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Deutscher Bundestag 20/65

65. Sitzung

Mittwoch, 9. November 2022Berlin 13:00 – 20:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2022
7:09 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
56.678
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
709
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.577
Bundesregierung
9.178
SPD
8.766
FDP
5.128
Grüne
4.674
AfD
4.471
Linke
2.801

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
200
75
SPD
182
50
FDP
159
12
CDU/CSU
111
105
Linke
57
10
AfD
51
83

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717

TOP 6 · Drucksache 20/4329, 20/4339

6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie Zusatzpunkt 1 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel doch zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Kaweh Mansoori, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KM
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut, dass sich die Republik von innen heraus verändern kann. Immer wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie.

Am 20. September wurde Jina Mahsa Amini, eine iranische Kurdin, im Gewahrsam von Sicherheitsbehörden getötet. Ihr Tod war kein tragischer Unfall, sondern Mord. Seitdem gehen jeden Tag Tausende und Abertausende auf die Straße – nicht etwa weil sie einen Iran ohne Hidschab wollen, sondern weil sie einen Iran wollen, in dem man nicht zu jeder Zeit an jedem Ort ohne einen einzigen gerechtfertigten Grund von Sittenpolizei, Revolutionsgarden oder einfach nur staatlich bezahlten Schlägertrupps verhaftet, entführt, gefoltert oder getötet werden kann. Sie wollen einen Iran ohne dieses Regime, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie rufen: „Tod dem Diktator!“ Der Mut und die Tapferkeit dieser Menschen sind grenzenlos; denn anders als bei uns arbeiten die Sicherheitsbehörden nicht zu ihrer Sicherheit, sondern zur Sicherung des Machtapparats. Mehrere Hundert Menschen wurden seit Beginn der Proteste getötet. Das Scheinparlament – echte Reformer werden gar nicht erst zur Wahl zugelassen – hat mit einer 80-Prozent-Mehrheit entschieden, dass 15 000 politische Gefangene hingerichtet werden sollen. Die Mullahs fürchten den Ruf nach Freiheit – uns ist die Freiheitsbewegung ein leuchtendes Beispiel.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Mehrheit dieses Parlaments unterstreicht heute, dass unsere Solidarität kein Lippenbekenntnis ist. Die Machthaber im Iran müssen wissen: Sie haben keine Zukunft.

Wir werden ihnen das Leben so schwer machen, wie wir es können: Weitere Verantwortliche kommen auf die Sanktionslisten. Wir wollen nicht nur ihr Vermögen einfrieren, sondern auch solches, das von ihnen stammt und sich bei Dritten befindet. Wir werden Behörden in die Lage versetzen, sanktioniertes Vermögen aufzuspüren. Wir werden Visasperren ausweiten. Wir werden die Sanktionen auch beim Handel verschärfen, damit geltendes Recht nicht umgangen wird. Solange sie Menschenrechte mit Füßen treten, wird es keine normalen Beziehungen geben.

Für die demokratische Zivilgesellschaft müssen wir tun, was wir können. Lassen Sie uns Brücken zu Kultur, Wissenschaft und NGOs aufrechterhalten! Wir müssen beim Aufbau eines freien Internets unterstützen. Wir müssen iranische Stimmen vor Regimekräften in Deutschland konsequent schützen. Wir müssen humanitäre Visa vergeben und Asylverfahren für Iranerinnen und Iraner erleichtern; denn das ist es, was Solidarität konkret bedeutet, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Den Menschen im Iran sagen wir: Haltet durch! Die Zukunft des Irans ist eine, die ihr bestimmt. Wir stehen an eurer Seite.

Meine Großmütter werden die Befreiung dieses großartigen Landes leider nicht erleben, aber meine Mutter, meine Tanten, meine Cousinen, deren Töchter und Millionen von Frauen im Iran, die der ganzen Welt gerade beweisen, dass Frauenrechte, dass Menschenrechte nicht gegeben werden, sondern von Geburt an bestehen. Zan, Zendegi, Azadi!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mansoori. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir seit einigen Wochen im Iran erleben, ist in der Dimension und in der gesellschaftlichen Breite – natürlich nicht in den Intentionen – nur mit einem historischen Ereignis vergleichbar, nämlich dem Sturz des Schahs im Jahre 1979 und der folgenden islamischen Revolution. Das ist keine Prognose, wie es ausgeht; aber ich beschreibe das, um die Dimension des Geschehens zu verdeutlichen. Es geht nicht mehr nur um Proteste – Sie haben es auch gesagt, Herr Kollege –, sondern es ist eine revolutionäre Bewegung im Iran im Gange. Daraus folgt, dass für Deutschland die Zeit gekommen ist, dass wir uns entscheiden. Es ist jetzt nicht mehr die Zeit, zu lavieren, sondern Deutschland muss Position und Partei beziehen in dieser historischen Situation.

Beifall bei CDU/CSU

Schon im Titel Ihres Antrags greifen Sie diese Dimension nicht auf: Sie sprechen von einer „Protestbewegung“. Aber es geht um eine revolutionäre Bewegung, die im Iran stattfindet. Die richtige Antwort Deutschlands müsste sein: maximaler Druck auf das Regime, maximale Unterstützung für die Protestierenden. Das wäre die richtige deutsche Außenpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erleben das Gegenteil. Auch in diesem Antrag ist es wieder dokumentiert. Man könnte fast glauben, dieser Antrag der Fraktionen wäre im Auswärtigen Amt geschrieben worden,

Zuruf

weil er den Geist atmet: Deutschland macht in dieser Situation Minisanktionen, Deutschland macht nur das, was das obligatorische Mindestmaß an Druck für das Regime ist. Dadurch fühlen sich die Protestierenden im Stich gelassen, meine Damen und Herren. Deutschland leistet zu wenig.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Röttgen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Gern.

AB
Agnieszka Brugger Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Kollege Röttgen, ich bin über Ihre heutige Rede wie auch über Ihre letzte Rede mehr als irritiert und kann Ihnen nur empfehlen, mal unseren Antrag zu lesen. Und was glauben Sie eigentlich, warum der deutsche Botschafter im Iran dauernd einbestellt wird, warum von außenpolitischer Einmischung geredet wird, warum gerade unsere Außenministerin Baerbock dort als Speerspitze des Widerstands, der Kritik und vor allem der konkreten Maßnahmen gegen dieses Regime immer wieder mit aller Härte kritisiert wird? Haben Sie nicht mitbekommen, dass es bereits ein Sanktionspaket gab, dass das nächste ansteht, dass die Listung weiterer Personen vorbereitet wird, dass dies ebenso eine deutsche Initiative war wie der Ansatz, das im Menschenrechtsrat zu thematisieren sowie Maßnahmen zur Accountability und zum Schutz der Zivilbevölkerung auf den Weg zu bringen? Das alles hat diese Bundesregierung geleistet.

Natürlich wünschen wir uns alle, wir hätten ein Instrument, diese Gewalt zu beenden. Wer tut das nicht? Aber hören Sie auf, zu behaupten, dass diese Bundesregierung nichts tut. Denn es ist Annalena Baerbock, die hier an der Speerspitze des Widerstands steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
NR
#

Frau Kollegin Brugger, ich glaube, dass sowohl Sie als auch die Bundesaußenministerin darin übereinstimmen, dass keiner von uns, die wir hier in Sicherheit stehen und in einem freien Parlament debattieren, sich anmaßen sollte, zu behaupten, dass wir an der Spitze irgendeines Widerstandes stehen. An der Spitze des Widerstandes stehen die Frauen und Männer im Iran, die für ihren Freiheitskampf gefoltert und getötet werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Wir alle tun, glaube ich, gut daran, mit einem angemessenen Maß an Demut und Bescheidenheit an dieser Debatte teilzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Ihr Punkt ist der ganz entscheidende Punkt: Sie wollen hier darstellen, dass die Einbestellung des Botschafters Ausdruck der Entschiedenheit der Sanktionspolitik und der Unterstützungspolitik Deutschlands ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was denn sonst?“

Wenn dies das Maß an Reaktion ist, das Sie herbeiführen wollen, dann ist das ein Beweis dafür, dass es einfach zu wenig ist. Es ist eine Realität, dass die Bundesaußenministerin nach dem Mord an Jina Mahsa Amini tagelang geschwiegen hat. Es ist eine Realität, dass Kanada 10 000 Angehörige der Revolutionsgarden sanktioniert hat, dass die USA dabei sind, die Internetkommunikation wiederherzustellen. Und Deutschland und Europa rühmen sich, dass elf Personen und vier Organisationen sanktioniert worden sind.

Zuruf

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich zu diesem Thema bislang in zwei Tweets geäußert.

Zuruf

Ich bin ganz sicher und überzeugt: Die protestierenden Frauen im Iran, die Iraner in Deutschland, die iranischstämmigen Deutschen würden es wirklich begrüßen, wenn Sie sich einmal in persönlicher Rede dieser historischen Situation stellen würden, wenn Sie sich als deutscher Regierungschef hier zu Wort melden würden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kehre zu meiner Rede zurück. – Sie betreiben eine Politik des minimalen Drucks auf das Regime. Frau Bundesaußenministerin Baerbock, Sie haben am 30. Oktober in der ARD gesagt – und ich bleibe bei Ihrem Thema, Frau Kollegin Brugger, obwohl die Zeit für meine Rede wieder läuft –, es werde geprüft – und ich zitiere jetzt –, „wie wir die Revolutionsgarden auch als Terrororganisation listen können“. Das war Ihre Ankündigung am 30. Oktober, vor neun Tagen. Bislang ist nichts passiert. Und in diesem Antrag steht nichts davon, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden sollen. Es ist von Ihrer Seite nichts passiert.

Ich wäre sehr dankbar – Sie reden gleich –, wenn Sie uns das Ergebnis der Prüfung neun Tage nach Ihrer Ankündigung vielleicht einmal mitteilen könnten. Denn jetzt sind nicht Prüfungen gefragt, sondern Taten. Handeln, Entscheidungen, klare Signale – alles das ist gefragt.

Beifall bei CDU/CSU

Das Regime hat in der Zwischenzeit, als die Regierung anfing, zögerlich zu agieren, ein bisschen was zu machen, immer weiter eskaliert. Sie haben es eben auch beschrieben. Die ersten Hinrichtungen sind erfolgt. Die Gewalt wird immer brutaler. Menschen werden gefoltert. 14 000 Menschen sitzen in den Gefängnissen. Das Parlament hat gerade mit großer Mehrheit gefordert und beschlossen, dass praktisch jeder Protestierende hingerichtet wird. Wenn diese Revolution scheitert, dann wird es Hinrichtungen in Massen geben, wie man sie selbst im Iran noch nicht gekannt hat. Was ist dann eigentlich Ihre Politik? Was machen Sie dann? Um das zu verhindern, müssen Sie doch jetzt aktiv werden und nicht dann, wenn es passiert, wieder Ihr Bedauern äußern. Wir müssen endlich handeln.

Beifall bei CDU/CSU

In Ihrem Antrag gibt es auch eine Passage der Transparenz. Warum machen Sie diese Politik, die wir für grundfalsch halten? Das beschreiben Sie dort implizit, indem Sie nämlich auf Seite 4 des Antrages ausführen, dass das Scheitern der Verhandlungen um das Nuklearabkommen „eine immense und unberechenbare Gefahr für die gesamte Region“ wäre. Die größte Gefahr für die gesamte Region ist das Regime – um das mal klarzustellen –,

Beifall bei CDU/CSU

dieses Terrorregime, das die gesamte Region in Flammen setzt.

Ich stimme der Aussage zu, dass wir alles daransetzen müssen, dass das Nuklearabkommen wirksam wird, und wir haben alles darangesetzt. Aber Sie machen zwei grundlegende, gewaltige Fehler. Der erste Fehler ist: Mit Ihrem Festklammern am Nuklearabkommen verschließen Sie die Augen vor der inzwischen eingetretenen Realität. Sie schreiben, das Regime sei in diesen Verhandlungen – ich muss leider aus der Erinnerung zitieren – nur zögernd konstruktiv, zurückhaltend konstruktiv gewesen. Nein, die Realität ist: Das Regime hat den europäischen Vorschlag, das letzte Wort, das äußerste Angebot brüsk abgelehnt, hat dieses Angebot mit unannehmbaren Forderungen verbunden und spielt in dieser Frage nur noch auf Zeit, um in dieser Zeit die Atomwaffenfähigkeit zu erreichen. Das ist die Realität. Sie klammern sich an etwas, was der Iran schon lange aufgegeben hat.

Beifall bei CDU/CSU

Letzte Bemerkung: Selbst wenn es eine Chance gäbe, das Atomabkommen zu retten, wäre Ihre Politik falsch. Denn was erleben wir im Iran? Nicht irgendeinen Protest.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Norbert Röttgen (fortgesetzt)

Wir erleben, dass die Menschen in der Breite der Gesellschaft für ihre Würde, für ihre Freiheit aufstehen. Historische Veränderung im Iran ist möglich.

In dieser Situation haben wir nicht das Recht, andere Prioritäten zu setzen; wir haben die Pflicht, das zu unterstützen. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, in dieser Situation der Möglichkeit historischer Veränderungen appelliere ich an Sie: Positionieren Sie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte, auf der Seite von Würde und Freiheit, für die die Iranerinnen und Iraner kämpfen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Röttgen. – Herr Kollege Erndl, Ihre Redezeit hat sich gerade um eine Minute verkürzt. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. – Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Jina Mahsa Amini ist 22 Jahre alt, als sie getötet wird. Abolfazl Adinezadeh ist 17, als er die Schule schwänzt, um an Protesten in der iranischen Stadt Maschhad teilnehmen. Bei seiner Beerdigung fragt sein Vater, welches Verbrechen sein Sohn dafür begangen haben soll, dass ihm 24 Schrotkugeln in den Bauch gejagt wurden. Nika Shakarami ist 16, als sie bei Protesten in Teheran getötet wird. Mohammad Rakhshani und Omid Sarani aus Sistan und Belutschistan sind 12 und 13 – Kinder. Minu Majidi ist 62, Kurdin. An ihrem Grab steht ihre Tochter; ihre Haare sind abrasiert. Ihr Blick dringt ins Mark. Ihr Foto ging um die Welt. Getötet, ihren Familien entrissen: Mahsa, Abolfazl, Nika, Mohammad, Omid, Minu. Sie sind 6 von geschätzt über 300 Menschen, die getötet und ihren Familien entrissen wurden, weil sie für das eingestanden sind, was für uns selbstverständlich ist: das Recht, frei über ihr Leben zu entscheiden, das Recht, in Würde zu leben.

Dafür gehen die Frauen und Männer in Iran seit fast zwei Monaten auf die Straße. Über 14 000 Menschen sind dabei verhaftet und verschleppt worden, und das Regime droht Protestierenden auch mit der Todesstrafe. Angesichts der Wucht, angesichts dieser Brutalität reichen mahnende Worte nicht aus,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „In der Tat!“

und ich verstehe nicht, wie man sich an dieser Stelle über Tweets austauschen kann.

Ich glaube, dass es Aufgabe von verantwortungsvoller Politik ist, dass wir strategisch und ehrlich analysieren – ich richte meinen Blick auf die Herren von der CDU –, wie wir diesen Menschen beistehen können –

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Genau!“

nicht, indem wir hier aus einem sicheren Raum Versprechungen machen!

Sie haben mit keinem Wort die Namen dieser Menschen erwähnt.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Langsam! Was soll denn das? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oah!“

– Nein. – Wissen Sie was? Ich habe mir sehr genau überlegt, ob ich auf Ihre Rede eingehe. Ihre Rede wurde ja zum Glück – wir sind in einem freien Parlament – weltweit gehört. Deswegen möchte ich genau auf Ihre Punkte eingehen.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Gut!“

Warum nehmen wir uns Zeit, um Sanktionspakete zu verabschieden? Weil wir zum Glück in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben,

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Kanada auch! USA auch!“

weil wir in einer gemeinsamen Europäischen Union so leben, wie die Menschen in Iran das gerne tun würden. Wissen Sie was? Ich möchte nicht, dass eine einzige Person auf unseren Sanktionslisten entlistet wird, wie das auch bei Listungen von russischen Akteuren passiert ist. Wir haben strenge Regeln dafür.

Sie fragen mich, warum ich auf die anderen Europäer eingehe, warum ich warte, warum ich nicht wie die Kanadier vorgehe. – Weil alles rechtssicher sein muss. Sie sind Jurist. Sie wissen, dass wir in Teilen andere Rechtssysteme haben als die Amerikaner und die Kanadier. Wenn ich möchte, dass jede Person verantwortlich zur Rechenschaft gezogen wird, dann reicht es nicht, dass ich hier reflexhaft irgendwelche Zahlen in den Raum stelle, sondern ich möchte, wenn ich den mutigen Frauen und Männern in Iran verspreche: „Ich stehe an eurer Seite“, dass ich rechtssicher gemeinsam mit den Europäerinnen und Europäern an ihrer Seite stehe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Es geht nicht um Recht, sondern um den politischen Willen!“

– Sie haben hier gefragt. Jetzt hören Sie auch die Antworten auf Ihre Fragen.

Sie haben hier gefragt, was wir seit neun Tagen mit Blick auf die Terrorlistung getan haben. Ich sage Ihnen was: Das auszusprechen, war gewagt, weil wir eben ein anderes Rechtsverständnis haben als Herr Trump damals bei seiner Terrorlistung. Ich fand es wichtig, das auszusprechen, um deutlich zu machen, dass das nach meinem politischen Verständnis terroristische Aktivitäten gegen die eigene Bevölkerung sind.

Sie sind Jurist; Sie wissen, wie die Terrorlistung in Europa ist. Da kann die deutsche Außenministerin nicht einfach sagen: „Das ist jetzt meine persönliche Auffassung; deswegen machen wir das in Europa so“,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

sondern wir müssen uns die Rechtslage anschauen; das können wir gerne gemeinsam tun. Und da kommen viele andere Europäer zu anderen Auffassungen.

Und wissen Sie was? Das klingt jetzt vielleicht so – aber das bin ich mittlerweile gewöhnt –, dass sich eine Frau rechtfertigen muss.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jetzt fehlen aber alle Argumente! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oah!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Treten Sie zurück!“

Sie haben gefragt, warum Agnieszka Brugger gefragt hat, warum der Botschafter einbestellt wird. Meinen Sie, es ist ein Zufall, dass sich der iranische Außenminister beim Hohen Vertreter Borrell über die deutsche Außenministerin beschwert?

Ich möchte hier einmal ganz undiplomatisch reden: Wenn wir an der Seite der Frauen und der Männer in Iran stehen wollen, dann ist unsere Verantwortung – so wie wir das auch getan haben bei den mutigen Menschen in Belarus –, dass wir gemeinsam auch ganz ehrlich sagen, wo unsere Baustellen sind, was unsere Maßnahmen sind, weil wir eben nicht von außen einfach so eingreifen können. Es gibt Dinge, die würden wir uns gerne wünschen. Die sind aber in den internationalen Beziehungen und aufgrund der Rechtssysteme nicht möglich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sie haben tagelang gar nichts gesagt, Frau Baerbock! Tagelang haben Sie die Frauen im Stich gelassen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ganz schwach! Überfordert!“

Erst haben Sie gesagt, Sie kritisieren den Passus vom JCPoA, und dann haben Sie gesagt, irgendwie kritisieren sie ihn aber doch nicht. Diese Haltung kann man sich als Bundesregierung nicht leisten. Deswegen möchte ich an diesem heutigen Tag deutlich unterstreichen, warum es für uns als Bundesregierung so zentral ist, dass dieses Regime, das das Existenzrecht Israels infrage stellt, niemals zu einem nuklearen Waffenarsenal kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mehrfach deutlich gemacht: Es gibt keine Verhandlungen. Das haben wir in Münster beim G-7-Treffen unterstrichen. Aber ich werde diesem Regime niemals einen Blankoscheck geben und sagen: Jetzt akzeptieren wir doch irgendwie, dass ihr nuklear anreichert. – Nein, diese nukleare Anreicherung muss mit Blick auf das Existenzrecht Israels und auch zum Schutz der Menschen in Iran gestoppt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann niemandem versprechen, dass das alles Wirkung zeigt. Zur Realität gehört: Das wissen wir nicht. Politik ist kompliziert, Außenpolitik erst recht, weil wir den Menschen in Iran eben von außen in dieser Situation beistehen. Ich weiß nicht – ich glaube, das weiß niemand; das wissen auch Sie nicht –, wie das Regime weiter vorgehen wird.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Noch mehr Entschuldigung!“

Was ich aber weiß, ist: Wir lassen nicht nach. Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen.

Ich telefoniere mir gerade die Finger wund, damit wir im Menschenrechtsrat endlich den Accountability-Mechanismus aktivieren können. Ob das gelingt, können Sie mich dann wieder fragen; ich weiß es nicht. Die Resolution zu Xinjiang ist im Menschenrechtsrat gescheitert. Das zeigt aber, wie wichtig es ist, dass wir uns tagtäglich dahinterklemmen, weil alle, die für Menschenrechte arbeiten, wissen, wie wichtig es für die Opfer ist, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen stehen wir – ich komme zum Schluss – an der Seite der starken Frauen und Männer in Iran, solange es notwendig ist.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Sie halten eine reine Verteidigungsrede! Sehr bezeichnend!“

Wir tragen ihre Stimmen in die Welt. Sie heißen Mahsa, sie heißen Nika, sie heißen Abolfazl, sie heißen Mohammad, sie heißen Omid, sie heißen Minu. Mindestens 30 von ihnen sind Kinder, und sie sind stärker als das Unrecht und die Gewalt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Schwach!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, das ist das Ergebnis dieser Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtigen Amt und entblättert hier den entsetzlichen Zustand in Sachen Außenpolitik. Es ist wirklich beschämend!

Beifall bei AfD

Es ist beschämend, was Sie hier abgeliefert haben in den letzten Minuten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Beschämend sind Sie!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Beschämend ist das, was Sie hier von sich geben!“

So eine Rede – unglaublich!

Jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuchzwang in Deutschland geäußert haben, inszenieren sich jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran – ausgerechnet jener Proteste, die sich am Kopftuchzwang entzündet haben;

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Es geht nicht um das Kopftuch! Sie haben es nicht verstanden!“ Zuruf

am Kopftuchzwang, das ihnen ein Regime aufgezwungen hat, das von Anfang an von den europäischen Linken hofiert und gestützt worden ist.

Die Links-Grünen Steinmeier, Joschka Fischer, Claudia Roth und Co haben uns jahrzehntelang weismachen wollen, die sogenannten Reformer seien ja unsere Partner und ach so viel humaner als Typen wie Ahmadinejad. Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution, unwürdige Atomabkommen und sogar devote Delegationsreisen mit Kopftuch waren die Folge.

Am Sonntag hat das iranische Scheinparlament mit fast 80‑prozentiger Mehrheit, also auch mit Unterstützung der angeblichen Reformer, beschlossen, dass die Teilnahme an den Demonstrationen fortan als „Krieg gegen Allah“ gelten soll – ein Tatbestand, auf den im Iran die Todesstrafe steht. Die Leben von rund 14 000 inhaftierten Demonstranten befinden sich in Gefahr, allein weil sie von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Seit dem gewaltsamen Tod der 22‑jährigen Mahsa Amini sind den islamistischen Schlägertrupps der Mullahs unzählige weitere junge Frauen und Mädchen zum Opfer gefallen. Insgesamt geht es mittlerweile um mehr als 300 Demonstranten, Männer wie Frauen, die vom Regime innerhalb von zwei Monaten ermordet wurden. Aber anders, als wohl insgeheim im Auswärtigen Amt erhofft, reißen die Proteste keineswegs ab.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „„Anders, als wohl insgeheim vom Auswärtigen Amt erhofft“? Also wirklich! Kein Mensch hofft darauf!“

Nein, die Proteste gehen weiter, und zwar keineswegs nur in Teheran, sondern ebenso in der Provinz. Auch die dortige Bevölkerung hat seit Langem genug vom Mullah-Regime.

Beifall bei AfD

Die Islamische Republik ist ein Staat, in dem Schwule vor die Wahl gestellt werden, entweder wegen Unzucht hingerichtet zu werden oder sich sterilisieren und zu Frauen umoperieren zu lassen, und das alles im Namen des Islam. Denn es gibt eine Fatwa des Ajatollah Chomeini, die das vorschreibt.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sie interessieren sich ja besonders für Schwulenrechte!“

Das führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gender-Gaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt.

Beifall bei AfD Zuruf

Ein solcher Staat darf hierzulande Interessensvertretungen haben. Ein solcher Staat darf hier Handlangervereine gründen, die auch noch als gemeinnützig anerkannt werden und deutsche Steuergelder aus Staatsverträgen bekommen, wie im Fall der Blauen Moschee im rot-grünen Hamburg.

Jahrelanges deutsches Zaudern, jahrelange Halbheiten haben nur der Islamischen Revolutionsgarde genutzt. Sie unterhält einen Schlägertrupp al-Basidsch, der an der Niederschlagung der Demonstrationen beteiligt ist. Aber die Revolutionsgarde ist nicht nur kriminell-islamistisch, sondern auch kriminell-kleptokratisch. Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach der Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten.

Wenn Sie wirklich Druck auf das Regime in Teheran ausüben wollen, dann beenden Sie Ihre heuchlerische Farce, und benennen Sie die Vorgänge als das, was sie sind: brutaler islamistischer Terror.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Homepage des Auswärtigen Amtes aufruft, der liest dort – ich zitiere –: „Vor Reisen nach Iran wird gewarnt. Deutsche Staatsangehörige werden aufgefordert, Iran zu verlassen. Für deutsche Staatsangehörige besteht die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden.“ Wir Deutsche können dieser Gefahr entgehen, indem wir dem Iran einfach fernbleiben; aber über 80 Millionen Iranerinnen und Iraner können und wollen ihre Heimat nicht einfach verlassen.

Die Proteste, die wir im Iran aktuell sehen, sind keine einfachen Proteste. Das, was im Iran gerade passiert, ist eine Revolution; es ist eine Frauenrevolution.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die iranischen Frauen kämpfen für die Freiheit, für die Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf unterstützen. Die iranischen Frauen haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position zu beziehen.

Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini vor acht Wochen wurden bereits 300 Menschen bei den Protesten getötet, und 15 000 wurden verhaftet. Zwei Drittel der Abgeordneten im iranischen Parlament forderten harte Urteile gegen die Protestierenden, bis hin zur Todesstrafe. Auch der Sänger Saman Yasin wurde für die Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt. Parlamentarier, die die Todesstrafe für Demonstranten fordern, gehören für mich auf die Sanktionsliste, und zwar sofort.

Beifall bei SPD, FDP

Die ersten Sanktionen gegen den Iran wurden seitens der EU verhängt. Das reicht aber nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Frau Bundesministerin Baerbock, Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener handeln! Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Feministische Außenpolitik bedeutet für mich, dass angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Repressalien im Iran umgehend weitreichende Sanktionen folgen.

Die Ampelkoalition legt heute einen Antrag vor, mit dem wir die Protestbewegung unterstützen und den Druck auf das Regime erhöhen wollen. Mir geht der Antrag aber nicht weit genug. Es müssen rasch weitere personenbezogene Sanktionen gegen führende Vertreter des Regimes und gegen die Revolutionswächter folgen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr gut! Die Ampel kritisiert Frau Baerbock!“

Die USA und Kanada machen es vor, wie schnell gehandelt werden kann. Beide Länder haben wesentlich schneller effektive Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die an der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten und an Tötungen beteiligt sind. Warum wartet Deutschland immer ab, bis andere den ersten Schritt machen?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Frau Bundesministerin, das ist nicht die neue Außenpolitik, die Sie angekündigt haben. Mit dieser iranischen Regierung aktuell Verhandlungen über ein Atomabkommen führen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Im Iran geht es gerade um das Ende des Mullah-Regimes. Das wünschen sich die mutigen Menschen im Iran. Wichtig ist, jetzt auch jene zu unterstützen, die Gewalt gegen Demonstranten dokumentieren und Beweismaterial gegen die Verantwortlichen für die Verbrechen sammeln. Wir müssen außerdem mehr tun, um demokratische Oppositionelle und besonders gefährdete Iranerinnen und Iraner in Deutschland vor dem iranischen Geheimdienst zu schützen. Auch die Rolle der iranischen Botschaft bei der Drangsalierung von Regimekritikern muss untersucht werden.

Für uns Freie Demokraten steht fest: Länder, die Menschen töten, weil sie für ihre Freiheit einstehen, dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Proteste blutig niedergeschlagen werden. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden!

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bravo, sehr gut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Ideologien und Religionen versuchen, die Menschen zu entindividualisieren. Immer wieder geht es darum, dass die Menschen sich nach einschränkenden Moralvorstellungen und Verhaltensweisen zu bewegen haben. Eigentlich müsste der Grundsatz gelten: Jede und jeder darf sein, wie sie oder er will; es gibt nur eine Grenze: wenn dadurch Rechte anderer verletzt werden.

Beifall bei Linke

Dass dies nicht so ist, führte in der Menschheitsgeschichte zu schweren Auseinandersetzungen einschließlich Religionskriegen. Die evangelische Kirche hat sich in der Reformation von der katholischen getrennt, sich demokratischer strukturiert und Schritt für Schritt Chancengleichheit für Frauen hergestellt: Sie dürfen Pastorinnen und Bischöfinnen werden. Natürlich hat sich auch die katholische Kirche entwickelt; aber nach wie vor werden Frauen vom Pastoren-, Bischofs-, Kardinals- und Papstamt ausgeschlossen. Eine Gleichstellung der Frauen fehlt auch im Judentum, wenn ich daran denke, wie der Aufenthalt in Synagogen für Frauen und Männer geregelt ist.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was wird das jetzt?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sind Sie sicher, dass Sie bei der richtigen Rede sind?“

Und im Islam fehlt die Gleichstellung erst recht.

Ganz schlimm wird es aber erst dann, wenn eine Religion zum Machtmissbrauch genutzt wird. Genau das erleben wir bei dem „Islamischen Staat“, bei anderen bestimmten Sekten, seit geraumer Zeit gerade auch im Iran. Bestimmte Männer missbrauchen Religion, um eigene Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Wie kommen diese Kerle eigentlich dazu, den Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben? Noch nie haben die Frauen den Männern dies vorgeschrieben, und nun wird gerade im Iran eine Frau in Haft wegen angeblich falscher Kleidung getötet. Wieso verletzt die Führung des Iran das Menschenrecht auf Gleichstellung von Frau und Mann? Eine Mehrheit im iranischen Parlament will gegen alle inhaftierten Protestierenden Todesurteile verhängen. 14 000 sind inhaftiert – ungeheuerlich! Selbst Kinder werden bei den Protesten getötet. Schon in den 80er-Jahren mussten wir erleben, dass im Iran Tausende Demokratinnen und Demokraten hingerichtet wurden. Der Mut der jetzt Protestierenden im Iran ist bewundernswert.

Beifall bei Linke

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist? Doch was macht die deutsche Botschaft im Iran? Sie versagt Touristenvisa aus der Furcht, dass die Iranerinnen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten.

In Bayern, wo die CSU regiert, wurde ein iranischer Asylbewerber unter falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen, weil man ihn noch am 5. Oktober abschieben wollte, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Zum Glück hat die öffentliche Aufmerksamkeit dies verhindert.

Beifall bei Linke

Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnern und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden. Die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, und sie müssen generell zur Verantwortung gezogen werden.

Beifall bei Linke

Wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit im Iran das Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich verändert wird. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Für all die mutigen Frauen und Männer im Iran, die durch ihren Protest ihr Leben riskieren, gibt es kein Zurück mehr. So paradox es auch klingen mag: Die vereinte Kraft auf der Straße ist für sie der Garant fürs Überleben und Überwinden eines mordendenden Mullah-Regimes. Sie können und dürfen jetzt nicht aufhören. Denn der Mut und der Wille dieser Frauen und Männer sind stärker als der staatlich verordnete Terror gegen sie. Genau deshalb, Herr Röttgen, wird diese Revolution nicht scheitern.

Es ist etwas ganz Besonderes, heute, am 9. November, über die Kraft der Straße zu sprechen, an dem Tag, an dem vor 33 Jahren mittels Protesten das Ende eines Unrechtsstaats eingeläutet wurde und das Ende der Teilung Deutschlands endlich Wahrheit wurde. Viel wurde in den letzten Wochen über die Protestbewegung im Iran gesprochen. Alle demokratischen Parteien haben sich mit den mutigen Frauen und Männern solidarisiert. Wir sind auf Demos gegangen, haben das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende aufs Schärfste verurteilt und haben uns solidarisch in den sozialen Netzwerken geäußert. Das war und bleibt wichtig; das reicht aber nicht aus.

Wir sind dem Kampf um Freiheit etwas mehr schuldig. Die Waffen der Protestierenden sind ihre Füße, die sie auf die Straßen tragen, die Haare, die sie offen im Wind wehen lassen, die Worte, die sie in Tweets und dann in Songtexte verpacken, die Bilder des Unrechts, das sie auf Leinwänden zu Kunstwerken verarbeiten. Bekämpft werden sie mit Schlagstöcken, Schrotflinten, scharfer Munition, Peitschenhieben und sexueller Gewalt. Es geht um Terror, es geht um Folter, es geht darum, über die Leichen des eigenen Volkes zu gehen, um an der Macht zu bleiben.

Wir haben es mehrfach gehört: über 14 000 Inhaftierte, über 300 Tote, davon 45 Kinder. Das sind die Zahlen, die gestern kursierten. Über die Dunkelziffer, über die Tausenden von Verletzten, die in Krankenhäusern nicht behandelt werden dürfen, werden wir noch ausführlich sprechen müssen. All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Die iranische Verfassung erhält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das aber nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September, seit dem Tag, an dem Jina Mahsa Amini auf brutalste Weise zu Tode kam, weil sie ihr Kopftuch nicht so trug, wie es die Sittenpolizei gerne gehabt hätte.

Wir haben vielleicht zu lange weggeschaut. Auch wir haben zugelassen, dass jahrzehntelang Folter und Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Es ist Zeit, dass wir uns eindeutig positionieren: für die Menschenrechte, für Freiheit, für Chancengleichheit, für Rechtsstaatlichkeit und für eine würdevolle Behandlung aller. Sich zu positionieren, heißt in diesem Fall auch, konkret zu sanktionieren. Deshalb ist jeder einzelne der 25 Punkte aus dem Forderungskatalog dieses gemeinsamen Antrags so richtig und genauso wichtig. Es ist gut, dass wir unsere Sanktionen ausweiten, und es ist gut, dass wir den Druck erhöhen. Wenn es nach mir persönlich ginge und wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich sie sogar auf die 227 Abgeordneten ausweiten, die ihre Bereitschaft gezeigt haben, 14 000 Inhaftierte hinzurichten.

„Krieg gegen Gott“ – das ist kein Krieg gegen Gott. Liebe Mullahs, um bei Ihrem Wording zu bleiben: Wenn es ein Krieg ist, dann ist das ein Krieg gegen die Unterdrückung, gegen Menschenverachtung und für die Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser Krieg wird ohne Waffen geführt. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament stehen an der Seite dieser Demonstrierenden: Jin, Jiyan, Azadi.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Türk-Nachbaur. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 50 Tagen kämpfen die Demonstranten im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung. Seit 50 Tagen protestieren sie gegen alltägliche Gewalt und Gängelung durch die Mullahs. Seit 50 Tagen sind sie Verschleppung, Folterung, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist schon länger so und nicht erst seit 50 Tagen!“

Es ist jeden Tag aufs Neue schockierend, die Berichte darüber zu hören, die Bilder und Videos davon zu sehen, wie dieses Verbrecherregime mit denen umgeht, die für ihre Freiheit einstehen. Ich spreche sicherlich für die meisten hier, wenn ich sage, dass wir mit Demut, Respekt und Bewunderung auf den Mut der Protestierenden im Iran blicken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, seit 50 Tagen warten die Iranerinnen und Iraner auf den Straßen aber auch auf Unterstützung. Ich glaube, man kann angemessen und rechtzeitig Signale senden und Symbole zeigen und im Hintergrund trotzdem parallel rechtliche Fragen prüfen und klären. Sorgfältige Arbeit im Hintergrund kann doch keine Rechtfertigung für eine Haltung der Bundesregierung sein, die wieder vielen zu zögerlich und zu leise erscheint.

Beifall bei CDU/CSU

Und dabei geht es doch nicht um einen Tweet; es geht um Botschaften und um Zeitpunkte.

Frau Bundesministerin, wir respektieren Ihre Arbeit; wir ziehen ja oft auch, siehe Ukraine, an einem Strang.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gut zu wissen, weil ich wäre nicht darauf gekommen!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ja, das glaube ich!“

Aber diese Kritik ist legitim, und sie ist notwendig; denn wir müssen darauf hinweisen, dass zwischen Überschriften wie „feministische Außenpolitik“ und tatsächlichem Handeln eine Lücke ist. Das enttäuscht uns als konstruktive Opposition im politischen Wettbewerb, aber vor allem enttäuscht das die mutigen Menschen auf den Straßen im Iran. Wir denken uns das ja nicht aus. Das ist die Rückmeldung aus dem Iran, das ist die Rückmeldung der Exiliraner, das ist die Rückmeldung aus den USA, aus Kanada, und vor allem ist es offensichtlich auch die Ansicht vieler Kolleginnen und Kollegen in Ihrer eigenen Koalition.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn Dinge komplex sind, dann lassen Sie uns doch die einfachen Dinge machen

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Böse, böse!“

und das auch konkret beschreiben. Im Antrag steht zum Beispiel drin, man müsse prüfen, das Islamische Zentrum Hamburg zu schließen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Zu mit der Bude!“

Das wird doch seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist doch unter Ihrer Regierung auch nicht geschlossen worden!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Jetzt sind Sie aber dran! Schon bemerkt?“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ach, jetzt sind wir dran! Das ist interessant! Wenn man selbst nichts hinkriegt, sind wir dran! Klar! So kann man auch argumentieren!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kein Argument! Machen Sie es doch!“

Die Lage ist klar; da muss ich nichts prüfen. Da muss sich die Bundesregierung für eine Schließung einsetzen oder auf eine Schließung hinwirken. Das kann man doch ganz klar in diesem Antrag formulieren.

Beifall bei CDU/CSU

So hat das auch eine Signalwirkung an jene, die hier, in unserem Lande, Hass und Hetze betreiben; denn diesem verbrecherischen Regime müssen wir auf allen Seiten klare Kante zeigen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Genau! 16 Jahre nix gemacht! Und jetzt sind wir dran!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Jetzt kommt wieder das einzige Argument!“

Deshalb fordere ich sowohl von einem Antrag, den dieses Parlament hier beschließt, als auch vom Handeln der Bundesregierung echte Taten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bedauerlich, dass die große Einigkeit, die in der Sache besteht, jetzt nicht dazu geführt hat, dass wir diese Debatte auch mit großer Geschlossenheit entlang des Antrags der Koalitionsfraktionen geführt haben; denn es stört mich schon, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass feministische Außenpolitik dann hier am Redepult vorkommt, wenn es einem parteitaktisch passt, aber man sonst von Ihnen bei feministischer Außenpolitik keinen Mucks hört.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Das sind doch Selbstverständlichkeiten, die keiner infrage stellt!“ Zuruf Dr. Katja Leikert

Man kann sich über Antragsüberschriften streiten. Aber dass dieser Antrag klar benennt, dass es eben nicht eine der üblichen Protestbewegungen ist, sondern ein alle gesellschaftlichen Schichten ergreifender Prozess der Umgestaltung und der Ablehnung des Regimes im Kern, das ist doch klar ausgesprochen.

Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie nicht anerkennen wollen, dass es bei Sanktionspolitik eben nicht reicht, große Reden zu schwingen, sondern dass wir sehr konkret Rechtssicherheit für entsprechende Sanktionen brauchen. Und das letzte Wort ist ja noch gar nicht gesagt; es geht ja weiter. Die Außenministerin hat unsere volle Unterstützung, weitere konkrete Sanktionspakete mit Listungen vorzubereiten und durchzusetzen, zum Beispiel auch gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im iranischen Parlament, die jetzt die Todesstrafe durchsetzen wollen – so wie wir die russischen Parlamentarier sanktioniert haben, die die Annexion der Krim und den Eroberungskrieg in der Ukraine unterstützen. Dagegen spricht doch überhaupt nichts. Und wir werden das mit großer Entschiedenheit und Geschlossenheit vorantreiben. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir da mehr Geschlossenheit zeigen, um auch ein eindeutiges Signal in die iranische Gesellschaft hinein zu senden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Erndl [CDU/CSU]: „Dann hätten Sie sich unserem Antrag von vor vier Wochen anschließen können!“

Ich bin ausdrücklich dankbar, dass wir uns beim Nuklearabkommen einig sind; denn das iranische Mullah-Regime ist furchtbar und schlimm. Aber ein Mullah-Regime mit Atombomben wäre noch schlimmer und noch furchtbarer für die Iranerinnen und Iraner, für die Region. Deshalb ist es gut, dass wir die Bemühungen um einen atombombenfreien Iran weiter unterstützen; denn wir sehen am Beispiel Nordkoreas, wo es endet, wenn diese Bemühungen scheitern.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, oder Pakistan!“ Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Sie gehen von der Fortsetzung des Regimes aus! Das ist der schwere Fehler!“

Die völlige Unantastbarkeit eines Regimes mit Atombombe kann nicht unser Ziel sein.

Ich will ein Letztes sagen – und dazu will ich uns alle einladen –: Ja, es gab auch Fehleinschätzungen, was die innere Entwicklung des Irans anbelangt. Wir haben vielleicht zu lange daran geglaubt, dass Reformkräfte sich tatsächlich durchsetzen können. Vielleicht haben wir auch zu große Hoffnungen in den Abschluss des Atomabkommens gesetzt, was die Effekte außerhalb der Atomwaffenfrage – Stichwort „Öffnung des Irans“ – anbelangt. Die innere Verhärtung des Irans stammt ja nicht von vorgestern, sondern war ein langwieriger Prozess. Deshalb sind auch Liberalisierungsspielräume, die wir durch dieses Abkommen versucht haben anzustoßen, vielleicht schon bei Abschluss des Abkommens gar nicht so groß gewesen, wie wir sie damals eingeschätzt haben.

Ich glaube, diese Selbstkritik, was die Einschätzung eines autoritären bis totalitären Regimes anbelangt, steht uns auch gut an, wenn wir heute in den Iran schauen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Zuschauertribünen.

Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/4329 mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU.

Marianne Schieder [SPD]: Jetzt dachte ich, wir würden an einem Strang ziehen!

Wer enthält sich? – AfD und Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 1, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 20/4339 mit dem Titel „‚Frau, Leben, Freiheit’ – Solidarität mit den Protesten in Iran – Verfolgte aufnehmen, Abschiebungen stoppen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU und die Koalitionsfraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.