Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717
Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts aktueller Krisen pragmatisch gestalten und die wirklichen Probleme angehen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 35 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Enrico Komning von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wer, wie ich selbst und viele in meiner Fraktion, selbstständig ist oder es einmal war, der weiß – die wenigsten auf der linken Hälfte des Saales wissen das wahrscheinlich –, wie unendlich schwer es schon in normalen Zeiten ist, ein auf Dauer angelegtes Unternehmen auf die Beine zu stellen, ein Unternehmen, das die eigene und manchmal auch viele andere Familien ernähren kann. Wer das schon einmal versucht hat, der kennt die ständigen Sorgen um die Zukunft und der kennt die durchgemachten, oftmals auch schlaflosen Nächte. Dennoch sind es viele, viele Mutige, die diesen Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Denen sollten wir hier und jetzt Anerkennung zollen.
Der Mittelstand, meine Damen und Herren, die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft: Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind mittelständische. 60 Prozent der Nettowertschöpfung, mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer und 70 Prozent aller Auszubildenden entfallen auf den Mittelstand. Der Mittelstand ist gesellschaftlich engagiert, standorttreu und – wenn man sich die familieninternen Nachfolgestatistiken anschaut – im echten und besten Sinne nachhaltig.
Diesem Mittelstand, meine Damen und Herren, diesem Mittelstand tritt die Bundesregierung seit Jahren immer wieder mit voller Wucht in den Allerwertesten.
Inmitten Ihrer hausgemachten Energiekrise, in der vor allem der Mittelstand vor dem Abgrund steht, ist sofortige Hilfe geboten. Und was machen Sie von der Bundesregierung? – Herr Kellner hat gerade die Flucht ergriffen, wie ich sehe. – Sie bringen eine Gaspreisbremse ab März. Meine Damen und Herren, bis März halten nicht nur die Bäckereien nicht durch, da haben die fertig. Ihr Regierungschaos – Gasumlage ja oder doch nicht; Gaspreisdeckel oder ‑bremse, aber bitte sozial verträglich; wer soll profitieren, was ist mit Vereinen und Kommunalbehörden? –, was Sie von der Bundesregierung hier herumstümpern, ist nicht einmal eines karibischen Inselstaates würdig.
Herr Habeck – ich wollte es eigentlich Herrn Kellner mitgeben –, wenn Sie sich um die deutsche Wirtschaft und speziell um den Mittelstand verdient machen wollen, dann tun Sie bitte ganz einfach gar nichts.
Und wenn Sie doch etwas Sinnvolles tun wollen: Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, die keinen großen Aufwand erfordern. Die Gaspreisbremse ist ein bürokratisches Monster und für die, die sie organisieren müssen, ein Albtraum. Erfüllen Sie einfach die Forderungen in unserem Antrag: Senken Sie die Energiesteuer! Setzen Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom aus! Nehmen Sie Abstand von dieser blödsinnigen CO2-Steuer! Damit ist den Unternehmen auch geholfen.
Und beschränken Sie sich bitte nicht auf die Symptombekämpfung, für die Sie sich fortgesetzt und kräftig auf die eigene schmale Schulter klopfen. Schaffen Sie endlich die Grundlagen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln, das heißt, beenden Sie diese hoffnungslos gescheiterte Energiewende!
Sie wissen doch selbst, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass Sie die Kernkraft brauchen. Warum sonst wurden wohl im gerade erst stillgelegten AKW Grohnde 28 neue Brennelemente eingelagert? Sagen Sie den Menschen doch endlich die Wahrheit!
Machen Sie Schluss mit Ihrem ideologisch getriebenen Bürokratieirrsinn! Vor zwanzig Jahren kannte das Energierecht etwa 200 Einzelnormen; mittlerweile sind es um die 13 700. Wie soll das ein Tischlermeister oder auch ein kleiner Gesellschafter-Geschäftsführer noch neben seiner Arbeit stemmen? Er kann es nicht, und er sollte es auch nicht müssen.
Geben Sie den Menschen ihre unternehmerische Freiheit zurück!
Unser Antrag, meine Damen und Herren, bezweckt genau das: den Unternehmern in Deutschland ihre unternehmerische Freiheit zurückzugeben. Darum geht es nämlich in einer sozialen Marktwirtschaft: um Freiheit für Unternehmer und Arbeitnehmer.
Liebe Kollegen von der Union – Herr Linnemann, Sie reden ja gleich –, da Sie unsere Forderungen aus diesem Antrag in Ihrem morgigen Änderungsantrag zum Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz aufgegriffen haben, freue ich mich schon auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag im Ausschuss.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Esra Limbacher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zu einer für den deutschen Mittelstand schweren Zeit. Die jetzige Energiekrise und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen sind wohl die größten ökonomischen Herausforderungen, die wir in unserem Land seit der Wiedervereinigung haben.
Ich war – nicht erst in dieser Krise, sondern auch schon davor – in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben bei mir vor Ort, aber auch im ganzen Land unterwegs. Die Ängste und Befürchtungen der Unternehmer, die selbstständig für ihr Wohl jeden Tag arbeiten, sind wirklich mit Händen zu greifen. Die Ängste und Befürchtungen sind da – und vor allen Dingen das Gefühl, nicht mitgenommen zu werden von einer Politik, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind. Keiner dieser mittelständischen Unternehmer will den Staat um Almosen bitten; sie möchten lediglich, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass ein Umfeld besteht, welches ein Fortführen des bisher funktionierenden, im Kern ja erfolgreichen Geschäftsmodells ihres Unternehmens ermöglicht, damit die Mitarbeiter bezahlt werden können. Darum geht es dem mittelständischen Unternehmer, über den wir heute diskutieren: Er erwartet vom Bundestag eine Politik, die ihn ernst nimmt und handelt.
Wenn ich mir das erlauben darf: Was der mittelständische Unternehmer nicht braucht, ist dieses hohle Geschwurbel, das wir in Ihrem Antrag lesen mussten. Sinnlose Anträge und dumpfe parteipolitische Parolen, die brauchen wir nicht und, noch viel schlimmer, die können die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land erst recht nicht gebrauchen.
Die derzeitige Krise geht viel, viel tiefer als die Coronakrise. Das gilt insbesondere für mittelständische Unternehmen, die immer noch dabei sind, die Auswirkungen der Coronakrise zu verarbeiten, und jetzt mit einem Energiepreiskostenschub konfrontiert sind, der für viele existenzgefährdend ist. Für uns ist klar: In dieser für viele existenzgefährdenden Krise und Zeit in unserem Land zählt rasches staatliches Handeln, und wir handeln auch. Unser staatliches Handeln kann man, glaube ich, ganz gut in einem Dreiklang zusammenfassen:
Erstens, der Abwehrschirm für unser Land. Wir wollen die Energiepreisbremse auf den Weg bringen. Wir schützen damit mittelständische Unternehmen genauso wie Industriebetriebe. Die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse wollen wir umsetzen. Das schafft Planungssicherheit für diese Betriebe.
– Wir werden das umsetzen. Warten Sie doch einmal ab! Immer mit der Ruhe!
Wichtig ist auch noch – und das wollen wir – Schnelligkeit. Schon im Dezember wollen wir einen Vorschlag umsetzen,
der die Soforthilfe für die KMU betrifft, nämlich die Übernahme der Abschlagszahlungen auch für kleine und mittelständische Unternehmen.
Andere – wie Sie – lamentieren in diesem Hohen Haus und blockieren entsprechende staatliche Handlungen, die wir auf den Weg bringen wollen.
Wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag 200 Milliarden Euro für staatliche Programme bereitgestellt,
die ich gerade eben beschrieben habe. Das Sondervermögen Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde extra dafür angepasst.
Da Sie es vielleicht vergessen haben, habe ich noch mal genau nachgeschaut, wer da wie abgestimmt hat. Die Fraktion der AfD: Mit Ja haben gestimmt null Abgeordnete.
Die Fraktion der CDU/CSU: Mit Ja hat gestimmt ein Abgeordneter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für den Mittelstand, für die Industrie
sitzen jedenfalls nicht rechts der Mitte in diesem Bundestag. Das wurde in der letzten Sitzungswoche klar.
Die Antimittelstands- und Antiindustrieparteien, das sind offensichtlich Sie und die Union. Wir dagegen haben etwas auf den Weg gebracht.
Zweitens gehört zu dem Dreiklang eine Energiepolitik ohne Scheuklappen. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um das Energieangebot in Deutschland effektiv zu erhöhen, ohne Scheuklappen, aber auch ohne Augenklappen, die den Blick auf die Zukunft versperren. Deswegen investieren wir auch so massiv in den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Drittens. Wir wollen konkrete, schnelle Hilfen für mittelständische Betriebe.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Härtefallregelungen endlich umsetzen. Das ist zumindest das, was wir geplant haben. Weitere 12 Milliarden Euro werden nur dafür zur Verfügung gestellt.
Davon profitieren auch Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen.
Das Gleiche gilt für andere Heizmittel, für Öl und Holzpellets. Ich komme aus dem Saarland. Dort heizt noch ein Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Ölheizungen. Mit unserem Plan, auch für sie einen Härtefallfonds auf den Weg zu bringen, tragen wir dem Rechnung. Wir lassen hier niemanden allein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Mittelstand – das ist klar – ist und bleibt das Rückgrat unserer Wirtschaft. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten, ist es unumgänglich, mittelständische Betriebe, die aufgrund der explodierenden Energiepreise in Not geraten sind, zu unterstützen. Wir machen das,
wir lassen niemanden allein, wir reden nicht nur.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Carsten Linnemann.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mich freut, ist, dass es in diesem Hause keinen Dissens über die Bedeutung des Mittelstandes für den Standort Deutschland gibt. Das ist einzigartig, was wir hier haben – wenn ich allein darüber nachdenke, dass wir 80 Prozent Personengesellschaften haben, die mit dem eigenen Vermögen volle Pulle Verantwortung übernehmen, bei denen Risiko und Handlung in einer Hand liegen, wenn ich sehe, wie sich alle vor Ort einsetzen, damit dieses Land zusammenhält, im Vereinswesen, überall. Ich denke an hohe Exporte, an Hidden Champions, die sich nach der Wiedervereinigung extrem in die internationale Arbeitsteilung eingeklinkt haben.
Wenn ich mir jetzt die aktuelle konjunkturelle Lage anschaue, und zwar nur die Frühindikatoren – Auftragseingang negativ, ifo-Geschäftsklimaindex sehr kritisch, der Konsumklimaindex der GfK so niedrig wie seit 10 oder 15 Jahren nicht mehr –, und feststelle, dass die Produktion selbst im verarbeitenden Gewerbe rückgängig ist, dann muss ich zu dem Schluss kommen, dass der Mittelstand in den letzten Jahrzehnten noch nie so unter Druck stand wie im Moment, dass da Menschen abends mit Problemen ins Bett gehen und morgens aufstehen und sich die Frage stellen: Wie gestalte ich die Zukunft?
Wenn Sie mit den Menschen reden, dann merken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, dass sie nicht denselben Schluss ziehen wie Sie in Ihrem Antrag. Ja, Sie sprechen da Punkte an, die umtreiben, die Energiepolitik etc. Aber mich lässt der Verdacht nicht los, dass Sie bewusst ein Sammelsurium von Punkten in den Antrag reinziehen – von Gutmenschen über Covid bis hin zu Flüchtlingen und vielem mehr –, das mit der Realität, die mir geschildert wird, wenn ich in der jetzigen existenziellen Phase mit Mittelständlern spreche, nichts zu tun hat.
Ich habe gestern Abend mit Mittelständlern gesprochen. Ich hatte mich aufgeregt, weil mein Heimatverein ein Spiel verloren hatte, und habe dann direkt bei sechs Mittelständlern angerufen. Ich habe mich mit ihren Problemen auseinandergesetzt. Alle sechs haben da drei Themen genannt. Erstens: das Thema Energiekosten. Wie geht es da weiter? Zweitens: das Thema Arbeitskräfte. Drittens: das Thema Lieferengpässe.
Beim Thema Energiekosten hatte ich einen Metallverarbeiter am Telefon, der letztes Jahr 200 000 Euro an Energiekosten gezahlt hat. Dieses Jahr waren es 1,4 Millionen Euro Energiekosten bei 8 Millionen Euro Umsatz. – Da hat man mal eine Vorstellung, wie es denen geht.
Zum Thema Lieferengpässe: Ich war vor zwei Wochen bei Claas. Die haben auf dem Hof 748 Mähdrescher stehen, die nicht verkauft werden können, vor allem, weil bestimmte Teile fehlen. – Das sind die Dinge, die die umtreiben.
In dieser Gemengelage, wo es wirklich um die Existenz von vielen, vielen Mittelständlern geht, erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie handelt.
Wir haben das übrigens bei Corona gemacht: Anfang bis Mitte März 2020 brach in Heinsberg Corona aus. Ende März lag ein Konzept vor. Anfang April wurden 7,3 Milliarden Euro freigegeben. Innerhalb von wenigen Wochen haben wir die Mittelständler unterstützt.
Wie ist es heute, nach neun Monaten schrecklichem Krieg? Sie haben im Sommer im Rahmen einer Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zusammengesessen, haben dann gesagt: Wir treffen uns im Herbst wieder und entscheiden dann. – Im Herbst haben Sie sich wieder getroffen. Dann wurde eine Gaspreiskommission ins Leben gerufen. Jetzt weiß man so langsam, wo es hingehen soll. Aber dem Mittelstand hilft es immer noch nicht so richtig, weil er das Geld nicht im Januar kriegt, sondern erst irgendwann im März. Die Planungssicherheit ist also nicht da. Das heißt, am Ende muss der Mittelstand nach Ausbruch dieses schrecklichen Krieges ein Jahr warten,
um zumindest mal ein bisschen Planungssicherheit zu bekommen.
Wir haben bei Corona bewiesen, dass wir schnell handeln können. Der Mittelstand braucht – erstens – Planungssicherheit. Er braucht in diesen Zeiten – zweitens – keine neuen Belastungen. Ich würde mich – drittens – freuen, wenn man treffsicher und einigermaßen konzentriert diejenigen unterstützt, die es wirklich brauchen, und nicht die Gießkanne nutzt.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Maik Außendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es für sehr wichtig, dass wir heute über den Mittelstand und damit natürlich auch über Kleinst- und Kleinunternehmen reden. Wie wir alle wissen – da sind wir uns ja einig –, sind sie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, mit über 32 Millionen erwerbstätigen Personen in diesem Bereich.
Die Situation ist schwierig – Herr Linnemann, auch da sind wir einer Meinung –, und die Ausgangslage ist komplex. Sie haben schon einige Punkte genannt. Diese Entwicklung hat weit vor dem Krieg begonnen. Schon vor Kriegsbeginn hatten wir es mit einem massiven Fachkräftemangel zu tun, schon Ende 2021 war eine ansteigende Inflation erkennbar, und massive Lieferkettenprobleme begannen spätestens in der Zeit der Pandemie. Mit Kriegsbeginn kam dann der energieseitige Angebotsschock, dadurch in der Folge eine importierte fossile Inflation. Dazu kommt dann noch die Verunsicherung der Verbraucher/-innen durch Liquiditätsprobleme. Wir wissen: Etwa 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben keine Rücklagen. Das heißt, sie werden direkt von den steigenden Energiepreisen getroffen. Das hat zu einem massiven Nachfrageschock geführt. – Das ist die Lage, in der wir uns bewegen.
Was wir hier erleben, ist: Auf jedes komplexe Problem gibt es einfache Antworten; sie sind nur meistens falsch und populistisch, und das ist auch beim AfD-Antrag der Fall. Schauen wir uns den Antrag mal genau an. Ich habe zwei Punkte herausgenommen:
Erstens. Sie fordern unter anderem das Ende der Sanktionen gegen Russland. Da sehen wir jetzt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es überhaupt nicht um den Mittelstand, Ihnen geht es um Ihre Freunde in Russland, und das machen wir hier nicht mit.
Der zweite Punkt, den Sie nennen: die Atomkraft. Sie skizzieren die Atomkraft als Lösung. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Atomkraft jedenfalls nach Gas – je nachdem, wie hoch der Gaspreis ist – die teuerste Form der Stromerzeugung in Deutschland ist? Das ist überhaupt keine Lösung. Es ist eine Zombiedebatte. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Was bringt uns aber weiter? Jetzt erzähle ich Ihnen mal, was wir als Koalition alles schon gemacht haben. Erstens – der wichtigste Punkt –: Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die günstigste Form der Stromgewinnung mit Wertschöpfung in diesem Land. Da haben wir mit dem Oster- und Sommerpaket richtig was auf den Weg gebracht, und das hilft allen.
Zweitens. Gaspreis- und Strompreisbremse. Ja, der Abschlag wirkt erst im Dezember und die Bremse schließlich im März. Das Wichtige ist aber doch die Planungssicherheit; das ist das, was Unternehmen brauchen. Deswegen ist es gar nicht so entscheidend, dass das jetzt sehr schnell kommt, sondern es muss gründlich sein, und die Planungssicherheit ist das, was hilft.
Drittens. Wir haben das Bürgergeld auf den Weg gebracht. Die Union blockiert das jetzt gerade. Das würde eins zu eins in den Konsum gehen und den Nachfrageschock abmildern.
Viertens. Die Bundesregierung hat die Strategie gegen den Fachkräftemangel vorgestellt: Einwanderungsgesetz, damit wir Fachkräfte ins Land holen, Potenziale im Land heben, eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildung stärken. – All das sind die Konzepte, mit denen wir als Koalition arbeiten, und das hilft dem Mittelstand.
Damit ist es aber noch nicht getan. Die nächsten Schritte sind schon in Vorbereitung. Wir haben im Koalitionsvertrag Pakete zur Bürokratieentlastung vereinbart: viele Maßnahmen besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, zum Beispiel einfachere Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter und eine vereinfachte Buchführung. – All das sind Maßnahmen, die wir jetzt als Nächstes auf den Weg bringen.
Ich komme zum Schluss. Sie sehen, komplexe Probleme lassen sich eben nicht mit einfachen populistischen Forderungen lösen. Wir als Koalition packen die Probleme auf allen Ebenen an.
Das kommt auch und gerade dem Mittelstand zugute. So kommen wir gut und solidarisch durch den Winter.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Christian Leye.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte heute den Retter des Mittelstandes spielen,
und deswegen zitiere ich mal den Abgeordneten Weyel. In einer öffentlichen Veranstaltung fiel die Aussage, dass die Situation dramatisch werde.
Seine Antwort – Zitat –:
Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.
Während dem Mittelstand das Wasser bis zum Hals steht, sich noch mehr Krise wünschen: Tolle Mittelstandsretter sind Sie! – Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen.
– Gucken Sie zu, wir zeigen Ihnen jetzt, wie es geht.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich Karl Marx:
Zentralisation des Kapitals … bedingt Verschlucken der kleinen Kapitalisten durch die großen und „Entkapitalisierung“ der ersteren.
Wie funktioniert das in der aktuellen Krise? Laut einer Umfrage des BDI haben 90 Prozent der Mittelständler ernsthafte Probleme mit den Energiekosten, und jeder vierte Mittelständler überlegt, Arbeitsplätze und Produktion ins Ausland zu verlagern, während die Eigenkapitalquote sinkt.
Während die Krise für den Mittelstand immer heftiger wird, rollt für das Großkapital der Rubel. Mehr als die Hälfte der DAX-Konzerne konnte ihre Gewinne in diesem Jahr steigern. 15 Konzerne werden in diesem Jahr die höchsten Nettogewinne in ihrer Firmengeschichte einfahren. Wie kann das sein? Einerseits, weil Konzerne international und deswegen krisenfester aufgestellt sind, andererseits können Konzerne aufgrund ihrer Marktmacht gestiegene Energiepreise und gestiegene Materialpreise leichter an die Kunden weitergeben. Und wenn die schon dabei sind, dann können die auch die Profitmarge steigern.
Welcher durchschnittliche Kunde kann denn bei einer durchschnittlichen Inflation von 10 Prozent unterscheiden, ob 9, 10, 11, 12 oder 13 Prozent Preisaufschlag richtig sind? Richtig: Niemand! – Und deswegen warnte auch Paul Donovan, Chefökonom der Schweizer Bank UBS, erst vor wenigen Tagen davor, dass die aktuelle Inflation profitgetrieben ist. Und dann stellte sich unser Finanzminister Christian Lindner hierhin und warnte vor einer Lohn-Preis-Spirale, während nirgendwo eine Lohn-Preis-Spirale in Sicht ist. Tatsächlich haben wir eine Profit-Preis-Spirale. Lassen Sie uns darüber reden!
Für den Mittelstand heißt das: Das Großkapital treibt die Inflation weiter an. – Und dann wird auch das Mithalten für den Mittelstand schwieriger, weil er die hohen Preise nicht so gut wegstecken kann und weil er mit der niedrigen Kaufkraft zu kämpfen hat. Dann profitiert das Großkapital wieder, wenn da Platz wird, weil Mittelständler vom Markt verdrängt werden, wie es Karl Marx uns ins Poesiealbum geschrieben hat.
Die Ampel verschärft diese Entwicklung, wenn Konzerne Hilfen aus dem Energiekostendämpfungsprogramm bekommen, während mittelständische Unternehmen in die Röhre gucken. Deswegen fordern wir eine schnellere Umsetzung des Härtefallfonds und ein Entlastungspaket, bei dem der Mittelstand nicht strukturell benachteiligt ist gegenüber dem Industriekapital.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mal gut, dass Carsten Linnemann klargestellt hat, wie sehr der Mittelstand der Union am Herzen liegt.
An der Präsenz heute Abend kann man das jedenfalls nicht erkennen.
Wenn ich den vorliegenden Antrag der AfD richtig verstehe, hält die AfD die Krisen der vergangenen zehn Jahre für existenzbedrohend für den deutschen Mittelstand. Sie führen die Eurokrise, die Flüchtlingskrise, die Coronakrise und last, not least die Energiekrise an.
Dabei nehmen Sie die Bundesregierung und auch die Vorgängerregierungen in die Verantwortung.
Mit Verlaub: Die Regierungen vor uns und auch die jetzige Regierung mögen nicht in jeder Sekunde immer alles zu einhundert Prozent richtig gemacht haben, aber ich finde es geradezu entlarvend, dass Sie darauf verzichten, hervorzuheben, wer in Wahrheit Verantwortung für diese Krisen trägt: zockende Banker in den USA für die Finanzkrise, ein skrupelloser Präsident Baschar al-Assad für die Flüchtlingskrise und der Kriegstreiber Putin für die Energiekrise. Das sind die wahren Verantwortlichen für all diese Krisen.
Es geht Ihnen letztlich doch gar nicht darum, die Probleme des Mittelstandes zu lösen, sondern vielmehr darum, das ganze Land in Angst und Schrecken zu versetzen.
Panikmache ist Ihr Geschäftsmodell, und das ist exakt das Gegenteil dessen, was wir in dieser Zeit brauchen.
Was wir brauchen, sind Besonnenheit in der Lageanalyse, Ausgewogenheit in den Entscheidungen und Entschlossenheit im Handeln.
Und so agiert die Bundesregierung.
Übrigens, Carsten Linnemann: Den Nachfrageschock kann man mit Geld tatsächlich ein bisschen heilen. Beim Angebotsschock heizt viel Geld die Inflation eigentlich nur weiter an. Das wollen wir nicht.
Die AfD beklagt, dass die Krisen den Mittelstand in seiner Existenz bedrohen. Ich frage Sie: Wie erklären Sie eigentlich, dass wir bis zum Ausbruch der Pandemie den längsten Aufschwung seit den Wirtschaftswunderjahren hatten, dass das Bruttoinlandsprodukt heute über dem Niveau von vor Corona liegt, dass der Arbeitsmarkt weiter robust ist und die Arbeitslosigkeit sinkt, dass offene Stellen – übrigens mangels Zuwanderung –
nicht besetzt werden können? Das alles erklären Sie nicht, weil das nicht in Ihr durchschaubares Framing vom Untergang des Abendlandes passt. Das ist der Grund, warum die AfD die Antwort auf diese Fragen schuldig bleibt.
Im Übrigen: Dass unsere Gasspeicher mit 99 Prozent so voll wie noch nie sind, mag die AfD genauso ärgern wie Herrn Putin.
Ja, der Mittelstand ist systemrelevant, und das ist er, weil er in der Krise eben nie zur Gänze einbricht, sondern sich schnell und innovativ neuen Marktlagen anpassen kann. Der Mittelstand braucht keine staatliche Super Nanny, der Mittelstand braucht leistungsfähige Infrastrukturen, eine digitale öffentliche Verwaltung, wettbewerbsfähige Energiekosten – das wurde schon gesagt – und Fach- und Arbeitskräfte.
Kurz: Der Mittelstand kann Strukturwandel. – Was er nicht kann, ist Strukturbruch. Deshalb hat die Bundesregierung ein ganzes Bündel an Maßnahmen in Rekordzeit – das muss man hier auch mal sagen – ergriffen, um Strukturbrüche zu vermeiden.
Ich darf an die Abschaffung der EEG-Umlage, an den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld, an das LNG-Beschleunigungsgesetz – geradezu eine Blaupause für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für praktisch alle Infrastrukturmaßnahmen – und an das Energiekostendämpfungsprogramm erinnern,
und weitere Maßnahmen werden folgen.
Esra Limbacher hat schon darauf hingewiesen: Noch im November kommt die Gas- und Stromkostenbremse ins parlamentarische Verfahren. Und Maik Außendorf hat darauf hingewiesen: Nächstes Jahr werden wir ein Bürokratieentlastungsgesetz mit Erleichterungen bei Abschreibungen von geringfügigen Wirtschaftsgütern auf den Weg bringen.
Ebenfalls stärken wir die duale Ausbildung. Es geht darum, dass Handwerk und Handel endlich wieder ihre vielen offenen Stellen besetzen können. Wir sorgen für Fachkräftezuwanderung, digitalisieren die Verwaltung, erhöhen die Abschreibungen insbesondere für Investitionen in Digitalisierung und mehr Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie“, sagte uns einst Ludwig Erhard, und ich füge hinzu: Der Pessimist ist der einzige Mist, aus dem nichts wächst.
Der Mittelstand braucht keine Panikmache à la AfD. Was der Mittelstand braucht, ist die Zuversicht, dass sich Investitionen und Leistung auch morgen lohnen. Dafür brauchen wir entschlossenes Handeln, dafür brauchen wir Mutmacher, dafür brauchen wir genau die Regierung, die wir haben.
Die Kollegin Lena Werner der SPD-Fraktion gibt ihre Rede zu Protokoll.
Somit kommen wir zum nächsten Redner; das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hansjörg Durz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Überschrift dieses Antrags erstmals gelesen habe, habe ich mich zunächst auf die Debatte gefreut. Denn in der Tat: Unser Mittelstand ist systemrelevant, und das zeigt sich auch in der ganzen Breite dieses Hauses.
Und ja, diese Regierung müsste eigentlich deutlich mehr tun und vor allem schneller handeln, damit dieser Wohlstandsmotor in der derzeitigen Krise keinen Schaden nimmt. Der Mittelstand steht massiv unter Druck.
Ich hätte gerne den Großteil meiner Redezeit auf die Mittelstandspolitik des grünen Ministers verwendet: das Vergessen, das der Mittelstand bei den bisherigen Hilfspaketen erfahren musste – absolut unverständlich –,
die Weigerung, in der Energiekrise alle verfügbaren Ressourcen ans Netz zu bringen, um den Angebotsschock zu bekämpfen – rein ideologisch –, die viele Zeit, die im Sommer für die Erarbeitung wirksamer Hilfsmaßnahmen bestand – völlig verbummelt –, das Versprechen zur Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms auf den Mittelstand – längst gebrochen –, Maßnahmen zur Vermeidung der Winterlücke bei der Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei den Energiekosten, gerade im Januar und Februar – Fehlanzeige. Ihr Antrag jedoch ist ein populistischer Giftpfeil auf die demokratische Debattenkultur unseres Landes.
Statt über die Politik dieser Regierung zu reden, zwingen Sie mich, die Widersprüche Ihres Antrags aufzudecken.
Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die hohen Steuern für Unternehmen; darüber muss man reden. Als Beleg dafür verweisen Sie auf einen Zeitungsartikel aus dem „Münchner Merkur“. Doch beim nächsten Mal sollten Sie solche Artikel lieber mal durchlesen; denn in dem Zeitungsartikel wird die Steuerlast von Durchschnittsverdienern in Deutschland beschrieben und mit den Durchschnittsverdienern anderer Länder verglichen. Über Unternehmensteuern verliert der Artikel nicht ein einziges Wort; vom Mittelstand ist dort überhaupt nicht die Rede.
Dabei hätten wir gerade heute über Steuerpolitik bestens diskutieren können. Der Vorschlag des Sachverständigenrates zu Steuererhöhungen böte dazu allen Anlass, und noch mehr die Kritik daran vom deutschen Mittelstand. Denn gerade in Zeiten horrender Energiekosten braucht unser Mittelstand Investitions- und Innovationskraft, aber keine zusätzlichen Belastungen.
Nächster Punkt. Um herzuleiten, dass der Mittelstand besonders unter der Energieknappheit leidet, zitieren Sie den BDI. Doch wenn Sie schon den BDI als Kronzeugen für Ihre Positionen nutzen, dann schauen Sie doch mal, was der BDI zu Corona zu sagen hat. Er äußert deutlich, dass nicht nur die Energiekrise eine Gefahr für das produzierende Gewerbe ist, sondern auch die Personalausfälle durch Corona zum Problem werden. Im Gegensatz zu Ihrem rückwärtsgewandten Blick auf die Pandemie nimmt der Mittelstand Corona sehr ernst.
Hilfreich wäre drittens eine schlüssige Argumentationskette. Auf der einen Seite beschweren Sie sich in diesem Antrag darüber, dass die Bundesregierung den Mittelstand bei der Konstruktion der Hilfsprogramme nicht berücksichtigt; das habe ich auch schon erwähnt. Gleichzeitig schreiben Sie – Zitat –: „Er“ – der Mittelstand – „hat es nicht nötig, durch einen Wust von staatlichen Hilfs- und Förderprogrammen aufgepäppelt zu werden.“
Heute aber haben Sie im Wirtschaftsausschuss dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch zugestimmt und damit einem Förderprogramm für den Mittelstand. Ja, was denn jetzt?
Ein weiterer Widerspruch: Sie beklagen in Ihrem Antrag die Abhängigkeit von Gas aus Russland. Dabei wollten gerade Sie Gas aus Russland beschaffen. Am 19. November 2020 wurde im Bundestag ein Antrag der AfD debattiert; der Titel lautete „Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen“.
Widerspruch über Widerspruch! Aber erkennen Sie vor allem endlich an, dass die Energiekrise allein ein Mann im Kreml zu verantworten hat!
Die deutsche Geschichte lehrt uns, dass Appeasement-Politik nicht die richtige Antwort auf den ersten Angriffskrieg in Europa seit 1945 ist.
Das sieht übrigens auch der Mittelstand so. Das deutsche Handwerk unterstützt explizit die Verteidigung freiheitlicher Werte und auch die aktuelle Sanktionspolitik. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel!
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Anne Monika Spallek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, der Mittelstand ist das Rückgrat und der Motor der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Firmen sind entscheidend für unseren Wohlstand. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie sind systemrelevant. Und ja, der Mittelstand leidet sehr unter der Energiekrise. Die Bundesregierung wird alles tun, damit jeder Betrieb und wir alle gemeinsam als Gesellschaft gut durch diese Krise kommen.
Keiner wird alleine gelassen. Das ist das Versprechen der Bundesregierung, und das ist das Versprechen der Ampel.
Es ist absolut schändlich, nein, widerlich, dass Sie von der AfD in Ihrem Antrag schreiben,
dass die Energiekrise aktiv durch Deutschland, durch das Handeln der Regierung herbeigeführt worden ist.
Sie von der AfD möchten lediglich durch Ihre Lügen – dafür auch dieser Antrag hier – uns Demokraten und das Land spalten.
Das werden wir nicht zulassen.
Wir werden als Demokraten zusammenrücken in dem Bewusstsein, dass der wahre Gegner im Kreml sitzt.
Wir befinden uns in einer sehr ernsten Lage. Dafür verantwortlich sind allein Wladimir Putin und sein menschenverachtender, völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine. Ich erinnere gerne noch mal daran: Strategisch hat Russland als Kriegsvorbereitung bereits letztes Jahr dafür gesorgt, dass die Gasspeicher vor dem Winter fast leer waren. Und ich erinnere gerne auch noch mal daran: Zuletzt hat Russland über den Sommer die Gaseinführung immer weiter gedrosselt. Und ich erinnere noch mal: Ende August hat Russland die Gaseinführung endgültig gestoppt. Von den Zerstörungen an den Pipelines möchte ich gar nicht erst sprechen.
Ich bin unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr dankbar, dass er eben nicht, wie viele im Frühjahr lautstark gefordert haben, vonseiten Deutschlands den Import von Gas gestoppt hat. Ich bin ihm sehr dankbar, dass er immer wieder bei seiner Haltung geblieben ist.
Denn genau das hat den Betrieben die wichtige Zeit gegeben, sich darauf einzustellen mit Fuel Switch, mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien, mit Anpassungen von Produktionsprozessen.
Und es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch viele Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben, damit die Energieversorgung gesichert ist. In Windeseile wurden alternative Importstrukturen aufgebaut und diversifiziert, und so konnten die Speicher in Deutschland rechtzeitig vor dem Winter gefüllt werden, und zwar schneller als gedacht. Das ist eine große Leistung.
Und wir haben unideologisch entschieden, die Kohlekraftwerke übergangsweise noch ans Netz zu nehmen als Notfallmaßnahmen. Zudem wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, mit denen der Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtert und beschleunigt wird. Das alles wird sich langfristig auszahlen, sowohl finanziell für die mittelständische Wirtschaft als auch für das Klima. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien, aber sie sind auch Billigenergien, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weil sie preiswert und ganz ohne Zustimmung von Putin bei uns ankommen.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4305 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 10. November 2022, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Feierabend.
Die Ampelkoalition weiß um die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herzstück und der Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche mit Unternehmer/-innen in meinem Wahlkreis in der Eifel geführt. Natürlich sind viele von Ihnen unzufrieden. Viele wissen nicht, wie sie ihre hohen Gasrechnungen bezahlen sollen. Einige kämpfen um die eigene Existenz. Da gibt es nichts schönzureden.
Aber was bei all meinen Gesprächen auch deutlich wurde: Der Mittelstand ist sich bewusst, in welcher komplexen Lage wir uns in der Politik, der Bundesregierung und dem Parlament in den aktuellen Zeiten befinden. Es gibt keine einfachen Lösungen für die aktuellen komplexen Herausforderungen!
Wir haben bereits umfangreiche Hilfspakete für die Wirtschaft, aber auch für die Bürger/-innen auf den Weg gebracht. Neben der Strompreis- und Gaspreisbremse wird es auch einen Winterabschlag geben, der für enorme Entlastung sorgen wird. Zusätzlich wird es besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen, für alle, die aus dem Raster fallen, Härtefallfonds geben.
Im Gespräch mit Unternehmer/-innen kommt schnell eine weitere Herausforderung auf den Tisch: Der Fachkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen der Unternehmen in Deutschland. Dass wir Einwanderung brauchen, um beim Fachkräftemangel langfristig Abhilfe zu schaffen, hat die AfD scheinbar nicht verstanden.
Auch beim demografischen Wandel scheint das eigentliche Problem nicht erkannt worden zu sein. Zunehmend stehen wenige junge Menschen einer immer größer werdenden Anzahl älteren Menschen gegenüber. Das hat nichts mit „ideologischer Bildungspolitik“ zu tun. Daher bin ich froh, dass wir zum Beispiel die Westbalkanregelung verlängern und geflüchtete Menschen somit einfacher Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Mit der Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung darüber hinaus einen umfassenden Plan zur Fachkräftesicherung vorgelegt.
Als Tourismuspolitikerin ist mir noch ein weiterer Punkt ins Auge gesprungen. In diesem Antrag wird viel über die Coronapolitik geschrieben. Genauer gesagt: über Ausgangssperren und erzwungene Geschäftsschließungen. Mir ist nicht bekannt, dass irgendetwas davon aktuell zutrifft. Die Überbrückungshilfen der Bundesregierung waren sehr erfolgreich und haben eine Pleitewelle verhindert.
Das wird auch in Gesprächen mit der Tourismusbranche deutlich. In der derzeitigen Situation haben wir deutlich wichtigere Aufgaben, als uns mit solchen Anträgen auseinanderzusetzen. Genau diesen Aufgaben widmen sich die Bundesregierung und dieses Parlament seit Wochen sehr intensiv, damit der Mittelstand weiterhin der Motor unserer Wirtschaft bleibt und die Bürger/-innen entlastet werden können. Dafür an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle, die in den intensiven Verhandlungen stecken und sich ernsthaft mit der aktuellen Krise auseinandersetzen.