Protokoll
Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel droht zu einer massiven Wachstumsbremse für die deutsche Wirtschaft zu werden. Schätzungen gehen davon aus, dass unser Wachstumspotenzial – auch aufgrund des Fachkräftemangels – in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen wird. Damit ist der Fachkräftemangel neben der Energieversorgung eine der größten wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Tage.
Wenn das Produktionspotenzial nur noch auf 0,7 Prozent taxiert wird – das kann man so auch in der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose nachlesen –, dann hört sich das vielleicht zunächst mal harmlos an. Das ist es aber nicht. Denn über einen Zeitraum von zehn Jahren beträgt der Verlust, den man gegenüber einer Welt mit 1,5 Prozent Wachstum hat, 320 Milliarden Euro. Ich habe das auch mal in eine Rechnungseinheit übersetzt, die Sie alle jetzt ja ganz gut kennen: Das sind etwa 1,5 Doppel-Wumms, also viel Geld.
Versuche, das Fachkräfteproblem zu lindern, gibt es ja schon länger. Ich erinnere zum Beispiel an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Obwohl in der Sache ordentlich gemacht, funktioniert das mit der Zuwanderung von Fachkräften immer noch nicht so richtig hier in Deutschland. Menschen, die zu uns kommen, sind oftmals irgendwann auch wieder weg. Tatsächlich ist es so, dass jeder Zweite, der nach Deutschland einwandert, dann auch wieder Deutschland verlässt – ein ernüchternder Befund, wie ich finde.
Ich kann Ihnen auch sagen, woran das liegt, zumindest zu einem ganz wesentlichen Teil. Ich habe selbst mal fünf Jahre im Ausland gelebt und mit vielen Menschen mit guter Ausbildung und auch hoher internationaler Mobilität gesprochen. Was wollen diese Menschen, wenn sie migrieren? Na ja, ganz einfach: Sie wollen Geld verdienen, weil sie sich eine Existenz aufbauen wollen. Wenn sie aber in Deutschland ihre erste Gehaltsabrechnung bekommen, dann sind sie geschockt: 40 bis 50 Prozent gehen locker weg. Bei Ledigen der Steuerklasse I liegt der Selbstbehalt des Einkommens gerade noch bei 35 Prozent. Das können Sie jedes Jahr beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Aber selbst trotz dieser hohen Belastung wollen Sie noch draufsatteln, obwohl in Deutschland doch schon Fachkräfte oftmals den Spitzensteuersatz zahlen. So etwas spricht sich schnell rum. Und weil es in nahezu allen anderen Ländern, mit denen wir um gute Leute konkurrieren, nicht so ist, sind viele dann auch schnell wieder weg.
Ein weiteres Problem, über das hier auch gestern schon intensiv debattiert wurde, ist Ihr Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik. Mit dem Spurwechsel machen Sie aus illegaler Einwanderung per Gesetzesbeschluss einfach mal so legale Einwanderung. Das allein finde ich aus rechtsstaatlicher Sicht schon bemerkenswert.
Noch viel schlimmer aber ist – noch viel schlimmer aber ist –, dass Sie dabei gar nicht genau hinsehen, was die Menschen, die zu uns kommen, wirklich können. Ich glaube, viele von Ihnen haben überhaupt gar keine Vorstellung davon, was Zerspanungstechniker, Mechatroniker oder Heizungsbauer heute so können müssen. Haben Sie schon mal von computergesteuerten Dreh- und Fräsmaschinen gehört?
Damit produktiv umzugehen, das lernt man nicht mal so nebenbei in einem Schnellkurs. Um das zu beherrschen, brauchen Sie eine gute Schulausbildung und eine drei- bis dreieinhalbjährige Berufsausbildung. Und selbst dann stehen Sie noch ganz am Anfang Ihres Könnens. Ich kann das so ein bisschen beurteilen, weil ich vor meinem Studium der Volkswirtschaft auch mal eine Ausbildung zum Energieanlagenelektroniker gemacht habe. – Nein, mit dem Spurwechsel werden Sie den Fachkräftemangel nicht bekämpfen. Das ist eine Illusion.
In den kommenden 15 Jahren werden knapp 13 Millionen Babyboomer – diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in Rente gehen. Das heißt, der Fachkräftemangel, der heute schon ein großes Problem ist, droht zu einem noch viel größeren zu werden. Deshalb müssen auch in dieser Frage wirklich alle Optionen auf den Tisch. Dazu gehört zuallererst natürlich auch, dass wir die im Inland vorhandenen Potenziale heben; denn da ist noch einiges zu heben.
In unserem Antrag haben wir formuliert, was zu tun ist. Ich nenne hier nur einige Punkte. Zum einen muss die Zahl der Schulabbrecher verringert werden. 2020 haben rund 45 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist zu viel. Deshalb muss die Bundesregierung mit den Ländern sprechen und darauf hinwirken, dass die Berufsorientierung in den Schulen verbessert wird. Auch müssen Schulpläne so ausgestaltet werden, dass unsere Schülerinnen und Schüler fit für den Berufsalltag sind. Auch Fliesenleger müssen übrigens den Satz des Pythagoras kennen.
Wir müssen auch mehr junge Menschen für die Handwerksberufe begeistern. Das gilt gerade auch für Mädchen. Ich habe vor ein paar Monaten die Rede bei einer Lossprechung von Elektronikern bei mir im Wahlkreis gemacht. Von den insgesamt 50 neuen Gesellen war gerade mal eine junge Dame dabei. Ich glaube, auch hier ist ein großer Hebel.
Hinsichtlich der finanziellen Ausstattung ist es immer noch so, dass die berufliche Bildung deutlich weniger unterstützt wird als die akademische. Ich gebe nur ein Beispiel: Die Kosten der überbetrieblichen Ausbildung werden immer noch zu einem großen Teil von den Unternehmen selbst getragen. Das trifft dann gerade die kleinen und die mittleren Unternehmen, die hier zur Kasse gebeten werden. Ich glaube, niemand käme auf die Idee, die akademische Ausbildung den Großunternehmen in Rechnung zu stellen.
Da ich schon die akademische Ausbildung angesprochen habe: Wir müssen natürlich auch Studierende zu Beginn des Studiums viel enger durch gezielte Programme begleiten. Nur so können wir Studienabbrecher und Studienabbrecherinnen schneller auffangen. Mit einer Abbruchquote von 27 Prozent im Jahr 2018 ist auch hier das Potenzial erheblich.
Wir müssen auch die Erfahrungen der älteren Generation länger nutzen. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und ein flexibles Renteneintrittsalter.
Klar: Nicht jeder kann jeden Job über das 67. Lebensjahr hinaus machen. Bei vielen Tätigkeiten geht das aber, und viele Menschen wollen das auch. Damit würden wir übrigens auch einen der größten sozialpolitischen Fehler der letzten Legislaturperiode heilen, nämlich die Rente mit 63.
Es gibt viele Möglichkeiten, das Arbeitskräfteangebot und ‑potenzial in Deutschland zu verbessern. Von 83 Millionen Menschen in Deutschland sind aktuell nur 34 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme ist es unabdingbar, dass wir diese Zahl, die ja in den Jahren der CDU/CSU-Regierung schon deutlich gestiegen ist,
weiter nach oben bringen. Dafür müssen Sie sich aber von linken Fantasien wie dem Bürgergeld verabschieden;
denn damit torpedieren Sie jegliche Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Ich jedenfalls kriege aus meinem Wahlkreis viele Briefe von frustrierten Leuten, die sagen: Ich gehe für Geld arbeiten, das die Ampelregierung anderen Leuten so zur Verfügung stellen will.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die in unserem Land hart arbeiten müssen und die dafür erforderlichen Steuern aufbringen.
Handlungsmöglichkeiten haben wir in unserem Antrag etliche aufgezeigt. Sie wären gut beraten, diese Vorschläge aufzugreifen, statt ein drängendes gesellschaftliches und auch wirtschaftliches Problem mit sachfremden Themen wie dem Spurwechsel oder der – wie nennen Sie das? – Mehrfachstaatsangehörigkeit zu vermischen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Themen die CDU/CSU-Fraktion nun in der Opposition für sich entdeckt hat – Themen, um die Sie sich in den letzten Jahrzehnten nicht wirklich gekümmert haben.
Die Förderung von Beschäftigung gehört zum Kern sozialdemokratischer Politik. Wir wollen jedem Menschen die bestmöglichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Das haben wir unter anderem mit dem Qualifizierungschancengesetz in der letzten Legislaturperiode getan, und das tun wir auch mit der Reform des Bürgergelds, mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz und der Fachkräftestrategie in diesem Jahr.
Erst am Mittwoch hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie beschlossen und dabei fünf wesentliche Stellschrauben zur Fachkräftegewinnung definiert:
Erstens. Wir wollen die berufliche und die duale Ausbildung stärken, um den Fachkräftenachwuchs in Deutschland zu sichern.
Zweitens. Wir wollen, dass Beschäftigte von heute eine Chance auf dem Arbeitsmarkt von morgen haben. Dafür fördern wir gezielte Weiterbildung und Qualifizierung.
Drittens. Wir wollen das inländische Arbeitspotenzial und die Erwerbsbeteiligung erhöhen. Das beinhaltet unter anderem die Förderung von Vollzeitbeschäftigung bei Frauen oder mehr Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt.
Viertens. Wir wollen die Verbesserung der Arbeitsqualität und der Arbeitskultur, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange gesund und erwerbsfähig bleiben.
Fünftens. Wir wollen mit einem modernen Einwanderungsrecht Fachkräften Zugang zu unserem Arbeitsmarkt eröffnen. Genau das hat die Union in den letzten Jahren blockiert.
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es also einen Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen. Zwei möchte ich dabei besonders hervorheben. Wir modernisieren und stärken die duale Ausbildung; denn für unser Zusammenleben sind Handwerkerinnen und Handwerker, Bäckerinnen und Bäcker, Verkäuferinnen und Verkäufer, Erzieherinnen und Erzieher und das Pflegepersonal essenziell. Unser Land lebt von den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben und ihren Fachkräften. Diese Fachkräfte müssen eben auch ausgebildet werden.
Vor wenigen Tagen informierte die Bundesagentur für Arbeit darüber, dass in diesem Herbst 75 000 junge Menschen, die eine Ausbildung machen wollen, noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Deutschlandweit haben 2,16 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht leisten, das Potenzial dieser jungen Menschen zu vergeuden.
Wir wollen die Lehrstellensuchenden in die offenen Lehrstellen bringen. Dazu erhöhen wir die Ausbildungsmobilität. In Zusammenarbeit mit den Ländern bauen wir die Jugendberufsagenturen aus und stärken die Berufsberatung und Berufsorientierung. Gleichzeitig führen wir auch eine Ausbildungsgarantie ein, die allen Jugendlichen den Zugang zu einer vollqualifizierenden Berufsausbildung ermöglicht.
Im hessischen Karben in meinem Wahlkreis gibt es das Berufsbildungswerk Südhessen. Dort werden Jugendliche mit besonderem Förderbedarf in Zusammenarbeit mit den örtlichen Betrieben bei hohem Praxisbezug in 31 verschiedenen Ausbildungsberufen ausgebildet. Die Vermittlungsquote beim BBW Südhessen liegt bei über 70 Prozent. Kolleginnen und Kollegen, ich kriege bis heute Gänsehaut, wenn ich an die Abschlussfeier beim BBW Südhessen zurückdenke. Dort standen junge Menschen, an die oft niemand in unserer Gesellschaft geglaubt hat, auf der Bühne mit ihren Zeugnissen in der Hand. Sie waren voll motiviert und voller Vorfreude auf das Berufsleben, weil ihnen eine Chance gegeben wurde. Und genau darum geht es, Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Menschen in unserem Land auf der Strecke bleiben.
Unsere Arbeitswelt verändert sich, neue Berufsbilder entstehen, andere werden ersetzt oder fallen perspektivisch weg. Als SPD-Bundestagsfraktion treten wir dafür ein, dass aus technologischer Innovation sozialer Fortschritt wird. Für langfristige Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind dabei die Weiterbildung und Qualifizierung essenziell.
Wir werden Deutschland zu einer Weiterbildungsrepublik weiterentwickeln. Das tun wir, indem wir zielgerichtete Qualifizierung fördern, indem wir die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort stärken und die individuelle Beratung für die Beschäftigten fördern. Das tun wir aber auch, indem wir eine Bildungszeit einführen, mit der Beschäftigte sich während des Erwerbslebens weiterbilden können, weil Bildung eben Zeit braucht und Weiterbildung nicht an finanziellen Ressourcen scheitern darf.
Und das tun wir auch mit dem Qualifizierungsgeld, indem wir Unternehmen, die vom Strukturwandel betroffen sind, dabei unterstützen, ihre Fachkräfte weiterzuqualifizieren und sie trotz neuer Anforderungen im Unternehmen zu halten, aber auch dabei, ihnen neue Perspektiven auf dem regionalen Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Kolleginnen und Kollegen, der Weg vom Produktionshelfer zum Maschinenführer, von der Kassiererin zur Erzieherin, vom Elektriker zum Solaranlageninstallateur, das soll keine Seltenheit in unserem Land sein, sondern gelebte Realität. Und genau dafür sorgt die Ampelkoalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht kluge Köpfe und geschickte Hände. Daher halten wir es für eine gute Sache, dass jetzt endlich einmal ein Antrag vorgelegt wird, der sich damit befasst, wie Arbeits- und Fachkräfte im Inland gewonnen werden sollen.
„Im Bereich der Schlüsseltechnologien gibt es einen erheblichen Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften.“ Welch späte Erkenntnis! Offenbar musste die Union dafür erst einmal in die Opposition wechseln. Dass sie jetzt die Regierung auffordert, gemeinsam mit den Ländern einen Pakt zur Reduzierung der hohen Schulabbrecherquote zu schließen, wirkt schon ein wenig grotesk. Sie stellen doch in sechs Bundesländern den Ministerpräsidenten;
da hätten Sie doch längst mit gutem Beispiel vorangehen können.
Denn: Neu sind diese Probleme nicht. Neben der besonders in migrantischen Milieus viel zu hohen Schulabbrecherquote
sind auch die Schulleistungen inzwischen unterirdisch. Bereits Drittklässler liegen anderthalb Jahre in ihren Leistungen zurück. Jeder fünfte Neuntklässler kann den Sinn von Texten nicht verstehen. In der Mathematik sind wir im Ländervergleich auf Platz 33 gelandet, einen Platz vor Albanien. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn dabei am Ende zu wenig Fachkräfte herauskommen.
Das Erste, was passieren muss, ist, mehr Lehrer einzustellen. Der Beruf macht aber den meisten Lehrern keinen Spaß mehr. Unsere Lehrer haben einfach genug von der ständigen, jahrelangen Überforderung mit Vielsprachigkeit, Inklusion, großen Klassen und respektlosen Schülern. Hier muss die Politik endlich ran.
Es braucht auch mehr Geld in der Bildung, gerade in der Grundschulbildung. Wir hängen da vielen Ländern hinterher.
Im Unionsantrag gibt es eine lange Liste anderer Maßnahmen, die grundsätzlich richtig, aber sehr wenig konkret sind, sodass es wenig Sinn macht, sie jetzt zu kommentieren. Aber immerhin ahnt die Union inzwischen wohl, dass Einwanderung unsere Probleme nicht lösen wird; denn wir sind einfach zu unattraktiv, um wirkliche Fachkräfte anzuziehen.
Unsere Nettolöhne für Hochqualifizierte liegen wegen unserer abenteuerlich hohen Steuer- und Abgabenlast nur im hinteren Drittel aller OECD-Länder.
Das Medianvermögen junger Leute zwischen 16 und 34 Jahren liegt bei knapp 10 000 Euro. Fast überall in der EU haben junge Leute mehr: in Polen etwa 4‑mal so viel, in Belgien 6‑mal so viel und in Luxemburg fast 14‑mal so viel. Warum sollten qualifizierte junge Menschen nach Deutschland kommen?
Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den die Union leider vergessen hat: Die inzwischen extrem angewachsene Zahl von Auswanderungen hochqualifizierter Deutscher. Die merken nämlich inzwischen, dass sie in diesem Land nicht mehr vorankommen können. Das haben junge Auswanderer letzten Monat dem Magazin „Cicero“ gesagt, und sie haben noch weitere Gründe genannt. Erstens: ein rigides gesellschaftliches Klima.
Zweitens: politische Übergriffigkeiten bis in die engste Privatsphäre. Und drittens: Beibehaltung der preistreibenden Energiewende trotz Inflation, trotz Strom- und Gasknappheit. Die frühere Gewissheit, in einem der freiesten Länder der Welt zu leben, haben diese jungen Menschen verloren.
Oft wollen sie einfach nur noch weg.
Leer wird es deswegen bei uns nicht; denn für unqualifizierte Einwanderer taugen wir ja bekanntlich noch durchaus. Aber, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, die Unqualifizierten kommen, die Qualifizierten gehen. Ist das wirklich das, was Sie wollen?
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der letzten Woche in meinem Wahlkreis mit der Post unterwegs und habe mir deren Arbeit angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass die Postbotinnen und Postboten in meinem Wahlkreis in Neukölln mittlerweile Extrastraßen laufen müssen, weil es zu wenig Menschen gibt, die dort die Arbeit machen wollen.
Im Juli 2022 fehlten in fast der Hälfte aller vom ifo-Institut befragten Unternehmen Arbeitskräfte. Das ist ein zentrales Problem, mit dem wir umgehen müssen. Deswegen kommt die Fachkräftestrategie der Bundesregierung genau zur richtigen Zeit.
Wir haben begonnen, Deutschland zur Weiterbildungsrepublik zu machen. Das ist auch etwas, was Sie in den letzten 16 Jahren gerne hätten angehen können. Ein zentraler Baustein dafür ist, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden.
Wir richten die Grundsicherung auf Weiterbildung aus. Wir richten sie darauf aus, dass Menschen Chancen kriegen und eine Zukunft entwickeln können. Der Vorrang der Vermittlung in den nächstschlechtesten Job wird abgeschafft. Stattdessen sorgen wir dafür, dass Menschen langfristig qualifiziert werden und Chancen – auch Aufstiegschancen – bekommen. Genau darum geht es in diesem Gesetz. Es sieht auch einen Anreiz vor; man kriegt 150 Euro, wenn man in einen neuen Beruf hineingeht. Das alles sind Möglichkeiten, Menschen auf den Weg zu schicken. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bürgergeld genau so ausgestalten und jetzt gemeinsam auf den Weg bringen.
Sie, liebe Union, hatten eine Chance. Sie reden immer davon, dass Ihnen die Menschen, die arbeiten, besonders wichtig seien. Sie hatten in den letzten Monaten eine Chance, das unter Beweis zu stellen. Das war der Moment, als es hier im Plenum um den Mindestlohn gegangen ist. Und was haben Sie gemacht? Sie haben sich der Zustimmung verweigert.
Sie haben an der Stelle das getan, was nicht relevant ist, um Menschen zu helfen, die in diesen Niedriglohnsektoren arbeiten. Ihnen geht es nicht darum, Arbeit attraktiv zu machen. Ihnen geht es nicht darum, dass Menschen mehr verdienen, wenn sie im Niedriglohnsektor arbeiten. Ihnen geht es einzig und allein um Ihren falschen Populismus und darum, ihn hier in die Welt zu brüllen.
Das ist das, was Sie wollen, und das haben Sie an dieser Stelle mehr als ausreichend bewiesen.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Einwanderung.
Natürlich brauchen wir Zuwanderung in Deutschland. Ich bin froh, dass wir Menschen, die vor Putins Krieg geflohen sind, eine Arbeitserlaubnis gegeben haben
und dass wir das schnell getan haben. Gleichzeitig haben wir sie mit den Jobcentern zusammengebracht. Das heißt nämlich, dass sie Unterstützung kriegen, dass sie Informationen kriegen, dass sie Weiterbildung kriegen. Sie hätten diesen Menschen die Arbeitserlaubnis verweigert. Sie hätten den historischen Fehler, den Sie diesem Land über Jahrzehnte aufgezwungen haben, wieder gemacht. Sie wären in die gleiche alte Falle getappt.
Es ist richtig, dass diese Menschen arbeiten können. Es ist richtig, dass sie es tun, weil sie etwas beizutragen haben. Ich weiß, dass es Ihnen an dieser Stelle schwerfällt, ins 21. Jahrhundert zu kommen.
Sie haben den Bezug zur deutschen Wirtschaft, zu Familienunternehmen, zur Industrie völlig verloren. Gehen Sie da mal hin; die brauchen diese Arbeitskräfte.
Ich habe nur eine Bitte: Machen Sie Ihre ideologischen Spielchen nicht zulasten der Unternehmen, die genau diese Leute brauchen, die darauf warten, dass sie anfangen zu arbeiten.
Sie halten die Leute weg; Sie grenzen Leute vom Arbeitsmarkt aus. Das ist Ihre Politik, und die ist nicht zukunftsfähig. Deswegen haben Sie an der Stelle auch keinen Kontakt zur Wirtschaft. Man kann diesen Punkten von Ihnen einfach keinerlei Glaubwürdigkeit schenken.
Ein Punkt noch am Ende. Eine Gruppe taucht nämlich fast gar nicht auf – jetzt müssen Sie sehr stark sein;
ich sage Ihnen etwas, was Sie noch nicht mal zu denken wagen –: Um den Fachkräftemangel zu bewältigen, brauchen wir eine feministische Wirtschaftspolitik.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Gender Pay Gap.
Es muss endlich Schluss sein mit dem Care Gap. Es muss endlich Schluss sein mit einem Steuersystem, das Frauen dezidiert zu Hause hält,
was Sie über Jahre proklamiert haben. All das muss weg!
Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition diese Fragen angehen und eine neue Politik machen. Die Fachkräftestrategie kommt zur rechten Zeit. Wir setzen das um und gehen die Frage an.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
– Es ist sehr aufregend hier.
Ich halte die Zeit noch kurz an, –
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
– damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Redner hier vorne Ihre volle Aufmerksamkeit bekommt. – Sie dürfen noch mal beginnen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat höchste Zeit für eine langfristige und umfassende Fachkräftestrategie. Die Lage ist hier – das wissen wir – in den Branchen, in den Berufen durchaus differenziert: Während es in einigen Bereichen absehbar Menschen gibt, die Qualifikationen haben, wegen denen sie sich große Sorgen machen, ob sie auch morgen noch gebraucht werden, ob sie auch morgen noch einen Job haben, gibt es andere Bereiche, in denen schon heute händeringend Fachkräfte gesucht werden.
Sollen beispielsweise die Klima- und Energieeffizienzziele der Bundesregierung eingehalten werden, braucht es laut IG Metall und Handwerksverbänden über 150 000 zusätzliche Handwerkerinnen und Handwerker allein im Gebäudesektor.
Die eine Antwort auf diese Herausforderung gibt es sicherlich nicht. Aber mit dem Zögern und Zaudern der letzten Jahre muss hier endlich Schluss sein, meine Damen und Herren!
Erstens. Wer sich um qualifizierte Fachkräfte für die Zukunft sorgt, der muss sich zunächst einmal um verbesserte Berufsorientierung, ausreichend Ausbildungsplätze und vor allen Dingen auch um gute Ausbildungsbedingungen in den Betrieben kümmern.
Als Fraktion Die Linke begrüßen wir ausdrücklich das Vorhaben der Bundesregierung, eine Ausbildungsgarantie zu schaffen. Aber die Wahrheit liegt bekanntlich auf dem Platz. Eine echte Ausbildungsgarantie gibt es nur mit mehr betrieblichen Ausbildungsplätzen und einer solidarischen Finanzierung der beruflichen Ausbildung über eine Ausbildungsplatzumlage, die diejenigen Betriebe unterstützt, die tatsächlich ausbilden, statt junge Menschen in zweitklassige außerbetriebliche Ausbildungen abzuschieben.
Und ja, wir brauchen auch mehr öffentliche Investitionen in die Berufsschulen. Vielleicht sollten wir hier tatsächlich mal über einen Berufsschulpakt zwischen Bund und Ländern nachdenken, damit auch die Berufsschulen entsprechend gefördert werden, wie das in anderen Bereichen des Bildungssystems schon der Fall ist.
Zweitens. Wer insbesondere die berufliche Ausbildung attraktiv machen will, der muss für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen – nicht nur, damit mehr junge Menschen sich für die Ausbildung entscheiden, sondern auch, damit sie nach ihrer Ausbildung tatsächlich im Beruf bleiben. Das Versagen der Bundesregierung – der letzten, und auch bei der aktuellen ist da ja keine Besserung zu erkennen –, für anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen, führt uns die Folgen nur zu deutlich vor Augen:
Immer mehr gut qualifizierte Pflegekräfte verlassen den Beruf oder gehen in Teilzeit, weil sie bestehende Belastungen nicht mehr aushalten. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es auch absolut schädlich, wenn Sie von der Union jetzt in Ihrem Antrag längere tägliche Arbeitszeiten fordern. Damit würden sich die Arbeitsbedingungen vieler Menschen verschlechtern und das Fachkräfteproblem nicht verkleinert, sondern vergrößert.
Genauso unsäglich ist Ihr anhaltender Versuch, Erwerbslose gegen Beschäftigte auszuspielen, wie Sie es auch in dem vorliegenden Antrag wieder versuchen. Natürlich ist es richtig, dass sich Arbeit und die Aufnahme einer Arbeit lohnen müssen – aber doch nicht, indem man denjenigen, die eh kaum etwas haben, noch das Existenzminimum streitig macht. Was wir dringend brauchen, sind flächendeckend Tarifverträge, die dafür sorgen, dass Arbeit überall besser und anständig bezahlt wird.
Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die ohne Job sind oder die Angst haben, ihren Job aufgrund der großen Transformation, die wir durchmachen, zu verlieren, entsprechend Unterstützung bekommen und qualifiziert werden. Da braucht es entsprechende Anreize, damit Qualifizierung als besser angesehen wird als irgendein Billigjob, den man kurzfristig aufnimmt. Das muss sich ändern. Dafür brauchen wir passgenaue Angebote und ein echtes Weiterbildungsgeld, meine Damen und Herren.
Viertens. Wir müssen dafür sorgen, dass auch diejenigen, die in den letzten Jahren oder in diesem Jahr vor Krieg, Elend, Verfolgung nach Deutschland geflohen sind, entsprechend unterstützt werden: durch umfassende Sprachkurse, aber ohne demütiges Betteln um Sprachkurse, sondern tatsächlich von Anfang an umfassend, durch eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen, die vorhanden sind, und vor allen Dingen durch mehr Angebote, um gegebenenfalls Anpassungsqualifizierungen auch schnell durchführen zu können.
Ich komme zum Schluss. Klar ist: Auf eine vage „Dachstrategie“, wie Sie von der Bundesregierung das so schön nennen, kann man sich nicht verlassen. Wir brauchen einen verbindlichen Masterplan für die Fachkräftesicherung, der jetzt sofort umgesetzt wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich an diesem Freitagvormittag. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, weil mir das auch gestern schon auffiel: Fangen Sie bitte nicht an, in die Schlussgerade zu kommen, wenn Ihre Redezeit schon überschritten ist, sondern dann sollte das Ende auch tatsächlich geschafft sein.
Jetzt bekommt erst mal das Wort Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Fachkräftemangel ist neben Corona und dem Energiekrieg Putins gegen Deutschland die größte Wohlstandsgefährdung unserer Zeit für unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile hat dieser eine solche Dimension angenommen, dass Forscher uns sagen, dass der Fachkräftemangel jährlich 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung kostet. Das ist ein Problem, das nicht vom Himmel gefallen ist, sondern das sich Jahr für Jahr aufgebaut hat. Das hat nämlich etwas mit dem demografischen Wandel zu tun. Nichts ist sicherer als die demografische Statistik: Ein Kind, das heute nicht geboren ist, ist morgen nicht auf der Welt.
Sie als Union haben dieses Thema nicht etwa verschlafen; Sie haben sich über Jahre verweigert, hier eine Lösung herbeizuführen. Das muss an dieser Stelle auch noch mal bemerkt werden.
Sie wollen nicht zur Lösung beitragen, weil Sie sich einer eigenen Lebenslüge oder zumindest eines Lebensirrtums nicht entledigen können. Sie wissen ganz genau, was die Forscher uns sagen: dass wir mittlerweile jährlich eine Zuwanderung von 400 000 Menschen in unseren Arbeitsmarkt brauchen – qualifizierte Zuwanderung.
Auch die ehemalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte Ihnen, also ihrer eigenen Fraktion, das schon vor zwölf Jahren ins Stammbuch geschrieben. Sie haben sie damals blockiert. Wir als FDP hätten damals schon die richtigen Weichen gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag heute zeigt, dass Sie noch keinen Schritt weiter sind. Das ist nicht in Ordnung.
Sie müssen sich der Wahrheit stellen, dass der Fachkräftemangel nur durch gesteuerte qualifizierte Erwerbsmigration möglich sein kann.
In Ihrem Antrag schlagen Sie jetzt ausschließlich Maßnahmen vor, die es ermöglichen, das innere Fachkräftepotenzial zu wecken – gar keine Frage. Aber wenn man sich mal die 22 Forderungen Ihres Antrages anschaut, dann stellt man doch erstaunt fest, mit welchen Maßnahmen Sie das angehen wollen: Schulabbrecherquote reduzieren, Berufsorientierung an Schulen verbessern und Schulpläne anpassen. Außerdem finden sich in Ihrem Antrag Forderungen wie: Bildungsabschlüsse miteinander vergleichbar machen und die Kinderbetreuung verbessern. Das sind alles tolle und richtige Vorschläge.
Allein: Die Umsetzung obliegt den Bundesländern und den Kommunen. Sie verschieben die Verantwortung auf andere. Das ist zu wenig für eine Bundestagsfraktion. Und im Übrigen sind das auch alles nur Appelle ohne Lösungswege; das ist erst recht zu wenig für eine Bundestagsfraktion.
Es ist natürlich richtig, dass wir das Erwerbspersonenpotenzial des Inlandes besser nutzen und da vorankommen müssen. Das tut ja auch diese Regierung.
Jetzt komme ich zum letzten Vorschlag für eine gute Oppositionsarbeit:
Lesen Sie auch die Anträge und die Gesetzentwürfe der Regierung! Dann würden Sie nämlich sehen, dass wir mit dem neuen Bürgergeld genau das in Angriff genommen haben: dass wir die Menschen besser qualifizieren, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, es war ein Versuch. Wir warten auf Besserung.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe der Kollegin Pawlik in einem Punkt recht: Für uns Bildungspolitiker gehört es zu den schönsten Aufgaben und Terminen, wenn wir zu Abschluss- und Freisprechungsfeiern gehen dürfen. Es ist unglaublich schön, die jungen Leute sitzen zu sehen, die begierig darauf warten, dass sie in ihrem Beruf durchstarten, dass sie endlich anfangen mit dem, worauf sie zwei, drei Jahre lang hingearbeitet haben. Ich finde, das ist ansteckend. Es ist ansteckend, mit was für einem Enthusiasmus, mit was für einem Tatendrang die jungen Leute bei diesen Feiern vor einem sitzen. Die vollen Säle bei den Feiern zeigen uns, dass es die Fachkräfte von morgen durchaus gibt; es sind halt leider zu wenige.
Ja, das System schwächelt, und das nicht erst seit Corona. Die berufliche Bildung war in der Vergangenheit immer ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Genau so muss es in Zukunft auch bleiben, weil – und lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit formulieren –: ohne Fachkräfte keine florierende Wirtschaft, ohne Fachkräfte keine gesunden Unternehmen, ohne Fachkräfte keine Energie- und Klimawende usw. usf. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen.
Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube noch nicht mal, dass wir bei der Feststellung im Dissens sind. Aber genau deswegen habe ich mich die letzten Monate so gewundert, dass von dieser Regierung zu diesem Thema so wenig kommt.
Warum? Weil nämlich die Blaupause für all die dringend benötigten Maßnahmen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen, schon lange auf dem Tisch liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere von Ihnen: Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine Enquete-Kommission einberufen, die die Zukunftsfragen der beruflichen Bildung thematisiert hat. Wir haben drei Jahre lang parteiübergreifend mit Sachverständigen, mit Experten gearbeitet. Wir haben in dem recht umfangreichen Werk fast 600 detaillierte Empfehlungen aufgelistet, und zwar Empfehlungen, wie wir in Deutschland unser berufliches Bildungssystem zukunftsfest ausbauen und wie wir es attraktiver gestalten können. Wir haben damit alle gemeinsam dem aktuellen Gesetzgeber einen Maßnahmenplan an die Hand gegeben. Das Schöne ist: Er muss jetzt einfach nur noch umgesetzt werden.
Wenn ich mir Ihre Reden hier im Plenum zu dieser Debatte anhöre, dann beschleicht mich das Gefühl, dass die allermeisten von Ihnen nicht mal wirklich in den Bericht reingeschaut haben, geschweige denn, dass Sie den Willen haben, die Empfehlungen, die wir da reingeschrieben haben, umzusetzen.
Es geht bei der Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte um eine komplexe Aufgabe, ja; es geht um eine wichtige Aufgabe, ganz sicher. Es geht um eine Aufgabe, zu deren Bewältigung wir ein mindestens ebenso komplexes und ineinandergreifendes Maßnahmenpaket benötigen. Das ist also genau das, was wir hier in unserem Antrag aufgeschrieben haben, ganz genau das. Und dieser Aufgabe wird die Ampelkoalition bislang leider – sorry, wenn ich das sage – nicht im Ansatz gerecht.
Zu den zentralen Forderungen, die wir aufgestellt haben, zählen zum Beispiel eine bessere Unterstützung junger Menschen bei der Berufsorientierung, die Umsetzung unterschiedlichster Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung beruflicher Ausbildung wie die Stärkung von überbetrieblicher Ausbildung, eine Exzellenzinitiative für die Berufsschule, verbesserte Angebote zur Steigerung der Mobilität, ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst, Maßnahmen für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen, zum Beispiel dem DQR, eine Stärkung des lebensbegleitenden Lernens, insbesondere auch für die Quereinsteiger und Geringqualifizierten, usw. usf. Die Liste könnte ich noch lange fortsetzen.
– Sie sagen alle: „Wunderbar“. Dann frage ich mich, wieso Sie unseren Antrag so schlecht finden.
Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor. Das ist nämlich genau das, was in unserem Antrag steht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das sind auch die Dinge im Enquete-Bericht, die wir vor gerade einmal gut einem Jahr fraktionsübergreifend – und das will ich an der Stelle noch mal sagen – einstimmig, auch mit den Stimmen der Kollegen der SPD, den Stimmen der Kollegen von den Grünen, den Stimmen der FDP, beschlossen haben. Und man fragt sich jetzt ehrlicherweise schon, warum Sie sich alle hierhinstellen und erzählen, dass das alles Mist wäre, was wir in dem Antrag schreiben.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen, natürlich weisen Sie jetzt in der Debatte auf die in dieser Woche beschlossene Fachkräftestrategie hin,
dass Sie das eine oder andere ja ohnehin umsetzen wollen. Es gibt da aber ein Problem. Jetzt nehmen wir zum Beispiel mal das Thema „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“: Es ist im Koalitionsvertrag angekündigt, wird in dieser Strategie von Ihnen in einem Satz erwähnt.
Aber bitte nur noch einen Satz. Sie sind schon über der Zeit.
Jawohl. – Es gibt überhaupt keine konkreten Ausführungen zur Ausgestaltung. Wir brauchen keine Strategien ohne Plan dazu, wie sie umgesetzt werden. Davon hat der Bäcker nichts, der Friseur nichts, das Pflegeheim genauso wenig.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Jawohl, das tue ich. – Lassen uns nicht an unausgegorenen Strategien arbeiten! Packen wir es gemeinsam an!
Also, die Ankündigung, zum Schluss zu kommen – –
Ich bin am Schluss.
Sie sind fertig. Wunderbar. Danke.
Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht immer unterbrechen. Sie können dem entgehen, indem Sie bei null am Ende Ihrer Rede sind. Sie sehen ja die Zeit vor sich.
Wir versuchen es wieder. Für die Sozialdemokraten kommt jetzt Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst zu den Kollegen Herrn Dr. Wiener und Frau Huy etwas sagen; denn es ärgert mich schon, dass wir über Fachkräftegewinnung im Inland sprechen und Sie Ihre Zeit darauf verwenden, gegen Menschen aus dem Ausland zu hetzen. Ich verstehe nicht, warum das immer und immer wieder passiert.
Gerade der Spurwechsel, Herr Dr. Wiener, ist richtig. Ich war anderthalb Jahre Integrationsbeauftrage in Freiberg. In dieser Zeit habe ich mehrere Auszubildende in den Betrieben gehabt, die aus dem Betrieb heraus abgeschoben wurden. Erklären Sie den Betrieben doch mal, was an dem Spurwechsel so doof ist.
Dass gut qualifizierte Leute abgeschoben werden, das muss nicht sein.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir über das Thema Fachkräftesicherung sprechen, und wir nehmen die Verantwortung an, Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Erst am Mittwoch hat Hubertus Heil in Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Dafür möchte ich mich bedanken; denn da stehen sehr viele wichtige und richtungweisende Punkte drin. Ich freue mich, diese mit Ihnen allen gemeinsam weiter mit Leben zu füllen.
Ich möchte als Erstes betonen, werte Union, dass ich Ihren Antrag ganz gerne gelesen habe.
Denn an ihm ließ sich ja gut erkennen, dass wir zumindest an einigen Stellen gar nicht so weit voneinander entfernt sind.
Das gibt mir dann doch Hoffnung für die weiteren Beratungen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.
Zum Beispiel der Aspekt der Frauenerwerbstätigkeit. Es ist ein Unding, dass Frauen am Arbeitsmarkt immer noch ungleich behandelt werden und viel öfter in Teilzeit arbeiten. Weniger Arbeitsstunden bedeuten kleinere Löhne, und die bedeuten kleinere Renten. Und Altersarmut ist besonders bei Frauen ein großes Problem. Also müssen wir unter anderem Infrastruktur aus- und aufbauen, zum Beispiel durch bessere flächendeckende Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen für alle Kinder in ganz Deutschland.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege eben nicht nur auf den Schultern der Frauen lasten. Die Frauenerwerbstätigkeit wird nämlich auch dann weiter steigen, wenn diese Aufgaben endlich partnerschaftlich verteilt sind. Es braucht also nicht nur eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter, sondern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle.
Wenn man sich die Engpassberufe genauer anschaut, dann fällt auf, dass besonders da Fachkräftemangel herrscht, wo ein Geschlecht über- bzw. unterrepräsentiert ist. In den sozialen Berufen sehen wir überdurchschnittlich viele Frauen, während wir zum Beispiel im Handwerk sehr, sehr viele Männer haben. Dabei bin ich der festen Überzeugung: Alles, was ein Mann kann, kann eine Frau auch, und umgekehrt.
– Da kann man mal klatschen.
Erst vorgestern haben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich gemeinsam mit Sozialpartnern und Arbeitgeberverbänden aus dem Handwerk zusammengesessen und uns beraten. Die Kolleginnen und Kollegen haben recht, wenn sie sagen, dass wir eine breite Allianz zur Stärkung des Handwerks benötigen; denn gerade dort brauchen wir die vielen klugen und gut ausgebildeten Menschen. Nur mit ihnen werden wir die Herausforderungen der Verkehrswende, der Bauwende oder auch der Digitalisierung schaffen. Das ist mir auch und besonders für Ostdeutschland wichtig; denn bei uns vor Ort wird weniger ausgebildet. Dabei ist Ostdeutschland so ein schöner Landstrich. Ich kann das bestätigen.
Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit einem Qualifizierungsgeld ihre Fachkräfte weiterzubilden, zu halten und sich so besser und breiter aufzustellen. Und andererseits geben wir jungen Menschen mit der Ausbildungsgarantie das Recht auf einen guten Ausbildungsplatz.
In der Transformation der Arbeitswelt ist Weiterbildung ein wichtiger Faktor. Deshalb freue ich mich, dass Hubertus Heil das Ziel ausgegeben hat, die Bundesrepublik Deutschland zur Weiterbildungsrepublik für alle zu machen. Wir wollen zum Beispiel Menschen im SGB II mit dem Weiterbildungsbonus die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und dann wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.
Damit komme ich zu einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat –,
... die ausgesetzten Sanktionen wegen Pflichtverletzungen für arbeitsfähige Bezieher von Grundsicherung umgehend wieder einzuführen und damit die Anreize für die Auf- und Annahme von angebotener Arbeit ... wieder zu erhöhen.
Da haben wir ein ganz anderes Menschenbild:
Wir vertrauen Menschen. Wir wollen sie ermutigen und echte Anreize schaffen.
Ich bin sehr sicher, dass der Grundsatz „Anreiz durch Bestrafung“ ausgedient hat.
Wir stehen für Ausbildung vor Aushilfsjob und für nachhaltige Integration vor sinnloser Vermittlung. Wir werden deshalb natürlich keinem Antrag zustimmen, der unter anderem die Wiederaufnahme der ausgesetzten Sanktionen fordert.
Eine Bitte noch an Sie, liebe Union: Wir freuen uns sehr über Vorschläge von Ihnen, was Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angeht.
Aber auch das haben Sie heute wieder missen lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Nach 16 Jahren CDU-Merkel und einem Jahr Rot-Grün ist es wahrscheinlich, dass wir in Zukunft nicht mehr über Fachkräftemangel, sondern über Arbeitsstellenmangel diskutieren werden. Und dennoch werden wir in Deutschland auch in Zukunft jede Fachkraft, jeden Ingenieur, jede Krankenschwester und jeden Tischler brauchen, wenn wir aus dem Totalschaden Deutschland wieder einen Sportwagen machen wollen.
In diesem Zusammenhang freut mich Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der Union, ganz besonders. Es freut mich, dass Sie sich neuerdings auch für die Förderung inländischer Fachkräfte interessieren und nicht nur für ins Sozialsystem eingewanderte vermeintliche Architekten und Ärzte.
Fachkräftezuwanderung, so wie Sie sie auch in diesem Antrag hier verstehen, ist ein Irrweg. Er behebt den Fachkräftemangel nicht und kostet den Steuer- und Abgabenzahler Milliarden. Das, meine Damen und Herren, machen wir so nicht mit.
Was Sie hier heute fordern, ist in vielen Punkten im Übrigen dasselbe, was meine AfD-Bundestagsfraktion schon vor gut zwei Jahren hier im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat, was freilich von dem sozialistischen Einheitswirrwarr aus Rot, Grün, Gelb und auch Schwarz zurückgewiesen wurde. Aber was vor zwei Jahren richtig war, ist es auch heute noch, und so nehmen wir Ihre Einsicht mit Genugtuung zur Kenntnis,
auch wenn sie reichlich spät kommt.
Und wenn wir schon bei Ihren Einsichten sind, liebe Kollegen von der Union, dann sorgen Sie doch gleich mit uns dafür, dass der Beschäftigung einheimischer Arbeitskräfte wieder der Vorrang einräumt wird. Streichen wir einfach die entsprechenden Vorschriften im Fachkräfteeinwanderungsgesetz! Dann, und erst dann, wird Ihr Antrag zustimmungsfähig.
Wir können uns rot-grüne Weltbeglückungsfantasien schlicht nicht mehr leisten. Unser Land zuerst!
Ihr Antrag, liebe Kollegen, bleibt beim Thema Bürokratie seltsam vage. Werden Sie doch konkret. Schaffen Sie zum Beispiel diese sinnlose einrichtungsbezogene Impfpflicht endlich ab! Ermöglichen wir es Tausenden von vollqualifizierten Pflegekräften, wieder ihren Job zu machen. Und stärken wir die berufliche Bildung. Unser duales Ausbildungssystem ist weltweit geachtet. Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master.
Meine Damen und Herren, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, heißt, den Mittelstand zu stärken. Mit Ihrer Energiewende, mit Ihrer Schuldenpolitik, mit Ihrer Währungspolitik haben Sie die Existenz von Millionen von Menschen gefährdet. Widmen wir uns mehr denn je dem einzig wirklichen deutschen Rohstoff: der Bildung und der Ausbildung unserer inländischen Fachkräfte.
Vielen Dank.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Heil! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Union, Sie haben sich, wie ich Ihrem Antrag entnehmen kann, bei uns, bei der Ampel informiert. Sie haben sich in unsere konkreten Vorhaben zur Fach- und Arbeitskräftestrategie eingelesen.
Aber: Aus unseren konkret kommenden Initiativen und Strategien einen Antrag mit Punkten zu formulieren, die wir schon angekündigt haben, die wir teilweise schon in Angriff nehmen, und aufzusetzen, ist überflüssige Bürokratie und widerspricht sich direkt mit Ihrer Forderung zum Thema Entbürokratisierung.
Sie listen in Ihrem Antrag die Versäumnisse aus 16 Jahren Regierung auf. Diese Einsicht ist wichtig und gut.
Einfache Maßnahmen ohne großen bürokratischen Aufwand, Berufsorientierung und eine Aus- und Weiterbildung, die unter anderem zu Handwerksbetrieben, Industrie und zum Pflegebereich passt, werden gebraucht. Und das liefern wir.
Junge Menschen müssen Unterstützung bekommen, ihre erste Berufsentscheidung gezielt zu treffen, sodass sie zu ihnen passt. Aber die Berufsorientierung muss breiter aufgestellt sein, nicht so einseitig wie in Ihrem Antrag. Berufsorientierung heißt nicht nur, auf die jungen Menschen zuzugehen, nein, auf die ganze Gesellschaft. Unsere Vielfältigkeit bei den Möglichkeiten muss allen aufgezeigt werden.
Menschen brauchen gezielte Aus- und Weiterbildungen. Die schaffen wir. Mit unseren Maßnahmen gewinnen wir Fach- und Arbeitskräfte gezielt, und zwar aus dem In- und Ausland.
Ich stelle mir die Frage, ob Sie Ihren Antrag mit Ihren Landesregierungen abgestimmt haben.
Das glaube ich nicht. Meine Lieblingspassage in Ihrem Antrag lautet:
Fehlen Fachkräfte, werden Windräder nicht errichtet, Solaranlagen nicht installiert, Gebäude nicht energetisch saniert …
So, wie konnte denn das passieren? Sie haben wohl Ihre Pläne der letzten 16 Jahre, die Branche der Erneuerbaren auszubauen und somit für die Zukunftsbranche schlechthin qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen, so geheim gehalten, dass Sie es selber nicht wussten.
Hätten Sie die Erneuerbaren vorangebracht, den nachhaltigen und energiesparenden Wohnungsbau gefördert, statt ihn zu stoppen – ja, Sie haben ihn in manchen Bundesländern komplett zum Erliegen gebracht –, wäre unsere Energieabhängigkeit jetzt eine andere, und Deutschland hätte die Fachkräfte.
Hier geht ein schöner Gruß insbesondere an mein Heimatbundesland Bayern. Die Staatsregierung dort blockiert ja aus bekannten Gründen den Ausbau zum Beispiel der Windenergie.
Aber wir lesen jetzt mal aus Ihrem Antrag heraus, Sie wollen uns hier unterstützen. Da müssen Sie sich beeilen. Wir haben hier schon ein richtig hohes Tempo vorgelegt.
Und warum? Weil es pressiert. Wir tun das, weil Eile geboten ist. Wir haben das im Koalitionsvertrag stehen, und wir werden das umsetzen. Wir machen Deutschland zur Aus- und Weiterbildungsrepublik. Die Fachkräfte von heute und morgen bringen wir auf einen zukunftsfähigen Weg, und zwar – jetzt aufgepasst – Fach- und Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland.
Wir als Ampel haben schon einiges auf den Weg gebracht und werden in diesem Jahr noch einiges auf den Weg bringen. Liebe Union, Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Anfang meiner Rede möchte ich sagen: Herr Audretsch, Sie haben etwas falsch gemacht. Die Parteitagsrede, die Sie auf dem Parteitag der Grünen halten wollten, die haben Sie heute hier schon im Parlament gehalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal richtig gesagt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“ In Ihrer Ampelregierung allerdings sehen wir fast ausschließlich Debatten und leider nur zögerliche und viel zu späte Entscheidungen –
und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Doch anstatt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten.
Die Folgen dieser zögerlichen Ampelpolitik spüren die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel; denn überall steigen die Preise, und Entlastungen lassen auf sich warten. Die Gründe für die Inflation sind vielfältig. Natürlich sind es vor allem die steigenden Energiekosten,
aber auch die fehlenden Arbeitskräfte belasten Preise und Wirtschaft.
Die schlimmste Auswirkung des Mangels an Fach- und Arbeitskräften ist allerdings, wie sehr er unser Land lähmt. Im Baugewerbe fehlen Facharbeiter, um dringend benötigte Wohnungen zu bauen. In Behörden bleiben Anträge liegen, weil Personal fehlt. Heizungsbauer fehlen, um Wärmepumpen einzubauen.
Fehlende Fach- und Arbeitskräfte schwächen nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen. 43 Prozent der Unternehmen müssen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken ist.
Als Union begrüßen wir, liebe Koalition, dass sich die Bundesregierung bei dem Thema auf den Weg macht und die Strategie zur Fachkräftesicherung auf die Agenda setzt. Das ist gut und richtig so.
Doch leider sehe ich nicht, wie Sie mit Ihren bisherigen Vorschlägen in absehbarer Zeit Abhilfe für diese Belastung unseres Arbeitsmarkts schaffen wollen.
Statt von Problemlösungen ist Ihre Arbeitsmarktpolitik gekennzeichnet von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.
Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab, um mit dem Bürgergeld den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuleiten.
Das ist nicht nur teuer, sondern auch der absolut falsche Weg für unseren Arbeitsmarkt. Überall werden Arbeitskräfte gesucht, und Sie machen Arbeit weiter unattraktiver.
Sie verabschieden sich vom Prinzip „Fordern und Fördern“ und damit von einer zentralen Stärke unseres Arbeitsmarktes.
Ihnen geht es ausschließlich um Schaufensterpolitik statt um konkrete Hilfen für den Arbeitsmarkt.
Sie sprechen von dringend benötigten Fachkräften, aber senden völlig gegensätzliche Signale.
In unserem heutigen Antrag machen wir Ihnen konkrete Vorschläge, um Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland zu sichern und zu gewinnen. Wir hoffen, dass diese auch im Arbeitsministerium gelesen werden. Dazu gehört unter anderem, die Aktivitäten zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen auszubauen, duale Ausbildung stärker zu fördern, inländisches Arbeitspotenzial zu mobilisieren
und Weiterbildungsangebote konsequent auszubauen.
Mit der digitalen Lernplattform MILLA haben wir Ihnen übrigens einen guten Vorschlag gemacht. Ich kann Ihnen den gerne in nächster Zeit weiter erklären.
Meine Damen und Herren, in keinem dieser Bereiche gibt die Bundesregierung eine zufriedenstellende Antwort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Arbeitsmarkt, der es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu gestalten, anstatt die Menschen zu verwalten. Uns als Union ist wichtig: Wir wollen niemanden zurücklassen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie kommen uns immer wieder mit den 16 Jahren unserer Regierungszeit.
Doch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen wir feststellen: Nie war unser Arbeitsmarkt so stark und stabil wie unter der Führung der CDU/CSU-Bundesregierung.
Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu diesem vernünftigen Weg, und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden vielleicht auch Ihre Erfolge sein.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion folgt Manfred Todtenhausen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ja gut, dass wir uns in einigen Punkten tatsächlich einig sind. Heute müssen wir uns um die Aus- und Weiterbildung unserer Fachkräfte kümmern, damit wir sie morgen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen, ob als Klimawerker, Baufachleute oder als Mitarbeiter im Gesundheitssystem oder in der Pflege.
Allein im Handwerk fehlen 250 000 ausgebildete Fachkräfte, in den Klimagewerken sind es 60 000. Diese enormen Lücken müssen geschlossen werden. Neben einer generellen geregelten Zuwanderung gehört mehr Aus- und Weiterbildung im Inland dazu.
Aber das Thema ist ja nicht neu. Der Bundestag hat dazu in der letzten Wahlperiode eine Enquete-Kommission einberufen, an der auch ich mitarbeiten durfte. Sie hat viele gute Ideen und Empfehlungen auf den Weg gebracht, die auch heute eine Bedeutung haben. In Ihrem Antrag finde ich dazu sogar einige Ansätze. Ich erwähne nur digitale Lernplattformen oder den Aufbau eines deutschen beruflichen Austauschdienstes.
Beim Lesen Ihrer Wünsche frage ich mich dennoch – ich weiß, Sie können es schon lange nicht mehr hören –: Wer stellte eigentlich 16 Jahre lang die Bundesbildungsministerin, und wer hat auf den Trend gesetzt, dass wir immer mehr Akademiker brauchen, während gleichzeitig die berufliche Bildung ins Hintertreffen geraten ist?
Es waren Ihre drei Ministerinnen, liebe Union. Erst Frau Karliczek hat am Ende versucht, hier umzusteuern.
Lieber Herr Wiener, Sie haben den Elektroberuf gelernt. Ich übe ihn bis heute aus. Und Sie wären besser Elektriker geblieben, kann ich Ihnen nur sagen.
Meine Damen und Herren, Vorhaben wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und der Ausbau der Berufsorientierung werden bereits von der Ampel umgesetzt. Andere Projekte finden Sie in einer umfassenden Fachkräftestrategie, die die Bundesregierung gerade erst auf den Weg gebracht hat.
Wenn es nach mir ginge, gibt es neben dem Freiwilligen Sozialen und Ökologischen Jahr bald auch das freiwillige Jahr in den Klimagewerken. Da gibt es sicher eine hohe Nachfrage.
Bei dieser Koalition ist die Fachkräfteentwicklung in guten Händen. Ein gutes Beispiel: Wir waren es, die den Haushaltstitel für die überbetrieblichen Lehrwerkstätten von 49 Millionen auf 70 Millionen Euro erhöht haben. Uns ist wichtig, sowohl die Ausbildung attraktiver zu machen als auch die Ausbildungsbetriebe zu entlasten.
Die Betriebe finden dabei nicht nur die Unterstützung in den Fraktionen, sondern auch in unserer Regierung. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht absolut hinter der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Nach bald einem Jahr Ampelkoalition sind wir auf einem guten Weg, den wir weiter gehen werden.
Vielen Dank.
Als Nächstes folgt für die SPD-Fraktion Manuel Gava.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einem ein Antrag aus der Opposition die Möglichkeit gibt, über die ein oder andere Errungenschaft der Regierungskoalition zu sprechen, ist das ein gutes Zeichen, gerade an einem Freitag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ich bin sehr froh, dass Sie die Fachkräftestrategie der Bundesregierung aufmerksam gelesen haben. An der Stelle herzlichen Dank an Minister Heil! Da ist sogar noch viel mehr drin als in Ihrem Antrag, zum Beispiel das neue Bürgergeld und eben kein bedingungsloses Grundeinkommen, wie es eben schon das eine oder andere Mal bezeichnet wurde.
Im Januar 2023 tritt es in Kraft. Das neue Bürgergeld ist eine Maßnahme, die es Menschen ermöglicht, wieder in Würde und mit neuen Perspektiven am Arbeitsmarkt bereitzustehen. Eigentlich müssten Sie dem ja zustimmen. Zumindest wenn man das Thema Sanktionen ausklammern würde, gäbe es sicher Möglichkeiten, dass Sie dem auch zustimmen könnten.
Mit dem Bürgergeld werden bessere Anreize zur Aufnahme von berufsbezogenen Weiterbildungen durch den erleichterten Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten sowie durch ein Weiterbildungsgeld geschaffen.
Ich finde, das ist ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung.
Darüber hinaus ermöglichen wir es den Menschen, einen neuen beruflichen Weg zu gehen und den Faden wieder aufzunehmen. Wir wollen mit und nicht gegen die Menschen arbeiten, ihnen keine Steine in den Weg legen oder sie in kurzfristige und unsichere Anstellungen hineindrängen, in denen sie wenig Perspektive und keine Möglichkeiten haben, sich weiterzuentwickeln. Dass wir das verändern, ist richtig gut.
Es ist ja schon lange nicht mehr so, dass man nach der Schule einen Beruf ergreift und diesen sein ganzes Leben lang ausübt. Eine lebenslange berufliche Weiterentwicklung wird einem in der aktuellen und zukünftigen Arbeitswelt abverlangt. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen gut auf diesen Weg vorzubereiten, eine neue Ausbildung und somit auch neue Lebensabschnitte einzugehen. Das beginnt in der Schule mit einer fundierten und zielführenden Berufsorientierung und geht bis an das Ende des Arbeitslebens.
Aber auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben hier eine Verantwortung, für ihre Beschäftigten durch Prävention und Weiterbildungsangebote Bedingungen für eine altersgerechte Arbeit zu schaffen. Die Attraktivität einer Arbeitsstelle hört schließlich nicht beim Gehalt auf. Auch in den Unternehmen müssen sich Qualifizierung, Fort- und Weiterbildung noch stärker etablieren.
Der zunehmende Druck, der auf den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lastet, ist enorm. Man muss flexibler werden, verfügbarer, intensiver arbeiten. Arbeitszeiten und Privatleben vermischen sich immer mehr miteinander. Das macht den Gesundheitsschutz, aber auch die Gesundheitsprävention zu einem immer größeren und wichtigeren Thema.
Wenn Ihnen, liebe CDU/CSU, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Herzen liegt, dann würde ich mich sehr freuen – ich glaube, auch viele Menschen draußen, die hart arbeiten –, wenn Sie aufhören würden, ständig von Flexibilisierung und Untergrabung des Arbeitsschutzes zu sprechen, indem Sie an der Schraube der Höchstarbeitszeiten drehen wollen.
Das ist sicher kein richtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht nachhaltig, und damit tun Sie auch den Arbeitnehmern keinen Gefallen.
Mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung werden wir den Fachkräftemangel gezielt angehen. Darin stehen sehr gute Punkte, beispielsweise die bessere Koordination der Weiterbildungsangebote zwischen Bund und Ländern – das steht ja auch in Ihrem Antrag –, Entwicklungschancen im gesamten Lebensverlauf fördern, bessere Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit für die Errichtung einer Weiterbildungsplattform und ein Qualifizierungsgeld für – Achtung! – Unternehmen; das müsste Sie an dieser Stelle ja auch freuen. Ihre Forderungen sehe ich damit weitestgehend als erfüllt, im Grunde genommen als übererfüllt an.
Ein Thema ist mir noch ganz besonders wichtig – meine Kollegin Rasha Nasr hat das auch schon angesprochen –: Den Fachkräftemangel können wir nicht nur mit Inlandspotenzialen bewältigen. Wir brauchen auch Einwanderung. Mit der Einwanderungsstrategie der Bundesregierung werden wir zur Abmilderung des Fachkräftemangels erheblich beitragen.
Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, brauchen eine Perspektive. Diese muss transparent und zügig eröffnet werden, und diese Menschen müssen dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Dafür müssen wir das Einwanderungs-, das Aufenthalts-, aber auch das Staatsangehörigkeitsrecht aus meiner Sicht dringend modernisieren und bürokratieärmer gestalten. Dringend benötigte Fachkräfte fallen schließlich nicht vom Himmel. Wir freuen uns über jeden, der zu uns nach Deutschland kommt.
Ich finde Ihren Antrag zugegebenermaßen nicht ganz so schlecht. Ich glaube, das ist auch durchgeklungen. Da sind ein paar gute Punkte drin,
die ja sozusagen in der Fachkräftestrategie aufgehen. Dementsprechend freue ich mich auf gute Arbeit in den Ausschüssen und wünsche Ihnen später ein schönes Wochenende.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Canan Bayram.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den vorliegenden Antrag der Union gelesen und habe zunächst wirklich die Frage: Ist das ein Antrag, oder kann das weg?
Denn Sie haben dort Forderungen von uns abgeschrieben. Braucht es das? Nein, wir haben es auch aufgeschrieben. Jeder kann es transparent nachlesen.
Steht da dann etwas Neues drin? Nach 16 Jahren könnte man ja meinen, Sie sind mal in sich gegangen und haben festgestellt, was Sie falsch oder nicht gemacht haben, und das schreiben Sie jetzt in diesen Antrag, weil Sie sich denken: Wir geben unsere Erfahrungen weiter an eine Regierung, damit die daraus etwas macht. – Nö. Keine Einsicht hinsichtlich Ihrer Versäumnisse. Auch das steht in dem Antrag leider nicht drin. Auch insoweit kann der weg.
Und drittens: Was fehlt darin eigentlich? Es fehlt das Potenzial der Menschen im Inland, die schon da sind und ihren Status ändern wollen, die aus einer Not heraus durch Flucht hierhergekommen sind und nun Teil unserer Gesellschaft werden und sich hier einbringen wollen. Dies kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor.
Deswegen ist mein Resümee: Dieser Antrag kann weg, und wir werden ihn auch sofort wegstimmen, meine Damen und Herren.
Die Beiträge aus der Union werfen hier eine Frage auf, die wirklich gefährlich ist.
Ich frage mich auch, warum eigentlich Frau Lindholz heute in dieser Debatte nicht da ist, die sonst in einer Art und Weise über Geflüchtete und Migranten redet, bei der es mir schlecht wird.
Da stellt sich halt wirklich die Frage, meine Damen und Herren von der Union: Wollen Sie wirklich, dass Deutschland so unattraktiv und schlecht wird, dass dadurch eigentlich nur die AfD gestärkt wird?
Bitte gehen Sie in sich! Erliegen Sie nicht der Gefahr, dieses Land auf eine Art und Weise zu gestalten, dass wir unattraktiv für Menschen aus dem Ausland werden, die wir hierhinholen wollen,
und für Menschen, die schon da sind, denen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben wollen, meine Damen und Herren!
Ich hoffe – und das werden weitere Debatten hier zeigen –, dass Sie der Gefahr nicht erliegen und dass die Entschuldigung Ihres Fraktionsvorsitzenden ernst gemeint war, dass Sie nicht die Gruppen gegeneinander ausspielen. Denn ansonsten kann man nicht verstehen, warum in Ihrem Antrag einerseits steht, die Menschen sollen mehr arbeiten, insbesondere die Frauen sollen mehr arbeiten, andererseits aber die Migrantinnen und Migranten gar nicht vorkommen.
Ihr Antrag ist nicht zu Ende gedacht. Aber wir reden natürlich gerne mit Ihnen über unsere Lösungsangebote.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte Ihnen ja eigentlich diese 16 Jahre nicht ständig vorwerfen, aber es irritiert mich immer ein bisschen: Wenn jemand 16 Jahre Verantwortung gehabt hat und dann solche Anträge stellt, muss er sich nicht wundern, dass wir darauf immer wieder zurückkommen. Denn das ist gefühlt ja ein bisschen so wie bei jemandem, der nicht Auto fahren kann und ständig Unfälle baut und sich dann hinterher hinstellt und sagt, ich mache jetzt eine Fahrschule auf oder Ähnliches. Also, damit habe ich schon ein bisschen ein Problem.
Wir haben natürlich riesengroße Probleme in Deutschland, und dazu gehört ohne Zweifel der Arbeitskräftemangel. Es wurde heute schon darauf hingewiesen: 80 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung gehen uns dadurch verloren. Wir sind als Ampel auf dem Weg und versuchen, Deutschland für die Zukunft fitzumachen. Dazu gehören für uns drei Säulen – das wissen Sie auch –: Das ist einmal die Weiterentwicklung der dualen Ausbildung, der massive Ausbau der berufsorientierten Weiterbildung und die Fachkräftezuwanderung. Wir haben das klar erkannt. Deshalb hat unsere Ministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Kollegen Heil und Habeck auch eine Pressekonferenz durchgeführt und die Weiterbildungsstrategie noch mal eindeutig dargestellt.
In Ihrem Antrag fehlen mir zwei Sachen. Auf die eine Sache ist schon sehr intensiv hingewiesen worden. In der Überschrift steht ja: Fach- und Arbeitskräfte im Inland gewinnen. Das heißt also, Sie blenden die Möglichkeiten, die wir durch Zuwanderung von Fachkräften haben könnten, vollkommen aus. Wir brauchen pro Jahr 400 000 bis 750 000 Fachkräfte. Sie werden wir allein in Deutschland nicht gewinnen.
Aber ich will auf eine zweite Gruppe hinweisen, die mir besonders wichtig ist und wo ich mich einfach wundere, dass Sie darauf nicht zu sprechen kommen: Wir haben in Deutschland 6,2 Millionen Menschen, die gering literalisiert sind; das heißt, sie können weder lesen noch schreiben. Sie fallen ja nicht vom Himmel. Das sind Menschen, die heute im erwerbsfähigen Alter sind. Das heißt, sie sind durch ein Bildungssystem gegangen, das ihnen nicht Lesen und Schreiben beigebracht hat. Das noch mal zur Erinnerung. Ich finde, diese Menschen sind es wert, dass wir uns um sie kümmern, dass wir ihnen Möglichkeiten bieten, in die Gruppe der Fachkräfte hineinzukommen, sich hier mit einzubringen.
Diese Menschen kommen ja bei Ihnen überhaupt nicht vor. In der AlphaDekade sind wir noch mal auf dem Weg, das de facto besser in den Griff zu bekommen.
Wir als Ampel werden uns sehr intensiv um die Fachkräftesicherung kümmern. Wir haben das auf den Weg gebracht. Das ist eines unserer ganz prioritären Ziele, und ich denke, da brauchen wir Ihre Anträge hier nicht.
Danke schön.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerbänken und zu Hause! Ich fühle mich ja geehrt, dass jetzt zum Schluss der Debatte meinetwegen auch der Oppositionsführer gekommen ist. Leider haben Sie verpasst, Herr Merz, dass der Erkenntnisgewinn ausgerechnet Ihrer Fraktion in dieser Debatte gleich null gewesen ist.
Sie haben eine Vielzahl von Punkten aufgelistet, die Sie umsetzen wollen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Aber wenn ich mir das mal in der Substanz anschaue, dann muss ich feststellen, dass ich, wann immer es um das Thema Bildungsgerechtigkeit geht, aus Ihren Reihen den Vorwurf sozialistischer Bevormundung höre. Bei der Ausbildungsgarantie sagen Sie, das brauche keiner. Das Bürgergeld, das Qualifizierung und Fortbildung für Menschen in der Erwerbslosigkeit stärken soll, um dauerhaft in Beschäftigung zu kommen, verunglimpfen Sie als bedingungsloses Grundeinkommen. Bei Zuwanderung sagen Sie immer: Pull-Effekt. Wenn es darum geht, gut integrierten Menschen aus der Duldung ins Aufenthaltsrecht Brücken zu bauen, fällt Ihnen immer illegale Einwanderung ein. Die Arbeitszeit wollen Sie deregulieren, und den Arbeitsschutz beschimpfen Sie immer als Bürokratie.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Fachkräfte fallen nicht vom Himmel. Dafür muss man etwas tun. Das können wir Ihrem Antrag nun wirklich nicht entnehmen.
Es wurmt mich wirklich, wenn ausgerechnet aus Ihren Reihen das Thema Bildungschancen und Schulabbrecherquote thematisiert wird. Ich habe mal mit 16 angefangen, mich politisch in der Schülervertretung zu engagieren, weil es mir um gerechte Bildungschancen gegangen ist.
Wenn wir uns mal die Situation in den Schulen anschauen, so ist es so, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch stärker vom Portemonnaie als von ihren Talenten abhängt. Individuelle Förderung zu stärken, das wäre mal ein wirkliches Instrument gegen Schulabbrecher.
Wie ungerecht es in unserem Bildungssystem zugeht, das haben wir, glaube ich, unter Coronabedingungen alle eindrucksvoll gespürt. Da gäbe es viel zu tun: mit mehr Personal, mit besseren Lehr- und Lernbedingungen. Es geht darum, in einem so starken Land wie unserem mehr in Bildung zu investieren. Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sagen Sie das doch mal Ihren Ministerpräsidenten! Ein paar stellen Sie ja noch.
Wenn es um das Thema Zuwanderung geht, dann geht es darum, Sprache und Integration vom ersten Tag an zu stärken. Es geht darum, einen gesunden Pragmatismus für Menschen walten zu lassen, die jahrelang hier leben, die gut integriert sind und für die wir jetzt das Chancen-Aufenthaltsrecht auflegen wollen. Da geht es um bis zu 100 000 Geduldete, die in unserem Arbeitsmarkt auch eine große Rolle spielen könnten. Dafür muss dann anschließend vieles passieren, bei Anerkennung von Abschlüssen etc. Und auch da sehen wir keine Unterstützung auf Ihrer Seite.
Nicht zuletzt geht es darum, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, sondern dass sie auch gesund, zufrieden und motiviert bis zur Rente in Arbeit bleiben können. Das hat viel zu tun mit anständigen Arbeitsbedingungen. Das hat viel zu tun mit Prävention und Gesundheitsförderung. Das hat viel zu tun damit, dass Arbeitszeiten eingehalten werden, dass Ruhezeiten eingehalten werden, dass es Fortbildungen zum Arbeitsschutz gibt und dass vor allem auch das Thema der mentalen Gesundheit endlich enttabuisiert wird. Alles Punkte, die auch Teil unserer Fachkräftestrategie sind, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vor allem geht es darum, gerade in den Berufssparten, die heute auch angesprochen worden sind, dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Druck die Menschen krankmacht. Da müssen wir uns auch die Personalschlüssel anschauen, nicht nur im Bereich der Pflege, der heute angesprochen worden ist, sondern in vielen anderen sozialen Berufen auch.
Ich will mal ein konkretes Beispiel bringen, das heute nicht angesprochen wurde: Im Bereich der Kitas, wo meine Mutter und viele Erzieherinnen und Erzieher in dieser Republik arbeiten, was ein echter Knochenjob ist, wo Menschen gefordert werden, wo man eine hohe Qualifikation braucht und keine Reichtümer verdient, macht es einen Unterschied, ob man 8 Kinder betreut oder 15. Lassen Sie uns da für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, meine Damen und Herren.
Das macht deutlich: Das Thema der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist deutlich komplizierter, als dass man es in 20 Spiegelstrichen aufschreiben könnte. Ich persönlich glaube nicht an den Weihnachtsmann. Ich glaube auch nicht daran, dass es Ihnen ernst ist mit dem Thema der Fachkräftesicherung. Wenn doch, dann fühlen Sie sich herzlich dazu eingeladen, sich hier konstruktiv in die Diskussion einzubringen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3935 mit dem Titel „Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewinnen“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.