Protokoll
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2022
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Oh, Sie sind schon fertig mit dem Sitzplatzwechsel. Wunderbar. Dann eröffne ich sofort die Aussprache. Es beginnt für die Bundesregierung Staatsminister Carsten Schneider.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Aufsetzen dieses Jahresberichtes zur heutigen Debatte hier im Bundestag. Wir hatten am 3. Oktober die Feierlichkeiten in Erfurt. Ich danke auch sehr der Bundestagspräsidentin für ihre Rede dort.
Ich habe eine Veränderung vorgenommen: Es wird nicht der übliche Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt, sondern ich wollte einen Bericht zum Auftakt der Legislatur erstellen, der den Blick ein wenig weitet und auch die Zivilgesellschaft einbindet. Im nächsten Jahr wird es den üblichen Jahresbericht wieder geben, um ihn hier zu diskutieren.
Für meinen Bericht habe ich 16 Gastautorinnen und ‑autoren eingeladen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen, aus unterschiedlichen Regionen, die kritisch über den derzeitigen Stand, insbesondere aber über die großen Chancen und Potenziale Ostdeutschlands schreiben. Die Beiträge zeigen die Umsetzungsschwierigkeiten, die Herausforderungen, aber auch die Freiheit, die sich in Ostdeutschland Bahn gebrochen hat, die dieses Land geprägt hat und Deutschland insgesamt stärker gemacht hat. Es sind in den vergangenen Jahren eine neue eigene Energie und Dynamik entstanden und vor allen Dingen auch ein neues Selbstbewusstsein. Ich lege den Schwerpunkt in dem Bericht insbesondere auf die Gestaltungschancen und auf die vielen aktiven Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich für die Gesellschaft und für die Demokratie einsetzen.
Der Titel lautet „Ein neuer Blick“; denn zu lange standen die Defizite Ostdeutschlands im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Der Vergleichsmaßstab war stets der Westen, zu dem der Osten aufschließen sollte. Ein neuer Blick, das bedeutet auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass ostdeutsche Besonderheiten nicht einfach irgendwann verschwinden werden. Sie fordern und bereichern unser Land. Das heutige Deutschland ist kein Westdeutschland plus, sondern ein neues, vielfältiges Land inmitten Europas.
Wahr ist übrigens auch – das hat man bei vielen Debatten über den Soli, der natürlich auch im Osten gezahlt wurde, in den vergangenen 30 Jahren erlebt –: Westdeutschland allein wäre heute auch ein ärmeres Land,
und das nicht nur ökonomisch oder kulturell, sondern, wie ich glaube, auch menschlich.
Die gute Entwicklung Ostdeutschlands belegen ja auch die vielen Unternehmensansiedlungen der jüngsten Zeit. Ich war erst am Montag in Magdeburg, habe mit Vertretern des Chipherstellers Intel gesprochen, der dort investiert – begleitet und unterstützt durch die Bundesregierung und auch die Landesregierung. Tausende Arbeitsplätze im Bereich der Halbleiterindustrie werden dort entstehen.
Ein neuer Blick, das heißt jedoch nicht, die Probleme zu verschweigen. Im Gegenteil: Die Herausforderungen des Ostens und auch Unzufriedenheiten werden offen benannt, und sie stehen auf der Agenda dieser Bundesregierung oben.
Da sind zum Beispiel die niedrigen Einkommen. Zum Glück hat der Bundestag beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 – vielen Dank für die Mehrheit, die das mitgetragen hat – auf 12 Euro zu erhöhen.
Das bedeutet für über 1 Million Menschen höhere Einkommen. Allein im Landkreis Sonneberg im schönen Thüringen verdienten 44 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weniger als 12 Euro. Das heißt, 44 Prozent dieser Menschen haben von dieser Mindestlohnerhöhung profitiert. Das ist das Mindeste, was wir tun können; den Rest müssen die Tarifparteien bewerkstelligen. Dafür – für mehr Tarifbindung, für gewerkschaftliche Organisierung und die Organisierung der Unternehmen in Verbänden – haben sie die volle Unterstützung durch die Bundesregierung und den Bundeskanzler.
Oder nehmen wir – bezogen auf die Defizite – die Tatsache, dass die Ostdeutschen zwar 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen, aber nur 3,5 Prozent der Führungspositionen bekleiden. Da läuft etwas schief in Deutschland, und zwar in allen Bereichen. Deshalb arbeiten wir als Bundesregierung und mit meinem Stab an einem Konzept für den Bund, um die Vielfalt unserer Gesellschaft – nicht nur bezogen auf Ostdeutsche, sondern auch auf Menschen mit Migrationshintergrund – zu erhöhen und diese Repräsentanzlücke, die auch die Akzeptanz von demokratischen Entscheidungen beeinflusst, zu verkleinern und mehr Ostdeutsche, insbesondere Frauen, in Führungspositionen zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen neun Monaten. Vielen Dank insbesondere auch für die Unterstützung des Zukunftszentrums und für die Entscheidungen, die wir insbesondere zur Unterstützung der Chemie- und der Raffineriestandorte treffen konnten.
Herzlichen Dank.
Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine interessante Abweichung von der bisherigen Übung, nicht nur den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit einmal im Jahr zu diskutieren, sondern heute auch einen Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, und dies mit einem anderen Blick, wie Sie, Herr Schneider, sagen, zu versehen. Entscheidend wird sein, dass wir auch in Zukunft regelmäßig Gelegenheit haben, uns mit den besonderen Herausforderungen des Ostens unseres Landes zu beschäftigen. Das darf nicht zur pflichtgemäßen Routine werden, sondern muss ein wichtiger Gegenstand unserer Beratungen hier im Deutschen Bundestag bleiben.
Jenseits der berechtigten wirtschaftlichen Anliegen der Bevölkerung in diesem Teil unseres Landes müssen wir vor allem über die deutlich abnehmende Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft sprechen. Diese Entwicklung ist für ganz Deutschland besorgniserregend und für den Osten ganz besonders. Ich möchte aus meiner Sicht drei Vorschläge unterbreiten, wie wir dem begegnen können.
Zum einen: Wir dürfen nicht nur reden. Wir müssen zuhören. Das haben Sie mit Ihrem Bericht und auch den Autoren, die Sie dort haben zu Wort kommen lassen, getan, Herr Staatsminister. Das ist eine gute Idee.
Aber wir werden auch für eine längere Zeit zu akzeptieren haben, dass die Menschen in Ostdeutschland andere Lebenserfahrungen mitbringen, andere Biografien mitbringen und dass sie sich seit über 30 Jahren in einem geradezu permanenten Transformations- und Anpassungsprozess befinden. Das haben wir im Westen so nie erlebt. Dazu gehört, dass wir dafür werben, dass Diskussionen und auch der parlamentarische Streit hier im Haus und anderswo zur Demokratie konstitutiv dazugehören. Streit ist nichts Überflüssiges. Streit in der Demokratie ist nichts Unanständiges, sondern Streit in der Sache gehört dazu.
Aber: Nach dem Streit muss es Entscheidungen geben. Und diese Entscheidungen müssen plausibel und nachvollziehbar sein.
Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle sage: Mit dem Streit innerhalb der Bundesregierung während des äußerst kritischen Sommers 2022 über die Lösung der Energieprobleme, der Einkommensprobleme, der wirtschaftlichen Probleme unseres Landes, mit diesem langanhaltenden und bis heute nicht endgültig geklärten Streit haben Sie der Demokratie und der marktwirtschaftlichen Ordnung – gerade im Osten unseres Landes – keinen Dienst erwiesen, meine Damen und Herren. Das hätten Sie anders und besser machen müssen.
Ludwig Erhard hat in seinem wichtigen und einzigen Buch, das er geschrieben hat, „Wohlstand für alle“, das gleichlautende Versprechen abgegeben, das die soziale Marktwirtschaft, wie ich finde, im Westen unseres Landes in geradezu beeindruckender Weise für fast alle Menschen erreicht hat. Aber wir haben es nicht im Osten erreicht.
Deswegen möchte ich Ihnen den Vorschlag machen, dass wir in den nächsten Wochen einmal darüber sprechen, wie wir das große Defizit an Vermögen, an Wohlstand durch Vermögen im Osten ausgleichen können. Mit der bisherigen Methodik wird es zu lange dauern, wenn wir es denn überhaupt jemals erreichen. Wir haben im alten Westen der Bundesrepublik Deutschland erprobte Modelle für die Vermögensbildung gehabt. Und die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, meine Damen und Herren, ist das letzte große, nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, der evangelischen Sozialethik und damit auch der sozialen Marktwirtschaft. Wir werden da etwas nachholen müssen, gerade für den Osten.
Erlauben Sie mir, dass ich abschließend sage: Die Qualität eines Landes, die Streitkultur und das Miteinander in einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft entscheiden sich jenseits von Angebot und Nachfrage. Die Qualität von Kultur und Sport sagt etwas Fundamentales aus über unser Land, über unsere Gesellschaft und gerade über Ostdeutschland. Deswegen will ich mich ausdrücklich dazu bekennen, dass wir den Sport und die Kultur im Osten besonders fördern. Im Sport ist es ein großartiges Ergebnis, dass in der Fußball-Bundesliga endlich zwei Vereine aus dem Osten ganz oben in der Spitze mitspielen. Das ist ein sehr erfreuliches Ergebnis, meine Damen und Herren!
In Kunst und Kultur sind es nicht nur das Gewandhaus in Leipzig, das Kindertheater in Dresden, es sind auch Kulturstätten wie das „Theater am Rand“ in dem kleinen Ort Zollbrücke, ganz in der Nähe der polnischen Grenze, die zum Gelingen der deutschen Einheit durch Kultur beitragen.
Deswegen lassen Sie mich am Schluss zitieren, was unser früherer Bundespräsident, der einzige, der bisher aus dem Osten kam, gesagt hat, als er seinen Blick auf den Osten und auf unser ganzes Land gerichtet hat:
Mir ist am wichtigsten, dass die Menschen in diesem Land wieder lernen, dass sie in einem guten Land leben, das sie lieben können. Weil es ihnen die wunderbaren Möglichkeiten gibt, in einem erfüllten Leben Freiheit zu etwas und für etwas zu leben.
Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Wort unseres früheren Bundespräsidenten zur Deutschen Einheit.
Es folgt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Osten auf der Landkarte internationaler Investoren als Hotspot wahrgenommen. Das zeigen Tesla oder Intel; übrigens auch, weil wir dort so viele erneuerbare Energien haben. Wir dürfen jetzt auf diesem Weg nicht nachlassen und auch in Ostdeutschland nicht auf der Kohle hocken bleiben. Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle.
Mit Blick auf Schwedt, Leuna und Rostock bauen wir eine grüne Chemie und grüne Raffinerien aus. Diese Zukunft unterstützen wir mit 750 Millionen Euro in einem GRW-Sonderprogramm über die kommenden 15 Jahre.
Kurzfristig blicken wir auf die Energiepreise. Hier ist das Gebot der Stunde: Entlastung von Haushalten und Firmen, gerade dem Mittelstand. Die Bundesregierung hilft hier mit inzwischen drei Entlastungspaketen und noch in diesem Jahr mit einer Gas- und Strompreisbremse. So sichern wir Existenzen und Jobs in vielen von den hohen Energiepreisen betroffenen Branchen. Auch bei der Lohngerechtigkeit profitieren gerade in Ostdeutschland die unteren Einkommensgruppen von der deutlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde.
Sehr geehrter Herr Merz, ich habe mir Ihre Aussage zur Vermögensbildung sehr genau angehört. Ich finde es sehr gut, dass Sie das angesprochen haben. Ich will ausdrücklich sagen: Daran sollten wir, die demokratische Opposition und die Regierung, gemeinsam arbeiten.
Wenn ich im Osten unterwegs bin, treffe ich Menschen, die sich für ihren Ort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Es gibt ihn, den anderen Osten: viel mehr, als manche denken. Hier stellen sich Menschen Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern aller Couleur mutig entgegen.
Sie treten für ihre Gemeinde, für ihre Region ein, arbeiten an zukunftsfähigen Jobs und einer gesunden Umwelt.
An der Seite dieser Menschen müssen demokratische Kräfte stehen. Demokratien scheitern, wenn Demokraten die Türen nach rechts außen aufmachen.
Demokratien scheitern, wenn schwierige Entscheidungen nicht erklärt werden, sondern wenn nach dem Munde geredet wird. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert, meine zum Beispiel, indem sie die Waffenlieferungen an die Ukraine begründet.
Doch das gilt auch für die Union. Lieber Herr Merz, ich würde Ihren Gedanken gerne aufnehmen. Sie haben auch über die Demokratie gesprochen. Wenn Ihre Mittelstandsvereinigung in Brandenburg gegen Waffenlieferungen wirbt, keine Verurteilung von Russland zustande bringt und wenn bei Veranstaltungen der Mittelstandsunion Rufe laut werden, die Regierung vor Gericht zu stellen, dann ist es Aufgabe einer Partei, sich solchen Irrlichtern entgegenzustellen.
Ich glaube Ihren Aussagen, nur, dann müssen wir uns gemeinsam dem entgegenstellen.
Oder aber, wenn die Brandenburger Finanz- und Europaministerin wie die Vertretung des Kremls im Landtag spricht. Deswegen „Danke!“ an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die da klar widersprochen haben.
Und wenn Linke Montagsdemonstrationen kapern wollen, dann ist das eine Geschichtsvergessenheit.
Vor über 30 Jahren sind mutige Menschen auf die Straße gegangen, die nicht wussten, ob sie abends zurück nach Hause zu ihren Kindern kommen oder ob sie im Knast landen. Deswegen ist der Missbrauch der Montagsdemonstration so schäbig, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und alle Linken sollten sich von diesem Missbrauch abgrenzen, wie es so treffend an der Gethsemanekirche in Berlin steht. Da hängt ein Banner: „22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur!“
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Ich will am Anfang feststellen – Kollege Merz hat es schon angesprochen –: Wo der Osten ist, ist vorne. Das gilt auch in der Fußballbundesliga. Der 1. FC Union Berlin, ein kleiner, bodenständiger Verein aus Köpenick, steht ganz oben in der Tabelle:
mit wenig Mitteln unterwegs, aber mit dem eisernen Willen, die Bundesliga aufzurollen. Das ist doch ein gutes Ergebnis. Gestern 1:0 gegen Malmö. Wer freut sich denn nicht? Wunderbar!
Und das Gute ist, dazu braucht dieser Ost-Club gar keinen Ostbeauftragten, sondern einfach viel Enthusiasmus, viele Zehntausende Fans und eine clevere Clubführung. So geht das übrigens im ganzen Osten, wenn man uns denn machen lässt. Nur, das ist das Problem.
Bei der Vermögensbildung – Kollege Merz hat es angesprochen – hängen wir natürlich meilenweit hinterher. Wir hätten uns am Anfang, direkt nach der Wende, vielleicht ein Niedrigsteuergebiet im Osten gewünscht. Vielleicht hätten wir schneller aufholen können. Aber das ist natürlich vergossene Milch. Wir müssen daran arbeiten.
Wir haben nach der Friedlichen Revolution im Osten wirklich losgelegt; das kann man sagen. Das war eine schwere Zeit für viele, gerade für die Generation unserer Eltern. Sie mussten neu anfangen, sich umorientieren. Sie haben sich mit viel Fleiß und Durchhaltevermögen über die Jahre dann ein bisschen Wohlstand erarbeitet. Aber sie sehen nun, wie mit einer völlig irrsinnigen Politik alles kaputtzugehen droht. Die Energieknappheit lässt die Preise explodieren, und die Politik sagt einfach: Weiter so.
Noch mehr Windräder, noch mehr von der Medizin, die uns 20 Jahre lang kaputtgemacht hat, mehr von dem Unsinn, der unsere Industrienation ruinieren könnte – und das regt viele Bürger völlig zu Recht auf.
Ich finde, wir können den Ostdeutschen sehr dankbar sein, die diese Gefahr genau spüren und deswegen jetzt auf die Straße gehen. Sie wollen die Politiker endlich wachrütteln, erleben aber, wie sich die Ampelregierung darüber streitet, ob zwei oder drei Kernkraftwerke ein paar Monate länger weiterlaufen dürfen. Was für eine Bankrotterklärung in dieser Lage, meine Damen und Herren.
Aber der Kanzler hat ja die Lösung: Wir haken uns alle unter. – Da sage ich: Ja, wir müssen uns unterhaken; alle Bürger müssen sich unterhaken, in Ost wie in West, und diese irrsinnige Politik zulasten der eigenen Bürger endlich stoppen.
Und wir müssen die Demokratie wiederbeleben. Es verstört ostdeutsche Demokraten zum Beispiel zutiefst, wenn in Thüringen Wahlen rückgängig gemacht werden und dann auch noch die versprochenen Neuwahlen einfach nicht stattfinden.
Deswegen ist es doch verständlich, dass viele Bürger im Osten diese Demokratie einfach in einem schlechten Zustand sehen.
Das liegt nicht daran, dass sie etwas gegen die Demokratie haben, sondern dass sie echte Demokratie für alle haben wollen.
Über die Hälfte der Ostdeutschen glaubt, dass die Meinungsfreiheit unter Druck geraten ist. Auch hier bin ich froh, dass wir Ossis eine wertvolle Erfahrung in unser Land einbringen können. Wir wissen nämlich, wie sich Unfreiheit anfühlt, und wir sind froh, dass wir uns 1989 die Freiheit erkämpft haben.
Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass uns diese Freiheit schleichend wieder genommen wird.
Wir brauchen kein betreutes Denken durch Politik und Medien. Wir wissen selbst, was gut für uns ist. Wir brauchen niemanden, der uns vorschreibt, wie wir zu leben und zu sprechen haben. Den ganzen Genderquatsch wollen wir nicht, weil er einfach Blödsinn ist.
Wir brauchen keine Warnhinweise im TV über angebliche Stereotype bei „Winnetou“ oder einem Märchenfilm wie „Der kleine Muck“, und wir lassen unsere Kinder auch gerne weiter als Indianer zum Fasching gehen, weil es einfach normal ist.
Wir halten es sogar für bewiesen, dass exakt zwei biologische Geschlechter existieren. Und noch drastischer: Wir lieben unser Land und finden überhaupt nichts dabei, weil es eben so normal ist. Es ist unser Land, und wir wollen dafür sorgen, dass wir eine vernünftige, rationale, unideologische Politik bekommen, die uns leben lässt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Energie statt Ideologie“ muss es jetzt heißen. Sorgen Sie endlich für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung und für eine geringe Abgabenlast!
Dann können wir auch weiter ranklotzen.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Hören Sie bitte auf mit der ständigen Bevormundung! Wir sind, wie wir sind.
Herr Abgeordneter!
Und wir wollen bleiben, wie wir sind.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ostdeutschland. Ein neuer Blick“, so hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland den Bericht überschrieben. Und ich finde, wir sollten auch einen neuen Blick wagen.
Um es bei der beschränkten Redezeit, die wir heute für dieses wichtige Thema haben, kurz abzuhandeln: Der Antrag der Linken wird diesem Anspruch, mal einen neuen Blick zu wagen, nun wirklich nicht gerecht. Die Themen sind sehr wichtig: Inflation und Armut, Löhne und Renten, wirtschaftliche und finanzielle Fragen; wahrlich. Allerdings beschäftigen wir uns auch in vielen anderen Tagesordnungspunkten hier im Hause genau mit diesen wichtigen Themen wie Inflation bekämpfen, wirtschaftliche Substanz sichern und vielem mehr. Die Fragen der deutschen Einheit erschöpfen sich allerdings nicht in Statistiken und Fragen von Geld und Finanzen; da gehört noch sehr viel mehr dazu.
Allerdings will ich sehr wohl zu den wirtschaftlichen Fragen, weil sie mit Blick auf Ostdeutschland wichtig sind, etwas sagen – wenn auch mit ganz anderem Akzent. Denn gerade die Menschen im Osten unseres Landes, die erst vor 32 Jahren die Chance bekommen haben, unter marktwirtschaftlichen Bedingungen sich auch selbstständig zu machen, die Früchte ihrer Arbeit unter Wettbewerbsbedingungen zu ernten, gerade die haben ein Gespür dafür – vielleicht mehr als manche andere –, dass unser Land kein Abo auf Wohlstand hat, sondern dass das Voraussetzungen hat, die wir sichern müssen.
Gerade die Menschen im Osten unserer Republik wissen: Strom kommt nicht aus der Steckdose und Wohlstand nicht aus der Geldpresse. Genau deshalb haben sie ein Gespür dafür, was wir jetzt tun müssen.
Dazu gehört vieles,
Inflationsbekämpfung als große Priorität. Genau daran arbeiten wir. Deshalb müssen wir bei der kalten Progression zum Beispiel genauso konsequent sein. Wir müssen übrigens Eigentums- und Vermögensbildung erleichtern. Ich glaube allerdings, dass Ludwig Erhard vor allem geschaut hätte, was wir hier eigentlich für Regulierungen machen. Fragen wir uns bei jedem Gesetz, das wir hier beschließen, ob es Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten unserer Bevölkerung erleichtert oder erschwert? Das wäre eine wichtige Prüffrage, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade weniger Bürokratie, ein Planungsrecht, das mehr ermöglicht als verhindert, und Regulierungen, die nicht nur große Unternehmen mit Rechtsabteilungen, sondern auch Existenzgründer und Mittelstand bewältigen können, das ist gerade für Ostdeutschland wichtig.
Damit die vielen, die nach der Wiedervereinigung so motiviert waren und sich selbstständig gemacht haben, jetzt auch andere finden, die motiviert und bereit sind, ihre Unternehmen zu übernehmen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen in unserem Land. Um all das geht es.
Zugleich möchte ich ansprechen, dass es nicht nur um Wirtschaft und Finanzen geht, sondern noch um einiges mehr, was in den letzten 30 Jahren zu kurz gekommen ist, wie etwa die Frage: Wie reden wir miteinander und übereinander? Wenn zusammenwachsen soll, was zusammengehört, dann müssen wir uns bewusst machen, dass 40 Jahre der Teilung auch eine längere Zeit der Heilung benötigen. Wie wir miteinander und übereinander reden, ist ganz entscheidend dafür, ob diese Heilung gelingt.
Ich möchte ein Beispiel aus den letzten Tagen nennen. Mit Wolfgang Kohlhaase ist ein großer Drehbuchautor unseres Landes verstorben. Ist uns eigentlich immer bewusst, dass viele Künstler aus dem Osten unseres Landes – ganz unabhängig von dem politischen System, in dem sie gelebt haben – unser kulturelles Erbe bereichert haben und mit Wolfgang Kohlhaase jemand verstorben ist, der den gesamtdeutschen Film bereichert hat? Ich finde, das ist auch ein wichtiges Thema: Was ist unser gemeinsames kulturelles Gedächtnis? Ich denke hier auch etwa an Günter de Bruyn, einen berühmten Schriftsteller aus meiner Heimat Brandenburg. Er hat schon zu DDR-Zeiten betont, er ist kein DDR-Schriftsteller, er ist ein deutscher Autor, der in der DDR lebt. Ich finde, nach diesem Motto sollten wir uns mehr mit unserem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis beschäftigen.
Schließlich muss uns mit Blick auf die aktuelle Situation und die Zahlen der aktuellen Erhebungen, die in diesem Bericht referiert werden, natürlich Sorge machen, wie gering das Vertrauen in Institutionen ist und dass die Zustimmung zu Demokratie und Marktwirtschaft abnimmt. Wenngleich das ein gesamtdeutsches Problem ist, das in Ostdeutschland noch stärker zum Tragen kommt, aber uns überall beschäftigen muss. Auch dafür ist es wichtig, wie wir miteinander und übereinander reden.
Wenn wir die Streitkultur in unserer Demokratie stärken wollen, dann sollten wir uns vielleicht öfter fragen: Packen wir zu oft Menschen in Schubladen und beurteilen die Frage, was jemand politisch vorbringt, danach, ob er oder sie aus einer bestimmten Region unseres Landes kommt?
Muss er oder sie so denken, weil er oder sie aus dem Osten kommt, oder streiten wir leidenschaftlich um die Argumente in der Sache? Auch das könnte zu mehr Begeisterung für Demokratie beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben auch noch viel an diesem gemeinsamen kulturellen und historischen Gedächtnis aufzuarbeiten. Deshalb will ich hier einmal kurz sagen: Es ist auch wichtig, dass wir die Forschungsverbünde zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die „Landschaften der Verfolgung“, an unseren Universitäten weiterführen –
Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
– und das geplante Zukunftszentrum gut ausgestalten. Damit wir mit Demut und Selbstbewusstsein gleichermaßen sagen können: Wir gemeinsam sind Deutschland.
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt für Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, wer jetzt auf einmal Fan des 1. FC Union Berlin geworden ist. Also, ich war schon da, als die noch in der 3. Liga gespielt haben; da lohnt es sich zu kämpfen. Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind.
Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass Carsten Schneider Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland geworden ist; denn er kennt die Probleme des Ostens und bemüht sich auch um Lösungen. Ich finde auch, dass die Neuausrichtung des Berichts ein wirklicher Fortschritt ist. Er hebt sich wohltuend von den Vorgängerberichten ab.
Aber man muss auch klar feststellen: Die Bilanz der Ampel nach einem Jahr ist, was den Osten betrifft, ausgesprochen dürftig. Ja, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war wirklich sehr wichtig. Deshalb haben wir auch zugestimmt. Aber: Bei 10 Prozent Inflation sind es real eben nur 10,80 Euro.
Frau Teuteberg, eines muss man ja einmal sagen: Die Energiekrise trifft die Menschen im Osten natürlich umso härter, viel stärker als viele im Westen. Wir haben geringere Löhne. Wir haben weniger private Vermögen, weniger Rücklagen bei Unternehmen. Das ist die Wahrheit. Laut einer Umfrage sieht sich jede zweite Firma im Osten von Insolvenz bedroht. Es brennt lichterloh in der Wirtschaft – im Osten wie im Westen. Da müssen wir doch handeln. Die Bundesregierung handelt zu langsam, und sie handelt nicht entschlossen.
Damit stehen die Fortschritte der Einheit auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit.
Ich bin sehr für ostdeutsches Selbstbewusstsein, und ich stehe auch für das ostdeutsche Selbstbewusstsein. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass 74 Prozent der Menschen mit der Ampel unzufrieden sind. Das ist die Wahrheit. Mit der Demokratie sind im Osten nur noch 39 Prozent zufrieden, 10 Prozent weniger als im Coronajahr. Das sind erschreckende Zahlen. Die sind nicht vom Himmel gefallen, meine Damen und Herren. Da zählen natürlich die ökonomischen Fakten. Das ist weiterhin so.
12 000 Euro weniger verdienen ostdeutsche Vollzeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Kein ostdeutsches Bundesland ist auch nur in der Nähe des am schlechtesten platzierten westdeutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein. Mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist leider auf dem letzten Platz.
Oder nehmen wir die Wirtschaft: 77 Prozent beträgt das Niveau im Vergleich zum Westen. Das sagt erst einmal noch gar nichts, aber vor 20 Jahren, im Jahr 2002, waren es 68 Prozent. Wenn das so weitergeht, dauert es noch ein halbes Jahrhundert; aber ich möchte die Angleichung der Lebensverhältnisse noch erleben. Da muss mehr geschehen, meine Damen und Herren.
Carsten Schneider hat zu Recht erwähnt, dass die Führungspositionen des Landes zu wenig mit Menschen aus den neuen Bundesländern besetzt sind. Aber jetzt sage ich einmal: Von Ihren 111 Abteilungsleitern in der Bundesregierung sind sage und schreibe 4 aus den neuen Ländern. Das ist doch völlig inakzeptabel. Sie sind eine westdeutsche Ampel. Eine Studie der Uni Kassel sagt: Selbst unter Helmut Kohl war das besser.
Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren.
Lieber Carsten Schneider – ich komme gleich zum Ende –, Sie haben inzwischen ein Büro im Bundeskanzleramt. Das ist gut, das haben wir immer gefordert. Nehmen Sie die Interessen energisch wahr. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen Inflation und Armut. Retten Sie vor allem Schwedt, die Jobs, die Stadt und die Region. Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für Lohneinheit in unserem Land. 32 Jahre sind wirklich zu lange. Ostdeutsches Selbstbewusstsein ja, aber bitte, bitte mehr tun. Nehmen Sie das Angebot von Herrn Merz ausdrücklich an. Wir sind auch bereit, da mitzutun.
Herzlichen Dank.
Also, Sie haben sich jetzt alle ausgeglichen im Überziehen der Redezeit. Ab jetzt ist bei null wieder Schluss.
Als nächster Redner: Detlef Müller für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Staatsminister Schneider, zunächst möchte ich mich für den vorgelegten Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland bedanken. Die neue Berichtsform ist, wie bereits dargestellt wurde, ein Novum. Sie bietet die Möglichkeit, dass der Osten durch Gastbeiträge selbst zu Wort kommt, und das ist wichtig, weil es nicht nur einen Blick von außen auf aktuelle Entwicklungen zulässt, sondern auch eine Binnensicht ermöglicht. Diese Binnensicht wahrnehmbar zu machen, ist ein Zeichen des Respekts.
Diese Binnensicht sowohl auf Problemlagen als auch auf Entwicklungschancen ist deutlich differenzierter und vielschichtiger als oftmals wahrgenommen.
Danke auch an Sie, Herr Merz, für Ihren nachdenklichen Beitrag und die konstruktiven Vorschläge. Vielen Dank, wir kommen darauf zurück.
Meine Damen und Herren, es gibt ihn nicht, den einen Osten, der oftmals von den politischen Rändern vereinnahmt wird. Deshalb lassen Sie mich noch ein paar Worte, anschließend an Herrn Kellner, zu den aktuellen Demonstrationen von links wie rechts sagen. Krisen, Frust und auch Angst vor den aktuellen Situationen treiben Menschen auf die Straße. Das ist alles völlig verständlich und auch nachvollziehbar. Man muss halt nur schauen, mit wem oder hinter wem man sich versammelt.
Deswegen an dieser Stelle ein klares Wort an alle, die mit politisch Extremen marschieren und sich selbst in der Tradition von 1989 sehen: 2022 ist nicht 1989.
Im Oktober 1989 musste ich mich mit meiner Frau immer genau abstimmen, wer wann zu welcher Demonstration ging. Unsere Tochter war ein Jahr alt. Beide Eltern gemeinsam zur Demonstration: Das ging einfach nicht – aus Verantwortung gegenüber dem Kind. Kommen wir nach Hause zurück?
Als ich mit dem Zug vom damaligen Karl-Marx-Städter-Hauptbahnhof zur Montagsdemo nach Leipzig gefahren bin, rettete mich mein Dienstausweis als Lokomotivführer. Wovor? Vor Zuführung. Damals gab es nicht nur Verhaftungen im Vorfeld von Demos, sondern, einfach gesagt, auch Zuführungen. Einfaches Raus- und Aufgreifen von potenziellen Demonstranten im Stadtgebiet durch die Volkspolizei, im Bahnhof oder im Zug durch die Transportpolizei und stundenlang grundloses Festhalten in Polizeiobjekten. Links und rechts von mir wurden Leute zugeführt, einfach so, ohne Grund; Zuführung, Festsetzung, Klärung eines Sachverhalts, gern auch 48 Stunden lang.
Und heute? Hinter Russland-Fahnen, Reichskriegsflaggen und Querdenker-T‑Shirts, initiiert auch von AfD-Landes- und -Kreisverbänden, wird gerufen – Zitat –: „Das System ist am Ende, wir sind die Wende.“ Meine Damen und Herren, dieses System ermöglicht es, dass sie jeden Montag durch alle möglichen Städte laufen können.
Herr Holm, dieses System garantiert Ihnen, dass Sie alles Mögliche und eigentlich auch Unmögliche sagen, rufen und skandieren können.
Dieses System, seine unabhängigen Gerichte und die Polizei schützen Sie und Ihre Demonstrationen. Dieses System schützt Ihre Rechte auf Meinungsfreiheit und Protest.
Und deshalb – und das ist sehr persönlich –: Hören Sie endlich auf, die jetzigen Demonstrationen in den Kontext und in die Historie der Demos von 1989 zu stellen. Das ist unredlich, geschichtsvergessen und ein Verrat an der Friedlichen Revolution von 1989.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, dann ist dies der, dass unser Land nach 32 Jahren Deutsche Einheit so gespalten ist wie noch nie zuvor; politisch, gesellschaftlich und, wenn es so weitergeht, bald auch wirtschaftlich.
Wir haben seit dem 1. Oktober allein in den neuen Bundesländern 263 Insolvenzen, Tendenz steigend. Wir kennen alle die Namen: Die Bodeta GmbH – das sind die grünen Eukalyptusbonbons – musste dichtmachen wegen steigender Energiepreise und Rohstoffpreise. Die KAPPUS GmbH aus Riesa, ein Seifenhersteller, unterlag den Preissteigerungen, Energiekosten und Personalkosten. Die Ludwig Leuchten GmbH aus Elsterheide, Sachsen, ein 70‑jähriges Unternehmen, musste dichtmachen wegen unterbrochener Lieferketten. Und auch KAHLA Porzellan – wer hat es nicht zu Hause in der Vitrine stehen? –, ein alter Betrieb, seit 1844 am Markt, musste dichtmachen, weil der Gasversorger geschlossen hat und es keinen neuen Gasversorger gibt.
Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist gefühlt eine zweite Deindustrialisierung der neuen Bundesländer.
Und das, liebe Bundesregierung, liegt auch an Ihrer Politik.
Die Umfragen geben berechtigterweise Anlass zur Sorge.
56 Prozent der Ostdeutschen halten heute die Deutsche Einheit nicht als geglückt. 77 Prozent finden, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. 63 Prozent sagen, sie sind Menschen zweiter Klasse.
Und ebenso viele sagen, dass die Demokratie sich verschlechtert hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die westdeutschen Bundesbürger ein ähnliches Stimmverhalten haben, etwas weniger, aber trotzdem ähnlich. Wissen Sie, was das große Problem der Debatte ist, auch am heutigen Tag? Dass Sie immer wieder die falschen Schlussfolgerungen treffen. Und das zeigt sich schon allein am Blick in den Bericht zur Deutschen Einheit.
Da werden nämlich die Menschen unterschieden in offen und liberal. Meine Damen und Herren, wer ist denn offen und liberal in Deutschland? Wenn ich Ihren Bericht lese, dann sind es diejenigen, die vor allen Dingen den Umweltschutz und den Klimawandel an erster Stelle ihrer wichtigsten Themen stellen. Dann kommt erst mal eine ganze Weile nichts, bis dann irgendwann die soziale Gerechtigkeit kommt. Und es sind auch jene, die die höchste Coronaimpfquote haben. Was hat denn bitte eine Coronaimpfquote im Bericht zur Deutschen Einheit verloren?
Aber es geht ja noch weiter. Die nächsten Kategorien: kleinbürgerlich, konservativ. Ich weiß gar nicht, ob wir uns als Union dazu zählen dürfen. 24 Prozent der Ostdeutschen sind das. Die haben einen Mut zum starken Nationalgefühl. Dann kommen aber auch schon die angepassten Skeptiker mit 26 Prozent und last, but not least verdrossene Populisten mit 35 Prozent. Liebe Bundesregierung, 85 Prozent der Ostdeutschen werden durch Sie in eine verschwurbelte Ecke geschoben, wo ich mich frage: Wie wollen wir eigentlich noch zueinander finden?
Meine Damen und Herren, der Osten ist nicht abgehangen. Die Dörfer sind durchsaniert. Wir hatten Rekordbeschäftigung bis zuletzt. Wir hatten volle Auftragsbücher.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Menschen kehren zurück in ihre alte Heimat, um dort zu leben. Die Leute wollen nicht von oben herab behandelt werden, sie wollen keine Belehrungen, sie wollen keine Besserwisserei, sie kennen ihre Lebensleistung, sie möchten nicht in die linke und rechte Ecke gestellt werden.
Frau Kollegin.
Wir brauchen Lösungen, keine Beschimpfungen und keine Missionierungen.
Vielen Dank.
Jetzt kommen wir alle wieder runter. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bernhard, alles gut. Frau Schimke, ich glaube, es ist aufgefallen, wie beschämend Ihr Redebeitrag gerade war,
dass Sie diese wichtige Debatte über Ostdeutschland verwenden, um hier Ihre Ideologien zu verbreiten. Machen Sie sich eines klar: In der Mehrheit dieser Landesregierungen ist auch die CDU beteiligt.
Herr Holm, noch ein Satz zu Ihnen. Ich glaube, Sie haben wirklich überhaupt keine Ahnung, was da vor sich geht in Ostdeutschland. Wissen Sie das?
Sie werden niemals bei einem Spiel von Union Berlin willkommen sein: Diese Fanszene ist viel zu links und viel zu radikal für Ihre Ideologien!
Meine Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Plauener, ich bin Dresdener, ich bin Sachse, ich bin Ostdeutscher. – Am Tag der Deutschen Einheit habe ich das in einem Tweet geschrieben. Dies hat man mir in unzähligen Kommentaren direkt abgesprochen. Ich möchte hier aber nicht darüber sprechen, ob ich zu Ostdeutschland gehöre oder nicht, sondern darüber, ob Ostdeutschland eigentlich dazugehört. Natürlich gehören Ost- und Westdeutschland schon lange zusammen. Wir waren noch nie so wiedervereint wie heute.
Aber, meine Damen und Herren, die Deutsche Einheit ist noch nicht vollkommen. Wir haben immer noch nicht die gleichen Chancen auf Führungspositionen und gesellschaftlichen Aufstieg.
Wir haben Ungleichheiten bei Löhnen, bei Renten, bei Vermögen und der Tarifbindung. Diese Ungleichheiten sind strukturell bedingt, und es ist unsere Verantwortung, unsere Aufgabe, auch hier im Parlament, diese Ungleichheiten zu beseitigen.
Der Strukturwandel in Ostdeutschland hat das Zeug, vieles schlagartig zu verändern und voranzubringen, und zwar für ganz Deutschland. Die Energiewende, die Bauwende, das Handwerk, grüne innovative Technologien, die Wissenschaft – das Potenzial ist riesig. Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Leipzig und Plauen ist ein gutes Beispiel dafür.
Wir brauchen solche Projekte, die den Fokus auf die immer noch nachwirkenden gesellschaftlichen Umbrüche lenken. Wir müssen dies im kulturellen und historischen Gedächtnis auch von Westdeutschen fest verankern, wie es im Bericht von Staatsminister Schneider so treffend beschrieben ist.
Wenn die AfD und Konsorten steigende Migrationszahlen, steigende Geflüchtetenzahlen und soziale Ungleichheiten dafür nutzen, zu Aufmärschen zu mobilisieren,
dann sollte dies die Menschen in Stuttgart oder in Hamburg genauso interessieren wie in Görlitz oder Leipzig. Das, meine Damen und Herren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ist ein gesamtdeutsches Problem. Einen letzten Satz, Frau Präsidentin.
Muss aber sehr kurz sein.
Den mache ich auch sehr kurz. – Wir Nachwendekinder sind die neuen, vielfältigen Stimmen des Ostens. Wir spiegeln seinen stetigen Wandel wider. Es braucht diese Stimmen, damit alle die Herausforderungen der Einheit auch nach über 30 Jahren erkennen. Meine Stimme gehört dazu.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Gründung der Bundesrepublik erlösten sich die Westdeutschen, angetrieben durch ihre Eliten, von Deutschland und dem Fluch, Deutsche zu sein. Sie sehnten sich nach dem Aufgehen Westdeutschlands im Westen und seinen materiellen Werten. Nach der Wiedervereinigung erhofften sich jene westdeutschen Eliten, dass Ostdeutschland im Westen verschwinden würde. Die Ostdeutschen wollten aber keine Westdeutschen sein, sondern, wie es der Publizist Eberhard Straub schrieb, „endlich Deutsche sein“.
Über Jahrzehnte war unser Volk in seiner Geisteswelt in Ost und West getrennt. Doch der Bericht des Beauftragten für Ostdeutschland zeigt auf, dass diese Trennung zunehmend verschwindet. Bürger in Ost und West eint, dass sie das Vertrauen in den Parteienstaat verloren haben, das freie Wort gefährdet sehen. Sie eint, dass sie sich nach Mut zum Nationalstolz und einer nationalen Erzählung, einem nationalen Mythos sehnen.
Vereint sind sie auch darin, als „verdrossene Populisten“ oder angepasste Skeptiker durch Ihren Bericht diffamiert zu werden, wenn sie sich Ihren Dogmen entziehen. Doch schon Ernst Jünger warnte, dass es ein Fehler sei, nach dem Erdbeben auf den Seismografen einzuschlagen. Sie machen in Ihrem Bericht genau diesen Fehler. Sie suchen nicht die Ursachen für die wachsende Ablehnung Ihrer Politik in Ost und West, sondern versuchen, den Protest dagegen zu diskreditieren. Das Erdbeben, die Erhebung weiter Teile unseres Volkes in Ost und West gegen Ihre Politik, sollte jedoch Anlass zur Überprüfung Ihrer Politik sein.
Uwe Tellkamp gibt uns allen einen entscheidenden Rat – ich zitiere –:
Was ist denn ein Volk überhaupt? Es ist eine gemeinsame, prägende Kultur.
Und wenn diese sich nicht mehr langsam und organisch, sondern plötzlich und disruptiv verändert, dann ist das traumatisch! Zum Beispiel wenn sich Menschen in ihren eigenen Städten nicht mehr zu Hause, sondern fremd vorkommen, dann muss man das ernst nehmen. Das heißt, wir müssen damit anfangen, darüber, natürlich in aller Gesittetheit, aber endlich offen zu diskutieren.
Beginnen wir endlich, darüber zu diskutieren in Ost und West!
Vielen Dank.
Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ganz neuen Gewand präsentiert sich der Einheitsbericht in seiner aktuellen Ausgabe. Die bunte Aufmachung soll mit der überlieferten Routine brechen. Zumindest das, Herr Staatsminister Schneider, ist Ihnen gelungen. Doch wir alle wissen: Ein neues Outfit löst noch lange nicht die alten Probleme.
Eines dieser Probleme, das in Ihrem Bericht nicht einmal vorkommt, aber auf das Engste mit der Deutschen Einheit verbunden ist, ist immer noch ungelöst. Ich spreche von der aktuellen Flächenvergabe durch die bundeseigene BVVG, die Bodenverwertungs- und ‑verwaltungs GmbH, einst errichtet auf der Grundlage des Treuhandgesetzes mit eindeutigem Auftrag. Im Einheitsbericht habe ich auf 152 Seiten dazu kein einziges Wort gefunden, und das, obwohl das Thema „Landwirtschaft in Ostdeutschland“ unter den Nägeln brennt.
Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist die Privatisierung der volkseigenen Flächen zugunsten unserer Landwirte immer noch nicht abgeschlossen. Wer blockiert? Die Bundesregierung. Warum? Weil die Grünen die ökologische Landwirtschaft einseitig bevorzugen und die konventionellen Landwirte benachteiligen wollen.
Der gegenwärtige Verkaufs- und Verpachtungsstopp für landwirtschaftliche Flächen wirkt dabei wie ein riesiger Bremsklotz auf einer Zielgeraden, die wir schon lange eingeschlagen hatten. Dieser Bremsklotz wird uns durch das ideologiegetriebene Agieren jetzt wieder um Jahre zurückwerfen.
Mit dieser gezielten Bevorzugung verstoßen Sie meines Erachtens klar gegen geltendes Recht, vor allem gegen die Privatisierungsgrundsätze, die zwischen dem Bund und den ostdeutschen Ländern vereinbart sind. Weil der Bundesfinanzminister richtigerweise gegen diese Ideologisierung Widerstand leistet, streiten Sie sich, und es passiert ein Jahr nichts. Die Ampel steht hier seit einem Jahr auf Rot,
es herrscht Stillstand. Eine Lösung ist trotz Ankündigung nicht in Sicht. Das ist aus meiner Sicht für den ländlichen Raum unverantwortlich.
Ich fordere Sie auf: Sperren Sie sich nicht weiter gegen eine ausgewogene Lösung. Geben Sie die Flächen frei. Tragen Sie dazu bei, dass die BVVG ihren gesetzlichen Auftrag ungehindert erfüllen kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das mache ich, Frau Präsidentin. – Es liegt jetzt alleine an Ihnen, dass wir dieses Kapitel im Buch der Deutschen Einheit erfolgreich abschließen können. Dass die Redezeit für dieses wichtige Thema heute so knapp ist, ist dem Parteitag der Grünen geschuldet. Ich hoffe daher, dass Sie dort zumindest kluge Beschlüsse zur Energiepolitik treffen.
Vielen Dank.
Zumindest muss ich feststellen, dass Sie insgesamt die Debatte verlängert haben, was dem Thema ja auch angemessen ist. Deswegen waren wir jetzt durchaus großzügig.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Budde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Gott, Herr Merz, dass ich das noch mal sage: Hätten Sie nur die gesamte Redezeit für die CDU/CSU zu dieser Debatte genutzt.
Der Bericht ist super; bitte lassen Sie ihn so, Herr Staatsminister. Er enthält nicht wieder nur Daten und Fakten. Ich empfehle wirklich allen, insbesondere den Teil A zu lesen. Ich würde ihn geradezu zur Pflichtliteratur für jeden Bundestagsabgeordneten machen. Danach werden Sie den Osten besser verstehen. Denn es ist natürlich noch so: 32 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir ein nur bruchstückhaftes gegenseitiges Verstehen der Gefühlswelten in Ost und West. Wir haben ja auch andere Biografien hinter uns. Das ist kein einseitiger Vorwurf, sondern ich meine das durchaus, wie wir früher sagten: ’nüber und rüber.
Ich war erst kürzlich wieder in einer Situation, die das ganz gut beschreibt. Ich habe nämlich versucht, die Besonderheiten der Brüche und der Verluste im Osten, die Infragestellungen im Leben nach 1990, die Größe und das Ausmaß der in jeden Winkel des Lebens der Familien und des Alltags kriechenden Veränderungen zu erklären und zu beschreiben. Und dann bekomme ich fast trotzig die Antwort: Aber es ist schon eine Erfolgsgeschichte. – Wenn ich dann antworte: „Ja“, komme ich aber gar nicht weiter, um zu erklären, was ich weiter meine. Wenn ich ansetze, weiterzureden, dann kommt: Aber das ist doch schon das Wichtigste. Und im Übrigen: Im Westen hat sich auch ganz viel verändert. – Wenn es doch eine Erfolgsgeschichte ist, dann brauche ich mich ja nicht auf die Gefühlswelt des Volkes dahinter einzulassen.
Aber genau das ist der Fehler. Denn die Antwort lautet: Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte; und nein, wir haben nicht alles richtig gemacht. – Neben Daten, Fakten und Situationen gibt es auch noch die Gesellschaft, und die Gesellschaft hat so was wie eine kollektive Seele. Als ich das erste Mal von kollektiven gesellschaftlichen Traumata gelesen habe, habe ich an Kriegserfahrungen von Völkern gedacht, an Holocaust. Als ich es zum ersten Mal in Verbindung mit der Wiedervereinigung gehört habe, habe ich das ganz weit von mir gewiesen.
Heute denke ich anders darüber: Auch eine gute und richtige Entwicklung und gute und richtige Ergebnisse wie die Wiedervereinigung können durch die Strukturbrüche, die diesen Prozess begleiten, zu gesellschaftlichen und nicht nur zu individuellen Verletzungen führen. Das ist verdammt gefährlich, und das sehen wir überall. Natürlich können die Ostdeutschen Demokratie – wir haben sie uns sogar im Gegensatz zu den Westdeutschen selber erkämpft –; aber Ostdeutsche erwarten mehr und anderes davon. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.
Es ist nun aber unsere Aufgabe, nicht nur zurückzublicken und Gegenwart zu beschreiben, sondern auch eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen. Was also tun? Ich will das mal holzschnittartig in drei Punkten beschreiben:
Erstens. Die Leistung der Ostdeutschen der letzten 32 Jahre wirklich anerkennen.
Zweitens. Uns darüber verständigen, dass wir Gemeinsames, Neues auf Augenhöhe wollen.
Drittens. Vereinbaren, was das Neue, Gemeinsame ist.
Dafür braucht man Orte. Dafür braucht man Prozesse. Dafür braucht man Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Bürgerdialoge. Ein solcher Ort wird das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sein.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3700, 19/31840 und 20/3791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das auch so.