Fundstellen
Noch überwiegt in der öffentlichen Meinung die Skepsis, was Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates angeht. Die Zahlen des letzten eGovernment Monitors der Initiative D21 unterstreichen das. Nur 12 Prozent stimmen der Aussage zu, dass der Staat das Leben leichter macht. Nur 16 Prozent sagen, dass Behörden und Ämter mindestens genauso effizient arbeiten wie beispielsweise Unternehmen. Aber gleichzeitig setzen 65 Prozent auf einen handlungsfähigen Staat, der neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt.
Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt.
Im Haushalt des Justizministeriums werden für die Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt. Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen, die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren haben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Bedürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungsentwurf einfach fallen gelassen. Bereits bestehende, viel genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zukunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträglicher Modernisierung absolut nichts zu tun.
Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts.