Protokoll
Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekämpfung des Corona-Virus)
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Würden Sie sich ganz zügig nach draußen, nach drinnen oder zumindest auf Ihren Stuhl begeben? – Wir nähern uns. Die Linke ist fertig, die SPD diskutiert noch, die Grünen sind fertig, die FDP, die CDU/CSU schafft es auch gleich, die AfD auch.
Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es unseren Bürgern schuldig, alle Maßnahmen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Corona kritisch aufzuarbeiten, um das herzustellen, was die Regierung seit 2020 verweigert: Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Über 70 Kleine Anfragen unserer Fraktion zu Corona blieben meist ohne echte Antworten, weil alte wie neue Regierung darin versagt haben, in ausreichendem Umfang valide Daten hinsichtlich Effektivität, Effizienz und Risiken ihrer Maßnahmen zu erheben. Gesundheitsminister Lauterbach nutzt wissenschaftliche Evidenz nur, wenn es ihm beliebt und ihn bestätigt; wenn nicht, ignoriert er sie. Oder weshalb sonst hält der Minister an Maßnahmen fest, deren Bilanz laut Expertenkommission vernichtend ist?
Und wo Zahlen, Daten, Fakten vorliegen, sind diese oft politisch kontaminiert. Ich nenne als Beispiel die Fallzahlen, die mit der Anzahl anlassloser Tests ohne medizinische Aussagekraft politisch gesteuert wurden. Oder denken wir an die Zahl der verfügbaren Krankenhausbetten, die nicht wegen der Belegung mit Kranken gesunken ist, sondern mittels Krankenhausrefinanzierung und Personalschlüssel gewollt verknappt wurde. Nicht genug: Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben Sie den Personalnotstand im Gesundheitsbereich noch verschärft und Tausende von Menschen aus ihrem Beruf gedrängt.
Oder denken wir an die Manipulation bei der Bewertung der Impfwirkung, wenn bei Geimpften nur symptomatische Fälle gezählt wurden, bei den Ungeimpften jedoch jeder positive Zwangstest.
Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Wie oft wurde das hier im Haus ausgesprochen? Es war das Totschlagargument schlechthin. Seit einiger Zeit sterben trotz nachlassender Impfwirkung nur noch wenige Menschen an Corona. In den Altersgruppen 65 bis 74 und – das ist besonders fatal – in der Altersgruppe 15 bis 44 haben wir seit Impfbeginn aber eine stetig wachsende, unerklärliche Übersterblichkeit – aber eben nicht aufgrund Corona. Wo ist der Wille, dies aufzuklären?
Neben den massiven wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Maßnahmen sind vor allem die gravierenden Auswirkungen auf die allgemeine Gesundheit bis heute unausgewertet. Bei Erwachsenen geht es um die Frage und die Folgen verschleppter Behandlungen und Operationen, um Angst- und Zwangsstörungen, Depressionen und Suchterkrankungen. Kinder und Jugendliche brauchen für eine gesunde Entwicklung in ganz besonderem Maße Sozialkontakte, weshalb sie die größten Opfer der Maßnahmenpolitik waren. Die Zunahme von Essstörungen, Depressionen und Angstattacken ist erschreckend. Die Zahl der Suizidversuche im zweiten Corona-Lockdown hat sich bei Kindern verdreifacht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Was schreibt Herr Lauterbach in seinem aktuellen Quengelbrief an die über 60‑Jährigen? Zitat:
Mir ist bewusst, dass viele das Thema Corona nicht mehr hören mögen. Doch leider ist die Corona-Pandemie noch nicht vorbei.
Doch, Herr Lauterbach, sie ist vorbei. Fast alle Länder haben die Pandemie für beendet erklärt, und es wird akzeptiert, dass das Virus längst endemisch ist.
Die Menschen haben Ihre Willkür satt, Herr Lauterbach, Ihre ewigen Untergangspredigten, Drohungen, Ermahnungen und Bevormundung. Es kann keiner mehr hören. Wer eine Maske tragen will, soll dies tun. Aber die meisten Menschen tragen den Maulkorb nicht, um einer todbringenden Seuche zu entgehen, sondern rein aus Angst vor Strafe. Die Mehrzahl der Menschen hat sich auch nicht aus medizinischer Überzeugung impfen lassen, sondern um sozialem Druck zu entgehen, für Arbeit oder Studium, für Sport oder Urlaub – eine Schande. Fehlende Kenntnisse der mittel- und langfristigen Nebenfolgen der Impfungen kommen obendrauf.
Das Volk hat ein Recht auf Antwort darauf, was genau gelaufen ist, und das Parlament hat die verdammte Pflicht, Auskunft zu geben. Es geht aber um mehr als um Aufklärung von Versäumnissen und Verantwortlichkeiten, um mehr als um Aufarbeitung der Fehlentscheidungen und ihrer gravierenden Auswirkungen. Wir brauchen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als Grundlage für eine umfassende rechtspolitische Diskussion, um zukünftig das Grundgesetz um eine zivile Notstandsverfassung zu ergänzen. Freihändige, völlig unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe dürfen sich nicht wiederholen – nie wieder!
Der Gesetzgeber ist hier dringend gefordert, um eine weitere Erosion des Rechtsstaats zu verhindern und für die Lauterbachs dieser Welt rote Linien zu ziehen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist mir bewusst, dass Sie den Antrag ablehnen werden, nicht nur, weil Sie Aufklärung scheuen, sondern einfach deshalb, weil er von der AfD kommt. Ich sage Ihnen: „Nur zu“; denn irgendwann wird dem Bürger die Begründung „die böse AfD“ nicht mehr ausreichen. Sie werden dann noch mehr Rückhalt und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verlieren. Oder Sie trauen sich und stimmen für die Transparenz Ihrer Politik durch einen Untersuchungsausschuss.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Heike Baehrens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem chaotischen Antrag, der uns vorliegt,
und vor allem auch der eben gehörten Rede der AfD wird noch einmal unterstrichen, wie verantwortungslos Sie in den letzten zwei Jahren hier an diesem Pult geredet und gehandelt haben.
Ich erinnere mich an die vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion
statt konstruktiver Kritik, die systematische Beschädigung von Expertinnen und Experten und maßgeblichen Institutionen dieses Staates. Sie meinen es nicht gut mit unserem Land.
Nein, wer es ernst meint mit der Sorge um die Menschen in diesem Land, der kümmert sich um ihr Wohlergehen, und das tun wir als SPD.
Seit Beginn der Pandemie haben wir verlässlich dafür gearbeitet, Schaden von den Menschen abzuwenden und Leid zu verringern.
Es gab keine Blaupause für ein solches Pandemieszenario. Deshalb gibt es Licht und Schatten. Darum gab es in der Pandemiebekämpfung auch Fehlentscheidungen, ja.
Aber es zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir selbstkritisch mit unserem Handeln umgehen.
Die Coronamaßnahmen werden seit zwei Jahren intensiv und kritisch debattiert wie kein anderes Thema,
und, wo immer möglich, wurden und werden notwendige Korrekturen vorgenommen. Dieses Vorgehen haben wir mit unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach
explizit verstärkt. Unsere Regierung steht für konsequente Anbindung an Fachwissen,
lässt sich beraten durch einen ExpertInnenrat.
Aber gerade Wissenschaft lebt vom Widerstreit verschiedener Meinungen. Forschung strebt immer nach Erkenntnisgewinn. Es gibt nicht die einfache Lösung. Bei allen, die die einzig richtige Lösung verkaufen wollen, sage ich: Vorsicht! Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen.
– Warum können Sie eigentlich nicht mal den Mund halten?
– Nein, weil Sie das, was ich hier Richtiges sage, nicht ertragen können. Das ist Ihre Dummheit.
Gerade als Parlament haben wir unsere Verantwortung sehr ernst genommen, die breite wissenschaftliche Expertise und auch internationale Erfahrungen einzubeziehen, verschiedene Perspektiven auszubalancieren,
damit die Belastungen niemanden überfordern und das korrigiert wird, was gravierende Nebenwirkungen hat. Und da nenne ich besonders auch die Auswirkungen auf die Kinder und Jugendlichen.
Das tun wir ernsthaft und fortlaufend: unsere Entscheidungen korrigieren.
Hier in diesem Haus sitzen fünf Fraktionen,
denen es genauso ernst ist mit einer verantwortungsvollen Pandemiepolitik.
Grüne und FDP haben auch als Opposition in der vergangenen Legislaturperiode in weiten Teilen die Regierungspolitik kritisch und konstruktiv begleitet,
so wie die Linken dies auch heute noch tun.
Ich will nur mal an den Antrag zum Coronaschutzgesetz erinnern.
Dadurch sind wir hier in Deutschland insgesamt durchaus erfolgreich durch diese schwierigen Zeiten gekommen. Was Sie aber wollen, ist: Zweifel säen, spalten. Sie nutzen die Unzufriedenheit der Menschen, um sie gegen den Staat aufzubringen. Und wenn es den Menschen schlecht geht, dann ist das gut für die AfD. Das ist doch Ihre Maxime, oder?
Was Sie mit Ihrem Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses machen, ist, davon abzulenken, dass Sie der eigentliche Untersuchungsgegenstand sind, wenn es um politisches Versagen in der Pandemie geht.
Sie haben wider besseres Wissen alle Schutzmaßnahmen abgelehnt.
Sie haben die Gefährlichkeit des Virus zu keiner Phase der Pandemie ernst genommen,
sondern heruntergespielt und geleugnet. Und Sie haben durch Ihre Falschinformationen dazu beigetragen, dass viele Menschen die Schutzangebote nicht nutzen. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,
gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiges Sterben hätte verhindert werden können.
Frau Kollegin! – Natürlich muss es eine lebhafte Debatte geben können. Aber eine Debatte besteht nicht nur aus Senden. Ihrem Redner haben vorhin alle zugehört. Vielleicht können Sie sich ein bisschen mäßigen, sodass auch die Rednerin jetzt ihre Rede ungestört vortragen kann. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dann wiederhole ich gerne meinen letzten Satz. Mit Ihrem Kampf gegen das Impfen,
gegen das Tragen von Masken tragen Sie die Verantwortung für das Leben sehr vieler Menschen, deren vorzeitiger Tod hätte verhindert werden können.
Dafür können wir hier keinen Untersuchungsausschuss einsetzen; aber ich bin froh, dass sich um die Machenschaften Ihrer Partei, die unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat beschädigen, jetzt der Verfassungsschutz kümmert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. Ich möchte hier als Erstes in aller Deutlichkeit feststellen, dass so eine Debatte durchaus möglich sein muss und dass die Demokratie von solchen Debatten natürlich auch lebt, dass hier etwas gefordert wird und dass man auch jederzeit das parlamentarische Recht hat, so etwas abzulehnen.
Ich glaube auch, dass es notwendig ist, dass man in der Wortwahl und im Umgang unter Parlamentariern auch bei diesem Thema eine gewisse Vorbildfunktion hat und sich fragt: Ja, wie gehen wir denn miteinander um? Ich glaube, wir sollten hier von einer hohen Fachlichkeit, aber auch von einer Analyse, die es für die Menschen möglich macht, das komplett im Detail zu verstehen, getrieben sein.
Man merkt natürlich, wenn man die Reaktionen von Ihrer Seite hört, dass hier viel Emotion dabei ist. Das ist generell ja nicht verkehrt, weil das auch ein Ausdruck von Leidenschaft ist, dass man hinter den Punkten, die man hier fordert, auch steht. Aber: Ihre Aussagen – und ich möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie im Volk Missgunst, Spaltung und dergleichen streuen wollen – erwecken den Anschein, dass sie natürlich schon bewusst so platziert und formuliert werden, dass man das annehmen könnte. Und das ist in meinen Augen eher schwierig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, diese Forderung nach einem Untersuchungsausschuss
hat einen gewissen Unterton, der etwas Negatives über dieses ganze Thema legt. Ich sagte es schon: Verbale Abrüstung ist ein Instrument, das man nicht unterschätzen sollte.
Sie haben ja gerade reingerufen: Ja, schon wieder so ein Maskenträger. – Ich möchte sagen, dass es dafür Gründe gibt. Ich kann Ihnen das aus persönlicher Betroffenheit sagen: Wenn man diese Erkrankung hatte – und das hatten Millionen von Menschen – und man heute noch Spätfolgen hat, darunter leidet, dadurch natürlich auch Emotionen entwickelt hat, weil man in seinem familiären Umfeld den Tod zu betrauern hatte, dann sieht man das vielleicht anders, als wenn man mit einer leichten Grippe oder was auch immer davongekommen ist. Hier wünsche ich mir von Ihnen eine gewisse Sensibilität.
Es ist klar, dass Sie Ihren politischen Stil haben und dass Sie den auch zum Ausdruck bringen wollen. Aber ich bitte hier einfach um den nötigen Respekt.
Ich möchte noch mal betonen, dass wir im Gesundheitsausschuss während der Zeit der Großen Koalition – und wir tun es auch jetzt, unter der Ampelregierung – die Fachlichkeit und das Miteinander immer an erste Stelle gestellt haben
und dass wir hier auch abgewogen haben, wenn es darum ging, Maßnahmen zu ergreifen, die politisch nicht schön sind. Ich kann wie so viele andere auch von meiner persönlichen Erfahrung im Wahlkampf berichten. Es gab Gastronomen, die mich nicht mal mehr in ihre Räume gelassen haben, die gesagt haben: Ihr wart daran beteiligt, dass unsere gastronomischen Einrichtungen zugesperrt wurden.
All diese Dinge sind Realität geworden, aber wir waren in der vorherigen Regierung davon geleitet – und wir sind es auch jetzt –, dass wir Leid von den Menschen nehmen wollen, dass wir Tod verhindern wollen und dass wir unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse die Menschen schützen wollen. Um den Spagat hin zum Erhalt der Wirtschaft zu schaffen, war es uns natürlich wichtig, Unternehmen nicht zu gängeln oder zu vernichten. Das war niemals das Ziel, und das möchte ich hier auch einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Minister Spahn und Minister Lauterbach haben hier auf gewisse Art und Weise immer auch gewarnt; jeder hat natürlich seinen eigenen Stil. Natürlich kann man jetzt, wo wir zwei Jahre weiter sind, sagen: Das war vollkommen falsch. – Die Propheten, die mir das nachher erklären, sind mir immer die allerliebsten.
Man braucht natürlich eine Richtung, wenn man Entscheidungen treffen muss; das ist doch das Entscheidende. Wenn Minister Lauterbach hier sagt – das hat er ja heute wieder getan –, dass die Pandemie nicht zu Ende ist, dann kann ich nur sagen: Da hat er recht.
Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Das Ziel muss sein, die Menschen in einer Krise mitzunehmen, den Menschen gegenüber verständlich zu kommunizieren, was Sache ist, natürlich auf der Grundlage von Wissenschaft und Forschung.
Es muss auch klar sein, dass man, wenn man ins Gelingen verliebt ist – ich sage das immer wieder –, zusammenarbeiten muss. Da ist es egal, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Das ist auch die Bitte an Sie: Kommen Sie in das Boot der Demokraten zurück,
die sich bemühen, für die Menschen da zu sein, und zwar nicht nur mit Worten und Sätzen. Setzen Sie auf Zusammenarbeit, setzen Sie auf Lösungen! Wir müssen diese Situation meistern. Das ist das Ziel, das erwarten die Menschen, und das ist auch der Auftrag an die Politik.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag haben wir leider immer wieder das gleiche Bild: Immer wieder werden parlamentarische Initiativen eingebracht, die selbst kleinsten Standards nicht genügen
und dazu noch auf stumpfe Weise Ihre hasserfüllten Ideen und Ihr reaktionäres Weltbild reproduzieren. Es geht Ihnen entweder darum, marginalisierte Gruppen zu diffamieren, oder um Stimmungsmache – meistens um beides.
Nun hat die AfD einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Coronapandemie vorgelegt. Sie geben vor, das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung aufarbeiten zu wollen, aber dabei geht es Ihnen eigentlich vor allem um Stimmungsmache in Ihren Blasen.
Denn seien Sie doch mal ehrlich: Welche Ziele verfolgen Sie seit Beginn der Pandemie? Die Kollegin Baehrens und der Kollege Irlstorfer haben es eben, wie ich finde, eindrucksvoll geschildert:
Ihrer Fraktion ist nichts am Wohle des von Ihnen vermeintlich so geliebten Volkes gelegen. Ihnen geht es um Hass und Spaltung.
Damit ist nicht zu sagen, dass jede Maßnahme der Vorgängerregierung zielführend und sinnvoll war. Wir haben uns auch immer wieder mit Kritik in diese Debatten eingebracht, haben aber am Ende in einem großen demokratischen Konsens im Sinne des Gelingens die Maßnahmen mitgetragen. Wir haben natürlich auch stärkere Anstrengungen angemahnt. Sehen Sie es mir nach, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Auch Maskendeals im Dunstkreis Ihrer Partei bieten natürlich Anlass zur Aufarbeitung.
Aber insgesamt war es eine Kraftanstrengung der verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger und der demokratischen Fraktionen hier im Haus, die Pandemie und diese vorher nie dagewesene Situation bestmöglich zu meistern, meine Damen und Herren.
Vom Aufklärungswillen der AfD konnten wir uns in der letzten Wahlperiode eindrücklich ein Bild machen. Ich kann mich noch sehr gut an den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz erinnern, in dem es um den bisher schwersten islamistischen Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland ging. Hier im Plenum waren Sie, wenn es um das Thema Islamismus ging, mit reißerischen Reden immer voll dabei, aber das Arbeiten im Untersuchungsausschuss haben Sie nicht gerade erfunden. Sie sind in den Sitzungen zwar immer dann aufgewacht, wenn Sie Ihre Hetze vom Stapel lassen konnten;
aber wenn es um die kleinteilige und anstrengende Aufklärungsarbeit ging, sind Sie vollständig abgetaucht.
Frau von Storch hatte ja irgendwann schon gar keine Lust mehr, zu kommen. Herr Seitz stellt sich jetzt hierhin und gibt den Chefaufklärer, hatte aber am Ende auch irgendwie keine Lust mehr, sich so richtig an den Sitzungen zu beteiligen.
Dann haben Sie jede Woche einen anderen Abgeordneten geschickt, bis irgendwann mal einer sitzen blieb. Am Ende waren Sie eben nicht bereit, sich durch die Aktenberge zu wühlen, die Zusammenhänge zu verstehen und wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Glaubt hier eigentlich irgendjemand, dass das bei einem Untersuchungsausschuss „Corona“ irgendwie anders wäre bei der AfD?
Ich glaube das nicht.
Ihnen geht es einzig darum, eine neue Bühne für Ihre Meinungsmache und Ihre Spaltung zu generieren. Ansonsten sind Sie einfach extrem faul – das muss man so sagen –, und Ihre Politik ist es auch.
Mitglieder und Anhänger der AfD waren schnell mit auf der Straße gegen eine vermeintliche „Maskendiktatur“. Die AfD hat die Gemengelage aus Impfgegnern, Esoterikern und Rechtsextremen ganz gezielt genutzt, um zu mobilisieren – sogar bis in die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses in dieser Woche hinein. Das ist schäbig, meine Damen und Herren.
Schon im August letzten Jahres haben wir alle erleben müssen, dass nicht nur in den USA Leute dazu aufgestachelt werden können, Parlamentsgebäude zu stürmen,
sondern auch in Deutschland rechtsextreme und gewaltbereite Personen Angriffe auf demokratische Institutionen geplant und auch versucht haben.
Und die AfD war immer vorne mit dabei.
Die rechtsextreme Ausrichtung Ihrer Partei verstecken Sie ja schon gar nicht mehr.
Sie profilieren sich als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus.
Jede große Querdenken-Demo, bei denen Personen aus dem bürgerlichen Lager neben Ihren Parteiangehörigen und anderen Rechtsextremen mitgelaufen sind, haben Sie als Erfolg gefeiert. Und jetzt, in dieser schweren Zeit, ist es ganz genauso.
Krisen, Probleme, Ängste – das sind die Koalitionspartner der AfD, wenn sie sonst schon keine hat.
Sie hoffen auf eine weitere Verschärfung der Gaskrise, damit Sie Ihren heißen Herbst bekommen. Das Gleiche haben Sie in der Coronakrise gemacht.
Ich will mir gar nicht vorstellen, wie es gewesen wäre, wenn Sie von der AfD in der Coronakrise Verantwortung getragen hätten.
Wenn es bei der Pandemiebekämpfung nach Ihren Vorstellungen gegangen wäre, wären mehr Menschen gestorben,
wären die Krankenhäuser und Pflegeheime noch überlasteter gewesen,
hätten vulnerable Gruppen deutlich weniger Schutz erfahren.
Ihre Forderungen sind unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie wollten das Regierungshandeln während der Pandemie aufarbeiten?
Ich kann das nur für einen schlechten Witz halten.
Fangen Sie vielleicht mal bei sich selber an, wenn es um Aufarbeitung geht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,
lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen: Lassen Sie uns bei allen inhaltlichen Differenzen weiterhin klar zusammenstehen gegen diesen rechtsextremen Hass, für den die AfD steht – auch und vor allem in diesen schwierigen Zeiten!
Ganz herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Brandner, bevor Sie den Saal verlassen: Ich rüge Ihren Zwischenruf bezogen auf die Abgeordnete Mihalic, welcher immerhin das Zeug zu einer Beleidigung hat. Bei Wiederholung behalte ich mir Ordnungsmaßnahmen vor.
Wir fahren in der Debatte fort.
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete der AfD-Fraktion! Wieder einmal versucht diese Fraktion von rechts außen, aus der Verunsicherung der Menschen in der Pandemie politischen Profit zu schlagen; denn nichts anderes ist dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Es gibt nichts zu beschönigen. Die Pandemiepolitik der Bundesregierung war oft fehlerhaft, unzulänglich und intransparent. Denken wir nur an die aktuelle Vernichtung von 800 Millionen abgelaufener FFP2-Masken! Die hätte man doch besser schon vor Wochen verschenken können. Oder denken wir an Millionen abgelaufener Impfstoffdosen und Medikamente! Deutschland hat gemeinsam mit den anderen reichen Staaten den Weltmarkt zu Höchstpreisen leergekauft, sodass die Entwicklungsländer ihre Bevölkerung nicht mehr schützen konnten.
Das ist eine moralische Katastrophe ersten Ranges; aber das will die AfD natürlich nicht untersuchen lassen. Schon deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.
Auch hierzulande kamen viele Entscheidungen leider zu spät oder waren nicht zielgenau, und das hat unnötiges Leid und unnötige Todesfälle verursacht. Covid-19 ist eben noch nicht vorbei, auch wenn Teile der Bundesregierung das immer wieder suggerieren, genau wie die AfD. Letzte Woche sind über 600 Menschen an und mit Covid-19 gestorben,
seit Januar schon mehr als im gesamten Jahr 2020.
Deswegen müssen wir uns auch weiterhin die Frage stellen, welche Einschränkungen für alle Menschen verhältnismäßig sind und welche Kosten wir der Gesellschaft zumuten müssen, um Menschenleben und Gesundheit zu schützen.
An dieser ernsthaften Debatte sind Sie von der AfD überhaupt nicht interessiert. Sie haben sich entschlossen, der parlamentarische Arm von Schwurblern und Verharmlosern zu sein.
Wenn man sich einfach vorlügt, dass Covid-19 gar keine tödliche Krankheit ist, dann erscheinen natürlich auch alle staatlichen Maßnahmen als willkürliche Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, was sie nicht per se sind.
In Ihrer Rolle als parlamentarischer Arm der Verschwörungsszene sind Sie allerdings unglaubwürdig.
Erinnern Sie sich noch, dass Sie am 24. März 2020 auf Drucksache 19/18106 einen Gesetzentwurf eingebracht haben, in dem Sie allen Ernstes gefordert haben, das RKI solle weitreichende Kompetenzen für die Absage von Veranstaltungen oder sogar für Schulschließungen bekommen?
Die Bundesregierung sollte den Ländern und Kommunen sogar Weisungen erteilen können, um „nachlässiges Verhalten“ zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich nicht? Vielleicht sollten Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert des Parlaments gegenüber der Regierung. Ich finde es nicht angemessen, einen ganzen Ausschuss mit 74 Fragen zu beschäftigen, von denen die allermeisten problemlos von fleißigen Abgeordneten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts geklärt werden könnten.
Diesen absurden Schaufensterantrag lehnen wir ab.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel von Jens Spahns kürzlich vorgestelltem Buch „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ kommt nicht von ungefähr. Der ehemalige Gesundheitsminister der Union gibt darin grobe Fehler in der Coronapolitik der letzten Bundesregierung zu.
Nun hat sich die FDP weiß Gott immer gegen unverhältnismäßige und massive Grundrechtseinschränkungen in der Coronapolitik eingesetzt und die Bürgerrechte verteidigt. Jetzt, in Regierungsverantwortung, hat die FDP darauf hingewirkt, dass sich in der Coronapolitik ein Paradigmenwechsel vollzogen hat:
weg von flächendeckenden, pauschalen Freiheitseinschränkungen hin zu verhältnismäßigen und zielgenaueren Maßnahmen, meine Damen und Herren.
Nun fordert die AfD eine Aufarbeitung der Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss. Das ist doch nichts anderes als der Versuch, so lange wie möglich parteipolitisch von der Coronakrise zu profitieren.
Das Ziel ist auch nicht, einen konstruktiven Beitrag in der parlamentarischen Debatte zu liefern. Das Ziel ist vielmehr, sich den Applaus der Coronaleugner und der Verschwörungstheoretiker so lange wie möglich zu sichern.
Ein Untersuchungsausschuss macht doch nur dann wirklich Sinn, wenn ein Vorgang abgeschlossen ist und abschließend beurteilt werden kann. Aber die aktuellen Coronazahlen – das leugnet doch niemand – zeigen, dass es für eine abschließende Beurteilung noch zu früh ist. Ein Untersuchungsausschuss dient auch dazu, Probleme zu identifizieren, um daraus konkrete Handlungsoptionen für die Regierung abzuleiten, die dann gegebenenfalls einen Kurswechsel vollziehen kann. Das ist aber jetzt unnötig geworden, weil der Regierungswechsel schon einen Paradigmenwechsel in der Coronapolitik hervorgebracht hat. Deswegen wäre das Ziel eines solchen Untersuchungsausschusses schon jetzt überholt.
Ich will nur ein paar Beispiele dafür nennen: Erstes Beispiel. In Bezug auf die Maskenaffäre hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, das Verbot unerlaubter Nebeneinkünfte in Zusammenhang mit der Mandatsausübung neu zu regeln. Zweites Beispiel. Anstatt die Coronapolitik an der Volksvertretung vorbei zu machen, wurden die Debatten und die Entscheidungen gezielt in dieses Parlament gebracht. Drittes Beispiel. Die Impfpflicht ist in diesem Parlament intensiv und ausgiebig debattiert und entschieden worden. Viertes Beispiel. Corona hat an vielen Stellen Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland offengelegt. Der Digitalisierungsminister Volker Wissing hat eine Aufholjagd angekündigt, die schon im Gange ist.
Letztlich hat also der Regierungswechsel zu mehr Eigenverantwortung, zu zielgenaueren Maßnahmen und zu mehr Freiheit geführt. Wir setzen die notwendigen Schutzmaßnahmen um. Wir treiben die Diskussion über einen Impfschutz voran, ohne den Menschen tiefgreifende Freiheitseinschränkungen zuzumuten.
Auch die FDP hat vieles in der Coronapolitik der letzten Jahre für falsch gehalten. Aber ein Untersuchungsausschuss ist nicht das Mittel, um politische Entscheidungen zu untersuchen, die man selber für falsch hält. In einem Untersuchungsausschuss werden mit den Instrumenten der Strafprozessordnung politische Skandale ausgeleuchtet. Nun ist die Coronapolitik etwas anderes. Das ist tastende Politik gewesen zwischen Seuchenbekämpfung einerseits und Grundrechtsgeltung andererseits. Da sind auch nach unserer Auffassung vielfach falsche Schwerpunktsetzungen erfolgt, aber nicht von der Art, dass wir sie mit den Mitteln der Strafprozessordnung aufklären müssten. Deshalb werden wir den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Corona-Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, das Anliegen berechtigt. Aber ein wichtiges Thema ist in der Begründung überhaupt noch nicht angesprochen; das will ich kurz ergänzen. Es geht um die Tatsache, dass seit Beginn der Impfkampagne in vielen Ländern mit einer hohen Impfquote eine ungewöhnlich hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen ist,
die mit den offiziell nachgewiesenen Covid-19-Sterbefallzahlen nicht erklärt werden kann.
Seit Beginn der Impfkampagnen herrschen Übersterblichkeitsraten
von mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind. Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland keine Übersterblichkeit. 2021 hatten wir laut einer Studie von Professor Dr. Kuhbandner und Professor Dr. Reitzner 25 000 bis 50 000 Tote mehr als erwartet. Mittlerweile wird das Thema auch von Mainstream-Medien aufgegriffen, zum Beispiel am 7. September 2022 von „Welt Online“ mit der Überschrift: „Rätselhafte Todesfälle in Europa“. Die Schweizer Tageszeitung „Blick“ titelte einen Tag später: „Epidemiologen rätseln wegen Übersterblichkeit“. Korrelationsanalysen zeigen den klaren Zusammenhang zwischen Impfaktivität und Sterbedynamik. Covid‑19-Impfstoffe lösen Herzerkrankungen und Thrombosen aus. Das ist hinlänglich bekannt, wurde von Wissenschaftlern theoretisch begründet und durch Pathologen aus Heidelberg durch Obduktionen im Detail nachgewiesen.
Warum wissen wir bis heute nicht, wer mit und wer an Covid 19 gestorben ist? Ganz einfach: weil Herr Lauterbach als Pharmalobbyist nichts zur Aufklärung dieser Todesfälle unternommen hat.
Ich fordere Herrn Lauterbach auf: Schaffen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss, und treten Sie endlich zurück!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt natürlich schwer, sich nach dem Unsinn, den wir eben gehört haben, an das Manuskript zu halten.
Ich staune immer wieder, was für ein Unsinn hier ungestraft von sich gegeben werden darf.
Es ist unglaublich, welcher medizinische Unsinn hier ungestraft in die Öffentlichkeit transportiert werden darf.
Es muss wirklich mal hinterfragt werden: Wo sind denn die Quellen für den ganzen Unsinn, den Sie hier zum Teil verbreiten?
Sie reden hier über Sport und Tote und was nicht alles. Sie hätten mal zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Gesundheit und Sport kommen können,
wo Professor Wolfarth von der Charité ganz klar dargelegt hat, wie sich die Situation mit Covid bei Sport bzw. Leistungssport darstellt. Aber das wollen Sie ja nicht hören.
So, meine lieben Damen und Herren, jetzt komme ich mal zurück auf das, was wir heute zu besprechen haben. Der Ausschuss, der hier beantragt wird, soll 75 verschiedene Punkte untersuchen. Vergleichen Sie das mal mit dem Antrag für den Untersuchungsausschuss zu Afghanistan! Er enthält genau die Hälfte dessen. Und das ist eine Aufzählung von nichts anderem als pandemischen Verschwörungstheorien von Querdenkern.
Ja, Sie sind der Grund dafür, dass die Querdenker hier Zulauf bekommen haben. Sie sind mit Ihrer vermeintlichen Gesundheitspolitik verantwortlich dafür, dass viele Menschen die falschen Schritte gegangen sind.
Sehen wir uns den Antrag mal genauer an! Unter Punkt 10 soll geklärt werden, ob die Bundesregierung vor dem Ausrufen des Lockdowns im März 2020 eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen vorgenommen hat. Unter Punkt 20 fragen Sie das Gleiche noch mal. Das ist auch handwerklich miserabel. Und entschuldigen Sie, ich muss mal Folgendes sagen: Deutschland und Mitteleuropa kennen so was doch gar nicht mehr. Wir haben 60, 70 Jahre gar nicht mit Infektionskrankheiten zu tun gehabt. Wie sollte man denn am Anfang einer Pandemie abschätzen können, welche Folgen das hat? Da war man doch von Minute zu Minute, von Tag zu Tag mit neuen Erkenntnissen konfrontiert und musste darauf eingehen. Was soll also diese Frage?
Sie widersprechen sich ständig selbst. Sie bemängeln, dass anfangs angeblich nicht genug Schutzmasken und andere Materialien bereitgestellt wurden. Ich kenne das Problem in den Arztpraxen selber; das brauchen Sie mir nicht zu erzählen. Aber gerade Sie, Teile Ihrer Partei haben anfangs eine Maskenpflicht gefordert, und Wochen oder Monate später forderten Sie genau das Gegenteil. Das ist das Hin und Her Ihrer Politik. Sie hängen das Fähnchen nach dem Wind.
Das ist doch typisch für Sie. Sie interessiert Gesundheitspolitik nur, wenn es in Ihren Kram passt. Sie wollen Desinformationen streuen – und das tun Sie –, Sie wollen Unruhe stiften und mit der Angst der Menschen Wählerstimmen gewinnen. Das gelingt Ihnen leider auf vielen Gebieten. Das ist das einzige Potenzial, das Sie haben. Das ist leider so.
Am Anfang der Pandemie konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, irgendwelche Maßnahmen umzusetzen.
Am 4. März 2020 stand Frau Alice Weidel hier an diesem Pult, forderte von der Bundesregierung, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, und zitierte Professor Drosten. Auch Herr Gauland stand hier am Pult und hat am 25. März sogar die Regierung gelobt.
– Ja, ja, ja. – Wenige Monate später wollen Sie von all dem nichts mehr wissen.
Dieselbe Taktik gab es bei den Impfstoffen. Erst wurde die Bundesregierung von Ihnen kritisiert, die Impfstoffbeschaffung sei zu schleppend und nicht ausreichend. Bald danach zettelten Sie eine Kampagne an, in der die Impfstoffe verteufelt wurden. Das ist doch ein Widerspruch nach dem anderen.
Niemand wird abstreiten, dass man rückblickend manches hätte anders machen können. Aber wie sagen wir als Mediziner zu den Pathologen? Das sind die postmortalen Klugscheißer.
Auf Deutsch gesagt: Hinterher bin ich immer schlauer.
Es steht Ihnen ja frei, sich konstruktiv zu beteiligen, statt hier immer wieder ungeprüft Studien aus obskuren Quellen vorzubringen. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass es Ihrer Fraktion an medizinischem Sachverstand mangelt; das muss man ganz ehrlich sagen. Ihre einzige, glaube ich, medizinisch etwas vorgebildete Zahnärztin ist heute nicht da. Das ist auch besser so, muss ich sagen.
– Ja? Wie gehen Sie denn mit uns oder anderen Gruppen um? Das muss man hier auch mal deutlich sagen.
Ich mache es kurz – ich habe ja nur noch zwei Sekunden –: Ob in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer, Sie haben nur ein Ziel: die Demokratie zu unterwandern. Da machen wir nicht mit, heute nicht und auch nicht in Zukunft.
Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Patrick Schnieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser Debatte muss man sich, wenn man den Antrag intensiv gelesen hat, zunächst einmal fragen: Kann man überhaupt ernst nehmen, was da alles geschrieben steht?
Ich will Ihnen darlegen, dass und warum man das ernst nehmen sollte; denn es führt zu interessanten Schlussfolgerungen.
Nun hat sich der Kollege Brandner ja schon vom Acker gemacht. Er hat zwischendurch mal gerufen, das sei der beste Antrag, der hier je vorgelegt worden ist. Wenn man das mal juristisch betrachtet – und der Kollege Brandner nennt sich ja Jurist –, muss man sagen: Der Antrag hätte in keinem Seminar, in keiner Vorlesung Staatsorganisationsrecht im ersten Semester auch nur Bestand.
Da würde man sagen: Setzen, sechs, wiederholen, noch mal versuchen! Warum? Weil er grundlegende verfassungsrechtliche Fragen vollkommen ignoriert.
Erstens: Bundesstaatsprinzip. Wir haben eine föderale Ordnung in Deutschland.
Die meisten Maßnahmen sind auf Länderebene getroffen worden.
Hier ist zwar eine Ministerpräsidentenkonferenz von einer Bundeskanzlerin bzw. einem Bundeskanzler koordiniert worden, aber die Maßnahmen haben die Länderparlamente, die Länder getroffen.
So weit reicht die Kompetenz des Bundes und damit auch des Bundestages eben nicht, das durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen.
Zweitens: ein grundlegendes Prinzip des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts, das Bestimmtheitsgebot. Sie geben hier einen Zeitraum vor, stellen aber Fragen, die sich aus dem Zeitraum gar nicht beantworten lassen, sondern weit über diesen Zeitraum hinausgreifen. Das ist vollkommen widersprüchlich.
Drittens. Es gibt einen Grundsatz bei der Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, der da heißt: Wir können nur abgeschlossene Sachverhalte nachträglich begutachten.
Was machen Sie? Sie wollen einen Sachverhalt begutachten, der heute noch nicht abgeschlossen ist, und geben das in Ihren Fragen sogar zu. Auch das ist widersprüchlich und gegen das geltende Recht verstoßend.
Nur ein letztes Beispiel von vielen – ich könnte das fortsetzen –, ein Klassiker übrigens; es ist ja nicht der erste Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den Sie stellen. Sie nehmen das Ergebnis der Fragestellung vorweg. Sie nehmen wertend vorweg, was Sie eigentlich erst aufklären wollen. Auch das ist vollkommener Nonsens und macht das verfassungsrechtlich hinfällig.
Aber ich will das auch politisch bewerten. Es ist ja schon dargelegt worden, wie schlampig hier gearbeitet worden ist, nicht nur juristisch schlampig. Es sind Fragen dabei, die einfach wiederholend reinkopiert worden sind; sie sind wortwörtlich gleich. Es sind auch Fragen dabei, die inhaltlich schon mal gestellt worden sind. Auch das bläht den Antrag auf und zeigt: Es besteht gar nicht das Interesse daran, diese Fragen beantwortet zu bekommen.
Und da sind wir beim Kern der Dinge, bei den Schlussfolgerungen, die wir daraus zu ziehen haben: Sie setzen auf Verschwörungstheorien. Sie interessiert gar nicht, was hieraus wissenschaftlich an Erkenntnissen zu ziehen ist, was hieraus für folgende Pandemien für unser Verhalten zu folgern ist. Was ich besonders beschämend finde: Sie erwähnen in Ihrem Antrag nicht mit einem Wort die vielen Tausenden Toten,
die, die krank geworden sind, die heute noch unter Spätfolgen leiden.
Das ist nicht nur empathielos. Damit, dass Sie sie nicht mal erwähnen, sondern hier am Rednerpult, Herr Seitz, zum Teil auch noch in die Richtung Verschwörungstheorien gesprochen haben, instrumentalisieren Sie diese Menschen für Ihre schäbigen politischen Zwecke. Das kann man nur verurteilen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Schlussfolgerungen klar: Der Antrag ist inhaltlich vollkommen schlampig und schlecht gemacht. Er ist juristisch unterirdisch. Er ist politisch durchschaubar, und er ist menschlich wirklich vollkommen daneben. Ich kann nur sagen: So miserabel, wie der Antrag ist, eine solch miserable Alternative sind Sie für dieses Land.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3706 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.