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Deutscher Bundestag 20/65

65. Sitzung

Mittwoch, 9. November 2022Berlin 13:00 – 20:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2022
7:09 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
56.678
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
709
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.577
Bundesregierung
9.178
SPD
8.766
FDP
5.128
Grüne
4.674
AfD
4.471
Linke
2.801

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
200
75
SPD
182
50
FDP
159
12
CDU/CSU
111
105
Linke
57
10
AfD
51
83

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717

TOP 8 · Drucksache 20/4227

Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4227
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendRechtsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 8:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte um Ruhe, sodass die Ministerin ihre Rede beginnen kann.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Klara Geywitz.

KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir brauchen Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Warum das so ist, wurde in diesem Haus schon mehrfach und ausführlich diskutiert. Das Bauministerium nimmt sich dieser Aufgabe an. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Wind-an-Land-Gesetz schon einmal gezeigt, wie man durch eine Änderung des Baugesetzbuches auch dazu beitragen kann, mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie zu schaffen, und zwar, indem wir die Windenergieausbauziele schnell und umfassend durch eine entsprechende Regelung des Baugesetzbuches voranbringen.

Nun liegt Ihnen eine weitere kleine Novelle des Baugesetzbuches vor. Sie soll zügig einen nächsten wichtigen Schritt einleiten, wie man mit den Mitteln des Planungsrechtes auch die erneuerbaren Energien ausbauen kann, und zwar bei Wasserstoff, bei Wind- und Photovoltaikanlagen sowie bei Biomasse.

Zunächst zum ersten Punkt, zum Wasserstoff. Um Wasserstoff herstellen zu können, braucht es zunächst einmal Strom. Hierfür soll künftig leichter der überschüssige Strom genutzt werden können, der an Windenergieanlagen entsteht. Sie kennen die Bilder: Die Windräder drehen sich nicht immer, auch wenn Wind ist, weil sie manchmal den Strom nicht abtransportieren können. Deswegen ist es sehr logisch und günstig, auch hier entsprechend die Möglichkeit zu nutzen, Privilegierungstatbestände einzuführen, dass an diesen Windenergieanlagen dann entsprechend auch Wasserstoff-Elektrolyseure gebaut werden können. Wir sind für eine Debatte offen, ob das nicht auch für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Ergänzung wäre.

Zweiter Punkt. Wir sind mitten im Umbau unserer Energieversorgung. Das heißt, wir werden aus dem Abbau von Kohle aussteigen, und gleichzeitig sind die ehemaligen Tagebauflächen gute Potenziale für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das hat auch den Vorteil, dass hier die Strom- und Kabelinfrastruktur bereits liegt, weil natürlich häufig in der Nähe von Braunkohletagebauen auch die entsprechenden Kraftwerke sind.

Die Braunkohleabbaubereiche verfügen über große Flächen, die für den Aufbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen wunderbar geeignet sind, und auch die Betroffenheit der Nachbarn dürfte gering sein. Ich erwähnte es: Die Standorte sind zudem gut an die Energienetze angeschlossen.

Um die Potenziale dieser sogenannten Tagebaufolgeflächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen, soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch – das ist wichtig – schafft den betroffenen Bundesländern die Möglichkeit, die sie dann nutzen können, diese Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen, ohne dass es dazu aufwendige Änderungen entsprechender Raumordnungs- oder Flächennutzungspläne braucht.

Der dritte Punkt betrifft die Biomasse. Wir hatten bei der Errichtung und dem Betrieb von Biomasseanlagen eine Reihe von Regelungen eingeführt. Einige führten dazu, dass diese Anlagen technisch nicht maximal ausgelastet werden können. Deshalb wird einerseits die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich befristet ausgesetzt, und zum anderen werden die Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gelockert. Dies wurde schon in der Novelle des EnSiG geregelt, die bereits Ende September im Bundestag beschlossen wurde und schon in Kraft ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann diese kleine Energienovelle – klein, aber fein – im Baugesetzbuch einen wichtigen Beitrag zur energiepolitischen Unabhängigkeit unseres Landes leisten und dabei zugleich den Klimaschutz voranbringen, und das Ganze auch noch kostenneutral für den Bundeshaushalt. Es funktioniert, mit dem Baugesetzbuch erneuerbare Energien voranzutreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das ist jetzt offenbar der Fall.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Enak Ferlemann.

Beifall bei der CDU/CSU
EF
Enak Ferlemann CDU/CSU
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, in der Tat, es ist eine sehr, sehr kleine Novelle geworden, die Sie uns hier heute vorlegen. Wir warten eigentlich als Ausschuss schon länger auf die versprochene große Baurechtsnovelle, die wahrscheinlich in diesem Jahr nicht mehr kommen wird, so wie wir vernommen haben. Aber wenigstens eine ganz kleine Novelle ist dabei herausgekommen. Um es kurz zu machen: Wir werden das, was Sie vorgeschlagen haben, inhaltlich voll unterstützen. Das ist sinnvoll, das ist richtig, und das ist so weit gut ausgearbeitet.

Allerdings springen wir mit dieser Novelle, so klein sie ist, viel zu kurz. Wenn wir die Flächen des Braunkohletagebaus für die Erzeugung von erneuerbaren Energien reaktivieren können, dann gilt das natürlich auch für Gesteinsbrüche, für Kiesgruben, vielleicht auch für aufgelassene Flughäfen und anderes mehr. Wenn wir die erneuerbaren Energien vor allem im ländlichen Raum fördern wollen, dann sollte man dieses Gesetz mit diesen Öffnungen ermöglichen, sodass wir auch hier zu einer Privilegierung kommen, um es diesen Energien wirklich leichter zu machen; denn das derzeit vorherrschende Baurecht macht die Entwicklung der erneuerbaren Energien sehr, sehr schwer.

Es stellt sich auch die Frage – Sie haben es selber schon angesprochen –, wieso Sie die Elektrolyseure nur für Windenergieanlagen privilegieren wollen. Sicherlich macht es Sinn, das gegebenenfalls auch bei den Flächensolaranlagen zu machen. Auch hierfür, denke ich, müssen wir in dem Gesetz eine Öffnung vorsehen. Das heißt, wir werden uns den § 35 des Baugesetzbuches im Hinblick auf diese Punkte, gerade auf Solarenergie, noch einmal intensiv angucken müssen, um hier zu Verbesserungen zu kommen, damit wir schneller die erneuerbaren Energien insbesondere im ländlichen Raum entwickeln können.

Ein interessanter Ansatz dürfte auch sein, sich die Frage zu stellen, ob nicht kleine Freiflächen-PV-Anlagen an landwirtschaftlichen Betrieben – bis 1 Megawatt könnten wir uns vorstellen – ebenfalls privilegiert werden, sodass der landwirtschaftliche Betrieb eine Möglichkeit hat, auch mit erneuerbaren Energien selber die Energie zu erzeugen, die er für die landwirtschaftliche Produktion braucht. Auch hier ist es durchaus eine Überlegung wert, ob wir diese Anlagen nicht privilegieren: einerseits, um eben den Landwirten eine gute Möglichkeit zu geben, selbst an den erneuerbaren Strom zu kommen, andererseits aber auch, um damit den erneuerbaren Strom auch mehr in die Flächen bringen zu können, und dies vor allen Dingen wesentlich schneller; denn der Überschussstrom kann dann auch ins allgemeine Netz eingespeist werden. Ich glaube, das ist ja auch das große Ziel angesichts der drohenden Energieknappheit, die wir insbesondere beim Strom wahrscheinlich zu gewärtigen haben.

Also, Strich drunter: Es ist eine sehr, sehr kleine Novelle geworden. Wir werden im Ausschuss dafür sorgen müssen – ich freue mich auf die intensiven Beratungen –, aus der sehr kleinen Novelle eine gute kleine Novelle mit vielen Möglichkeiten zu machen, die das Baurecht noch zusätzlich hat. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir noch vor Jahresende ein gutes Ergebnis haben, damit zum neuen Jahr dann auch mit den Investitionen gestartet werden kann.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Anja Liebert.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AL
Anja Liebert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen Herausforderungen, und die Zeit zum Umsteuern ist knapp. Aber es ist möglich, die akute Energiekrise, die angespannte Energieversorgungslage aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die akute Klimakrise anzugehen. Unsere Antwort als Ampel ist: Wir wollen den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit aller Kraft vorantreiben, und zwar zu Wasser, zu Land und auf dem Dach.

Die Ampel hat die Herausforderung angenommen und reagiert mit den größten energiepolitischen Reformen seit Jahrzehnten. Diese kleine, aber feine Energienovelle im Baugesetzbuch ist ein Beitrag für die schnelle Umsetzung des Ausbaus von Erneuerbaren. Ich danke ausdrücklich CDU und CSU, dass Sie mitmachen und auf dem Weg mit dabei sind. Es ist ein Angebot an die Länder, die Genehmigungsverfahren durch Änderungen an den bestehenden Planungsgrundlagen deutlich zu beschleunigen.

Wir haben zwei Probleme. Erstens gibt es aktuell nicht genug Flächen für einen zügigen Ausbau der Windenergieanlagen, und zweitens können wir das vorhandene Energiepotenzial der Windenergie aus technischen Gründen nicht voll ausschöpfen, weil die Anlagen bei starkem Wind abgeregelt werden. Die Lösung sehen wir im Baugesetzbuch. Wir wollen das Potenzial von Wind- und auch von Photovoltaikanlagen auf konfliktarmen Flächen voll ausnutzen, zum Beispiel auf den Braunkohletagebauflächen.

Herr Ferlemann hat gerade gefragt: Warum machen wir das nicht auch an anderen Stellen? – Es gibt natürlich an vielen Stellen Möglichkeiten, Photovoltaik- und Windenergieanlagen aufzubauen. Aber wir wollen, dass die Länder jetzt die Möglichkeit haben, diese Prozesse auf den Braunkohletagebauflächen beschleunigt anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das setzen wir mit dieser Verordnungsermächtigung für die Länder um.

Zudem geht es darum, dass wir schnell in die Produktion von Grünem Wasserstoff kommen, und zwar direkt an den Anlagen, um den überschüssigen Strom zu speichern. Das schaffen wir mit der Privilegierung für Wasserstoffanlagen oder aber für Batteriespeicherung.

Warum die Braunkohletagebauflächen? Es sind große Flächen, die schnell nutzbar sind für die Gewinnung von Wind- und Sonnenenergie. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kenne dort viele große Flächen, die dringend auf eine Nachnutzung warten. Es sind aber auch vorbelastete Flächen. Die bieten an vielen Stellen weniger Konflikte mit dem Umweltschutz oder mit betroffenen Nachbarschaften und, was auch schon gesagt wurde, haben gute Anschlüsse an die Energienetze.

Mit diesen Änderungen im Baugesetzbuch schaffen wir Klarheit. Wir schaffen eine Beschleunigung und einen echten Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mein Dank geht in dieser Zeit an die vielen Menschen und Unternehmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Anja Liebert (fortgesetzt)

– die bereits jetzt Strom, Gas und Öl sparen, bei der Energie- und Wärmewende mitmachen und viel Geld in Erneuerbare und Energieeffizienz investieren. So machen wir uns gemeinsam –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Liebert, letzter Satz, bitte.

Anja Liebert (fortgesetzt)

– unabhängiger von Energieimporten und fossilen Energien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD
MB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen also allen Ernstes alles abschalten – Kernenergie, Kohle, Gas – und einzig und allein mit Wasserstoff aus Wind und Sonne zukünftig unser Land mit 84 Millionen Menschen – eine der größten Industrienationen der Welt – versorgen? Was so sauber, so harmlos, so emissionsfrei klingt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine tickende Zeitbombe.

Beifall bei AfD

Denn Wasserstoff ist extrem leicht entzündlich, flüchtig, technisch problematisch, extrem teuer und belastet bei der Herstellung die Umwelt erheblich.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aber Atomkraft nicht?“

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird zwar seit Jahren als angebliche Zukunftsalternative angepriesen, und es werden Milliarden in diese Technologie investiert, aber Umweltschützer wie der Naturschutzbund Deutschland wissen, dass die Herstellung unter anderem ein gefährlicher Eingriff in den Wasserhaushalt ist. Das haben Sie von den Grünen doch letztes Jahr noch ganz genauso gesehen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Bei Kohle wohl nicht, oder was? So ein Blödsinn!“

Ihre energiepolitische Sprecherin Frau Nestle hat im „Handelsblatt“ genau vor diesen Eingriffen gewarnt.

Zuruf

Trotzdem wollen genau Sie auf dem Altar Ihrer Klimareligion alles ohne Rücksicht auf Verluste opfern: Umwelt, Gesundheit, Arbeitsplätze. Denn zur Erreichung Ihres Ziels sollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windindustrieanlagen geopfert werden.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Genutzt werden! Nicht geopfert!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ermöglicht werden!“

Das heißt, Sie wollen zu den heutigen 30 000 Anlagen noch weitere 90 000 dazubauen.

Weil kein Mensch weiß, wo denn diese ganzen Monsteranlagen überhaupt noch hingebaut werden sollen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und die Kernkraftwerke sind niedrig, oder?“

legen Sie in diesem Gesetzentwurf auch gleich noch fest, dass Windindustrieanlagen nur noch 300 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Wirtschaft wird euch schon noch die Leviten lesen! Das werdet ihr erleben!“

300 Meter von Wohnhäusern! Giganten so hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm mit einem Rotor von 160 Metern Durchmesser.

Zuruf

Diese Monsteranlagen quasi im Vorgarten der Wohnhäuser sollen dann Wasserstoff – ein hochgradig flüchtiges, extrem entzündbares und explosives Gas – erzeugen. Wie gefährlich dieses Gas ist, hat uns ja der Flug der wasserstoffbetriebenen „Hindenburg“, der in einem Inferno endete, ganz deutlich gezeigt, oder?

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Um zu große Transportverluste zu vermeiden, muss der Wasserstoff idealerweise auch genau dort gelagert werden, wo er später dann auch verbraucht werden soll, nämlich direkt in den Wohngebieten. Sie wollen also, dass die Menschen zukünftig direkt neben Tanks mit extrem leicht entzündbarem Gas wohnen.

Zuruf

Zudem führt die Verwendung zu einer extremen Verteuerung der Nebenkosten. Wasserstoff muss dauerhaft auf minus 252,9 Grad heruntergekühlt werden. Die Herstellkosten für elektrische Energie verteuern sich dafür um das Vierfache. Dieses Gesetz wird also dazu führen, dass die Nebenkostenrechnungen der Menschen noch weiter in die Höhe getrieben werden.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das Gegenteil ist richtig!“

Und das einzig und allein, um auf Teufel komm raus angeblich CO2 einzusparen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nein! Sie haben echt keine Ahnung!“

Dabei wäre es doch so einfach, wenn wir es so machen würden wie unsere europäischen Nachbarn und der Rest der Welt,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ja, da ist es zappenduster in Frankreich! Zappenduster! Alles aus!“

nämlich CO2-freien, günstigen Strom mit Kernkraftwerken zu erzeugen

Beifall bei AfD

für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, damit Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar wird.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Was ist denn an Atomenergie sicher?“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Die haben keinen Strom in diesem Winter! Die Atomkraftwerke sind aus in Frankreich! So ist das nämlich! Zappenduster!“

Ich weiß, dass Ihnen das völlig egal ist, ob das Wohnen bezahlbar ist in Deutschland oder nicht. Aber darum muss es gehen. Die Menschen müssen sich das Wohnen wieder leisten können und nicht alles auf dem Altar Ihrer Klimareligion opfern.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das strahlt 30 Millionen Jahre! Was ist denn daran sicher? Gar nichts!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die „Hindenburg“ ist 1937 explodiert. Ich glaube, in dem Jahr ist auch das technische Wissen der AfD hängen geblieben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir befinden uns aber in einer Situation, in der wir bei der Energieproduktion eine All-in-Strategie brauchen. Wir müssen alles aktivieren, was derzeit verlässlich Strom und Wärme produzieren kann.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ja! Kernenergie! Kohle! Gas! Das wollen Sie doch abschalten!“

Gleichzeitig – das ist die Voraussetzung, die wir als Ampel schaffen müssen – müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Es gab bereits viele Vorhaben, die wir auf den Weg gebracht und umgesetzt haben. Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht das Wind-an-Land-Gesetz und das Wind-auf-See-Gesetz erwähnt. Auch die EnSiG-Novellen, die wir vorgenommen haben, sind hier wichtig. Ich bin bei Ihnen, Herr Ferlemann: Es ist keine große, abschließende Reform, aber es ist ein weiterer notwendiger Baustein, um beim Thema „erneuerbare Energien“ Geschwindigkeit, die Deutschland dringend braucht, aufzunehmen.

Das ist auch das Versprechen, das wir vor einem Jahr, als wir angefangen haben, gegeben haben: Wir werden das Land modernisieren. Wir werden Geschwindigkeit aufnehmen, und wir werden insgesamt dafür sorgen, dass Deutschland einen Fortschritt erlebt, der dringend notwendig ist. Dazu gehört es, dass wir es privilegiert ermöglichen, dass Elektrolyseure als Speichertechnik – vielleicht mit neuer Grundlastfähigkeit – an Windanlagen entstehen können. Dazu gehört es, dass große Flächen, die momentan der Nutzung harren, schnell und konfliktarm für Solar- und Windenergie verwendet werden können.

Wir sind ja am Anfang der Debatte; das ist die erste Lesung. Lasst uns wirklich offen darüber reden, wo wir noch ansetzen können. Ich habe überhaupt kein Problem damit, die Flächen, die jetzt für privilegierte Vorhaben herangezogen werden sollen, zu erweitern. Wir müssen uns klarmachen: Man kann jetzt schon in allen Steinbrüchen Solaranlagen und Windanlagen errichten, aber halt nicht privilegiert. Es gibt ja auch notwendige Abwägungen. Wenn die Nutzung der Fläche nicht unstrittig ist, wenn die Anlage zu nah an einer Siedlung stehen würde usw. usf., dann muss abgewogen werden. Da ist die Privilegierung vielleicht nicht das richtige Mittel. Aber die Privilegierung ist das richtige Mittel bei der Bebauung von Tagebaufolgeflächen, und die Privilegierung ist das richtige Mittel beim Bau von Wasserstoffanlagen an Windenergieanlagen. Ich wäre sofort dafür, Solaranlagen mit aufzunehmen; denn wir brauchen Speicherkapazität, und wir brauchen Grundlastfähigkeit.

Eine Sache muss ich noch erwähnen. Ich habe als Freier Demokrat ja immer das Pech, dass ich nach der AfD reden muss. Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob es Albert Einstein oder Winston Churchill war, aber einer von beiden hat gesagt: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Werte Kollegen von der AfD, überprüft mal, ob ihr nicht darunter fallt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Beifall bei SPD

Ich frage mich: Was muss jemand, der – wie auch heute wieder im Ausschuss – den Klimawandel leugnet, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, im 21. Jahrhundert in dieser Welt noch erleben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard

Ich mache einen Haken daran, dass Kernenergie momentan noch eine Übergangstechnologie ist, wie es die Europäische Union festgelegt hat.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, wie es geht!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Kernenergie ist CO2-frei!“

Deswegen lassen wir die Kernkraftwerke ja auch erst mal weiterlaufen. Aber immer wieder so nebenbei anzudeuten, es gebe eine „Klimawandelreligion“, eine „Energieproduktionsreligion“, suggeriert, dass man grundsätzlich den Klimawandel leugnet.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wir leugnen überhaupt keinen Klimawandel!“ Zuruf Marc Bernhard

Schaut mal nach, googelt es – Winston Churchill oder Albert Einstein –: Nur ein Idiot ändert nie seine Meinung. – Ihr von der AfD müsst das für euch mal überprüfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese kleine BauGB-Novelle steht am Anfang. Es gibt viele Themen, die wir besprechen müssen. Dazu gehören die Agri-PV, die Ertüchtigung von Biogasanlagen und Einspeiseanlagen, die Biogas für die Einspeisung vorbereiten. Wir haben noch viel zu tun; diese Novelle ist der erste Schritt. Ich freue mich über jeden, der sich konstruktiv in der Debatte einbringt und die nächsten Schritte mitgeht. Deutschland braucht Geschwindigkeit, Deutschland braucht Fortschritt, und Deutschland braucht die erneuerbaren Energien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Susanne Hennig-Wellsow.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja fast täglich über Energiesicherheit und über den klimapolitisch dringend notwendigen Umbau der Energieversorgung. Das ist auch völlig richtig so; und über einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu sprechen, erst recht. Der muss aus unserer Sicht noch viel schneller gehen; wir alle kennen die Zahlen. Und für mehr Geschwindigkeit braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. So weit, so gut.

Wir sollten dabei aber wichtige Aspekte nicht übersehen. Ich will deshalb hier an dieser Stelle auf die Tagebaufolgeflächen eingehen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es, Tagebaufolgeflächen seien besonders gut für den Ausbau der Solar- und Windenergie geeignet. Warum? Weil sie durch ihre Vorbelastung hinsichtlich Umweltschutz und Nachbarbetroffenheit konfliktfrei seien. Ist das tatsächlich so?

Die Kohlekonzerne sind verpflichtet, Tagebaue nach der Schließung durch verschiedene Rekultivierungsmaßnahmen wieder für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Und ja, die Errichtung von Windkraft- und Solaranlagen dient offensichtlich der Allgemeinheit. Doch was bedeutet eine nahtlose Weiternutzung von Tagebauflächen für Natur und Umwelt? Wie können wir bei einer Privilegierung im Baugesetzbuch garantieren, dass trotzdem eine ordnungsgemäße Rekultivierung im Sinne des Bodenschutzes und der notwendigen Aufforstung erfolgen kann?

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Das steht auch im Gesetz!“

Wie wirkt sich Ihre Idee auf die bisherige Flächenaufteilung aus? Ich darf darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft regional bereits Flächenansprüche angemeldet hat. Und welche Auswirkungen haben Ihre Pläne auf die Höhe der Rückstellungen, zu denen die Kohlekonzerne im Sinne der Wiedernutzbarmachung verpflichtet sind? Ich möchte diese Fragen in die Diskussion hier einbringen, weil es nach dem massiv umweltschädlichen Kohleabbau darauf ankommt, es jetzt mit erneuerbaren Energien in Sachen Klima- und Umweltgerechtigkeit richtiger zu machen.

Beifall bei Linke

Dazu gehört auch, sich einmal kritisch zu fragen, in wessen Verantwortung man die neue Nutzung von Tagebauflächen sehen möchte. Weiterhin in den Händen jener Unternehmen, die jahrzehntelang die Erde ohne Rücksichtnahme ausgebeutet haben, Schäden am Grundwasser verursacht und mit jeder Tonne gefährlicher Emissionen auch noch Geld gemacht haben? Oder wollen wir vielleicht eher, dass die Flächen, um die es hier geht, an diejenigen vergeben werden, die die beste Lösung für eine wirklich konfliktarme Nutzung bereithalten,

Beifall bei Grüne, Linke

etwa an regional orientierte oder genossenschaftliche Unternehmen, die Photovoltaik und Landwirtschaft zusammen planen, an Akteure, denen beides gleichermaßen wichtig ist, Aufforstung und schnell mehr Windkraft?

Beifall bei Linke

Um es noch mal deutlich zu sagen: Ja, wir als Linke sind entschieden für den Ausbau erneuerbarer Energien, eben wegen der Energiesicherheit und des Klimas. Aber Umweltschutz und das Sehen potenzieller Zielkonflikte gehören eben auch dazu.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Claudia Tausend.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Föst [FDP]

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, noch mal zum Kern des Themas zurückzukehren, zur heute vorliegenden kleinen BauGB-Novelle, mit der wir die Rahmenbedingungen für den verbesserten Ausbau der erneuerbaren Energien herstellen wollen und einen weiteren wesentlichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten wollen.

Die Umsetzung der Energiewende – es wurde hier mehrfach angesprochen – ist eine große Herausforderung für uns alle. Wir brauchen einen Kraftakt und eine gemeinschaftliche Anstrengung aller beteiligten Ministerien. Die Bauministerin hat heute ihren Beitrag geleistet und schon fast alles Notwendige in ihren Ausführungen gesagt.

Wir haben mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und dem Wind-an-Land-Gesetz vor der Sommerpause die Flächenwerte für die Ausweisung geeigneter Flächen für den Ausbau der Windkraft festgelegt, die Verfahren vereinfacht und erleichtert. Und wir haben im Zuge der Verabschiedung des kürzlich novellierten Energiesicherungsgesetzes auch die Voraussetzungen für die bessere Nutzung von Biogasanlagen geschaffen, indem wir die Kapazitätsobergrenzen vorübergehend ausgesetzt und die Flächenbindung gelockert haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der heutigen kleinen BauGB-Novelle wollen wir zwei wesentliche Bausteine hinzufügen. Ein Baustein ist: Wir wollen nun die Errichtung von Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, von sogenannten Elektrolyseuren, dort ermöglichen, wo es bereits bestehende Windkraftanlagen gibt und wo ein Netz zur Anbindung vorhanden ist, und damit in Zukunft die Abregelung verhindern, durch die wertvoller Windstrom verloren gegangen ist. Und wir wollen den betroffenen Bundesländern mit Braunkohletagebauflächen – das sind Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen – die Möglichkeit geben, Windkraftanlagen und PV-Anlagen durch Rechtsverordnung baurechtlich zu privilegieren, wenn diese das wünschen. Damit schaffen wir eine weitere Möglichkeit zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien auf Flächen, die wir als eher konfliktarm einschätzen, und dort, wo die nötige Netzinfrastruktur bereits vorhanden ist; wir schaffen aber keine Pflicht. Frau Kollegin Hennig-Wellsow, ich habe Ihren Ausführungen mit Interesse zugehört, und wir werden Ihre Bedenken auf jeden Fall im weiteren Verfahren prüfen.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, was die Umsetzung dieser zwei Bausteine betrifft: Das klingt jetzt etwas einfacher, als es in Wirklichkeit ist – das ist in mehreren Redebeiträgen angeklungen –; denn uns haben seit dem Kabinettsbeschluss am 12. Oktober bereits eine Vielzahl von Stellungnahmen der Verbände erreicht, mit Kritik, mit Anregungen, aber vor allem auch, Kollege Ferlemann, mit weiter gehenden Wünschen und Vorschlägen. Wir werden uns im weiteren Verfahren damit befassen und am 28. November auch eine Anhörung durchführen. Auch der Bundesrat hat seine Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen abgegeben. Ich bedanke mich schon an dieser Stelle bei allen Beteiligten, besonders bei den konstruktiven Kräften hier im Parlament, für ihre Redebeiträge und Vorschläge. Wir werden das alles prüfen und einfließen lassen.

Für uns gilt auch in diesem Fall das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es ihn erreicht hat. – Das gilt, um noch mal konkret zwei Punkte anzuführen, für alle Fragen der Planungssicherheit für Vorhabenträger und der Wirtschaftlichkeit von Anlagen im Bereich der Wasserstoffwirtschaft. Wir können uns vorstellen, im Sinne der Wirtschaftlichkeit von den Größenvorschlägen des Ministeriums abzuweichen. Wir haben auch Überlegungen angestellt, ob wir uns eine Ausweitung auf PV-Anlagen vorstellen können. Wir wollen schließlich ein Gesetz, das in der Praxis auch angenommen wird, das funktioniert, und nicht ein Gesetz, das schlussendlich wegen zu hoher Hürden ins Leere läuft.

Wir werden, wie gesagt, das Thema „Tagebaufolgeflächen im Braunkohletagebau“ noch einmal anschauen und prüfen, ob im Zusammenhang mit Rekultivierungsvorhaben Konflikte auftauchen, ob Nutzungskonkurrenzen mit künftigen landwirtschaftlichen Optionen bestehen. Wir werden uns auch bemühen – ich glaube, Kollege Föst hat es angesprochen –, weitere konfliktarme Flächen, die wir ähnlich behandeln, zu finden.

Schlussendlich ist uns natürlich bewusst, dass nach Verabschiedung dieser kleinen BauGB-Novelle viele weitere Aufgaben auf uns warten werden, die wir zügig angehen müssen: der Umgang mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen insgesamt, die Bewertung von Agri-PV-Anlagen, die Frage des Umgangs mit hofnahen kleinen PV-Anlagen. Das gilt aber auch für die künftige Rolle der Biomasse.

Mir ist auch bewusst, dass es wünschenswert wäre, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, das alle Fragen abschließend regelt. Sie wissen aber auch, dass hierzu intensive Abstimmungen erforderlich sind, die in der Kürze der Zeit nicht leistbar sind; das dauert. Wir wollen eine schnelle Novelle auf den Weg bringen. Das müssen wir; denn uns läuft ansonsten die Zeit davon. Wir wollen das, was heute regelbar ist, nicht auf die lange Bank schieben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Tausend (fortgesetzt)

Wir wissen aber auch: Vor der BauGB-Novelle ist nach der BauGB-Novelle ist vor der BauGB-Novelle. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Am 2. Dezember wollen wir in die zweite und dritte Lesung gehen und das Gesetz beschließen.

Danke fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Tausend, das war jetzt natürlich der richtige Einstieg: Wir haben noch diese Frage, wir haben noch diesen Punkt, nach der Novelle ist vor der Novelle, wir machen nur eine Mininovelle; denn irgendwann kommt die große Novelle.

Zuruf Claudia Tausend [SPD]: „Ich habe gesagt, sie wird größer!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder nur mit heißer Nadel gestrickt. Das ist wieder nicht zu Ende gedacht. Das ist wieder kein Konzept. Das ist hier einfach etwas einbringen nach dem Motto: Dann tun wir irgendetwas ein bisschen.

Beifall bei CDU/CSU

Und – Kollege Ferlemann hat es schon angesprochen – warum nur Braunkohleabbaugebiete? Warum nicht andere auch? Wo ist das Gesamtkonzept? Sie sagen selber, es wäre wünschenswert. Sie haben uns vor ein paar Monaten noch gesagt: Wir haben kein Stromproblem. – Nein, haben wir nicht, inzwischen laufen die AKWs doch länger. Sie haben vor ein paar Wochen noch gesagt: Wir brauchen eine Gasumlage. – Dann hieß es: Nein, eine Gasumlage brauchen wir nicht. – Ich erkenne nicht, worin Ihr energiepolitisches Konzept besteht, und da ist das Bisschen, das Sie jetzt im BauGB ändern, noch weniger als ein Minimum, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie verweisen auf den Bundesrat. Der Bundesrat sagt Ihnen zwar sehr diplomatisch, aber auch sehr deutlich, dass hier ganz viele Punkte offen oder ungeklärt sind. Warum nehmen Sie denn die Hinweise des Bundesrates nicht an?

Zuruf Claudia Tausend [SPD]: „Tun wir doch!“

Die Vorschläge erreichen den Bundesrat so spät, dass der Bundesrat selber sagt: Eine vernünftige und sachliche Befassung damit ist kaum möglich. – Auf der anderen Seite, liebe Kollegin Liebert, sagen Sie: Die Länder müssen mit ins Boot, das ist nur gemeinsam zu schaffen. – Ist das unter „gemeinsamer Arbeit“ zu verstehen, wenn Sie den Bundesrat zunächst übergehen? Ich glaube, nein.

Beifall bei CDU/CSU

Das Thema Biomasse wurde schon angesprochen. Seit Wochen, seit Monaten fordern wir, Biogas zu entfesseln. Sie haben Monate gebraucht, bis Sie jetzt wieder nur einen Minischritt machen. Und dann irritiert uns, liebe Ministerin, der Vorschlag aus Ihrem permanenten Konkurrenzministerium, dem BMWK, für eine Übergewinnsteuer bei Biogas.

Zuruf Verena Hubertz [SPD]: „Das ändern wir noch!“

Sie können doch nicht im Ernst erwarten, dass die BauGB-Novelle die Probleme bei der Produktion von Biogas löst, wenn Sie auf der anderen Seite Biogas in die Übergewinnsteuer mit einbeziehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Wie unüberlegt und unbedacht ist das denn, was Sie uns hier heute vorlegen?

Ja, das Ganze ist kleinteilig. Sie reißen an der einen Stelle etwas ein, an der anderen bauen Sie etwas auf. So wird das nichts; denn Sie schaffen eines nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, und das wäre jetzt so wichtig: Planungssicherheit. Diejenigen, die investieren, ob in erneuerbare Energie oder in die Laufzeitverlängerung, brauchen Planungssicherheit: im Baurecht, im Steuerrecht, in der Finanzierung. Und dies bleiben Sie weiter schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Kommen wir noch zu den Abstandsregelungen: Wenn ein Abstand von mindestens 300 Metern eingehalten wird, sei das keine optisch bedrängende Wirkung, so das Baugesetz. Im Immissionsschutzrecht gilt aber anderes. Wenn Sie beide Gesetze nebeneinanderlegen – das sollten eigentlich versierte Juristen in solchen Ministerien schon können –, dann werden Sie merken, dass das nicht zusammenpasst. Denn der Normalfall sind nach dem Immissionsschutzrecht natürlich größere Abstandsflächen. Und dann nehme ich, liebe Kollegin Tausend, wieder die Länder hinzu. Was sagen die Länder zu den Abstandsregelungen? Sie sagen: nicht erforderlich, unangemessen, akzeptanzschädigend. – Nehmen Sie die Bundesländer, auch Ihre Bundesländer, bei dieser Novelle ernst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Ansatz ist richtig; aber er ist ein Minus vom Minimum. Wir werden ihn konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass Sie die Länder wirklich ernst nehmen und ins Boot holen. Es wird nur gemeinsam funktionieren. Für das parlamentarische Verfahren ist viel Luft nach oben. Dort wird sich der Wind drehen und das Gesetz noch deutlich verändern.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon amüsant, zu hören, wenn diejenigen von Trippelschritten sprechen, die 16 Jahre gebremst haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Standardtextbaustein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es ist schon gute Gewohnheit, dass wir hier über das Ermöglichen des Ausbaus der Erneuerbaren reden, wie gerade letztens über die Gesetze zu massiven Steuererleichterungen. Da haben Sie nie etwas getan. Es ist gut, dass wir es endlich tun.

Beifall bei Grüne

Heute geht es auch um die vereinfachte Nutzung der Wind- und Solarenergie auf Tagebauflächen. Aber ich muss das etwas einordnen in den Gesamtkontext des Wandels hin zu erneuerbaren Energien: Klimakrise und Energiekrieg verlangen pragmatisches Handeln. Auch die Bevölkerung und die Wirtschaft, die den Wandel immer mehr als Chance begreifen, erwarten das von uns. Schöne Grüße aus der Solarhauptstadt Chemnitz – nicht Bayern, nicht Freiburg, nicht Münster –, einer Region, in der die Solarindustrie überlebt hat, wo auf E‑Mobilität umgestellt wurde.

Ich unterhalte mich mit tollen Akteuren, die sich schon lange selbst geholfen haben und die damit ganz viel erreichen: Wohnungsgenossenschaften, die ihre Gebäude top saniert haben und die Dächer entweder selbst nutzen oder einträglich für die Solarnutzung vermieten. All das hält die Mieten und Nebenkosten langfristig stabil.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Menschen betreiben 20 Jahre alte PV-Anlagen und laden demnächst ihre Autos fast kostenlos. Der Strom, der übrig ist, fließt in die Heizung – unschlagbar günstig. Das ist nur ein winziger Ausschnitt aus einem Meer von Erfolgsgeschichten, für die hier die Zeit nicht reicht.

Aber: Die Industrie in Sachsen ist in der Bredouille. Die Verhinderung des Ausbaus der Windenergie ist auch in Sachsen legendär, dramatisch. Hilferufe erreichen uns von energieintensiven Unternehmen. Sie haben heute größtes Interesse am Bau von Solaranlagen – da haben sie schon viel getan –, aber auch von Windkraftanlagen, und zwar überall im Land. Dieses Engagement ist hoch eindrucksvoll. Gehen Sie hin zu diesen Unternehmen, reden Sie mit ihnen. Sie werden Ihnen das erzählen. Und Sie von der AfD erst recht; sie werden Ihnen die Leviten lesen.

Wie man sieht, brauchen wir überall – ja, überall – einen drastischen Ausbau der Erneuerbaren. Darum ist es gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Ausbau auf Tagebauflächen erleichtert. Weitere Energiemonopole, gerade auch in den Kohleregionen, wollen wir aber nicht. Sonne und Wind spenden Energie quasi an jedem Punkt der Erde: überall und dezentral, optimal für eine ungeheuer große Akteursvielfalt. Einfache Flächenausweisung stärkt auch die Möglichkeiten für Energie in der Hand von Bürgerinnen und Bürgern, ortsansässiger Unternehmen und einer bunten Energieversorgerlandschaft. Die Länder können und sollten das unbedingt berücksichtigen. Mit der heutigen Neufassung des Baugesetzbuches ermächtigen wir sie nämlich dazu, das auch selbst zu regeln; wir geben ihnen etwas in die Hand.

In der Lausitz genauso wie in allen Kohleregionen stehen die Bergbautreibenden, die im Osten aufgrund ganz spezifischer Geschichte das Eigentum an besagten Flächen haben, in besonderer Verantwortung. Gigawatt-Factories mit Sonne und Wind, alles klasse – aber alles im Kontext der in der Tat noch ungeklärten Tagebausanierung. Die Wasserfrage beispielsweise ist noch vollkommen offen. Dafür kann nun aber auch die Nutzung der Erneuerbaren einen wesentlichen Teil des Geldes generieren. Die Menschen erwarten das auch.

Die heutige Änderung des Baugesetzbuches birgt somit gleich mehrere Chancen. Dafür herzlichen Dank an die beiden beteiligten Ministerien, und vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/4227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.