Protokoll
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland im Zeitalter umfassenden Wandels der öffentlichen Kommunikation und des Medien- und Pressewesens“
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Renner für die AfD-Fraktion.
Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir reden hier und jetzt über den Zustand und die Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Unsere Medienordnung entstammt der analogen Steinzeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstammt dem medialen Mittelalter. Doch die digitale Revolution der Neuzeit zwingt alle Medien ins Internet, und das schafft einen Haufen Probleme: juristische, politische, kulturelle und auch gesellschaftliche.
Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat das schon im Jahr 2018 sehr deutlich aufgezeigt. Dort steht: Erstens. Das Internet ist global angelegt, doch der demokratische Diskurs findet nach wie vor auf nationaler Ebene statt. Zweitens. Die Medien, auch als vierte Gewalt bezeichnet, haben einen unverzichtbaren demokratischen Auftrag zu erfüllen. Das stimmt alles. Ich sage: Die Medien sollen die Kontrolleure der politischen Macht sein und nicht die Herolde der politisch Mächtigen.
Nur der Transport aller Informationen durch die Medien ermöglicht die öffentliche, freie Meinungsbildung, und das ist die Voraussetzung zur demokratischen Teilhabe des Bürgers. Nur ist der Transport in der Medienpolitik dann auch gleichzeitig Gesellschaftspolitik. Der Deutsche Bundestag, die Legislative, hat sich deshalb zu solchen fundamentalen Fragestellungen in unserer Demokratie eine zeitgemäße Meinung zu bilden und hat Regelungen zu beschließen.
Wenn wir über die Medien sprechen, dann natürlich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Anstalten sind die mit Zwangsgebühren vollbetankten Schlachtschiffe unserer Medien, bemannt mit haltungsstarken Journalistenmatrosen. Das weiß sogar Tom Buhrow, wenn er zwar nicht als Intendant des WDR, sondern als Privatmann auftritt und eine Rede zum Zustand unseres Rundfunks hält. An dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank für seine wichtige und zukunftsweisende Rede
jüngst in Hamburg. Er fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren.
Die übergroße Mehrheit der Bürger möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ausgestaltung nicht mehr,
schon gar nicht mit Zwangsgebühren ausgestattet und finanziert. Wir wissen, woher dieser Unmut der Bürger kommt. Werden heutzutage alle verfügbaren Informationen transportiert? Nein. Werden heute alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen abgebildet, objektiv und neutral? Nein. Erleben wir in den Medien tatsächlich diese hochgepriesene Meinungsvielfalt? Nein. Wird die Gesellschaft durch die Medien in gute Menschen und böse Menschen gespalten? Ja.
Auf der rauen See der wahren Meinungsvielfalt, der echten Ausgewogenheit, der kontroversen Debatten und der wirklichen Objektivität in der Informationsvermittlung haben gerade die öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe massive Risse im Rumpf und bereits besorgniserregende Schlagseite. Die Haltungsjournalisten auf diesen Schlachtschiffen haben mitnichten die Aufgabe, die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung in der Gesellschaft zu machen, sondern vielmehr haben sie die Aufgabe, zu prüfen und gegebenenfalls infrage zu stellen.
Ja, die digitale Transformation bedeutet jetzt die große Fahrt auf die Weltmeere im Internet. Die letzten kleinen Schiffchen der einst wirkmächtigen, vielfältigen und meinungsbildenden Printmedien treffen jetzt im Netz auf die global agierenden Oligopole, auf die Betreiber von Big-Data-, Big-Money- und Big-Business-Plattformen. Noch dazu werden die darbenden Printmedien durch die Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig immer weiter abgedrängt und vielleicht letztlich versenkt.
Im jüngsten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 sinniert man bereits über die Umsetzung und Machbarkeit von kooperativen Medienplattformen im Netz. Es dürfen also manche Printmedien als Begleitboote mitschippern an der Seite der öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe, die über einen mit 8,4 Milliarden Euro prall gefüllten Zwangsgebührentank verfügen. Doch nach welchen Kriterien soll die Auswahl dieser Begleitboote dann getroffen werden? Spielt das Parteieigentum an den Medienverlagen hier eine Rolle, oder eher doch ideologische Kameraderie?
Demnächst also: öffentlich-rechtliches Internet, also eine noch stärkere Verbrüderung von Politik und Medien zur wirksamen Bevormundung und Erziehung der Bürger. Das, meine Damen und Herren, wäre das Ende –
Herr Abgeordneter, achten Sie bitte auf die Zeit.
– der notwendigen Meinungsvielfalt, ein Waterloo für die Demokratie.
Deshalb fordern wir eine solche Enquete-Kommission, die all diese juristischen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– kulturellen Dinge aufarbeitet und dem Parlament zur Verfügung stellt, um ordentliche Entscheidungen zu treffen.
Danke schön.
Nach unseren Regeln bin ich durchaus befugt, Ihnen nach der dritten Aufforderung sofort das Wort zu entziehen. Ich will das an dieser Stelle nur anmerken.
– Auch das steht Ihnen nicht zu: die amtierende Präsidentin hier zu rügen. Wenn es etwas zu rügen gibt, ist der Ort der Ältestenrat. Eine weitere solche Auffälligkeit, und dann gibt es einen Ordnungsruf.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es Ihnen als AfD ernsthaft um die gegenwärtigen Skandale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ginge, also um Fragen von Korruption, Untreue, Vorteilsnahme, Nepotismus, dann würden Sie das ja mit irgendeinem Wort in Ihrer Rede oder in dem Antrag erwähnt haben. Sie tun das aber nicht;
und das ist äußerst verräterisch. Sie kommen sofort zur Grundsatzdebatte, zur allgemeinen Ausführung über die Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über die angebliche Linkslastigkeit und all das.
Diese Form der extrem durchschaubaren Instrumentalisierung bei Ihrem Abgesang auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist verwerflich, unredlich,
übrigens unabhängig davon, wer sie betreibt. Kein Mensch kann mir erklären, inwiefern diese heftigen Skandale von Korruption, vom Missbrauch öffentlicher Gelder, vom Missbrauch von Beiträgen dadurch aufgearbeitet würden, dass wir jetzt Debatten über die Zahl von Rundfunkorchestern, über die Programmgestaltung oder Ähnliches führen. Das sind zwei getrennte Debatten. Es ist einfach unsauber, unredlich und reiner Missbrauch, das so miteinander zu verbinden.
Kommen wir zu Ihren inhaltlichen Ausführungen, in deren Mittelpunkt ja ein rein gesinnungspolitischer Ansatz steht, den Sie hier vorgestellt haben.
Erster Punkt. Sie beklagen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmte Opfergruppen immer zu stark erscheinen, betonen Märtyrerhaltungen und Viktimisierung. Sie aber sind die Großmeister der Viktimisierung und gerieren sich hier eben wieder als die Märtyrer, die gegen das Establishment ankämpfen. Sie leben aber von diesem Establishment; ohne dieses Establishment säße keiner von Ihnen hier.
Sie sollten also dankbar sein und nicht die treten, denen Sie Ihre Existenz verdanken.
Unsere Meinungsfreiheit ist so groß, dass wir sogar Sie erdulden und Sie die Möglichkeit haben, hier sprechen zu können.
Zweiter Punkt. Sie prangern in der Begründung Ihres Antrages auch die „Kulturkämpfer“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im Journalismus an. Es gibt aber keine größeren Kulturkämpfer als Sie.
Wenn man behauptet, es gebe Kulturkämpfer, man es in Wirklichkeit aber selbst ist, dann nennt man das „Doppelmoral“. Sie sind also auch die Weltmeister der Doppelmoral.
Dritter Punkt. Sie beklagen die Identitätspolitik in den Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch hier sehe ich nicht den Zusammenhang zu den gegenwärtigen Skandalen.
Wer macht denn in diesem Hause und in diesem Land mehr Identitätshuberei und Identitätspolitik als Sie? Insofern formulieren Sie da offensichtlich eine Anklage gegen sich selbst.
Vierter Punkt – auch das ist in Ihren Elogen längst nicht zum ersten Mal wahrzunehmen –: Sie kritisieren, wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dramatisiert würde, wie skandalisiert würde.
Kollege Lindh, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Selbstverständlich. Ich freue mich.
Danke schön, Herr Lindh, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sagen, wir hätten die aktuellen Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die in der Tat haarsträubend sind, nicht angesprochen. Sie haben wahrscheinlich die letzte Debatte hier nicht verfolgt – oder waren Sie nicht anwesend? –, bei der wir das ausführlich getan haben, sowohl Kollege Renner als auch ich. Sie werfen uns vor, damit Populismus zu betreiben. Das genaue Gegenteil wäre doch der Fall: Also, wenn wir das hier wiederholt hätten, dann wären Sie jetzt wieder mit dem Populismusvorwurf gekommen. Dieser ernsthafte Blick auf die Struktur ist es doch, worum es uns allen hier gehen muss.
Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie nicht, dass diese Skandale möglich geworden sind, weil es in den Strukturen hakt, weil dort seit Jahrzehnten Verfilzungen stattfinden, weil die Aufsichtsräte nicht funktionieren, weil sie eben politisch besetzt sind etc.? Ist das nicht der Grund, weswegen es zu diesen Skandalen gekommen ist, oder wollen Sie das alles abstreiten?
Dann noch eine Frage zu Ihrer Aussage, wir würden uns hier als Opfer gerieren. Ich frage Sie jetzt mal ganz objektiv: Wissen Sie, wie viele AfD-Exponenten im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Talkshows zu Wort gekommen sind?
Haben Sie das mal in Relation zur Zahl der Exponenten Ihrer Partei oder der Grünenpartei, die damals noch deutlich kleiner war als wir, gesetzt? Haben Sie das getan? Und wenn ja: Sind Sie zu dem Schluss gekommen, dass das so alles gerecht und dass es genau richtig ist, dass die AfD aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird?
Bitte nehmen Sie mal Stellung zu diesen zwei Punkten.
Danke schön.
Ich danke ausdrücklich für diese Frage, die mir ja wunderbare Vorlagen gibt; deswegen ist das eine Art Dienstleistung Ihrerseits. Zum einen. Sie haben es ja selbst benannt; ich musste es also gar nicht aussprechen. Sie haben Populismus gleich benannt; Sie benennen gleich selbst das, was Sie tun. Dafür bin ich Ihnen erst mal dankbar.
Zum Zweiten. Wenn Sie diese Kausalität sähen, wie Sie sie eben ausgeführt haben, wenn Ihre Ausführungen in dem Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission im unmittelbaren Zusammenhang mit den Skandalen um Machtmissbrauch, Verschwendung von Mitteln, sogar kriminellen Delikten stünden: Warum schreiben Sie das nicht in den Antrag hinein,
und warum hat Herr Renner das hier nicht ausgeführt? Es ist eine etwas dünne Begründung, dass Sie das in der vergangenen Debatte getan hätten. Sie haben es heute nicht getan. Insofern muss ich Sie leider an dem messen, was Sie hier vorgetragen haben und was hier vorliegt.
Im Übrigen würde es, selbst wenn Sie den Zusammenhang erläutern würden, logisch überhaupt nicht funktionieren. Denn Ihre ganzen Ausführungen eben in der Rede und in diesem Antrag haben überhaupt nichts mit der Bekämpfung der Missstände, über die wir reden, zu tun und bringen hier keinen Millimeter Fortschritt. Das ist ja der Verrat, den Sie begehen – das, finde ich, ist das Besondere –: Sie verraten die Mitarbeitenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks doppelt, nämlich zum Ersten, indem Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und all diejenigen, die da arbeiten, diejenigen, die nicht betrogen haben, sondern die für die Demokratie mit kritischem Journalismus arbeiten,
nicht in ihrer tagtäglichen Arbeit unterstützen, und zum Zweiten, indem Sie so tun, als ob deren Situation durch Ihren Antrag verbessert würde. Mitnichten ist das der Fall.
Zum nächsten Punkt. Da haben Sie auch vorgeführt, was ich angesprochen habe; deshalb war das hier so eine Art performative Bestätigung meiner Ausführungen. Ich habe hier gesagt, Sie gerieren sich als Märtyrer. Sie haben das verneint und haben sich dann eben selbst wieder als Märtyrer dargestellt. Das finde ich etwas widersprüchlich.
Die AfD kann sich wahrlich nicht beschweren über Präsenz im privaten
wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Dieses Land bietet Ihnen als erklärten Gegnern der Demokratie und ihrer Werte
reichlich Raum. Und es bietet auch Ihren Paralleluniversen, all Ihren Kanälen, die Sie bedienen, Möglichkeiten.
Die Plattformen, die Sie dort zitieren – „Die Achse des Guten“, „Tichys Einblick“ usw. –: Sind die verboten? Sind die untersagt?
Nein, Sie können Ihren Irrsinn und Ihren Widersinn und Ihren Rassismus und Ihren Populismus täglich unbeschränkt in dieses Land hinausblasen. Also: Hören Sie endlich auf mit diesem unerträglichen, mimosenhaften Selbstmitleid!
Das ist es nämlich. Sie klagen andere an und behaupten – das ist ja auch Ihr Geschäftsmodell –, Minderheiten würden dramatisieren und ihr Schicksal in den Vordergrund stellen. Sie sind es doch! Sie sind in Ihrem Auftreten doch die Drama Queens der deutschen Politik par excellence, und das auch noch in einer extrem patriarchalen Form.
Kommen wir zu einem weiteren Aspekt Ihrer nicht nachvollziehbaren Logik. Wenn Sie behaupten – ich versuche ja, mich in Ihr Paralleluniversum
und Ihren Antrag hineinzudenken –, dass die ganze Plattformisierung und Oligopolisierung Sie aufregen, Sie bekümmern, warum wollen Sie dann genau das, was ein Korrektiv darstellt, nämlich Qualitätsjournalismus,
nämlich einen starken, guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, abwickeln? Warum wollen Sie dieses Mittel gegen die toxischen Entwicklungen, die Sie angeblich so besorgen, einfach abschaffen?
Das ist scheinheilig, und auch das ist wieder doppelmoralisch und widersprüchlich.
Kurzum: Wenn es so käme, wie Sie es fordern, wenn also diese Enquete-Kommission letztlich das Ergebnis brächte, das Sie sich wünschen, dann hätten wir tatsächlich eine Landschaft, in der Desinformation und Hass viel größere Freiräume hätten. Das wäre für Sie sicher eine bequeme Situation. Die Pointe ist aber, glaube ich, dass Sie sich das gar nicht unbedingt wünschen. Sie wünschen sich gar nicht, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk verschwindet;
denn Ihr Business Case ist ja, dass Sie als Anti-Establishment diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer wieder anklagen können. In dieser selbstgewählten Rolle des Anklägers finden Sie sich großartig; deshalb wollen Sie auch gar nichts ändern. Sie sind null interessiert an faktischen Reformen. Ihnen kommt es darauf an, anklagen und skandalisieren und popularisieren zu können.
Das ist das Motiv dahinter.
Deswegen dürfen wir diesem Druck, den Sie versuchen zu erzeugen, nicht nachgeben, übrigens auch nicht in Reihen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich warne davor, dass sich Sender unter Druck setzen lassen und diesem Druck in vorauseilendem Gehorsam auch nur ein bisschen nachgeben. Bekanntlich ist sprichwörtlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tode kein gutes medienpolitisches Konzept, und deshalb sollte man es auch nicht anwenden.
Im Übrigen – das erlauben Sie mir als jemandem, der ausdrücklich für Reformen beim Programm ist,
auch für mehr Partizipation –: Ich finde, wir sollten die Verhältnismäßigkeit wahren. Wir haben jetzt im Iran und an vielen anderen Orten Revolutionen. Aber sicher löst eine Rede im Übersee-Club in Hamburg keine Revolution aus. Lassen wir die Kirche da also mal im Dorf!
Zum Nächsten. Wenn Sie den Untergang der Demokratie so beschwören, sehen, dass hier die Freiheit auf dem Spiel steht, dass wir ein essenzielles Problem mit der ganzen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben:
Wo haben wir denn wirkliche Probleme? Fragen Sie mal die Opfer des NSU,
die seit Jahrzehnten keine Berücksichtigung erfahren!
Fordern Sie dafür Enquete-Kommissionen? Oder für Hanau? Nein! Das sind essenzielle Fragen und Skandale der Demokratie,
aber gewiss nicht der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Herr Kollege.
Also: Hören Sie auf mit dieser Politik der politischen Instrumentalisierung! Hören Sie auf damit, plötzlich runde Tische und große gesellschaftliche Debatten zu begrüßen, wo Sie sie sonst immer ablehnen!
Kollege Lindh, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Das ist durchschaubar, das zerstört Vertrauen in die Politik, und damit machen Sie genau das, was Sie am öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Christiane Schenderlein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche gab es tatsächlich eine vielzitierte Rede eines Intendanten, der durchaus den Finger in die Wunde legte und für die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Art runden Tisch forderte.
Aber es gab auch eine andere Nachricht, die gar nicht so viel Beachtung fand, die aber für die Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen ganz konkreten Zugewinn darstellt. Und zwar gab das ZDF bekannt, dass es die Algorithmen hinter seiner Mediathek offenlegt. Seit vergangener Woche können Nutzerinnen und Nutzer genau nachlesen, wie ihre persönlichen Empfehlungen zustande kommen. Im Gegensatz zu den Algorithmen großer Internetplattformen zielen die des Öffentlich-Rechtlichen eben nicht auf Vorlieben und Häufigkeit ab. Nein, es werden immer auch Angebote gemacht, die über den eigenen Horizont hinausgehen, das heißt: keine Filterblasen, keine Echokammern und keine gleichgerichteten Informationsangebote. Genau das ist die Leistung unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der das auch immer wieder neu beweisen und sich fragen muss: Schafft er es, die Menschen mit seinem Programmangebot umfassend, vielseitig und fundiert zu informieren,
und schafft er es, tatsächlich alle Menschen zu erreichen?
Besonders in Krisensituationen wie der Coronakrise, dem Krieg in der Ukraine und der Energiekrise sind eben nicht Meinungen oder Fake-Bilder entscheidend, sondern richtige Fakten.
Sie sind die Grundlage für die eigene Meinungsbildung. Im Kern geht es also um Objektivität, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit. Und es ist tatsächlich so: Über zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen.
Die Zahl der Zugriffe auf öffentlich-rechtliche Nachrichtenportale ist beachtlich.
Doch nicht erst seit der Aufdeckung der Missstände an der Spitze des RBB rollt eine Welle der Kritik über den ÖRR hinweg. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind kritisch und überzeugt: Wenn wir jetzt nicht ernsthaft etwas an den Strukturen ändern, wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwinden.
Genau darin sehe ich eine Gefahr. Denn dort, wo es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, erleben wir polarisierte Gesellschaften; wir erleben ein Zurückgehen von Partizipation, der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen sowie eine Radikalisierung der Gesellschaft.
Nur, der Bundestag ist für diese Debatte genau der falsche Ort; denn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind allein die Landesparlamente zuständig.
Vor diesem Hintergrund ist der Antrag als Ganzes als unzulässig zu bewerten.
Die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten der Länder haben sich im Oktober auf einen neuen Medienstaatsvertrag geeinigt. Bereits 2016 wurde die Arbeitsgruppe der Länder zum Thema „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, eine Reform auszuarbeiten. Ergebnis: Der Auftrag wird geschärft, der Onlineauftrag fortentwickelt, die Sender können mehr Programme ins Internet verlagern, und die Aufsichtsgremien erhalten mehr Aufgaben. So können und sollen sie die Qualität des Programms kontrollieren.
In einem zweiten Teil des Reformprozesses geht es um die Finanzierung. Das ist ja auch richtig; denn die Finanzierung folgt dem Auftrag. Da ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil entscheidend, das in Ihrem Antrag auch nicht beachtet wird.
Was den Reformprozess anbelangt, gehört natürlich zur Wahrheit dazu, dass der ganz große Wurf bei der Strukturreform noch nicht getan ist. Denn die Debatte um die Effizienz, das heißt um die Frage, welche Sender welchen Programmauftrag erfüllen sollen, müssen die Länder, die Rundfunkkommission und die Sender miteinander führen. Das heißt, die Frage nach dem Ob stellt sich nicht; das Wie ist zu diskutieren.
Wir stehen zu einem von der Allgemeinheit finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im AfD-Antrag hingegen wird er offen infrage gestellt. Da heißt es: „Einschätzung der Notwendigkeit, Zulässigkeit und Legitimität eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Das ist eine Offenbarung. Wofür brauchen Sie dann noch eine Kommission?
Es ist auch schon angesprochen worden: Sie proklamieren stets die angebliche Staatsnähe des Öffentlich-Rechtlichen und versuchen dann aber, genau in die Gremien dieser Medien hineinzugelangen. Das ist ein klarer Widerspruch.
Die Angriffe auf die Pressefreiheit bis hin zur Zensur sind oft das erste Mittel von Antidemokraten, Diktatoren und Kriegsherren.
Erst am Mittwoch, bei den Gedenkveranstaltungen zum 9. November, haben wir uns auf die Werte Freiheit und Demokratie besonnen. Ein entscheidender Grundpfeiler bei der Bewahrung dieser Werte ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das Resümee: An den Grundpfeilern unserer Demokratie dürfen wir nicht rütteln, und das sollten auch Sie aus der Geschichte gelernt haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Erhard Grundl das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention des vorliegenden Antrags ist mehr als durchsichtig. Hier soll ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle zur Showveranstaltung degradiert werden. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in einem fortlaufenden Reformprozess befindet, spielt für Sie da drüben auch gar keine Rolle. Schließlich ist nicht die Reform Ihr Ziel, sondern das Infragestellen und Zerstören des Öffentlich-Rechtlichen. Der ÖRR ist all denen ein Dorn im Auge, die sich vor den Fakten fürchten, die die Klimakatastrophe und die Pandemie für Erfindungen halten und die globalen Krisen im Breitbart-News-Fieber wegfantasieren.
Wie die Strategie rechts außen funktioniert, sieht man, wenn man zum Beispiel nach Ungarn schaut: Private Medien werden dort von Orban-Freunden aufgekauft. Außerhalb von Budapest gibt es kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden als Agenten diffamiert. Bei meinem Besuch in Polen vor einigen Monaten waren auch die staatlich gelenkten Medien ein Thema. Es ist eine Tatsache, dass sämtliche Regionalzeitungen in der Hand regierungsnaher Konzerne sind. – Damit fehlt in diesen beiden Ländern etwas ganz Entscheidendes: Regierungskontrolle durch freie und handlungsfähige Medien und faktenbasierte Kritik an den politischen Akteurinnen und Akteuren. So ein Mediensystem mit Maulkorb und Fußfesseln wünschen sich vielleicht die Antragstellenden hier; das wird es mit uns aber nicht geben.
Zur diversen Medienlandschaft in Deutschland gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion infrage stellt, der gefährdet Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Der ÖRR ist keinem Parteiinteresse verpflichtet.
Es kann Ihnen zum Beispiel passieren, dass Sie an einem unschuldigen Dienstagabend, wie zum Beispiel am 20. September dieses Jahres, bei „Maischberger“ einen Auftritt von Alice Weidel und, wenn Sie dem menschlichen Impuls des Umschaltens folgen, dann bei „Markus Lanz“ Frau Wagenknecht mit ihren steilen Thesen sehen können. Das mag als Erlebnis schon schmerzhaft sein. Aber egal! Es ist die Vielfalt der Meinungen, auch wenn sie abstrus sind. Dafür stehen die Öffentlich-Rechtlichen. Ja, man darf in Deutschland alles sagen; aber man muss es dann auch ertragen und darf nicht rumheulen, wenn man Gegenwind bekommt.
Es sind Journalistinnen und Journalisten, die nach ihren handwerklichen Standards und ihrem Kodex unabhängig entscheiden, worüber sie und wie sie berichten. Das ist entscheidend für unsere Demokratie, entscheidend für unser Land.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine starke Antwort auf demokratiefeindliche Entwicklungen. Wir wollen die Meinungsbildung nicht milliardenschweren Konzernen wie Google und Facebook überlassen,
die eigene wirtschaftliche Interessen über die Belange des Gemeinwohls stellen. Wir wollen in Deutschland keine Meinungshegemonie von Akteuren wie Fox News, die ihr Geschäftsmodell in der Spaltung der Gesellschaft gefunden haben.
ARD und ZDF bieten eine verlässliche und attraktive Grundlage für öffentliche Meinungsbildungsprozesse.
Denn nur mit einer gemeinsamen Faktenbasis
können wir über politische Lösungen diskutieren. Wenn diese Basis fehlt, herrscht die Diktatur der alternativen Fakten. Dieser Diktatur stellen wir uns entgegen.
Doch zurück zu Ihren Forderungen. Der Öffentlich-Rechtliche muss nicht, wie Sie sagen, ein Mal einer Bestandsaufnahme unterzogen werden; er muss sich fortlaufend weiterentwickeln, und das tut er. Das werden wir weiter vorantreiben. Der ÖRR hat längst verstanden, dass er ein ständig lernendes System sein muss, wenn er technisch State of the Art und am Puls der Zeit sein will. Dieser ständige Reformprozess findet über den Medienstaatsvertrag statt, der von den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten verhandelt und von allen Landtagen angenommen werden muss. Zu Recht sind es bei uns die Länder, die über Sendeformate ihres Rundfunks, nicht aber über die Inhalte seiner Berichterstattung entscheiden. Denn als Lehre aus dem Nationalsozialismus darf es nie wieder ein zentrales, staatlich gesteuertes Massenmedium geben. Dass Reformen im Öffentlich-Rechtlichen notwendig sind, stellt selbstredend niemand infrage, ebenso wenig die Notwendigkeit, mehr Transparenz, strikte Compliance-Regeln und eine Stärkung und Professionalisierung der Aufsichtsgremien zu erreichen.
Für uns ist besonders wichtig, dass die Beschäftigten in den Redaktionen in ihrer Arbeit weiter gestärkt werden. Das beinhaltet natürlich die Stärkung von Mitbestimmung und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Rotierende Chefredaktionen sind kein Tabu, und gespart werden kann ganz bestimmt auf den Leitungsebenen, aber eben nicht zulasten der Mitarbeitenden und der Qualität der journalistischen Arbeit.
Zentral für die öffentliche Debatte über den Auftrag des ÖRR sind weitere institutionalisierte Dialogformate mit den Bürgerinnen und Bürgern, wo die Nutzer/-innen ihre Bedürfnisse einbringen können und der gesellschaftliche Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen diskutiert werden kann.
Meine Damen und Herren hier rechts außen, Sie, die in Ermangelung eigener originärer Gedanken hier die Parolen von Steve Bannon nachplappern, wollen eine Bühne für Ihr Schmierentheater bekommen. Das werden wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überraschung: Die AfD will mal wieder eine Enquete-Kommission einrichten. Ich hatte bereits das zweifelhafte Vergnügen, die AfD in einer Enquete-Kommission zu erleben. Zusammenfassung: nicht präsent – oft körperlich nicht, aber vor allem inhaltlich nicht.
Warum sollte das diesmal anders sein? Vielleicht deshalb, weil Sie die Medienordnung eifernd bekämpfen. Dabei nutzen Sie wie keine andere Partei – die Kollegen haben es bereits angedeutet – diese Medienordnung genau für Ihre Zwecke. Sie verbreiten Fake News.
Sie setzen auf Hass, Sie setzen auf Hetze, um Menschen herabzusetzen, einzuschüchtern und zu bedrohen.
Sie haben zudem maßgeblichen Anteil daran, dass sich Menschen im Netz radikalisieren und schließlich auch ermutigt werden, Anschläge zu verüben. Wir haben gerade in Halle das dritte Mal Jana Langes und Kevin Schwarzes, der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags auf die jüdische Synagoge und den Dönerimbiss, gedacht.
Dieser Täter hatte sich maßgeblich im Netz radikalisiert. Und ausgerechnet die AfD – ausgerechnet die AfD! – sorgt sich um die Medienordnung. Erst legen Sie Feuer, und dann spielen Sie sich hier als Löschbrigade auf. Nein, nicht mit uns!
Übrigens: Zum Umgang mit den großen Plattformen liegen seit Jahren Vorschläge vor. Da haben wir weniger ein Aufklärungs- als vielmehr ein Umsetzungsproblem. Bemerkenswert ist ebenso, dass erst die letzten Beschlusspunkte Ihres Antrags Ihren wunderbaren Lieblingsfeind, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, thematisieren. Aber den Begründungstext – dort wird es deutlich – fangen Sie genau damit an.
Es wird also klar, dass Sie zugleich nicht verstehen wollen, warum der Öffentlich-Rechtliche föderal organisiert wurde: weil eben nach Goebbels’ zentralistischer Propagandamaschinerie die Medien dezentral und demokratisch aufgestellt sein sollten.
Also liegen wesentliche Entscheidungskompetenzen gar nicht in diesem Haus – der Kollege hat es gesagt –, sondern vor allem bei den Bundesländern. Wir können da mitwirken, aber eine Enquete-Kommission im Bundestag wäre genau das falsche Zeichen.
Letztlich ist in diesem Antrag – das sei ausdrücklich angemerkt – an keiner Stelle von den Medienschaffenden die Rede: weder bezogen auf ihre soziale Situation noch auf ihre Arbeitsbedingungen vor Ort. Es sind vorwiegend AfD-nahe Veranstaltungen, auf denen Medienschaffende nur noch unter Begleitung von Sicherheitskräften arbeiten können.
Fazit: Der Antrag ist weder inhaltlich zustimmungsfähig noch vor dem Hintergrund Ihrer medienpolitischen Vorstellungen glaubhaft. Sie wollen den Bundestag als Plattform nutzen,
um die Medienordnung nach dem Vorbild Putins, Erdogans, Orbans oder Ihrer sonstigen rechtsextremen Gesinnungsfreunde einzugrenzen.
Keine Minute wird es Ihnen in diesem Prozess um Demokratisierung der Medien gehen.
Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, da durften oder mussten wir uns an einem Freitagnachmittag in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterhalten. Wirklich Neues gab es damals nicht. Der erste Redner versprach, dass der zweite Redner etwas ankündigen wolle, und das tat er dann auch. Er kündigte an, dass seine Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt. Aha. Der Rest war das bekannte Geschwurbel, der oft vorgetragene Hass auf Journalisten und Medienschaffende,
das Lamento über Ungerechtigkeiten und Unverstandensein; das Übliche halt.
Die Kollegen vom rechten Rand haben aber tatsächlich Wort gehalten. Sie haben einen Antrag eingebracht, allerdings keinen Antrag, in dem sie ihre Vorstellungen und Reformideen für die Medienlandschaft in Deutschland aufzeigen; vielleicht gibt es die ja auch gar nicht. Stattdessen wollen sie eine Enquete-Kommission einberufen. Auch gut – oder eben nicht. Denn während die bisherigen Enquete-Kommissionen die großen Themen und Herausforderungen ihrer Zeit einer umfassenden, tiefen und ausgewogenen Diskussion und Durchleuchtung unterzogen, ist das durch den vorliegenden Antrag gar nicht erst vorgesehen.
Schon bei den zu diskutierenden Fragestellungen werden die Stichworte vorgegeben: „Haltungsjournalismus“, „Mainstreaming“, „selektive Nachrichtenauswahl“, eben das, was Sie in Ihren Redebeiträgen schon immer präsentiert haben, eben das, womit Sie glauben Ihre Filterblase zu befriedigen.
Sie stellen die deutsche Medienordnung infrage und wollen die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überprüfen. Sie wollen die Axt anlegen an das Fundament unserer freien, pluralistischen Medienordnung. Wir nicht. Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Staatsferne, das gleichberechtigte Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen, föderale Verantwortlichkeit: All das ist durch unser Grundgesetz geschützt, und wir werden es verteidigen.
Ja, es ist kompliziert: Abstimmungsprozesse, Staatsverträge, Landes- und Bundesebene und Europa. Aber gerade die föderale deutsche Medienordnung wurde in den Gründungsjahren der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der bitteren Erfahrungen am Ende der Weimarer Republik gewählt, zum Schutz der Freiheit und der Vielfalt.
Natürlich verändern sich die Medienlandschaften rasant.
Herr Hacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
– Nein, danke. – Zeitungsverlage sterben. Die jüngeren Generationen beziehen ihre Informationen aus dem Netz, begegnen dort Fake News und Hasskampagnen. Unsere Medienlandschaft ist durch Disruption geprägt. Die Sendeanstalten, Verlagshäuser und Medienunternehmen müssen selbst erst eine Antwort darauf finden. Das betrifft Programminhalte genauso wie Geschäftsmodelle. Voraussetzung für Medienvielfalt sind aber lebendige und zahlreiche Medienhäuser und Sendeanstalten.
Es ist unverständlich, dass Vorschläge zur Presseförderung immer noch nicht vorliegen. Hier hat sich in der letzten Wahlperiode bereits die Große Koalition lächerlich gemacht. Herr Habeck – Frau Brantner ist zwischenzeitlich auch weg –, Frau Roth, kommen Sie endlich in die Puschen! Mit Gutachten allein und dem Warten darauf werden Sie das Zeitungssterben nicht verhindern; die Zeit drängt.
Wer in diesem Zusammenhang die Nase über Anzeigenblätter mit redaktionellen Inhalten rümpft, hat keine Ahnung davon, wie die Informationsversorgung im ländlichen Raum funktioniert. Ganze Generationen – hier die älteren – haben im ländlichen Raum genau diese Anzeigenblätter oft als einzige Informationsquelle für regionale Nachrichten.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger hat recht, wenn er die großen Herausforderungen der Medienordnung der Zukunft in der Frage sieht, ob sich meinungsbildende Qualitätsinhalte auch in Zukunft unternehmerisch noch lohnen.
Ja, auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich der kritischen Diskussion stellen. Die Vorschläge von kundigen Privatpersonen wie Tom Buhrow überhäufen sich und sind radikaler, als vor einigen Monaten noch vorstellbar.
Aber auch hier tragen wir die Verantwortung, Reformprozesse anzustoßen, die Diskussion mit den Ländern zu suchen und gleichzeitig die Stärken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu zerreden.
Keine Enquete-Kommission ersetzt, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Länder selbst leisten müssen. Gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation müssen die Sendeanstalten glaubhaft und breit informieren und ihre zentralen Beiträge dazu leisten, dass wir eine offene, vielfältige, tolerante und demokratisch gefestigte Gesellschaft bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, den rasanten Veränderungsprozess in der weltweiten Medienlandschaft auch regulatorisch vernünftig zu begleiten. Es ist unsere Verantwortung, die Werte unseres Grundgesetzes, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, zu verteidigen. Es ist unsere Pflicht, durch eine vielfältige, lebendige Medienlandschaft Informationsquellen für alle Menschen zu ermöglichen, für Jung und weniger Jung, in der Großstadt wie im ländlichen Raum. Damit schützen wir Freiheit und Vielfalt. Damit stärken wir unsere Demokratie.
Danke.
Der guten Ordnung halber mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier im Präsidium nicht alle Zwischenrufe, die bisher in dieser Debatte gefallen sind, akustisch wahrnehmen konnten. So habe ich mir das Vorabprotokoll hierherbestellt und werde überprüfen, ob es Dinge gibt, die in irgendeiner Weise noch einmal zu würdigen sind.
Das Wort hat die Kollegin Katrin Budde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine feste Säule unserer Medienlandschaft. Er ist wichtig als unabhängiges Medium, das breite gesellschaftliche Themen mit regionaler Tiefe verbindet. Er ist grundsätzlich nur der breiten, parteiunabhängigen Information verpflichtet. Natürlich muss auch Unterhaltung dabei sein: Sport, Kunst und Kultur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Gerade die Kombination aus einem starken öffentlich-rechtlichen und einem starken privaten Rundfunk sorgt in Deutschland dafür, dass es eine große Meinungsvielfalt gibt.
Die Meinungsfreiheit – grundgesetzlich geschützt – bietet beiden die Möglichkeit zu unabhängiger Berichterstattung. Mit den sich verändernden Medienkonsumgewohnheiten beschäftigt sich der Öffentlich-Rechtliche übrigens von Anfang an. Ich war in alter Funktion mehrere Jahre im ZDF-Fernsehrat. Das Reagieren auf Formate und das Verändern von Formaten seit dem Aufstieg von Social Media und der Ausbreitung der Onlineformate waren nie das Problem. Das Problem war immer, dass die Konkurrenz zum Öffentlich-Rechtlichen, die privaten Medienmacher, in den Gremien saß und sitzt. Sie haben – das kenne ich aus eigenem Erleben – die Möglichkeit des Öffentlich-Rechtlichen begrenzt, zu reagieren, weil sie eben diese Konkurrenz nicht wollten. Ich kann mich da an zauberhafte Debatten erinnern.
Richtig ist aber auch, dass alles, was lange in ziemlich ruhigen Bahnen und mit gutem Finanzierungshintergrund läuft, Gefahr läuft, träge und angreifbar für Fehler und Fehlverhalten zu werden. Deshalb wird diesmal zu Recht tiefer und anders diskutiert, wenn es um die Reform und die Modernisierung des Öffentlich-Rechtlichen geht. Die Diskussionen sind stärker struktureller Art, inhaltsgetrieben und weniger nur finanzierungsgetrieben, und das ist gut.
Für mich stellen sich die Fragen nach der Legitimität und der Notwendigkeit des Öffentlich-Rechtlichen, die die AfD aufwirft, allerdings nicht. Diese Fragen sind für mich beantwortet. Ja, der Öffentlich-Rechtliche ist legitim, und, ja, er ist notwendig.
Die Idee von Herrn Buhrow – auch wenn es wie so oft in der Natur der Sache liegt, dass man so grundlegende Veränderungsvorschläge erst am Ende der eigenen Karriere im Öffentlich-Rechtlichen macht; aber wer werfe da den ersten Stein? –, eine sehr grundsätzliche Diskussion über Struktur und Inhalt und das Erschließen von Synergien durch Zusammenlegung bestimmter Teile zu führen, finde ich richtig und wichtig; denn schon jetzt verfängt das Gerede derjenigen, die den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich infrage stellen und abschaffen wollen. Für mich sind die dahinterliegenden Absichten sehr durchsichtig, aber es verfängt leider bei zu großen Teilen der Bevölkerung. Deshalb ist es zwei Minuten vor zwölf wirklich dringend geboten, Vertrauen und Akzeptanz für den so dringend notwendigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu erarbeiten.
Danke an die AfD für den Redebeitrag. Dadurch ist mir noch sehr viel klarer geworden – auch öffentlich ist das klarer geworden –, worum es Ihnen wirklich geht. Während Sie sich in der Begründung noch auf verschiedene Zitate berufen und sie genutzt haben, haben Sie hier ganz klar gesagt, worum es Ihnen geht, nämlich: Es passt Ihnen nicht, was und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet. Das wird keine Enquete-Kommission lösen können, und deshalb brauchen wir sie auch nicht.
Herzlichen Dank, auch für Selbstbeschränkung, was die Redezeit betrifft.
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten.
Ich bin nicht geneigt, mich bei jedem hingeworfenen Stöckchen immer wieder aufs Neue aufzuregen. Manchmal ist es vielleicht eine Last, als Jurist sagen zu müssen, dass man mit der Prüfung relativ schnell am Ende ist: Der Inhalt Ihres Antrags wäre unzulässig. Das wären nur 20 Sekunden Redezeit. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig.
Das ist völlig in Ordnung. Das ist die Redezeit, die die Kollegin übriggelassen hat.
Selbst wenn man es mit dem Begriff Medienordnung camoufliert: Die Medienordnung ist durch das Grundgesetz vorgegeben; ansonsten ist das eine Zuständigkeit der Länder. Wir können uns selbstverständlich Gedanken dazu machen. Aber eine Enquete-Kommission – das ist insofern interessant, weil das Wort „Enquete“ aus dem Französischen stammt, von Befragen, Befassen, Untersuchen – nimmt das Ergebnis gleich vorweg. Das, was dabei herauskommen soll, steht dann auch schon im Antrag. Das hilft am Ende des Tages nicht weiter.
Es ist mir relativ egal, wie diese Diskussion läuft, ob es, Herr Lindh, eine Self-fulfilling Prophecy ist, eine Institution zu haben, an der man sich jeden Tag abarbeiten muss. Es gab Zeiten, da war kein einziges Sofa im öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk ohne AfD zu denken. Also, zu sagen, man käme da nicht vor, ist etwas, was allenfalls noch mit Realitätsverdrängung zu erklären ist.
Jetzt geht es ein Stückchen weiter.
Herr Frieser, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frömming?
Frau Präsidentin, die Nachfragen und Zwischenbemerkungen der AfD haben das Niveau der Debatte nicht gehoben. Deshalb vielen herzlichen Dank, aber nein.
Heute, just zu diesem Augenblick wäre – mit Genehmigung – Herr Plasberg bei „The Pioneer“ zu zitieren, ein wirklich durchaus interessanter Geist, der da gleichzeitig gesteht, er habe letzten September die Grünen gewählt, der aber schon auch warnt vor dem, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut, der gerne warnt vor politisch korrektem Übereifer, der in der Berichterstattung gerne mal in der Flughöhe über das, was den Lebensalltag der Menschen ausmacht, hinweggleitet.
Frau Kollegin Budde, ich kann mich an Diskussionen zwischen Union und SPD erinnern, bei denen die SPD vom privaten Rundfunk nicht so wahnsinnig begeistert war. Das ist schon ein bisschen her.
Dass sich da etwas ändern kann und etwas ändern muss, hat wahrlich nicht erst der Reformbedarf beim RBB gezeigt. Vielmehr gibt es hier wirklich strukturelle Probleme, die eben gerade nichts mit dem Inhalt zu tun haben.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen Auftrag mit drei Säulen – es scheint mir ein pädagogisches Prinzip der Wiederholung zu sein; man muss die drei Säulen immer wieder nennen –: Information, Bildung und Unterhaltung. All das müssen wir vorfinden. Festzuhalten ist, dass es sich dabei um ein Spannungsfeld handelt, weil der Content der ursprünglichen Sendeanstalten einerseits und der freien Printmedien andererseits mittlerweile nahezu nicht mehr zu unterscheiden ist. Wenn Sie auf die Medienseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen und auf die der privaten Medien oder Printmedien, dann sehen Sie kaum mehr einen Unterschied. Das Problem ist: Die Last müssen leider Gottes die Mitarbeiter tragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sogenannten festen Freien, müssen dafür sorgen, dass der Artikel, die Überschrift, die Unterüberschrift, das Filmchen, das Bildchen usw. kommen. Das ist manchmal nicht optimal; das ist weder optimal bezahlt noch vom Zeitdruck her zu akzeptieren.
Dies hat die Mitarbeit der Politik in den Rundfunkräten bisher nicht besser gemacht. Man darf sich also schon die Frage stellen: Ist das der richtige Ort der politischen Mitwirkung? Wir müssen sagen: Dieser Reformbedarf muss nicht nur dort diskutiert werden. Er muss auch öffentlich diskutiert werden, weil es auch um die Frage des Contents in den Mediatheken geht, um die Nutzergewogenheit, um die Frage: Wie komme ich an die Informationen, die ich haben will? Das Lineare wird generationenübergreifend nicht mehr so sehr geschätzt. Da hinken wir hinterher.
Diese Diskussion dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen vom falschen Impetus, vom falschen Auftakt und vom falschen Aufriss. Vielmehr sollten wir konstruktiv an der Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien miteinander arbeiten.
Vielen Dank.
Danke. – Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Frömming das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Herr Kollege Frieser, ich hätte Ihnen gerne eine sachliche Zwischenfrage gestellt, aber vielleicht hätte Sie das aus dem Konzept gebracht. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation“? Es liest sich, wenn Sie sich das einmal anschauen – vielleicht haben Sie es sich ja angeschaut –, wie aus dem Kasten der Verschwörungstheorie. Darin wird beschrieben, wie Behörden, Bundesministerien usw. ganz konkret mit den Medien, die ja frei und unabhängig berichten sollen, kooperieren, um eine bestimmte öffentliche Meinung herzustellen. Ich habe gedacht, es könne nicht wahr sein, dass es so ein Dokument gibt, dass unsere Bundesregierung und die Ministerien so etwas machen, und habe deshalb die Nachfrage an die Bundesregierung gestellt, ob dieses Dokument echt sei. Siehe da: Die Bundesregierung hat bestätigt, dass das Dokument echt ist.
In diesem Dokument wird übrigens weiterhin ein sogenannter Liebe-Freunde-Brief erwähnt, der nur an bestimmte Abgeordnete dieses Parlaments geschickt worden ist, interessanterweise natürlich nicht an die Abgeordneten der AfD-Fraktion, interessanterweise, sehr geehrter Herr Kollege Frieser, auch nicht an die Abgeordneten der CDU.
Ich weiß es nicht. Sind Sie jetzt auch keine lieben Freunde mehr?
Kollege Frieser, bleiben Sie nach dem, was ich Ihnen jetzt dargestellt habe, immer noch bei der Meinung, wie Ihre Vorredner auch, dass mit unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Staatsferne – bzw. Staatsnähe – doch eigentlich alles zum Besten bestellt sei?
Sie haben die Möglichkeit zur Antwort.
Der Empfehlung vom Kollegen Wanderwitz zufolge soll ich einfach Nein sagen; aber das käme dann doch etwas kurz rüber.
Frau Präsidentin, ich habe mich bemüht, die Redezeit einzuhalten. Das ist nicht meine Verantwortung.
Das erkenne ich vollständig an.
Herr Frömming, ich verlange ja nicht von jedem, dass er zuhört, auch nicht bei solchen Reden. Ich verlange auch nicht, dass er den Inhalt sofort begreift, auch nicht bei solchen Reden, will aber an dieser Stelle nicht arrogant werden.
Keiner der Redner hier hat betont, dass alles in Ordnung ist. Also, man muss schon wirklich geneigt sein, in eine Diskussion miteinander zu treten. – Das ist das eine.
Dass es Fehler gibt, ist selbstverständlich. Deshalb: Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich mich in der Tat eines fremden Zitats bedient habe, nämlich eines von Herrn Plasberg, der gesagt hat: Politischer Übereifer, der zumal auch spürbar wird, ist etwas, wovor der öffentlich-rechtliche Rundfunk – wie übrigens andere Medien auch – nicht gefeit ist. – Das erhöht gerade die Kontrolle, die wir als Parlament, die wir als Politiker haben, und deshalb hat es überhaupt keinen Sinn, alles outzusourcen. Wir geben jede Form von politischer Verantwortung ab. Wir haben schon die Frage der Finanzierung outgesourct; das macht jetzt eine Kommission. Sie machen nun den Vorschlag: Schafft doch eine Enquete-Kommission! Also, wir müssen uns als Politiker schon selber einig werden, wie wir die Kontrolle, und zwar nicht die inhaltliche, sondern ausschließlich die logistische, der Reformbedürftigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regeln. Dafür bedarf es Ihres Hinweises nicht.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.