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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/61

61. Sitzung

Freitag, 14. Oktober 2022Berlin 09:00 – 15:44 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2022
6:44 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.973
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
913
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.402
SPD
12.189
Grüne
6.789
FDP
5.197
AfD
5.084
Linke
3.968
Bundesregierung
2.757
fraktionslos
594

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
279
68
SPD
275
55
FDP
259
26
CDU/CSU
137
94
Linke
79
17
AfD
79
132
fraktionslos
1
1

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 29 · Drucksache 20/3818, 20/3885

29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Sta… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3818
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
gemäß § 96 der GO
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur Überprüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitk… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3885
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 sowie den Zusatzpunkt 10 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Während sich im Saal noch Umgruppierungen vollziehen, nutze ich die Gelegenheit, die Wehrbeauftragte Eva Högl hier im Rund zu begrüßen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Joachim Wundrak [AfD]

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und zur Stabilisierung des Irak – ein Thema, das aktuell nicht die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmt.

Wenn wir in diesen Tagen und Wochen die Zeitungen aufschlagen, dann ist der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das bestimmende Thema. Wenn wir heute an das Jahr 2014 denken, denken wir zuallererst an die Annexion der Krim und fragen uns, ob und wie wir Putins Großmachtswahn schon früher hätten stoppen können.

Aber lassen Sie uns darüber nicht vergessen, was damals noch geschehen ist. 2014 war nämlich nicht allein das Jahr der Krim-Annexion; es war auch das Jahr, in dem der IS unfassbare, unmenschliche Gräueltaten begangen hat, denken Sie etwa an die Eroberung und Zerstörung von Mosul oder an die grausamen Morde an den Jesidinnen und Jesiden.

Dank des internationalen Engagements und auch dank des Einsatzes vieler Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ist der IS inzwischen nicht mehr in der Lage, Angst und Schrecken solchen Ausmaßes zu verbreiten. Militärisch können wir sagen: Der IS ist zerschlagen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte halten einen hohen Verfolgungsdruck aufrecht, und sie werden dabei von der internationalen Anti-IS-Koalition unterstützt.

Allerdings: Die Gefahr durch den IS ist keineswegs gebannt. Seine bewaffneten Angriffe dauern an, und er begeht im Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, die lokalen Verwaltungsstrukturen und die kritische Infrastruktur.

Neben dieser permanenten und konkreten Bedrohung steht der Irak vor weiteren großen innenpolitischen Herausforderungen. Rund ein Jahr nach den Parlamentswahlen im Irak wird immer noch um die Regierungsbildung gerungen. Gewaltsame Proteste in Bagdad und weiteren irakischen Städten im Sommer dieses Jahres zeigen: Die Lage im Land ist und bleibt angespannt.

Eines jedoch wurde bei allen innenpolitischen Konflikten immer wieder deutlich: Die Proteste richten sich nicht – und ich betone nochmals: nicht – gegen die internationale Gemeinschaft oder die internationale militärische Präsenz. Auch der Kampf gegen den IS wurde niemals infrage gestellt. Im Gegenteil: Unser Einsatz wird von unseren Partnern vor Ort sehr geschätzt, und die Fortsetzung der internationalen Unterstützung ist ein expliziter Wunsch der irakischen Regierung sowie der kurdischen Regionalregierung.

Deutschland ist wiederholt um die Weiterführung unseres Einsatzes gebeten worden; denn das, was unsere Bundeswehr dort vor Ort leistet, macht einen großen Unterschied. Zu diesem Ergebnis kommt auch die umfassende ressortübergreifende Überprüfung unseres Einsatzes, und ich zitiere ganz kurz daraus:

Der Einsatz der Bundeswehr zum Kampf gegen IS und zur Stabilisierung Iraks konnte wichtige Erfolge verzeichnen ... Die Unterstützung ... ist weiter notwendig, damit die irakischen Sicherheitskräfte die Sicherheitsverantwortung im Land vollumfänglich wahrnehmen können.

Genau darum bitte ich Sie heute. Lassen Sie uns zusammen zwei wichtige Ziele verfolgen, damit diese gute Arbeit weitergehen kann: den IS in dieser Region weiter bekämpfen und die Streit- und Sicherheitskräfte Iraks nachhaltig befähigen, die Sicherheit eigenständig gewährleisten zu können! Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur weiteren Stabilisierung des Iraks in der Region.

Die Personalobergrenze mit 500 Soldatinnen und Soldaten soll im neuen Mandat unverändert bleiben; gleichzeitig wollen wir die Beiträge der Bundeswehr in den kommenden zwölf Monaten geringfügig anpassen. So können wir mit unserem Engagement zukünftig noch gezielter unterstützen.

Ganz konkret heißt das: Erstens. Wir bleiben ein wichtiger Anlehnungspartner für unsere Freunde und Verbündeten vor Ort. Wir setzen die Luftbetankung fort. Dabei wollen wir flexibler werden als bisher, und zu diesem Zweck werden wir auch ein anderes Tankflugzeug testen. Wir verlängern den Einsatz unseres Luftraumüberwachungsradars bis Ende 2023. Unsere internationalen Partner können sich weiter auf unser Camp in Erbil abstützen, genauso wie auf unsere Notfallversorgung.

Zweitens. Wir bauen unsere Hilfe zur Selbsthilfe aus. In Bagdad, wo wir die irakischen Sicherheitskräfte beraten, verdoppeln wir unser Beratungspersonal. Im Rahmen der NATO Mission Iraq erarbeiten wir in Erbil Lösungen, mit denen die kurdischen Sicherheitskräfte noch stärker von unserer Anwesenheit profitieren können.

Diese Beiträge ergänzen wir – drittens – durch Stabspersonal in den internationalen Hauptquartieren. Außerdem können wir uns an AWACS-Flügen zur Luftraumüberwachung beteiligen.

Meine Damen und Herren, ich sage es noch mal deutlich: Es geht um eine Beratung durch unsere Soldaten. Das ist das, was wir vorhaben, um diese Hilfe zur Selbsthilfe dann auch zu organisieren; denn die taktische Grundlagenausbildung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte wurde bereits Mitte 2020 beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden insgesamt über 18 000 irakische Streit- und Sicherheitskräfte mit Beteiligung der Bundeswehr ausgebildet.

Insgesamt ist das, wie ich finde, ein gutes, ein wirksames Paket, das vor Ort hilft und unsere Solidarität mit Taten untermauert.

Vor acht Jahren war der Terror des sogenannten IS allgegenwärtig; ich habe diese Gräueltaten benannt. Auch hier bei uns im Herzen Europas haben wir das gespürt. Wir alle erinnern uns an die Berichte von vor diesen Gräueltaten geflohenen Menschen, wenn sie uns diese Situation beschrieben haben. Durch einen koordinierten und engagierten internationalen Einsatz konnte das Terrorregime zurückgeschlagen werden. Die Frauen und Männer in der Bundeswehr haben mit ihrem Einsatz einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, und ihnen gilt dafür unser aller Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns langfristig absichern! Bitte stimmen Sie für dieses Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Irakeinsatz der Bundeswehr mit auf den Weg gebracht, wir haben ihn immer unterstützt. Ich sehe auch für die Zukunft die Notwendigkeit für einen solchen Einsatz. Es hat in der Phase, als wir entschieden hatten, dorthin zu gehen, einer wichtigen, für viele auch schweren Entscheidung bedurft: Wir haben uns entschieden, in ein Krisengebiet, an die kurdischen Peschmerga, Handwaffen und Panzerabwehrraketen zu liefern. Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete war in Deutschland zuvor eher ein Tabu gewesen. Aber es war richtig; denn – Sie haben es dargestellt – der IS ist erfolgreich bekämpft worden, vor allem durch die Soldatinnen und Soldaten der kurdischen Peschmerga. Damit konnte dort das systematische Morden des IS an Jesidinnen und Jesiden, aber auch an Christen und Christinnen und anderen Bevölkerungsgruppen gestoppt werden. Das war ein großes Verdienst dieses Einsatzes in der Anfangsphase.

Wir werden dem Mandat voraussichtlich zustimmen. Wir hatten uns allerdings bei der Debatte um das Mandat vor neun Monaten von der Bundesregierung deutlich mehr versprochen, was die Überprüfung der Einsatzgrundlagen und die Perspektiven dieses Einsatzes angeht. Wir machen im Grunde so weiter wie bisher. Wenn ich den 15-seitigen Überprüfungsbericht lese, so finde ich keine Zahlen dazu – auch die Zahl, die Sie hier genannt haben, habe ich in dem Bericht nicht gefunden –, was wir eigentlich konkret mit unserem Einsatz erreicht haben. Da steht zwar genau drin, wie viele Soldaten der Bundeswehr für welchen Zweck dort eingesetzt sind. Aber Angaben dazu, was das konkret bedeutet, wie viele Kräfte wir ausgebildet haben, was diejenigen, die wir ausgebildet haben, denn jetzt machen, ob man möglicherweise gucken muss, wie man die Ausbildung verbessert und ihre Effizienz steigert, vermisse ich in diesem Bericht.

Was wir noch viel mehr in diesem Bericht vermissen, ist die politische Perspektive für die Region; denn es kann nicht sein, dass wir diesen, wie ich finde, richtigen Einsatz immer wieder fortsetzen, ohne uns darum zu kümmern, dass eines Tages dieser Einsatz vielleicht überflüssig wird.

Ich stelle ganz konkret die Frage an die Bundesregierung: Was ist eigentlich Ihre Haltung zur Situation in Bagdad, wo es jetzt seit einem Jahr keine Regierungsbildung gibt, wo es allerdings starke politische Kräfte gibt? Wir haben es vor wenigen Wochen gesehen: Da gibt es offensichtlich einen Oppositionsführer, der in der Lage ist, innerhalb von wenigen Stunden Hunderttausende von Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn er dann den Schalter umlegt und „Stopp!“ sagt, dann wird dieser Protest plötzlich eingestellt. Damit wurde demonstriert, wer tatsächlich die Macht auf der Straße in dem Land hat. Gibt es nicht die Notwendigkeit, auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Kräften, die in dem Land wirklich mächtig sind, hinzuwirken?

Welche Möglichkeiten haben wir, den Einfluss des Iran im Irak weiter deutlich zurückzudrängen? Er ist allgegenwärtig, und die Rolle des Iran im Irak ist ein zentrales Problem für den Irak. Welche Rolle messen wir den Kurden im Norden des Irak, die sich uns als verlässliche Partner erwiesen haben, im Hinblick auf die zukünftige politische Entwicklung zu?

Antworten auf all diese Fragen fehlen uns. Deswegen haben wir leider einen ein wenig faden Beigeschmack, wenn wir diesem Mandat vermutlich wieder zustimmen werden. Es ist in der Entwicklung kein wirklicher Fortschritt erkennbar, und das hat auch ein wenig damit zu tun, dass wir vielleicht selbst noch nicht die genaue Perspektive kennen.

Ich denke dabei nicht nur an die Menschen im Lande, sondern auch an unsere Soldatinnen und Soldaten – ich freue mich, dass die Wehrbeauftragte da ist –, die immer wieder Raketenangriffen ausgesetzt sind, die also keineswegs in einem gemütlichen, ungefährdeten Einsatz sind, sondern immer wieder auch Bunker und Shelter aufsuchen müssen, Opfer von feindlichen Aktivitäten werden können und natürlich die Frage stellen: Was macht dieser Einsatz für einen Sinn, wo können wir tatsächlich wirksam helfen, und wo ist der Fortschritt, den wir mit unserem Einsatz erreichen wollen?

In diesem Sinne wäre mein dringender Rat, dass wir bis zur Beratung des Mandats nächste Woche von der Regierung doch noch etwas Konkreteres zu den politischen Schlussfolgerungen hören, sodass ich nicht im Prinzip die Worte wiederholen muss, die mein Kollege Norbert Röttgen vor knapp neun Monaten hier gesprochen hat: Was ist das politische Konzept, in das dieser Einsatz sinnvoll eingebettet ist? Die Antwort darauf vermissen wir nach wie vor.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Man könnte leicht auf die Idee kommen, die Terrororganisation IS sei Geschichte. Schließlich liest man auch noch kaum etwas von ihr in den großen Medien – aus den Augen, aus dem Sinn. Die Realität ist freilich eine andere: Der IS stellt nach wie vor eine erhebliche Bedrohung dar, vor allem für die Sicherheit der Menschen im Irak. Das angebliche Kalifat ist zwar zerschlagen, größere Gebiete beherrscht der IS im Irak und in Syrien nicht mehr – das stimmt –; aber an bestimmten Orten und in einzelnen Zellen sind diese Dschihadisten sehr wohl noch aktiv. Nachhaltig eingedämmt oder gar endgültig besiegt ist der IS keinesfalls. Das Morden geht weiter. Es werden Terroranschläge im Irak, in der autonomen kurdischen Region, in Syrien und darüber hinaus verrichtet.

Das deutsche Engagement bleibt daher von großer Bedeutung. Es erfolgt im Einklang mit unseren NATO-Bündnispartnern, Verbündeten und im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Diese Unterstützung ist sowohl von der irakischen Regierung als auch von der kurdischen Regionalregierung explizit erbeten. Am Dienstag empfing ich hier eine irakische Delegation des nationalen Komitees für Extremismusprävention. Darunter befanden sich Vertreter des nationalen Sicherheitsrats, der Justiz sowie der Strafverfolgung. Sie dankten ausdrücklich für unser Engagement vor Ort und erbaten die Verlängerung dieses Mandats.

Das Engagement der Bundeswehr im Irak steht auf zwei Säulen: erstens der Ertüchtigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, zweitens dem Kampf gegen den IS. Wie die Evaluation des deutschen Engagements im Irak zeigt, ist eine Fortsetzung zentral, um das bisher Erreichte zu konsolidieren. Der Einsatz hat somit ein klares Ziel. Er entspricht dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und steht im Einklang mit ihren entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen. Das Ziel lautet, den Irak zu stabilisieren. Für die Unterstützung der Streitkräfte stellt die Bundeswehr unter anderem Spezialfähigkeit zur Verfügung, wie das Betanken von Flugzeugen in der Luft. Bis zum heutigen Tag hat sie dies mehr als 9 000‑mal im Rahmen des Anti-IS-Mandats getan.

Meine Damen und Herren, leider ist das Bundeswehrengagement eingebettet in ein innen- und regionalpolitisch herausforderndes Umfeld im Irak. Aber gerade deswegen zählt jeder Beitrag. Jede einzelne Unterstützung hilft, die irakischen Institutionen zu stärken und die Resilienz der irakischen Gesellschaft gegen den IS und andere Terrorgruppen zu verbessern. Wir alle wissen um die innenpolitischen Strömungen und Spannungen. Der stockende und extrem konflikthafte Regierungsbildungsprozess – Kollege Hardt hat es gerade angesprochen – seit den Wahlen vor einem Jahr lähmte bis gestern übrigens noch das ganze Land. Nun ist – nach einem monatelangen Machtkampf mit blutigen Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber.

Angesichts dieses schwierigen Umfelds muss die Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort besonders gelobt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Bundeswehreinsatz leistet außen- und sicherheitspolitisch einen wichtigen Beitrag, auch für uns hier in Deutschland. Ich muss wohl kaum daran erinnern, welch blutigen Terror ein erstarkter IS ab 2014 nach Deutschland und nach Europa gebracht hat. Außerdem stärken wir im Sinne des vernetzten Ansatzes natürlich auch die zivilen Missionen der Vereinten Nationen und der EU im Irak. Auch das bleibt für die Bundesregierung weiterhin zentral. Daher begrüßen und unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Joachim Wundrak das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Als wir in diesem Hause Anfang des Jahres über das derzeitig gültige Mandat debattierten, habe ich bereits ausgeführt, dass die Verknüpfung der Einsätze im Rahmen von OIR, also der Operation Inherent Resolve zum Kampf gegen den IS, und NMI – das ist die NATO Mission Iraq zum Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte – zu einem Mandat nicht zustimmungsfähig ist.

Die Regierungsfraktion der Grünen hat zu Beginn des Jahres dem derzeitigen Mandat nur zustimmen können, weil Syrien als Einsatzgebiet aus dem Mandatstext entfernt wurde. Doch finden die Verletzungen syrischen Luftraums weiter statt, durch US-amerikanische und französische Flugzeuge, eben auch mit Unterstützung durch deutsche Kräfte, nämlich in Form von Luftbetankung und Radarüberwachung.

Zuruf

Eine kritische Überprüfung der Einsätze – neben der weiterhin fehlenden Exit-Strategie – hätte ergeben müssen, dass die Rechtsgrundlagen für dieses Mandat, so wie es sich inzwischen darstellt, mehr als fraglich sind.

Beifall bei AfD

Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Der Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien wurde nach einem Terroranschlag des IS in Paris auf Ersuchen Frankreichs nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages und Artikel 51 der UN-Charta mandatiert. Deutschland trat 2015 damit der US-geführten Anti-IS-Koalition, einer sogenannten Koalition der Willigen, bei.

Der IS ist seit März 2019 militärisch besiegt, wie auch die Bundesregierung bestätigt. Sie berufen sich aber weiterhin auf Artikel 51 der UN-Charta, das heißt auf die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechtes Frankreichs und auf die mehr als acht Jahre alte UN-Resolution 2170, die explizit keine Autorisierung nach Kapitel VII der UN-Charta enthält. Damit begründen Sie eine bewaffnete militärische Präsenz in der Region mit der Autorisierung – ich zitiere den Antragstext –:

Die eingesetzten Kräfte haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge das Recht zur Anwendung militärischer Gewalt.

Dies ist mehr als fragwürdig.

Beifall bei AfD

Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden und im Osten Ölquellen zum angeblichen Schutz vor dem IS besetzt und entzieht so dem syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen. Das Ziel scheint nach wie vor, wie seit dem misslungenen Arabischen Frühling, ein Regime Change in Syrien zu sein. Auch das ist mehr als fragwürdig.

Beifall bei AfD

Ich nutze diese Gelegenheit, um im Hinblick auf Syrien mit Nachdruck auf die katastrophale und sich weiter verschlechternde humanitäre Lage dieses Landes hinzuweisen. Millionen Binnenvertriebene werden zunehmend von humanitärer Hilfe abgeschnitten und jeglicher Hoffnung beraubt. Daher ist es kein Wunder, dass der Migrationsdruck nach Europa und nach Deutschland wieder deutlich ansteigt.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Sagen sie mal was zu Herrn Assad!“

Mitverantwortlich für die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sind die seit 2011 bestehenden und weiter verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen die syrische Regierung,

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Die Bombardierung von Herrn Putin! Die Schützenhilfe von Herrn Putin!“

die in Wirklichkeit das syrische Volk hart und unbarmherzig treffen. Es wäre nun sehr wichtig, die Fluchtursachen zu bekämpfen, indem sich die Bundesregierung dafür einsetzt, diese inhumane Sanktionspolitik gegen das syrische Volk umgehend zu beenden.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, na klar! Natürlich!“

Zurück zum Antrag der Bundesregierung. Wir lehnen ihn aus den genannten Gründen, aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen ab, da wir NATO-Einsätze nur im NATO-Vertragsgebiet unterstützen.

Beifall bei AfD

Das im Antrag mehrfach bemühte Argument, die deutsche Präsenz im Irak sei hochwillkommen, hat mit Sicherheit mehr mit den Milliarden Euro zu tun, die mit dem Einsatz ins Land kommen. Das war auch in Afghanistan bis zum letzten Tag so.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Joachim Wundrak (fortgesetzt)

Frau Ministerin, holen wir also unsere Soldaten zurück aus dem Irak, aber auch aus Mali. Wir haben in Deutschland und Europa mit der dringend notwendigen Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung mehr als genügend Aufgaben für unsere Bundeswehr.

Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Alexander Müller das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen gilt unsere Aufmerksamkeit dem Schicksal des ukrainischen Volkes. Täglich sehen wir die furchtbaren Bilder; oft sind Zivilisten die Opfer dieses Krieges. Solidarisch unterstützen wir daher die Ukraine bei ihrem mutigen Verteidigungskampf: mit Geld, Ausrüstung und Ausbildung.

Beifall bei FDP

Denn eines muss klar sein: Wir stehen an der Seite von Demokratie, Völkerrecht und Freiheit. Kein Aggressor darf mit gewaltsamen Aktionen Erfolg haben. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass unsere internationale Verantwortung für Stabilität und Frieden über Europa hinausgeht, auch in den Irak.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir unsere Bundeswehr in die Welt schicken, dann müssen wir uns vorher immer folgende Fragen stellen: Erstens. Was ist unser strategisches Interesse? Zweitens. Welche Ziele wollen wir erreichen? Drittens. Welche Fähigkeiten und Ressourcen brauchen wir dafür? Viertens. Wie messen wir den Erfolg oder Misserfolg, und wie gehen wir mit diesen Erkenntnissen um?

Darauf will ich kurz eingehen. Erstens: unser strategisches Interesse. Wir müssen uns ehrlich machen, dass Deutschland Interessen in der Welt hat. Die Einhaltung von Völkerrecht und Menschenrechten, ein gewaltfreies und friedliches Miteinander und auch freie Handelswege gehören dazu. In diesem Jahr gewinnt die Diskussion über eine Führungsrolle Deutschlands an Momentum, eine Rolle, die wir allein aufgrund unserer wirtschaftlichen Bedeutung und unserer Geografie ohnehin innehaben. Ich stimme dieser Idee zu und warne schon mal: Wir müssen unsere Strategie klar definieren, auch um der an uns herangetragenen Bitte, eine solche Rolle einzunehmen, gerecht zu werden.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweitens: unsere Ziele. Unsere Strategie muss die Grundlage für die Ziele bei all unserem internationalen Handeln sein. Die Verteidigung der Werte in der Ukraine ist ein Beispiel dafür, aber auch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga zum Schutz vor dem IS‑Terror. Nur wenn Bundeswehrmandate ein klares Ziel haben, motivieren wir unsere Soldatinnen und Soldaten, und auch unser Grundgesetz verlangt von uns klare Zielvorgaben. Für mich steht am Anfang jedes Bundeswehrmandats die Frage: Können wir es verantworten, die Gesundheit und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten für diese Ziele zu riskieren?

Beifall bei Grüne, FDP

Drittens die Frage: Welche Fähigkeiten und Ressourcen benötigen wir zur Erreichung? Für jeden Bundeswehreinsatz, aber auch bei Waffenabgaben brauchen wir eine realistische Einschätzung, welche Auswirkungen auf unsere vorhandenen Ressourcen dadurch zu erwarten sind. Welche Fähigkeiten verbleiben bei der Bundeswehr noch für die Landes- und Bündnisverteidigung hier bei uns? Wie schnell können wir die Lücken wieder auffüllen? Welches Risiko gehen wir ein? Wir prüfen zum Beispiel intensiv, ob und wie wir ein gigantisches Flächenland wie Mali mit unserem Ressourcenansatz stabilisieren können.

Viertens müssen wir uns natürlich fragen: Wie messen wir das Erreichte, und wie gehen wir mit den Erkenntnissen um? In Afghanistan haben wir uns diese Frage nicht ausreichend gestellt – ein Fehler, der nun durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wird. Mein Eindruck ist, dass Dauereinsätze in der Vergangenheit bisweilen immer weiter verlängert wurden, ohne dass man kritisch geprüft hatte, ob unser Ansatz noch passend ist und Erfolg verspricht.

Beifall bei FDP

Genau zu dem Irakmandat liegt uns jetzt der erste Überprüfungsbericht vor. Unser Einsatz leistet wichtige Beiträge zur Stabilisierung, aber: Die Ziele sind noch nicht erreicht. Fazit des Berichts ist eine klare Empfehlung zur Fortführung unseres Engagements. Weil sich der IS in der Tiefe des Landes noch immer organisieren kann und vereinzelt weiter zuschlägt, sollte die internationale Präsenz zur Ausbildung und Stabilisierung fortgesetzt werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen besonderen Beitrag zum Nation Building im Irak, zum Aufbau von gegenseitigem Vertrauen. Ich bin zuversichtlich, dass der Irak eine echte Chance auf eine gute Zukunft hat, allein aufgrund seines Reichtums an Rohstoffen. Der große Nachbar Iran versucht, überall in der Region zu destabilisieren und zu zündeln, aber im Irak fruchten diese Bemühungen nicht so gut, auch aufgrund der internationalen Unterstützung.

Beifall bei FDP

Ich komme zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat jahrelang auf die Evaluierung unserer Einsätze gedrängt, welche wir jetzt in der Ampelkoalition zur Regel gemacht haben. Auch unsere neue nationale Sicherheitsstrategie, welche bereits in Arbeit ist, wird uns helfen, Interessen, Ziele und Fähigkeiten genauer zu definieren. Bundesfinanzminister Lindner hat mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr die Grundlage geschaffen, unsere verloren gegangenen Fähigkeiten schnell wieder zurückzugewinnen.

Ich danke unseren mutigen Soldatinnen und Soldaten in unseren weltweiten Einsätzen. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SD
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schauen wir kurz zurück. Das Desaster, das heute eine NATO-Mission unter Einschluss der Bundeswehr im Irak mit aufräumen soll, hat seine Ursachen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der Koalition der Willigen im Jahr 2003. Aus diesem Massenmord, der weiterhin ungesühnt ist, unter Einschluss zahlreicher Kriegsverbrechen durch NATO-Staaten im Irak, erwuchs die Bedrohung durch den „Islamischen Staat“, der anfänglich von der US-Regierung sogar noch als Verbündeter gegen den syrischen Machthaber Assad gesehen worden war.

Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Der Irakkrieg war ein großes Verbrechen. In einer einzigen Nacht hat die US-Armee mehr als 300 Marschflugkörper gleich zu Kriegsbeginn von ihren Schiffen im Persischen Golf auf die Region Bagdad mit 5 Millionen Einwohnern abgefeuert. Die Ölstädte Mosul und Kirkuk im Norden wurden wie auch Basra im Süden bombardiert. 2 000 Tonnen panzerbrechende Uranmunition hat die US-Armee verschossen, die bis heute zu schwersten Missbildungen bei irakischen Kindern führt. „Shock and Awe“, „Erschrecken und Einschüchtern“, lautete die Maxime Washingtons für diesen rücksichtslosen Bombenterror. Eine halbe Million Menschen im Irak sind an den Folgen dieses verbrecherischen Krieges gestorben, so die noch eher konservative Zählung einer US-amerikanischen Studie. Die dafür verantwortlichen Staatschefs müssen endlich belangt werden. Das würde auch ein Minimum an Glaubwürdigkeit westlicher Außenpolitik wiederherstellen.

Beifall bei Linke

Eine andauernde Kultur der Straflosigkeit dagegen ist völlig inakzeptabel, und erst recht ist es inakzeptabel, dass diejenigen wie der Journalist Julian Assange, der Kriegsverbrechen genau im Irak aufgedeckt hat, jetzt dafür im Gefängnis büßen, während diejenigen, die Kriegsverbrechen planen und begehen, weiter frei herumlaufen. Julian Assange muss freigelassen werden; auf die Anklagebank gehören die Kriegsverbrecher und nicht die Journalisten.

Beifall bei Linke

Der Irakeinsatz der Bundeswehr zeigt aber auch, wie zynisch die deutsche Außenpolitik mittlerweile geworden ist. Ihnen geht es allein um einen geopolitischen Fußabdruck im Land, in dem mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Erst gestern wurde die Grüne Zone in Bagdad wieder beschossen. In dieser Situation ist es wirklich purer Hohn, irakische Sicherheitskräfte auszubilden, deren womöglich einziger Einsatz dann in einem Bürgerkrieg selbst stattfinden wird, auf unterschiedlichen Seiten.

Und kommen Sie uns auch nicht mit der Bekämpfung von islamistischem Terror als Grund dieser Militärmission, wenn Sie gleichzeitig gar keine Probleme damit haben, Kriegswaffen an terrorunterstützende Staaten wie Saudi-Arabien oder andere Golfdiktaturen zu liefern. Das glaubt Ihnen einfach keiner mehr, wenn Sie gleichzeitig Waffen an Terrorunterstützerstaaten liefern.

Beifall bei Linke

Sie gefährden hier ganz eindeutig das Leben deutscher Soldaten im Irak, nur um die Militärpräsenz dort aufrechterhalten zu können. Das hat weder mit internationaler Verantwortung noch mit der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland zu tun.

Wenn Sie schon von Erfolgsbilanz sprechen, obwohl der Bürgerkrieg vor der Haustür steht, möchte ich nicht wissen, wann Sie erst von einem Scheitern sprechen werden. Deshalb: Ziehen Sie die Bundeswehr ab! Es gibt Sinnvolleres, was man mit den veranschlagten 86 Millionen Euro machen kann.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Müller das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir im Parlament über die Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Irak, und wie im Januar werbe ich dafür, dass wir den Antrag der Bundesregierung unterstützen und ihm zustimmen.

Vor vier Wochen hatte ich die Chance, mir mit einer kleinen Delegation der SPD-Fraktion vor Ort im Irak ein Bild zu machen; nach langer Zeit war das mal wieder möglich. Ich fand mehrere Dinge sehr beeindruckend, die auch zu meinem klaren Votum beitragen.

Erstens. Es ist mehrfach betont worden: Ja, im Kampf gegen den IS gibt es sichtbare Erfolge. Er kontrolliert nicht mehr große Gebiete, er hat nicht mehr diese Kraft, er konnte zurückgedrängt werden; aber er ist eben keinesfalls besiegt. Man muss es sich immer wieder vor Augen halten, wie insbesondere die Situation für Minderheiten ist, wie sie sich in großen Teilen des Iraks, im Norden des Landes darstellt, dass nach wie vor insbesondere Frauen und Kinder entführt, misshandelt, vergewaltigt werden und zurückgekauft werden müssen, dass der IS schlimmste Anschläge verübt, gerade auf diese Bevölkerungsgruppen wie auch an anderen Stellen des Landes. Aber es sind viele Menschen im Land, die nach wie vor sehr unter dem Einfluss des IS, seinen Anschlägen und seinem terroristischen Agieren leiden. Wir dürfen nicht auf halber Strecke haltmachen, sondern müssen weiter gegen diese terroristische Bedrohung kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Meine Damen und Herren, unser ziviles Engagement muss weitergehen. Sie haben Recht, Herr Hardt: Es ist eine fragile Situation, wenn man allein an die Regierungsbildung im Irak denkt. Es gibt offensichtlich in den letzten Tagen eine Weiterentwicklung bei der Regierungsbildung. Ja, das ist fragil – die Auseinandersetzung der beiden großen politischen Lager vor wenigen Wochen hat das auch gezeigt –, aber wir müssen eben weiter auch die Zivilbevölkerung unterstützen, gerade in dieser fragilen Situation im Irak. Unser ziviles, humanitäres Engagement, unterlegt mit inzwischen über 3 Milliarden Euro, ist wichtig für die Bevölkerung. Wir dürfen auch an dieser Stelle nicht nachlassen, jenseits unseres militärischen Engagements.

Beifall bei SPD, FDP

Drittens. Das Folgende halte ich für von ganz besonderer Bedeutung: Wir sind gewollt mit unserem Engagement. Das muss man bewusst wahrnehmen. Egal mit wem wir uns unterhalten haben, in Bagdad oder in Erbil, mit der Zivilbevölkerung, mit den Streitkräften, mit politischen Vertretern, mit den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, alle bestätigen uns: Es ist richtig und wichtig, dass wir da sind. Macht weiter, unterstützt uns weiter. Befähigt uns, die irakischen Streitkräfte, weiter, damit wir in Zukunft erfolgreich sein können, um die Konflikte, die es im Irak möglicherweise weiter geben wird, auch aus eigener Kraft bewältigen zu können. Wir sind mit unserem Engagement gewollt und werden unterstützt. Auch unsere internationalen Partner im militärischen Bereich, insbesondere die Italiener, haben das in den Gesprächen deutlich gemacht, und die Amerikaner erwarten, dass wir sie bei Luftraumüberwachung und Luftbetankung weiter in ihren Fähigkeiten unterstützen.

Man muss es sich weiter vor Augen halten: Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares Votum, diesem Antrag zuzustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe abschließend eine Bitte an alle Ministerinnen und Minister, die mit ihren Ressorts dieses Mandat unterstützen, nämlich dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten auch dahin gehend unterstützen, dass sie sich darauf verlassen können, wie lange ihr Einsatz vor Ort eigentlich vonstattengeht. Es kann nicht sein, dass Kontingentwechsel nicht möglich sind oder sich wegen mangelnder Visaerteilung über Monate verzögern, sodass aus einem sechsmonatigen belastenden Einsatz zum Schluss ein acht- oder neunmonatiger Einsatz für unsere Soldatinnen und Soldaten wird. Ich bitte dringend darum, dass es gemeinsam Unterstützung gibt, um diese Situation für unsere engagierten Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu verbessern.

Vor diesem Hintergrund und angesichts meiner Schilderung unseres erfolgreichen Einsatzes bitte ich Sie noch einmal abschließend um Zustimmung zur Verlängerung unseres Engagements im Irak.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes darf niemals eine Selbstverständlichkeit sein oder zur Routine werden, sondern vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten müssen wir jeden Einsatz klug hinterfragen, ihn in die geopolitische Sicherheitsstrategie unseres Landes einbetten und mit Sorgfalt über die Ergebnisse beraten.

Der Irakeinsatz hat zwei Komponenten. Das sind zum einen die Teilnahme an der sogenannten Anti-IS-Koalition und zum anderen die Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur im Irak selbst. Ich will heute noch mal daran erinnern, dass der Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ durchaus von Erfolg gekrönt war. Ich darf daran erinnern, dass in den Jahren 2014 und 2015 die kurdischen Peschmerga, syrisch-orthodoxe Christen und Jesidinnen und Jesiden Opfer eines terroristischen Regimes wurden

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die meisten Opfer des IS waren Muslime!“

und dass durch diese territoriale Herrschaft im Nordirak und in Syrien auch eine Grundlage geistig-moralischer Art geschaffen wurde, um in den Hauptstädten Europas Terroranschläge zu begehen. Durch den Bruch der territorialen Herrschaft im Nordirak und in Syrien und damit auch durch den Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ konnte hier die Sicherheit vor Ort wieder gestärkt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Aber klar ist auch, dass die Gefahr nicht gebannt ist, dass der Herrschaftsanspruch dieses sogenannten „Islamischen Staates“ auf diese Gebiete niemals aufgegeben wurde und dass in anderen Teilen der Welt diese Bedrohung nach wie vor existiert. Deswegen brauchen wir auch aus Gründen der Prävention eine Fortführung dieses Einsatzes.

Wer sich den Evaluierungsbericht ansieht, der stellt fest, dass die Debatte, die Sie auch in der Koalition geführt haben – ob man Syrien herausnehmen soll oder nicht –, letztlich nicht rechtliche, sondern offenkundig politische Gründe hatte. Denn der Evaluierungsbericht sagt ganz klar, dass der bisherige Bezug auf Artikel 51 der VN-Charta in Verbindung mit Artikel 24 unseres Grundgesetzes zulässig war. Hierzu gibt es auch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Wir respektieren den politischen Kompromiss der Ampelregierung, hätten uns aber vorstellen können, dass vor dem Hintergrund der Mandatsklarheit Syrien nach wie vor im Mandatstext erwähnt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Thema Irak will ich nur ausführen, dass die gestrige Wahl eines neuen Staatspräsidenten ungeachtet der innenpolitischen Konflikte ein erster Hoffnungsschimmer ist, dass sich dieses Land weiter stabilisiert. Wir dürfen die Herausforderungen, denen der Irak sich ausgesetzt sieht, nicht vergessen. Er hat einen sehr hohen schiitischen Bevölkerungsanteil, ähnlich wie der Iran, der – gerade destabilisiert – seine eigene Bevölkerung unterdrückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Russland und der Iran in Syrien starke Bataillone und Sicherheitsinteressen haben.

Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass auch im Mittleren Osten die zarte Pflanze einer pluralen Gesellschaft, dass Meinungsfreiheit und Demokratie eine Chance haben, zu entstehen. Das wird nur funktionieren, wenn der Irak stabil bleibt. Dazu braucht es unsere Mithilfe, und das ist die Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten leisten. Lassen Sie uns diesen Antrag noch mal klug debattieren. Aber für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir ihm wohl zustimmen werden, auch im Interesse unserer Sicherheitsarchitektur.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Max Lucks das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
ML
Max Lucks Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen!

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Wie einfallsreich!“

– Ja, hören Sie mir mal zu,

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Sie haben ja bloß vier Minuten!“ Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Zwei Minuten sind schon vorbei!“

dann können Sie nämlich etwas von der Bundeswehrsoldatin lernen, von der ich Ihnen jetzt erzähle.

Im Juni dieses Jahres war ich in der Region Kurdistan/Irak mit meinem Kollegen Kassem Taher Saleh. Wir waren auch zu Besuch im „Camp Stephan“. Dort kam ich ins Gespräch mit einer Soldatin, die, wie ich, aus dem Ruhrgebiet kommt. Ihre Eltern sind Kurden, und sie erzählte mir ihre Geschichte. Sie erzählte mir, wie sie Stabilität nicht in irgendeine Region bringen will, sondern wie sie Stabilität in die Heimat ihrer Eltern bringen will, und das unter der Flagge ihrer Heimat. Wie diese Soldatin, wie unsere Soldatinnen und Soldaten in der Region Kurdistan/Irak für Demokratie einstehen, davon können sich andere, glaube ich, eine Scheibe abschneiden. Die Region Kurdistan/Irak ist eine besondere Region für viele Menschen in unserem Land. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung für diese Region.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich heißt Verantwortung auch, dass wir die Peschmerga auf dem Weg in eine effiziente demokratie- und menschenrechtsorientierte Einheit unterstützen. Das ist eine enorme Mammutaufgabe, bei der die deutsche Bundeswehr zielorientiert und auf Augenhöhe das Ministry of Peshmerga beraten hat.

In der Region Kurdistan/Irak schätzen alle Gesprächspartner/-innen das Engagement der deutschen Bundeswehr. Unsere Präsenz wird von der gesamten Bevölkerung begrüßt, und sie bittet stetig darum, dass die Bundeswehr vor Ort bleibt. Dieses Mandat leistet einen relevanten Beitrag zur Sicherheit, zur Stabilität in der Region. Es ist eingebettet in Diplomatie, in humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist ein gutes, und wir sollten es verlängern.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/3818 und 20/3885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.