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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/65

65. Sitzung

Mittwoch, 9. November 2022Berlin 13:00 – 20:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.11.2022
7:09 h
Sitzungsdauer
116
Reden
+ 2 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
56.678
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
709
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.577
Bundesregierung
9.178
SPD
8.766
FDP
5.128
Grüne
4.674
AfD
4.471
Linke
2.801

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
200
75
SPD
182
50
FDP
159
12
CDU/CSU
111
105
Linke
57
10
AfD
51
83

Außerdem 13× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 19. Oktober 2022 (62. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts – Drucksache 20/3717

TOP 5

Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt handeln

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Für die Aussprache haben wir 68 Minuten vorgesehen.

Zu dieser Debatte, die wir aus guten Gründen am 9. November in diesem Haus durchführen, haben auf der Tribüne einige werte Gäste Platz genommen, die ich sehr herzlich begrüßen möchte. Ich freue mich in besonderer Weise, dass der Botschafter des Staats Israel unter uns ist, Seine Exzellenz Ron Prosor. Herzlich willkommen! Ich freue mich sehr, dass Sie da sind.

Beifall

Das gilt auch für Mark Dainow, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Beifall

Alle anderen Gäste, die ebenfalls Platz genommen haben, begrüße ich auch sehr herzlich.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dainow, sehr geehrter Herr Botschafter, schön, dass Sie heute dieser Debatte hier folgen. Heute vor 84 Jahren setzten staatlich organisierte Schlägertrupps jüdische Gotteshäuser und Geschäfte in Brand. Tausende von Jüdinnen und Juden wurden aus ihren Wohnungen gezerrt, öffentlich gequält und gedemütigt, verhaftet, getötet. Es war der Beginn des größten Massen- und Völkermords in unserer Geschichte.

Diese barbarischen Taten fanden in ganz Deutschland für alle sichtbar statt, unter dem Gejohle von Anwohnern und Nachbarn. Es gab, bis auf Einzelfälle, keine Gegenwehr oder Unterstützung für die jüdischen Nachbarn. Sie waren der Gewalt schutzlos ausgeliefert. Familien, die über Generationen geschätzte und verdiente Bürgerinnen und Bürger waren, wurden ausgestoßen, misshandelt, ermordet. Die Nacht des 9. November 1938, meine Damen und Herren, bleibt für immer eine Nacht der Schande für unser Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie war der Beginn des größten Zivilisationsbruchs. Die Erinnerung daran darf niemals verblassen. Sie ist der Auftrag, dass sich so etwas niemals wiederholen darf. Sie mahnt uns, dass wir Antisemitismus immer und mit aller Kraft überall entgegentreten müssen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Antisemitismus ist aber weder 1945 verschwunden, noch ist er, wie manche behaupten, erst durch Zuwanderung wieder hierhergekommen. Nein, er war immer da, und zwar nicht nur an den Rändern, sondern leider auch mitten in unserer Gesellschaft. Das zeigen uns Studien und Erhebungen immer wieder sehr klar.

Seit Jahren verzeichnen wir einen kontinuierlichen Anstieg antisemitischer Straftaten. Oft sind es sogenannte Volksverhetzungsdelikte. Aber dass aus Worten Taten folgen können, hat uns der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle sehr bitter vor Augen geführt. Ich will persönlich hinzufügen: Ich schäme mich dafür, dass in diesem Land jüdische Kindertagesstätten und Schulen noch immer polizeilich bewacht werden müssen. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht mehr nötig ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Na, dann tun Sie das!“

Der antisemitische Verschwörungswahn hat während der Coronapandemie leider Zulauf bekommen, und antisemitische Stereotype tauchen auch in vermeintlich aufgeklärten Milieus immer wieder auf. Das konnten wir gerade erst auf der Documenta in Kassel schmerzvoll beobachten.

Klar ist: Antisemitismus bedroht nicht allein Juden, er bedroht uns alle. Dieser Satz kann schnell wie eine Plattitüde wirken, aber er bringt es auf den Punkt; denn der Antisemitismus ist ein Feind aller Jüdinnen und Juden und zugleich der Feind aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Bekämpfung von Antisemitismus muss uns allen ein Anliegen sein; denn Antisemitismus ist niemals harmlos, egal ob er aus dem rechtsextremen, dem linksextremen oder dem islamistischen Milieu stammt, egal ob er an einem Stammtisch oder in einer Moschee verbreitet wird oder ob es sich um israelfeindlichen Antisemitismus handelt. Hier möchte ich, weil er 50 Jahre her ist, an den furchtbaren Anschlag bei den Olympischen Spielen 1972 erinnern, dessen wir dieses Jahr gedacht haben. Ich denke, dass es ganz wichtig ist, auch dieses herausragend schlimme Ereignis für Jüdinnen und Juden an einem solchen Tag in Erinnerung zu rufen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, nicht müde, jede Form von Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen. Dabei gehören an erster Stelle die politische Bildung, die Präventionsarbeit, die von klein auf passieren muss, und das entschlossene Handeln unserer Sicherheitsbehörden eng verzahnt zusammen. Alle diese drei Maßnahmen müssen immer ineinandergreifen, und das ist auch der Kern unseres Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Zusätzlich erarbeiten wir gerade die erste nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Diese Strategie wird ein Werkzeug sein, um Antisemitismus noch besser und zielgerichteter zu bekämpfen.

Glücklicherweise gibt es in Deutschland eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, die mit Engagement und Beharrlichkeit die Arbeit gegen Antisemitismus unterstützt. All den engagierten Menschen gilt dafür mein ausdrücklicher Dank; denn sie leisten wirklich Hervorragendes in der Bekämpfung dieses furchtbaren, judenfeindlichen Handelns und von Hass und Hetze. Diese Menschen, von denen viele das in ihrer Freizeit tun, aber auch die NGOs, die da engagiert sind, brauchen dafür eine verlässliche Unterstützung und Finanzierung des Staates. Deshalb werden wir noch dieses Jahr das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute geht es zuallererst darum, dass wir der Millionen Opfer gedenken und uns ihrer erinnern. Und doch hört man immer wieder, das sei doch gar nicht mehr nötig. Bei einem Drittel der Bevölkerung hören wir das in Umfragen. Das erschüttert mich sehr, und es muss uns wachrütteln, dass wir etwas für das aktive Erinnern tun müssen. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren, hat den Sinn und Zweck von Erinnern nämlich nicht verstanden. Es geht darum – so hat es Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, gesagt –, „dass auch die nachfolgenden Generationen lernen, wozu Menschen fähig sind. Sie sollen verstehen, warum in unserem Staat die Achtung der Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten so wichtig genommen werden“. Meine Damen und Herren, das darf ich auch sagen: Wer in diesem Zusammenhang von einem „Vogelschiss“ oder einer „Auschwitz-Keule“ spricht, verhöhnt die Opfer der Shoah. Das werden wir in diesem Land nicht zulassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir werden nie vergessen, und wir werden alles tun, damit so etwas, was sich in diesem Land so furchtbar durch Menschen ereignet hat, durch Menschen, die das bewusst getan haben, nie wieder in unserem Land passieren kann. Dazu gehört aktives Handeln des Rechtsstaates, aber auch eine herausragende Erinnerungskultur.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Kein Wort zu den Muslimen! Muslimischer Antisemitismus! Warum schweigen Sie dazu? Dazu sagen Sie kein Wort!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! „Die Erinnerung darf nicht enden“, unter diesem Titel veranstalten eine Bürgerinitiative und die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis in Recklinghausen in diesen Minuten ein Gedenkkonzert und eine Gedenkstunde in der örtlichen Synagoge. Es wird heute nicht die einzige Veranstaltung in unserem Land sein. Auch wenn ich nicht dabei sein kann: „Die Erinnerung darf nicht enden“, das ist an dieser Stelle die Losung, die wir heute in dieser Debatte erneuern und den Menschen zurufen sollten. Das gilt gerade, wenn wir heute an die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 von SA und SS organisierten Pogrome erinnern. Wir erinnern an diese schreckliche Nacht und an all das, was auf sie folgte.

Aber in dem Titel unserer Debatte heute hier im Deutschen Bundestag verbirgt sich ein wichtiger Satz: „Erinnern heißt handeln.“ Und Handeln ist wichtig; denn es geht schlicht darum, dass jeder – gleich welcher Religion – in unserem Land sicher und frei leben darf. Das ist unser Auftrag.

Beifall bei CDU/CSU

Der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Maram Stern, hat im Vorfeld, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir nicht glauben sollten, dass Gedenkdebatten – so nützlich und wichtig sie auch sind – schon ausreichen, um uns vor zukünftigen Katastrophen zu bewahren – allein ganz sicher nicht. Blicken wir aktuell auf den Antisemitismus in unserem Land, dann gibt es nichts schönzureden. Er ist in der Gesellschaft offener denn je präsent. Studien bei der Polizei und Umfragen zeigen: Antisemitische Vorurteile, Stereotype, kollektive Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen sind leider fast alltäglich. Und ja, deswegen braucht es übrigens auch einen starken Verfassungsschutz, ein Amt, an dem sich gut ablesen lässt, wie wichtig es ist, weil sich die Extremisten von allen Seiten so sehr daran abarbeiten, und an dem sich zeigt, wie wichtig es ist, nicht nur zu reden, sondern als Demokratie auch zu handeln, schlicht wehrhaft zu sein.

Egal wo in unserem Land: Es ist inakzeptabel, dass sich jüdische Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Das wirft einen Schatten auf unser Gemeinwesen, auf unsere freiheitliche Demokratie. Denn ein Angriff auf jüdisches Leben – das muss heute klar sein – ist immer auch ein Angriff auf uns alle.

Ich begrüße daher, dass die Innenministerkonferenz auf ihrer Tagung im Sommer den dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von antisemitischer und antiisraelischer Hetze erkannt hat. Am 30. November treffen sich die Innenminister erneut, und ich bin mir sicher, dass es konkrete Ansätze für eine notwendige Weiterentwicklung von Maßnahmen geben wird und diese auch beschlossen werden.

Aber wenn wir den Blick auf dieses Jahr werfen, so gehört in dieser Debatte auch die Frage dazu, wie es möglich sein konnte, dass die öffentlich geförderte documenta fifteen in Kassel zu einem der schwersten Fälle von Antisemitismus in den letzten Jahren mutieren konnte. Dass dort judenfeindliche Kunstwerke offen gezeigt wurden, ist durch nichts zu entschuldigen. Es wäre heute eine gute Gelegenheit, wenn wir als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen uns fraktionsübergreifend einig darüber zeigen, dass es einer grundsätzlichen Förderklausel des Bundes bedarf, die vorsieht, keine Veranstaltungen mehr mit Steuermitteln zu finanzieren, die Antisemitismus propagieren. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Natürlich haben wir in den letzten Jahren im Kampf gegen den Antisemitismus parteiübergreifend gerade auch bei der Schaffung von Strukturen viel Gutes erreicht. Ich nenne eine neu aufgestellte Antisemitismusforschung, die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission sowie das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ich möchte heute in diesem Zusammenhang dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, für sein großes und wichtiges Engagement ausdrücklich danken und einen herzlichen Dank weitergeben. Der Bericht heute im Innenausschuss, er war sehr eindrucksvoll.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir brauchen, wenn wir es ernst meinen, in der Zukunft den 360-Grad-Blick. Neben dem Rechtsextremismus stellt das von Islamisten verbreitete antisemitische Gedankengut eine wachsende Gefahr für das friedliche und tolerante Zusammenleben in der Bundesrepublik dar. Auch im linken Spektrum hat Antisemitismus Zulauf, etwa im Zuge von Kapitalismuskritik, Antizionismus und Antiimperialismus. Es ist eine Schande, wie viel antisemitische Hetze, Menschenverachtung und Verharmlosung des Völkermordes an den europäischen Juden auch von Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern verbreitet wird. Das dürfen wir als Rechtsstaat nicht dulden!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dies alles geschieht auch immer mehr über das Internet. Es ist inakzeptabel, wenn Betreiber sozialer Netzwerke ihrer Pflicht nicht nachkommen, antisemitische Hassbotschaften innerhalb der vorgesehenen Fristen, die vorgegeben sind, zu löschen. Die Plattformen – das muss ein Appell sein – müssen hier konsequenter vorgehen und ihrer unternehmerischen Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig müssen wir aber auch an neuen Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser zu identifizieren.

Daneben sind auch länderübergreifende Konzepte im Justizbereich erforderlich. Die Bewertung als antisemitisch motivierte Straftat verlangt umfassende Kenntnis der Tatumstände, um den Kontext jeder einzelnen Tat richtig beurteilen zu können. Wir müssen außerdem im Schulterschluss – und das tun wir auch – mit den europäischen Partnern agieren. Mit der im Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens verpflichtet sich die EU-Kommission dazu, jüdisches Leben in Europa und auch weltweit künftig zu fördern. Meine Fraktion begrüßt diese Strategie ausdrücklich.

Auch der Sport spielt eine große Rolle. Im Kampf gegen Antisemitismus und rechtsextremes Gedankengut trägt insbesondere der Fußball eine Riesenverantwortung. Da war es gutes Zeichen, dass für die Verdienste zum Beispiel des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund im Kampf gegen Antisemitismus vor wenigen Tagen Funktionäre des BVB ausgezeichnet wurden.

Wir müssen auch positiv vorangehen und jüdisches Leben positiv in den Vordergrund stellen und fördern. In diesem Sinne sehe ich mit großem Optimismus insbesondere auf die jüngere Generation. Ich erlebe dort oft Offenheit, Neugier, ehrliches Interesse. Das macht mir, das kann uns allen Hoffnung machen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 9. November ist für uns Deutsche ein sehr wichtiges Datum. Ich bin daher sehr froh, dass wir heute diese Debatte zum Antisemitismus hier im Plenum gemeinsam führen; denn wir erinnern an das antisemitische Grauen in unserem Land.

Vor 84 Jahren wurden über 1 200 Synagogen niedergebrannt, unzählige Wohnungen verwüstet und etwa 7 500 jüdische Geschäfte zerstört. Jüdinnen und Juden wurden erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt. Kurz darauf wurden im ganzen Deutschen Reich über 30 000 Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Sachsenhausen, Dachau und Buchenwald deportiert. Alles Geschichte? Mitnichten. Auch 84 Jahre später müssen wir ausgerechnet in Deutschland – es ist absolut beschämend – noch immer über Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sprechen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen von einer Begegnung berichten. Meine muslimischen Kinder besuchen beide den jüdischen Kindergarten in Duisburg. Dieser liegt aus Sicherheitsgründen am Ende eines Innenhofs, mit einer Pforte aus Panzerglas, hinter der ein Sicherheitsmann sitzt, der den Sicherheitszaun samt Grundstück bewacht. Ich holte eines unserer Kinder an einem Nachmittag ab und ging mit ihm Hand in Hand aus dem Kindergarten. Plötzlich rief ein älterer Mann von seinem Balkon: Euch hätte man alle vergasen müssen! – Ich legte mich lautstark mit ihm an und versuchte, meinem erschrockenen Kind zu erklären, dass der Herr voller Abneigung wäre, es aber nicht an uns liege. Ich gebe zu, dass ich nach dem Schlagabtausch still, aber aufgewühlt dachte: Was hätte er gesagt, wenn er gewusst hätte, dass ich Muslimin und nicht Jüdin bin? Wut und Frustration erfüllten mich. Diese Szene, die ich nicht vergessen kann, zeigt, dass Antisemitismus keine Jüdinnen und Juden benötigt, um zu funktionieren. Es kann jede und jeden treffen.

Jedes Mal, wenn eine Jüdin oder ein Jude angegriffen wird, ist es, als würden wir selbst angegriffen. So sehe ich es. Menschenfeindlichkeit macht nämlich vor niemandem Halt. Am Ende trifft es die Demokratie als Ganzes. Es ist daher inakzeptabel, dass Jüdinnen und Juden im Jahr 2022 in Deutschland Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit religiöse Symbole zu tragen, die Schule zu besuchen oder in eine jüdische Kultureinrichtung zu gehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Insbesondere seit Beginn der Coronapandemie verzeichnen wir eine Ausbreitung des Antisemitismus. Von Impfgegnerinnen und Impfgegnern, sogenannten Spaziergängern und Spaziergängerinnen, Querdenkern und Querdenkerinnen, flankiert von den altbekannten rechtsextremistischen, islamistischen und auch linksextremistischen Strömungen mit ihren antisemitischen Denkmustern und Verschwörungsideologien, wird der Hass in die Mitte der Gesellschaft gespült. Die steigenden Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität und die Hasskriminalität gegen Jüdinnen und Juden, die auch in der digitalen Realität tobt, unterstreichen den Handlungsbedarf. Bekämpfung von Antisemitismus ist Kernaufgabe einer Bundesregierung, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Resilienz der Demokratie stärkt und Sicherheit gewährleistet.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir verzeichnen zwar Erfolge bei der Sichtbarmachung jüdischen Lebens und beim Empowerment jüdischer Gemeinden in Deutschland. Das heißt aber nicht, dass nicht noch viel zu tun wäre. Um jüdisches Leben weiter zu stärken, ist die Errichtung einer Stelle zur Erforschung jüdischer Lebensrealitäten ein wichtiger Schritt. Daher werden wir eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen, deren Notwendigkeit auch Dr. Klein heute im Innenausschuss betont hat.

Bei der Prävention müssen wir schon früh anfangen. Lehrinhalte und Exkursionen mit sehr guter Vor- und Nachbereitung müssen aus meiner Sicht verpflichtend werden. Pädagoginnen und Pädagogen, Erzieherinnen und Erzieher müssen besser geschult werden. Wer Diskriminierung in unserer Gesellschaft verkennt, wer bei Protesten jeglicher Couleur mitmarschiert und dabei antisemitische Bekundungen duldet, ist eine Gefahr für unser Land. Dieser Gefahr müssen und werden sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam entgegenstellen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer im Jahr 2022 über Antisemitismus redet, kann von der gefährlichsten antisemitischen Bewegung in Westeuropa nicht schweigen, der BDS-Bewegung. Die hat eine Schlüsselfunktion. Sie ist das dreckige Bindeglied zwischen dem linken und muslimischen Antisemitismus von Intellektuellen, Künstlern, Aktivisten, von Greta Thunberg und Claudia Roth und dem gewaltbereiten muslimischen Antisemitismus von Hisbollah und Hamas.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist unglaublich!“ Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Herr Präsident!“

Der Titel dieser Aussprache lautet „… Erinnern heißt handeln“. Also erinnern wir uns: Der Bundestag hat eine Resolution zu BDS verabschiedet und eine gegen Antisemitismus, alles ohne jede messbare Wirkung.

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Herr Präsident!“

Die Antisemitismusresolution fordert ausländerrechtliche Konsequenzen, also Abschiebung bei Antisemitismus. Das ist nicht ein einziges Mal passiert.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist so unwürdig! Ehrlich!“

Die BDS-Resolution sagt, dass die BDS-Bewegung keine Räume mehr bekommt und keine finanziellen Mittel. Das lehnt Kulturstaatsministerin Roth in ihrer Abstimmungserklärung vom 17. Mai 2019 expressis verbis ab. Solange sich Deutschland also eine solche Kulturstaatsministerin leistet, ist der Kampf gegen Antisemitismus eine Farce, bestenfalls eine Farce, eigentlich eher eine Verhöhnung der Opfer.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist unglaublich! Sie verhöhnen die Opfer! Sie!“

Kommen wir zum Handeln. Wenn man etwas gegen den Judenhass erreichen will, sollte man sich das Land angucken, in dem sich die Juden als einziges seit Merkels Flüchtlingskrise 2015 sicherer fühlen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie sind doch der verlängerte Arm der antisemitischen Verschwörung hier im Bundestag!“

weniger angegriffen fühlen als vor Merkels Flüchtlingskrise. Das ist Ungarn. Die Europäische Union hat in ihrer zweiten großen Erhebung 2018 16 000 Juden in Westeuropa befragt. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Anteil der Juden, die zum Beispiel Angst vor gewaltsamen Angriffen haben, wurde in Ungarn zwischen 2012 und 2018 auf unter 30 Prozent halbiert. In Deutschland ist im selben Zeitraum diese Quote auf über 60 Prozent gestiegen.

Zuruf

Angst vor Übergriffen haben nach einer Erhebung der Europäischen Union über 60 Prozent der Juden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sie verbreiten Verschwörungstheorien!“

Der Anteil der Juden, die tatsächlich Opfer von Übergriffen wurden, ist in Ungarn auf 17 Prozent zurückgegangen und in Deutschland um etwa ein Drittel auf knapp 30 Prozent gestiegen – knapp 30 Prozent aller Juden in Deutschland Opfer von Angriffen. Rabbiner Slomo Köves sagte, das gute Beispiel Ungarn sollte man auf die ganze EU anwenden. Merkels Buntland ist für Juden immer gefährlicher, und Orbans dezidiert katholisches Ungarn ist für Juden immer sicherer. Oder, wie im Dezember 2017 die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ titelte – ich zitiere wörtlich –: „Hungary Is Keeping Jews Safe by Keeping Muslims Out …“ Zitat Ende.

Statt Hans-Georg Maaßen zu verleumden, sollten sich unsere linken Klimaterroristen um Luisa Neubauer dem Antisemitismus in ihrer Klimasekte widmen. „Von Hamburg bis nach Gaza Klimaintifada“, das war der Schlachtruf. Mehr muss man gar nicht wissen. Diese grünen Klimaspinner sind ideologisch verloren, extremistisch und auch antisemitisch. Wir sollten die alle irgendwohin kleben, an irgendeinen hohlen Baumstumpf, wo sie niemanden stören und keinen mehr töten können.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Schämen Sie sich!“

„Erinnern“ und „handeln“ steht über dieser Debatte heute. Sie sind in der Regierung und könnten handeln, aber Sie werden wieder nichts tun. Wenn die AfD regiert, werden wir Judenhasser und Islamisten abschieben und keine neuen mehr hereinlassen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Die AfD wird niemals regieren!“

werden wir Hassmoscheen schließen, die BDS-Bewegung verbieten, die Auslandsfinanzierung von Moscheen unterbinden. Und wo die AfD regiert, wird der Muezzinruf in unseren Städten verstummen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Linda Teuteberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Und die ganze Straße sah zu“, so schilderte Josef Schuster heute bei einer Gedenkveranstaltung auf Einladung des Bundespräsidenten Gedanken von deutschen Staatsbürgern jüdischen Glaubens, die diese Pogromnacht erlebt haben, diese Tage der Ermordung, Erniedrigung von Menschen in unserem Land, was uns mit Scham und Trauer erfüllen muss.

Es ist ein großes Geschenk für unser Land und Ausdruck eines großen Vertrauensvorschusses, dass wieder Jüdinnen und Juden in unserem Land leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Umso beschämender ist es – denn Erinnern heißt handeln, und dabei geht es auch um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden heute in unserem Land –, dass verschiedene Akteure es sich heute nicht verkneifen können, diesen historischen Tag für andere politische Anliegen zu benutzen. Ich will jetzt nicht über die Kundgebungen reden, die heute Abend leider auch in Berlin stattfinden werden, bei denen wahrscheinlich auch wieder der israelbezogene Antisemitismus Ausdruck finden wird. Ich will etwas anderes herausgreifen, etwas, was ich mir nach dem Documenta-Skandal, der einer mit Ansage und Wegbereitern war, nicht hätte vorstellen können: Das Goethe-Institut in Tel Aviv hatte ernsthaft vor, am heutigen Tag gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltung unter dem Motto „Den Schmerz der anderen verstehen“ über die Nakba durchzuführen, gefördert mit öffentlichen Geldern. Das zeigt, wie tief das Problem sitzt und wie ernsthaft wir uns damit auseinandersetzen müssen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Antisemitismus kein neues Thema ist, dass er ein beschämender Teil des Alltags in unserem Land ist, das ist für uns Freie Demokraten nicht neu, und es ist nicht überraschend. Allein: Das tröstet nicht, es beruhigt nicht. Denn es geht um eine gemeinsame große Verantwortung für ein hohes Gut, nämlich darum, dass jüdisches Leben bei uns sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden kann, und vor allem darum, dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen. Es darf nicht von der Stärke einer Synagogentür abhängen, wie in Halle, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen können. Der Polizeischutz ist ebenso notwendig, wie es traurig ist, dass er notwendig ist. Deshalb ist es nicht hinreichend, dass wir ihn gewährleisten. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen vor Antisemitismus fest verschließen, vor menschenverachtendem Gedankengut, damit es auf die realen Türen nicht ankommt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Auffällig am Antisemitismus ist, dass er regelmäßig Hand in Hand mit Verschwörungserzählungen geht und dass er uns auch in verschiedenen Debatten, außenpolitischen, wirtschaftspolitischen und kulturpolitischen, begegnet. Er ist ein hilfloser Reflex auf die Komplexität moderner Gesellschaften und ihrer Herausforderungen. Es gilt, diesem menschenverachtenden Gedankengut immer und überall klar entgegenzutreten, egal ob es vermeintlich geschmeidig, gefällig, harmlos daherkommt; denn klar ist: Jede Erscheinungsform des Antisemitismus ist inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Erinnerungskultur, die wir uns in unserem Land erarbeitet haben, ist in liberalen Demokratien übrigens gerade nicht Normalität. Es ist etwas sehr Besonderes und Kostbares, dass man eine historische Tatsache auch moralisch eindeutig bewertet und nicht verschiedene Meinungen darüber hat. Gerade weil wir einen klaren Konsens über die Singularität des Menschheitsverbrechens der Shoah erreicht haben, müssen wir besorgt darüber sein, dass es neue Tendenzen der Relativierung und der Verharmlosung gibt. Weil diese Erinnerungskultur so kostbar ist und weil sich die Erinnerungskultur mit unserer Gesellschaft weiterentwickeln muss, ohne diese Verantwortung zu verlieren, müssen uns Apartheids- und Kolonialismusanalogien besorgt stimmen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es darf nicht zu einer Verharmlosung kommen, nicht zu einer Relativierung; denn dann sind regelmäßig Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel nicht weit. Die Shoah ist singulär. Ihre Dimension ist schwerlich in Sprache zu fassen. Und doch müssen wir sie benennen, weil wir sie nicht beschweigen dürfen.

Die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen Antisemitismus hängt davon ab, dass es keinen Unterschied macht, aus welcher Ecke Antisemitismus kommt. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie gegen Antisemitismus. Über die werden wir in den nächsten Wochen auch ausführlicher sprechen können. Deshalb geht es jetzt darum, dass wir in eine Situation kommen, in der mehr Raum ist, als er heute da war – heute beschäftigt und belastet uns, denke ich, eher der unerträglich starke Antisemitismus –, damit wir auch über die Vielfalt jüdischen Lebens und die Vielfalt jüdischer Kultur in unserem Land sprechen können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Ich finde, es wäre ein gutes Ziel für zukünftige Debatten, dass man seine Redezeit auf diese Vielfalt jüdischer Kultur und jüdischen Lebens in Deutschland verwenden kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Das Wort erhält nunmehr die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es war und bleibt richtig, dass wir im Bundestag an den 9. November 1938, die Reichspogromnacht, erinnern. Danach beschlossen die Nazis den systematischen Mord an allen Jüdinnen und Juden, und es folgte ein unsägliches Menschheitsverbrechen. Deshalb sage ich auch: Wer diese furchtbare Zeit und diese Vorgänge als Vogelschiss deutscher Geschichte verharmlost, macht sich nachträglich mitschuldig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der nötige Rückblick ersetzt aber nicht den aktuellen Draufblick, und die pünktliche Debatte im Bundestag darf nicht das alltägliche Dilemma ausblenden. Antisemitismus ist präsent und bedroht Jüdinnen und Juden hierzulande, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Das ist wider den Anspruch des Grundgesetzes, aber es ist vor allen Dingen auch eine Gefahr für Leib und Leben und deshalb nicht hinnehmbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Einmal im Quartal frage ich die Bundesregierung, wie viele Straf- und Gewalttaten sie mit antisemitischem Hintergrund registriert hat. Die Zahlen sind hoch und steigend. Das ist schlimm. Zugleich stapeln sie tief; denn Antisemitismus erfahren Jüdinnen und Juden auch im Alltag. Viele wagen es bereits nicht mehr, sich öffentlich jüdisch zu bekennen. Deshalb reicht es nicht, an 1938 und die Nazizeit zu erinnern. Der Bundestag, die Politik, die Gesellschaft müssen sich verstärkt gegen aktuellen Antisemitismus engagieren. Das Kontra zum Antisemitismus bedarf aber eines Pro zum jüdischen Leben. Das beginnt in der Schulzeit. Schülerinnen und Schüler erfahren allzu oft im Unterricht erstmals etwas über Juden, wenn es um den Holocaust geht. Danach sind Juden dann vor allen Dingen Opfer. Über jüdische Kultur, jüdisches Leben in der Geschichte und in unserer Gesellschaft erfahren sie kaum etwas, und das muss sich dringend ändern. Die Nobelpreisträger, die Künstlerinnen und Künstler, die erfolgreichen Sportler, überhaupt Jüdinnen und Juden gehören in die Lehrpläne und in das alltägliche Leben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Noch ein aktuelles Thema: Natürlich sind die christlichen Feiertage aus unserem Jahreskalender nicht wegzudenken. Was ist eigentlich mit jüdischen Feiertagen oder wenigstens dem Respekt vor der Religionsausübung, sei es bei der Terminierung von Prüfungen oder bei der Organisation in den Hochschulen oder im Arbeitsleben? Auch hier ist noch viel Handlungsbedarf.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ein letzter Punkt – es wurde schon erwähnt –: Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss mit dem Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus über die im Moment in Entwicklung befindliche nationale Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus gesprochen. Ich hoffe sehr – die Bundesregierung ist ja hier nahezu vollständig vertreten –, dass Sie Ende des Monats diese Strategie verabschieden und dass wir uns gemeinsam der Umsetzung und der Verbreitung derselben bis in die letzte Kommune annehmen und uns entsprechend engagieren.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Der heutige 9. November ist kein normaler Tag. Es ist ein Tag zum Innehalten, zum Erinnern, an dem wir den Blick in die Vergangenheit richten müssen; denn der 9. November wird zu Recht als Schicksalstag der Deutschen bezeichnet. An diesem Tag nahmen viele Schicksale in diesem Land in den letzten Jahrzehnten eine unerwartete, hoffnungsvolle, aber auch grausame Wendung. Am 9. November 1989 haben viele in der ehemaligen DDR neue Hoffnung auf eine Zukunft mit mehr Freiheit und mehr Möglichkeiten für sich und ihre Familien geschöpft, und es war ein guter Tag für unser heute wiedervereinigtes Land.

Der 9. November 1938 war aber das genaue Gegenteil. Im nationalsozialistischen Deutschland kommt es zu organisierten Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden; jüdische Läden, Institutionen werden zerstört, Synagogen brennen, werden verwüstet, bei mir im Sauerland unter anderem in Arnsberg, Meschede und Brilon. Polizei und Feuerwehr hatten damals die Weisung, nicht einzugreifen, wollten es oftmals auch gar nicht. Bürgerinnen und Bürger, Nachbarn machten aktiv mit oder schauten weg.

In dieser Nacht haben jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vielleicht endgültig erkannt: Dieser Terrorstaat hat sich gegen sie entschieden. Er hat über ihr Schicksal befunden und es für nicht schützenswert, ja nicht lebenswert erachtet. Und dieser Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger mündete in dem schrecklichsten Zivilisationsbruch unserer Geschichte, dem Menschheitsverbrechen der Shoah.

Ich sage ganz deutlich: Für unsere Verantwortung vor der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich. Der 9. November ist hierfür Mahnung und Warnung an uns alle zugleich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens sind unsere gemeinsame Aufgabe und die Aufgabe aller Demokraten hier im Haus. Denn das vergangene Jahr hat es uns doch gezeigt: Jüdisches Leben gehört seit 1 700 Jahren zu unserem Land, zu unserer Geschichte, und es ist ein Teil von uns. Gerade deshalb sind wir alle verpflichtet, gegen Judenhass und Judenfeindschaft aufzustehen und zu handeln. Das ist die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen müssen. Gerade die jüngere Generation steht hier in der Verantwortung, gerade in einer Zeit, wo wir uns die Frage stellen müssen, wie Erinnerungskultur zukünftig möglich ist, wenn die Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind.

Kolleginnen und Kollegen, erheben wir deshalb gemeinsam unsere Stimme gegen jede Form des Antisemitismus, egal, in welchem Gewand er daherkommt, und egal, wie er sich in der Neuzeit ausbreitet, sei es mit verschwörungstheoretischen Vorurteilen während der Finanzkrise, während der Coronapandemie, wo es abscheulichste Vergleiche gerade mit Anne Frank gegeben hat. Gerade in diesen Zeiten, wo Hass und Hetze einer lauten Minderheit zuzunehmen scheinen, sind wir gemeinsam gefordert. Klären wir darum auf, wo Verschwörungserzählungen und Diffamierungen jüdische Menschen treffen. Stehen wir gemeinsam auf, und geben wir dem Antisemitismus in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Entscheidung gewesen, dass wir am heutigen Tage hier im Hohen Hause der Frage nachgehen, was wir gegen Antisemitismus in Deutschland tun können. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland hat ein klein wenig gemahnt und hat gesagt: Der 9. November ist in der deutschen Geschichte eben mit vielen Facetten versehen. – Ich glaube, dasjenige, was mich am meisten zum Nachdenken bringt, ist eben doch das Datum des 9. November 1938, weil das, was damals und in der Folge geschehen ist, ein so unbeschreiblicher Zivilisationsbruch gewesen ist, dass man als junger und auch als erwachsener Mensch immer noch damit zu kämpfen hat, das wirklich zu verstehen und nachzuvollziehen.

Wir denken an die vielen Opfer; aber wir denken auch an diejenigen, die sich in der Folge des 9. November 1938 schuldig gemacht haben, weil sie weggesehen haben, weil sie die Hilfe gegenüber jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern verweigert haben, die von der SA und vom Mob verprügelt worden sind, die deportiert und umgebracht worden sind, und die sich an dem Vermögen ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bereichert haben und die zum Teil bis weit in die Nachkriegszeit, bis zu ihrem Tode nicht verstanden haben, dass es Unrecht war, sich an dem Vermögen zu bereichern, das den Juden weggenommen worden war. Das ist auch ein Thema, an das ich heute denke.

Ich komme aus einem Wahlkreis im Bergischen Land, nämlich Solingen–Remscheid–Wuppertal, in dem es eine starke jüdische Gemeinde gibt. Die ist in den 90er-Jahren deutlich gewachsen, auch als Ergebnis des Falls des Eisernen Vorhangs. Es hat in meiner Heimatstadt Wuppertal ein Ereignis gegeben, an dem der heutige Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, persönlichen Anteil hatte. Es wurde in Wuppertal eine neue Synagoge gebaut, und zwar auf dem Grund und Boden der evangelischen Gemarker Kirche in Wuppertal, wo die Barmer Synode getagt hatte, ein letztes großes Aufbäumen gegen den Nationalsozialismus 1935. Diese Kirchengemeinde hat für eine symbolische D‑Mark der jüdischen Gemeinde ein Grundstück verkauft, auf dem dann die neue Synagoge errichtet worden ist. Ron Prosor hat damals als junger Diplomat maßgeblichen Anteil daran gehabt, dass diese von den Präsidenten Katsav und Rau – Wuppertaler Bürger – eingeweiht wurde.

Ich erinnere aber auch daran, dass im Jahr 2014 drei Jugendliche versucht haben, auf diese Synagoge einen Brandanschlag zu verüben. Gott sei Dank ist der Brandsatz nicht gezündet. Aber wenn er gezündet hätte, wäre diese Synagoge erheblich beschädigt worden oder gar in Brand geraten. Daraufhin gab es ein Gerichtsverfahren. In diesem Verfahren haben die jungen Menschen gesagt, sie wollten mit ihrer Aktion ja nur gegen die israelische Politik gegen die Palästinenser demonstrieren. Bemerke den Fehler: Der Angriff auf ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland wird gerechtfertigt mit einem Protest gegen israelische Politik. Es hat die Richter zu einem vergleichsweise milden Strafmaß verleitet. Das hat international Aufsehen erregt und wirkt bis heute in der jüdischen Gemeinde in Wuppertal nach.

Wir hatten 2021 die Situation, dass unsere Freunde aus der Partnerstadt von Solingen, Ness Ziona, in der Stadt waren. Die Fahne des Staates Israel war vor dem Rathaus in Solingen gehisst, auch über Nacht. Und dann wurde diese Fahne in einer Nacht im Frühsommer 2021 in Brand gesetzt. Wir haben daraus den Schluss gezogen, dass wir einmal im Jahr – nämlich immer dann, wenn unsere Freunde aus Ness Ziona in Solingen sind – einen Tag veranstalten, an dem wir das jüdische Leben in Solingen sichtbar machen. Wir versammeln uns vor dem Rathaus, tragen eine Kippa und zeigen damit, dass man als Mensch jüdischen Glaubens in Deutschland den Schutz aller anderen verdient und genießt, wenn man sich zu seinem Glauben bekennt und seinen Glauben ausübt. Dass nach wie vor in Deutschland israelische Fahnen angezündet werden, ist ein erschreckendes Zeichen und mahnt uns, weiter aktiv gegen Antisemitismus zu kämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einen Satz dazu sagen, was wir noch tun können, um das Verständnis der Deutschen für die Politik und für das Leben in Israel zu verbessern. Ich glaube, dass wir noch viele Wege beschreiten können und müssen, um die Deutschen und die Bürger Israels näher zueinander zu bringen, den Austausch der Jugend zu fördern, die Zusammenarbeit der Wissenschaft und der Wirtschaft weiter zu entwickeln und zu fördern, damit wir dem deutsch-jüdischen Verhältnis eine neue, zusätzliche Dimension verleihen, die uns hilft, Antisemitismus auch in Deutschland ein für alle Mal zu überwinden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Das Wort hat nun Frau Staatsministerin Claudia Roth für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CR
Claudia Roth Staatsministerin BK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Ron Prosor! Charlotte Knobloch, deren 90. Geburtstag wir vor wenigen Tagen gefeiert haben, hat nie vergessen, was sie am 9. November 1938 in München erleben musste. Sie hat es nie vergessen können! Niemand könnte das. Wer erlebt, dass in wenigen Tagen alles, was dem eigenen Leben Gewissheit und Vertrauen gab, zerstört wird, der wird das sein Leben lang nie vergessen. „Wer den November 1938 erlebt hat, für den kann ‚Nie wiederʼ niemals nur ein leeres Wort bleiben“, sagt Charlotte Knobloch. Kein leeres Wort – nicht im Land der Täter, nicht in dem Land, das Charlotte Knobloch, Fritz Bauer und mit ihnen viele Jüdinnen und Juden trotz der Shoah, trotz der unermesslichen Schuld dieses Landes mit aufgebaut haben.

Wir sind heute versammelt, um voll Scham zu bekennen: Jüdisches Leben ist in Deutschland noch immer bedroht. Antisemitismus existiert noch immer in diesem Land. – Deswegen heißt Erinnern an den 9. November auch immer Kämpfen für die Demokratie und gegen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Diese Erinnerung ist keine Pflicht und keine Bußübung, keine – ich zitiere – „dämliche Bewältigungspolitik“, wie sie Björn Höcke für die AfD bezeichnet. Diese Erinnerung ist ein Kampf auch gegen die Feinde der Demokratie. Die Erinnerung an den 9. November, an die Opfer des Terrors, an das, was diesem Tag vorausging, und an die Konsequenzen, die dieser Zivilisationsbruch hatte, diese Erinnerung ist ein Dienst an uns selber, an uns allen.

Der 9. November, sagt Charlotte Knobloch, war das Tor nach Auschwitz. Es ist die Wahrheit, und diese Wahrheit ist uns zuzumuten. Sie erinnert uns daran, dass wir nicht vergessen dürfen, dass das Gift des Hasses langsam wirkte und wirkt, dass auf Verleumdung Diskriminierung folgte, auf Ausgrenzung Verfolgung und am Ende Zerstörung und Vernichtung standen. Hass, Missgunst und Ausgrenzung bedeuten Verrat an der Demokratie.

Über 3 000 Fälle antisemitischer Straftaten, die das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr feststellte, sind über 3 000 Fälle zu viel. Die Vielzahl an judenfeindlichen Straftaten und ja, auch der schlimme Vorfall bei der Documenta sind nicht nur ein Angriff auf jüdisches Leben in unserem Land, sondern auch ein Angriff auf unser Zusammenleben, auf das „Wir alle“, und sie sind deswegen eine riesengroße Herausforderung für die Politik in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land hat am 9. November 1938 seine Würde verloren. Es hat Jahre und Jahrzehnte gedauert, um wieder aufgenommen zu werden in den Kreis der zivilisierten Länder. Ganz zuallererst verdanken wir dies Israel und unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Die Freundschaft mit Israel, die Zusammenarbeit und der Kampf gegen Antisemitismus sind unverrückbarer Teil der deutschen Staatsräson. Und sie sind konstitutiv für unsere Demokratie und für die Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es war der Kampf gegen das Vergessen, der dieses Land, der unsere Gesellschaft verfasst hat. Ich glaube, man kann sagen: So sind wir zu einer freien und demokratischen Gesellschaft geworden. Und wir sind nicht am Ende der Geschichte angekommen. Unser Leben in Freiheit und Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wer sich erinnern kann, weiß das, und wer daran erinnert, weiß das auch. Wir werden unsere Freiheit und Demokratie verteidigen müssen, sagt Charlotte Knobloch. Recht hat sie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen 9. November, dem deutschen Schicksalstag im Guten wie im Bösen, zur Bekämpfung des Antisemitismus aufzurufen, ist angemessen und geboten. „Erinnern heißt handeln“, wie es im heutigen Titel heißt, stimmt in diesem Kurzschluss aber leider nicht. Die deutsche Erinnerungskultur macht zunehmend den Eindruck einer kompensatorischen Veranstaltung: viel symbolischer Aufwand und pathetische Worte, die immer öfter aber nur kaschieren, dass es einen eklatanten Mangel an Handlungen gegen den wachsenden Antisemitismus gibt.

Beifall bei AfD

Schlimmer noch: Während immer neue Mahnmale und Gedenkorte zu den NS-Verbrechen errichtet werden, sorgt Ihre aktuelle Politik zugleich dafür, dass sich Juden wieder unsicher und bedroht fühlen in Deutschland, dass sie an Auswanderung denken müssen; in Frankreich ist es längst so weit. Das ist doch die peinliche Wahrheit.

Beifall bei AfD

Sie sorgen dafür, indem Sie weiter die Massenmigration aus einem Kulturkreis fördern, nämlich dem islamischen, in dem nachweislich der größte Judenhass weltweit grassiert; die Umfragen und Statistiken sind hier eindeutig. Fragen Sie bitte jüdische Mitbürger, in welchen Stadtvierteln in Berlin oder analog in Paris oder anderswo in Europa sie am allerwenigsten mit einer Kippa spazieren gehen würden, und Sie werden eine eindeutige Antwort erhalten. Es sind nicht die Viertel mit der angeblich so rassistischen einheimischen Mehrheitsbevölkerung. Natürlich gibt es Antisemitismus überall. Aber hören Sie endlich auf, die Gesellschaft pauschal anzubräunen,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nee, das machen Sie schon!“ Zuruf Sven-Christian Kindler [Grüne]: „Das machen Sie ganz allein!“

und benennen Sie Ross und Reiter, wenn Sie von Antisemitismus sprechen!

Beifall bei AfD

Frau Faeser, Sie haben heute den Islamismus benannt. Aber Ihre generelle Blindheit auf dem islamistischen Auge

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

kann unser Land und speziell die Juden in Deutschland noch teuer zu stehen kommen, wenn Sie hier nicht umsteuern.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist doch Unsinn!“

Sie fördern den Antisemitismus ja auch ganz systematisch auf der ideologischen Ebene. Die Documenta 15 mit ihren Skandalen hat es ans Licht gebracht: Der Postkolonialismus, dem Kulturstaatsministerin Roth genauso huldigt wie ihre Vorgängerin im Amt, Monika Grütters, CDU, ist nicht nur eine Ideologie des Ressentiments gegenüber dem Westen und allem Weißen; es ist auch eine Ideologie der tief verwurzelten Judenfeindschaft.

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „So ein Schmarrn!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie haben nichts verstanden!“

Edward Said, Gründervater des Postkolonialismus palästinensischer Herkunft, hat „sein wissenschaftliches Werk… explizit in den Kontext seines politischen Engagements gegen Israel“ gestellt – ich zitiere hier die „FAZ“ vom September.

Die Saat dieses Hasses ist heute breit aufgegangen. Sie hat den akademischen Diskurs zuerst vergiftet, und sie vergiftet jetzt zunehmend auch unsere Kultur- und Erinnerungspolitik.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Da sorgen Sie ja dafür, dass alles gut geht, ne?“

Solange Sie eine Ideologie ideell und finanziell fördern, deren Sumpfgewächs die Israel-Boykottbewegung BDS ist, eine existenzielle Bedrohung für Juden in aller Welt, ist Ihr Erinnern kein Handeln, sondern – es tut mir leid, das sagen zu müssen – zu einem großen Teil Heuchelei.

Beifall bei AfD

Und hören Sie bitte auf, Frau Roth, mit Ihren wirklich haltlosen Anschuldigungen in unsere Richtung!

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „Guter Witz!“

Wenn eine Politik für die Sicherheit der Juden in Deutschland sorgen würde, dann ist es die Politik der AfD.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Simona Koß [SPD]: „Wie bitte?!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Es sind eigentlich so manche Worte an diesem Pult, die das Erinnern vergiften. – Dieser Satz sei mir gestattet.

Beifall bei Grüne

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Das gilt für die Vergangenheit genauso wie für die Zukunft. Die Novemberpogrome und das, was daraus folgte, sind jedoch in unser kollektives Gedächtnis als grauenhafte Verbrechen eingebrannt; jüdisches Leben sollte in Deutschland komplett vernichtet werden. Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist mitnichten eine Selbstverständlichkeit. Erinnerungskultur braucht Raum. Sie braucht Orte, innerhalb derer sie sich entfalten kann. Sie braucht Mut und Zuversicht.

In meinem Heimatwahlkreis Braunschweig hatte ich vor Kurzem das Glück, einen dieser Orte, das Braunschweiger Landesmuseum „Hinter Aegidien“, an welchem wir die Erinnerungskultur für jüdisches Leben in Deutschland pflegen, dokumentieren und archivieren, zu besuchen. Die Sammlung von Objekten des religiösen Gebrauchs gehört zu den historisch bedeutendsten in Deutschland. Sie ist ein Zusammenspiel aus Erinnerung, Dokumentation und Aufarbeitung. Letzteres ist vor allem dann unabdingbar, wenn es um die Schaffung von Perspektiven für die Gegenwart, aber auch für die Zukunft jüdischen Lebens geht.

Die historische Aufarbeitung der Novemberpogrome und des Holocausts wirft stets auch die Frage von Schuld und Verantwortung auf. Die Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Vergangenheit ist und bleibt schmerzhaft, aber auch unabdingbar. Die Frage nach der historischen Verantwortung ist für jede Generation, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland geboren wurde, eine sich immer wieder aufs Neue stellende Herausforderung. Umso wichtiger ist es, bewusst Raum für die Präsenz jüdischen Lebens in Deutschland zu schaffen.

Bis heute ist jüdisches Leben in Deutschland bedroht. Der Hass auf Jüdinnen und Juden nimmt vielerorts zu. Dies bestätigen leider auch die Zahlen des Bundeskriminalamtes für antisemitisch motivierte Straftaten. Nur wenige Straßenzüge von hier entfernt steht die Synagoge der jüdischen Gemeinde Berlins unter andauerndem Polizeischutz, und auch an der Braunschweiger Synagoge kann zum heutigen Gedenken an die Reichspogromnacht die Kranzniederlegung wieder nicht ohne Gegenwart eines Streifenwagens stattfinden.

Ich wünsche mir sehr, dass jüdisches Leben 84 Jahre nach den furchtbaren Vorfällen der Reichspogromnacht Raum im öffentlichen Leben in Deutschland findet. Ich wünsche mir, dass die Präsenz jüdischen Lebens zur Normalität und zur Pluralität unseres Alltags in der Bundesrepublik gehört, dass es möglich und selbstverständlich ist, ohne Angst und Hass jüdische Religion und Kultur im privaten und öffentlichen Raum in Deutschland zu praktizieren und zu leben.

Die bewusste Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, das Pflegen von Erinnerungskulturen, wie es zum Beispiel durch das Landesmuseum Braunschweig, aber auch an vielen anderen Orten praktiziert wird, schafft, so hoffe ich, weiterhin die Grundlage für die Entfaltung jüdischen Lebens in Deutschland. Wir brauchen einen sensiblen Umgang mit unserer Erinnerungskultur – im Inneren wie auch im Ausland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das verdeutlichte auch eine für diese Woche geplante Veranstaltung des Goethe-Instituts in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv; meine Kollegin Linda Teuteberg hat es angesprochen.

Es ist unsere Pflicht als Menschen, nicht wegzusehen, wenn jüdischem Leben in Deutschland das Existenzrecht abgesprochen wird. Es ist unsere Pflicht, Räume zu schaffen und zu bewahren, in denen die Erinnerung an jüdische Kultur in Deutschland bewusst gepflegt und erhalten wird. Wir brauchen auch für zukünftige Generationen, die noch vor der schwierigen Auseinandersetzung mit den Erinnerungen an die Pogrome und den Holocaust stehen, kollektive Anknüpfungspunkte und Orte in Form von Museen und Synagogen, vor allem aber auch Menschen, die die Erinnerung nicht vergessen.

Wir müssen Orte der Erinnerung schaffen und erhalten; denn Handeln im Hier und Jetzt, das Einstehen für Präsenz jüdischen Lebens im öffentlichen Raum, setzt Bewusstsein um das Geschehene voraus und um die historische Verantwortung, die damit einhergeht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte, Frau Kollegin.

Anikó Glogowski-Merten (fortgesetzt)

Denn ganz im Sinne dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren: Erinnern heißt handeln. Es heißt, Erinnerungskultur bewusst zu pflegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Anikó Glogowski-Merten (fortgesetzt)

Es heißt, Raum für jüdisches Leben in Deutschland zu schaffen. Es heißt, nachzufragen, wenn es unangenehm ist. Und es heißt, nicht wegzusehen, wenn seine Existenz bedroht wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Glogowski-Merten, das Lächeln hilft auch nicht, wenn Sie die Zeit so überschreiten. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 9. November 1938, einem Mittwoch wie heute, rotteten sich um diese Uhrzeit die Horden derer zusammen, die nur wenige Stunden später Synagogen anzündeten und abbrennen ließen, Geschäfte und Wohnungen von Jüdinnen und Juden zerstörten und Menschen misshandelten, verhafteten, auf sie einschlugen und töteten – nur, ja nur weil sie Juden waren und den Nationalsozialisten als billiges Feindbild, als Sündenbock dienten. Die Reichspogromnacht steht für eine der schrecklichsten antisemitischen Gewalttaten, gerade weil sie, im Vorfeld wohlorganisiert, den Volkszorn simulierte und anstachelte. Es sollte in dieser Nacht deutlich werden, dass die Nazis mit ihren Massenverhaftungen, mit Sondergesetzen und Demütigungen im Sinne der Bevölkerung handelten, die angeblich noch härteres Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden verlangte. Auf diese Nacht folgten in noch größerem Umfang Vertreibung, Verschleppung und letztlich die Ermordung von 6 Millionen Menschen in den Vernichtungslagern – nur, ja nur weil diese Menschen Juden waren.

Die Nationalsozialisten knüpften für ihr schreckliches Handeln an tief geprägte Vorurteile an. Judenhass und Judenfeindlichkeit waren längst salonfähig. So wie der Antisemitismus des 9. November 1938 keineswegs spontan war, so hat er leider keineswegs mit dem Jahr 1945 aufgehört, zu existieren. Ganz im Gegenteil: Er ist da – Tag für Tag.

Glücklicherweise wurden in den vergangenen Jahren in den Bundesländern Recherche- und Informationsstellen zum Antisemitismus eingerichtet, die RIAS. Wir gemeinsam, meine Damen und Herren, sollten diese Stellen weiter unterstützen und verstetigen.

Nach den Zahlen im Bericht von RIAS wurden im letzten Jahr 2 738 antisemitische Vorfälle verzeichnet – eine schrecklich hohe Zahl. Leider müssen wir von einer noch höheren Dunkelziffer ausgehen. Der RIAS-Jahresbericht liest sich bedrückend. In ihm ist die Rede von Bedrohung, Massenzuschriften, Hassmails, Sachbeschädigung, Angriffen und von sechs Fällen extremer Gewalt. Nicht verzeichnet sind antisemitische Schimpfwörter, der Glaube an die zionistische Weltverschwörung und natürlich die Vorsicht und Angst von Jüdinnen und Juden, in unserem Land sichtbar ihren Glauben zu leben und als Jüdinnen und Juden erkannt zu werden.

Ich habe es auch bei uns in Brandenburg erlebt und sehe es jeden Tag in den sozialen Netzwerken: Im Zuge der Coronaproteste, aber auch im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg werden immer wieder antisemitische Muster bemüht. Und wir erleben auch hier im Bundestag immer wieder, wie dieses Muster von rechts befördert wird.

Beifall bei Grüne

Das, was damit geschieht, meine Damen und Herren, ist geistige Brandstiftung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dem setzen wir Demokratinnen und Demokraten Folgendes entgegen: Der Härtefallfonds wird kommen, sobald die Bundesländer einer Beteiligung zugestimmt haben. Noch in diesem Jahr muss das Geld fließen. Es wird allerhöchste Zeit für die hochbetagten jüdischen Kontingentflüchtlinge.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin sehr froh darüber, dass die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference erfolgreich verlaufen sind und wir deutlich gemacht haben, dass wir mit der Bundesregierung der Verpflichtung den Holocaustüberlebenden gegenüber nachkommen. Es ist unsere Pflicht, den Holocaustüberlebenden in der Ukraine zur Seite zu stehen,

Beifall bei Grüne

ebenso wie den jüdischen Kindern aus ukrainischen Waisenhäusern und allen Geflüchteten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin stolz auf diese Bundesregierung, die hier unkompliziert hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten alle eine Vorstellung davon haben, was Judentum in Deutschland ausmacht. Jüdisches Leben gehört zu uns, ob in Neukölln, in Frankfurt oder in Bernau. Lassen Sie uns wachsam sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Lassen Sie uns noch offener und interessierter aneinander sein und jüdisches Leben in Deutschland in seiner Vielfalt mit Interesse und als Bereicherung betrachten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Koß. – Als nächster Redner ist an der Reihe der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Jahr 2019 hat Rabbiner Henry Brandt gewarnt – Zitat –: „Der Antisemitismus zeigt wieder seine Fratze.“ Henry Brandt wurde 1927 in München geboren. Im November 1938 ist er mit seinen Eltern nach Israel geflüchtet und konnte so der Ermordung entkommen. Er diente als Soldat in der israelischen Armee, wurde in London zum Rabbiner ausgebildet und kehrte in das Land seiner Eltern, in sein Land zurück. Allein das ist eine Gnade. Er wurde Vorsitzender der Rabbinerkonferenz, war bis zuletzt Rabbiner in meiner Heimatstadt Augsburg. Er ist im Frühjahr dieses Jahres gestorben. Er hat gesagt:

Ich bin überzeugt, dass das Gespräch, die Konfrontation mit Unterschieden und Geschichte die beste Waffe gegen Antisemitismus und Vorurteile ist …

Geschichte. Die Novemberpogrome des Jahres 1938 haben in den Abgrund der Shoah, in die Ermordung von Millionen und in die Entmenschlichung verwiesen – mit all der Verantwortung von jenen, die mitgemacht oder auch nur weggeschaut haben. Wir müssen aber auch die Zeit vor dem 9. November 1938 vor Augen haben. Wie konnte es dazu kommen? Die Antworten sind: Es waren antisemitische Verschwörungserzählungen im Umlauf, Vorurteile und Verrohung in der Sprache, gesellschaftliche Ausgrenzung und Stigmatisierung. Es ist heute nicht wie damals; aber die Mechanismen funktionieren ähnlich. Deswegen müssen wir stets wachsam sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Unser Anspruch muss sein: Juden müssen heute ohne Angst leben können – überall. Aber ist das stets möglich, wenn Schulen, Kindertagesstätten und Synagogen polizeilich geschützt werden müssen? Ist das möglich, angesichts von 3 000 antisemitischen Straftaten? Die meisten kommen aus dem rechtsextremen Spektrum.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist Quatsch, und das wissen Sie! Sie wissen, dass das nicht stimmt!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Klar stimmt das!“

Dazu hätte ich mir von der rechten Seite des Hauses etwas gewünscht; aber es war absehbar, dass dazu nichts kommt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es gibt auch islamistischen und linksextremistischen Antisemitismus, gar keine Frage.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Es gibt auch den der Mitte!“

Und er beginnt nicht mit strafbaren Handlungen; das wäre eine unzulässige Verengung, eine geradezu gefährliche Sichtweise. Wir dürfen nicht schweigen über Antisemitismus, der sich mit Verschwörungstheorien durch Chatgruppen frisst und droht, die Mitte der Gesellschaft zu vergiften: vermeintliche Kritik am Staat Israel, die aber nur als Deckmantel für Antisemitismus steht. Dazu zählen auch kulturelle Vorkommnisse wie dieses Jahr auf der Documenta.

Wir haben Verantwortung, zu erinnern. Die Verpflichtung besteht in der Aufklärung, aber auch in der Prävention. Kein Mensch wird als Antisemit geboren. Menschen werden dazu. Wie können wir verhindern, dass Menschen zu Antisemiten werden? Das ist eine Frage von Bildung und Aufklärung. Henry Brandt hat gesagt: von gemeinsamer Arbeit und Gesprächen. Ein versöhnender Ton. Was für eine Stärke dieses Mannes!

Gerade weil Rabbiner Henry Brandt und immer mehr Zeitzeugen nicht mehr unter uns sind – und sie fehlen –, liegt es an uns, die Erinnerung zu bewahren: nicht als Ritual, sondern als aufrichtige Mahnung. Es gibt keinen Zeitablauf für die Notwendigkeit des Gedenkens. Die Erinnerung an die Opfer endet nie. Erinnern bleibt in diesem Land jedem stets zumutbar. Für ein „Nie wieder!“ einzutreten, ist eine unerlässliche Pflicht: mit dem Aufruf am 9. November, aber auch mit jedem Tag unseres politischen Handelns.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Von den 200 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben circa 70 000 jüdische Seniorinnen und Senioren unter der Armutsgrenze, darunter viele Shoah-Überlebende. Das ist ein krasses Versagen der Politik.

Beifall bei Grüne, Linke

Wenn wir jetzt endlich einen Härtefallfonds schaffen, dann ist das ein Anfang; aber es kommt spät. Jüdische Organisationen kritisieren seit Jahrzehnten, dass der Armut von Jüdinnen und Juden nicht begegnet wird. Das ist nur ein Beispiel für die Ignoranz, die jüdische Stimmen in diesem Land erfahren.

Viele Jüdinnen und Juden haben Bedenken, Kritik zu äußern oder sogar Selbstverständliches einzufordern, weil sie Angst haben, dass die Politik sie im Stich lässt. So auch, wenn es um Antisemitismus geht: Viel zu selten spielt das, was Betroffene berichten, dabei eine Rolle. Mir ist wichtig, dass von der heutigen Debatte ausgeht: Wir haben diesen Missstand erkannt, und wir wollen daran etwas ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dafür müssen wir bei uns selbst anfangen. Wir müssen uns fragen: Wie können wir der Kritik und den Anliegen von Jüdinnen und Juden mehr Gehör verschaffen? Wie können wir politische Räume zu Safer Spaces auch für Jüdinnen und Juden machen? Wie schaffen wir es, dass wirklich immer klare Kante gegen Antisemitismus gezeigt wird, auch dann, wenn er aus dem eigenen politischen Lager kommt?

Eine Umfrage des American Jewish Committee zeigt, dass die Anhänger/-innen demokratischer Parteien keineswegs immun gegen Antisemitismus sind. Unter Grünenwählerinnen und ‑wählern sind es 24 Prozent und unter Unionsanhängerinnen und ‑anhängern 32 Prozent, die der Meinung sind, dass „die Juden ihren Status als Opfer der Shoah zu ihrem Vorteil nutzen“ würden. Bei der SPD, der FDP und der Linken sind die Zustimmungswerte sogar noch höher. Mit Abstand am höchsten sind sie bei den Anhängerinnen und Anhängern der AfD. Studien zeigen längst, dass der Antisemitismus zum programmatischen Kern dieser radikal rechten Partei gehört.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hei, hei, hei, jetzt ist aber was los!“

Ihre Inszenierung als projüdisch ist heuchlerisch und schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine oberflächlich anti-antisemitische Haltung reicht nicht aus; wir brauchen mehr, nämlich eine dauerhafte Auseinandersetzung und eine konsequente Positionierung. An Gedenktagen sagen wir ritualisiert „Nie wieder!“, und überall höre ich, dass kein Platz für Antisemitismus sei. Doch seien wir ehrlich: Leider gehörte der Antisemitismus immer zu Deutschland.

Zuruf

Wenn es bei der Bekämpfung des Antisemitismus bei Phrasen bleibt, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem Antisemitismus konsequent zu begegnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mühsam, das ist schmerzhaft, das ist frustrierend, und es ist ein Kampf, bei dem wir Jüdinnen und Juden viel zu lange alleingelassen haben. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, das zu ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schönberger. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Professor Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir erinnern heute in dieser Debatte an die Pogrome vor 84 Jahren. Uns beschäftigt die Frage, wie es dazu kommen konnte.

Keiner von uns ist naiv; wir wissen, es gibt das Böse, es gibt das Verbrechen, es gibt die Radikalisierung – manchmal sogar von diesem Pult aus.

Aber die entscheidende Frage, an der ich immer am meisten festhänge, ist: Wie konnte das alles mitten unter uns passieren? Das ist doch die zentrale Lehre der Ereignisse vom 9. November 1938: dass eben zu viele zugeschaut haben, dass es zu viele haben passieren lassen oder aber sogar manche der Gedanken und Einstellungen, die die anderen zu den radikalen Taten trieben, geteilt haben.

Deswegen möchte ich auch heute sagen: Wir haben bei dieser Debatte natürlich über die Verbrechen, die in den letzten Jahren in unserem Land passiert sind, gesprochen. Wir haben den Skandal der Documenta besprochen. Aber der andere große Skandal, den wir in diesem Land haben, ist der, der jeden Tag in den Köpfen von zu vielen Menschen stattfindet, dort, wo die antijüdischen Ressentiments und Stereotype auch heute noch festsitzen. 20 Prozent der Menschen glauben, Jüdinnen und Juden hätten in diesem Land zu viel Einfluss auf Wirtschaft und Finanzwesen oder auf Politik und Medien. Deswegen kann ich nur appellieren: Der Kampf gegen Antisemitismus ist nicht allein ein Kampf gegen die Täter und auch nicht allein ein Kampf von Zuständigen, sondern eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen, weil sie in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt sein muss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Verzichten können wir auf Bekenntnisse zur Bekämpfung des Antisemitismus, die sich ihrerseits dieser Stereotype bedienen und nur gegen andere Gruppen richten; denn stereotype Vorurteile oder sogar verfestigte Einstellungen, die sich zu Menschenfeindlichkeit auswachsen,

Zuruf Dr. Marc Jongen [AfD]: „Realistische Analyse!“

haben eine gemeinsame Wurzel, aus der auch der Antisemitismus erwächst, und dem müssen wir uns entgegenstellen, mit allem, was wir als Demokratinnen und Demokraten aufzubieten haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich will abschließend auch als Religionspolitiker sagen: Die Religion wird irgendwie kleiner und weniger in unserem Land. Die Menschen sollen selber entscheiden, wie sie es damit halten. Aber wir brauchen, auch zur Bekämpfung des Antisemitismus, eine religiöse Alphabetisierung in diesem Land. Die Menschen, auch wenn sie mit Religion nichts am Hut haben wollen und müssen, sollen verstehen können, was es mit Religion auf sich hat. Deswegen ist unsere Religionsverfassung, die ein kooperatives Verhältnis zwischen Kirche und Staat, Religion und Staat vorsieht und die auch eine aktive Förderung von religiösem Leben in diesem Land vorsieht, eine gute Verfassung.

Deswegen der wichtigste Satz dieser Debatte am Schluss: Wir sind froh und dankbar, dass jüdisches Leben in diesem Land wieder seinen Platz hat, und wir werden es weiter fördern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Debatte.