Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068
Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
Ich rufe den nunmehr letzten Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag auf, Tagesordnungspunkt 23:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte um zügigen und leisen Sitzplatzwechsel, damit wir weitermachen können.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tage erreichen uns wieder Nachrichten über einen dramatischen Anstieg bei der illegalen Migration an deutschen Grenzen: wieder explodierende Zahlen, hinter denen sich auf der Balkanroute und beim Nadelöhr Türkei erhebliche weitere Migrantenmassen aufstauen. Neben der Hilfe für Ukraineflüchtlinge, die Deutschland leisten will, wird es damit umso dringlicher, sämtliche sozusagen „klassischen“ illegalen Migrationsbewegungen nach Deutschland zu stoppen. Wie das Beispiel 2015 zeigt, wäre es irrig, hier Hilfe von der EU zu erwarten. Dem bisherigen System ist durch Deutschlands pauschalen Selbsteintritt damals der Todesstoß versetzt worden. Das EU-Asylsystem ist durch Merkels Rechtsbruch bei Dublin III komplett zerstört worden.
Dem deutschen Negativbeispiel folgend, missachten seither einzelne Mitgliedstaaten systematisch die Vorgaben zur Zuständigkeit. Faktisch bestimmt inzwischen nicht das geltende Recht, sondern der einzelne Asylbewerber, wo sein Verfahren läuft bzw. er sich niederlässt. Das vorrangige Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit, über welchen Staat die Ersteinreise in die EU erfolgte, kann meist nicht ermittelt werden. Die vorgesehene Erfassung ist zuletzt bei drei Vierteln der Anträge unterblieben. Und wenn das zuständige Land ermittelt werden kann, scheitern 80 Prozent und mehr der Rücküberstellungen. Als Folge hiervon trägt Deutschland eine deutlich überproportionale Last in der EU. Dabei lag 2021 laut BAMF die Schutzquote nur bei 40 Prozent. Bei 60 Prozent der Antragsteller lag Asylbetrug vor. Das sind keine Zustände, meine Damen und Herren.
Dazu kommt die rechtswidrige Sekundärmigration nach Deutschland von Personen, die schon anderswo ihr Verfahren hatten. Der Wille, sich an die Regeln zu halten, fehlt. Das Instrument, um Regeln durchzusetzen, fehlt. Das kann nicht funktionieren. Hinter einer Fassade der Rechtsstaatlichkeit dominieren Willkür und Rechtsbruch. Damit muss Schluss sein.
Eine Lösung der Problematik auf EU-Ebene ist nicht zu erwarten. Die Vorschläge der Kommission verhindern weder die illegale Migration in die EU noch die Binnenmigration innerhalb derselben. Sie schaffen vielmehr neue Pull-Faktoren durch die geplante Legalisierung der privaten Schleppertätigkeit im Mittelmeer, wo linke Gruppen nachgewiesenermaßen aktiv mit Schleusern kooperieren, durch erleichterte Familienzusammenführung, was die Praxis von Großfamilien verstärkt,
minderjährige Ankerkinder vorzuschicken, die der gesamten Familie unabhängig vom Schutzbedürfnis Nachzug ermöglichen. Da die osteuropäischen Staaten eine Aufnahme kulturfremder Migranten ablehnen, die Mittelmeerstaaten einfach nach Norden durchwinken, wird der Großteil wieder an Deutschland hängen bleiben, dem Deutschland, das bisher schon mit mangelndem Abschiebewillen bei üppigen Sozialleistungen nach illegaler Zuwanderung förmlich schreit.
Und Faesers bereits in Aussicht genommene „Koalition der Willigen“ zeigt, dass Planerfüllung beim Import illegaler Migration der Ampel einfach über alles geht, Marke „Zur Not nehmen wir sie eben alleine“.
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger will aber laut Umfrage eine Begrenzung der Migration Unqualifizierter, will verstärkten Schutz der Außengrenzen, will das Gegenteil des Kommissionsentwurfs, in dem jegliche Obergrenzen fehlen. Konträr zu dem einzig sinnvollen Ansatz heimatnaher Zuflucht ist dieses EU-Asylsystem klar auf transkontinentale Migration ausgerichtet. Selbst Menschen, die durch zig sichere Staaten und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen kommen, sollen da uneingeschränkt Aufnahme finden. Ein Austritt aus einem solchen System ist unabdingbar.
Ein effektives Schutzsystem ist nur außerhalb der EU möglich. Großbritannien hat mit Ruanda vereinbart, dass illegal einreisende Asylbewerber ihr Verfahren in Ruanda durchlaufen, und bei Anerkennung verbleiben sie dort. Schutzanspruch heißt nicht freie Auswahl eines Ziellandes. Dänemark hat unter dem sozialdemokratischen Integrationsminister mittels nationaler Politikgestaltung Lösungen gefunden und rät den Kollegen in der EU, es Dänemark gleichzutun. Man leiste viel effektivere Hilfe vor Ort in der Krisenregion für die tatsächlich Hilfsbedürftigen. Dänemark sagt, es wolle die Zahl der unberechtigten Asylbewerber Richtung null reduzieren – rechtsstaatlich eine Selbstverständlichkeit –, und der Ansatz wirkt: Letztes Jahr gab es in Relation zur Bevölkerung nur ein Fünftel der in Deutschland gestellten Anträge. Und hier soll das nicht gehen? Es ist was faul im Staate Germany.
Handeln auch wir endlich im Interesse Deutschlands! Gewinnen wir die nationale Souveränität zurück! Steigen wir aus dem GEAS aus mit Fokus auf Hilfe vor Ort und heimatnahe Zuflucht für viel mehr und wirkliche Schutzbedürftige, mit lückenlosem Grenzschutz für Freizügigkeit innerhalb der EU, mit Ausrichtung an deutschen Interessen statt europäischer Vergemeinschaftung der Frage, was nicht nur kein Mehrwert ist, sondern ein gehöriger Klotz am Bein! Deshalb: Treten wir ein in Verhandlungen, bringen wir Deutschlands Gewicht zum Tragen! Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ausreden. Tun wir es für die wirklich Schutzbedürftigen! Tun wir es für Deutschland!
Ich danke Ihnen.
Das Wort erhält Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass Deutschland etwas wollen soll, und es ist ganz klar: Wir als Deutschland wollen, dass das Recht auf Asyl weiterhin gewährleistet bleibt. Das sind wir auch den Menschen hierzulande schuldig. Wir haben internationale Verträge, wir haben unser Grundgesetz, wir haben unseren Rechtsstaat, und da ist dieses Recht verbrieft. Ich glaube, wir handeln im Interesse aller Menschen hier in Deutschland, wenn wir diesen Rechtsstaat weiterhin verteidigen und schützen,
und das ist es, was wir auch als Fraktion wollen.
Ein Satz noch zur Seenotrettung. Ich verstehe einfach nicht, was Sie da wollen. Wenn jemand in Seenot ist, müssen wir – auch da nach internationalem Recht, nach unserem Recht – diese Person retten. Da gibt es keine Alternative, Punkt. Das ist so.
Als ich im Februar am Berliner Hauptbahnhof war, waren die Bahngleise voll von Menschen, die vor Putins Raketen geflohen waren. Einige wollten weiterreisen nach Spanien, Italien, in die Niederlande oder nach Frankreich. Es sind Momentaufnahmen, es ist nur eine Seite des brutalen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine führt: 14 Millionen Menschen mussten infolge des Krieges ihre Heimat verlassen, 7,5 Millionen flohen ins Ausland. Schutz finden sie in ganz Europa: Von Finnland bis Portugal, von Irland bis Rumänien empfangen Staaten Geflüchtete, organisieren Wohnraum, schulen Kinder ein und öffnen ihre Arbeitsmärkte.
Niemand kann behaupten, dass die Aufnahme von 7,5 Millionen Menschen einfach ist; das sagt auch niemand. Aber ohne das enorme zivilgesellschaftliche Engagement wäre die Aufnahme nicht möglich. Dass es überhaupt funktioniert, liegt auch ganz zentral an etwas, das die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag heute aufkündigen will: an der europäischen Solidarität. Die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter sollte uns vor Augen führen, was Europa leisten kann, wenn alle Staaten zusammenstehen.
Vor diesem Hintergrund einen Rückzug Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu fordern, wie die AfD es tut, ist Wahnsinn. Ein sogenannter Opt-out, also die Nichtteilnahme an einem auf EU-Ebene geregelten Politikbereich, wird vor Inkrafttreten von Verträgen verhandelt. Ein nachträglicher Ausstieg ist gar nicht möglich. Das, was Sie fordern, ist also nicht möglich, außer Sie wollen aus der EU austreten; das müssten Sie dann halt einfach sagen.
– Gut, dann haben Sie es jetzt noch mal gesagt.
Ein Opt-out wäre auch falsch, weil gerade das Gemeinsame die Stärke in der Asyl- und Migrationspolitik ist und ein Ausstieg Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem das gesamte System ins Wanken bringen würde. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, muss man Schutz gewähren. Das ist eine große Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Verwirklichen lässt sich dieses Recht nur gemeinsam. Auch dank der europapolitischen Führungsrolle unserer Innenministerin Nancy Faeser gibt es vielversprechende Ansätze, ein gemeinsames solidarisches Vorgehen auf europäischer Ebene zu organisieren. 19 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz haben den freiwilligen Solidaritätsmechanismus für aus Seenot gerettete Menschen auf den Weg gebracht.
Gleichzeitig – das muss man auch sagen – finden menschenrechtswidrige Pushbacks statt, Gewalt gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen und die Aussetzung von schutzlosen Menschen auf hoher See. Diese Situation zu beenden und wieder Sicherheit für alle Menschen an den Außengrenzen zu schaffen, muss ein unverhandelbares Ziel aller Anstrengungen um die GEAS-Reform bleiben. Und wir müssen aufpassen, dass neue Rechtsakte nicht Schlupflöcher bieten, um das Recht auf Asyl an den Außengrenzen auszuhöhlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilder vom Berliner Hauptbahnhof sind heute nicht mehr die gleichen. Aber deutschland- und europaweit wird weiterhin mit großer Kraft daran gearbeitet, dass Unterkünfte hergerichtet und Schulplätze organisiert werden. Auch das sind Momentaufnahmen, aber sie zeigen: Wenn die Europäische Union zusammenhält, wenn alle Länder zusammenhalten, wenn wir solidarisch sind, dann funktioniert vieles viel besser.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Detlef Seif.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD ein Opt-out Deutschlands aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entsprechend dem Vorbild Dänemarks. Das wäre schlicht rechtswidrig. Das Recht zu einem Opt-out, also zur Nichtanwendung des europäischen Rechts, muss – das ist gerade schon zutreffend gesagt worden – durch Protokollerklärung festgehalten werden. Das hat das Vereinigte Königreich gemacht, ebenso Irland, Polen und Dänemark, aber Deutschland nicht, und deshalb könnte Deutschland auch nicht aus diesem Rechtsbereich austreten.
Meine Damen und Herren, Dänemark will zukünftig die Unterbringung der Asylbewerber im Asylverfahren in Drittländer auslagern und hat sich zwischenzeitlich mit Ruanda auf eine Erklärung verständigt, die ein solches Verfahren vorbereiten soll. Herr Curio, Sie haben gerade gesagt, irgendwas sei faul im Staate Germany. Der Spruch heißt: „Es ist was faul im Staate Dänemark“, und das merkt man auch in diesem Punkt.
Jetzt kommt die eigentliche Kernaussage: Unabhängig vom europäischen Recht verstößt eine derartige Verbringung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu einer vorgesehenen Verbringung eines Menschen vom Vereinigten Königreich nach Ruanda hat gezeigt, dass dies wahrscheinlich keinen Bestand haben wird.
Ruanda ist im Übrigen – lassen Sie das mal auf sich wirken – nicht, zumindest für mich nicht, als außerordentlicher Rechtsstaat oder zuverlässiger Partner bekannt. Dort gibt es auch keine außerordentlich guten oder einfach nur durchschnittlichen Aufnahmebedingungen.
Wie kann die AfD überhaupt auf die Idee kommen, dass wir Menschen im Zuge eines Asylverfahrens von Deutschland nach Ruanda verbringen könnten? Sie haben doch sicherlich zur Kenntnis genommen, dass wir im letzten Jahr verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu den Aufnahmebedingungen in Griechenland und Italien hatten. Wir haben anerkannt Schutzberechtigte, die wir nicht von Deutschland in diese Länder zurückführen können, sondern die hier nochmals einen Antrag stellen. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren! Das wird unter dem Gesichtspunkt nicht möglich sein.
Aber eines ist klar – Sie haben die Zahl genannt –: Wir haben in den letzten Jahren eine Gesamtschutzquote von 40 Prozent. Das heißt, hier sind tatsächlich 60 Prozent, die unser System ausnutzen. Und leider ist festzustellen, dass die Ampelregierung hier die erforderlichen Schritte zurzeit nicht geht.
Stattdessen werden durch einen Systemwechsel noch neue Anreize geschaffen, höhere Standards, erweiterte freiwillige Aufnahmen, einfachere Möglichkeiten zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Das schafft zusätzliche Anreize und ist kontraproduktiv.
Der überwiegende Teil der EU-Mitgliedstaaten will eine restriktive Asylpolitik. Der österreichische Bundeskanzler hat gestern gesagt: Jetzt ist endgültig Schluss.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion will im Gegensatz zur AfD nicht das Ende der Humanität und des Flüchtlingsschutzes, sondern nur das Ende des Missbrauchs. Da liegt der große Unterschied.
Die frühere Bundesregierung hat geeignete Maßnahmen vorgeschlagen, die auch von der EU-Kommission übernommen wurden. Ganz wichtiges Kernelement ist das Grenzverfahren: Prüfung vor Ort, erkennungsdienstliche Behandlung, Sicherheitsüberprüfung, Gesundheitsprüfung und vor allen Dingen eine Vorabprüfung des Asylverfahrens, damit die Menschen, die erkennbar keinen Anspruch haben, noch von der Grenze aus zurückgeführt werden.
Herr Abgeordneter Seif, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Demir aus der SPD-Fraktion?
Ja, gerne.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Es geht um das Chancen-Aufenthaltsrecht, das besagt, dass Menschen, die seit fünf Jahren hier geduldet sind, im Anschluss ein Bleiberecht bekommen sollen. Was haben Sie dagegen, dass eine Person, die jetzt hier geduldet ist und offenbar momentan auch nicht zurückgeführt werden kann, danach beispielsweise als Pflegekraft oder als Koch oder Köchin hier arbeitet? Ich frage Sie ganz offen: Was haben Sie gegen dieses Gesetz?
Darunter fallen auch Menschen, die zwar nicht über ihre Identität getäuscht haben, aber deren Identität wir nicht kennen. Ich habe nicht im Ansatz Verständnis dafür, dass uns jemand nicht seine Vita erklärt, seinen Hintergrund, und dann noch erwartet, dass er hier einen Vorteil bekommt.
Das Entscheidende ist – man kann es in einem Wort sagen –: Ihr Vorhaben ist so, wie es vorgelegt wurde, Murks; denn Sie berücksichtigen nicht, dass es Asylverfahren gibt, die in Gänze länger als fünf Jahre dauern. Viele Verfahren sind noch bei den Gerichten anhängig; es steht noch eine Prüfung an, ob hier ein Schutzanspruch besteht oder nicht. Wenn Ihr Gesetz in Kraft tritt, werden ganz viele Menschen ihre Anträge zurücknehmen und dann hier ein Chancen-Aufenthaltsrecht haben. Das ist eine Umgehung des Rechtsstaates. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Allein das ist schon Grund, warum wir als Fraktion das ablehnen.
Setzen Sie sich als Ampel bitte für einen Punkt ein, der wirklich wichtig ist, das Grenzverfahren. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist ein Kernelement. Ich höre jetzt, dass S&D – dazu gehört ja auch die SPD – und Grüne in Brüssel jetzt nicht mehr anstreben, dass das ein verbindliches Verfahren wird, sondern dass es freiwillig ist, was auch innerhalb der Europäischen Union durchgeführt wird. Das ist eine komplette Entwertung eines Systems, das hier auch nur halbwegs funktionieren kann. GEAS würde dann lauten: gescheitertes europäisches Asylsystem.
Sie sind in der Pflicht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Lassen Sie uns alle daran arbeiten, dass das System funktioniert! Aber ich bitte die Ampel, in Brüssel mit Nachdruck vorzugehen. Das ist der nächste Schritt, der uns wirklich weiterhilft.
Vielen Dank.
Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD hat hier einen Antrag eingereicht, der absolut durchschaubar ist und die Menschenfeindlichkeit der Fraktion noch einmal offen zeigt; das haben wir auch im Redebeitrag gerade gehört. Unverblümt werden illegale Pushbacks verharmlost und wird versucht, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Man wird hier zum verlängerten Arm Putins, weil man auch gegen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Stimmung macht, passend zu den Demonstrationen am Wochenende. Das ist eine Profilierung auf dem Rücken von Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu erhalten, die ein Recht darauf haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Solidarität, das ist ein Grundwert Europas. Das muss die Grundlage sein für das Gemeinsame Europäische Asylsystem, für das Finden gemeinsamer Regeln, wie wir Menschen Schutz bieten können, die auf ihrer oft lebensgefährlichen Flucht Schlimmes erlebt haben und ertragen mussten. Es ist der Geist der Solidarität, der global mit der Genfer Flüchtlingskonvention das internationale Flüchtlingsrecht festlegt. Hier wird geregelt, wem Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, wer Schutz braucht und wer welche Rechte hat.
Es ist kein Geheimnis, dass die Regelungen zu Migration und Asylverfahren in Europa verbessert werden müssen. Die unterschiedlichen nationalen Anwendungen, obwohl es einheitliche Regelungen in der EU gibt, sind auch ein Versagen der Mitgliedsländer. Daher muss es unser Ziel sein, dass die Bedingungen für das Asylverfahren, die Unterbringung, den Zugang zu Sozialleistungen und andere Aspekte in allen Mitgliedstaaten menschenwürdig werden.
Wir sollten auch die Verteilung innerhalb der EU stärken, um solidarisch mit den Ländern an den EU-Außengrenzen zu sein. Wenn jedes Land der EU seinen fairen Teil übernimmt, können wir doch ganz selbstbewusst in Europa den Menschen Schutz gewähren. Es muss in Europa doch das gelten, was auch im Kleinen überall in unserem Land gut funktioniert. Egal ob es die Feuerwehr, das THW oder das Rote Kreuz ist: Wenn jemand in Not ist, dann wird ihm geholfen, dann werden die Probleme gelöst und wird nicht gefragt, woher jemand kommt.
Es gibt in Europa und in Deutschland ein Recht auf Asyl, und das werden wir verteidigen, auch gegen Angriffe von rechts. Wir sehen in Europa leider eine zunehmende Verschärfung der Auslegung der nationalen Gesetzgebungen und Praktiken im Umgang mit Migration. Das finde ich beschämend.
Im zentralen Mittelmeer setzt sich das Sterben von Menschen auf der Flucht leider fort. Auf der sogenannten Balkanroute erfahren Flüchtende weiterhin wiederholt illegale Zurückweisungen und Gewalt durch Grenzbeamtinnen und ‑beamte. Aber wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Kompass vorgelegt: für eine faire Verteilung von Verantwortung, für bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren, für die Erleichterung bei der Integration und für eine Beendigung von illegalen Zurückweisungen und des Leids an den Außengrenzen.
Für all diese Maßnahmen, für all diese Ziele hat unsere Innenministerin meine volle Unterstützung. Es geht darum, solidarische und menschenwürdige Lösungen auf europäischer Ebene zu verhandeln und Verbesserungen für Flüchtende zu erreichen, egal woher sie kommen.
Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas Gutes hat dieser grauenhafte Antrag der AfD: Er gibt uns die Gelegenheit, den Stand des europäischen Asylsystems und die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zu thematisieren. Das ist dringend notwendig; denn auf EU-Ebene werden derzeit entscheidende Weichen für das künftige EU-Asylsystem gestellt. Die Ampelparteien möchten sich damit aber nicht auseinandersetzen. Seit Monaten blockieren sie im Innenausschuss den Antrag der Linken, zu diesem wichtigen Thema eine Sachverständigenanhörung stattfinden zu lassen. Ich habe angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik überhaupt kein Verständnis dafür.
Diese Verweigerungshaltung verdeutlicht, was die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel zu diesem Thema wert sind, nämlich nichts. Zur Erinnerung: Die Ampel wollte illegale Pushbacks und das Leid an den EU-Außengrenzen beenden. Das waren ihre großen Versprechungen. Und was ist passiert? Im Juni gab es in Melilla ein Massaker mit mindestens 37 toten Geflüchteten. Im August ist ein fünfjähriges syrisches Mädchen auf einer Insel im Grenzfluss Evros gestorben. Sie hätte gerettet werden können; doch weder Frontex noch der griechische Grenzschutz wollten helfen. Und das Massensterben auf dem Mittelmeer geht weiter; es wird kaum noch wahrgenommen. Mehr als 1 300 Menschen sind dieses Jahr bei dem Versuch, Europa zu erreichen, bisher ertrunken. Wir Linke werden uns niemals mit der Brutalität des europäischen Grenzregimes abfinden. Wer fliehen muss, verdient sicheren Schutz und unsere Unterstützung.
Auf EU-Ebene hat die Bundesregierung bereits negative Fakten in der Asylpolitik geschaffen. Sie stimmte im Rat der Screening-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex zu. Damit werden die menschenunwürdigen Hotspot-Lager, wie wir sie von den griechischen Inseln kennen, ausgeweitet und zur Normalität an den europäischen Außengrenzen werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte staatlich koordinierte Seenotrettung wird auf EU-Ebene nicht umgesetzt. Auch von einer fairen Verteilung von Schutzsuchenden kann keine Rede sein. Durch den sogenannten Solidaritätsmechanismus der EU wurde bislang keine einzige Person in Deutschland aufgenommen. Das ist die Politik der Ampel: schöne Worte, die letztendlich unverbindlich bleiben. In der Praxis aber verbessert sich nichts, vor allem nicht für die betroffenen Geflüchteten. Hier besteht Handlungsbedarf. Handeln Sie endlich, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition will einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik wagen. Der AfD-Antrag gibt vor, ein komplexes Problem mit einfachen Antworten lösen zu können. Leider gibt es Menschen, die dieser Verheißung einer einfachen Antwort auf schwierige Fragen folgen und sich täuschen lassen.
Für die AfD sind mehr oder weniger alle Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, Asyl- und Sozialbetrüger, die auf Kosten anderer auf der faulen Haut liegen wollen. Wenn Menschen ihre Heimat verlassen, weil sie sich in Europa Arbeit oder ein besseres Leben erhoffen, ist das für sich genommen noch kein Betrug. Das Problem besteht darin, dass der Weg in unseren Arbeitsmarkt nur sehr schmal ist und mit sehr vielen Hürden versehen ist, und das, obwohl unser Arbeitsmarkt, unsere Gesellschaft Arbeitskräfte eigentlich dringend nötig hätte, meine Damen und Herren.
Deshalb will die Koalition mehr reguläre und legale Migration möglich machen.
Denn wenn es legale und reguläre Wege gibt, um bei uns Arbeit und Ausbildung zu finden, und wenn wir diesen Weg auch aktiv bewerben, dann werden weniger Menschen Schlepper und Schleuser mit viel Geld bezahlen und in der Wüste und auf dem Meer Leib, Leben, Gesundheit und Freiheit aufs Spiel setzen.
Herr Kollege Seif, ich fand vieles von dem, was Sie sagten, durchaus richtig.
Aber wir entlasten doch unser Asylsystem, wenn wir aus irregulären Asylbewerbern reguläre Arbeitseinwanderer machen.
Wir geben Menschen eine faire Chance, wenn sie in Europa ein besseres Leben suchen. Das nützt doch unserer Wirtschaft, die händeringend nach Arbeitskräften sucht. Und wir entlasten unsere Sozialsysteme, wenn wir aus Hilfeempfängern Erwerbstätige machen, die Steuern bezahlen und in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Zugleich nützt es auch den Verbrauchern, wenn Arbeitsstellen im Handwerk und in Dienstleistungsberufen wieder besetzt werden. Deswegen sollten wir diesen Weg beschreiten, der das Potenzial hat, vielen Menschen in Deutschland zu nützen.
Wir erklären aber zugleich nicht wie die AfD alle Asylbewerber zu Betrügern. Anders als die AfD stehen wir auch zu unseren humanitären Verpflichtungen. Anders als Dänemark und andere Staaten erklären wir uns auch nicht für unzuständig und überlassen die Lösung des Flüchtlingsproblems anderen.
Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl. Wir prüfen gewissenhaft jeden Asylantrag und gewähren Schutz und Hilfe da, wo die Voraussetzungen vorliegen.
Wir wollen aber auch konsequenter sein, wenn wir zu dem Ergebnis gelangen, dass kein Asylgrund vorliegt. Deshalb wollen wir Asylverfahren beschleunigen. Wir wollen die Rückkehrberatung verbessern. Wir wollen eine Rückführungsoffensive starten. Wir wollen, dass ein Sonderbevollmächtigter Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern schließt, in denen auch Abschiebungsregelungen vereinbart werden.
Ein solcher Paradigmenwechsel ist ein großes Vorhaben. Die ersten Komponenten sind schon im Kabinett behandelt worden und befinden sich zurzeit in der Ressortabstimmung.
Vor allem: Anders als die AfD blicken wir auch nicht ablehnend auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. In Dänemark funktioniert der Opt-out nur deshalb, weil andere Staaten ihre humanitären Pflichten ernster nehmen als die Dänen. Denn wenn sich alle einen schlanken Fuß wie Dänemark machen, dann stauen sich die Probleme doch an anderer Stelle auf. Das wäre auch nicht unsere Vorstellung von einem Europa, in dem man Probleme gemeinsam löst, meine Damen und Herren.
Nun ist die Große Koalition zusammen mit der Union in der letzten Wahlperiode beim Thema Erwerbsmigration mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sogar einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Uns fehlen allerdings nicht nur qualifizierte Fachkräfte und Akademiker, sondern zunehmend auch ganz einfache Arbeitskräfte für Berufe, in denen keine Spezialisierung oder hohe Qualifikation notwendig ist.
Ein Teil dieser Menschen lebt schon bei uns im Land. Sie haben aber das Problem, dass sie die Hürden des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nicht überwinden konnten. Sie können aber auch nicht abgeschoben werden und können als Geduldete nun nicht richtig bei uns im Arbeitsmarkt integriert werden. Dieses Problem wollen wir nun endlich lösen für diejenigen Menschen, die zum Beispiel während der Flüchtlingswelle 2015 ins Land kamen und seit Jahren mit Kettenduldungen im Ungewissen leben.
Wir wollen eine pragmatische Lösung, die auch funktioniert, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– für Menschen, die sich bei uns gut integriert haben. Das ist es, was die Koalition beabsichtigt. Deshalb werden wir den Antrag der AfD ablehnen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „In jeder Schwierigkeit lebt die Möglichkeit.“ Worte, die zum Handeln motivieren, die der Resignation entgegenwirken und die von Albert Einstein stammen. Und ohne Zweifel: Die Herausforderungen, vor denen die EU-Mitgliedstaaten stehen, sind gewaltig und von Schwierigkeiten geprägt. Ebenso schwierig und zugleich mühsam – quasi oft erfolglos – sind die Debatten über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die aktuelle Lage zeigt uns wieder, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf und dringenden Handlungsbedarf gibt.
Nein, die gemeinsame EU-Migrations- und -Asylpolitik funktioniert leider nicht einwandfrei: Einige der EU-Staaten werden über die Maßen belastet. Geltendes Recht wird nur zum Teil angewandt, zum Teil wird es nicht durchgesetzt. Nur ein Bruchteil der Rückführungen ist erfolgreich; selbst bei uns werden nur 6 Prozent der Überstellungen letztlich vollzogen. Der EU-Außengrenzschutz funktioniert nur lückenhaft, ebenso die Registrierung.
Klar ist also: Die Reform ist überfällig. Nur – das sage in Hinblick auf Ihren Antrag – glauben wir nicht, dass die Lösung ein deutscher Sonderweg, ein nationaler Alleingang ist. Eigentlich sollten wir aus 2015 gelernt haben, dass das nicht so gut ist, sondern dass es wichtig ist, sich in der EU abzustimmen, so mühsam, so schwierig das auch ist.
Denn in der Schwierigkeit liegt irgendwann die Möglichkeit der Chance.
– Wie gesagt, vielleicht steigen wir mit aus. Das ist die Frage. Auch wir müssen uns vielleicht bewegen.
Ich baue trotzdem auf die Ampel, dass sie es als links-grüne Regierung in der Hand hat, diesen Schritt zu machen. So wie vielleicht nur eine Regierung mit grüner Beteiligung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke durchsetzen kann, können Sie vielleicht einen restriktiveren und dann von den meisten Mitgliedsländern der EU getragenen Kurs gehen.
Denn Fakt ist: Wir leben nun einmal in einem Schengenraum. Es ist schon angesprochen worden: Diese gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist Primärrecht. Wir können eben nicht sagen: Wir gehen einfach raus; wir machen das, was wir wollen. – Das ist natürlich ein Problem. Bedenke die Folgen! Wenn Deutschland, das Mitverursacher der letzten Jahre war, plötzlich sagt: „Wir gehen aus diesem wesentlichen Teil raus. Es ist uns doch egal, was andere EU-Länder alles sagen und denken“, dann haben wir ein Problem. Deshalb halten wir diesen Lösungsweg nicht für den richtigen.
Schauen wir uns die aktuelle Lage an. Wir haben in diesem Jahr durch diesen schrecklichen Krieg bedauerlicherweise über 1 Million registrierte Flüchtlinge aus der Ukraine, die wir natürlich aufnehmen, wenn in der Nachbarschaft Krieg ist.
Wir haben absehbar wahrscheinlich über 200 000 irreguläre Asylgesuche. Heute erst haben wir den Bericht der Innenministerin im Innenausschuss gehört.
Uns erreichen Hilferufe der Bürgermeister und der Landräte, die die Regierung anflehen: Bitte helft uns! Wir schaffen es nicht mehr. Wir haben keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Unterstützt uns finanziell! Wir schaffen es nicht mehr.
Die Zahlen gehen jetzt schon in Richtung von 2015. Es ist nun einmal so – der Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hatte recht –: Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.
Ich würde ergänzen: Effektiv helfen kann nur, wer sich nicht selbst überfordert.
Deshalb verstehe ich die weiteren Signale nicht. Sie meinen es gut; aber Sie werden das Land überfordern. Sie werden dazu beitragen, dass immer mehr Leute AfD wählen.
Ich verstehe es nicht! Die Leute sind unzufrieden. Die Leute haben Ängste. Leider haben die Leute Ängste ob der aktuellen Entwicklung, und leider werden einige einen Sündenbock suchen. Deshalb müssen wir versuchen, die Ängste ernst zu nehmen
und das überschaubar zu halten, damit wir helfen können.
Nun zu einigen Vorschlägen der gemeinsamen Lösung, die wir unterbreiten. Es sollten – das ist von meinem Kollegen schon angesprochen worden – Vorabprüfungen der Asylverfahren an den Außengrenzen vorgenommen werden, sodass diejenigen, deren Schutzgesuche keine Aussicht auf Erfolg haben, von Vornherein keinen Zutritt in die EU haben. Es braucht ein funktionierendes System in der EU. Sekundärmigration müssen wir unterbinden. Das ist schwierig, aber wir müssen nun einmal reden, reden, reden. Das hilft mehr, als immer nur kluge Reden – – mit anderen reden.
Schließlich geht es auch um die Erweiterung des Familienbegriffs. Auch das führt zu einer Sogwirkung, die wir im Moment – leider Gottes – nicht gebrauchen können.
Sie sehen: Es ist sehr viel zu tun.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie haben vielleicht mehr Möglichkeiten als eine andere Regierung. Fast alle anderen Länder der EU wollen einen restriktiven Kurs. Blockieren Sie diesen gemeinsamen Weg nicht – zum Wohle Europas, zum Wohle des Landes.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gülistan Yüksel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Asylantrag, Aufenthaltsrecht oder Familiennachzug – in meiner langjährigen ehrenamtlichen Arbeit im Integrationsrat meiner Stadt habe ich viele Menschen mit Rat und Tat unterstützt. Mit der Zeit stapelten sich meine Notizen und Unterlagen zu den vielen Schicksalen – Schicksale von Menschen, die teilweise jahrelang von ihrer Familie getrennt sind, die vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten. Am Ende standen in meinem Büro mehrere dicke Ordner, Ordner mit Namen und Sorgen, voll mit Hoffnungen und Ängsten.
Auch heute fliehen Menschen vor Krieg und Zerstörung. Wir wollen ihnen Schutz bieten. Dabei sind mir drei Aspekte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik besonders wichtig.
Erstens. Wir arbeiten erfolgreich an europäischen Lösungen. So haben wir gemeinsam mit der EU die Richtlinie über den temporären Schutz aktiviert. Wir bauen – ebenfalls mit unseren europäischen Partnern – winterfeste Unterkünfte in der Ukraine, damit Menschen auch dort Schutz finden. Und: Unsere Innenministerin Nancy Faeser drängt auf eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang zu bringen.
Zweitens. Unsere Bundesregierung hilft den Kommunen vor Ort, und das schnell, entschlossen und pragmatisch.
So haben wir 2 Milliarden Euro an Unterstützung bereitgestellt. Wir helfen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Verteilung und Registrierung. Auch öffnen wir viele weitere Bundesimmobilien zur Unterbringung von Geflüchteten.
Drittens. Wir schützen Menschen vor Rassismus und Hetze.
Wir halten dagegen, wenn das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird.
Wir empören uns, wenn der CDU-Vorsitzende mit der unsäglichen Vokabel des „Sozialtourismus“ hantiert.
Und wir widersprechen dem AfD-Antrag, der behauptet, dass zu viele Asylbewerber aus Syrien staatliche Leistungen bezögen, gleichzeitig aber verschweigt, dass viele dieser Menschen zunächst gar nicht arbeiten dürfen. Das ist leider wie immer verlogen und populistisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie ein: Sehen Sie nicht nur die dicken Ordner meiner Migrationsberatung, öffnen Sie die Ordner, sehen Sie die Menschen, die dahinterstehen, hören Sie die Schicksale von Krieg und Flucht. Ich bin sicher, dann werden wir nicht auf die wenigen Angstmacher und Hetzer hereinfallen
und gemeinsam das humanitäre Recht auf Asyl verteidigen – in Deutschland und in Europa.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Misbah Khan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten Weizenpreise für eine massive Not im Globalen Süden – – Entschuldigung. Also: Während durch Putins Handeln die explodierenden Weizenpreise die soziale Not im Globalen Süden massiv verschärfen, betreiben Sie hier fröhlich Ihre Hetze, nicht nur mit diesem Antrag, sondern schon die ganzen letzten Wochen.
– Das macht ja nichts. – Dass Sie in dieser Zeit überhaupt Ihre blaue Stunde wittern, ist widerlich.
Ich sehe hier viereinhalb Fraktionen vor mir, die alle auf ihre eigene Art und Weise versuchen und das Ziel haben, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht nur im Allgemeinen, sondern auch gerade jetzt, wo wir mit der Krise konfrontiert sind. Das Einzige, was ich bei Ihnen sehe, ist Hetze, ich sehe Spaltung, und ich sehe Verunsicherung.
Seit Wochen spielen Sie mit der Angst. Sie instrumentalisieren diese Angst, erst beim Krieg, dann bei der Energie, und jetzt versuchen Sie, auch die Asylkrise für sich dahin gehend zu instrumentalisieren.
Ehrlich gesagt, es ist schade, dass Herr Merz nicht da ist, weil er jetzt auch seine Strategie und damit den Grund für seine Wahlniederlage am vergangenen Wochenende hätte erkennen können.
Es ist keine Frage, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Kommunen teilweise stark belastet sind. Es läuft nicht alles so, wie es soll. Wir haben hier auch schon deutlich gemacht, es muss besser laufen.
Trotzdem haben wir doch folgende Situation: Wenn es auf der Welt brennt, dann suchen Menschen Schutz. Dass Flucht ein dynamisches Phänomen ist, ist kein Geheimnis. Unsere Strukturen müssen so ausgelegt sein, dass sie eine Reaktion auf ebendiese Dynamik ermöglichen. Das Grundrecht auf Asyl darf niemals gegen die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ausgespielt werden.
Wer das tut, greift in die unterste braune Schublade.
Die europäische Migrationspolitik, um die es auch in diesem Antrag geht, ist das kleine Einmaleins der Abschottung. Wir haben Pushbacks, wir haben zwielichtige Abkommen mit Drittstaaten, und wir haben die faktische Inhaftierung von Geflüchteten auf der Tagesordnung stehen. Der einzige Lichtblick, den wir haben, ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus
für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet worden sind. Auch da scheitern wir tatsächlich noch an der Umsetzung.
Dass wir überhaupt Menschen aus Seenot retten müssen und es nicht schaffen, vorher in irgendeiner Form eine solidarische Antwort zu finden, ist doch das eigentliche Problem.
Wir brauchen Lösungen, die das europäische Miteinander möglich machen. Wir wollen und wir müssen grundlegende Reformen auf der europäischen Ebene bezüglich dieser Frage anstoßen. Das machen wir. Wir wollen faire und wir wollen zügige Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushebelung des Asylrechts auf dem Umweg über die EU. Das sind wir den Geflüchteten schuldig.
Danke schön.
Liebe Kollegen aus der AfD-Fraktion, ich bitte Sie herzlich darum, bei Zwischenrufen auf beleidigende Äußerungen zu verzichten.
Das nächste Mal werde ich hier Rügen und Ordnungsrufe erteilen. So geht man mit keinem Redner hier am Pult um.
Jetzt erteile ich zur letzten Rede in dieser Debatte das Wort Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat weder Grenzschutz noch Europa noch Dänemark noch Logik noch nationale Interessen verstanden. Das muss man erst mal hinbekommen; das muss man erst mal schaffen. Herzlichen Glückwunsch!
Sie haben Grenzschutz nicht verstanden – weil das, was Sie vorschlagen, auf das Konzept hinausläuft, das der hochproblematische Martin Wagener vorgeschlagen hat, nämlich einen Schutzwall um Deutschlands Grenzen, weil lückenlos kontrolliert werden muss, mit mehreren Zehntausend Grenzbeamtinnen und Grenzbeamten. Diesen Vorschlag, analog zur Situation in der DDR – das können Sie alles nachlesen, 7. September 2018 –, hat Alice Weidel ausdrücklich in einer Pressemitteilung gewürdigt. Das ist Ihre Vorstellung von Grenzschutz.
Sie haben Europa nicht verstanden. Dänemark kann überhaupt nur via Maastricht die Opt-out-Regelung in Anspruch nehmen. Deutschland kann das gar nicht, selbst wenn es wollte, ansonsten begeht es Rechtsbruch.
Sie haben selbst Dänemark nicht verstanden. Denn sogar Dänemark, dieses migrationspolitisch hoch fragwürdige, restriktive Dänemark – das wüssten Sie, wenn Sie sich mal die Mühe machten, in die Papiere zu schauen –, hat konzediert und zugeben müssen, dass man, solange in Ruanda keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen und dort keine Verfahren sichergestellt werden können, ein Asylzentrum in Ruanda überhaupt nicht aufbauen kann. Deshalb funktioniert dies auch nicht. Also haben Sie selbst Ihr heißgeliebtes Dänemark nicht verstanden. Und noch etwas: Dänemark agiert damit auf Kosten Deutschlands – Boris Pistorius hat das selbst im dänischen Parlament gesagt –; denn Leidtragender ist nicht Dänemark, sondern die anderen Länder, die dann entsprechend einspringen müssen.
Sie haben aber auch Logik nicht verstanden. Es erschließt sich mir rein logisch nicht, warum, wenn sich das größte Land Europas migrationspolitisch komplett aus der Solidarität verabschiedet, in einem wundersamen, logischen Schluss und aus tiefster Dankbarkeit ganz Europa sagen sollte: Wir bauen jetzt extra für Deutschland eine lückenlose Grenzsicherung an Europas Außengrenzen; wir schicken die Leute nicht mehr durch, sondern aus Dankbarkeit für die Unsolidarität Deutschlands sind wir besonders solidarisch und registrieren die Menschen. – Diese Logik muss man mir mal erklären.
Als Letztes – das werden Sie als selbsternannte Patrioten ganz besonders gerne hören –: Sie verstoßen zutiefst gegen nationale Interessen Deutschlands. Zum einen wäre ein so grenzgesichertes Deutschland ein DDR-artiges Deutschland, in dem niemand in diesem Raum leben möchte. Außerdem würde das bedeuten, dass kein deutscher Bahnhof mehr durch Bundespolizisten gesichert wäre, weil alle ihr ganzes Berufsleben an deutschen Grenzen verbringen müssten. Sie verstoßen ferner gegen deutsche Interessen, weil wir alle Vorteile Europas, die wir jetzt genießen, nicht mehr nutzen könnten.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie verstoßen weiterhin gegen nationale Interessen Deutschlands, weil Sie genau das Land in Europa beweihräuchern und loben, das gegenwärtig integrations- und migrationspolitisch auf Deutschlands Kosten lebt. – Herzlichen Glückwunsch zu dieser Komplexleistung!
Schönen Abend.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Oktober 2022, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.