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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/67

67. Sitzung

Freitag, 11. November 2022Berlin 09:00 – 16:30 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2022
7:30 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 6 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
56.123
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
975
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.672
CDU/CSU
12.911
Grüne
7.420
FDP
6.098
AfD
5.574
Linke
3.156
Bundesregierung
3.111
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
241
72
Grüne
238
85
FDP
148
19
CDU/CSU
105
135
Linke
70
15
AfD
63
128
fraktionslos
4

Außerdem 32× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357 · TOP 32
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0165
FDP8500
SPD18900
CDU/CSU01750
Linke0310
fraktionslos004
Grüne10191

„Ich komme nun zurück zu Tagesordnungspunkt 32 a. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführerin ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG), Drucksachen 20/4217 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 375, mit …“

Von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – 19. Atomgesetz-Änderungsgesetz –, Drucksachen 20/3488 und 20/4357 · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6600
FDP0860
SPD01890
CDU/CSU17300
Linke0290
fraktionslos310
Grüne01080

„Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 b und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – 19. Atomgesetz-Änderungsgesetz –, Drucksachen 20/3488 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarte…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und koste · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8600
SPD18900
CDU/CSU16820
Linke2900
fraktionslos130
Grüne10800

„Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 c. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Horizont er…“

Tagesordnung

  1. TOP 32
  2. TOP 33
  3. TOP 28
  4. TOP 9
  5. ZP 19
  6. TOP 37
  7. ZP 22
TOP 33 · Drucksache 20/4315

Technologieagenda Neue Energien – Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4315
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
TJ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in Deutschland in einer der größten Krisen. Sie ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erzeugt worden. Die Auswirkungen sind klar. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten hier im Deutschen Bundestag sehr viel darüber gesprochen, wie wir insbesondere die Folgen dieser Energiekrise mildern können. Insgesamt stehen 300 Milliarden Euro zur Verfügung. Was wird mit dem Geld gemacht? Wir reden über Hilfen für diejenigen, die sie brauchen, wir reden über Sparen, und wir reden darüber, Gas aus anderen Staaten zu beziehen, LNG aus den USA und woher auch immer.

Meine Damen und Herren, das, was ich in der Diskussion der letzten Monate vermisse, ist die Frage, wie wir auch mit Technologie dieses Problem angehen können.

Beifall bei CDU/CSU

Wir in Deutschland sind eine Ingenieursnation. Wir haben viele Beiträge geleistet, um die Menschheit nach vorne zu bringen. Das beginnt mit dem Buchdruck und geht über die Glühbirne, das Telefon, das Periodensystem, die Straßenbahn, das Auto, die Relativitätstheorie bis zum ersten Computer. Das alles waren deutsche Erfindungen. Sogar die Goldbären zitiert das „Handelsblatt“ als eine fundamentale Erfindung.

Meine Damen und Herren, warum sollten unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, unsere Forscher und Wissenschaftler nicht in der Lage sein, auch für diese Krise Lösungen zu finden? Es gibt sie. Es gibt reife Technologien, die in unseren außeruniversitären Forschungseinrichtungen, an unseren Universitäten und an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften entwickelt worden sind.

Ich vermisse die Stimme der Forschungsministerin. Ich habe sie in diesem ganzen Kontext nicht gehört. Ich vermisse die entsprechenden Ausgaben. Von diesen rund 300 Milliarden Euro sind 0 Euro für Technologie vorgesehen. Alles, was Sie heute tun, zum Beispiel mit der Wasserstoffinitiative und anderem, sind Dinge, für die wir in der Coronakrise das Budget zur Verfügung gestellt haben; 9 Milliarden Euro allein für das Thema Wasserstoff.

Deshalb: Als Serviceopposition zeigen wir Ihnen heute, wie eine Strategie aussehen sollte, die Sie sich zu eigen machen müssen, wie ich finde. Wir brauchen dringend eine Technologieagenda.

Wir brauchen erstens eine wissenschaftsbasierte schonungslose Analyse; damit muss es beginnen.

Wir brauchen zweitens eine Initiative für Schnellläufer. Was können wir kurzfristig erreichen? Technologie heute aus dem Labor in die Fabrik und zum Beispiel im Fall von Solarzellen auf die Häuserdächer.

Wir brauchen drittens einen strategischen Ansatz. In dieser ganzen Diskussion wird ständig darüber geredet, wie wir durch diesen Winter kommen. Aber, vereinfacht gesprochen, womit wollen wir in fünf Jahren heizen? Darauf müssen wir heute die Antwort finden und dafür auch die richtigen Entscheidungen treffen.

Es geht auch um eine langfristige Perspektive. Die langfristige Perspektive betrifft Themen wie zum Beispiel Kernfusion, wo der eine oder andere sagt: Das ist Zukunftsmusik. – Sicherlich wird die Kernfusion in den nächsten fünf oder zehn Jahren keinen Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten, aber heute müssen die Entscheidungen getroffen werden. Wenn heute nicht die Entscheidungen für diese Technologie getroffen werden, bei der wir gut sind – wir haben zwei spannende Start-ups in Darmstadt und in München; wir haben Wendelstein 7‑X, wir haben ITER –, wenn heute nicht die Entscheidungen getroffen werden, hier zu investieren, dann werden die Talente woanders hingehen, ins Silicon Valley, nach China, und die Technik wird für uns nicht erschließbar sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das auch mal für diesen mittelfristigen Zeitrahmen etwas konkretisieren. Was kann man in drei bis fünf Jahren schaffen? Wir haben gestern schon über E‑Fuels und andere Dinge geredet. Wenn wir mit den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen diskutieren, sagen die immer: Wir brauchen globale Energiepartnerschaften. – Wir haben so etwas auch schon im BMBF begonnen, als wir noch in der Regierung waren. Wir müssen das jetzt skalieren. Das betrifft zum Beispiel Projekte wie das in Patagonien, wo tatsächlich am Ende 550 Millionen Liter E‑Fuels in den nächsten Jahren im industriellen Maßstab hergestellt werden, übrigens mit Fördergeldern des BMWi aus der alten Legislaturperiode. Das sind Technologien, die wir skalieren müssen, die wir im industriellen Maßstab brauchen.

Was ist der Beitrag der Forschung? Ganz einfach. Es gibt zum Beispiel Start-ups, die sich gerade auf dieser Falling-Walls-Konferenz präsentiert haben und die mit neuen Verfahren deutlich effizienter Methanol aus grüner Energie erzeugen können, was am Ende die Basis dafür ist, genau diese Energie nach Deutschland zu bekommen. Hier können wir wirklich einen Impact leisten und aus diesen 550 Millionen Litern E‑Fuels dieser Anlage vielleicht 2 Milliarden oder 3 Milliarden Liter machen. Das ist der Beitrag, den die Forschung hier leisten muss.

Frau Ministerin, wir haben Ihnen in der letzten Sitzungswoche ein Konzept vorgelegt, wie Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft aufspannen können; Sie hatten das nicht auf dem Schirm. Sie sind aber an dem Tag der Debatte darauf eingegangen. Das war schlau. Wir haben in der letzten Sitzungswoche ein Konzept vorgelegt, wie Sie 200 Euro an die Studierenden ausbringen können. Da haben Sie viel zu spät auf uns gehört. Deshalb werden Sie nicht zum 1. Januar 2023 fertig. Jetzt folgen Sie unserem Konzept. Auch das ist schlau.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb appelliere ich an Sie: Seien Sie auch hier klug! Nehmen Sie unseren Ball dieser Technologieagenda auf! Wir können diese Krise nicht lösen ohne neue Technologie. Dort müssen wir investieren. Wir müssen es wissenschaftsbasiert machen, und wir müssen die Köpfe unserer Forscherinnen und Forscher nutzen, um aus dieser Krise zu kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, unterbreche ich die Aussprache und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 d. Die Zeit für die dritte namentliche Abstimmung ist vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 33. Ich erteile als nächster Rednerin der Kollegin Ye-One Rhie, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YR
#

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste direkt am Anfang: Die Ampelkoalition schätzt den Rat der Wissenschaft. Die Ampelkoalition lässt sich sowohl bei kurz- als auch bei mittel- und langfristigen Herausforderungen von der Wissenschaft beraten. Die Ampelkoalition bezieht die Wissenschaft in die politische Entscheidungsfindung ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir nicht erst einen Antrag der Unionsfraktion. Ich hatte erwartet, dass die Frage kommt: Warum hören Sie dann nicht auf die Wissenschaft? – Das tun wir.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Bundeskanzler Olaf Scholz den CoronaexpertInnenrat eingesetzt. Dieser berät die Bundesregierung seit fast einem Jahr bei der Bewältigung der Coronapandemie.

Auf Basis aktueller Forschungserkenntnisse haben die Expertinnen und Experten bis jetzt zwölf Stellungnahmen veröffentlicht. Diese Empfehlungen haben wir genutzt und werden wir auch weiterhin nutzen, um unser Gesundheitssystem auch über die Pandemie hinaus zu verbessern.

Beifall bei SPD

Dank der Wissenschaft überwinden wir die Coronapandemie, und dank der Wissenschaft sind wir besser auf kommende Pandemien vorbereitet.

In diesem Sommer hat der Zukunftsrat der Bundesregierung seine Arbeit aufgenommen. Nicht nur ist die Geschäftsstelle bei der acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, angesiedelt, sondern unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind neben Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auch viele renommierte Wissenschaftler/-innen aller Fachrichtungen. Es geht um neue Entwicklungen, Erkenntnisse und Trends,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Entwicklung/-innen!“

um technologische Potenziale und um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Es geht darum, gemeinsam Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden und Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft. Dank der Wissenschaft nutzen wir die Potenziale der Digitalisierung und weiterer technologischer Innovationen. Dank der Wissenschaft machen wir den Standort Deutschland innovativer, unabhängiger und nachhaltiger.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir alle wissen: Gerade jetzt ist das wichtiger als je zuvor. Schließlich kommen gerade zu einer noch nicht überstandenen Pandemie eine Inflation, steigende Lebensmittelpreise und die Angst um die Versorgungssicherheit durch Strom und Gas hinzu. Uns ist wichtig, dass diese Herausforderungen nicht zu einer existenziellen Krise für die Menschen in unserem Land werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb gehört zum Abwehrschirm der Bundesregierung auch eine Gaspreisbremse, die die Energiekosten auffangen soll. Diese Gaspreisbremse greift Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme auf, die die Bundesregierung genau zu diesem Zweck für die wissenschaftliche Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausgestaltung dieser Gaspreisbremse eingerichtet hat. Auch hier: Dank der Wissenschaft unterstützen und entlasten wir die Menschen in diesem Winter, und auch dank der Wissenschaft stärken wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind nur drei Beispiele der vergangenen Monate. Angesichts der Exzellenz unserer Wissenschaftler/-innen wäre es geradezu fahrlässig und, ehrlich gesagt, auch dumm, auf diese Expertise zu verzichten. Ich weiß, wovon ich spreche, schließlich komme ich aus Aachen, dem nicht nur mit Abstand schönsten und europäischsten Wahlkreis, sondern vor allem auch der Hochschul- und Wissenschaftsstadt überhaupt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

Am E.ON Energy Research Center der RWTH Aachen zum Beispiel erforschen Wissenschaftler/-innen die Energieversorgung der Zukunft. Sie entwickeln nachhaltige Energiequellen, flexible Netze und Speicher und haben allein dieses Jahr mehrere Studien veröffentlicht, die sich mit der Abhängigkeit von russischem Erdgas befassen und mit der Frage, wie wir dieser Abhängigkeit möglichst schnell und nachhaltig entkommen können. Von der hervorragenden Forschungsarbeit konnte ich mich bei Gesprächen und Vor-Ort-Besuchen selbst überzeugen.

Beispiele wie dieses zeigen: Wir können uns darauf verlassen, dass die Wissenschaft schon jetzt an Antworten auf Fragen arbeitet, die wir uns vielleicht noch gar nicht stellen, und Lösungen entwickelt für Herausforderungen, mit denen wir noch nicht konfrontiert sind, und das in sämtlichen Disziplinen, Fachrichtungen und Forschungsfeldern. Sie sehen: Forschung und Wissenschaft, ihre Erkenntnisse, ihre Arbeit und ihre Ratschläge spielen eine zentrale Rolle in der Politik der Bundesregierung und der Ampelkoalition.

Wir wissen um den unschätzbaren Wert der Wissenschaft. Wir vertrauen ihr als unverzichtbarer Partnerin bei der politischen Entscheidungsfindung. Wir achten ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit und stehen fest an ihrer Seite, um sie vor Angriffen und Verleumdungen zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir fördern ihre innovativen Ansätze in interdisziplinären Kooperationen und internationale Vernetzung in der Grundlagenforschung ebenso wie in der anwendungsorientierten Forschung. Aber vor allem: Wir danken den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für ihre Neugier, ihre Kritik, ihr Durchhaltevermögen, ihren Einsatz und ihren Rat in guten wie auch in weniger guten Zeiten.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie hat den Titel der Debatte nicht mitbekommen!“

Nachdem ich mich als Öcherin und somit als Rheinländerin geoutet habe und es nach 11.11 Uhr ist, möchte ich diese Gelegenheit noch nutzen, allen Jeckinnen und Jecken ein fröhliches Alaaf zu wünschen

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Und Helau?“

und als versöhnliches Angebot an meinen Düsseldorfer Kollegen Jarzombek ein leicht leiseres Helau.

Vielen Dank.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist schon ein Anfang!“ Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. Diese Herausforderung wird wahrscheinlich im Laufe des heutigen Tages noch beantwortet werden. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Antrag, der die Forschung stärkt, speziell im Bereich der Energieversorgung, trifft bei uns immer auf offene Ohren. Sie haben recht, Herr Jarzombek: Es fehlt der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie. Aber was in aller Welt hat Sie dabei geritten, die fraglos vorhandenen guten Ansätze dadurch zu entwerten, dass Sie einerseits zwar von einer unabhängigen, ergebnisoffenen Analyse und einer ideologiefreien Bestandsanalyse sprechen, aber dann die Debatte doch wieder auf sogenannte erneuerbare, das heißt überwiegend wetterabhängige Formen der Energieerzeugung verengen?

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Sie haben den Antrag nicht gelesen!“

In der vorliegenden Form hätte dieser Antrag beinahe auch von den Grünen kommen können.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Das stimmt überhaupt nicht! So schlimm?“

– Genau, so schlimm. – Wo bleibt die ergebnisoffene und ideologiefreie Prüfung und Förderung von neuen, verbesserten Filtersystemen für Kohle- und Gaskraftwerke?

Beifall bei AfD

Wo bleibt die Entwicklung von CO2-Speichertechniken im Zusammenhang mit konventionellen Kraftwerken? Und nicht zuletzt: Wo bleibt die Kernenergieforschung, die mit den neuen Reaktortechnologien der Generationen IV und V einen substanziellen Beitrag sowohl zur Versorgungssicherheit als auch zum Erreichen der Klimaziele leisten könnte?

Beifall bei AfD

Immerhin haben Sie wenigstens die Kernfusion als eine der Formen der Kernkraft in Ihre Darstellung miteinbezogen, auch wenn gerade diese Technologie in eine noch relativ ferne Zukunft weist.

Wenn Sie nun in Ihrem Antrag die Möglichkeit der Nutzung von Sonnenenergie in Ländern mit hoher Sonneneinstrahlung ins Spiel bringen, unterschlagen Sie, dass sich Deutschland damit einmal mehr in eine Abhängigkeit von Ländern begeben würde, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein könnten. Ganz abgesehen davon müssen die dort erzeugten Energieträger ja auch irgendwie hierherkommen. Der damit verbundene enorme Schadstoffausstoß der Tankschiffgiganten führt die Mär von der grünen Energie dann vollends ad absurdum.

Beifall bei AfD

Die deutsche Energiepolitik muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Das bedeutet vor allem zweierlei:

Erstens. Wir brauchen Energieträger, deren Ertrag wir kontrollieren können und die eine stabile Grundversorgung gewährleisten. Das ist bei Sonne und Wind nicht der Fall.

Zweitens. Wir müssen uns von Autokraten und potenziell unsicheren Partnern weitgehend unabhängig machen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das sagt einer von der AfD!“

Energieversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb braucht es eine ideologiefreie und ergebnisoffene Prüfung aller Optionen und nicht nur solcher, die gerade dem links-grünen Zeitgeist entsprechen.

Beifall bei AfD

Natürlich haben Sie recht, dass es der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie fehlt und dass hier dringend Abhilfe nötig ist. Aufgrund der erkennbaren ideologischen Verengung Ihres Antrags sehen wir diesen trotzdem mit großer Skepsis und empfehlen Ihnen, diesen zu überarbeiten und wirklich technologieoffen zu gestalten. Deutschland kann sich keine Scheuklappen und Denkverbote mehr leisten.

Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde der Nobelpreisträger Steven Chu ehrend erwähnt, nicht zuletzt auch von Ihnen, Herr Jarzombek. Professor Chu hat auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft im September den Hauptvortrag gehalten und dabei der Bundespolitik folgende Warnung im Hinblick auf erneuerbare Energien und insbesondere im Hinblick auf die Wasserstofftechnik ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –: Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie die Industrien töten wollen, die Deutschland seinen Reichtum bescheren.

Beifall bei AfD

Genau diese Warnung haben Sie mit Ihrem einseitigen Antrag in den Wind geschlagen.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche erneut die Aussprache und komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 32 a bis 32 d.

Ich komme zunächst zu Tagesordnungspunkt 32 b und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – 19. Atomgesetz-Änderungsgesetz –, Drucksachen 20/3488 und 20/4357, bekannt: abgegebene Stimmkarten 655. Mit Ja haben gestimmt 242, mit Nein haben gestimmt 413, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die dritte Beratung.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32 c. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“, Drucksachen 20/32 und 20/763 bekannt: abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja haben gestimmt 581, mit Nein haben gestimmt 73, Enthaltungen keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zur Aussprache zu Tagesordnungspunkt 33, mit der wir bereits begonnen haben.

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Anna Christmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich auch, dass wir heute über Innovationen im Energiebereich sprechen; denn in der Tat werden wir in den nächsten Jahren noch weitere Innovationen brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist etwas, was wir und was die Bundesregierung natürlich sehr stark unterstützen werden. Darauf will ich gleich noch näher eingehen.

Ich will aber vorher noch einen Kontext zu den Antragstellern herstellen. Wenn man Technologien für eine klimafreundliche Energieherstellung hat, wie wir sie haben – Windkraft, Solarenergie; all diese Entwicklungen sind ja schon da –, dann ist es natürlich auch wichtig, dass wir diese Technologien tatsächlich einsetzen,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

dass wir die Energiewende in der Praxis vollziehen und dass wir nicht nur über das sprechen, was vielleicht irgendwann mal passieren könnte. Beides ist wichtig.

Da sehe ich einen gewissen Widerspruch zum Antrag: Einerseits fordert man ein, noch viel mehr für die Innovationsförderung zu tun – was ich grundsätzlich richtig finde –, auf der anderen Seite sind wir jetzt aber zu mehr nicht in der Lage, weil all diese Energieinnovationen in den letzten Jahren nicht eingesetzt worden sind.

Ich will noch mal sagen: Bei der Windkraft haben wir eine regelrechte Altmaier-Delle zu verzeichnen.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Ja!“

Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man: 2017 wurden noch 1 792 Windkraftanlagen auf dem Land gebaut, 2021 nur noch 484, also nur noch ein Drittel davon.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wie viele wurden denn in Baden-Württemberg gebaut?“

Die Zahl der Windkraftanlagen, die überhaupt genehmigt worden sind, ist 2020 im Vergleich zu 2015 um 40 Prozent gesunken. Dabei haben wir hier doch eine Innovation. Letztlich ist auch Windkraft eine Technologie – sie ist über die letzten Jahre immer weiter verbessert worden –, die wir zur Verfügung haben, und dann muss es doch unser erstes Ziel sein, diese auch einzusetzen. Das ist etwas, was diese Bundesregierung im Gegensatz zur alten mit einer ganz neuen Energie voranbringt.

Beifall bei SPD, Grüne

Das hat im Übrigen auch etwas mit Innovationen zu tun; denn natürlich setzt es auch Anreize, Energieinnovationen zu entwickeln, wenn der Staat dann auch derjenige ist – es wurde richtig gesagt: „Ankerkunde“ –, der sie einkauft und einsetzt. Das machen wir jetzt in diesen Bereichen. Wir haben mit dem Osterpaket ein Gesetzespaket für den Energiebereich verabschiedet, das so groß war wie lange, lange Zeit kein anderes.

Beifall bei SPD, Grüne

Minister Robert Habeck hat jetzt gerade, am 3. November, eine Offshore-Vereinbarung für Windenergie abgeschlossen. Wir haben einen Wärmepumpengipfel veranstaltet und den Hochlauf der Wärmepumpen organisiert. Das alles sind ganz konkrete Schritte, um bestehende Energieinnovationen in die Praxis zu bringen. Das ist etwas, was in den nächsten Jahren ganz konkret für den Klimaschutz zählt.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei teilen wir ausdrücklich das Ziel – das will ich auch sagen –, dass wir dabei natürlich nicht stehen bleiben. Es geht darum, das, was in den letzten Jahren versäumt worden ist, möglichst zügig nachzuholen. Außerdem geht es darum – da stimme ich ausdrücklich zu –, parallel Dinge zu entwickeln, die noch kommen können, bei denen wir noch besser werden können. Vielleicht können wir noch effizientere Technologien, noch klimafreundlichere Energien entwickeln.

Das haben wir uns gerade im Forschungsbereich ganz explizit so vorgenommen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Zukunftsstrategie verabredet. Unsere erste Mission ist genau das, was Sie ja mit Ihrem Antrag vorschlagen. Diesen Vorschlag haben wir schon gemacht, bevor Ihnen von der CDU/CSU eingefallen ist, ihn in einen Antrag aufzunehmen. Die Mission ist im Koalitionsvertrag genau so beschrieben, dass sie moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie und die Sicherstellung sauberer Energiegewinnung und ‑versorgung zum Ziel hat.

Wir werden genau das tun. Es geht darum, in einer Mission mit einer klaren Projektsteuerung ressortübergreifend für erneuerbare Energien die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu bündeln, die uns eben auch die langfristige Versorgung mit erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren sichern werden. Diese Zukunftsstrategie wird jetzt gerade auf den Weg gebracht.

Ich möchte auch da den Vergleich zu dem Handeln der letzten Bundesregierung ziehen; denn die hatte ja eine Hightech-Strategie. Auch darin standen schon viele nette Dinge, die sich gut angehört haben, auch was Kreislaufwirtschaft etc. angeht. Aber auch dort hat es eben an der Umsetzung gemangelt. Diesen Schritt wollen wir jetzt mit der Zukunftsstrategie sehr viel besser vollziehen, und zwar dadurch, dass wir Missionen genau wie diese einführen. Das werden wir auch in anderen Bereichen tun,

Zuruf Thomas Jarzombek

zum Beispiel bei künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, die ja auch eine Auswirkung auf Energietechnologien haben; da gibt es natürlich Bezüge. Dadurch, dass wir aber eine Projektsteuerung auch für diese Mission einsetzen werden – ressortübergreifend, gemeinsam mit der Wissenschaft –, werden wir dafür sorgen, dass diese Innovationen, die in der Mission entwickelt werden, dann eben auch in die Praxis gelangen und uns wirklich helfen, den Energiebereich in den nächsten Jahren zu dekarbonisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus gibt es viele Dinge für das Innovationssystem, die wichtig sind. Wir haben im Juli eine Start-up-Strategie vorgelegt, in der ein zentraler Mechanismus in der Finanzierung, die im Antrag ja auch angesprochen wird, ist, dass wir einen neuen Fonds aufsetzen: den DeepTech & Climate Fonds. Der Begriff „Climate“ zeigt das klare Ziel, dort tatsächlich auch in Start-ups zu investieren, die Klimatechnologien entwickeln, die neue Energietechnologien entwickeln. Das ist eine Aktivität, mit der wir jetzt sehr konkret in diesem Bereich voranschreiten.

Zusammen mit der Start-up-Strategie, mit der Zukunftsstrategie, mit der Entfesselung der SprinD machen wir genau das, was Sie vorschlagen, schon längst: Wir bringen das Innovationsökosystem auf den Weg, das uns auch für den Energiebereich die Innovationen sichern wird, die wir neben dem akuten Ausbau in den nächsten Jahren brauchen werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Anna Christmann (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages keimte in mir der Gedanke: Mein Gott, jetzt hat sie’s. Die Union hat endlich die Dringlichkeit einer nachhaltigen, modernen Energieversorgung erkannt. – Was Sie vorschlagen, erinnert zugleich an eine ziemlich alte Unionsforderung, dass – ich zitiere – sich die Bundesregierung nicht auf ein Krisenmanagement allein im aktuellen Versorgungsengpass beschränken dürfe. – Ahnen Sie, von wann die Forderung ist? Von 1973! Mitten in der damaligen Ölkrise haben Sie das beantragt. Dann floss doch noch ziemlich viel Öl durch die Pipelines.

Später forderten Sie – ich zitiere wieder –:

Die Bundesregierung muss ein in sich schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept vorlegen, das die Behandlung aller noch offenen Problemfelder beinhaltet.

Auch eine vernünftige Forderung, diesmal von 1999.

Aber in 32 Regierungsjahren nach 1973 hat die Union nichts vorgelegt, was man wirklich als belastbares Konzept hätte bezeichnen können.

Beifall bei Linke Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Das sind Fake News!“

Stattdessen haben Sie ohne Ende gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz gezetert. Sie haben über „Windradmonster“ im Nebel gemosert. Sie haben wahrlich eher eine vernebelte Sichtachse auf erneuerbare Energien entwickelt.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was soll diese Polemik? Sie sind doch eine sachliche Rednerin! Was soll diese Polemik, ohne an das Problem heranzukommen?“

– Später, später, später; machen wir alles im Ausschuss.

Meine Damen und Herren, wir hatten in Deutschland mal eine weltweit führende Solarbranche; weltweit führend waren wir nicht nur im Windkraftbereich. Sachsen-Anhalt beispielsweise – mein Bundesland, das Land, aus dem ich komme – boomte mit Solar Valley. Dieser Branche hat Schwarz-Gelb praktisch über Nacht die Förderung gekippt. Seitdem werden in Deutschland vor allem chinesische Solarpanels verbaut.

Wenn wir die Energieversorgung nachhaltig sichern wollen, dann müssen wir dazu eben auch die Solarbranche und die Forschung in Deutschland stärken.

Beifall bei SPD, Linke

Das gilt natürlich erst recht für Zeit nach der Versorgungskrise. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist unverzichtbar.

Meine Damen und Herren, bei den Unionsforderungen nach Konzepten und Analysen beschleicht mich bisweilen das Gefühl, Sie wollen eigentlich nichts wirklich im Hier und Heute tun. Schließlich haben wir doch für den Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung – Frau Christmann und die Kollegin von der SPD haben schon darauf hingewiesen – nicht zuerst das Problem fehlender Erkenntnisse; nein, das haben wir nicht. Vielmehr werden die bereits gewonnenen Erkenntnisse schlicht nicht umgesetzt.

Ich erinnere mal daran, dass der Club of Rome durch ein Buch mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ bereits 1972 auf diesen Umstand hingewiesen hat. 1972 forderte dieser zum ersten Mal eine radikale Energiewende. Die Wissenschaft hat sich seitdem jahrzehntelang mit ihrem Wissen an Bundesregierung um Bundesregierung gewandt; aber es passierte entschieden zu wenig. Das ist das Problem, und das muss sich ändern.

Beifall bei Linke

Dann machen weitere Forschungen tatsächlich Sinn – so wie es Frau Christmann angedeutet hat –, beispielsweise Forschungen zu Speichertechnologien, zu Energieeffizienz oder eben auch zu intelligenten Netzen.

Zugleich aber muss auch aufhören, dass man versucht, beispielsweise Stadtwerken und Energiegenossenschaften Steine in den Weg zu legen, wenn sie moderne, wenn sie erneuerbare Energieformen einsetzen wollen, wenn sie moderne Technologien einsetzen wollen – auch wenn dabei die großen Energiekonzerne mit den Zähnen knirschen. Es geht auch um eine dezentrale Aufstellung des gesamten Energiesystems.

Ich schließe meine Rede mit den Worten des UN-Generalsekretärs António Guterres: Selbstverpflichtungen zu null Emissionen sind null wert ohne Pläne und Taten, um sie umzusetzen. – Also, die Energiewende ist heute dringender denn je, und dafür muss die öffentliche Hand kraftvoll investieren. Zeitenwende ist eben auch Energiewende.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Sitte. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „neue Energien“; wir reden über das Thema „Wissenschaft“. Ich habe den Antrag der CDU/CSU mit Interesse gelesen. Ich finde es sehr wichtig, dass wir gerade jetzt in der Phase, wo unser Hauptaugenmerk – schauen Sie auf die Liste der Debatten in diesem Haus – auf der kurzfristigen Bewältigung der Krise liegt, uns auch über die langfristige Entwicklung Gedanken machen, dass wir darüber reden, wie letztendlich der Weg in den nächsten Jahren aussieht.

Deswegen habe ich es schön gefunden, dass ich zu diesem Antrag reden darf. Aber beim Lesen des Antrags habe ich ein bisschen den Anfangszauber verloren.

Zuruf Michael Donth [CDU/CSU]: „Oah!“

Ich werde versuchen, Ihnen zu erläutern, warum. Es geht um ein sehr wichtiges Thema: Es geht um Vorausschau; es geht letztendlich um Strategie.

Mein erster Punkt – da schließe ich mich meinen Vorrednerinnen weitgehend an – betrifft Folgendes: Diese Regierung hört auf die Wissenschaft. Ja, das macht sie nämlich vom ersten Tag an. Diese Regierung spricht über die Zukunftsstrategie. Der Entwurf liegt vor. Frau Christmann hat schon darauf hingewiesen: Im Entwurf findet sich eine Mission, die sich mit dem Thema „neue Energien“ beschäftigt. Auch da kann man fragen: Wer hat es erfunden? Da waren wir jetzt etwas früher dran. Aber das sind zeitliche Unterschiede, die man schwer bewerten kann. Sie sind vielleicht nicht so wichtig; aber man sollte doch darauf hinweisen, dass jetzt eben nichts Neues kommt. Ich werde nachher noch darauf eingehen.

Was mich an diesem Antrag aber mehr irritiert hat, ist etwas, was ich mal „Methodik“ nenne. Da bin ich vielleicht auch nicht immer zwingend mit allem ganz einig, was die Vorrednerinnen gesagt haben. Aber es geht ja um das Thema „Technologie und Technologieoffenheit“. Wenn ich diesen Antrag durchgehe, dann beschleicht mich so ein bisschen das Gefühl: Also, so richtig soziale Marktwirtschaft ist da eigentlich nicht immer drin. Ich möchte Ihnen erläutern, warum ich das so sehe.

Das Thema Ordnungspolitik wird von der Union normalerweise sehr hochgehalten. Aber wenn wir uns diesen Antrag anschauen, dann stellen wir fest, dass zum Beispiel eine Forderung enthalten ist, die besagt, es sollen technologische Ziele aufgestellt werden, und das in 5-, 10-, 15‑Jahres-Schritten.

Da könnte man jetzt natürlich, wenn man es etwas salopp ausdrücken wollte, sagen: Okay, goodbye, Ordnungspolitik. Herzlich willkommen im Fünfjahresplan!

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Das möchte ich der CDU an der Stelle gar nicht unterstellen, und da können wir auch im Ausschuss gerne drüber reden.

Aber ich möchte hier noch mal eindrücklich darauf hinweisen: Es geht um Technologieoffenheit. Wir können jetzt noch nicht wissen: Welche Technologie wird in 5, 10, 15 Jahren die richtige sein? Wir können sie auch nicht vorherbestimmen, sondern wir müssen letztendlich die Rahmenbedingungen schaffen – es ist ja auch Ziel der Regierungspolitik, insbesondere des Bundesforschungsministeriums, dass wir Rahmenbedingungen schaffen –, dass Technologieoffenheit vorhanden ist. Dann sollten wir es denjenigen überlassen, die die Sache am besten beherrschen: Das sind unsere Forscher/-innen; das sind die Menschen, die in den Laboren arbeiten; das sind die Unternehmen, und es sind letztendlich auch die Kunden, die über Technologien mitentscheiden.

Beifall bei FDP

Sprich: Der Staat soll letztendlich die Funktion haben, Rahmenbedingungen zu setzen.

Wenn ich dann in Ihrem Antrag weitergehe, dann finde ich plötzlich das Wort „Ankerkunde“. Ankerkunde ist ein interessantes Konzept; das macht man zum Beispiel bei Einkaufszentren, wenn es darum geht, einen großen Flagship-Store mit hineinzubekommen – ich hoffe, ich habe es richtig gesagt, Reinhard Houben –, sodass man letztendlich Attraktion ausstrahlt.

Aber bei der Frage, welche Technologie wir letztendlich auswählen wollen, müssen wir uns die Frage stellen: Wann kommt dieser Ankerkunde tatsächlich zum Tragen? Zu Beginn des Lebenszyklus einer Technologie, eines Produkts oder irgendwann? Und welche Aufgabe wird dieser Ankerkunde haben? Wird er uns einen sogenannten Lock-in-Effekt bescheren, dass wir uns einer Technologie verschreiben, die vielleicht gar nicht die tolle Technologie ist, sondern eher verhindert, dass wir eine bessere Lösung finden? Also, auch darüber sollten wir im Weiteren diskutieren. Es geht also um die Frage des Wettbewerbs, und bei den Technologien geht es nicht um Abnahmegarantien und erst recht nicht um das Thema „Picking the Winners“. Dazu gibt es genug historische Beispiele in diesem Land.

Dann wird das Thema Wagniskapital aufgegriffen. Ja, der Staat hat beim Thema Wagniskapital eine Möglichkeit. Aber sollten wir uns angesichts der Verantwortung über Steuergelder doch nicht auch überlegen: Wer entscheidet letztendlich über eine effiziente Verwendung von Mitteln, die wir in unserer Volkswirtschaft haben? Auch da stellt sich mir die Frage: Wie viel Staat fordert dieser Antrag? Das wird mir an dieser Stelle letztendlich nicht deutlich.

Also, wenn ich etwas zusammenfassen möchte, könnte ich sagen – bitte, liebe Kollegen von der CDU/CSU, seht es mir nach; es ist einfach ein bisschen dem heutigen Tag geschuldet: 11.11. –: Der Antrag enthält vieles, was, ich denke, gut ist, und er enthält vieles, was vielleicht insbesondere für die CDU/CSU neu ist. Aber das Gute ist nicht zwingend immer neu, und das Neue ist nicht zwingend immer gut.

Deswegen lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir brauchen in der Phase des neuen Systemwettbewerbs technologische Souveränität. Wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Klimawandel brauchen wir Technologien und Innovationen; aber wir dürfen nicht vorherbestimmen, dass es die eine Technologie ist, sondern der Weg ist ökosoziale Marktwirtschaft, der Wettbewerb der Ideen, die Schaffung von Innovationen. Das, denke ich, sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TH
Thomas Heilmann CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, guten Morgen!

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Na ja!“

Das sage ich im doppelten Wortsinn; denn was wir hier eigentlich versuchen, ist ein Weckruf – ein Weckruf, weil die Wissenschaftsszene eindeutig unzufrieden ist, und die Energiebranche ist es eindeutig auch. Die bisherigen Reden der Koalition waren auch weniger Reden als Ausreden – wenn ich ehrlich bin.

Liebe Frau Christmann, Sie haben die Leistungen des Wirtschaftsministeriums dargestellt.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Richtig!“

Ich muss ja zugeben: Die haben wenigstens ihre Hausaufgaben gemacht – nicht immer mit der Bestnote, aber sie haben sie gemacht. Hier wurden sie nicht gemacht.

Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Zukunftsstrategie des BMBF!“

Herr Seiter, Sie haben lange über die Ankerkunden philosophiert. Ich stelle fest, dass es da offensichtlich auch einen Unterschied innerhalb Ihrer Koalition gibt; denn Frau Christmann hat sich ganz anders geäußert als Sie.

Ich will versuchen, die beiden wesentlichen Aspekte, den kurzfristigen und den langfristigen, noch mal auseinanderzunehmen und zu sagen, wo eigentlich das Problem liegt.

Sie können und die Koalition kann nichts für diese akute Energiekrise. Niemand bezweifelt, dass man darauf nicht vorbereitet war, und schon gar nicht ist für alles die Ampelkoalition zuständig. Aber so war es bei der Coronakrise ja auch.

Vor allen Dingen habe ich gar nicht verstanden, warum Sie den Corona-Expertenrat zitiert haben; denn genau so etwas Ähnliches fordern wir ja gerade im Hinblick auf die Frage: Wie gehen wir denn jetzt kurzfristig damit um?

Zuruf Maja Wallstein

Der von der alten Koalition eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sagt in dem Titel seines letzten Gutachtens, dass es klar nicht ausreichen wird, was wir bisher geschafft haben.

Ich bin Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur; da sind ja auch FDP-Kollegen drin. Wir stehen vor ganz vielen ungelösten Fragen, die sich jetzt kurzfristig so ergeben haben, weil wir eben einen von Putin angezettelten Energiekrieg haben. Sie werden sich doch alle daran erinnern, dass wir in der Schlussphase der Regierungszeit Merkel jede Woche Experten zum Thema „Was machen wir denn jetzt eigentlich?“ gehört haben; dagegen ist von dieser Regierung in dieser Frage einfach gar nichts zu hören. Es gibt sehr schöne Bekenntnisse zur Wissenschaft von Ihnen – die würde ich auch alle unterschreiben –; auch die FDP tut das wunderbar. Ich habe mir das in der Vorbereitung aufgeschrieben. Auf ihrer Webseite steht:

Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen.

Beifall bei FDP

In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage ...

Ja, genau richtig. – Und warum tun Sie das in der Energiekrise nicht?

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Machen wir doch!“ Zuruf Dr. Anna Christmann [Grüne]: „Gaskommission?“

Es gibt dazu überhaupt gar keinen Dialog, obwohl es kurzfristig und mittelfristig offene Fragen gibt. Wir wissen doch alle, dass das Konzept des Umbaus zu erneuerbaren Energien war, dass die Energielücken, die sich ergeben, mit Energie aus Gaskraftwerken kurzfristig gefüllt werden sollen. Dieses Konzept ist jetzt beim Thema „Wir kriegen kein günstiges Pipelinegas über Russland“, vorsichtig formuliert, angegriffen.

Da müssen wir uns doch jetzt mal über die Frage unterhalten: Wie funktioniert denn diese Transformation? Alle Gremien, die es dazu gibt, sagen: Wir haben da zu wenig, um darauf zu antworten. – Es gibt leider keinerlei systematische Aufarbeitung: Wie kommen denn wir zu diesen Ergebnissen aus forschungs- und wissenschaftspolitischer Hinsicht? Das hat nichts mit der Frage zu tun, was jetzt das BMWK macht, sondern das ist natürlich eindeutig Aufgabe des Ministeriums für Forschung und Wissenschaft.

Der Weltklimarat sagt: 50 Prozent der Technologien, die wir 2050 brauchen, sind noch nicht fertig entwickelt. – Was für eine Agenda hat das Wissenschaftsministerium? Wir hören dazu nichts.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ulrike Gote von den Grünen, die angesichts dieser Unklarheiten der Zukunft für Forschung und Forschungsförderung gerade letzte Woche öffentlich gesagt hat, es sei ein Affront des Bundes gegenüber dem Wissenschaftsrat. Ich meine, klarer können doch die Äußerungen in der betroffenen Energieforschung von einer grünen Wissenschaftsministerin aus dem Land Berlin nicht sein.

In Vorbereitung dieser Rede habe ich gesagt: Na ja, vielleicht habe ich ja auch irgendwas verpasst. – Also, man kriegt ja manchmal etwas nicht mit. Was macht man dann? Man googelt. Frau Stark-Watzinger, ich habe Ihren Namen in Kombination mit „Energietransformation“ gegoogelt: Ich habe vier Einträge gefunden, über ein ganzes Jahr. Dann habe ich „Energieforschung“ eingegeben: Das war auch nicht besser. Wenn Sie Ende Oktober nicht offensichtlich in Karlsruhe gewesen wären, wo das für Energieforschung zuständige KIT tätig ist, dann wären es noch viel weniger Einträge gewesen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist fundierte Politik, die Sie hier betreiben, Herr Kollege Heilmann! Sehr fundiert!“ Zuruf Dr. Anna Christmann

Im Verwaltungsrecht gibt es die Möglichkeit der sogenannten Untätigkeitsklage. Die gibt es ja im Politikbetrieb leider nicht. Aber das, was wir mit unserem Antrag sagen wollen, ist: Nutzen Sie in der aktuellen Energiekrise die Wissenschaft viel stärker! Es gibt viele unklare Fragen. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Fragen unklar sind. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie die Wissenschaft nicht anständig einbinden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Dann empfehlen Sie uns, wir sollen Google mehr nutzen, oder was?“

Deswegen: Bitte fangen Sie an, zu handeln! Die Energie- und Klimakrise ist zu wichtig, als dass wir die Wissenschaft nicht aktiv in unseren Politikbetrieb einbinden sollten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicherlich die folgende Situation: Sie sind im Urlaub, und morgens am Pool, wenn die Anlage öffnet, rennen ein paar Touristen wie von der Tarantel gestochen zu den Liegen und werfen dort ein Handtuch drauf.

Zuruf Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: „Ach, Sie sind das!“

Warum ich Ihnen das erzähle? „Beitrag der Wissenschaft zur Lösung der aktuellen Energiekrise“ – so lautete der Titel des Antrags, der hier ursprünglich besprochen werden sollte. Das war Ihr Handtuch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Sie erst mal auf die Liege geworfen haben nach dem Motto: Erst mal eine Debatte anmelden, um sich Zeit zu verschaffen. Uns fällt dann sicherlich was ein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun!“

Nun diskutieren wir hier einen Antrag mit einem ganz anderen Zungenschlag. Zunächst würde ich Ihnen tatsächlich auch zugestehen, dass der Titel Ihres Antrages zum Teil ganz in meinem Sinne als Wissenschaftler ist, nämlich die Rolle von Wissenschaft in der Regierung zu stärken. Hier und da, wie auch Kollege Seiter es schon angemerkt hat, sind Elemente dabei, die nicht schlecht, aber eben auch nicht neu sind. Ein paar Beispiele:

Start-ups und KMUs zu fördern, wie in Punkt 12 genannt, ist eigentlich immer ein ratsames Vorgehen; denn KMUs und Start-ups sind der Maschinenraum der deutschen Wirtschaft. Es freut mich, dass Sie das erkannt haben, nachdem Ihr letzter Wirtschaftsminister ja eher ein holpriges Verhältnis in diese Richtung hatte.

Beifall bei SPD, FDP

Ich denke allerdings, da stoßen wir mit der bereits vorliegenden Start-up-Strategie schon ganz bedeutende Entwicklungen an. Es gibt bereits heute im Bereich „Innovationen in der Energiewende“ über 100 junge Unternehmen in diesem Land, die uns an den verschiedensten Stellen mit den verschiedensten Technologien ganz entscheidend voranbringen. Und nicht umsonst waren wir als SPD-Fraktion im Rahmen unserer Klausur in Dresden zum Beispiel bei einem Unternehmen zu Gast, das Anlagen zur Wasserstoffelektrolyse herstellt.

Mit der SprinD haben wir zudem bereits heute ein Instrument, das genau jene schnelle Umsetzung dieses „from lab to fab“, wie Sie es sehr schön in Punkt 3 formuliert haben, bereits als Arbeitsauftrag hat.

Auch Ihr Punkt 7, in dem Sie das sogenannte Pre-commercial Procurement, also den Staat als Ankerkunden, vorschlagen, ist schon längst Teil des Regierungshandelns. Auch dem ist in der Start-up-Strategie ein eigenes Kapitel gewidmet.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Von uns! Alles unsere Politik! Und jetzt zu den neuen Energien!“

Nun gut. Was steht sonst noch so drin? Sie fordern die Bundesregierung auf, „eine ‚Technologieagenda Neue Energienʼ zu erstellen“. Das klingt ganz spannend, aber was umfasst das denn? Das steht nämlich nicht da; weiter geht der Satz in Punkt 1 nämlich nicht.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das steht in den Folgepunkten, Kollege!“

Und Sie nehmen auch nur ein einziges Mal konkret Bezug auf diese Agenda, nämlich bei Punkt 8, wo es um Vergabe geht. Auch da ist es so, dass Start-ups und KMUs bei Forschungsvorhaben bereits jetzt besonders zum Zuge kommen. Das ist geübte Praxis bei Förderrichtlinien.

Sie fordern zudem – ich zitiere –, „einen strategischen Prozess mit einer ideologiefreien, evidenzbasierten Bestandsanalyse aufzusetzen“. Das klingt auch erst mal gut. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail. Wenn die Union nämlich von „ideologiefrei“ spricht, ist zu befürchten, dass sie das genaue Gegenteil meint.

Beifall bei SPD

Sie stellen sich hin und fordern Ideologiefreiheit bei Energiefragen. Aber wie sieht es bei Ihnen selbst aus? In meinem Land, in Thüringen, bekämpft die Union – natürlich völlig ideologiefrei –

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sagt doch mal, was ihr machen wollt! Ihr seid doch in der Regierung!“

Windkraft mit Zähnen und Klauen. Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat glücklicherweise positiv eingegriffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sagt doch mal ein Wort, was ihr machen wollt! Das habe ich bei keinem hier gehört!“

Dass die AfD das multidimensional tote Pferd der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie reiten möchte, wundert mich nicht. Das Haus hat hier bei der vorangegangenen Abstimmung glücklicherweise mit einer deutlichen Stimme gesprochen. Fragen Sie mal die Leute bei Helmholtz, die wirklich Energieforschung betreiben. Da werden Sie niemanden finden, der diesem Thema auch nur ein My Zukunftspotenzial zuordnet.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“

Was haben wir sonst noch? Unter Punkt 6 sprechen Sie von Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien und auch davon, sich neue Ansätze im Bereich Kernfusion genauer anzuschauen. Keine schlechte Idee. Genau zu diesen Punkten liegen dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung des Deutschen Bundestags nämlich bereits Untersuchungsanträge vor.

Beifall bei Grüne, FDP

Das Interessante dabei: Diese Anträge kamen nicht auf Initiative der Union, sondern die kamen von unserer Seite, auf Initiative der SPD. Wir, die Koalition, sind es, die diese technologischen Entwicklungen vollständig und ideologiefrei im Blick haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie reden davon, ein Potenzial zu nutzen, das Sie selbst jahrelang wirklich konsequent ignoriert haben, geben vor, Ideen und Konzepte für eine Energieagenda in der Schublade zu haben, während Sie es waren, die über Jahre aktiv die Energiewende in diesem Land sabotiert und ausgebremst haben. Es war Ihr Umweltminister und späterer Wirtschaftsminister, der sich 2012, wie auch Kollegin Sitte schon bemerkt hat, öffentlich über den Zusammenbruch der Photovoltaikindustrie gefreut hat.

Es ist schön, zu sehen, dass Sie von der Union Forschung im Energiebereich als Thema für sich entdeckt haben. Es ist allerdings noch schöner, dass wir in unserer Koalition ebendiesen Weg bereits ein gutes Stück zurückgelegt haben und dass wir dabei sind, eine innovative, technologisch vielfältige, nachhaltige, sichere und ökonomisch sinnvolle Energieversorgung anzugehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
NH
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Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist eine bemerkenswerte Umkehr auf dem energiewendenden Holzweg. Vielleicht können die anderen Fraktionen von Ihnen etwas lernen.

Nicht Corona, nicht Putin sind schuld an der deutschen Energiekrise; es ist die deutsche Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Denn mit Ihrer aller Beteiligung wurde 2000 die völlig verfehlte Energiewende mit dem EEG beschlossen und unter Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 die völlig irrationale Entscheidung getroffen, aus der Zukunftstechnologie Kernenergie auszusteigen – wegen eines Tsunamis in Fukushima.

Unter Ihrer Verantwortung wurde 2020 der Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet und die Gasabhängigkeit von Russland beschlossen. Sie, meine Damen und Herren hier im Deutschen Bundestag, stellten maßgeblich alle Weichen für den Rückschritt Deutschlands zum industriellen Entwicklungsland.

Beifall bei AfD

Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, waren maßgeblich mitverantwortlich für die Einrichtung einer Konsenspolitik und einer Konsenswissenschaft – die magischen 97 Prozent – unter der Knute der ideologischen Alternativlosigkeit.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Was ist denn eine „Konsenswissenschaft“?“

Die Ampel hat indes die Energiewendepolitik in Zeiten der Krise intensiviert. Die Energiepreise explodieren, der Zusammenbruch der Energieversorgung droht in diesem Winter. Die BASF in Ludwigshafen ist mit 39 000 Arbeitsplätzen auf dem Sprung nach China, die traditionellen Edelsteinschleifer in Idar-Oberstein stehen vor dem Aus – um nur mal einige zu nennen. Ihre Energiepolitik besteht in Verteuerung und Verknappung von Energie in Zeiten der Krise. Das muss mal so hart gesagt werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie lösen mit Ihren Missionen das Weltklimaproblem nicht von Deutschland aus – nicht einmal, wenn Sie dafür die deutsche Wirtschaft, die deutsche Wissenschaft und die Bevölkerung über die Klippe springen lassen. Durch Ihre Politik ist auch der Wissenschaftsstandort Deutschland direkt gefährdet. Bei den von Ihnen zu verantwortenden Energiepreisen kann der Wissenschaftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden, liest man in der Allianz-Stellungnahme zu Wissenschaft und Forschung in der Energiekrise.

Ihre Politik treibt Deutschland in den Ruin, während die Wirtschaft und die Wissenschaft woanders florieren. Ihr erklärter Feind, der CO2-Fußabdruck, wandert einfach nur woandershin. Was für eine Heuchelei!

Beifall bei AfD

Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU diskursiv näherzutreten. Das ist vielleicht der richtige Weg.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Höchst. – Das Wort erhält jetzt die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde bereits viel über Energiepolitik gesprochen, und ich bin froh, dass wir jetzt auch über das Thema Energieforschung sprechen; denn Entwicklung in der Energietechnologie und Energieversorgung ist ohne Forschung einfach nicht denkbar.

Aber ich muss eins vorwegsagen: Sie haben ja in Ihren Reden eben schon erklärt, wie toll Sie recherchiert haben. Das kann ja nicht so erfolgreich gewesen sein. Denn wenn Sie einfach Google benutzt hätten, dann wären Sie wahrscheinlich auch auf die Seite des BMWK gestoßen. Somit müssen wir noch mal über Ressortzuständigkeiten sprechen; denn das Portal www.energieforschung.de ist in der Zuständigkeit des BMWK, nicht des BMBF, und die Seite gibt es schon seit 2018, also auch schon unter Ihrer Regierung. Und wenn Sie auf der Seite des BMBF unterwegs sind, dann finden Sie einen Bericht zum 7. Energieforschungsprogramm von 2020, also auch aus Ihrer Regierungszeit.

Es geht also gar nicht darum, herauszustellen, was nicht gemacht wurde, sondern es ist ja schon viel gefördert worden, ja, auch unter der Vorgängerregierung, also unter Ihrer Regierung.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Danke! Super! Schön, dass Sie das sagen!“

Es ist somit nicht so, als hätten Sie dieses Thema jetzt noch mal ganz neu aufgebracht und das ganz neu entdeckt, sondern da ist ja schon länger viel passiert.

Zuruf Thomas Jarzombek

Und da frage ich mich: Was ist denn Ihr Motto? Ist das – so lese ich den Antrag – „Schwach angefangen und dann stark nachgelassen“, oder wie?

Beifall bei Grüne

Die Ampel wird – anders als die Union – die Forschungsausgaben insgesamt auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen, und das ist einiges. Wir stehen der Energiewende nicht im Weg. Wir fördern sie ganz gezielt, auch durch Investitionen. Und gleichzeitig verfolgen wir als Ampel eine stark wissenschaftsbasierte Politik, in der wissenschaftliche Erkenntnisse eine hohe Bedeutung haben.

An dieser Stelle möchte ich mal Werbung machen für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung. Ich weiß gar nicht, ob dessen Arbeit vielen Parlamentariern bekannt ist; wir arbeiten dort aber auch als Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Wenn Sie einfach mal auf die Internetseite schauen, dann finden Sie da wirklich sehr viele Themen und sehr viele Projekte, die sich mit vielversprechender, zukunftsgerichteter Energieforschung befassen und dabei auch eine Technikfolgenabschätzung durchführen. Und das ist einfach enorm wichtig. Wir stehen also für wissenschaftsbasierte, für evidenzbasierte Politik. Diesen Bereich müssen wir stärken. Und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dann auch mal gucken, was wir im eigenen Haus haben, wo wir Kooperationen pflegen können und wie wir das in unsere Entscheidungsfindung stärker einfließen lassen können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Uns Grünen ist Forschung besonders wichtig; denn wir wissen, wie wichtig sie zur Lösung der Klimakrise ist, aber selbstverständlich auch zur Bewältigung anderer Herausforderungen unserer Zeit. Herzlichen Glückwunsch an die Union, dass Sie jetzt die Wichtigkeit der Energiewende erkennen. Wir haben in der Regel kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik wurde in der Vergangenheit leider zu oft blockiert, auch von Ihnen. Das merkt man auch daran, dass Sie es in Ihrem Antrag wirklich systematisch vermeiden, das Wort „Energiewende“ zu verwenden.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das ist doch Unsinn!“

Sie reden von Energietransformation. Vielleicht klingt Ihnen „Energiewende“ einfach zu grün. Ich weiß nicht, was da los war; aber gut, ist okay.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Zu eindimensional! Zu schwarz-weiß!“ Zuruf Nicole Höchst

– Okay, Frau Höchst.

Ich bin froh, dass der Antrag nun neue Energien als Lösung für die aktuelle Krise in der Zukunft sieht; dazu hat man ja von der Union zuvor noch ganz andere Töne gehört. Aber Unabhängigkeit im Energiebereich werden wir in der Zukunft vor allen Dingen durch erneuerbare Energien erreichen.

Zuruf

Die technologischen Entwicklungen in der Solarzellenforschung zeigen uns, wie durch beeindruckende Forschung die Energieversorgung immer effizienter gestaltet werden kann. Aber leider haben wir den Standort Deutschland für Solarindustrie vor die Hunde gehen lassen. Das ist ein Riesenproblem.

Wir stehen vor großen Herausforderungen, heute und auch in der Zukunft. Die Probleme und Krisen unserer Zeit lassen sich nur lösen, wenn wir Forschung auch auskömmlich finanzieren. Dafür setzen wir uns in der Ampelkoalition ein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Union fordert in ihrem Antrag, dass in den Entlastungspaketen auch Beträge für Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien enthalten sein sollen. Dazu muss man sagen: Das muss man trennen. Entlastungspakete sind nicht in erster Linie dafür da, Investitionen zu tätigen, sondern Entlastungspakete sollen entlasten.

Beifall bei SPD

Und wir entlasten ganz gezielt Wissenschaft und Forschung in der Krise.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nachdem wir es beantragt haben! Das habt ihr vergessen!“

Denn wir sehen natürlich, wie die Forschungseinrichtungen in der jetzigen Situation belastet sind. Da schaffen wir mit unseren verschiedenen Entlastungspaketen auch Abhilfe.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Frau Kollegin. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Serviceopposition – ganz besonders Sie seien gegrüßt –, ich spiele ja ernsthaft mit dem Gedanken, Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich stimme zum Beispiel zu: Ja, wir müssen Klimaneutralität bis 2045 erreichen, und dafür brauchen wir eine echte Transformation. Mir ist Ihr Sinneswandel in diesem Bereich natürlich nicht entgangen. Ich finde es schön, dass Sie, liebe Union, das mittlerweile fordern. Spitzfindige Zungen hier im Haus haben ja heute schon erwähnt: Hätte Ihre Partei, Ihr Minister Altmaier das früher auch schon gut gefunden, dann wären wir heute schon weiter. Aber so spitzfindig bin ich heute gar nicht. Vielmehr möchte ich Ihnen zustimmen.

Dem Antrag kann man, wie ich sagte, zustimmen, wenn wir gemeinsam ein paar Änderungen vornehmen: wenn wir zum Beispiel sortieren und das Potpourri zusammengewürfelter und auch zusammenhangloser Forderungen bereinigen. Also, wenn Sie meine Stimme wollen – und so hatte ich Sie verstanden –, müssten Ihre Forderungen nach einer Technologieagenda und einer Mission „Neue Energien“ aus dem Antrag rausgestrichen werden. Das klingt eigentlich sehr schön, das sind aber eigentlich nur Überschriften ohne Inhalte. So etwas konnte ich noch nie leiden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

In drei Ihrer zwölf Forderungen erwähnen Sie kleine und mittlere Unternehmen und Start-ups, um diese zu bevorzugen. Es ist sinnvoll, Start-ups und KMU zu fördern; gerade in Ostdeutschland haben wir viele kleine und mittlere Unternehmen. Aber zum einen glaube ich nicht, dass das die Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung stärkt, wie es ja der Titel Ihres Antrages fordert, zum anderen sollte man, wenn man Wissenschaft fördern und stärken will, nicht die Auswahl der Kooperationspartner verengen.

Ihre Forderung zur Zusammenarbeit der Ressortforschung mit der akademischen Forschung finde ich interessant, ein bisschen unklar, aber interessant. Die Ressortforschungseinrichtungen der Bundesministerien arbeiten ja nicht losgelöst von der sonstigen Wissenschaft, sondern die betreiben doch schon akademische Forschung. Sie kooperieren mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Universitäten und publizieren auch in den üblichen Journals. Die Ressortforschung wird auch vom Wissenschaftsrat regelmäßig evaluiert mit Blick auf ihre wissenschaftliche Qualität. Jetzt frage ich mich: Welche der Ressortforschungseinrichtungen, die zu neuen Energien forscht, arbeitet denn Ihrer Meinung nach nicht vernünftig mit der akademischen Forschung zusammen? Also ernsthaft, ich frage mich, welche der Forschungseinrichtungen Sie da auf dem Kieker haben. Das würde mich interessieren. Wir haben heute noch ein paar Redebeiträge. Vielleicht gehen Sie darauf ein.

Beifall bei SPD

Aber zwei Ihrer zwölf Forderungen unterstütze ich; denn da wollen Sie ja tatsächlich die Rolle der Wissenschaft in der Bundesregierung entsprechend des Antragstitels stärken. Das sind Punkt 2 und Punkt 4. Und die gute Nachricht ist: „Unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analysen zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland“, so wie Sie es hier schreiben, ja, das machen wir bereits, und zwar im Förderbereich Energiesystemanalyse des Energieforschungsprogramms des BMWK. Außerdem gibt es ein Projekt mit dem Titel „Langfristszenarien für die Transformation des Energiesystems“, ebenfalls im Auftrag des BMWK. Und die Bundesregierung wird 2023 ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen.

Ihre grundsätzliche Forderung nach der Förderung von Forschung und Entwicklung von neuen Energien ist natürlich absolut richtig. Und auch hier eine gute Nachricht: Auch das tun wir schon. Das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung „Innovationen für die Energiewende“ hat einen Umfang von 917 Millionen Euro.

Sie fordern konkret unter anderem Forschung zu Speichertechnologien und Leitungssystemen. Super, super! Die werden zum Beispiel direkt in meinem Wahlkreis in Cottbus erforscht. Das neue „Energie-Innovationszentrum“ der BTU Cottbus-Senftenberg wird vom BMBF gefördert und soll gezielte Innovation sowie industrienahe, produktorientierte Technologieentwicklung und ‑transfer vorantreiben.

Auch vom BMBF gefördert wird das neue DLR-Institut für elektrifizierte Luftfahrtantriebe in Cottbus, das emissionsärmere Flugtriebwerke erforschen wird, und das Fraunhofer-Institut für Geothermie und Energieinfrastrukturen, ebenfalls bei mir zu Hause in Cottbus.

Cottbus entwickelt sich immer mehr zu einer der dynamischsten Energieforschungsstandorte Deutschlands. Kommen Sie mich sehr, sehr gerne besuchen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben jetzt unsere gesamte Politik aufgezählt! Sie haben das Problem nicht verstanden! Sie haben nicht verstanden, worum es hier geht! Frau Kollegin, das sind alles unsere Maßnahmen! 100 Prozent CDU-Politik!“

Sie sind sowieso immer ganz besonders herzlich willkommen, und bei Cottbuser Baumkuchen und „Fürst Pückler“-Bier kann man sich auch gut entspannen. Das nimmt dann ein bisschen den Stress raus, den Sie jetzt vielleicht hier empfinden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn noch?“

Zusammengefasst: Das, was logisch und sinnvoll ist in Ihrem Antrag, machen wir bereits.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es kommt nur nichts Neues! Das ist das Problem!“

Darum werden Sie sicherlich Verständnis haben und einsehen, dass ich Ihrem Antrag dann am Ende doch nicht zustimmen kann. Aber die Einladung steht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. Das wird ja eine richtige Sause, wenn 736 Abgeordnete zu Ihnen nach Hause kommen.

Maja Wallstein [SPD]: Nur die Union!

– Nur die Union?

Reinhard Houben [FDP]: Wie? Wir nicht?

Ich glaube, das ist ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Andersgläubigen.

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SA
Stephan Albani CDU/CSU
#

Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in dieser Debatte muss ich dann erst mal mit ein paar Punkten ein bisschen aufräumen.

Einige Kolleginnen und Kollegen der Ampel haben gesagt, sie hören auf die Wissenschaft. Ja, das will ich auch gar nicht in Abrede stellen. Aber nachdem man gehört hat, sollte man auch tun gemäß dem schönen Spruch von Kästner: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“

In den Ausführungen zum Beispiel von Frau Christmann waren ja schon einige gute Vorschläge dabei; die wollen wir auch gar nicht in Abrede stellen. Aber gerade gegen Ende Ihrer Rede – falls Sie sie noch einmal anschauen wollen – war doch einiges zu „wollen“, „planen“ und „überlegen“ zu hören. Okay, alles auf einmal können Sie nicht machen. Aber entscheidend ist, dass viele der Punkte in einer Agenda – genau das ist es, was wir fordern – in einen sinnvollen Zusammenhang gesetzt werden sollen, und nicht in Sätze wie: „Wir wollen hier“, „Wir machen da“,

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Zukunftsstrategie!“

„Wir tun dies“, „Wir tun jenes“, wie es gerade in der Rede meiner Vorrednerin zu hören war. Also: Dem Ganzen einen Sinn geben!

Herr Dr. Seiter, Sie haben uns hier dafür kritisiert, dass wir gesagt haben, wir hätten in Etappen von 5, 10 und 15 Jahren geplant. Genau das ist aber das Element einer Agenda, dass man sagt: Was soll nach welcher Zeit geschehen? Das bedeutet natürlich nicht: Wir sind sicher, dass es so kommt. Aber es muss einen Zeitplan geben getreu dem Motto „Aus Träumen werden Planungen, indem man ein Datum dahintersetzt“. Wenn man dies nicht tut, dann bleiben es Träume, Vorstellungen und Wunschlisten.

Also das sind die Punkte, die ich gegenüber meinen Vorrednern noch einmal deutlich machen wollte. Und der Kollege Heilmann hat es schon erwähnt: Der Expertenrat für Klimafragen hat in seiner Kritik, dass die Erreichung der Ziele für 2030 ohne Paradigmenwechsel fraglich ist, nicht unsere Politik gemeint, sondern das, was jetzt von Ihnen vorgelegt wird. Sosehr Sie sich auch gern an uns abarbeiten: Hier geht es dann doch um die Dinge, die Sie momentan vorlegen.

Insofern möchte ich die zweite Hälfte meiner Redezeit für die Dinge verwenden, die mir in diesem Zusammenhang am Herzen liegen. Ich beginne mit einem Zitat von Saint-Exupéry, um zu verdeutlichen, was mir an dieser Debatte bisher nicht gefällt. Er hat gesagt:

Was die Zukunft anbelangt, so haben wir nicht die Aufgabe, sie vorherzusehen,

– wie einige der Kollegen das hier versucht haben –

sondern sie zu ermöglichen.

Zuruf Maja Wallstein

Genau das geschieht nicht. Es gibt keine Planung, es gibt nichts. Das wurde eben sehr deutlich.

Es wurde übrigens überwiegend das BMWK erwähnt. Das heißt, eine wirklich sinnhafte Zusammenarbeit zwischen BMBF, BMWK und am Ende auch der Wirtschaft, die das Ganze ausrollen kann, entsteht im Sinne eines Gesamtprozesses nicht. Genau das ist es aber, was wir hier fordern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Also Doppelstrukturen!“

– Nein, keine Doppelstrukturen, sondern eine Prozesskette, die ineinandergreift und auf diese Art und Weise am Ende auch einen Effekt erzeugt und nicht einfach nur viel bewegt und wenig erreicht.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Das steht nicht in Ihrem Antrag!“

Bei der Frage nach plan- bzw. sinnvollen und optimalen Lösungen für die Frage nach zukünftigen Energieformen ist mir in der Diskussion heute auch wieder eines aufgefallen: Ich habe da manchmal das Gefühl, es geht weniger um Wissenschaft, um eine ergebnisoffene und kenntnisreiche Beschäftigung damit, sondern darum, Ersatzenergiereligionen gründen zu wollen und uns gegenseitig immer zu fragen: Sag mal, bist du eigentlich der mit Wind? Ich bin eher für Wasserstoff. Ich bin für Fusion. Bist du für Regeneration? Oder was weiß ich. Es geht also immer um ein Entweder-oder. Bist du dies oder jenes? Wir wollen dies, wir wollen jenes. Das halte ich für falsch. Das Falsche daran sind nicht die Technologien. Das Falsche ist das Wort „oder“. Wir werden also all diese Technologien brauchen, und wir brauchen sie in unterschiedlicher Art und Weise an unterschiedlichen Stellen.

Liebe Kollegen von der AfD, Herr Kaufmann, genau das war im Wesentlichen der Inhalt der Aussage des Nobelpreisträgers Chu, der deutlich gemacht hat, dass wir letzten Endes Lösungen erarbeiten müssen, die an die Orte und in die Kontexte passen, wo sie sinnvoll eingesetzt werden können. Genau dazu dient die Agenda, die wir hier vom Ministerium fordern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Stephan Seiter [FDP]: „Dann müssen Sie einen Antrag schreiben!“

Und wenn wir schon beim Aufräumen sind: Hier wurden eben wieder Kernfusion und Kernspaltung in einem Absatz erwähnt. Da jetzt hoffentlich viele da draußen zuhören: Diese beiden Dinge haben so viel miteinander zu tun wie „Gustav“ und „Gasthof“, nämlich außer dem Wortkern nichts.

Die Kernspaltung ist eine Technologie, bei der es wegen ihres Risikos durchaus Sinn hat, dass sie zu einem Ende kommen wird. Wir sind der Meinung, dass dies aufgrund der derzeitigen Situation 2024 sein sollte. Andere sehen dies als nicht sinnvoll an. Darüber ist der Diskurs zu führen. Aber die Technologie ist eine Technologie von gestern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Genau!“

Die Kernfusion ist davon bitte völlig zu trennen. Die Kernfusion ist eine Technologie von morgen, und hier investieren wir. Hier gibt es Start-ups, hier müssen wir an dieser – –

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Das sind Fake News!“

– Das sind keine Fake News. Als Physiker kann ich Ihnen sagen: Schauen Sie sich das mal genauer an. Das hat miteinander nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „Aber das versteht die AfD nicht!“

Zu der Behauptung, dass so etwas Zukunftsmusik ist oder dass dieses Ziel unter Umständen nicht erreicht werden kann, sage ich: Wir haben im Rahmen unseres Studiums die Kollegen, die Fusion gemacht haben, immer ein bisschen damit geärgert, dass wir gesagt haben: Ist das nicht fürchterlich, wenn ihr jeden Morgen aus der Tür tretet, und da oben lacht euch die Sonne an und sagt: „Ätsch, bätsch, ich kann etwas, was ihr noch nicht könnt“?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Genau darum wird es gehen, wenn wir am Ende des Tages mittels einer Agenda dieses Ziel erreichen wollen.

So möchte ich schließen mit den Worten von Albert Einstein:

Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint.

Insofern sollten wir an diese Punkte rangehen. Das ist Forschung. Aber das BMBF steht am Anfang, dann das BMWK, und die Wirtschaft am Ende. Dann kommen wir auch zum Ziel.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maja Wallstein
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Alice H. Parker oder Mária Telkes? Beide waren Erfinderinnen. Sie haben in Zeiten von Krisen mit ihren Erfindungen den Grundstein für technologische Innovationen im Bereich der Energieversorgung und der Energiesicherheit gelegt. Die afroamerikanische Erfinderin Alice H. Parker konstruierte während des Ersten Weltkrieges eine regulierbare Gasheizung, die die Entwicklung von Zentralheizungen möglich machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte die ungarisch-amerikanische Biophysikerin Mária Telkes die erste Solaranlage der Welt. Diese Erfinderinnen sind uns Vorbild.

Wissenschaft und Forschung werden uns auch aus dieser Krise herausinnovieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Aber dafür müsst ihr was tun!“

Aber nicht durch Planwissenschaft, liebe Union. So wie der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, so ist er auch nicht der bessere Wissenschaftler.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Es geht um Planung, nicht um Planwirtschaft!“

Die Aufgabe von Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen Forscher/-innen, Wissenschaftler-/innen und Erfinder/-innen sich entfalten können. Und das tut diese Bundesregierung.

Beifall bei Grüne, FDP

Liebe Union, entweder haben Sie die letzten Wochen unter einem Stein gelebt, oder Sie wollen die Menschen in die Irre führen, wenn Sie behaupten, Wissenschaft und Forschung seien bei den Entlastungspaketen leer ausgegangen. Das ist falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissenschaft und Forschung stehen unter dem Abwehrschirm der Bundesregierung. Sie profitieren von den Soforthilfen genauso wie von der Gas- und Strompreisbremse. Und für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gibt es einen Härtefallfonds. Diese Informationen waren am Mittwoch, als Ihr Antrag dann endlich vorlag, auch hinlänglich bekannt. Also hören Sie bitte auf mit diesen Falschbehauptungen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Es gibt keine Investitionen in Technologie! Nicht Fake News verbreiten!“

Meine Damen und Herren, wir schaffen die Rahmenbedingungen. Die Zukunftsstrategie ist angesprochen worden. Nehmen Sie die GWK-Beschlüsse aus der letzten Woche, die Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“, die Ausweitung der Exzellenzstrategie für die universitäre Spitzenforschung. Meine Damen und Herren, die Beispiele von Alice H. Parker und Mária Telkes zeigen doch, dass Wissenschaft Männer und Frauen braucht.

Beifall bei SPD

Daher ist das Professorinnenprogramm 2030 ebenso richtungsweisend für Wissenschaft und Forschung in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Es geht um wissenschaftliche Forschung! Es geht nicht um Genderforschung!“

Meine Damen und Herren, wir denken an die Zukunft. Die Wissenschaftler/-innen und Erfinder/-innen von morgen stecken heute noch in den Kinderschuhen, nämlich in den Schulen und Kitas in Deutschland. Im Sommer habe ich am „Tag der kleinen Forscher“ in Hamburg mit Kitakindern physikalische und chemische Experimente gemacht. Das klingt jetzt erst mal groß, aber wir haben im Prinzip Öl und Wasser miteinander vermischt und die Phasenbildung beobachtet, haben Bindfäden mit Salz an Eiswürfel geklebt und die dann hochgehoben. Aber so lernen die Kleinsten spielerisch Naturwissenschaften kennen und die Begeisterung für Forschung.

Beifall bei Grüne

Und mit dem MINT-Aktionsplan oder „Jugend forscht“ fördern wir die Kreativität und den Einfallsreichtum von Schülerinnen und Schülern.

So setzen wir die Rahmenbedingungen für starke Wissenschaft heute und in Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Mann, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HM
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal sei gesagt: Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass nun auch die Union mit Blick auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 von einer „unerlässlichen“ und „großen“ Transformation spricht. Das ist gut so; denn es war ja nicht immer so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch: Nach Lesen Ihres Antrags von CDU und CSU und auch nach Hören der Debatte stellen sich zahlreiche Fragen.

Die erste ist: Wofür stehen denn Ihre „Neuen Energien“? Sie bemühen diesen Terminus ja nicht nur in der Überschrift. Wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit dieser Wortschöpfung Hoffnung machen, dass die Lösung der aktuellen Energiekrise einfach sei, nach dem Motto „Technologie löst alles“? Das hielte ich gerade in der aktuellen Situation für grundfalsch.

Beifall bei SPD, Linke

Oder aber meinen Sie damit neue Energieerzeugungsformen? Falls ja, findet sich auf der letzten Seite Ihres Antrags einzig die konkrete Forderung, „neue Ansätze der Kernfusion (Trägheitsfusion)“ zu fördern. Hierzu sei aber zumindest mal gesagt: Das Prinzip ist alles andere als neu. Es ist seit der Entwicklung der Wasserstoffbombe bekannt und wird seit Dekaden erforscht. Allein in den USA sind seit den 70er-Jahren drei große Forschungsanlagen zur thermonuklearen Kernfusion – das meint es ja – für zweistellige Milliardenbeträge errichtet worden. Zeitpläne wie Ergebnisse blieben leider weit hinter den Erwartungen zurück. Und auch die Fertigstellung der europäischen Anlage bei Bordeaux ist inzwischen um mehr als zehn Jahre in Verzug und beim Budget jenseits von Gut und Böse. Deshalb seien hier zumindest Zweifel angemeldet.

Ich finde umso erstaunlicher, wie viele Fürsprecher dieser Technologieansatz gerade wieder findet. Offensichtlich hoffen immer noch viele darauf, die unerschöpfliche fossile Energiequelle zu finden.

Zuruf Stephan Albani [CDU/CSU]: „Fossil? Das ist Sonne!“

Ich prognostiziere mit dem ersten Hauptsatz der Thermodynamik: Das Perpetuum mobile wird Utopie bleiben. Vielleicht erinnern wir uns genau deshalb daran, dass Sonne und Wind Ressourcen bieten, die für die Existenzzeit der Menschheit völlig ausreichend sind.

Zur zweiten Frage: Warum soll ausgerechnet die Wissenschaft die Komplettlösung für die Energiefrage bringen? Damit, meine Damen und Herren, meine ich mitnichten, dass die Wissenschaft keine Ideen und Expertise hätte. Nein, im Gegenteil, sie hat diese bereits mannigfaltig geliefert. Das Problem ist: Es gab wohl nirgends ein so krasses Auseinanderfallen von Expertise und politischem Handeln wie in der Klima- und Energiepolitik, und die gibt es in Teilen dieses Parlaments bis heute.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Obwohl die Wissenschaft seit Jahren vor der globalen Erwärmung und zu hohem Ausstoß durch fossile Energieträger warnt, werden in meinem Bundesland Sachsen in den letzten Jahren Windkraftanlagen zurückgebaut. Dort wie in vielen unionsgeführten Bundesländern hat man sich der Realität verweigert und erschwert den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Abstandsregeln und weiteren Verboten. Kurzum, meine Damen und Herren: Nein, wir müssen jetzt in die Umsetzung der Expertise der Wissenschaft kommen, und zwar auf allen Ebenen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Zur dritten Frage: Braucht es jetzt wirklich noch eine Strategie? Seit 2006 gibt es die Hightech-Strategie, die 2007 zur Hightech-Strategie zum Klimaschutz erweitert wurde. 2010 folgte dann die Hightech-Strategie 2020, 2014 die nächste Hightech-Strategie, zudem 2016 die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. In der letzten Koalition haben wir gemeinsam die Hightech-Strategie 2025 und eine Wasserstoffstrategie auf den Weg gebracht. Erinnert, meine Damen und Herren, sei deshalb daran, dass die Union damals nicht nur Herrn Altmaier als Wirtschaftsminister stellte, sondern alle Minister von Wissenschaft über Wirtschaft und Energie, Verkehr, Digitalisierung, Inneres und Bau und jede Möglichkeit hatte, die Transformation voranzubringen, die sie von uns heute mit diesem Antrag einfordert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek

Aber gut, zurück zur Strategiefrage. Just heute ist nicht nur die Eröffnung der fünften Jahreszeit, sondern auch Stichtag für die Ressortrückmeldung zum Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. In deren erster, zweiter und vierter Mission sind die von Ihnen genannten Themen und Herausforderungen klar adressiert. Die Sammlung von Zielen ist jetzt schon sehr ambitioniert. Wir brauchen deshalb keine weitere Metastrategie, sondern es braucht Fokussierung, Vereinbarung von gemeinsamen Zielen und vor allen Dingen deren Umsetzung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4315 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.