Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717
Befragung der Bundesregierung
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3:
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass heute die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, zur Verfügung steht.
Frau Bundesministerin, Sie haben das Wort für Ihre einleitenden Ausführungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat sich heute unter anderem mit der gegenwärtig in Ägypten stattfindenden Konferenz zum Schutz des globalen Klimas befasst und in diesem Sinne die Maßnahmen und die Beiträge, mit denen Deutschland auf der Klima-COP vertreten ist, besprochen. Klar ist, dass diese Klima-COP in einer international extrem schwierigen Situation stattfindet, dass die Verhandlungen durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenfalls belastet sind und dass wir alle daran arbeiten, dass die COP unter diesen schwierigen Umständen dennoch zu einem Erfolg werden wird.
Die Klima-COP steht in enger Verbindung zur auch noch in diesem Jahr im Dezember in Montreal stattfindenden Weltnaturschutzkonferenz, der sogenannten Biodiv-COP. Das heißt, auch dort wird es – das zweite Mal in diesem Jahr – auf internationaler Ebene um gute Abschlüsse, um gute Verhandlungen für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Deutschland, in Europa und global gehen.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das ich als Bundesministerin aufgelegt habe, adressiert beide Krisen: die Klimakrise und die Naturkrise, das Artenaussterben. Das heißt, mit diesem Programm wollen wir Ökosysteme so renaturieren, das sie Kohlenstoff einspeichern können, einen positiven Beitrag für den Wasserhaushalt leisten und außerdem die Natur, die biologische Vielfalt, schützen.
Als ein Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz habe ich heute die Moorschutzstrategie im Kabinett eingebracht, die auch verabschiedet wurde. Moore sind gegenwärtig in Deutschland für 7,5 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist, glaube ich, gar nicht unbedingt bekannt, aber ein wirklich relevanter Beitrag zu den klimaschädlichen Gasen. Deshalb werden wir mit der Moorschutzstrategie die Länder, die Kommunen, die Landnutzer dabei unterstützen, einerseits die wenigen noch vorhandenen Moore zu schützen, also keine weiteren Moore zu zerstören und zu entwässern, und andererseits Moore wieder zu vernässen, den Wasserstand etwas oder stark anzuheben, um zu verhindern, dass weiter Kohlendioxid aus diesen Mooren ausgast, und idealerweise zu ermöglichen, dass Kohlenstoff sogar wieder eingelagert werden kann.
Das ist eine Win-win-Situation. Wir machen das im kooperativen Verfahren. Wir haben mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz jetzt auch das erste Mal Geld zur Verfügung, um die Landnutzer bei den Nutzungsänderungen zu unterstützen. Von daher möchte ich mich bei allen beteiligten Ressorts sehr herzlich bedanken für die äußerst konstruktive und angenehme Zusammenarbeit bei der Moorschutzstrategie.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt erwähnen. Wir haben ja gleich noch die Gedenkveranstaltung zum Pogrom. Aber heute Nacht jährt sich zum 33. Mal auch das Symbol für die Friedliche Revolution 1989: der Fall der Mauer. Wichtig an diesem Tag ist mir, den Beitrag, den Umwelt- und Naturschützer in der ehemaligen DDR für die Friedliche Revolution geleistet haben, zu würdigen. Es ist, glaube ich, wenig bekannt, dass es eine äußerst engagierte Umwelt- und Naturschutzbewegung gegeben hat, die schweren Repressalien ausgesetzt war. Akten, Daten über die Umwelt waren in der DDR Geheimsache; sie durften nicht publiziert werden.
Dennoch hat es viele Menschen gegeben, die sich für saubere Luft, gegen den Braunkohletagebau, für gesunde Flüsse eingesetzt haben. Diesem wirklich großen und starken Bestandteil der Bürgerrechtsbewegung der Friedlichen Revolution sind wir zu tiefem Dank verpflichtet. Wir verdanken ihm nämlich das Nationalparkprogramm, das in der Wendezeit begonnen wurde. Engagierte Umweltschützer – Michael Succow und seine Mitstreiter seien hier stellvertretend genannt – haben es damals quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschafft, relevante und wertvolle Naturschutzflächen in der ehemaligen DDR unter Schutz zu stellen, das sogenannte Tafelsilber der deutschen Einheit. Daraus abgeleitet haben wir heute Nationalparks, Naturreservate und Biosphärenreservate in der gesamten Republik. Und diesen Impuls aus der Wendezeit heraus, aus der DDR-Naturschutzbewegung heraus, der heute überall in unserem Land zu spüren ist, möchte ich an diesem Tag ganz explizit würdigen. Ich glaube, unser Dank gebührt all diesen Menschen. Es ist unsere Verantwortung – im doppelten Sinne –, das nationale Naturerbe am Leben zu erhalten: für unsere Kinder und Enkel und für unsere Demokratie.
Vielen Dank.
Vielen Dank.
Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin Frau Steffi Lemke und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit allgemeinen Fragen.
Zuerst hat das Wort der Kollege Steffen Bilger aus der CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. – Ich muss aber noch mal auf Ihre Rede gerade zum Atomgesetz Bezug nehmen. Da haben Sie sich ja auf vieles bezogen, aber Sie haben nichts zum sogenannten Prüfvermerk vom 7. März gesagt. Aktuelle Medienrecherchen bestätigen unseren Vorwurf, dass es sich bei diesem sogenannten Prüfvermerk zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eben nicht um eine fachlich unvoreingenommene Prüfung gehandelt hat, sondern letztendlich um eine politische Auftragsarbeit. Zurzeit läuft sogar noch eine Klage auf Herausgabe von Akten gegen das Bundeswirtschaftsministerium. Die recherchierenden Journalisten konnten aber bereits Unterlagen aus Ihrem Haus dazu einsehen, und die belegen eben diesen Vorwurf, dass der Prüfvermerk politisch und nicht fachlich so erstellt wurde.
Ich frage Sie ganz konkret, Frau Ministerin: Warum haben die Auswirkungen auf den Klimaschutz beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Warum haben die Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke im Prüfvermerk keine Rolle gespielt? Sie kamen zu dem Ergebnis: Der Weiterbetrieb sei weder nötig noch sinnvoll. Waren das politische Vorgaben? Ganz konkret: Haben Sie die Öffentlichkeit hier getäuscht, Frau Ministerin?
Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter, diese Vorwürfe weise ich auf das Entschiedenste zurück.
Ich glaube, dass wir es der Bevölkerung in dieser Krisensituation wirklich schuldig sind – die Regierungsfraktionen, aber auch die Oppositionsfraktionen –, seriös, ernsthaft und sachlich unsere Probleme hier zu diskutieren.
Ich habe in meinem Haus bereits Anfang des Jahres Informationen zu einem potenziellen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken erbeten, weil im öffentlichen Raum die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten begonnen hatte, bevor der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begann.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, wurde am 11. Februar in einem Artikel des RedaktionsNetzwerks Deutschland unter der Überschrift behandelt: „Strahlende Zukunft? Das steckt hinter den Atomkraftträumen von Friedrich Merz“. Das heißt, Ihr Konstrukt, dass Sie die Laufzeitverlängerung ausschließlich wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zur Krisenbewältigung fordern, ist falsch. Diese Diskussion wurde bereits vorher von Ihnen im politischen, im öffentlichen Raum begonnen.
Deshalb habe ich ebenfalls bereits Anfang des Jahres begonnen, mir Informationen aus meiner Fachabteilung zukommen zu lassen, um zu erfahren, unter welchen Bedingungen so etwas überhaupt stattfinden könnte, bzw. natürlich, was dagegenspricht. Es ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, abzuwägen:
Was wären die Bedingungen, und was spräche dagegen?
Achten Sie bitte auf die Zeit, Frau Ministerin.
Vielen Dank. Ich hatte die Uhr bisher noch nicht im Blick, Frau Präsidentin; sie fing jetzt erst an zu leuchten.
Vielleicht darf ich noch eine zweite Anmerkung hinterherschieben; ich spare die Zeit später wieder ein.
Ich glaube, dass es notwendig ist, in der Öffentlichkeit noch mal transparent zu machen, dass mein Ministerium für nukleare Sicherheit zuständig ist und das Wirtschaftsministerium für die Energieversorgung und dass genau diese beiden Aspekte – Energiesicherheit und nukleare Sicherheit – von uns wirklich wochen- und monatelang öffentlich und transparent abgewogen worden sind.
Herr Bilger, Sie können eine Nachfrage stellen, jetzt aber nur noch im 30-Sekunden-Takt: 30 Sekunden für die Nachfrage und auch nur 30 Sekunden für die Antwort.
Wir können meine Fragezeit ja vielleicht auch so auslegen wie die Antwortzeit gerade eben. Nun gut. – Frau Ministerin, Sie haben meine Frage nicht wirklich beantwortet. Ich will noch mal konkret nachfassen: Sie haben in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion vom 14. April 2022 angegeben – ich zitiere –:
Der Prüfvermerk wurde auf der Grundlage von Gesprächen mit den Betreibern der Kernkraftwerke … erstellt.
Nun wissen wir aber durch die Medienrecherche, dass die EnBW Ihnen bereits am 2. März 2022 – also wenige Tage vor Veröffentlichung Ihres Prüfvermerks – schriftlich mitgeteilt hat, dass der Weiterbetrieb für die Versorgungssicherheit sinnvoll und für eine Preisdämpfung erforderlich sei. Wir reden hier immerhin über einen Strompreis, der – je nach Studie – ohne die Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Prozent höher sein wird. Wir wissen auch, dass die von Ihren eigenen Experten berechnete Einsparung an Treibhausgasen bei einem Weiterbetrieb ab 2024 – es wären etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr – aus einem Entwurf des Prüfvermerks gestrichen wurde.
Auch hier die konkrete Frage: Haben Sie oder hat jemand anderes aus der politischen Leitung Ihrer beiden Häuser diese Streichung veranlasst?
Herr Bilger, ich weise den Vorwurf, dass hier irgendetwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück. Wenn irgendein Thema in unserem Land in den letzten neun Monaten in der Öffentlichkeit absolut transparent und auch kontrovers ausgetragen worden ist, dann ist es die Diskussion um die Laufzeitverlängerung. Das konnten Sie alles nachlesen; Sie haben den EnBW-Vermerk eben selber zitiert.
Es hat eine Vielzahl von Informationen gegeben, von verschiedensten Seiten. Es gab Gespräche mit verschiedenen Betreibern, in der Schlussphase auch mit der Atomaufsicht der Länder. Natürlich sind all diese Informationen in die Abwägung der Bundesregierung eingeflossen und haben dazu geführt, dass wir Ja zu einer kurzzeitigen Laufzeitverlängerung sagen, um in diesem Winter Energiesicherheit herzustellen. Zu einer Neubeschaffung von Brennelementen und einer jahrelangen Laufzeitverlängerung sagen wir Nein. Genau das ist der Abwägungsprozess gewesen.
Herr Kraft.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, bleiben wir beim Thema; das muss ich ja sowieso, weil ich eine Nachfrage stelle. Es ist erstaunlich, dass der Minister Habeck hier gerade den Ärger kriegt; denn die Reaktor-Sicherheitskommission untersteht ja Ihrem Haus, dem BMUV. „Die Welt“ zitiert jetzt Personen aus der Reaktor-Sicherheitskommission, also einer Behörde, die Ihnen untersteht. Diese Personen sagen, dass das Gremium von den Ministerien – im Plural, also von beiden Ministerien – nicht konsultiert worden ist, Frau Ministerin. Deswegen eine ganz einfache Frage: Haben Sie die RSK, die Reaktor-Sicherheitskommission, konsultiert? Sind die Antworten der RSK am Ende in den Prüfbericht vom März eingeflossen? – Vielen Dank, Frau Ministerin.
Auch dazu, Herr Abgeordneter, sage ich noch mal: All diese Dinge liegen ebenfalls öffentlich und transparent auf dem Tisch. Auch die Kritik aus der Reaktor-Sicherheitskommission heraus wurde ja von einem Mitglied öffentlich vorgetragen. Wir haben alle zuständigen Institutionen in meinem Haus und in den nachgeordneten Behörden – in ihren jeweiligen Funktionen, die eben unterschiedlich sind – im Rahmen unserer Abwägung miteinbezogen.
Selbstverständlich habe ich mir persönlich und hat sich mein Haus die notwendige Beratung für den Abwägungsprozess hinzugeholt. Alles andere wäre vollkommen fahrlässig. Um genau diese Abwägung seriös treffen zu können, haben wir sehr früh mit den Betreibern gesprochen. Dass wir bereits im März das Gespräch mit den Betreibern gesucht und geführt haben, ist doch ein Ausweis dessen, dass wir auch die Expertise der Betreiber selbst in unsere Abwägung miteinbeziehen wollten und dass es dennoch kontrovers ist, weil auch die nukleare Sicherheit abgewogen werden musste unter dem Eindruck des Krieges von Russland und des Beschusses von Saporischschja, all das haben wir monatelang getan mit dem entsprechenden Ergebnis.
Herr Eckert.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin, mein Wahlkreis liegt direkt zwischen zwei Kernkraftwerken. Wir haben einmal den Forschungsreaktor in Garching und einmal das Landshuter Kraftwerk. Kraftwerke sind – das muss seit dem Krieg auch dem Letzten aufgefallen sein – auch Angriffsziele. Während Kugeln um das Kraftwerk in Saporischschja fliegen, sind auch wir Ziel von Angriffen. Meine Frage an Sie ist: Wie ist die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage? Wie können wir den Schutz unserer Kernkraftwerke auch hier in Deutschland verstärken, um sie vor möglichen Angriffen, vor Sabotage oder Unfällen zu schützen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie beschreiben richtig, dass wir durch den Angriffskrieg Russlands eine komplett veränderte Sicherheitslage für die zivile Atomkraftnutzung in ganz Europa und weltweit haben, weil Atomkraftwerke beschossen worden sind, okkupiert worden sind, vom Stromnetz getrennt worden sind, und das selbstverständlich zu einer veränderten Sicherheitsbewertung führen muss.
Deshalb haben wir einerseits über die Internationale Atomenergie-Organisation sofort Kontakt aufgenommen und beobachten fortlaufend die Situation um Saporischschja und auch um Tschernobyl herum. Wir haben einen ständigen Kontakt dorthin. Wir haben andererseits natürlich das Messstellennetz in Deutschland überprüft und dort die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Wir haben ja ein hervorragendes Messstellennetz in Deutschland, das eine potenzielle Strahlenbelastung sofort erkennen würde. Es gibt eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die wir diesbezüglich überprüft oder ergriffen haben.
Das ändert aber nichts daran, dass das Restrisiko der Atomkraftnutzung bestehen bleibt und dass wir gemeinsam als Gesetzgeber in dieser Woche die Entscheidung treffen, ob wir verantworten wollen, dass dieses Restrisiko aufgrund der Energieversorgungssituation noch dreieinhalb Monate länger von uns in Kauf genommen wird.
Frau Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verzichten also auf die klimafreundliche Kernenergie.
Deswegen verwundert es auch nicht, dass die möglichen CO2-Einsparungen aus dem Prüfvermerk gestrichen wurden. Das wurde nämlich auch im Rahmen der Recherche der Medien bekannt. Da Sie auf die klimafreundliche Kernenergie verzichten, verwundert es auch nicht, dass Sie in den Eckpunkten zum Klimaschutz-Sofortprogramm auch auf die Sektorziele verzichten und sie deutlich aufweichen. Wir haben diese extra auch als Daumenschrauben und als Kontrollmechanismen eingeführt. Was ist das für ein Signal an die Klimakonferenz?
Diese Frage, Frau Weisgerber, hätte ich gerne von Ihnen beantwortet; denn ich stehe ja hier als Ministerin, die an die geltende Gesetzeslage gebunden ist. Die heute geltende Gesetzeslage besagt, dass die Atomkraftwerke zum 31. Dezember dieses Jahres abgeschaltet werden müssen. Nach meiner Kenntnis ist diese Gesetzeslage von einer Koalition aus CDU, CSU und FDP herbeigeführt worden.
Wenn Sie also danach fragen, ob es unter Klimaschutzaspekten verantwortbar ist, aus der Atomkraft auszusteigen, so sage ich Ihnen: Diese Frage haben CDU, CSU und FDP mit einem glasklaren Ja beantwortet.
Das finde ich eigentlich gut, weil ich persönlich die Atomkraft nach wie vor für so riskant halte, dass ich auch bei Einbeziehung von Klimaschutzargumenten der Meinung bin: Wir sollten die Nutzung von Atomkraft nicht fortsetzen.
Sie müssten jetzt erläutern, warum sich Ihre Bewertung seit 2011 verändert hat und warum Sie, nachdem zu lange nicht in die erneuerbaren Energien investiert worden ist, jetzt sagen: 2011 ging es mit dem Ausstieg – aus Klimaschutzgründen –, aber jetzt geht es – aus Klimaschutzgründen – nicht mehr mit dem Ausstieg. Ich glaube, die Erklärung müssten Sie dann noch in Ihre Frage miteinflechten.
Herr Ebner.
– Nein, in dieser Form machen wir das nicht. Jetzt ist Herr Ebner dran.
Frau Ministerin, mir kommt jetzt die Frage nach den Risiken der Atomkraft zu kurz. Wir sehen, wenn wir nach Frankreich schauen, dass dort ein Großteil des Kraftwerkparks aus Sicherheitsgründen stillgelegt ist. Es wurden Risse entdeckt, wo sie nicht erwartet worden waren. Für mich ist es erstaunlich, dass im Nachhinein gesagt wird, das sei ja erklärbar. Wir sehen an diesem Beispiel, dass im Bereich einer Hochrisikotechnologie ein Learning by Doing stattfindet, was mich, ehrlich gesagt, schockiert. Wie würden Sie denn vor diesem Hintergrund die Debatte um die Laufzeitverlängerung und vor allem um die Sicherheit von Atomkraftanlagen bewerten?
Vielen Dank. – Ich glaube, dass die Situation in Frankreich vor allem unter Energieversorgungsaspekten für unsere französischen Partner im Moment extrem schwierig ist, weil aus Wartungsgründen und aus Sicherheitsgründen rund die Hälfte der französischen AKWs jetzt seit vielen Monaten vom Netz ist und es deshalb, wegen der intensiven Atomkraftnutzung dort, ein Strom- und ein Preisproblem gibt. Wir sind natürlich auch hier im Austausch über die Fragen der Sicherheit von französischen Atomkraftwerken, insbesondere was die Grenzregionen zu Deutschland anbetrifft.
Ich verlasse mich selbstverständlich, wenn ich eine solche Gesetzesnovelle hier heute in den Deutschen Bundestag einbringe, darauf, dass die Betreiber der deutschen AKWs und die Atomaufsicht der jeweils zuständigen Bundesländer wirklich Tag und Nacht und zu jeder Stunde die Sicherheit unserer Atomkraftwerke gewährleisten können. Ansonsten wäre der Betrieb nicht verantwortbar. Aber ich habe im Moment keinen Zweifel, dass das von den Betreibern und der Atomaufsicht der Länder gewährleistet wird, darüber hinaus natürlich auch von der obersten Atomaufsicht, sprich: meinem Hause.
Herr Blankenburg.
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Möglichkeit, Ihnen hier auch noch mal zu diesem hochkomplexen Thema und zu dieser Hochrisikotechnologie eine Frage stellen zu dürfen.
Ihr Haus hat jetzt in dieser Sitzung einen sehr besonnenen Gesetzentwurf eingebracht, der beinhaltet, dass wir für wenige Monate in einen Streckbetrieb gehen. Das sehen andere Teile dieses Hauses anders.
Sie sind in regelmäßigen Gesprächen mit den Energieversorgungsunternehmen, mit den Betreiberinnen und Betreibern der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke. Diese haben – so ist zumindest auch aus Medienberichterstattungen zu hören – gar kein Interesse daran, über einen möglichen Streckbetrieb hinaus das wirtschaftliche Risiko dafür zu tragen, sondern fordern stattdessen, dass der Bund eine Quasieignerschaft übernimmt und er die Atomkraftwerke betreibt. Jetzt ist meine Frage: Wäre das aus Ihrer Sicht, aus Sicht des BMUV, überhaupt rechtlich möglich, und wie bewerten Sie diese Forderung der EVUs?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Vielleicht darf ich präzisieren, dass mein Haus und ich persönlich nicht in regelmäßigem Austausch mit den Betreibern stehen, weil die Fragen der Energieversorgung und Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind. Das heißt, der Austausch dort ist wesentlich enger. Wir haben jetzt im Zuge der Diskussion über potenziellen Streckbetrieb oder Reservebetrieb ebenfalls direkte Gespräche mit den Betreibern gehabt, auch mit der Folge, dass dann die Diskussion über die Ventilleckage öffentlich geworden ist. Aber der engere Austausch findet auf BMWK-Seite statt.
Nichtsdestotrotz hielte ich eine Haftungsübernahme für den Betrieb von Atomkraftwerken weder in rechtlicher noch in politischer oder in sicherheitstechnischer Hinsicht für verantwortbar. Das kann und das muss ich ausschließen. Wir haben zwischenzeitlich auch über solche Fragen mit den Betreibern diskutiert, und die Bundesregierung ist definitiv der Auffassung, dass dies kein Weg wäre.
Dann komme ich jetzt wieder zurück zu den angemeldeten Fragen. Da hat Frau Dr. Seitzl als Nächste das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, das Artensterben ist die zweite globale Krise neben der Weltklimakrise, die wir derzeit erleben. Der Verlust der Biodiversität ist hierzulande, aber auch weltweit dramatisch. Im Dezember soll in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz, die CBD COP 15, stattfinden. Wir wünschen uns einen Paris-Moment für den Artenschutz, für klare, deutliche Ziele und auch für messbare Indikatoren. Für wie wahrscheinlich schätzen Sie ein, dass es ein solches anspruchsvolles Rahmenabkommen für den Artenschutz geben wird?
Vielen Dank für die Frage und an dieser Stelle auch ein Dank an das ganze Haus für die immerwährende und große Unterstützung, wenn es um die Frage des Aussterbens von Arten geht, die zweite große ökologische Krise, und auch für die Unterstützung dafür, dass in diesen Zeiten diese Krise nicht aus dem Blick gerät.
Ich gehe davon aus, dass es möglich sein wird, ein neues globales Rahmenwerk zu verabschieden und das 30-x-30-Ziel, also 30 Prozent der Fläche von Land und Meer unter Schutz zu stellen, auch tatsächlich umzusetzen; sicher ist es nicht. Die Klima-COP zeigt gerade, wie schwierig die geopolitische Situation ist. Die Verhandlungen schließen auch Russland, China und die Vereinigten Staaten, die nicht CBD-Mitglied sind, natürlich dennoch ein, bei der Klima-COP sowieso. Es ist also in diesen Zeiten schwierig, solche Abkommen zu erreichen. Deshalb arbeiten wir quasi Tag und Nacht in unserem Haus und auch mit Ihrer Unterstützung daran, die europäische Verhandlungsposition so auszurichten, dass es möglich sein wird.
Ich bin sehr dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch die Finanzzusage von 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsunterstützung zugesagt hat. Das ist gutes Reisegepäck für schwierige Verhandlungen. Ich hoffe, dass es ein Erfolg wird.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.
Sie haben gerade die Finanzzusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz genannt, die vorsieht, eine Verdopplung des deutschen Beitrags für den Schutz der weltweiten Artenvielfalt auf 1,5 Milliarden Euro ab 2025 durchzusetzen. Sehen Sie die Bereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten, ähnlich ambitionierte Finanzierungszusagen für die COP 15 zu machen?
Wenn mein Sachstand noch aktuell ist – das verändert sich ja gerade täglich oder stündlich –, gibt es in diesem Umfang noch keine weiteren Finanzzusagen. Ich gehe aber davon aus, dass diese bis zur COP noch kommen werden, weil wir auch in einer High Ambition Coalition mit mehreren Staaten zusammenarbeiten, die sich hier zusammengeschlossen haben, um Rückenwind für die Biodiv-COP zu geben und nicht nur Industriestaaten, sondern auch Schwellenländer in diese High Ambition Coalition mit einzubeziehen.
Es ist ein wirklich intensiver und großartiger Arbeitsprozess. Man merkt, dass es sehr viele Menschen umtreibt, global unsere Natur und unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen zu wollen. Von daher setze ich darauf, dass diese Finanzzusagen noch kommen werden.
Wir werden in Ägypten nächste Woche – ich werde selber zur Klima-COP reisen –
auch ein Treffen dort haben, das die Biodiv-COP vorbereiten soll. Ich will eine Brücke zwischen diesen beiden internationalen großen Konferenzen schlagen, und ich hoffe, dass wir spätestens nächste Woche auch bei den Finanzen den nächsten Schritt haben werden.
Herr Dr. Hoffmann, bitte.
Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass der Kanzler auf der Klimakonferenz noch 1 Milliarde Euro für Wald- und Biodiversitätsschutz draufgelegt hat; herzlichen Dank auch für Ihre Moorinitiative. Das dient sowohl dem Klimaschutz als auch dem Artenschutz.
Auf der anderen Seite höre ich, dass Sie wollen, dass Deutschland dem International Council for Game and Wildlife Conservation nicht mehr angehört, und dass Sie den Austritt aus dieser Organisation erwägen, die sich um Artenschutz verdient gemacht hat, zum Beispiel das Nashorn geschützt und auch in vielen Regionen wiedergebracht hat.
Meine Fragen: Erstens. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie aus dieser Organisation austreten wollen? Zweitens. Gibt es dazu einen Kabinettsbeschluss, oder wie wird das in der Regierung behandelt? Drittens ist die Frage, ob wir damit nicht einer Art neokolonialen Politik Vorschub leisten, dass wir den Ländern dort vorschreiben wollen, wie sie mit ihren natürlichen Ressourcen umgehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich gehe davon aus, dass Sie auf die Gespräche im Rahmen der dritten großen internationalen Konferenz in diesem Jahr, der CITES-Konferenz, abzielen, die am 14. November starten wird und wo es zwischen Umweltorganisationen und verschiedenen afrikanischen Staaten eine kontroverse Debatte darüber geben wird, wie der Schutz verschiedener stark gefährdeter Tierarten am besten zu gewährleisten ist.
Wir haben uns in dieser Diskussion noch keine abschließende Meinung gebildet. Sie haben wahrscheinlich gesehen, dass es da gerade ziemlich hoch hergeht. Einerseits teile ich Ihr Anliegen, dass wir gerade aus Europa heraus, auch aus Deutschland heraus, nicht den Eindruck erwecken dürfen, wir wüssten es besser als die afrikanischen Staaten, wie es geht. Aber andererseits sind wir seit vielen Jahren als Bundesrepublik im Naturschutz in den afrikanischen Staaten sehr stark engagiert. Diese Balance werden wir in den nächsten Tagen herstellen müssen und uns in dieser auch diplomatisch schwierigen Situation positionieren.
Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich dazu jetzt keine weiteren Details ausführen kann.
Herr Sichert.
Sie haben jetzt gerade viel zum Artenschutz gesagt, auch ganz am Anfang einleitend vom Moorschutz gesprochen. Wir haben einen Bereich in Deutschland, wo wir eine Menge an geschützten Arten haben. Das ist das Wattenmeer – ich komme aus Friesland –, und jetzt plant man, im Wattenmeer mit dem LNG-Terminal am Zulauf vom Jadebusen 180 Quadratkilometer Wattenmeer regelmäßig mit Chlor und anderen Chemikalien zu verseuchen. Dort sollen 0,2 Mikrogramm Chlor pro Liter eingeleitet werden, direkt im Zulauf des kompletten Jadebusens. In Wilhelmshaven am LNG-Terminal soll das eingeleitet werden, und alle zwölf Stunden wird dann der Jadebusen sozusagen mit Chlor desinfiziert.
Die Betreiberfirma Uniper selbst sagt, dass die Grenzwerte um das Zehnfache überschritten werden. Was machen Sie, um zu verhindern, dass wir hier diesen Chloreinsatz haben, und um dafür zu sorgen, dass das Wattenmeer als Naturschutzgebiet entsprechend geschützt wird?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, auch für diese Frage. – Das illustriert, glaube ich, noch mal eindrucksvoll, wie wichtig der Schutz unserer Umwelt einerseits ist und warum es andererseits auch Gründe gegeben hat, dass in der Vergangenheit keine LNG-Terminals gebaut worden sind.
Was wir jetzt gemacht haben, um die Energiekrise – das ist ja ein Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses – in diesem Winter und auch in der Zukunft im Griff zu behalten, ist Planungsbeschleunigung für die Errichtung von LNG-Terminals, um Beschleunigung in den Verfahren zu ermöglichen, aber keine Absenkung der Schutzstandards. Das heißt, es gibt da weder einen Freibrief noch erleichterte Rahmenbedingungen bei den Schutzstandards.
Ich habe entsprechende Informationen der Presse entnommen, die Ihrer Frage jetzt vermutlich zugrunde liegen. Wir gehen dieser Sache nach. Aber es gibt keine Erlaubnis, auch nicht mit der beschleunigten UVP-Prüfung, dort Standards abzusenken.
Herr Gesenhues.
Vielen Dank, Frau Ministerin, und vor allem vielen Dank dafür, dass Sie in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder auf die Relevanz der UN- Biodiversitätskonferenz hingewiesen haben – das ist ganz wichtig – und dass auch die Bundesregierung in allen globalen Gesprächsformaten, beispielsweise in der Umweltgruppe der G 7, die Relevanz des Biodiversitätsschutzes verankert hat. Denn es geht in der Tat um nichts weniger als um ebendieses globale Netz der Arten und Ökosysteme, das unsere Lebensgrundlage ist, das uns versorgt mit allem, was wir zum Überleben brauchen, und das im Übrigen auch einen ganz wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Jetzt hat ja die EU auf dem Umweltministerrat das Verhandlungsmandat auf den Weg gebracht. Mich würde einmal interessieren: Wie bewerten Sie das Verhandlungsmandat? Und was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Punkte und die wichtigsten Ziele für die Konferenz in Montreal?
Vielen Dank. – Das Verhandlungsmandat der EU betrachte ich als ein sehr starkes und sehr gutes Verhandlungsmandat. Wir haben uns auch hier in den vergangenen Monaten als Bundesumweltministerium sehr stark eingebracht. Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch meinem Haus einmal Dank dafür sagen. Es sind wirklich intensive Arbeiten, die ja parallel zur akuten Krisenbewältigung stattfinden.
Die wichtigste Zielvereinbarung, das 30-x-30-Ziel, den neuen globalen Rahmen, hatte ich bereits angesprochen. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses erreichen werden. Aber eigentlich brauchen wir noch mehr. Auch das Paris-Momentum ist ja jetzt schon ein paar Jahre alt, sodass wir eigentlich bereits darüber hinweg sein müssen. Deshalb habe ich mich persönlich sehr stark dafür eingesetzt, dass die Ziele auch umsetzbar und kontrollierbar sein müssen. Das heißt, dass wir nicht nur Ziele für in fünf oder in zehn Jahren verabschieden, sondern tatsächlich ins Handeln kommen. Dafür brauchen wir dann auch die internationale Biodiversitätsfinanzierung und die Kontrollierbarkeit von solchen Zielvereinbarungen und einen Anpassungsmechanismus, falls Ziele nicht erreicht werden.
Sie merken an den Ausführungen: Das sind wirklich ehrgeizige globale Verhandlungsziele, die wir haben. Und ich freue mich, mit der EU-Kommission einen wirklich starken und versierten Verhandlungspartner in Montreal an meiner Seite zu haben.
Herr Lenkert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süßwasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben.
Ich frage Sie: Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz unserer einheimischen Fischarten? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Und werden Sie sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es ähnlich der europäischen Vogelschutzrichtlinie eine europäische Fischschutzrichtlinie geben wird?
Vielen Dank, Kollege Lenkert. – Der Hauptbeitrag meines Hauses in dieser Legislaturperiode wird das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sein, mit dem wir genau auf den Wasserhaushalt, aber auch auf Fließgewässer und auf Seen abzielen. Das heißt, dass wir hier nicht nur den Schutz verbessern, sondern auch renaturieren wollen.
Sie und ich haben ja viele Jahre in der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ zusammengearbeitet. Von daher kennen Sie mein Engagement in diesem Bereich. Ich hoffe, dass die Parlamentariergruppe ihre Arbeit fortsetzt; es war ein wichtiger Treiber. Wir werden jetzt das erste Mal wirklich Geld zur Hand haben, um nicht nur die Havel-Renaturierung fortzusetzen, sondern auch in anderen Bereichen Auen und Fließgewässer, die besonders bedroht sind, zu schützen.
Ich persönlich habe mich dafür eingesetzt, dass wir bei Bauwerken der kleinen Wasserkraft, also denjenigen, die nur eine minimale Energieerzeugung haben und keinen Beitrag zur Energiewende in relevantem Umfang leisten, aber möglicherweise Fließgewässer negativ beeinträchtigen, die Förderung nicht fortsetzen. Ich hoffe, dass wir auch da in Zukunft mit den Betreibern oder den Errichtern in ein Umbauprogramm eintreten können, weil das gerade für kleine Fließgewässer an vielen Stellen ein großer ökologischer Fortschritt wäre – ohne Verlust für die Energiewende.
Herr Grau.
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Möglichkeit, hier fragen zu können. – Es gibt eine Reihe von wissenschaftlichen Hinweisen darauf, dass der massive Artenschwund und die Verarmung einzelner Biotope, was den Artenreichtum angeht, die Gefahr für Zoonosen deutlich erhöht, also für Krankheiten, die von Tieren auf den Menschen übertragen werden, wie wir es jetzt gerade bei der Coronapandemie gesehen haben. Wie sehen Sie die Bedeutung der Biodiversität und des Artenschutzes für die menschliche Gesundheit insgesamt und für den Schutz vor Infektionskrankheiten insbesondere? Und welche politischen Maßnahmen leiten sich daraus ab? – Vielen Dank.
Ich sehe die Bedrohung durch Zoonosen für die menschliche Gesundheit als extrem an. Wir leben gerade noch mit Corona, also einer Zoonose. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass zumindest das Risiko besteht, dass solche Übersprünge von Viren von Wirtstieren auf den Menschen und dann ein Fortsetzen der Erkrankung mit der Übertragung von Mensch zu Mensch in Zukunft häufiger auftreten können.
Wir wissen auch aus der Wissenschaft, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen der Vernichtung von Naturräumen und der Erhöhung dieses Risikos. Das heißt, je kleiner der Raum ist, in dem Wildtiere leben können, und je weniger Ausbreitungsmöglichkeiten sie haben, desto größer wird das Risiko solcher Zoonosen mit der Übertragung von Wildtieren auf den Menschen. Deshalb ist Naturschutz auch ein Beitrag zum Zoonosenschutz. Ich will nicht so weit gehen, zu sagen, dass wir damit alle Probleme in den Griff bekommen würden, um Gottes willen. Aber weitere Naturraumvernichtung erhöht das Risiko. Auch deshalb brauchen wir Naturschutz, brauchen wir Artenschutz.
Wir haben auf internationaler Ebene mit dem Global Health Fund ein Instrument gestartet, um auch dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit zu bringen. Ich glaube, hier gibt es noch große Wissenslücken in unserer Gesellschaft – wir alle hier im Parlament haben, glaube ich, bei Corona eine steile Lernkurve diesbezüglich gehabt – und hier können wir finanziell unterstützen.
Herr Brandner.
Frau Lemke, Sie haben erwähnt, dass Sie in der kommenden Woche zur Weltklimakonferenz nach Scharm al-Scheich reisen, Weltklimakonferenz in einem idyllischen Touristenort in Ägypten mit über 30 000 Teilnehmern – die wenigsten werden mit dem Fahrrad oder zu Fuß CO2-neutral anreisen. Daher meine Frage: Wie reisen Sie nach Scharm al-Scheich?
Und welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden? Und auf die Bundesregierung bezogen: Wer von der Bundesregierung reist wie nach Scharm al-Scheich? Und welche CO2-Emissionen haben wir allein aufgrund dieser Reisetätigkeit zur Weltklimakonferenz zu erwarten?
Herr Brandner, ich habe keine Zugverbindung nach Scharm al-Scheich gefunden.
Ich reise aber in meinem Alltag sehr häufig mit dem Zug, und ich tue das auch gerne – ich glaube mindestens wöchentlich, auch mit Maske unter den Bedingungen, die wir aufgrund von Corona immer noch haben.
Wenn Ihre Frage darauf abzielt, ob solche Konferenzen Sinn ergeben trotz des CO2-Ausstoßes, der damit verbunden ist – unbestritten damit verbunden ist –: Ja, diese Konferenzen ergeben dennoch Sinn, auch wenn sie in der Kurzfristperspektive einen negativen Klimabeitrag haben, weil es im Moment unser einziges Instrument ist, um globale Klimaschutzvereinbarungen zu erreichen.
Gerade Ihre Fraktion versucht ja, Klimaschutz damit zu diskreditieren, dass es nichts bringen würde, wenn wir ihn nur in Deutschland betreiben würden. Das ist insoweit richtig. Ich glaube, Sie meinen das anders als ich. Aber wir brauchen die internationale Verständigung auf Klimaschutz, wenn die Menschheit überleben will. Deshalb müssen wir miteinander reden, muss man sich miteinander treffen.
Ich lade Sie herzlich ein, auch einmal eine solche Konferenz zu besuchen und sich mit Vertretern der Staaten auszutauschen, die jetzt vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind, wo bereits jetzt Ernten vernichtet wurden – etwa Pakistan, das von einer verheerenden Flut heimgesucht wurde –, direkt mit den Menschen dort vor Ort zu sprechen, die sich für Klimaschutz engagieren. Ich glaube, es ist auf jeden Fall eine Erfahrung.
Herr Träger.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde ganz gern wieder zur Biodiversitätsfrage zurückkehren, weil ich es nämlich großartig finde, dass wir uns heute mal Zeit nehmen, um dieses Thema zu diskutieren.
Wir haben das als SPD-Bundestagsfraktion auch schon getan, und dabei hat sich die Frage nach neuen Bündnissen, danach, wie wir das Thema breiter in die Öffentlichkeit bringen können, gestellt. Ich finde den „One Health“-Ansatz ganz spannend, bei dem wir sozusagen auch noch mal in den Blick nehmen, welche Auswirkungen der Verlust der Artenvielfalt auch auf die Gesundheit des Menschen hat. Deswegen meine Frage an Sie – Sie werden ja nach Montreal fahren –: Wird nach Ihrem Kenntnisstand diese Frage dort auch in dieser Dimension diskutiert? Das würde mich tatsächlich sehr interessieren. – Vielen Dank.
Wir werden das Thema der globalen Gesundheit auf jeden Fall auch auf der Biodiversitäts-COP adressieren. Ich habe mein konkretes Veranstaltungsprogramm für den Dezember noch nicht vorliegen, aus dem hervorgeht, welche bilateralen Gespräche ich jeweils führen werde. Aber dort, wo ich spreche, werde ich diesen Ansatz auf jeden Fall weiterverfolgen.
Natürlich spielt das Thema auch jetzt auf der Klima-COP eine große Rolle. Es gibt aktuelle Prognosen, die zeigen, dass Hitzewellen in Zukunft in Europa verstärkt Todesursache sein werden. Hitzewellen bzw. die Klimaveränderungen werden also Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben, gerade auf die Gesundheit von vulnerablen Gruppen, also älteren Menschen und kleinen Kindern, die schlechter auf Hitze reagieren können und die häufig massiv davon betroffen sind. Das heißt, wie wir da Vorsorge treffen können, wird ein Thema sein. Sie wissen, glaube ich, auch, dass von meinem Ressort mit Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen genau diese Vorsorge unterstützt wird, indem wir Hitzeschutzmaßnahmen – sei es in Altenheimen, Pflegeheimen oder Kitas – finanziell unterstützen –
Frau Ministerin.
– Entschuldigung –, und dass uns hier noch eine große Aufgabe bevorsteht.
Ich habe jetzt noch drei Kolleginnen und Kollegen, die Nachfragen hierzu stellen wollen; dann gehe ich weiter zu den angemeldeten Fragen. Dazwischen teile ich Ihnen noch etwas Trauriges mit.
Jetzt ist erst mal Herr in der Beek dran.
Frau Ministerin, erst mal vielen Dank für die ganzen Informationen. – Biodiversität finde ich auch großartig; insofern, finde ich, passt diese Frage noch in diesen Zusammenhang. Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche mit wirklich beeindruckender einstimmiger Mehrheit beschlossen, das Weddellmeer zu schützen. In der letzten Woche ist eine sehr negative Entscheidung gefallen, international, und ich würde mich wirklich dafür interessieren, von Ihnen mal zu hören, ob es wenigstens Bewegung gibt bei den beiden, die dort immer blocken, also Russland und China. Gibt es aus den Gesprächen irgendwas zu berichten, was uns Hoffnung machen kann für die nächsten Jahre?
Zu meinem großen Bedauern liegen mir solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Ich hatte sowohl bei der Klima-COP als auch bei der Biodiversitäts-COP darauf hingewiesen, wie schwierig die gegenwärtige geopolitische Situation für globalen Fortschritt ist. Sie haben die beiden Haupt-Player angesprochen. Es wird unglaublich schwer sein, gerade in diesen Zeiten, wo Fischfanggründe an verschiedenen Stellen unserer Welt noch brutaler ausgeplündert werden, eine solche Schutzvereinbarung hinzubekommen. Das ist der negative Teil der Nachricht.
Der positive ist, dass wir bis auf diese beiden Player inzwischen wirklich breiten Rückenwind haben, auch Staaten gewinnen konnten, die anfangs diesen Schutzvertrag nicht unterstützt haben. Ich habe mit der Klimabeauftragten der Bundesregierung, Frau Jennifer Morgan, über dieses Thema bereits persönlich gesprochen. Es ist auch ihr ein wichtiges Anliegen. Das heißt, auch aus dem Auswärtigen Amt, das bei diesen diplomatischen Verhandlungen federführend ist, gibt es in allen Gesprächen, in denen wir dieses Thema adressieren können, einbringen können, Rückenwind dafür. Wahrscheinlich kann nur der Spruch „Steter Tropfen höhlt den Stein“ an dieser Stelle helfen.
Jetzt hat sich Frau Weisgerber noch gemeldet; das hatte ich offenbar nicht gesehen. Dann ist sie jetzt erst dran, damit wir auch mal einen Wechsel haben. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Radikalität der Klimaproteste hat in der letzten Zeit zugenommen. Sie selbst sagten am 9. Februar 2022 auf der Konferenz „Europe 2022“: „Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.“
Würden Sie diese Aussage angesichts der jüngsten Aktionen der sogenannten Letzten Generation wiederholen?
Frau Weisgerber, Ich schätze Sie als für Umweltthemen engagierte Kollegin und als seriöse und sachliche Kollegin. Deshalb hätte ich mir gewünscht, wenn Sie dieses Zitat hier vortragen, dass Sie auch den zweiten Teil des Zitates vortragen. Darauf haben Sie jetzt offensichtlich bewusst verzichtet. Der zweite Teil des Zitates lautete sinngemäß, dass ich keinerlei Protestformen unterstütze, akzeptabel finde oder gutheiße, bei denen Menschenleben in Gefahr gebracht werden könnten. Dieses Zitat ist damals teilweise bewusst verkürzt wiedergegeben worden. Ich hatte das aber in der Öffentlichkeit korrigiert, und diese Aussage steht. Ich hatte – ich glaube, es ist vor drei Wochen gewesen – bereits Ihrem Kollegen Willsch hier von der Regierungsbank aus bestätigt, dass ich solche Protestformen für falsch und für inakzeptabel halte, und das im Übrigen nicht nur, weil sie anfangen, für den Klimaschutz kontraproduktiv zu werden, sondern auch, weil ich es für nicht akzeptabel halte, durch Protest, der in der Sache legitim ist, andere Menschen in Gefahr zu bringen.
Das war jetzt nicht unbedingt eine Nachfrage zum Thema Biodiversität, höchstens im weitesten Sinn.
Nichtsdestotrotz hat jetzt Herr Ebner eine Frage, die ich noch zulasse.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Biodiversität als Lebensgrundlage und Ökologie als das Komplexeste, was es gibt, betreffen ja auch die Fließgewässer, die vorhin schon angesprochen worden sind. Sie haben gerade von den Fischen gesprochen, und da fällt mir die Oder-Katastrophe vom Sommer ein, die für uns bislang fast ungekannte, unvorstellbare Ausmaße hatte; ich will das gar nicht weiter ausführen. Im Zuge dessen ist auch darüber debattiert worden, was denn zu tun sei, um die Verquickung solcher Umstände wie zu hohen Salzgehalten und der daraus folgenden Algenblüte zu verhindern, und wie man Biodiversität in solchen Fließgewässern retten und sichern kann.
Ich wollte Sie deshalb erstens fragen: Was ist Ihr Kenntnisstand zum Ausbau der Oder? Da gibt es ja ein Abkommen. Wie ist Ihre Positionierung dazu? Und zweitens: Welche Konsequenzen müssten wir eigentlich aus den Erkenntnissen für unsere deutschen Fließgewässer insgesamt ziehen?
Vielen Dank. – Der Ausbau der Oder – ich hatte mich dazu in der Vergangenheit mehrfach positioniert – ist aus meiner Sicht etwas, was jetzt zurückstehen muss hinter der notwendigen, wichtigen Aufgabe, der Oder die Möglichkeit zur Regeneration zu geben,
das heißt auch auf die natürlichen Regenerationskräfte zu setzen, die in Ökosystemen ja vorhanden sind. Das muss nach dieser verheerenden Katastrophe im Sommer absolute Priorität haben.
Mein Haus wird das unterstützen, indem wir dort Renaturierungsmaßnahmen versuchen zu eruieren und zu identifizieren; das werden wir mit dem Land Brandenburg und dem Nationalpark dort natürlich gemeinsam machen. Ich werde deshalb auch versuchen, zeitnah erneut an die Oder zu reisen, um mir über die jetzige Situation ein eigenes Bild zu machen.
Das Hauptproblem für die Zukunft wird aus meiner Sicht aber sein, dass wir in vielen Fließgewässern in ganz Europa massive Einleitungen haben – genehmigte Einleitungen –, die das Maß dessen, was die Flüsse in Zeiten der Klimakrise verkraften können, offensichtlich überschreiten. Diese Baustelle müssen wir bearbeiten.
Frau Kersten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass die Moorschutzstrategie jetzt verabschiedet worden ist. Ich hätte dazu Fragen. Im Prinzip geht es um hydrologische Körper, und die müssen im Ganzen angeschaut werden. Es gibt durchaus kleinteilige Besitzverhältnisse. Wie wollen Sie dieses Problem lösen, und stehen Sie dazu auch mit dem BMEL im Austausch? Denn neben dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz besteht auch die Möglichkeit, entsprechende Maßnahmen über die Eco-Schemes der ersten Säule der GAP oder über die zweite Säule zu finanzieren.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Selbstverständlich stehe ich mit meinem Kollegen Cem Özdemir, dem Bundesagrarminister, dazu im Austausch, der sich heute im Kabinett ebenfalls positiv zur Moorschutzstrategie geäußert hat. Das heißt, unsere Hausfreundschaft trägt – auch für den Moorschutz –, und wir werden diese Arbeiten zusammen weiter fortsetzen.
Es geht gar nicht ohne die Landwirtschaft; deshalb steht der kooperative Ansatz im Vordergrund.
Ich gehe im Moment davon aus, dass wir genug Unterstützer für die Moorschutzstrategie finden werden, sodass es mit dem freiwilligen Ansatz gelingt, die Moore ausreichend zu schützen und unsere Ziele zu erreichen. Das halte ich im Moment für den besseren Weg. Mein Ziel ist, dafür eine Welle der Begeisterung und der Unterstützung auszulösen. Deshalb freue ich mich besonders, dass ausgerechnet heute die Moorschutzstrategie verabschiedet wurde; denn Michael Succow ist einer der Väter des Moorschutzes. Ich durfte in meinem Eingangsstatement an ihn erinnern.
Jetzt gibt es eine Nachfrage zur Nachfrage. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, zunächst einmal eine Frage zur Wiedervernässung. 90 Prozent dieser Moore sind landwirtschaftlich genutzt. Deswegen geht diese Wiedervernässung natürlich auch zulasten landwirtschaftlicher Betriebe wie Obst- und Gartenbau. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten bei der Ernährungsversorgung im Moment stellt sich deshalb natürlich die Frage, ob das sinnvoll ist; denn wir wollen ja auch klimaneutrale und regionale Lebensmittel herstellen.
Können Sie den wirtschaftlichen Schaden beziffern, der dadurch entstehen wird? Und welche Ausgleichsmaßnahmen haben Sie konkret – wirklich ganz konkret – für die betroffenen Nutzer vorgesehen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich will mit dieser Veränderung wirtschaftlichen Nutzen erreichen. Deshalb gehen wir mit dem kooperativen Ansatz vor. Ich glaube, in diesen Zeiten ist es notwendig, dass wir stärker darüber nachdenken und reden, was geht und was notwendig ist, statt darüber, was vielleicht Probleme erzeugt und nicht geht. Ich glaube, wir müssen unseren Fokus nach vorne richten, auf das, was möglich ist, und unsere knappen Ressourcen entsprechend einsetzen. Wir haben bereits im Frühjahr angefangen, die Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass auf solchen Flächen auch PV eingesetzt werden kann. Photovoltaiknutzung und Moorschutz gehen zusammen; wahrscheinlich nicht auf jedem Standort, das liegt in der Natur der Dinge, aber das ist eine neue Einkommensmöglichkeit für solche Böden.
Ich hatte das Greifswald Moor Centrum – dazu gehört die Michael Succow Stiftung – bereits erwähnt. Dort werden neue Wirtschaftsformen mit der Paludikultur entwickelt. Wir können dort möglicherweise neue Dämm- und neue Baustoffe einsetzen. Das heißt, wir haben die Interessen der Landnutzer und auch neue wirtschaftliche Nutzungsformen definitiv im Blick. Da können Sie sich auf uns verlassen.
Lassen Sie mich kurz eine Unterbrechung unserer Befragung vornehmen und Ihnen mitteilen, dass unser ehemaliger Kollege Werner Schulz gestorben ist, der parteiübergreifend in diesem Haus sehr anerkannt gewesen ist: ein Ostdeutscher von Herkunft, ein Gesamtdeutscher im Herzen, ein Europäer mit besonderem Blick auf Osteuropa, ein unermüdlicher Streiter für die Freiheit.
Ich bin persönlich sehr, sehr traurig, Ihnen mitteilen zu müssen, dass er gestorben ist, sehr plötzlich und für uns alle unerwartet. Morgen wird die Präsidentin vor Beginn der Sitzung Werner Schulz würdigen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Befragung zurück. Herr Bleck, Sie haben das Wort.
Werte Frau Ministerin, nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes gab es 2021 1 300 bis 2 300 Wölfe. Mit der Anzahl der Wölfe steigt auch die Anzahl der Wolfsrisse. Die ohnehin unter Druck stehende deutsche Weidetierhaltung wird auch zusätzlich durch den Wolf stark belastet. Vor allem in nord- und in ostdeutschen Bundesländern werden diese Probleme immer drängender. Die Wolfsdichte beispielsweise in Brandenburg ist bereits höher als in Alaska und Sibirien. Auch Schutzzäune, Herdenschutzhunde und – von der Bundesregierung gefördert; man glaubt es kaum – Herdenschutzesel haben zu keiner Entspannung der Lage geführt.
Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung endlich bereit, den guten Erhaltungszustand des Wolfes zu quantifizieren und damit die erste von mehreren Grundlagen zu schaffen, den Wolfsbestand in Deutschland regulieren zu können?
Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist das Töten, das Abschießen von Wölfen bereits jetzt möglich und erlaubt, wenn Wölfe nachweislich Risse vorgenommen haben. Dafür sind die Bundesländer zuständig. Das passiert in unserem Land, das findet statt.
Darüber hinaus arbeiten wir beim Wolfsschutz mit der Europäischen Kommission zusammen. Wir sind an europäische Gesetzgebung für diese aus gutem Grund streng geschützte Tierart gebunden. Ich nehme die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Deshalb habe ich mich als Bundestagesabgeordnete auch immer für eine Weidetierprämie eingesetzt,
die wir gegen den Widerstand verschiedener anderer Fraktionen dann auch etablieren konnten. Das wird den Weidetierhaltern am meisten helfen; denn die ökonomischen Probleme sind auch unabhängig von Wolfsrissen vorhanden gewesen. Ansonsten plädiere ich dafür, den Herdenschutz vor Ort ernst zu nehmen, sowohl mit vorsorgendem Herdenschutz als auch dort, wo Wolfsrisse aufgetreten sind, das Instrument der Entnahme des Wolfes – das ist der Fachbegriff; ich sage mal: es handelt sich um Totschießen – zu nutzen, wenn es notwendig ist.
Im Übrigen bin ich gerade gestern beim Präsidium des Deutschen Bauernverbandes zu Gast gewesen, wo auch alle Landesbauernverbandspräsidenten anwesend waren, und das Thema „Wolf“ wurde mir dort nicht vorgetragen. Aber ich wurde gebeten, ob wir uns in der Politik möglicherweise des –
Frau Ministerin.
– Themas „Leinenzwang“ annehmen könnten, dort, wo andere Tiere durch Hunde gefährdet sind. Auch das nehme ich ernst.
Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte sehr.
Frau Ministerin, die Entnahme von sogenannten Problemwölfen in Deutschland ist nach wie vor sehr bürokratisch und stark reguliert. Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zunimmt, nicht wirklich regulieren lässt. Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission hat damit im Wesentlichen kein Problem.
Jetzt würde ich Sie gerne fragen, ob Sie es eigentlich für angemessen halten, dass ein Land wie Deutschland, das viel dichter besiedelt und viel stärker kulturlandschaftlich geprägt ist als Schweden, einen Wolfsbestand von bis zu 2 300 Wölfen hat, während in Schweden 400 Wölfe quantitativ ausreichend sind für den Erhaltungszustand.
Herr Abgeordneter, Sie wissen vermutlich, dass verschiedene Länder in Europa verschiedene Wege gehen und überall dort, wo pauschale Abschüsse genehmigt worden sind, die Europäische Kommission diese Praxis überprüft und teilweise auch bereits zurückgewiesen hat und auch die Gesetzesänderung, die die letzte Bundesregierung hier vorgenommen hat, die in Teilbereichen einen pauschalen Abschuss ermöglicht, kritisch untersucht wird und wir noch nicht wissen, wie die Europäische Kommission sich dazu verhalten wird.
Wenn ein Wolfsabschuss tatsächlich an Bürokratie scheitert, dann werden Sie in mir eine Partnerin finden, zu schauen, wie diese Bürokratie – ich rede von Bürokratie, nicht von Gesetzen – abgebaut werden kann. Meine Kenntnis des letzten hochproblematischen Wolfsabschusses ist, dass der Wolf über ein Jahr nicht geschossen werden konnte, weil er schlichtweg nicht gefunden werden konnte und es dadurch der Jägerschaft nicht möglich gewesen ist, ihn zu schießen.
Frau Ministerin, wir schätzen Ihr Engagement sehr, aber Sie müssen bitte versuchen, während Sie sprechen, auf diese Uhr zu schauen. Und wenn es anfängt, rot zu leuchten, ist die Zeit vorbei. Ich sage es noch einmal, damit ich nicht immer dazwischenquatschen muss; das ist ja nicht sehr schön. – Herr Mack, bitte.
Frau Ministerin, Sie weichen leider der Frage immer wieder aus, –
Nein, das stimmt nicht.
– wann der günstige Erhaltungszustand tatsächlich zum Tragen kommt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag sehr hehre Ziele gesetzt. Darin haben Sie geschrieben, das Ziel sei, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass es trotz steigender Population möglichst wenige Konflikte gibt.
Jetzt ist ein Jahr vergangen, und nichts ist passiert. Sie haben den günstigen Erhaltungszustand nicht nach Brüssel gemeldet. Sie sagen uns hier auch nicht, wann er tatsächlich erreicht ist. Dann frage ich mich: Was sagen Sie den Weidetierhaltern, wenn lebende Schafe angefressen morgens auf der Weide liegen? Wie sollen sie damit umgehen? Wir haben in Deutschland die höchste Wolfsdichte pro Quadratkilometer weltweit.
Herr Abgeordneter, ich hatte Ihre Frage beantwortet. Wir können den guten Erhaltungszustand gegenwärtig nicht feststellen; denn es geht darum, ob die Population tatsächlich einen Grad erreicht hat, der sicherstellt, dass diese Population auch in Zukunft bei uns heimisch bleiben wird. Durch das europäische Recht haben wir sehr eng begrenzte Möglichkeiten, bei einer streng geschützten Tierart Tötungen vorzunehmen, Abschüsse vorzunehmen.
Der Wolf ist streng geschützt. Ich glaube, das müssen wir uns vielleicht auch hier im Parlament doch gegenseitig ab und zu noch mal sagen. Wir werden international den Schutz von Großtieren wie Elefanten oder Tigern, glaube ich, schwer von den afrikanischen Ländern einfordern können, wenn wir es nicht schaffen, den Wolf in unserem Land in Zukunft weiterhin zu schützen.
Ich bin gerne bereit, die Möglichkeiten, die wir haben, dafür gut auszunutzen; aber ein pauschales Erklären des guten Erhaltungszustandes und pauschale Abschüsse sind rechtlich nicht möglich, und ich halte es auch naturschutzfachlich für falsch.
Herr Gesenhues.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie hier noch einmal sagten: Der Wolf ist streng geschützt, und das ist auch gut so.
Herr Bleck, ich will Ihnen einmal sagen: Die Erklärung zum Erhaltungszustand umfasst zwei Kriterien: das Bestandskriterium und das Ausbreitungskriterium. Und die sind schlicht und einfach nicht erfüllt.
Außerdem ist dazu zu sagen: Die Entnahme ist heute schon möglich, auch ohne Aufnahme ins Jagdgesetz. Das, was hier immer suggeriert wird, dass der Wolf für den Rückgang der Weidetierhaltung verantwortlich sei, ist schlicht und einfach populistisch. Das sage ich auch ganz deutlich in Richtung der Union. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine Weidetierprämie einzuführen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine andere Landwirtschaftspolitik zu machen – im Interesse der bäuerlichen Betriebe. Sie haben das nicht getan
und damit auch zu verantworten, dass die Weidetierhaltung zurückgegangen ist.
Deswegen möchte ich die Ministerin einmal fragen: Was sind nach Ihrer Perspektive die Ursachen für den Rückgang der Weidetierhaltung, und was können wir tun, zum Beispiel mit Fördermitteln auch im Naturschutzbereich, um die Weidetierhaltung als wichtige Verbündete für den Biodiversitätserhalt zu unterstützen?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Die ökonomische Situation der Weidetierhalter, also der Schafhalter, und insbesondere der Wanderschäferei, ist seit vielen Jahren prekär. Ich glaube, das ist ein Beruf, der zwar gern angeschaut wird; aber die wenigsten von uns würden ihn wahrscheinlich ausüben wollen, weil er hart ist. Deshalb gebührt den Menschen, die das machen, auch Respekt. Die Weidetierprämie ist und bleibt das wichtigste Instrument, um die ökonomische Basis tatsächlich stabil zu halten.
Wir werden auch im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz schauen, wie wir die für den Artenschutz sinnvolle Weidetierhaltung und Wanderschäferei unterstützen können. Wir sind mit den Förderrichtlinien noch nicht so weit, dass ich diese Frage abschließend beantworten kann. Fakt ist: Eine Weidetierprämie ist das wichtigste und entscheidendste Instrument und guter Naturschutz ebenfalls.
Herr Kraft.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich kann nicht erkennen, wo die Wolfspopulation, die bis weit nach Russland hineinreicht und mehrere Zehntausend Tiere umfasst, irgendwie gefährdet ist; aber okay.
Es geht um etwas anderes. Der Kollege Bleck hat auf die bürokratischen Hürden hingewiesen, die einem Abschuss im Wege stehen. Die Vorschläge der Bundesregierung, wie die Weidetierhalter ihre Herden schützen sollen, sind absolut ungenügend. Das Internet ist voll von Videos, wie Wölfe, zum Teil mit Schafen im Maul, über die Zäune springen, die angeblich vor Wölfen schützen sollen. Wer einmal einen Wolfspark besucht hat, weiß: Dort gibt es 3 bis 4 Meter hohe Zäune. Aber die Empfehlung der Bundesregierung an die Weidetierhalter ist irgendwo bei 1,20 bis 1,60 Metern; das ist hanebüchen. Aber darum geht es nicht.
Es geht darum, dass die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, dazu führt, dass die Schafhalter und die anderen von Wolfsrissen Betroffenen in die Illegalität getrieben werden, nämlich in das Wildern von Wölfen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den betroffenen Leuten adäquate Hilfe zukommen zu lassen. Am Ende bleibt diesen Leuten nur noch der wirklich undankbare Weg in die Illegalität, indem sie die Wölfe, unter denen sie zu leiden haben, schießen müssen. Ist das Ihr Ziel, das Sie weiterhin so betreiben wollen, oder können Sie den Betroffenen da Besserung versprechen?
Wenn Sie sich gegen Bürokratie wenden, gehe ich davon aus, dass Sie sich auch gegen kriminelles Handeln wenden und es im Zweifelsfall zur Anzeige bringen würden, falls Sie davon Kenntnis erlangen.
Es ist falsch, dass die Politik der Bundesregierung dazu treibt, Wilderei zu betreiben. Vielmehr haben wir die entsprechenden Institutionen und Möglichkeiten, um Wolfsabschüsse zu ermöglichen. Wenn Sie Gespräche mit Bürgern in Ihrem Wahlkreis führen, sollten Sie die Bürger darauf hinweisen, wie Wolfsabschüsse erzielbar sind und wie Herdenschutz möglich ist. Sie engagieren sich ja schon seit sehr vielen Jahren für diese eine Tierart – ob für oder gegen den Wolf, das weiß ich jetzt nicht ganz genau. Sie können dabei mittun, dass Herdenschutz tatsächlich umgesetzt wird. Zäune sind nicht das einzige Instrument. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten wie Herdehunde oder auch Esel, was Sie vorhin etwas ins Lächerliche ziehen wollten, um den Herdenschutz zu unterstützen. Das wird auch von den Bundesländern teilweise – das ist unterschiedlich – finanziell gefördert.
Frau Seitzl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, es wurde hier bereits mehrfach gesagt: Es ist eben nicht nur die reine Anzahl der Wölfe, sondern es sind auch ihre Verbreitung und andere Indikatoren, wie zum Beispiel die genetische Vielfalt, zentral. Um diese messen zu können, braucht man Monitoring. Das passiert in Deutschland durch die Länder. Zudem gibt es eine zentrale Dokumentationsplattform des Bundes, die die Daten der Länder zusammenführt, und zwar jährlich. Das Monitoring der Länder kann man sich regelmäßig, auch in kürzeren Abständen, anschauen.
Dennoch gibt es immer wieder Kritik bezüglich des Monitorings des Wolfs in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Jungwölfe, die häufig als Einzelwölfe hin- und herstreifen. Hat die Bundesregierung vor, das Monitoring noch einmal zu überarbeiten, und, wenn ja, in welche Richtung soll diese Überarbeitung gehen?
Zunächst: Danke, dass Sie auf das Monitoringzentrum hinweisen. Um den Ratschlag der Präsidentin in Sachen Redezeit zu befolgen, konnte ich das selber nicht machen. Deshalb vielen Dank. Das ist natürlich eine wahnsinnig wichtige Institution. Wir sind permanent im Gespräch mit dem Monitoringzentrum des Bundes wie auch mit den Bundesländern darüber, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, um die Daten noch besser und sicherer zur Verfügung zu stellen.
Für die Menschen auf der Tribüne will ich sagen: Es sind jetzt einige Leute hinausgegangen, die auch Fragen gestellt haben. Das hat damit zu tun, dass der Umweltausschuss parallel tagt, während die Umweltministerin hier befragt wird. Das wusste ich nicht. Sonst hätte ich hier etwas straffer versucht, alle einmal dranzunehmen. Das würde ich jetzt gerne noch machen. Ich nehme noch all diejenigen Fraktionen dran, die Fragen angemeldet hatten, sie aber bisher nicht stellen konnten, und lasse dazu jeweils noch eine Nachfrage zu. Danach kommen wir zur Fragestunde.
Mithin kommt jetzt Karlheinz Busen dran.
– Nein? Wer stellt denn die Frage für die FDP? – Die stellt im Moment niemand.
Dann machen wir es anders. Es stellt jetzt erst Herr Birkwald seine Frage, und dann schauen wir noch einmal.
Dann sage ich ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Lemke, im Oktober 2022 – das ist also noch nicht so lange her – veröffentlichte ein Journalistenteam von Correctiv die Entwicklung der Grundwasserstände in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland und wertete Daten von 6 700 Messstellen über diesen Zeitraum aus. Das Ergebnis: An knapp der Hälfte aller ausgewerteten Orte ist das Grundwasser in den Dürrejahren zwischen 2018 und 2021 auf den tiefsten Stand seit 1990 gefallen. Bisher gab es keinen bundesweiten Überblick zu den Grundwasserständen. Auch im Entwurf der Nationalen Wasserstrategie fehlen entsprechende Vorhaben.
Darum frage ich Sie: Wann wird das Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundwassermonitoring einführen? Und bitte begründen Sie freundlicherweise Ihre Antwort. – Vielen Dank dafür vorab.
Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass mir das Thema „Wasser“ am Herzen liegt. Es ist ein großes und ein schwieriges Feld. – Ich schaue gerade in meinen Unterlagen, ob ich den Zeitplan auf die Schnelle finde, wann wir den Entwurf der Wasserstrategie einbringen. – Der Entwurf der Wasserstrategie ist gegenwärtig in der Ressortabstimmung. Wir werden dann in die Anhörung von Ländern und Verbänden eintreten und planen die Verabschiedung im Bundeskabinett für Anfang/Mitte 2023; so hatte ich zumindest einen Teil Ihrer Frage verstanden. Grundwasser wird natürlich ein relevanter Bestandteil sein. Ich werde die Thematik der Dürre, die Oderkatastrophe und die Frage von Einleitungen in Gewässer auch auf der Umweltministerkonferenz mit den Bundesländern in Goslar in zwei Wochen thematisieren.
Sie haben noch eine Nachfrage?
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich die Nachfrage stellen kann. – Erst mal danke für die Antwort, Frau Ministerin.
Große Industrieansiedlungen, wie beispielsweise Tesla in Brandenburg, aber auch der steigende Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft, der Konzentrationsprozess in der Getränkeindustrie und auch wachsende Wasserverbräuche durch die Bewässerung von Grünanlagen und Gärten in Dürrezeiten führen vielerorts zu steigenden Grundwasserentnahmen. Gleichzeitig genehmigen die zuständigen Behörden Grundwasserentnahmen auf der Grundlage veralteter oder nicht vorhandener Gesamtübersichten zu Grundwasserleitern.
Darum, Frau Ministerin, frage ich Sie: Wie will die Bundesregierung eine Übernutzung des Grundwassers verhindern?
Ich teile Ihre Besorgnis, die Sie durch die Zitate zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben in der Nationalen Wasserstrategie Ziele aufgeführt. Drei, die damit zu tun haben, will ich vielleicht kurz benennen. Ein Ziel ist, dass es auch in 30 Jahren in Deutschland hochwertiges, bezahlbares Trinkwasser geben soll. Dazu gehört, dass es sauberes Grundwasser geben soll, dass unser Grundwasser und die anderen Gewässer gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilienter werden müssen und dass wir unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung an die Folgen der Klimakrise – Klammer auf: weniger Wasser, weniger Regen; Klammer zu – anpassen müssen.
Das heißt, wir sind mit diesen Zielen – ich gehe davon aus, dass Sie sie unterstützen können – auf dem richtigen Weg. Die Ausgestaltung der Instrumente, die ich von der Bundesebene aus entwickeln möchte, wird nur gemeinsam mit den Ländern möglich sein. Den entsprechenden Diskussionsprozess – er wird nicht leicht sein – werde ich vorantreiben. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, welche Instrumente wir letztendlich finden werden.
Vielen Dank. – Damit sind alle Fraktionen zu Wort gekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, für die Beantwortung der Fragen und beende die Befragung der Bundesregierung.