Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst Christoph Meyer für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie jedes Jahr hat sich auch im Laufe dieses Jahres in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein Bedarf für notwendige Ergänzungen und Verbesserungen ergeben. Diesem Bedarf begegnen wir mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, den wir heute in erster Lesung beraten.
Eigentlich hätte mein Kollege Markus Herbrand diese Rede gerne gehalten. Er musste sich aber überraschend in Selbstisolation begeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ihm zunächst einmal einen milden Verlauf zu wünschen.
Ich glaube, die Ampel setzt mit diesem Entwurf ein Zeichen, wie wir auch im Steuerrecht auf der einen Seite sozial ausgewogen, auf der anderen Seite aber auch ökonomisch und ökologisch klug handeln können. Ich möchte Ihnen zunächst einige Kleinigkeiten nennen, die mit diesem Gesetz neu geregelt werden.
Der Zuschlag zur Grundrente wird zukünftig steuerfrei gestellt. Das ist für die Betroffenen eine wirklich großartige Sache.
Wir werden endlich die Abschreibungsmöglichkeit bei Wohngebäuden, die nach dem 31. Dezember 2023 fertiggestellt werden, von 2 auf 3 Prozent erhöhen und passen damit die pauschalierte Nutzungsdauer bei Wohnungen eher der Realität an.
Wir werden die Homeoffice-Pauschale in Höhe von 5 Euro pro Tag entfristen und den maximalen Abzugsbetrag auf 1 000 Euro pro Jahr anheben. Es wird höchste Zeit, die Homeoffice-Möglichkeiten an die moderne Arbeitswelt anzupassen.
Wir werden die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern endlich einfacher regeln, ebenfalls durch einen Jahrespauschbetrag von 1 250 Euro.
Wir werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Renten den vollständigen Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen auf das Jahr 2023 vorziehen. – Auch da kann man klatschen.
Da könnten eigentlich alle klatschen.
– Sehr gut. – Wir werden den Sparerpauschbetrag zum 1. Januar 2023 um 200 Euro auf 1 000 Euro bzw. 2 000 Euro für Zusammenveranlagte erhöhen.
Den steuerlichen Ausbildungsfreibetrag erhöhen wir.
Das heißt: Es ist ein ganzer Strauß von wichtigen Entlastungsmaßnahmen, der am Ende den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zugutekommen wird.
Neben all diesen Punkten stehen für uns zweifelsohne der Abbau von steuerlichen Investitionshemmnissen und die Schaffung von gezielten Anreizen bei der Produktion von Sonnenenergie auf Wohngebäuden im Fokus. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen, dass zumindest kleinere Betreiber von PV-Anlagen zukünftig möglichst gar nichts mehr mit dem Finanzamt zu tun haben und umgekehrt auch das Finanzamt möglichst nichts mit den Betreibern dieser kleinen Anlagen zu tun hat.
Wir haben in der vorangegangenen Debatte über die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren vor uns stehen, diskutiert. Genau der Punkt der dezentralen Energieversorgung ist ein Mosaikstein, den wir heben können. Damit können wir auf der einen Seite ein erhebliches Entlastungsvolumen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen und auf der anderen Seite einen Beitrag zur Energiesicherheit in Deutschland leisten.
Die FDP ist der Auffassung, dass hier sicherlich noch Verbesserungen im Laufe der Ausschussberatungen möglich sind. Insgesamt wird im Jahressteuergesetz 2022 sehr viel Gutes auf den Weg gebracht. Wir modernisieren das Steuerrecht. Wir werden sicherlich umfangreiche Berichterstatterberatungen dazu haben. Insgesamt ist der Entwurf jetzt schon sehr gut. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, diesen Entwurf in den Ausschussberatungen noch ein Stück weit besser zu machen.
Ich danke Ihnen.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Antje Tillmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Herr Kollege Meyer, Ihrer Aufforderung, diesen Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens besser zu machen, kommen wir gern nach.
Ich will dazu gleich ein paar Vorschläge bringen.
Tatsächlich haben Sie recht, dass dieser Entwurf schon eine ganze Reihe positiver Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Sie haben die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags, die Erhöhung des Sparerpauschbetrags – sie kommt zur richtigen Zeit, wo die Zinsen hoffentlich wieder steigen –, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale und die Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags genannt. Das alles sind Maßnahmen, die wir mittragen können. Das ist eine gute Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation. Dem werden wir zustimmen.
Bei der Photovoltaik brauchten Sie ein bisschen Nachhilfe. Sie mussten erst unseren Antrag abschreiben, um dann in diesem Gesetzentwurf die Steuerfreiheit sowohl in der Ertragsteuer als auch in der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen mit 30 kW – peak – auszuweiten. Wir werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hinterfragen, ob wir das nicht auch für Solarthermie machen. Genau das können Sie dann gern wieder abschreiben. Wir werden diesen Gesetzentwurf in dem Punkt auch noch attraktiver machen.
Sich für die Rentenbesteuerung zu loben, ist ein bisschen sehr weit hergeholt, Herr Meyer; denn die Rentenbesteuerung ist tatsächlich verfassungsrechtlich vorgeschrieben.
Dass Sie den Sonderausgabenabzug vorziehen, ist gut und richtig. Aber Sie alle haben im Wahlkampf versprochen, dass auch die zweite Stufe, nämlich die nachgelagerte Besteuerung später anfangen zu lassen, erfolgt.
Genau das steht im Gesetzentwurf nirgendwo.
Sie halten Ihre Versprechen nicht. Sie betuppen die Bürger. Dazu kommt, dass Sie sich 5 Milliarden Euro aus der Rentenbesteuerung dann auch noch im Entlastungspaket gutschreiben lassen, obwohl das mit der Ukraine nun wirklich überhaupt gar nichts zu tun hat.
Diese Entlastungspakete werden wir nach und nach hinterfragen.
Dass Sie, Herr Meyer von der FDP, die Steuer-ID nicht angesprochen haben, ist klar. Denn Sie verursachen mit dem Vorhaben einer Kombination aus Steuer-ID und Bankverbindung erhebliche Kosten und Bürokratie – 13 zusätzliche Stellen, erhebliche Kosten in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Tatsächlich wird in diesem Gesetzentwurf behauptet, dass Sie damit demnächst Hochwasser-, Ukraine- oder Coronahilfen auszahlen könnten. Nein, Sie können nichts davon – gar nichts! Denn für keine dieser Maßnahmen hätten Sie nur die Steuer-ID und die Bankverbindung gebraucht. Sie verursachen Aktionismus, Kosten, Bürokratie, ohne zu wissen, was Sie hinterher mit den Kenntnissen tatsächlich machen wollen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, bevor wir dem zustimmen. Wir wollen nicht, dass Banken zusätzliche Kosten haben, ohne dass wir hinterher einen Nutzen daraus ziehen. Ihnen scheint das egal zu sein. Bürokratieabbau ist bei der FDP offensichtlich nicht auf der Tagesordnung.
Auch bei der Riester-Förderung machen Sie einen ersten minimalen Schritt.
Es ist richtig, dass Sie kinderzulageberechtigten Riester-Sparern mehr Zeit geben, Kindererziehungszeiten geltend zu machen. Das ist gut und richtig. Aber noch besser wäre, die Eltern darauf hinzuweisen, dass sie einen Antrag stellen müssen, damit ihnen diese Kinderzulagen nicht verloren gehen. Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren fordern, damit hier nachjustiert wird. Ich hoffe, dass Sie da mitmachen. Es ist auch richtig, die Zulagenberechtigung erst zu prüfen und dann die Zulage auszuzahlen. Auch das steht im Gesetzentwurf. Das ist aber längst Fakt. Das wird von den Zulagenstellen längst so gemacht.
Was Sie aber nicht tun – das ist gerade bei der dritten Säule der Altersvorsorge zwingend –, ist: Sie kümmern sich nach wie vor nicht um die Attraktivität der Riester-Verträge. 16 Millionen Sparer müssen seit Jahren mit einer niedrigen Rendite auskommen.
Sie haben die Vorschläge von uns seit einer Legislaturperiode auf dem Tisch liegen, und nichts passiert. Wir könnten die Beitragsgarantie optional sehr wohl reduzieren. Wir könnten den Kreis der Förderberechtigten ausweiten. Wir könnten ein kostenarmes Standardprodukt erstellen. Nichts davon tun Sie. Das heißt, Riester-Verträge werden nicht attraktiver. Tatsächlich ziehen sich die meisten Anbieter daraus zurück.
Sie lassen die Bezieher kleiner Einkommen bei der Altersvorsorge allein. Auch da werden wir nachsteuern.
Gebäude-AfA. Herr Meyer, leider haben Sie uns da nur die eine Hälfte erzählt. Ja, Sie heben die AfA von 2 auf 3 Prozent. Aber jeder Steuerrechtler weiß, dass in § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG steht, dass man eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes auch nachweisen kann. Diese Passage, die von vielen Investoren genutzt wird, streichen Sie. Tatsächlich ist das keine Verbesserung, sondern eine Schlechterstellung von Investoren, die alte Gebäude sanieren wollen, und das zu einer Zeit, wo wir energetische Sanierung zwingend bräuchten. Auch da geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten bei 15 Prozent hinterfragen. Dann haben Sie die Chance, dieses Gesetz besser zu machen.
Grunderwerbsteuer. Auch da gibt es kleine Veränderungen, die in die richtige Richtung gehen. Aber wir alle haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für Familien für das selbstgenutzte Einfamilienhaus geben wird. Nichts davon steht im Gesetzentwurf.
Sie fangen vieles an, nichts davon wird tatsächlich fortgeführt. Wir werden im weiteren Verfahren viele Änderungsanträge einbringen, zum Beispiel für Kindergeldzahlungen bei Menschen mit Behinderungen, bei Kinderbetreuungskosten, bei der gendergerechten Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern.
Wir freuen uns auf die Diskussionen und fordern Sie gerne auf, unseren Anträgen zuzustimmen.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst sind immer die Festtage der Finanzpolitiker. Jedes Jahr wird über das Jahressteuergesetz mit kleineren, aber auch größeren Veränderungen im Steuerrecht beraten. In den letzten Jahren hatte dieses Jahressteuergesetz auch klangvolle Namen. Ich erinnere an das Jahr 2019: „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Mit der Änderung der Hausleitung heißt es wieder Jahressteuergesetz; es stehen aber weiterhin sehr gute Inhalte drin. Diesmal könnte das Gesetz auch heißen: „Gesetz zur Umsetzung wichtiger Punkte aus dem Koalitionsvertrag“. Denn viel, was wir dort versprochen haben, liefern wir jetzt schon für das Jahr 2023; insgesamt 3,1 Milliarden Euro Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. In dieser Zeit, glaube ich, ist dies auch ein guter Beitrag zur Krisenbewältigung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, wir liefern. Ich kann mich noch erinnern, dass wir in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben, wie wir das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“, die es jetzt noch nicht gibt, aber die wir natürlich auch für die Zukunft ausschließen wollen, angehen können. Wir haben jetzt vereinbart, die volle steuerliche Abzugsfähigkeit der Rentenversicherungsbeiträge sogar auf 2023 vorzuziehen, was zusätzliche Milliardenentlastungen für die Menschen bedeutet. Übrigens: Die nachgelagerte Besteuerung werden wir genauso angehen. Hier sind wir noch auf dem Weg, das zu tun. Wir machen jetzt den ersten Schritt mit milliardenschweren Entlastungen. Der nächste wird kommen. Auch da liefert die Ampelkoalition.
Als Nächstes: Erhöhung des Sparerpauschbetrages auf 1 000 bzw. 2 000 Euro bei gemeinsam Veranlagten und Erhöhung des Ausbildungsfreibetrages. Aus meiner Sicht ist das eine wirkliche Neuerung. Ein junger Mensch macht eine Berufsausbildung – was wir ja wollen –, er wohnt auswärts, er bzw. die Eltern sind noch kindergeldberechtigt. Die Kosten, die dadurch verursacht werden, können auch steuerlich geltend gemacht werden. Dieser Betrag wird von 924 Euro auf 1 200 Euro angehoben. Auch das ist ein Signal. Wir wollen auch diejenigen, die eine Berufsausbildung machen oder die ihren Kindern diesen Weg bieten wollen, ein Stück weit mehr entlasten. Auch das ist ein Signal der Ampelkoalition, das bei den Menschen ankommt.
Auch bei der Homeoffice-Pauschale haben wir, glaube ich, Frau Tillmann, in der Großen Koalition eine sehr zeitnahe und unbürokratische Lösung gefunden. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie zu evaluieren, und wir werden sie nach Möglichkeit auch entfristen. Das tun wir jetzt, indem wir den maximalen Abzugsbetrag sogar auf 1 000 Euro anheben.
Gleichzeitig gehen wir die Frage an, die steuerliche Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers zu vereinfachen. Auch hier liefert die Ampel. Wir geben den Menschen, die zu Hause arbeiten, Sicherheit und mehr Möglichkeiten, sich dafür zu entscheiden, zu Hause zu arbeiten, gerade in einer sich verändernden Arbeitswelt. Auch hier liefert die Ampel. Das haben wir versprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Letztes. Durch die Vorschläge der Kommission Gas und Wärme zur Gaspreisbremse haben wir noch mal eine Aktualisierung dieses Vorhabens bekommen. Mit der Gaspreisbremse werden wir es schaffen, Menschen zu entlasten. Aber teilweise haben wir gesehen, auch in der Pandemie: Wir schaffen es oftmals nicht so zielgenau, wie wir das wollen, weil wir das Instrument nicht haben. Jetzt werden wir eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass wir Direktzahlungen an die Menschen auf den Weg bringen können und dass wir dieses Instrument der Direktzahlung auch in Zukunft nutzen können.
– Frau Tillmann, natürlich wird es dann möglich sein, und es ist dann auch der Wille der Ampel, dass wir das zielgenau machen können.
Hubertus Heil hat gesagt: Es soll ein soziales Klimageld sein, damit diejenigen profitieren, die entsprechend mehr brauchen, und nicht diejenigen, die das nicht brauchen.
Wir schaffen jetzt die Rechtsgrundlage, um den ersten Schritt zu machen und Direktzahlungen auf den Weg zu bringen, von denen wir gesehen haben: Sie sind wichtig, und es wäre in der Pandemie wichtig gewesen, sie zielgenau zu machen. Wir wollen das hinbekommen. Die Rechtsgrundlage wird jetzt geschaffen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für zukünftige Herausforderungen, was wir jetzt auf den Weg bringen.
Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Jahressteuergesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Alle Jahre wieder ein Jahressteuergesetz, so auch dieses Jahr. Jedes Jahr wird an ein paar Stellschrauben gedreht, hier ein bisschen geändert, dort ein bisschen geflickt. Es ist und bleibt Flickschusterei. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Der Gesetzgeber hat eigentlich verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen und eben nicht ständig alle möglichen Gesetze zu verschlimmbessern.
Das Ganze ist jedes Mal ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten: vom Ministerium über das Parlament bis hin zum Steuerberater. Wann ging es Belgien wirtschaftlich am besten? Als mal 600 Tage keine Regierung gebildet wurde. Da hatten die Leute zwei Jahre lang unverändert stabile Gesetze und konnten einfach wirtschaften.
Die Krönung unprofessioneller und übergriffiger Arbeitsweise erlebten wir 2019 im Prozess zum Jahressteuergesetz 2020. Das Gesetz erhielt damals aus Marketinggründen den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität“.
Frau „Dr.“ Giffey mit ihrem Gute-KiTa-Gesetz ließ damals herzlich grüßen. An einem lauschigen Dienstagabend im November gegen 21 Uhr erhielten wir 32 Änderungsanträge der damaligen Regierungskoalition. Diese 32 Anträge sollten wir dann nach einer Nachtschicht morgens früh um 9 Uhr im Finanzausschuss abstimmen – eine Missachtung der Oppositionskollegen sondergleichen und ein Ausdruck der unprofessionellen Arbeitsweise hier in diesem Parlament.
Wissen Sie, was das Schöne an einem solchen Blindflug von ungeplanten Arbeiten ist? Dass der Misserfolg völlig überraschend eintritt.
Kommen wir zu den Stellschrauben im Jahressteuergesetz 2022. Es sind insgesamt 16 Stück. Ich stelle mal ein paar exemplarisch heraus.
Erstens. Die Homeoffice-Pauschale wird entfristet und erhöht; das ist positiv.
Zweitens. Viele Frei- und Pauschbeträge werden manuell erhöht. Dies könnte man zum Beispiel mit einer Indexierung automatisch und dadurch viel besser lösen. Der Tarif auf Rädern lässt grüßen, den wir schon seit Ewigkeiten fordern.
Drittens. Im Bewertungsgesetz wird die steuerliche Bewertung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern geändert. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schätzt die Erhöhung zwischen 20 und 30 Prozent ein. Die Freibeträge beim Erben werden dadurch schneller erreicht, und dann wird schneller und höher Erbschaftsteuer fällig. Zusammen mit der gerade aktuellen Grundsteuererklärung und einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem bezeichnenden Titel „Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen“ könnte man meinen: Hier wird eine gezielte Enteignung des Mittelstandes vorbereitet.
Viertens. Es soll ein direkter Zahlungsweg vom Staat zum Bürger für öffentliche Leistungen unter Nutzung der Steuer-ID geschaffen werden. Das hört sich erst mal gut an, aber hier werden die Grundlagen gelegt, um große Gruppen des Volkes dauerhaft von direkten Staatszuwendungen abhängig zu machen. Bürgergeld, direkter Zahlungsweg für öffentliche Leistungen – es scheint immer weiter in Richtung Umverteilung zu gehen.
Wie viele Rettungspakete werden da von Ihnen noch kommen, die alle von der fleißigen Mittelschicht bezahlt werden müssen? Gehen Sie doch endlich mal einfach an die Ursachen ran!
Der arbeitende Nettosteuerzahler, egal ob er Schneider, Koslowski oder Öztürk heißt, wird nur noch als maximalbesteuerter, geduldeter und demütiger Finanzierungssherpa behandelt. Das ist ein Skandal. Auch der indigene Deutsche, für den Arbeiten eine Religion ist und den die Regierung so liebevoll „Ataman-Kartoffel“ nennt,
ja diese Kartoffel fragt sich, warum sie überhaupt noch arbeiten soll, wenn es sich nicht mehr zu arbeiten lohnt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die AfD diesem Jahressteuergesetz zustimmen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der akuten Krise wird die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen, um für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen die Folgen der extremen Preisentwicklung bei den fossilen Energien abzufedern. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro neue Schulden auf, weil in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen wurden. Wir können diese nicht ungeschehen machen und müssen einen Umgang damit finden.
Diese Koalition betreibt aber nicht nur Vergangenheitsbewältigung, nicht nur Krisenpolitik, sondern diese Koalition gestaltet Zukunft,
und das sehen wir im Jahressteuergesetz. So werden wir ab 2023 für kleinere Solaranlagen bis 30 Kilowatt-peak Leistung die Umsatzsteuer für Kauf, Installation und Reparatur auf null absenken. Wir haben in diesem Kreis schon gelegentlich über die Umsatzsteuer und die Komplexität bei den Ausnahmen gesprochen. Aber hier geht es darum, einen Investitionsanreiz für unsere Bürgerinnen und Bürger zu setzen, der auch volkswirtschaftlich echte Rendite bringt.
Christian Lindner nennt erneuerbare Energien zu Recht „Freiheitsenergien“. Gleichzeitig bauen wir damit – und das ist wesentlich – bürokratische Hürden ab. Vorsteueranmeldungen werden genauso überflüssig wie die Nutzung der Kleinunternehmerregelungen. Auch die Ertragsteuer spielt bei den kleinen Anlagen keine Rolle mehr. Das entlastet Bürger/-innen, und das entlastet den Fiskus, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern. Die Erzeugung von Bürger/-innenstrom per Photovoltaikanlage wird einfacher denn je.
Ich möchte mich auch herzlich beim Bundesminister und seinem Haus bedanken, dass er Vorschläge der Länder Baden-Württemberg und Hessen ins Jahressteuergesetz aufgenommen hat. Haushalts- und Finanzpolitiker/-innen schimpfen ja gerne mal über die Länder; aber dort sitzt ganz viel Verwaltungsexpertise, die wir nutzen können, um Prozesse einfacher zu machen.
Die Fortschrittskoalition nimmt konstruktive Vorschläge ernst, wenn es nicht nur stumpf heißt: „muss weg“.
Zuletzt hat die Gaspreiskommission die Idee einer sozial differenzierten Direktzahlung als grundsätzlich guten Mechanismus bezeichnet. Mit dem Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen und der Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer wird die Fortschrittskoalition damit auch die Grundlagen für ein Klimageld auf den Weg bringen.
Nicht nur für die Gaspreisbremse ist ein solches Instrument notwendig. Wir brauchen diesen Mechanismus auch, um Preisanstiege zu kompensieren, wenn das notwendig ist, um damit die Akzeptanz des Marktsystems zu erhöhen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahressteuergesetz werden viele Details neu geregelt, von der Homeoffice-Pauschale über Abschreibungsregelungen und Freibeträge, und das ist in Teilen auch sinnvoll. Was aber bleibt, das sind die extremen Ungerechtigkeiten im Steuersystem, und die möchte ich an dieser Stelle genauer beleuchten.
Wenn man sich das Steueraufkommen anschaut, dann stellt man fest, dass ein großer Anteil aus Löhnen und Gehältern, also aus Erwerbsarbeit, stammt, während leistungsloses Einkommen und Vermögen in diesem Land kaum besteuert wird. Wer nämlich, statt zu arbeiten, von den Dividenden seiner geerbten Aktien lebt, der zahlt nach der sogenannten Abgeltungsteuer pauschal nur 25 Prozent Steuern, egal ob er drei Belegschaftsaktien oder die Unternehmensmehrheit im Milliardenwert besitzt – und das, meine Damen und Herren, ist zutiefst ungerecht.
Die meisten wirklich reichen Menschen in Deutschland, die über Millionen- oder gar Milliardenvermögen verfügen, sind nämlich nicht durch Erwerbsarbeit reich geworden, sondern durch Kapitalerträge, und die müssen endlich angemessen besteuert werden.
Der Anteil vermögensbezogener Steuern in Deutschland ist verschwindend gering; er liegt bei nicht mal 3 Prozent des Steueraufkommens. Während die unteren 40 Prozent der Bevölkerung gar keine Ersparnisse haben oder sogar Schulden, verfügen die oberen 10 Prozent über zwei Drittel des gesamten Vermögens. Höchste Zeit für die Wiedererhebung der Vermögensteuer!
Auch bei den Erbschaften gibt es ungerechte Steuerlöcher, die geschlossen werden müssen, zum Beispiel durch so ein Gesetz. Es kommt immer wieder vor, dass jemand ein Unternehmen im Wert von 500 Millionen Euro erbt, aber dann keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlt. Die Steuergesetze werden ja nicht nur kreativ genutzt und fantasievoll gedehnt, sondern handfester Steuerbetrug wird systematisch organisiert. Wir haben diese Woche schon darüber geredet: Allein im Cum-ex-Skandal wurde die Gesellschaft um mindestens 32 Milliarden Euro betrogen – 32 Milliarden Euro, die Schulen und Krankenhäuser gut hätten gebrauchen können.
Der tatsächlich festgestellte Steuerbetrug lag im Jahr 2020 bei 1,25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der vieldiskutierte Sozialleistungsbetrug lag bei 57 Millionen Euro. Der Schaden durch Steuerbetrug ist also 22‑mal höher.
Während Menschen, die Grundsicherung beziehen, Probleme mit dem Jobcenter bekommen, weil sie Geschenke von Verwandten erhalten, bereichern sich andere weitgehend ungestört. Das hat auch damit zu tun, dass die Steuerfahndungen in Deutschland so schlecht ausgestattet sind, dass regelmäßige Betriebsprüfungen überhaupt nicht möglich sind. Es ist also nicht das Sozialsystem, das missbraucht wird, es ist das Steuersystem mit seinen Schlupflöchern und unentdeckten Steuerhinterziehern, und daran ändert dieses Gesetz leider überhaupt nichts.
Nicht nur Reichtum vererbt sich, auch Armut. Wer arm ist, kann sich so viel anstrengen, wie er will – der vielgepriesene Aufstieg durch Bildung und Arbeit funktioniert nicht. Deshalb: Wer Armut bekämpfen will, der muss Reichtum umverteilen durch eine höhere Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen.
Das fordern wir als Linke, und das fordert auch die Initiative #IchBinArmutsbetroffen, die morgen vor dem Kanzleramt demonstriert. Denn für Armut, meine Damen und Herren, müssen sich nicht die Betroffenen schämen – für Armut muss sich eine Politik schämen, die es zulässt.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Jahressteuergesetz 2022 mag etwas technisch daherkommen, und es ist in der Tat ein komplexes Gesetz – das haben wir heute schon durch verschiedene liebevolle Detailbetrachtungen gehört – mit einer Vielzahl von Paragrafen und Bestimmungen, die wir hier im Steuerrecht als Ampel angehen und modernisieren. Aber es ist ein echtes Fortschrittsgesetz, ein weiterer Baustein, um einen Beitrag zur aktuellen Krisenlage zu leisten, aber auch, um den Ampelkoalitionsvertrag weiter erfolgreich umzusetzen.
Da haben wir in der Steuerpolitik schon einiges gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber angesichts von – ich habe es mir mal genau angeschaut – 115 Einträgen unter dem Begriff „Steuer“ im Ampelkoalitionsvertrag haben wir noch einiges vor uns. Wenn der Redner der AfD augenscheinlich keine Lust hat auf eine handlungsfähige Regierung in dieser Krisenlage in Deutschland, sage ich Ihnen: Wir sind außerordentlich froh, dass wir regieren. Wir haben außerordentlich Lust, Steuer- und damit auch immer Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in diesem Land zu gestalten, meine Damen und Herren.
Wir vereinfachen mit diesem Gesetz. Wir entbürokratisieren; wir schaffen Rechtssicherheit; wir helfen mit steuerlichen Maßnahmen bei der Energiewende, weg von fossilen Energieträgern; wir fördern den Wohnungsbau, und wir entlasten in einer Zeit von eingetretenen Teuerungen und sicherlich im nächsten Jahr noch andauernden Teuerungen. So wie ich es letzte Woche hier gesagt habe: Diese Koalition bringt Woche für Woche Gesetze zur Entlastung und zur Stärkung des Standorts Deutschland auf den Weg. Diese Koalition kann Krisenpolitik. Das haben wir inzwischen mit mehreren Entlastungspaketen mit einem Volumen von über 300 Milliarden Euro bewiesen, mit denen wir das Land sicher durch diesen Herbst und Winter bringen wollen.
Wir machen mit diesem Jahressteuergesetz genau dort weiter, wo wir mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz aufgehört haben, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel bei der Förderung von mobilem und digitalem Arbeiten. Das ist jetzt, in dieser erneuten Coronaherbstwelle, besonders wichtig, aber auch weit darüber hinaus ein Megatrend, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Angebot gewollt und genutzt wird. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet bereits im Homeoffice, doppelt so viele wie vor der Pandemie.
Ich bin mir ganz sicher: Diese Entwicklung wird sich auch in postpandemischen Zeiten verstärken und so weitergehen. Wir wollen als SPD-Fraktion das Thema Homeoffice gesamtgesetzlich weiter auf der Agenda halten, wie Sie wissen. Aber wir wollen es jetzt mit diesem Gesetz steuerlich konkret fördern, mit einer verbesserten Homeoffice-Pauschale und verbesserten Regelungen für das sogenannte häusliche Arbeitszimmer.
Das ist eine Ampelsteuerpolitik, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt. Wir als Ampel sind eine Arbeitnehmerkoalition. Wir helfen den kleinen Sparern durch die Erhöhung des Sparerpauschbetrags. Wir helfen Familien bei den Kosten für Studium und Ausbildung durch die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Wir ziehen den 100-prozentigen Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen auf 2023 vor.
Sie haben zwar recht, Frau Tillmann, dieses Gesetz wäre auch ohne Zeitenwende, ohne Krisenlage gekommen, aber es hilft doch – das müssen Sie doch auch sagen – mit den größeren und kleineren Schrauben, die wir hier drehen, um ganz konkret der Inflation entgegenzuwirken.
Das ist jetzt mein zweites Gesetz, bei dem ich als Berichterstatter mitarbeiten darf. Beim ersten, beim Corona-Steuerhilfegesetz, ist es sehr erfolgreich gelungen. Ich bin mir sicher, dass wir das Struck’sche Gesetz hier anwenden, noch auf schlaue Ideen kommen und ein gutes Werk der Bundesregierung als Parlament noch besser machen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting. Wir feiern alle gemeinsam mit ihm seinen heutigen Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzerwärmend! Was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag hier in diesem Hohen Haus zu einem wichtigen Gesetz zu sprechen?
Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburtstag: Es kommt regelmäßig. Ich habe mittlerweile schon viele Jahressteuergesetze gesehen und darf hier heute sagen: Der Entwurf für das Jahr 2022 ist tatsächlich nicht der schlechteste.
Da ist einiges an Entlastungen für die Steuerzahler drin; wir haben es vorhin schon gehört: Erhöhung des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Das entspricht ja auch Vorschlägen, die wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemacht haben, aber leider mit einem Finanzminister Olaf Scholz nicht durchsetzen konnten. Deswegen an dieser Stelle erst mal ein ehrliches Lob an Christian Lindner; Florian, du kannst es ihm ausrichten. Das ist ehrlich gemeint. Da sind gute Sachen drin.
Aber wir wären natürlich eine schlechte Opposition, hätten wir nicht auch Kritik und eigene Verbesserungsvorschläge. Ich muss sagen: Das Eigenlob, das hier einige der Koalitionsredner abgefeiert haben, ist schon stark übertrieben.
Es ist gut, dass sich der Abschreibungssatz für Gebäude im nächsten Jahr von 2 auf 3 Prozent erhöhen soll. Diese Forderung hatten wir von der Union auch schon lange gestellt, konnten sie in den letzten acht Jahren gegenüber dem Koalitionspartner aber nie durchsetzen. Aber es ist unverständlich, warum wir jetzt die Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren Abschreibungsdauer hier streichen sollen; denn das – Antje Tillmann hat es vorhin schon gesagt – ist keine Erleichterung, das bedeutet keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet, dass Sie gerade dort, wo die Sanierung jetzt so wichtig wäre, im Altbestand, wo wir die CO2-Treiber haben, die energetische Sanierung erschweren, es für Investoren schwieriger machen, dort vernünftig die Sanierung anzugehen. Da sollten Sie wirklich noch mal nachdenken, ob diese Streichung in dieser Situation Sinn macht.
Zweiter Punkt: Riester. Es wurde vorhin schon angesprochen: Sie vertun auch hier eine Chance bei diesem Jahressteuergesetz. Die lange Niedrigzinsphase in der Kombination mit der Absenkung des Höchstrechnungszinssatzes zum 1. Januar dieses Jahres
bedeutet im Prinzip das faktische Aus für viele geförderte Verträge mit 100-prozentiger Beitragsgarantie. Kein Anbieter hat in diesem Jahr entsprechende Produkte angeboten, und viele Altverträge werden nicht mehr bedient. Hier entsteht sehenden Auges tatsächlich eine Versorgungslücke bei der geförderten Altersversorgung bei Geringverdienern und bei Familien.
Die Lösung wäre einfach. Wir könnten die Bruttobeitragsgarantie von 100 Prozent zum Beispiel auf 80 Prozent absenken. Mit dieser Absenkung gäbe es sowohl im Neu- wie auch im Bestandsgeschäft wieder mehr Möglichkeiten zur Investition. Es kann ein renditeträchtiges Produkt bei gleichzeitiger Risikoabsicherung entwickelt werden. Aber die 100-prozentige Beitragsgarantie ist tatsächlich von gestern.
Der dritte Punkt, den wir von der Union an dieser Stelle anzumerken haben, ist, dass die Einführung eines neuen Umsatzsteuersatzes von null bei der Lieferung von Solarmodulen an private Photovoltaikbetreiber – wie soll ich es sagen? – ordnungspolitisch schon etwas bizarr ist. Aber es ist richtig, es ist eine gute Möglichkeit zur Entbürokratisierung für die Bürger. Aber auch hier muss die Ampel noch mal nachbessern. Sie haben die Klarstellung vergessen, dass es auch beim Mieten, bei Mietkauf, bei Ratenkauf von Solaranlagen hier zu einer Anwendung des Nullsteuersatzes kommen muss. Da müssen Sie noch mal nachbessern.
Wenn man das anpackt, dann sollte man tatsächlich auch die Solarthermieanlagen in diese Regelung miteinbeziehen; denn auch diese Anlagen produzieren ja mit Energie aus Sonnenstrom Wärme, und deswegen gehören die auch in den Anwendungsbereich des Nullsteuersatzes.
Wir sind die konstruktive Oppositionsfraktion. Ich glaube, das hat heute noch mal jeder erkennen können.
Wir machen konkrete Verbesserungsvorschläge.
– Auch deswegen natürlich; aber wir sind ja auch sonst immer konstruktiv. – Wir erwarten jetzt mit Spannung die Vorschläge des Bundesrates, über den auch noch einiges aus den Ländern kommen wird. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen und auf die Verbesserungen – hoffentlich sind es Verbesserungen – zu diesem Gesetz. In diesem Sinne: Gehen wir’s an!
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals legt die Fortschrittskoalition ein Jahressteuergesetz vor und setzt damit im Steuerrecht eine ganze Reihe von Regelungen um, die im Koalitionsvertrag verankert worden sind. Dazu gehört beispielsweise die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Durch das Vorziehen der vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge sorgen wir auch für weitere Entlastungen. Oder denken wir auch an die Entfristung der Homeoffice-Pauschale, mit der wir Veränderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen. Entscheidende Verbesserungen und Erleichterungen nehmen wir bei der Photovoltaik vor. Damit sorgen wir für einen weiteren Push für die Energiewende. Und vieles andere mehr. Das zeigt: Entgegen anderslautenden, auch hier im Haus mitunter artikulierten Gerüchten funktioniert die Ampel gut. Sie funktioniert.
Wir bringen nicht nur drei Entlastungspakete im Wert von 95 Milliarden Euro und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro auf den Weg. Wir sichern nicht nur unsere Energieversorgung trotz des Ausbleibens der Gaslieferungen aus Russland. Wir bekämpfen nicht nur die Inflation mit Gaspreisbremse und Strompreisdeckel. Wir arbeiten nicht nur an einer sicheren und sauberen Energieversorgung auf Basis von erneuerbaren Energien. Nein, wir modernisieren gleichzeitig auch das Steuerrecht und bringen mit dem Auszahlungsmechanismus für künftige Entlastungen eine kleine Revolution auf den Weg.
Erstmals wird der Staat in die Lage versetzt, Geldzahlungen an alle Bürger/-innen vorzunehmen, und das eben ohne bürokratische Antragsverfahren. Mussten wir bei der Energiepreispauschale noch den Umweg über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gehen, so kann künftig der Staat etwa ein Klimageld direkt auf das mit der Steuer-ID verknüpfte Bankkonto überweisen.
Ja, dieses Vorhaben ist zunächst ein Kraftakt, aber ein lohnender Kraftakt, und wir sollten das so zügig wie möglich angehen. Auch die Länder unterstützen diesen Weg und haben sich gerade erst noch eine schnelle Umsetzung gewünscht, und das ist auch unser Wunsch.
Eine weitere Neuerung ist, dass wir die lineare Abschreibung neuer Gebäude in diesem Gesetzentwurf von jährlich 2 Prozent auf 3 Prozent anheben. Es kommt dem Schaffen neuen Wohnraumes zugute. Für uns Grüne würde es noch besser, wenn wir das auch gezielt mit der Schaffung von energetisch effizientem Wohnraum verbinden könnten.
Sie sehen: Es gibt eine ganze Reihe von guten Punkten in diesem Gesetzentwurf. Ich will nicht ausschließen, dass wir noch den einen oder anderen guten Punkt im weiteren parlamentarischen Verfahren ergänzen werden. Insofern freue ich mich auf die weitere Erörterung in den Berichterstattergesprächen, in der anstehenden Anhörung und im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über so viel Konstruktivität der CDU/CSU-Fraktion sehr gefreut, nachdem wir gestern in der Cum-ex-Debatte doch die eine oder andere Auseinandersetzung hatten. So stelle ich mir das vor. Daher freue ich mich, dass meine Rede von gestern so schnell Wirkung erzielt hat. Vielen Dank dafür!
Ich möchte heute aber meine Redezeit nutzen, um noch einmal ausführlich über das Thema PV zu sprechen, weil das auf jeden Fall einen riesigen Schritt in Richtung weniger Bürokratie und für den Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet. Wir haben uns im Koalitionsvertrag und in der Ampelregierung darauf festgelegt, dass wir die PV von 60 Gigawatt auf 200 Gigawatt bis 2030 ausbauen wollen. Das Jahressteuergesetz heute ist tatsächlich ein wesentlicher Schritt dahin. Wir entbürokratisieren, wir erleichtern.
Um das deutlich zu machen, will ich einmal kurz darstellen, wie eigentlich der Weg ist und was ich alles zu beachten habe, wenn ich eine Familie habe und auf mein Einfamilienhaus eine PV-Anlage setzen will. Das fängt natürlich damit an, dass man sich nach den baurechtlichen Vorschriften erkundigen muss. Fördermittel beantragen, bewilligen lassen – das sind alles Themen, die uns im Steuerprozess gar nichts angehen –, Anlagenprotokoll vom Handwerksbetrieb ausstellen lassen, Daten dem Netzbetreiber melden, bei der Bundesnetzagentur ins Marktstammdatenregister eintragen lassen, die Anlage versichern, Zähler anschaffen – das ist übrigens gar nicht trivial, weil die Stadtwerke im Moment riesige Probleme haben, die ganzen Zähler zu beschaffen –, Netzbetreiber wegen der Einspeisevergütung ansprechen, und bei größeren Anlagen über 10 kWp muss ich auch noch ein Gewerbe anmelden. Das ist der erste Teil; da bin ich noch gar nicht beim steuerlichen Teil.
Jetzt kommt der steuerliche Teil. Die Verbraucherzentrale sagt: Bitte klären Sie vorher die steuerrechtlichen Fragen; denn Sie werden sonst am Ende auf gar keinen Fall zum Erfolg kommen. – Umsatzsteuer: einfacher Weg: Kleinunternehmerregelung. Das heißt, ich habe Umsätze von weniger als 22 000 Euro im ersten Jahr, 50 000 Euro im Folgejahr. Das ist ganz gut, weil man dann wenig Bürokratie hat. Der Nachteil ist: Ich kann die Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer erstatten lassen. Das heißt, die Anschaffungskosten sind sozusagen höher. Man hat also einen Anreiz, doch Umsatzsteuer anzumelden.
Was passiert aber, wenn ich Umsatzsteuer anmelde? Ich kann mir eigentlich ein Büro im Finanzamt einrichten, weil ich schon mit einer normalen Familie monatlich Vorsteueranmeldungen leisten muss. Bei Nachrüstungen mit Batteriespeichern kommt sogar dazu, dass ich meine Batterie noch mal einzeln anmelden muss. Die normale Solarenergieanlage und die Batterieanlage werden dann also noch mal einzeln dem Finanzamt gemeldet.
Man merkt also: Okay, das ist schon eine Menge an Bürokratie. Ich bin jetzt aber noch nicht bei der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer kommt auch noch obendrauf. Maximal 10 kWp darf ich haben, dann zählt es als Liebhaberei. Die durchschnittliche Solarenergieanlage hat aber 7 bis 15 kWp. 7 bis 15 kWp sind natürlich bei einem Grenzwert von 10 kWp relativ ungünstig. Das heißt, auch da gibt es eine große Problematik, die wir mit diesem Gesetz angehen.
Ohne Vereinfachungsregelungen habe ich also auch mit der Einkommensteuer noch eine Menge Bürokratie zu erledigen. Und deswegen jetzt ganz wichtig – in den letzten 20 Sekunden meiner Redezeit –: Was macht dieses Jahressteuergesetz? Einkommensteuer: Wir setzen den Grenzwert hoch auf 30 kWp – extrem wichtig, um steuerfrei zu sein und die Liebhaberei auszudehnen. Umsatzsteuer: Wir führen den Nullsteuersatz ein, sodass die Kleinunternehmerregelung ohne finanzielle Nachteile anzuwenden ist und von allen genutzt werden kann. Und einen dritten Punkt noch: Die Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig auch beraten. Das dürfen sie im Moment noch nicht. Das ist ein wirklich ganz wesentlicher Schritt der Entbürokratisierung. Ich freue mich, dass wir heute mit diesem Gesetz einen ganzen Schritt vorangehen.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/3879 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist das der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.