Protokoll
Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gebäudesektor schlummert ein enormes Potenzial für den Klimaschutz. Aufgrund effizienter Neubauten und Sanierungen im Bestand ist es gelungen, seit 1990 die dort anfallenden Emissionen um etwa 45 Prozent zu senken. Das ist eine ordentliche Entwicklung. Aber die 115 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, die wir in diesem Bereich emittieren, sind immer noch eine Riesenhausnummer. Deshalb bedarf es großer Anstrengungen, hier im Interesse des Klimaschutzes weiter voranzukommen.
Unser Interesse muss es sein, zu einer verlässlichen und attraktiven Bundesförderung für effiziente Gebäude zu kommen. Hier haben die Ampelkoalition und die Bundesregierung in den vergangenen Monaten leider für ein unfassbar großes Wirrwarr gesorgt, unter anderem mit dem plötzlichen Förderstopp der KfW im Januar und einer halbherzigen Neuauflage im April. Ende Juli wurde ohne Vorankündigung eine komplette Umstellung der bisherigen Gebäudeförderung bekannt gegeben – mit schlechteren Förderbedingungen für Effizienzhäuser und Einzelmaßnahmen als vorher.
Dieses Förderchaos der Ampelkoalition geht munter weiter. Am 21. September wurde – wieder ohne Vorankündigung – bei größeren Wohngebäuden ein deutlicher Einschnitt vorgenommen. Die Höchstgrenze für die Förderung von Gebäuden wurde auf 600 000 Euro pro Gebäude begrenzt; bisher lag sie bei 60 000 Euro pro Wohneinheit. Das ist eine massive Verschlechterung der Konditionen. Wenn man ständig für Unsicherheit sorgt, wenn man ständig die Bedingungen verschlechtert, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man glauben kann, auf der einen Seite die wohnungsbaupolitischen Ziele, auf der anderen Seite die klimapolitischen Ziele zu erreichen. Wir brauchen dringend mehr Berechenbarkeit und sichere Planungsgrundlagen.
An der Stelle möchte ich daran erinnern, dass vor einem Jahr das Thema Wohnungsbau eines der Topthemen – Schlagwort „Respekt“ – war. Der Bundeskanzler hat verkündet, in diesem Land jedes Jahr 400 000 Wohnungen bauen zu lassen. Er hat es in dieser Woche noch mal bekräftigt. Das finde ich toll. Wenn ich aber die Politik anschaue, die von dieser Koalition seither gemacht worden ist, dann gehe ich fest davon aus, dass wir in diesem Jahr nicht mal die knapp 300 000 Wohnungen des vergangenen Jahres erreichen werden. Wir werden uns nicht verbessern bei dieser Aufgabe, sondern wir werden dieses Land in eine deutlich schlechtere Situation führen.
Wir machen Vorschläge, wie die Energiewende in der Gebäudewirtschaft beschleunigt werden kann, nämlich durch verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen sowohl für den Neubau als auch für die Sanierung. Wir fordern die Neuauflage einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in Höhe von jährlich 5 Prozent für die ersten vier Jahre, zusätzlich zu den bestehenden 2 Prozent lineare AfA. Das würde insgesamt 28 Prozent ergeben. Wenn die lineare Abschreibung auf 3 Prozent erhöht wird, wie Sie angekündigt haben, dann wären wir sogar bei 32 Prozent. Das finde ich toll. Ich glaube, damit würden wir einen wirklichen Schub geben, um den Mietwohnungsbau in Deutschland auf einem guten energetischen Stand voranzubringen.
Und zum Zweiten brauchen wir dringend einen Investitionsanreiz für Vermieter. Ich glaube, mit der von uns vorgeschlagenen Sonder-AfA würden wir in die richtige Richtung gehen und da weitermachen, wo wir in der vergangenen Wahlperiode erfolgreich endeten. Das wurde durch Sie mittlerweile leider zerstört. Wir würden zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Wir würden zum einen mehr Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen auf den Weg bringen und in diesem Bereich einen richtigen Schub auslösen und zum anderen einen Anreiz setzen, über die gesetzlichen energetischen Standards hinauszugehen. Genau das müssen wir an dieser Stelle erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir benötigen in Deutschland dringend eine echte Dynamisierung des Marktes, ein Zusammenspiel von Förderprogrammen, steuerlichen Rahmenbedingungen und ordnungspolitischen Maßnahmen, um Klimaschutz und Wohnungsbau voranzubringen. Dazu gehört auch, dass die Vermieter, wenn sie innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Gebäudes im Bestand sanieren, die anschaffungsnahen Herstellungskosten, wenn diese15 Prozent übersteigen, sofort und nicht erst über einen langen Zeitraum abschreiben können. Damit würden wir auch im Bestand einen Schub auslösen. Fangen Sie endlich an, umzudenken. Tun Sie das, was Sie in Ihren Beschlüssen ankündigen, auch in der Arbeit dieser Koalition
Danke schön.
Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrages, den Sie gewählt haben, ist schon einmal gut, weil er endlich Konsens nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit der Wärmewende, sondern auch hinsichtlich eines entsprechend hohen Tempos signalisiert. Das ist ja nicht immer so gewesen.
Der erste Absatz Ihres Antrages ist aber nicht nur eine richtige Beschreibung, sondern, Herr Dr. Meister, auch ein Eingeständnis von Versäumnissen, nicht nur Ihrer Versäumnisse, aber eben auch Ihrer Versäumnisse, und das über einen längeren Zeitraum.
Um das zu verdeutlichen: Wir haben von 1990 bis 2020 – in 30 Jahren – die Emissionen im Gebäudesektor von 210 Millionen Tonnen CO2 auf 120 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Jetzt nehmen wir uns vor, in acht Jahren, bis zum Jahre 2030, diese 120 Millionen Tonnen auf 67 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren. Das heißt mit anderen Worten, dass dieses Tempo vielleicht gar nicht nötig wäre, wenn die Zeichen der Zeit früher erkannt worden wären. Sie waren ja beteiligt.
Auf diesem Wege muss man dann alle möglichen Instrumente einsetzen:
Investitionen, Förderprogramme, Ordnungsrecht, natürlich auch das Steuerrecht; das ist ja keine Frage. Der Steuerspartrieb – das wissen wir ja alle – kommt in Deutschland offensichtlich unmittelbar nach dem Fortpflanzungstrieb.
Das scheint also eine besonders hohe Bedeutung zu haben; das hat mal ein Finanzminister gesagt; das kommt nicht von mir.
Länder und Kommunen spielen auch eine große Rolle. Deswegen will ich an dieser Stelle sagen, dass die kommunale Wärmeplanung von besonderer Wichtigkeit ist. Damit muss jetzt schnell begonnen werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind in Vorbereitung; denn in den Kommunen muss die Wärmewende erfolgreich umgesetzt werden. Lange Zeit war die Wärmeversorgung des privaten und öffentlichen Wohnungsbaus vor allen Dingen kostenorientiert und überhaupt nicht klimaorientiert. Das ist auch eine Erkenntnis Ihres Antrages; dies kann ich nur begrüßen. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat auch festgestellt:
Der Wohnungsbau kann nicht mehr geplant und durchgeführt werden, ohne dessen Auswirkung für das Klima und die Umwelt mitzudenken.
Marktkräfte alleine haben es eben nicht geschafft; das muss man deutlich sagen.
Der Antrag Ihrer Fraktion, Herr Dr. Meister, enthält nicht nur bereits Erledigtes – darauf komme ich gleich noch einmal zurück –, sondern auch Vorschläge, über die man im Rahmen der Beratungen des Jahressteuergesetzes noch weiter reden sollte – das ist auch in Ordnung –, und Überraschendes, zum Beispiel die Forderung, die Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau mit klimapolitischen Zielen zu verknüpfen. Das war ja in der Vergangenheit für Sie überhaupt gar kein Thema. Ich finde es aber gut, dass Ihnen neuerdings Klima- und Energiefragen besonders wichtig sind. Das im Rahmen einer zeitlich befristeten Sonder-AfA anzupacken, ist in der Tat eine Neuerung, die man so ohne Weiteres nicht erwartet hätte; darüber kann man weiter diskutieren.
Allerdings ist das klimapolitisch ziemlich ohne Ambitionen. Sie bleiben beim EH55-Level, ohne sozialpolitische Steuerung.
Denn Anschaffungs- und Herstellungskosten von bis zu 5 000 Euro pro Quadratmeter sind nichts anderes als nur der Nachvollzug der Preisentwicklung ohne jedweden Gestaltungsanspruch für bezahlbares Wohnen und bezahlbares Bauen. Dieser Verzicht auf Gestaltung – das ist wichtig für Sie, Herr Dr. Meister, und für die anderen Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU – war übrigens einer der Ursachen für das von Ihnen angesprochene Wirrwarr, das Peter Altmaier hinterlassen hat.
Deswegen ist es aus dem Ruder gelaufen. Viel Geld wurde einsetzt, ohne die entsprechende Wirkung zu entfalten.
Die befristete Sonder-AfA haben wir in der letzten Wahlperiode auf 3 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt, weil wir eben keine Luxuswohnungen wollten. Das aber ist für Sie offensichtlich kein Kriterium. Ihre Forderungen zu Steuermäßigungen für energetische Sanierungsmaßnahmen beim selbstgenutzten Wohnraum erstaunen mich, ehrlich gesagt, ebenfalls. Denn wir haben vor nicht einmal drei Jahren gemeinsam und durchaus selbstbewusst vertreten, dass für Investitionen in Höhe bis zu 200 000 Euro gilt, dass bis zu 20 Prozent, also 40 000 Euro, in drei Jahren von der Steuerschuld abgezogen werden können. Eine großzügigere Förderung hat es in dieser Form jedenfalls steuerrechtlich noch nicht gegeben. Das wollen Sie jetzt verdoppeln. Warum eigentlich? Warum nicht verdreifachen? Und für welche Gruppe von Einkommensbeziehern machen Sie das eigentlich? Mit anderen Worten: Sie haben Menschen im Blick, die eigentlich aus anderen Gründen diese Aufgaben wahrnehmen müssten. Das tun sie aber nicht.
Ihre Forderungen im Bereich der Photovoltaik sind größtenteils überholt. Sie stellen Forderungen in Ihrem Antrag, die im Grunde genommen schon erledigt sind; das ist ganz interessant.
Sowohl die Ertragsteuerbefreiung bei Photovoltaikanlagen mit einer installierten Bruttoleistung von bis zu 30 kWp als auch der Nullsteuersatz für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen sind bereits Teil des Jahressteuergesetzes.
Ich vermute – am Rande ist es eben erwähnt worden; auch der Kollege Gutting hat es heute Morgen angesprochen –, Sie hätten auch noch die Anhebung der linearen Abschreibung bei Neubauten als eine Ihrer Maßnahmen vorgeschlagen. In der Vergangenheit hat das aber nicht funktioniert.
Jetzt sag noch einer: Es lag an der SPD! – Das ist wie mit dem schlechten Wetter. Aber Ihr habt es einfach nicht hingekriegt. Das ist, ehrlich gesagt, eine ziemlich bedauerliche Angelegenheit; das will ich ausdrücklich betonen.
Wir haben nun zwei Maßnahmen zur Förderung von Neubauten vorgesehen, die einerseits auf das Bauen abzielen, beispielsweise durch zinsverbilligte Kredite, andererseits die Eigentumsbildung bei Familien fördern. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Das ist sehr viel besser als das, was bei Ihnen an neuen Erkenntnissen gewonnen worden ist. Dass es bei Ihnen neue Erkenntnisse gibt, begrüße ich aber durchaus.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die CDU hatte kürzlich bei uns in Hannover ihren Bundesparteitag. Hauptthema war nicht etwa die Wärmewende wie im vorliegenden Antrag, nicht Russlands Krieg, nicht der Energiemangel, nicht die Pleitewelle vieler Unternehmen, nein, Hauptthema war die Frauenquote. Das ist gelungen, Sie haben die Einführung der Frauenquote verabschiedet. Herzlichen Glückwunsch dazu; denn so hat die quotenlose und diskriminierungsfreie Alternative für Deutschland wieder einmal ein Alleinstellungsmerkmal mehr.
Sie fordern in Ihrem Antrag neue steuerliche Entlastungen für den Bau und die Sanierung von Gebäuden sowie bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen. Was Sie erstaunlicherweise nicht fordern, ist eine Frauenquote auf Baustellen. Generell sind Bauen und Sanieren in den letzten Jahren deutlich teurer geworden. Die Hauptgründe dafür sind immer rigidere Bauvorschriften, vor allem im energetischen Bereich. Dazu kommen weitere Probleme wie die hausgemachte Inflation, die hausgemachte Energiekrise durch Kraftwerksabschaltungen und Lieferkettenprobleme.
In Ihrem Antrag wollen Sie jetzt die Symptome bekämpfen, deren Ursachen Sie durch die Duldung der EZB-Schuldenpolitik und den Atomausstieg zu einem großen Teil selbst geliefert haben. Bei dieser Symptombekämpfung greifen Sie auf Steuervorteile zurück; das ist aus unserer Sicht falsch.
Die Steuervorteile sind im Vergleich zu direkten Fördermitteln unbeliebt; denn die Vorteile lohnen sich erst ab einem weit überdurchschnittlichen Einkommen. Es ist ja schön, dass in den ersten drei Jahren doppelt so hohe Steuerermäßigungen von 40 Prozent statt bisher 20 Prozent gelten sollen. Aber wer hat schon eine Einkommensteuerlast von 80 000 Euro in drei Jahren?
Die Auszahlung der steuerlichen Förderung erfolgt auch deutlich später, als es bei direkten Zuschüssen der Fall wäre, und erst lange nachdem die Kosten anfallen. Die Entlastungen werden weiterhin erst mit dem Steuerbescheid und bei den allermeisten Bürgern eben nur teilweise realisiert. Diese steuerrechtlichen Ausgestaltungen sind sogar für Fachleute kompliziert, was soll da erst Otto Normalverbraucher sagen?
Was wir brauchen, sind einfache Lösungen, und das heißt direkte Förderung des fleißigen Bürgers, der sein Haus mit harter Arbeit selbst gebaut oder gekauft hat und jetzt mal energetisch aufrüsten müsste. Es war genau das falsche Signal, die Förderprogramme zurückzufahren. Dafür muss man die neue Regierung total kritisieren. Eine der ersten Maßnahmen von Herrn Habeck war, Förderprogramme zu stoppen.
Die Forderungen im Antrag der CDU/CSU-Fraktion sind allerdings auch unsozial; denn Privatpersonen mit geringen oder mittleren Einkommen haben aufgrund ihrer geringeren Steuerlast keine Möglichkeiten, an diesen Steuervorteilen teilzuhaben. Noch mal: Wir brauchen die direkte Förderung des fleißigen Bürgers, der sein Haus selbst baut oder energetisch saniert.
Das ist das bessere Mittel, um möglichst viele Immobilien energetisch zu sanieren und mit Photovoltaik auszustatten.
Eines wurde im Antrag völlig vergessen. Es wird zunehmend schwieriger, geeignete und kompetente Fachkräfte aus dem Handwerk für die energetische Sanierung zu bekommen. Schon die geplante Wärmepumpenoffensive wird daran scheitern. Wir werden einen Antrag vorlegen, der dafür sorgt, dass sich fachgerechtes Handwerken in diesem Land endlich wieder lohnt.
Die Forderung Nummer 5 ist sinnvoll; dass auch Wohnungseigentümergemeinschaften eine Photovoltaikanlage ohne viel Bürokratie errichten und betreiben können – es ist zurzeit ein Horror; ich sage das aus persönlicher Erfahrung –, diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.
Wir freuen uns auf die Beratung dieses Antrags im Ausschuss, müssen aber realistisch sagen, dass es ein sehr langer Weg zur Zustimmung durch unsere Fraktion ist. Aber auch ein sehr langer Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
In diesem Sinne ist noch ein wenig Hoffnung da.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon heute Morgen bei der Debatte zum Jahressteuergesetz haben wir sehr konstruktive Beiträge von der Union gehört. Auch dieser Unionsantrag, der die energetische Sanierung vorantreiben soll und Maßnahmen vorschlägt, die man im Rahmen einer ökologischen Steuerreform diskutieren könnte, ist begrüßenswert. Offensichtlich sind wir uns einig, dass im Gebäudesektor endlich Emissionen reduziert werden müssen und dass wir die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz erreichen müssen. Leider stagniert die Entwicklung im Gebäudesektor seit 2011. Im Sommer haben wir ein Sofortprogramm vorgelegt, das klimapolitisch endlich für Fortschritt sorgen soll. Es ist offensichtlich, dass wir dieses Thema dringend angehen müssen.
Eine sozial-ökologische Steuerreform ist mir eine absolute Herzensangelegenheit. Dabei müssen wir uns die Ausgestaltung jedes Bausteins genau angucken. Sowohl die Lenkungswirkungen als auch die Verteilungswirkungen müssen stimmen. Wir müssen damit relevant zur Transformation beitragen.
Was die Lenkungswirkung angeht, glaube ich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen manche Wirtschaftlichkeitslücken bei der Sanierung schließen könnten. Leider stehen aber Neubauten sehr im Fokus. Das finde ich als Ökonom bedauerlich, weil pro eingesetztem Förder-Euro in der Sanierungsförderung zehnmal mehr Treibhausgase eingespart werden als in der Neubauförderung. Gerade in einer Situation, in der Materialien und Fachkräfte knapp sind, sollten wir dort anfangen, wo viel zu holen ist. Das wäre auch ein reflektierter Umgang mit der Situation bei der Preisentwicklung.
Was die Verteilungswirkung angeht, müssen wir ebenfalls aufpassen. Die Union schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die Möglichkeiten des steuerlichen Abzugs zu verbessern. Das begünstigt in unserem progressiven Steuersystem die wohlhabenden Haushalte, die gutverdienenden Haushalte, die mehr Steuern zahlen. Wir haben als Grüne in den letzten Monaten vielfach für Direktzahlungen statt etwaiger Steuersenkungen plädiert. Davon profitieren eben alle und nicht die am meisten, die es am wenigsten brauchen. Im Gebäudebereich ist das sehr kompliziert, weil in jedem Fall nur Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer sanieren können. Dennoch müssen wir gucken, was wir hier mit Zuschüssen machen können.
Ich finde es auch sehr gut, dass die Union eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich der Photovoltaikanlagen in dem Antrag einbringt. Die Ampel hat mit dem Jahressteuergesetz sehr viel davon schon vorgelegt. Ich freue mich auf die Beratungen Ihres Antrags und das gemeinsame Ringen um Verbesserungen für die Modernisierung unseres Gebäudebestands.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU beklagen in ihrem Antrag, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu langsam vorankomme. Da haben Sie recht. Aber natürlich müssen Sie sich fragen lassen, warum ausgerechnet in den Jahren von Ihnen geführter Regierungen die sogenannte Wärmewende faktisch zum Erliegen gekommen ist. Der Verbrauch von Heizenergie ist von 2010 bis 2019 kaum zurückgegangen. Von daher müssen Sie sich auch selbstkritisch fragen, was Sie eigentlich die letzten 16 Jahre gemacht haben,
um die Wärmewende voranzubringen.
Sie haben auf EU-Ebene verabredete Energieverbrauchsrichtwerte für Neubauten nur mit langer Verzögerung umgesetzt. Sie haben von „Dämmwahn“ gefaselt und es versäumt, gerade für weniger vermögende Einfamilienhausbesitzer eine gezielte Förderung und fachliche Unterstützung in die Wege zu leiten. Nun, offensichtlich kommt mit der Opposition jetzt auch die Einsicht. Es ist schon mal gut, dass Sie das Problem sehen. Die Lösungen beschreiben Sie in Ihrem Antrag allerdings nicht, meine Damen und Herren.
Sie fordern jetzt umfangreiche steuerliche Entlastungen für Hausbesitzer, groteskerweise aber nur – Zitat – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ – so der Antragstext –, also ohne jegliche finanzielle Grundlage. Entlastungen versprechen, wenn man aber gar keine Mittel zur Verfügung stellen will, das, meine Damen und Herren, ist dann doch etwas albern.
Vor allem aber kommen die von Ihnen vorgeschlagenen steuerlichen Maßnahmen nur Privatleuten und Wohnungsunternehmen zugute, die auch Steuern in einem Umfang zahlen, in dem Abschreibungen sich lohnen. Ältere Hausbesitzer zum Beispiel – Durchschnittsrentnerinnen und ‑rentner, die im Eigenheim leben und kleine Renten haben und deswegen kaum oder gar keine Steuern zahlen – haben davon nichts. Um die Zahl der Sanierungen zu erhöhen, sollte ein Klimacheck für alle noch nicht sanierten Wohngebäude durch qualifizierte Berater angeboten werden. Ja, das ist aufwendig, aber ungleich zielführender, als allgemein die Abschreibungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Wir sind der Meinung: Wir brauchen direkte Zuschüsse und Förderung, um eine höhere Sanierungsrate zu erreichen und auch den verstärkten Einbau von Wärmepumpen an der Stelle voranzubringen. Mittel sollten gezielt und direkt dort hingelenkt werden, wo schnell durchgreifende Erfolge erzielt werden können. Eine gezielte Sanierung der in den 50er- bis 70er-Jahren entstandenen Großwohnsiedlungen würde vor allem auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen.
Und: Eine solche Sanierung darf nur warmmietenneutral sein. Das heißt: Die Sanierungskosten dürfen natürlich nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden bzw. nur in dem Umfang, in dem dann auch die Energiekosten sinken. Sonst sind es am Ende wieder die Mieterinnen und Mieter, die die Kosten dafür tragen.
Wir brauchen einen gezielten Ausbau der kommunalen Wärmenetze. Ein entscheidender Flaschenhals bei der Energiewende ist der Mangel an Installateuren und Technikerinnen. Den kann man natürlich auch durch höhere Abschreibungen nicht beheben.
Deshalb – ich komme zum Schluss –: Dieser Antrag ist weder zielgerichtet noch sozial ausgewogen, noch werden damit die wesentlichen Probleme der Wärmewende gelöst. Diese Dreiviertelstunde hätten Sie uns heute tatsächlich sparen können, wenn man 16 Jahre lang einfach nichts auf die Reihe bekommt.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, mit Ihnen gemeinsam an diesem schönen Freitagnachmittag einen Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Union mit dem Titel „Mit steuerlichen Maßnahmen Wärmewende beschleunigen“ diskutieren zu dürfen. Wir haben schon einiges gehört.
Ich finde es schön, dass die Wärmewende jetzt als eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität auch von der Union erkannt worden ist. Es muss aber auch darum gehen, effiziente und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die gleichzeitig auch fair ausgestaltet sind. Irritierend ist allerdings, liebe Union, dass ihr in den vergangenen vier Jahren das Bauministerium innehattet. Ihr wisst es. Also, es ist schon merkwürdig, dass in den letzten vier Jahren nicht so viel passiert ist. Vorschläge wie die jetzt vorliegenden haben wir in den letzten vier Jahren wirklich vermisst. Schön, dass die jetzt nachgeliefert werden.
Zum vorliegenden Antrag. Beim Ziel scheinen wir uns einig zu sein. Die Wege, die uns zum Ziel führen, trennen uns – jedenfalls zum Teil. Unsere Vorschläge werden zurzeit innerhalb des Jahressteuergesetzes 2022 debattiert, das wir heute Morgen in die parlamentarische Beratung eingebracht haben. Schon seit Bekanntwerden des diesbezüglichen Entwurfs diskutieren wir intern, wie wir gerade in dem hier angesprochenen Bereich dieses ohnehin sehr gute Gesetz noch besser machen können.
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 sieht schon erhebliche Verbesserungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Das müssten Sie zur Kenntnis genommen haben. Dabei stehen der Abbau steuerlicher Investitionshemmnisse und der gezielte steuerliche Anreiz neuer Investitionen bei der Produktion von Sonnenenergie im Fokus – mit weitreichenden Steuerfreiheiten bei der Einkommensteuer.
Besonders hervorzuheben an unseren Vorschlägen ist, dass wir endlich bei PV-Anlagen auf privaten Wohngebäuden die überbordende Bürokratie abbauen wollen. Da sind wir ganz bei Ihnen. Da sind wir auch bei allen anderen, weil es nervt. Ich habe es auch versucht: Es nervt. Wir sorgen dafür, dass Betreiber kleiner PV-Anlagen nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben werden und das Finanzamt übrigens auch nichts mehr mit den Betreibern dieser Anlagen.
Wir werden, wie gesagt, das Jahressteuergesetz noch ergänzen. Uns Freien Demokraten schwebt vor, dass auch institutionelle Anbieter in der Wohnungswirtschaft die Möglichkeiten der PV besser nutzen können, ohne dadurch Nachteile beispielsweise bei der Gewerbesteuer zu haben. Nur so wird es möglich sein, das riesige Potenzial der Photovoltaik bei der dezentralen Versorgung mit Strom zu nutzen.
Das Bemerkenswerte ist, liebe Union, dass Sie hier weiter Dinge vorschlagen, die für uns wahrlich keine Neuigkeiten sind: eine Verlängerung der Sonder-AfA für Mietwohnungsneubau – die haben wir auch schon –, eine Verdopplung der Abzugsmöglichkeiten bei der energetischen Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum und die Modifikation von KfW-Programmen, damit etwa die Finanzierung von Eigenheimen und Investitionen der Wohnungswirtschaft, die der Alterssicherung dienen, berücksichtigt werden. An vielen Vorschlägen, die Sie im Antrag zusammengetragen haben, arbeiten wir schon.
Wir haben uns das ambitionierte Ziel vorgenommen, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Und ohne entsprechende, vor allen Dingen auch steuerliche Investitionsanreize an Privatinvestoren halten wir Freien Demokraten dieses Ziel auch für unerreichbar. Von daher zeigt Ihre lange Liste natürlich – ich wiederhole mich da sehr gerne –, wie wenig in den letzten vier Jahren in diesem Bereich geschehen ist.
Das holen wir jetzt auf.
Ich schließe mit zwei Gedanken. Erstens. Unsere gemeinsamen CO2-Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir auch die vielen Bestandsbauten in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Auch hier müssen Investitionsbremsen gelöst werden. Regelungen, die Investitionen in Klimaschutz verhindern oder auch nur zeitlich verzögern, gehören auch auf den Prüfstand.
Zweitens. Wir müssen auch dringend unsere Standards überprüfen. Es ist ein Problem, wenn Standards so gesetzt werden, dass deren Einhaltung nicht rentabel darstellbar ist, gerade für die Investoren.
Wir sollten unsere Regelwerke daraufhin überprüfen, ob Standards überhaupt unter diesen Bedingungen standhalten, und müssen gegebenenfalls nachbessern und nachsteuern.
Zusammenfassend: Einige gute, längst überfällige Gedanken,
die aber bei uns bereits in der Debatte sind, und insofern ist Ihr Antrag nicht notwendig. Es ist aber eine wunderschöne Fleißarbeit, die nun in vielen Ausschüssen beraten wird.
Vielen lieben Dank dafür.
Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Debatte der letzten Monate wird beherrscht vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, von den steigenden Preisen in allen Lebensbereichen und nicht zuletzt vom Thema Energie. Wir diskutieren über eine mögliche Gasmangellage oder auch darüber, ob ein Stromdefizit besteht; über die steigenden Preise sowieso. Auch haben wir das Ziel der Klimaneutralität 2045 fest im Blick.
Fakt ist: Je weniger Energie wir verbrauchen, desto leichter werden wir es haben, alle diese Herausforderungen zu meistern. Um schnelle und messbare Erfolge zu erzielen, sollten wir bei den Dingen ansetzen, die eine große Entlastung bringen. Der Gebäudesektor eignet sich hervorragend hierfür. Und genau darauf zielt unser Antrag heute ab.
Sehen Sie sich einmal die privaten Haushalte an! Knapp ein Viertel des Gesamtenergieverbrauchs 2018 in Deutschland wurde für das Heizen in privaten Haushalten verwendet. Wir sollten die Menschen also dazu motivieren, in energieeffiziente Neubauten bzw. eine entsprechende Sanierung zu investieren. Damit sie das trotz gestiegener Preise tun, braucht es planbare und verlässliche Rahmenbedingungen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die letzte Woche im Januar dieses Jahres. Ich erinnere mich sehr gut daran und vielleicht auch viele meiner Kollegen aus ländlichen Gebieten. In jener Januarwoche und den Wochen darauf haben mich viele Anrufe und Schreiben von verzweifelten, ja wütenden Bauherren erreicht, denen über Nacht die Möglichkeit der Förderung ihres Hauses über die KfW gestrichen wurde.
Was ist das Ergebnis dieses Förderchaos? Ich habe in vielen Fällen aus meinem Wahlkreis gehört, dass Häuser mit einem schlechteren Energieeffizienzstandard oder gar nicht gebaut wurden. Im Ergebnis entstehen neue Wohngebäude, die mehr Energie verbrauchen als mit der plötzlich gestrichenen Förderung. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Bis heute hat die Regierung außerdem keine Aussagen darüber getroffen, wie die Förderung ab 2023 ausgestaltet werden soll. Da sind wir schon beim nächsten Problem. Viele Ankündigungen, lange Zeit hört man nichts von der Regierung, und schließlich wird man bei der Umsetzung enttäuscht. Dabei wäre im Hinblick auf die geplante Klimaneutralität schnelles Handeln geboten.
Genau das schlagen wir mit unserem Antrag heute vor. Wir wollen steuerliche Anreize für Eigentümer und Vermieter setzen, wenn sie energieeffiziente Neubauten errichten oder ihre bestehenden Gebäude energetisch nachrüsten. Es geht also nicht nur um die Neubauten – Sie hätten vielleicht genauer lesen sollen –, sondern es geht auch um die Sanierungen.
Die steuerlichen Anreize sollen die bestehenden Förderungen flankieren. Auch das haben wir festgehalten, damit insgesamt weniger Energie im Gebäudebereich verbraucht wird. Wir wollen attraktive Anreize setzen, und deswegen haben wir auch die Verdoppelung der Steuerermäßigung bei der energetischen Sanierung im selbstgenutzten Eigenheim vorgeschlagen. Wir können damit auch nicht warten, bis Sie 2026 evaluiert haben, wie denn die Auswirkungen sind, sondern wir müssen jetzt anfangen, die Leute zu motivieren, Energie zu sparen. Wir vergeuden sonst wertvolle Zeit, so wie Sie es die ganze Zeit schon machen, seit Sie regieren.
Über unsere Forderungen zum Bereich Photovoltaik – auch die sind angesprochen worden – werde ich nichts weiter ausführen. Wir haben nämlich unsere Vorschläge schon im Juni dieses Jahres unterbreitet mit unserem Antrag zum beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir haben das erläutert, und anscheinend ist es auf fruchtbaren Boden gefallen. Es ist schon erwähnt worden: Heute Morgen wurde es im Rahmen des Jahressteuergesetzes mit aufgenommen. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Sie haben ja noch weitere Vorschläge angekündigt. Auf jeden Fall haben wir schon mal erreicht, dass es jetzt in Ihren Vorschlag aufgenommen worden ist.
Außerdem fordern wir, dass die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude attraktiv und vor allem verlässlich ausgestaltet wird. Dazu zählen wir auch kluge KfW-Programme. Nur herzugehen und zu sagen: „Wir kürzen die Programme; wir erhöhen die Standards, wir haben aber noch steigende Preise“, das wird nicht dazu führen, dass Sie mit den KfW-Programmen Erfolg haben. Für uns gehört dazu auch das Modell „Jung kauft Alt“, das heißt Sanierung von Bestandsbauten im Innenbereich, das Leerstände beseitigen soll. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat in dieser Woche dieses Programm mit aufgenommen. Wir unterstützen das ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie unseren Antrag! Zeigen Sie damit, dass es Ihnen ernst ist, die Eigentümer und Vermieter dabei zu unterstützen, Energie zu sparen – nicht erst irgendwann, sondern jetzt!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir an vielen Orten wie jetzt im Deutschen Bundestag über die Wärmewende sprechen. Schlecht isolierte Gebäude und alte Heizsysteme verbrauchen schließlich große Mengen an Energie. Sie sind verantwortlich für ein Viertel der deutschen CO2-Emissionen und für 30 Prozent des Endenergieverbrauchs. Ohne Wärmewende bei den Gebäuden – das ist ganz sicher – gibt es keine Klimaneutralität und keine Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Ja, wir müssen die Wärmeversorgung umgestalten, indem wir Wärmeenergie einsparen und den Wärmeverbrauch dekarbonisieren. Ja, wir müssen die energetische Sanierung sowie den energetischen Mietwohnungsneubau nach vorne bringen. Ja, wir müssen dafür ordnungspolitisch sinnvolle – ich betone: sinnvolle – Anreize setzen, auch über die Steuerpolitik. Aber was sollen wir bei all diesen Herausforderungen mit Ihrem Antrag, mit dem Antrag von CDU/CSU, anfangen? Wir sind doch als Ampelkoalition längst dabei, durch Gesetzgebung und Exekutive alles daranzusetzen, große Schritte in Richtung Ausbau erneuerbarer Energien, in Richtung Wärmewende zu machen.
Sie fordern in Ihrem Antrag dazu auf, die Steuerpflichtigen beim Ausbau von Solarenergie zu entlasten. Ich habe gewartet und gewartet, ob an diesem schon vor Wochen eingereichten Antrag noch eine Änderung vorgenommen wird oder eine Kommentierung. Sie haben ihn stehen lassen, obwohl Sie natürlich wissen – was heute schon mehrfach betont wurde –, dass im Jahressteuergesetz 2022 die Ertragsteuerbefreiung für Einnahmen aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern kommt.
Es scheint Ihnen – das ist meine Schlussfolgerung – extrem wichtig zu sein, das Copyright für irgendwas zu haben. Aber ich glaube, das interessiert die Öffentlichkeit gar nicht so sehr. Die interessiert, was wir in diesem Parlament beraten und am Ende auch beschließen. Und Sie sind herzlich eingeladen, unserem Jahressteuergesetz zuzustimmen.
Sie fordern einen Push für den Mietwohnungsneubau. Sie fordern uns ständig auf, endlich zu handeln. Sie wissen aber auch ganz genau – was Sie heute auch gesagt haben –, dass wir im Jahressteuergesetz die jährliche lineare Abschreibung für neue Wohngebäude von 2 Prozent auf 3 Prozent anheben werden und somit als Ampelkoalition einen seriösen Beitrag zur Unterstützung einer klimagerechten Neubauoffensive leisten.
Ja, Herr Meister, es ist richtig: Die Fördersätze für Sanierung sinken etwas. Aber gleichzeitig ist es so, dass wir mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude einen Rekordbetrag von 14 Milliarden Euro für die energetische Gebäudeförderung bereitstellen werden – Mittel, von denen deutlich mehr Menschen profitieren werden; Mittel, die aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, zu dem Sie als Union ja ein besonderes Verhältnis haben.
Sie wissen, dass wir die sogenannte Klimamilliarde für den Klimaschutz im sozialen Wohnungsbau als Ampel etabliert haben, mit der neben dem energetisch hochwertigen Neubau auch die energetische Sanierung von Sozialwohnungen in den Ländern angegangen wird. Sie wissen, dass wir längst das Tempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt haben und dafür auch endlich die erforderliche systematische Planung und Konzeption seit Beginn dieser Ampelkoalition vornehmen konnten, ohne Bremsen und Blockaden aus einem unionsgeführten Bundeswirtschaftsministerium.
Sie wissen das alles, aber anstatt sich für einen echten strategischen Mehrwert in dieser Debatte zu entscheiden, stellen Sie diesen Antrag, der ein Sammelsurium darstellt aus Längst-auf-dem-Weg-Maßnahmen, ordnungs- und steuerpolitisch fragwürdigem Wünsch-dir-was und lobbypolitischen Gefälligkeitsforderungen, um vor allen Dingen das Copyright für irgendwas zu haben – ohne Fokus, ohne Stringenz.
Wir werden Ihren Antrag daher ablehnen und in extrem herausfordernden Zeiten als Fortschrittskoalition weiterhin beide Bälle in der Luft halten: mehr für Wohnungsbau zu tun und mehr für Klimaschutz.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Ich bin jetzt hier für die Schlusskurve. – Letzter Redner in dieser Debatte ist Bernhard Herrmann für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zehn Jahren die Ambitionen beim Neubau nicht erhöhen, aber der Ampel jetzt Nichthandeln vorwerfen – das ist schon ein starkes Stück von der CSU, Frau Hierl. Das hat mich doch sehr überrascht. Aber zumindest haben wir anscheinend doch Einigkeit darüber, dass es im Wesentlichen um den Gebäudebestand gehen muss; denn dort steckt das größte Potenzial für Einsparungen von Energie. Als Antragstellende haben Sie das gerade noch mal betont.
Aber trotzdem: Der Teufel steckt, wie so oft, im Detail; denn dazu passt es nicht, dass Sie gleich unter Punkt eins eine Sonderabschreibung für Neubau fordern. Dieser Vorschlag löst doch die soziale Aufgabe bei Bestandsgebäuden nicht im Geringsten. Ich möchte es mal etwas plakativ machen: 12,5 Millionen Gebäude stammen aus der Zeit vor 1977, also vor der ersten Wärmeschutzverordnung. Sie verbrauchen zum Teil fünfmal so viel Energie wie Neubauten, und das bei mehrfach gestiegenen Energiekosten. Das ist mörderisch und hat in der jetzigen Situation einen ganz, ganz schalen Beigeschmack. Da müssen wir ran.
Auch wir als Koalition nutzen steuerliche Maßnahmen für wichtige Weichenstellungen bei der Energiewende im Wärmebereich. Auch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass sich Punkt sechs Ihres Antrags, wie mehrfach erwähnt wurde, inzwischen erledigt hat. Ich möchte das noch mal aufzählen, weil das im Jahressteuergesetz wirklich sehr gut ist: Solarstromanlagen bei Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt kann man komplett ohne jeden Steueraufwand betreiben, bei Mehrfamilienhäusern gilt das sogar bis 100 Kilowatt
– „Peak“ ist ein Fachbegriff, den nicht alle unbedingt brauchen, 100 Kilowatt ist dasselbe; die Spitzenleistung ist gemeint –, also in beiden Fällen für quasi alle denkbaren Größen von diesen Gebäuden.
Für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen wird im Umsatzsteuerrecht ein Nullsteuersatz eingeführt – welche Anerkennung für die preiswerteste von allen nutzbaren Energieformen! Wie toll!
Und: Wer eine Solaranlage im eigenen Haus betreibt, darf sich künftig weiter bei Lohnsteuervereinen beraten lassen. Das sind nur einige Highlights massiver Entbürokratisierung.
Steuerpolitik hat, wenn sinnvoll eingesetzt, durchaus eine positive Lenkungswirkung. Aber auch im Gebäudebereich müssen wir genau hinsehen, dass Steuererleichterungen an den richtigen Stellen, Standorten und für die richtige Zeitdauer fokussiert werden. Ich muss an eines erinnern: Nach der Wiedervereinigung gab es im Osten eine Sonderabschreibung Ost. Die war wichtig zum Anfang, um Anreize zu setzen; aber die wurde so lange fortgesetzt, weil man eben die Lobby bediente und nicht nur Anreize setzen wollte. Wir hatten schon Leerstand in ziemlichen Größenordnungen, da wurde die immer noch fortgesetzt. Steuerpolitik darf nicht Lobbypolitik sein.
Mehr noch: Der Mechanismus hinter den hier vorgelegten Vorschlägen für den Neubau ist sozial ungerecht. Menschen mit dem wenigsten Geld für Investitionen wird damit nicht geholfen; das wurde mehrfach ausgeführt. Eine aktuelle Studie des Öko-Instituts belegt den Zusammenhang von Einkommen und Gebäudezustand: Je geringer das Einkommen, desto häufiger wohnen Menschen in älteren Gebäuden. Gleichzeitig fehlt es gerade diesen Haushalten an finanziellen Mitteln für Investitionen. Was es aber braucht, ist eine starke Bundesförderung, die es auch einkommensschwächeren Haushalten ermöglicht, überhaupt erst Investitionen an Gebäuden zu tätigen. Das ist meiner Überzeugung nach das richtige Instrument. Damit können wir bei der energetischen Modernisierung zielführend entlasten, Verbräuche reduzieren, Ökologie und Soziales zusammenbringen, auch Mieten begrenzen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3692 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.