Protokoll
ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – 1,5-Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen
Ich komme zu den Zusatzpunkten 22 und 23:
Wenn Sie sich beeilen und schnell die Plätze wechseln, dann können wir die Aussprache eröffnen. Das sieht schon ganz gut aus; bei der SPD muss noch ein bisschen hin und her gerückt werden. – Das haben wir jetzt auch geschafft.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung die Bundesministerin Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen nicht drum herumreden: Es war noch nie so schwierig, ein ambitioniertes Ergebnis bei einer Weltklimakonferenz zu erreichen. Noch nie hat eine Klimakonferenz unter so schwierigen geopolitischen Vorzeichen stattgefunden. Der russische Angriffskrieg hat überall zur Spaltung geführt und vor allen Dingen bestehende Krisen wie die der Ernährungssicherheit weiter verschärft.
Aber zugleich ist genauso richtig: Selten war eine Klimakonferenz so wichtig wie heute.
Denn die Klimakrise verschärft bestehende Krisen und Konflikte vom Sahel bis nach Afghanistan. Schon jetzt werden dreimal mehr Menschen durch die Klimakrise vertrieben als durch Konflikte. Im Südirak zum Beispiel ist fast die Hälfte aller kultivierbaren Flächen mittlerweile verloren. 95 Prozent der Fischbestände sind zurückgegangen. Das zeigt: Bei der Weltklimakonferenz in Scharm al-Scheich geht es um nicht weniger als um das Schicksal unseres Planeten.
Wir haben ja, als wir als neue Bundesregierung angetreten sind, auch die eine oder andere Frage bekommen, warum wir jetzt um Gottes Willen auch noch Klimaaußenpolitik machen. Ich sage Ihnen: genau deswegen, weil bei meinen Reisen in andere Regionen der Welt nicht nur die Außenminister, sondern vor allen Dingen die Menschen vor Ort immer wieder deutlich gemacht haben: Wir verstehen, dass der russische Angriffskrieg für euch die größte Sicherheitsgefahr ist, aber für uns ist es mittlerweile die Klimakrise. – Auch unser Verhandlungsteam, das derzeit schon auf der Klimakonferenz in Ägypten ist, macht immer wieder deutlich: Viele Delegationen in Scharm al-Scheich kämpfen dort bei jeder Verhandlung buchstäblich um das Überleben ihres Landes. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns immer wieder vor Augen halten,
dass derzeit für viele die internationalen Klimaauswirkungen eben Sicherheitsfragen sind.
Daher war es eine richtige und wichtige Entscheidung, dass wir als Bundesregierung gesagt haben: Wir können die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts nur gemeinsam als Bundesregierung anpacken. Deswegen wird die Verhandlungsdelegation jetzt vom Auswärtigen Amt als große geopolitische Aufgabe unserer Zeit geführt, aber eben im Team Deutschland. Der Bundeskanzler war gerade da. Andere Ministerinnen und Minister sind da, sind auf dem Weg, vom Entwicklungsministerium über das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, natürlich das Energie- und Wirtschaftsministerium bis zum Auswärtigen Amt.
Wir haben eine bewusste strategisch-politische Entscheidung getroffen, die Klimakrise endlich als das zu begreifen, was sie ist: die größte Sicherheitsgefahr unseres Jahrhunderts und unsere zentrale geopolitische Herausforderung. Deshalb habe ich beim Petersberger Dialog in Berlin im Frühsommer dieses Jahres auch eine bewusste strategische Entscheidung getroffen, die wir als Bundesrepublik Deutschland bisher anders gefahren haben, nämlich nicht mehr darum herumzureden, warum wir jetzt nicht über Loss and Damage, Schäden und Verluste, reden wollen, sondern deutlich zu machen: Ja, wenn die Sicherheitsgefahr vor allen Dingen durch die Industriestaaten verursacht ist, dann tragen die Industriestaaten dafür auch die Verantwortung. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung mit Jennifer Morgan als Verhandlungsführerin so stark dafür eingesetzt, dass Loss and Damage endlich auf die Tagesordnung der Klimakonferenzen kommt.
Das hat etwas aufgebrochen, was in der Vergangenheit viel verhindert hat, obwohl eigentlich Partner zusammengehören, weil diejenigen Länder, die mittlerweile am stärksten unter der Klimakrise leiden, auf der einen Seite standen und wir ihnen immer gesagt haben: „Lasst uns doch auch über Minderung reden“ und diese Länder auf der anderen Seite gesagt haben: „Ja, würden wir ja gerne. Aber dann erkennt doch an, dass Minderung uns jetzt auch nichts mehr hilft! Wir haben bereits die Situation wie auf Palau, dass unsere Häuser weggespült werden“. Mit diesem Aufbruch, endlich als Industriestaat der Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union – die EU-Delegation hat das mit aufgegriffen – Loss and Damage zu thematisieren, haben wir dieses gegenseitige Misstrauen aufbrechen können und gehen jetzt als Verstärker voran, um über Finanzierung und zugleich über Minderung zu sprechen.
Was aufgebrochen ist, zeigt sich jetzt auch in der ersten Woche der Klimakonferenz. Bei der ersten Sitzung zu Loss and Damage, die wir gemeinsam – das ist das neue Bündnis – mit unseren chilenischen Partnern dort moderiert haben, war das Interesse so groß, dass ein zweiter Saal geöffnet werden musste.
Genau diese Dynamik wollen wir jetzt für den zweiten Schwerpunkt unserer Verhandlungsführung, für die Minderung, nutzen. Dafür war es ein so wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Wir brauchen nicht nur Solidarität vom Globalen Süden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg, sondern wir stehen bei der Klimafrage solidarisch für den Globalen Süden ein.
Daher auch herzlichen Dank – ich war ja heute Morgen bis fünf Uhr im Haushaltsausschuss – an die Haushälterinnen und Haushälter, dass wir die 6 Milliarden Euro im Haushalt verankert haben, ab 2025 dann jährlich. Danke, dass es jetzt einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken für andere Länder gibt.
Denn es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass Teile pazifischer Inselstaaten vom steigenden Meeresspiegel verschluckt werden, obwohl sie – das ist die Antwort auf Ihren Zwischenruf von der AfD – so gut wie keine Verantwortung für die aktuellen Treibhausgase haben.
Aber zugleich müssen wir deutlich machen, dass wir mit den krassesten Minderungszielen manche Schäden nicht verhindern können; sie sind da. Und umgekehrt – das war dann auch unsere Botschaft an die Staaten, die bereits so heftig betroffen sind; genau so wird ein Schuh daraus –: Ohne weitere krasse Minderungsziele werden wir niemals die Schäden der Zukunft bezahlen können.
Es gibt gar nicht so viel Geld auf der Welt, um eine 2,7- oder 2,5-Grad-Welt, in die wir mit unseren derzeitigen Ambitionen hineinschlittern, in Zukunft zu bezahlen.
– Zu diesem Zwischenruf hier von rechts außen: Es geht nicht darum, Sorgen zu schüren, sondern es geht darum, der Realität in die Augen zu blicken.
Klimaschutz ist die beste Lebensversicherung. Klimaschutz rettet unsere Zukunft. Dafür treten wir gemeinsam an, mit unseren ambitionierten nationalen Zielen. Wir beschleunigen die Energiewende, wir gehen bis 2030 raus aus der Kohle, und wir werden alles dafür tun, dass nicht nur Deutschland klimaneutral wird, sondern die ganze Welt.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen fliegt ein Regierungsmitglied nach dem nächsten zur Klimakonferenz in Ägypten,
während die Klimapolitik hierzulande ein Glaubwürdigkeitsproblem hat und alles andere als vorbildlich ist.
2019 hat der Deutsche Bundestag ein Klimaschutzgesetz beschlossen und darin festgelegt, dass in den Bereichen, in denen CO2 emittiert wird, jährliche Einsparziele eingehalten werden müssen und die Bundesregierung mit einem Sofortprogramm nachsteuern muss, wenn in einem Jahr die Ziele nicht erreicht werden. Meine Damen und Herren, Matthias Miersch, Ihr SPD-Fraktionsvize, hat damals gesagt:
Wir werden sie
– die Ministerinnen und Minister –
nicht damit durchkommen lassen, wenn sie diese Ziele nicht erreichen.
Jetzt fragen wir heute einmal: Wie sieht die Realität der Ampelregierung denn aus? Insbesondere im Verkehrsbereich erreichen Sie die Ziele nicht.
Sie haben im Sommer ein Sofortprogramm vorgelegt, und Ihr eigener Expertenrat hat dieses Sofortprogramm in der Luft zerrissen, weil es in keinster Weise die Anforderungen des Klimaschutzgesetzes erfüllt.
Danach haben wir wochenlang nichts gehört. Es gab dann Eckpunkte. Sie haben sich bis heute nicht geeinigt; Sie haben bis heute kein Sofortprogramm beschlossen.
Und damit nicht genug, meine Damen und Herren. Statt die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes jetzt endlich einzuhalten, denken Sie laut darüber nach, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, und zwar in seinem Kern.
Man stelle sich nur einmal ganz kurz gedanklich vor, was passieren würde, wenn eine unionsgeführte Bundesregierung sich erlauben würde, sich so zu verhalten. Ich bin mir sicher, Sie würden auf den Marktplätzen dieser Republik demonstrieren, und zwar Woche für Woche, angeführt von den Grünen – jenen Grünen, die dieses Nichthandeln heute mit zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren, sehen wir uns doch einmal die Politik in der Energiekrise in diesen Wochen und Monaten an. Auch dann müssen wir feststellen, dass der Klimaschutz an vielen Stellen hintenrunterfällt. Um Strom zu erzeugen, setzen Sie einseitig auf mehr Kohleverstromung. Das bedeutet einen höheren CO2-Ausstoß. Ja, in gewissem Maße brauchen wir in dieser Situation mehr Kohle; das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch: Es gibt Alternativen, und wenn wir diese Alternativen nutzen würden, dann müssten wir in diesen Wochen und in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen. Wir würden weniger CO2 emittieren.
Ich will drei Alternativen ganz konkret nennen. Erstens: Bringen Sie doch endlich einen umfassenden Energiesparpakt auf den Weg, mit positiven Anreizen: Gutscheine für Bürger, die Energie einsparen, Prämien fürs Sparen. Weshalb gibt es das in dieser Situation noch nicht? Ein zweiter Punkt: Nutzen Sie die Potenziale der Bioenergie, und hören Sie auf, der Bioenergie in diesen Tagen erneut Steine in den Weg zu legen. Und ich nenne eine dritte Alternative: Nutzen wir in den kommenden beiden Jahren die drei Kernkraftwerke, die wir noch haben.
Wir könnten in den kommenden Monaten weniger Kohle verstromen; wir könnten CO2 einsparen. Damit könnten Sie kurzfristig ganz konkret in Deutschland einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und Sie würden unter Beweis stellen, dass Ihnen Klimaschutz am Ende wichtiger ist als Ihre eigene Ideologie.
Meine Damen und Herren, der Klimawandel ist ein globales Problem. Ein Land alleine kann dieses Problem nicht lösen. Aber wir in den Industrieländern, wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung,
einen maßgeblichen Beitrag zu leisten, dieses Problem zu lösen.
Dieser Beitrag kann eigentlich nur darin bestehen,
dass es uns gelingt, starkes Industrieland zu bleiben und gleichzeitig klimaneutral zu werden, dass es uns gelingt, Wohlstand und Wachstum zu generieren und Klimaschutz zu betreiben.
Der Schlüssel, um das zu verbinden, liegt in technologischer Innovation. Meine Damen und Herren, sowohl vor dem Hintergrund der globalen Klimakrise als auch vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise müsste das jetzt die eigentliche Antwort der deutschen Politik sein: dass wir uns besinnen auf unsere Stärken,
dass wir voll auf technologische Innovationen setzen – erneuerbare Energien, Speichertechnologien, intelligente Stromnetze und vieles mehr.
Holen wir doch die Wissenschaft, holen wir die Forscherinnen und Forscher,
die Ingenieure, die Unternehmen mit ins Boot! Meine Damen und Herren, setzen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür, dass die Innovation vorankommt und dass sie vor allem schneller auf die Straße kommt!
Und kommen wir doch bitte einfach mal zum Ende der Rede!
Das wäre die Aufgabe der deutschen Politik, und ich appelliere an die Bundesregierung, jetzt genau das zu tun.
Für die SPD-Fraktion erhält Adis Ahmetovic das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen wir mal zurück zum Thema – Weltklimakonferenz, COP 27.
Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit. Ihre Bewältigung ist eine Jahrhundertaufgabe.
Diese Haltung und Überzeugung ist die Grundlage der Politik der neuen Bundesregierung.
Als wir das Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015 mitunterzeichnet haben, war es unser Ziel, unserem Planeten und den zukünftigen Generationen eine reelle Chance zu geben. Im Ergebnis war es so gesehen ein Erfolg: Zum ersten Mal haben sich 200 Nationen verpflichtet, gemeinsam an einer Sache zu arbeiten, einer Bedrohung für die Menschheit zu entkommen, trotz aller Spaltungen und Spannungen. Vereinbart wurden eine CO2-arme Zukunft, in der wir Treibhausgasemissionen senken, der Ausstieg aus der Kohle und Investitionen in den Ausbau von klimafreundlichen Technologien.
Mehr als 100 Länder haben versprochen, die Entforstung bis Ende 2030 zu stoppen und umzukehren. Ich setze hier insbesondere große Hoffnungen auf Brasilien. Mit dem Wahlsieg von Lula da Silva soll das Land zu einem Vorreiter im Umweltschutz werden – an dieser Stelle größte Solidarität mit Brasilien!
Auf EU-Ebene wurde das ambitionierte „Fit for 55“-Gesetzespaket beschlossen, welches vorsieht, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 sogar Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Vorsitz der G 7 kommen auch aus Deutschland diverse Initiativen. Deutschland ist bald mit 6 Milliarden Euro jährlich aus Haushaltsmitteln einer der größten Geldgeber bei der internationalen Klimafinanzierung.
Deutschland setzt sich zudem dafür ein, dass das Versprechen der Industrieländer, 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen, eingehalten wird. Für einen noch entschlosseneren Kampf gegen den Klimawandel sollen ein internationaler Klimaklub und ein globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken eingerichtet werden.
Wir haben gemeinsam einen Ball ins Rollen gebracht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle unserem Finanzminister Lindner, unserer Außenministerin Baerbock und unserem Bundeskanzler Scholz für das finanzielle und außenpolitische Engagement dieser Bundesregierung danken. – Vielen Dank, Frau Baerbock!
Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Trotz des Klimaabkommens und weiterer nationaler Bemühungen, Emissionen zu senken, sind wir noch lange nicht am Ziel. Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore hat recht, wenn er Anfang der Woche auf der Klimakonferenz COP 27 sagt:
Wir alle haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Wir reden, und wir fangen an zu handeln. Aber wir tun nicht genug.
Viele Länder, Deutschland inbegriffen, haben trotz Fortschritten die in Paris aufgestellten Maßgaben nicht erfüllt. Bereits jetzt liegt die globale Erderwärmung bei 1,2 Grad Celsius,
und wir steuern auf eine Erderwärmung um 2,5 Grad Celsius zu, wenn wir nicht mehr tun. Die gravierenden sozialen und ökologischen Folgen bekommen die Menschen auf der ganzen Welt jeden Tag zu spüren. Es geht um existenzielle Fragen. – Und an dieser Stelle bitte ich um ein bisschen Demut von rechts außen; denn hier geht es auch um Menschenleben. Die ganzen unqualifizierten Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache wirklich nicht besser.
Extreme Wetterlagen, Waldbrände, lange Dürreperioden, sturzflutartige Regenfälle und Überflutungen oder verheerende Stürme beobachten wir nicht nur in Pakistan, Australien, den USA
oder Kenia, sondern auch bei uns in Deutschland,
seien es die Überflutungen im Ahrtal ganz im Westen, die Waldbrände im Erzgebirge ganz im Osten oder eine Serie von Jahrhundertstürmen in Nord- und in Süddeutschland. Einige Teile der Welt werden auf Dauer unbewohnbar für die Menschen, was neue Migrationsmuster und eine Verschärfung von Konflikten rund um den Globus zur Folge hat.
Da macht es die Sache nicht einfacher, dass wir in Zeiten nachlassender internationaler Zusammenarbeit leben und geopolitische Spannungen sowie Nationalismus und Imperialismusgedanken in der Welt zunehmen. Der Krieg in der Ukraine führt uns das schmerzlich vor Augen. Wir leben in einer Zeitenwende, welche zu einer radikalen Neuausrichtung der Innen- und Außenpolitik Deutschlands geführt hat. Hierzu zählt unter anderem eine Neuausrichtung in der Klima- und Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, wir können uns angesichts der brisanten Lage keinen Rückschritt, aber auch keinen Stillstand leisten. Was wir brauchen, sind weitere messbare Fortschritte. Wir als Deutschland sind gefragt. Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung weiter intensivieren. Wir müssen den globalen Ausbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft vorantreiben. Die nationalen Klimabeiträge müssen angepasst werden.
Wir müssen uns für mehr Biodiversität und den Erhalt von Ökosystemen einsetzen. Ich betone noch einmal, dass wir die Zusage von 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die internationale Klimafinanzierung zusammen mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern einhalten müssen. Nur so können wir dem Klimawandel entgegenwirken.
Die CDU/CSU meint es sicher gut, wenn sie sich um die Energiesicherheit in Deutschland sorgt und seit Monaten – und auch in diesem Antrag – wieder und wieder für einen Ausbau der Kernenergie plädiert.
Olaf Scholz hat in seiner Rede auf der Weltklimakonferenz den Weg aber klar vorgegeben: Die Zukunft liegt nicht in der Kernenergie.
Die Zukunft liegt im Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es ist noch nicht zu spät, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Dafür setzen wir uns ein.
Der Antrag der Ampelkoalition ist gut, die FDP, die Grünen und die SPD machen es gemeinsam besser als die Vorgängerregierung. Deshalb werbe ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn irgendjemand in den letzten Wochen das Glück hatte, im Wald spazieren gehen zu können, freute er sich über die warmen Herbsttage und den Sonnenschein. Nur die Apokalyptiker reden mal wieder eine Katastrophe nach der anderen, Herr Guterres gar die „Klimahölle“ herbei. Großes Theater um den Zanfleuronpass in der Schweiz, der 2 000 Jahre unter dem Eis verborgen war und jetzt wieder frei liegt!
Das heißt allerdings im Umkehrschluss, dass es vor 2 000 Jahren mindestens genauso warm wie heute war, weil er ja damals schon frei lag. Es gibt Belege, dass es zeitweise noch wärmer als heute war, da die Baumgrenze dort lag, wo jetzt das Eis schmilzt. Das zeigen 8 000 bis 10 000 Jahre alte Baumstümpfe. Nachweislich waren die Alpen immer wieder fast komplett eisfrei – ein natürlicher Effekt eines natürlichen Klimawandels seit Hunderten Millionen Jahren.
Sie allerdings sehen, von Ihren Pseudowissenschaftlern und klimaverwirrten und offensichtlich klebstoffsüchtigen Terroristen getrieben, immer überall nur Krise, ja, Katastrophe
und schüren Panik davor – eine Panik, die Ihnen helfen soll, noch mehr Geld von den Steuerzahlenden abzupressen, damit zum Beispiel Kanzler „Vergiss es“-Scholz in Scharm al-Scheich mal eben so 170 Millionen Euro Ablass an Ihre Klientel verteilen kann, zusätzlich zu den Milliarden, die eh schon in den großen Klimasumpf fließen – Geld, das dem deutschen Steuerzahler zugeführt werden müsste.
Da das schwedische Mädchen mit den Zöpfen nun auch nicht mehr so toll wirkt und mit ihrem Eintreten für Kernkraft für Sie eher kontraproduktiv ist, muss also etwas anderes her, und weil der Klimarummelplatz in Scharm al-Scheich
derzeit für neue Aufmerksamkeit bei den Medien sorgt, müssen Sie mit Ihren abgestandenen Parolen vom 1,5‑Grad-Pfad, von Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise der Medienmeute zeigen, dass Sie noch da sind. Aber die konkreten Zahlen auf den offiziellen Seiten der Wetterdienste zeigen, dass es keinen signifikanten Anstieg bei den Unwettern gibt.
Natürlich gab und gibt es immer wieder verheerende Unwetter. Zur Katastrophe werden sie nur durch menschliches Versagen.
Statt nun aber zum Beispiel im Ahrtal Verantwortung für verantwortungsloses Handeln zu übernehmen, machen Sie die Menschen selbst für diese Katastrophe verantwortlich, da sie zu viel CO2 ausgestoßen hätten. Wie erbärmlich!
Von welchem konkreten Temperaturwert aus sollen eigentlich 1,5 Grad Temperaturerhöhung nicht überschritten werden? Dazu steht weder in der Pariser Klimaübereinkunft noch in aktuellen Veröffentlichungen etwas. Dazu gibt es bis heute keine Antwort, weder von Politikern noch von Klimawissenschaftlern, die Vince Ebert zu Recht die „Homöopathen der Wissenschaft“ nannte. Im Gegenteil: Es werden sogar Daten gefälscht – die Klimawissenschaftler nannten es: „harmonisiert“ –, um die Temperaturen in der Vergangenheit niedriger darzustellen
und damit überhaupt eine signifikante Temperatursteigerung nachzuweisen.
Noch vor wenigen Jahren wurde die Durchschnittstemperatur zwischen 1850 und 1900, also bevor der Mensch das böse CO2 in die Luft blies, mit 15 Grad beziffert. In Werbefilmchen wurde den Menschen erklärt, dass der natürliche Treibhauseffekt die Durchschnittstemperatur der Erde von bitterkalten minus 18 Grad exakt um 33 Grad auf wohlige 15 Grad Celsius erhöhe.
Professor Levermann aus Potsdam nannte genau diese 15 Grad in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag. Auf meinen Hinweis, dass die NASA, die NOAA und die WMO das Jahr 2016 mit 14,8 Grad als das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen bezeichneten und dass das eine Abkühlung bedeuten würde, wusste er keine Antwort. Die Klimawissenschaftler wussten eine Antwort: In Orwell’scher Manier veränderten sie die vermutete Temperatur im vorindustriellen Zeitalter auf 14 Grad, und schon gab es eine signifikante Temperatursteigerung im Vergleich zu 1850.
In Anbetracht Ihrer katastrophalen Politik bedenken Sie bitte: Orwell hat seinen Roman „1984“ als Warnung geschrieben und nicht als Handlungsvorlage.
Ich wünsche Ihnen ein katastrophenfreies Wochenende.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei internationaler Klimapolitik ist es nicht nur, aber auch, an uns, voranzugehen und Konzepte und Ideen zu entwickeln, mit denen wir andere Staaten überzeugen und als Partner gewinnen können.
Wir haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet, und das bleibt weiterhin die absolute Maßgabe unseres Handelns. Daher begrüße ich es besonders, dass die Bundesregierung mit einem Klima-Team die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordination in der internationalen Klimapolitik verbessern wird. Wie andere Staaten ihre Ziele erreichen, sollte ihnen aber selbst überlassen werden. Wir brauchen eine echte Wahlfreiheit für Klimaschutztechnologien. Nur wenn wir technologieoffen sind, werden wir die besten Ergebnisse erzielen.
Auch Negativemissionen werden international eine entscheidende Rolle spielen. Denn auch der Bericht des IPCC besagt, dass wir unsere Klimaziele ohne Negativemissionen kaum erreichen werden. Dafür brauchen wir auch international wirksame Marktimpulse, damit wir hier endlich vorankommen. Wir müssen Emissionen reduzieren; aber wir werden niemals alle Emissionen vermeiden können. Wirtschaftlich wäre das einfach nicht zu verantworten. Daher müssen wir auch offen für neue Technologien der CO2-Verwertung und ‑Speicherung sein, und wir müssen es weiter ernst meinen mit dem Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir beim globalen Klimaschutz ärmere Länder auch finanziell unterstützen, zum Beispiel bei der Klimaanpassung. Aber die Höhe der Geldmittel ist nicht der entscheidende Faktor zur Bewertung der Effizienz internationaler Zusammenarbeit. Denn wir brauchen mehr Kooperation, mehr Handel und mehr Austausch über neue nachhaltige Technologien, wie beispielsweise E‑Fuels oder Wasserstoff.
Hier wollen wir die klimaneutrale Zukunft gemeinsam mit unseren Partnern aktiv mitgestalten. Die Ratifizierung von CETA als europäisch-kanadisches Abkommen ist dafür zum Beispiel ein richtiger und wichtiger Schritt.
Wir brauchen eine Entwicklung hin zu einer sozialen und nachhaltigen globalen Marktwirtschaft. Die große Herausforderung unserer Zeit wird es sein, Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das ist nicht nur möglich, sondern auch realistisch.
Unsere Aufgabe als moderne Industrienation ist, hier voranzugehen, und zwar so, dass andere Länder Anreize haben, mitzugehen. Dafür müssen wir weiterhin auf verbindliche internationale Abkommen hinarbeiten. Das Ziel ist und bleibt ein für alle Staaten offener Klimaklub. Denn diejenigen, die ambitioniert sind, müssen vorangehen. Die G‑7-Staaten haben sich bereits dazu bekannt. Selbstverständlich sollen all diejenigen, die sich für mehr globalen Klimaschutz einsetzen, von der Mitgliedschaft in einem solchen Klimaklub profitieren.
Wir gehen voran und werden viele andere davon überzeugen, mitzugehen,
und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Argumenten. In vielen Ländern geht es natürlich auch um die Stärkung von Institutionen; denn Klimafinanzierung muss mit ökonomischer Stabilität, demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Als Deutschland und Europa konkurrieren wir wie nie zuvor mit China als Partnerland für Entwicklungs- und Schwellenländer. Um diese als Partner zu gewinnen, brauchen wir Angebote, von denen nicht nur beide Seiten, sondern auch das Klima profitiert.
Wir müssen Investitionen fördern statt blockieren, damit der globale Handel zukünftig nicht allein von China dominiert wird. Der Klimaklub wird auch den Weg hin zu einem globalen Handelssystem mit Emissionszertifikaten ebnen. Es ist nachweislich das effizienteste und kostengünstigste Instrument, um nachhaltig und länderübergreifend Emissionen zu senken. Bereits in Artikel 6 des Pariser Abkommens ist der Emissionshandel verankert. Bei der derzeitigen Klimakonferenz in Ägypten muss dafür der nächste Schritt gegangen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gerade ausgeführt, liegt beim internationalen Klimaschutz weiter ein langer Weg vor uns. Lassen Sie uns diesen gemeinsam mit möglichst vielen Partnern aus anderen Ländern gehen. Stimmen Sie dem Antrag der Ampelfraktionen zu!
Danke schön.
Jetzt erhält das Wort für Die Linke Thomas Lutze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gibt. Aber wenn in den letzten acht Jahren die Durchschnittstemperaturen jedes Jahr höher waren als im jeweiligen Vorjahr,
dann läuft gehörig etwas aus dem Ruder. Nein, hier geht es schon lange nicht mehr um die Bewältigung eines Klimawandels;
hier geht es um die Abwendung einer Klimakatstrophe.
Hier passiert viel zu wenig, und das, was passiert, ist oft sozial ungerecht, weil die Hauptverursacher dieser Entwicklung meist verschont bleiben.
Union und Koalition legen hier Anträge vor, die den aktuellen Anforderungen nicht gerecht werden: viele schöne Worte, Aufrufe zum gemeinsamen Handeln, bei den Finanzen eher Zurückhaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit schnell dahergeschriebenen Formelkompromissen in der Koalition kann man sich zwar die eine oder andere Scheibe rausschneiden, sodass es gerade noch in die Parteitagsstrategie reinpasst; ausreichen tut das allerdings nicht.
Hier geht schon lange nicht mehr nur um Südseeinseln, die drohen abzusaufen; hier geht es um die Existenz unseres Planeten, der Menschheit. Ich bin 53 Jahre alt. Mit etwas Glück komme ich bis zu meinen letzten Jahren noch ungeschoren davon. Meine aktuell sechsjährige Tochter wird dieses Privileg allerdings nicht haben, wenn nicht ganz schnell etwas passiert.
Als Mitglied des Verkehrsausschusses hat man Zugang zu Studien, die belegen, dass der Verkehrsbereich das höchste Potenzial bei der CO2-Einspeisung hat. In der Statistik steht allerdings auch, dass der Verkehrssektor anteilig den geringsten Beitrag dazu leistet, dies volkswirtschaftlich auch umzusetzen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur zu einfach, es ist für meine Begriffe auch – wie soll man sagen? – etwas schwierig, die Automobilflotte einfach vom Verbrenner auf Batterien zu transformieren. Das wird weder das Klima noch die Arbeitsplätze retten.
Notwendig ist eine echte Mobilitätswende, bei der der ÖPNV, der Güter- und der Personenfernverkehr auf der Schiene sowie der Fuß- und Radverkehr wieder Vorrang bekommen. Das muss ausgebaut und wesentlich preiswerter gestaltet werden.
Sie als Koalition – das sage ich an der Stelle noch mal ganz klar und deutlich – hatten ein sehr tolles 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Der aktuelle Formelkompromiss mit dem 49‑Euro-Ticket ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Stand von vorher, er wird aber nur einen sehr bescheidenen klimapolitischen Beitrag leisten, weil kaum jemand vom Auto auf den ÖPNV umsteigen wird. Machen Sie es wie in Luxemburg: Dort ist der ÖPNV kostenlos. Das wäre mal mutig.
Wenn jetzt das Argument kommt: „Es ist zu teuer“, dann muss ich die Kollegen von der FDP fragen: Was kostet denn die Einführung eines Tempolimits? Im Prinzip so gut wie gar nichts.
– „Können wir nicht machen!“ Deswegen hat es Luxemburg auch nicht gemacht; genau.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Gedanke. – Das liebe Geld ist die eine Sache; es geht bei der Abwendung der Klimakatastrophe eben auch um Geld. Nehmen Sie, anstatt die Bundeswehr aufzurüsten, Geld in die Hand – für den Kampf gegen die Klimakatastrophe!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist viel zu tun in der Klimapolitik, und es ist überhaupt nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen. Gleichwohl bringt es nichts, sich nur auf die unausweichlich zu beschleunigenden Dinge zu fokussieren, sondern es gilt, auch immer wieder auf das zu schauen, was gelungen ist, und darauf, welche Fortschritte schon gemacht wurden. Man kann ja nur in der Orientierung an diesen Dingen Hoffnung schöpfen und Anknüpfungspunkte finden, um weitere Schritte nach vorne zu gehen. Stagnation in Form von Hoffnungslosigkeit – dass dieser große Schritt, die Erreichung des 1,5‑Grad-Ziels bzw. 2‑Grad-Ziels, nicht mehr gemacht werden könnte – könnte der größte Feind der Klimapolitik werden.
Es ist wichtig, an diese Dinge anzuknüpfen; denn sie helfen uns, tatsächlich zu den Ambitionsfaktoren zu kommen, zu den Beschleunigungsfaktoren, die wir für eine effektive Klimaschutzpolitik brauchen. Insofern ist es wichtig, hervorzuheben, dass neun von zehn Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, anerkannt haben, dass wir dieses Ziel erreichen müssen.
Diese Erwähnung ist keine Schönfärberei, sondern notwendige Bedingung, um auf den internationalen Konferenzen überhaupt einen gemeinsamen Nenner zu haben und einen Abgleich zu bekommen, wo wir überhaupt stehen. Nur so können wir die Handlungsnotwendigkeiten unterstreichen. Zugleich haben wir uns international darauf verständigt, dass wir siebenmal mehr Treibhausgasemissionen einsparen müssen, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Das ist eine große Hausnummer.
Ich möchte noch mal darauf zurückkommen – das ist auch schon von meinem Vorredner erwähnt worden –, dass die G‑7-Präsidentschaft eine bedeutende Rolle spielen kann.
Wir hatten in der Tat Jahre, in denen Europa, aber durchaus auch Deutschland eine weltweite Vorbildfunktion beim Ausbau erneuerbarer Energien hatte. Es ist wichtig, immer wieder auf diese Vorreiter- und Vorbildfunktion zu fokussieren, gerade um an die Hoffnung anzuknüpfen, die wir international brauchen.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit vielfach kopiert wurde, ist in Deutschland entstanden. Das Wort „Energiewende“ ist mitunter unübersetzt in den Sprachgebrauch anderer Länder übergegangen; das hat seinen Grund.
Auch die IRENA, die Internationale Agentur für erneuerbare Energien, entstand aufgrund einer Initiative, die aus Deutschland kam. Sie ist ein wichtiges Vorbild dafür, in welche Richtung Klimaschutzpolitik zu gehen hat, wenn man die Energiewirtschaft in den Mittelpunkt rückt. Die Energiewirtschaft ist im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Emissionen natürlich zentral, auch wenn es weitere wichtige Bereiche gibt, ohne die Klimaschutz nicht zu erreichen ist, etwa die Bereiche Landwirtschaft oder Verkehr. Aber ohne den Wandel in der Energiewirtschaft werden die Klimaschutzziele nicht erreichbar sein.
Ich möchte kurz auf die Erfolge eingehen, die in der kurzen Zeit schon erzielt wurden, weil es – aus dem von mir schon zu Anfang erwähnten Grund – wichtig ist, an diese Erfolge anzuknüpfen.
Es ist wichtig, dass wir als reiches Land viel Geld bereitstellen. 6 Milliarden Euro sind nicht zwar genug, aber sie sind eine Hausnummer, mit der wir zur internationalen Klimafinanzierung beitragen.
Es ist gut, dass wir das jetzt verankert haben. Es ist wichtig, Entwicklungspartnerschaften einzugehen;
denn Vernetzung ist wichtig, um Know-how-Transfer durchzuführen.
Es ist auch wichtig, dass jetzt endlich erstmals „Losses and Damages“, Verluste und Schäden, als Tagesordnungspunkt aufgenommen wurden. Denn ohne anzuerkennen, dass wir als Industrienation eine sehr große Verantwortung haben und hier tatsächlich helfen müssen, um diese Verluste auszugleichen, wird es auch keine Solidarität und keine Mitwirkung der Länder geben, die in uns längst sehr wohl die Verantwortlichen erkannt haben.
Ich möchte auch erwähnen, dass die feministische Außenpolitik wichtig ist,
weil wir sehen, dass es in vielen Bereichen, in vielen Ländern gerade die Frauen sind, die vor Ort die Initiative ergreifen.
Das ist auch für die Finanzierungsinstrumente wichtig. Die Banken, die das erkennen, haben mehr in die Zukunft investiert als die Banken, die die Augen davor verschließen.
Schließen möchte ich mit einem Element: Es ist auch wichtig, dass wir nicht auf die Atomenergie setzen. Wer auf Atomenergie zur klimafreundlichen Gewinnung von Energie setzt, der hat die Probleme nicht erkannt, der hat die mangelnde Dürreresistenz von Atomenergie nicht erkannt und der führt die Klimapolitik in eine Sackgasse. Das möchte ich abschließend gesagt haben.
Vielen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind spät dran – sehr spät dran, leider. Das gilt natürlich für die Bewältigung der Klimakrise insgesamt; aber es gilt auch für diese Debatte. Das gilt für Ihren Antrag, und, Frau Ministerin, das gilt natürlich auch für die Vorbereitungen auf die COP, die wir als CDU/CSU-Fraktion enttäuschend finden, und ich werde Ihnen gleich sagen, warum.
– Sie da drüben lachen. Die Vorgängerregierung wird hier und da auch sicher mal zu Recht angegriffen. Aber es war Frau Merkel, die die Klimakonferenzen zum Erfolg geführt hat. Wenn Sie die Protokolle nachlesen und die Zeitzeugen hören, erkennen Sie:
Ohne ihren Beitrag wäre das Pariser Klimaabkommen nicht zustande gekommen. Das hat auch etwas mit Vorbereitung zu tun.
Fangen wir so herum an. Frau Baerbock, Sie haben sehr zu Recht zum Anfang Ihrer Rede dramatische Bilder gewählt. Ich teile Ihre Sicht – auch wir als Fraktion tun das –, was die Größe der Aufgabe anbetrifft. Nun reden wir hier nicht untereinander, sondern für das Publikum, das vor den Bildschirmen sitzt.
Es ist Tradition im Deutschen Bundestag, dass man vor einer COP eine ausführliche Debatte führt und sie nicht nachträglich – deswegen ist es übrigens auch so leer hier im Raum – zusätzlich als Tagesordnungspunkt hier aufnimmt. Normalerweise gibt es auch Debatten in Ausschüssen. Der Auswärtige Ausschuss hat sogar einen neuen Unterausschuss, den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik. Er hat aber gar nicht getagt; die Sitzung ist ausgefallen.
– Sie wissen genau, Frau Badum, was ich meine. Ich will jetzt nicht zu lange in Tagesordnungsfragen eintauchen.
Aber im Kern geht es vor allem um Folgendes: Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung ist doch eindeutig dadurch unterminiert, dass Sie jetzt erst den Antrag vorlegen, dass Sie die Verabredung, dass wir die Klimaziele erneuern, nicht eingehalten haben, dass Deutschland die Hausaufgaben da nicht gemacht hat, dass Sie Ihr Klimaschutz-Sofortprogramm nicht haben umsetzen können.
Frau Badum, Sie gucken mich jetzt so an. Natürlich weiß ich auch, dass das nicht allein an den Grünen liegt, sondern dass Sie sich in der Koalition nicht einig werden können. Das macht die Sache aber nicht besser. Denn es ist nicht gut, wenn Deutschland unglaubwürdig oder, um es etwas moderater zu sagen, mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zur COP fährt.
Wenn ich mir dann die Reden hier anhöre, die zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten werden, dann habe ich das Gefühl, wir reden über völlig unterschiedliche Dinge.
– Nein, innerhalb Ihrer Ampel, meine ich. – Was Herr in der Beek gesagt hat, findet sich gar nicht in Ihrem Antrag. Er hat da von Wohlstand, Wachstum und Technologie geredet und davon, dass wir andere Staaten überzeugen können. Aber in Ihrer eigenen Koalition konnten Sie für den Antrag wohl offensichtlich nicht überzeugen. Jedenfalls steht kein Wort darin.
Ich wollte Sie auf zwei, wie ich finde, verräterische Formulierungen in Ihrem eigenen Antrag hinweisen. Die eine ist: Sie fordern die Bundesregierung, die Sie ja stellen, auf, zeitnah eine ambitionierte Klimaaußenschutzpolitikstrategie vorzulegen.
– Ja, natürlich können Sie nicht die Union auffordern. Warum legen Sie denn nicht einfach eine Strategie vor?
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ja. Von wem denn?
Von den Grünen.
Ach so.
Lieber Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage an einem Freitagnachmittag erlauben. – Ich freue mich sehr, dass wir einen neuen Unterausschuss – den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik – im Bundestag haben, der eben wirklich die Klimaaußenpolitik repräsentiert; denn das ist genau das, was die vorherige Regierung nicht gemacht hat. Sie hat unsere Sicherheit mit fossilen Energiedeals – Stichwort „Russland“ – verkauft. In dieses Dilemma wollen wir nicht mehr kommen, und deswegen denken wir jetzt Klima- und Außenpolitik zusammen.
Meine Frage an Sie: Wir hatten ja das Glück, eineinhalb Stunden mit der Außenministerin Annalena Baerbock im Unterausschuss zu diskutieren. Wo waren Sie bei dieser Sitzung, Herr Heilmann?
Wie Sie wissen, Frau Badum – um auf den letzten Teil der Frage zuerst einzugehen –, bin ich nicht Mitglied dieses Unterausschusses; es gibt im Ausschuss eine geteilte Verantwortung. Ich bin im Ausschuss für Energie und Klima; da sehen wir uns ja auch regelmäßig, wie Sie wissen. Deswegen war ich zu dem Gespräch nicht eingeladen. Ich wäre sicher gerne gekommen. Das ist aber eine eher formale Frage.
Zu Ihrer wichtigeren ersten Frage. Die alte Bundesregierung hat, von den Grünen in dem Grundsatz zumindest unterstützt, die Strategie geäußert: Wir wollen versuchen, so schnell wie möglich erneuerbare Energien aufzubauen – jetzt werden Sie sagen, das ist zu langsam gegangen; das lasse ich jetzt mal weg –,
und als Brückentechnologie – das ist nämlich der Punkt bei Ihrem Thema – setzen wir Gas ein. Sie haben immer gefordert, dass wir aus der Braunkohle schneller aussteigen. Sie haben gesagt, dass wir aus Atomkraftwerken aussteigen. Aber irgendeine Übergangsenergie wird man ja brauchen.
Ich will Ihnen ja zugeben, dass wir alle gemeinsam – und damit auch wir – den Fehler gemacht haben, uns einseitig auf russische Lieferungen zu verlassen. Auch ich – ich will gar nicht von anderen reden – habe mir nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin bereit ist, derartige Kriege – das muss man ja im Plural sagen – anzuzetteln. Das betrifft natürlich den Krieg gegen die Ukraine, aber auch den Energiekrieg, den er angezettelt hat. Diese Abhängigkeit bei der Lieferung von Gas als Brückentechnologie ist ohne Wenn und Aber ein Fehler.
Die Abhängigkeit von Russland in der Gaslieferung war ein Fehler; darum will ich auch gar nicht herumreden. Aber die Frage, ob Gas nicht eigentlich eine sinnvolle Brückentechnologie in Richtung Erneuerbare ist, war nie streitig. Ich kann mich übrigens auch nicht erinnern, dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode dazu irgendeinen Antrag gestellt haben, mit dem dazu aufgefordert wurde, das zu ändern.
Zurück zu der Frage. Ich persönlich glaube, dass man hätte besser vorbereitet sein können. Sie hätten eine Klimaaußenpolitikstrategie schon vorlegen können; dann müssten Sie sich jetzt nicht selber dazu aufrufen.
Das ist übrigens die erste Forderung in Ihrem Antrag.
Die zweite Forderung Ihres sehr langatmigen Antrags ist: Man soll eine möglichst inklusive und partizipative Weltklimakonferenz gestalten. – Ja, meine lieben Kollegen von der Ampel, die läuft doch schon längst. Olaf Scholz ist schon wieder zurück. Wieso schreiben wir heute in einen Antrag, dass man das möglichst gestalten soll? Das ist doch einfach alles nur Politphraserei.
Wir müssten uns über die Fragen unterhalten: Wie gehen wir denn mit „Losses and Damages“ um? Wie wäre denn der Verteilungsmodus? Da steht übrigens in Ihrem Antrag, dass wir den Forderungen der G 77 entgegenkommen sollen. Was heißt das eigentlich genau? Wie meinen Sie das eigentlich?
Ich hätte dazu gerne eine vernünftige Debatte und nicht nur ein Gespräch mit der Außenministerin in den zuständigen Ausschüssen gehabt. Ich hätte lieber einen gemeinsamen Antrag vorgelegt; dafür gab es gar keinen Raum. Das war bei Vorbereitungen übrigens auch mal anders. Insofern ist es leider so, dass Sie recht haben, Frau Ministerin: Es war noch nie so schwierig. – Es war auch noch nie so wichtig. Aber leider gehen wir auch so schlecht vorbereitet wie selten in eine solche Konferenz, und das bedauern wir ausdrücklich. Deswegen ist unser Antrag besser als der der Koalition.
Vielen Dank und schönes Wochenende.
Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4330 mit dem Titel „1,5‑Grad-Pfad beschreiten – Verlust und Zerstörung aufgrund der Klimakrise ernst nehmen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Antrag ist somit angenommen.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4312 mit dem Titel „Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für einen beträchtlichen Teil unserer Bevölkerung – das habe ich mir als Norddeutsche erklären lassen – ist heute ein ganz wichtiger Tag. Es beginnt nämlich die fünfte Jahreszeit. Deswegen und trotz aller schwierigen Dinge, die wir ja hier im Hause auch in dieser Woche genügend diskutiert haben, möchte ich Sie mit einem herzlichen Alaaf und Helau ins Wochenende schicken.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 22. November 2022, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.