen. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Wasserstraßen unsere Geschwindigkeit verfünf-, versiebenfachen müssen, um die Hinterlandanbindung im Binnenstraßennetz zu verbessern. Auch eine Verbesserung im Bereich der Bahn ist dringend erforderlich.

Wir haben gesehen, wie Unglücke dazu führen, dass große Verluste entstehen. Es gab am Nord-Ostsee-Kanal aufgrund eines Pipelineunglücks einen Ölunfall, und wir konnten den Nord-Ostsee-Kanal über 14 Tage lang nicht bedienen. Wir dürfen uns so etwas zukünftig nicht mehr leisten. Insofern müssen wir sorgsamer mit unserer Infrastruktur umgehen.

Der Kollege Schmidt hat den Sicherheitsaspekt aufgeführt. Es geht um den Umgang mit immer größeren Schiffen, mit den Arbeitsplätzen in der Seeschifffahrt und auch um die Frage, wie wir für ordentliche Arbeitsbedingungen auf den Schleppern sorgen können; das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns als Sozialdemokraten. Ein ebenso wichtiger Punkt sind für uns Sozialdemokraten natürlich auch die Arbeitsbedingungen der Hafenarbeiter; Johann Saathoff hat es angesprochen. Denn wenn wir deren Arbeitsbedingungen nicht im Blick haben, dann treiben wir auch Schindluder mit unserer Infrastruktur und gefährden am Ende unseren Wohlstand.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Schluss – vielleicht noch einmal für die, die in der Infrastruktur arbeiten –: Es hilft kein Lamentieren über irgendeine Turbobeschleunigung. Vielmehr wir müssen gucken, wie wir die Knüppel derjenigen, die für Infrastruktur verantwortlich sind, Stück für Stück beseitigen. Dazu brauchen wir in den Verwaltungen ein Mutprogramm, ein Fitnessprogramm, und dafür stehen wir als Sozialdemokraten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5218 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

SS
Stefan Seidler fraktionslos · Erklärung zu Protokoll
#

In der Deutschen Bucht können unsere Lotsen immer noch nicht auf eine funktionierende, flächendeckende 5‑G-Versorgung zurückgreifen. Das hindert die Digitalisierung im maritimen Bereich und beeinträchtigt die Sicherheit des Schiffsverkehrs in unsere größten Häfen. Darüber hinaus müssen wir die Hinterlandanbindung unserer Häfen verbessern, etwa durch den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein oder durch den Ausbau von Schiff-Schiene-Kombinationen und des Schienennetzes. Denn: Immer wieder fehlt es an Trassenkapazitäten.

In einer Reportage von „MDR Investigativ“ brauchte etwa ein Güterzug von Hamburg zur tschechischen Grenze unglaubliche zwei Stunden, nur um aus Hamburg herauszukommen. Und das ist kein Einzelfall. Das merken wir im Norden auch auf dem für den Güterverkehr wichtigen Jütland-Korridor von Hamburg über Flensburg nach Skandinavien. Es herrscht im wahrsten Sinne Zugstau. Hier braucht unsere Infrastruktur langfristig und verlässlich höhere Investitionen aus dem Bundeshaushalt. Das stellt der vorliegende Antrag richtig heraus.

Was der Antrag jedoch völlig außer Acht lässt, ist eines der drängendsten Probleme für unsere maritime Infrastruktur: der Fachkräftemangel. Besonders im MINT-Bereich fehlt es an Personal. Bei Ingenieurinnen und Ingenieuren sowie bei Technikerinnen und Technikern können offene Stellen und Studienplätze nicht besetzt werden. Selbst Stipendien haben keinen Effekt.

Letzten Monat war ich zu Besuch im Wasser- und Schifffahrtsamt Nord-Ostsee-Kanal in Kiel. Allein dort gehen in den kommenden Jahren circa 30 Prozent der Belegschaft in Rente. Ab 2030 erwartet man ernste Probleme beim Personal. Das gefährdet nicht mehr nur den Ausbau der Infrastruktur, sondern jetzt schon ihren Erhalt und Betrieb. Was tut das Bundesverkehrsministerium? Statt zu reagieren, wird bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter effektiv Personal eingespart. – „So geiht dat nich!“

Und es gibt noch ein weiteres Problem: Weil Fachkräfte allgemein fehlen, kommt es mittlerweile bereits zu steuergeldfinanzierter Konkurrenz. Die neue Autobahn GmbH kann andere Löhne zahlen als die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Die Leute wandern also ab – von den Wasserstraßen zu den Fernstraßen. Wollen wir das? Kommen wir so voran?

Klar ist: Ohne geeignete Fachkräfte werden wir keine Schiffe lotsen, keine Schleusen warten, keine Güter umschlagen und keine Gleise verlegen. Das schwächt den Hafenstandort Deutschland und die Wirtschaft in ganz Europa.

Die Union zeigt mit diesem Antrag einmal mehr, was wir alle schon wissen: Von Verkehr im Norden versteht sie nicht viel.