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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/59

59. Sitzung

Mittwoch, 12. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:28 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2022
6:28 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.555
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
622
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.512
SPD
7.685
Bundesregierung
6.723
Grüne
5.018
FDP
4.596
AfD
4.189
Linke
3.348

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
183
48
Grüne
180
37
FDP
165
22
CDU/CSU
73
58
Linke
47
10
AfD
38
102
fraktionslos
1

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068

Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448

TOP 3 · Drucksache 20/3817

Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3817
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:

Es ist verabredet, 39 Minuten zu debattieren.

Zunächst hat für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, sondern eine Attacke gegen Europa als Ganzes, gegen unsere Freiheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und unseren sozialen Frieden. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir ein starkes Signal für ein soziales Europa. Dazu trägt auch dieser Gesetzentwurf bei, mit dem wir die Bestimmungen der sogenannten Umwandlungsrichtlinie im Hinblick auf die Mitbestimmung umsetzen.

Die unternehmerische Mitbestimmung ist ein hohes Gut in Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern. Doch wir erleben leider immer wieder, dass sie ausgehöhlt oder gezielt umgangen wird, auch indem Unternehmen ihren Standort in ein anderes EU-Land verlagern. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir deutlich: Die europäische Niederlassungsfreiheit darf nicht zum Vehikel für den Abbau von Arbeitnehmerrechten werden; denn beides ist wichtig,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und beides ist möglich: unternehmerische Freiheit und hohe soziale Standards. Dafür steht auch diese Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir in erster Linie die Mitbestimmung in Gesellschaften deutscher Rechtsform, die aus einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung hervorgehen. Ein Beispielsfall für eine solche Herein-Umwandlung wäre zum Beispiel der Formwechsel einer österreichischen GmbH in eine GmbH deutschen Rechts.

Nun wird es erstmals Regelungen zur Sicherung der Mitbestimmung für solche Fälle geben. Dabei orientieren wir uns an bereits bestehenden Regelungen. Im Falle einer grenzüberschreitenden Umwandlung gilt nun auch das, was bereits für die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft, der SE, gilt: Ein besonderes Gremium der Beschäftigten soll mit der Unternehmensleitung in Verhandlungen zur Mitbestimmung treten. Das Ziel ist eine Mitbestimmungsvereinbarung. Scheitern diese Verhandlungen, gelten gesetzliche Auffangregelungen.

In jedem Fall sieht der Gesetzentwurf vor, dass bestehende Mitbestimmungsrechte umfassend geschützt werden: das sogenannte Vorher-nachher-Prinzip. Damit ist sichergestellt, dass die Beschäftigten keine Mitbestimmungsrechte verlieren, wenn es zu einem grenzüberschreitenden Formwechsel oder einer grenzüberschreitenden Spaltung kommt. Auch im Fall einer nachfolgenden innerstaatlichen Umwandlung, also beispielsweise bei einer Verschmelzung zu einer inländischen Kapitalgesellschaft, wollen wir die Mitbestimmung wirksam schützen.

Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Vorhabens, mit dem wir in schwierigen Zeiten den Beschäftigten in Europa den Rücken stärken und für mehr soziale Sicherheit sorgen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Unionsfraktion spricht jetzt Axel Knoerig.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt viele gute Argumente für die Mitbestimmung in Unternehmen. Firmen mit Betriebsräten tun mehr für duale Ausbildung und somit auch für die Fachkräftesicherung. Sie setzen sich außerdem weitaus stärker für Investitionen und nachhaltige Strategien ein; das haben auch Untersuchungen bestätigt.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Manager peilen mit Blick auf ihre Boni kurzfristige Erfolge an Aktienmärkten an, und Belegschaften haben ein Interesse daran, den Betrieb und vor allem die Arbeits- und die Ausbildungsplätze langfristig zu erhalten. Ich sage ganz klar: Für dieses Mitbestimmungsrecht lohnt es sich zu kämpfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich: 2017 wurde vor dem Europäischen Gerichtshof infrage gestellt, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung rechtmäßig ist. Dieser Klage haben Arbeitgeber und Gewerkschaften widersprochen. Diese gemeinsame Unterstützung war ein eindeutiges Signal für das bewährte Modell der Mitbestimmung. Wir als Union haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, unser Mitbestimmungsrecht zu erhalten, gerade auch in Zeiten europäischer Anpassung.

Mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt brauchen wir aber gewisse einheitliche Standards. Das gilt auch für grenzüberschreitende Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Angesichts der vielfältigen Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten ist das eine große Herausforderung.

Mit der Umwandlungsrichtlinie hat die EU einen gemeinsamen Rahmen für die Unternehmensmitbestimmung festgelegt. Das ist begrüßenswert; denn für das bestehende nationale Mitbestimmungsrecht gilt ein Bestandsschutz. Das reicht von einfachen Ansätzen bis hin zu fortschrittlichen Modellen, wie wir das in Deutschland haben. Dabei können auch unterschiedliche Regelungen aneinander angepasst werden – im Rahmen sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen. Jedoch darf das jeweils geltende Mitbestimmungsrecht im Kern nicht beeinträchtigt werden. Auch wichtig: Mit der Umwandlungsrichtlinie der EU wird die bestehende Mitbestimmung nicht ausgeweitet. Darüber entscheiden die Mitgliedstaaten grundsätzlich selbst.

Richtig zudem ist: Es gibt gewisse Schutzmaßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen, die sich umwandeln, gesetzliche Schwellen umgehen können und sich somit aus der Mitbestimmung herausstehlen. Für Deutschland heißt das: Wenn eine ausländische Kapitalgesellschaft ihren Sitz hierher verlegt, prüfen unsere Registergerichte, ob ein Missbrauch vorliegt.

Meine Damen und Herren, wir müssen im parlamentarischen Verfahren vor allem auf eine praktikable Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht achten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Machen wir ja, oder? Ist doch ein gutes Gesetz!“

Offen bleibt jedoch, Frau Kollegin, was die Ampel eigentlich beim Schutz der Mitbestimmung erreichen will. Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass die Mitbestimmung gerade bei Europäischen Gesellschaften weiterzuentwickeln ist. Das wird in diesem Entwurf aber in keiner Weise realisiert.

Also, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Legen Sie nach! Es gibt noch einiges zu tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist mir ganz neu, dass die Union so sehr für Mitbestimmung ist!“ Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Wir haben es aufgesetzt, das Gesetz!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Beate Müller-Gemmeke spricht für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Europa wächst zusammen. Das gilt einerseits für die Beschäftigten. Sie können dank der Freizügigkeit ohne große Hürden europaweit arbeiten. Das gilt natürlich andererseits auch für die Wirtschaft. Unternehmen können überall in Europa Niederlassungen gründen, fusionieren oder Unternehmensteile abspalten. Wenn so in Deutschland neue Unternehmen entstehen, dann muss für diese Unternehmen natürlich auch die Mitbestimmung geregelt werden.

Deshalb gibt es heute das Gesetz. Es geht um unternehmerische Freiheit und um die Rechte der Beschäftigten. Beides ist wichtig, und beides muss in Europa Hand in Hand gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Thema ist nicht ganz einfach; es ist ein bisschen sperrig. Deshalb zeige ich mit einem Beispiel, warum das Gesetz heute wichtig ist. In Österreich haben die Beschäftigten ab einer Unternehmensgröße von 300 Beschäftigten einen Anspruch auf ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat. In Deutschland ist das erst ab 500 Beschäftigten der Fall. Wenn jetzt ein österreichisches Unternehmen mit 400 Beschäftigten den Firmensitz durch Umwandlung, Spaltung oder Fusion nach Deutschland verlagert, dann gilt für das Unternehmen natürlich deutsches Recht. Und wenn dann über die Mitbestimmung für diese 400 Beschäftigten verhandelt wird, dann gilt zukünftig mit dem heute vorliegenden Gesetz ein strenger Bestandsschutz. Die 400 Beschäftigten haben also die gleiche Mitbestimmung wie im bisherigen Unternehmen in Österreich. Diese Regelung, dieser Bestandsschutz ist gut und vor allem fair.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit schafft das Gesetz klare Regeln für grenzüberschreitende Unternehmen. Firmen können natürlich weiterhin fusionieren und sich abspalten, wie sie möchten. Die neuen Regelungen zur Mitbestimmung müssen dann aber mindestens so gut sein wie die alten. So wird die Mitbestimmung effektiv geschützt. Das ist wichtig; denn das schafft – trotz Veränderung – bei den Beschäftigten Vertrauen.

Ich komme zum Schluss. Es ist gut, dass die Europäische Union mit der Umwandlungsrichtlinie bei grenzüberschreitenden Unternehmen die Mitbestimmung absichert. Es ist noch besser, dass die Bundesregierung ein präzises Gesetz vorlegt, mit dem die Richtlinie gut umgesetzt wird. Deshalb werden wir das Gesetz – da bin ich mir sicher – auch bald beschließen können. Dann sind wir beim sozialen Europa wieder ein Stück weitergekommen. Und das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, besonders wichtig.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Pohl spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JP
#

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Werte Zuschauer daheim an den Geräten! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie 2019/2121, die sogenannte Umwandlungsrichtlinie, in innerstaatliches Recht umgesetzt. Die Umwandlungsrichtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132, der sogenannten Gesellschaftsrechtsrichtlinie, in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und muss nach EU-Forderungen bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Mit der neuen Richtlinie wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für die drei Hauptanwendungsfälle grenzüberschreitender Umwandlungen, nämlich Formwechsel, Verschmelzung und Spaltung, von Kapitalgesellschaften innerhalb des Binnenmarktes angestrebt. Es geht um die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften. Zwecke der Richtlinie sollen sein: Erleichterung bei der Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen sowie Schutz der Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer.

Positiv zu bewerten ist, dass das Ziel von mehr Klarheit und Übersichtlichkeit förderlich für die Mitbestimmungspraxis ist. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, hier der Vorrang einer Verhandlungslösung gegenüber einer rechtlichen Lösung, ist positiv. Auch Rechtsklarheit und leichtere Rechtsanwendung stehen im Mittelpunkt. Kurzum: Angestrebt wird eine vernünftige Vereinbarung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen. – So weit die schöne Theorie.

Wir als AfD werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es ist unklar, ob hier überhaupt ein Regelungsbedarf bestanden hat.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir hatten noch nicht mal die Anhörung! Das ist die erste Lesung!“

Es gibt keine Rechtslücke. Wozu braucht es ein neues Gesetz? Wieso übernimmt man nicht einfach die bestehende Regelung aus dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, dem MgVG? Es gibt bereits ein innerstaatliches Gesetz, das man im Wege der Analogie auch auf andere Sachverhalte anwenden kann. Wieder einmal mischt sich die EU in innerstaatliches Recht ein.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Immer wieder die gleiche Schallplatte!“ Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

– Rufen Sie doch dazwischen! Sie müssen sich, auch nach der Wahl in Niedersachsen, überlegen, wen Sie hier vertreten: die deutschen Arbeitnehmer oder die Technokraten aus Brüssel. Das ist die Frage, die hier im Raum steht.

Beifall bei AfD Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die deutschen Beschäftigten!“

Für uns, die Alternative für Deutschland, gilt der Grundsatz: In Deutschland gilt einzig deutsches Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrecht. Es muss sichergestellt werden, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht und die Arbeitnehmerrechte nicht durch die überbordenden Regularien aus Brüssel oder Arbeitgeber aus dem Ausland geschleift werden.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „O Mannomann!“

Über deutsches Arbeitsrecht entscheidet einzig und allein der deutsche Souverän und nicht die Brüsseler Bürokraten,

Zuruf Angelika Glöckner [SPD]: „Das tun die doch gar nicht!“

die mit ihrer technisch-bürgerfernen Sprache die Arbeitnehmer längst nicht mehr erreichen.

Beifall bei AfD Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Das ist ja irgendwie eine intellektuelle Zumutung!“

Wenn also der deutsche Gesetzgeber der Ansicht ist, dass hier wirklich eine Regelungslücke zu schließen ist, dann soll er von sich aus tätig und aktiv werden; dann ist das eine Sache der Regierung und unseres Deutschen Bundestages.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Der Gesetzgeber wird aktiv!“

Eine willfährige wie völlig unreflektierte Nachvollziehung von Rechtsakten der EU lehnen wir ab.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „O Mann!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Pohl, dann müssen Sie schon ehrlich sagen: Wir wollen raus aus der EU. – Sagen Sie es doch!

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Haben wir ja gesagt!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein Europa der Vaterländer!“

Anders geht das ja nicht; denn eine Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden. Das sind die Spielregeln.

Heute Nachmittag debattieren wir zum Thema Arbeitnehmermitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen – wir haben es gehört –, sei es durch Formwechsel, Verschmelzung oder Abspaltung. Es geht um Arbeitnehmerrechte im europäischen Kontext, Arbeitnehmerrechte vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Dynamik des europäischen Binnenmarkts, der zwangsläufig und wünschenswerterweise zusammenwächst. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf globalen Märkten gestärkt wird und gleichzeitig Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer gewahrt bleiben. Das ist die Aufgabe, und die haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gelöst, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Materie ist komplex. Alle 27 Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Historien im Mitbestimmungsrecht. Mit der Umwandlungsrichtlinie hat die EU 2019 einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen geschaffen, und den müssen wir bis zum 31. Januar 2023 in deutsches Recht umsetzen. Ein einheitlicher Rechtsrahmen, der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen schafft, die europäischer werden wollen: Das ist eine gute Botschaft, insbesondere für den deutschen Mittelstand, die tragende Säule des Wohlstands in Deutschland. Das ist eine gute Botschaft für unsere mehr als 1 500 Hidden Champions, die auch in ihrer Unternehmenskultur nicht mehr allein deutsche Champions sein wollen, sondern immer häufiger europäische Champions werden wollen.

Gerade diesen Unternehmen fällt es aber oft genug schwer, sich in fremdes Recht einzuarbeiten oder die Kosten für hohe Beraterhonorare aufzuwenden, um international rechtskonform zu agieren. Deshalb ist ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen ein Fortschritt, insbesondere für den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Materie ist komplex. Uns allen ist bewusst, dass das BMAS seine geballte juristische Kompetenz aufwenden musste, um den arbeitsrechtlichen Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht gerecht zu werden. Für die Freien Demokraten darf ich feststellen, dass wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts auszusetzen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Bravo!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist ja schon viel!“

Bei uns im Sauerland heißt es: Nicht gemeckert ist Lob genug.

Aber im Ernst: Wir begrüßen die Eins-zu-eins-Umsetzung. Sie erfüllt die Erwartung der Kommission, die Mitbestimmungsrechte zu schützen, und sie erfüllt die Erwartung der Wirtschaft hinsichtlich eines einheitlichen Rechtsrahmens bei Umwandlungen. Wir begrüßen die Eins-zu-eins-Umsetzung, und wenn Sie mir die kleine Spitze gestatten: Das hätte ich mir in der Vergangenheit öfter gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Dass sich die Umwandlungsrichtlinie und das Umsetzungsgesetz an der europäischen Rechtsform der Societas Europaea orientieren, ist effizient und zu begrüßen. Wir bringen den Gesetzentwurf übrigens genau 50 Jahre nach der letzten großen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, der Mitbestimmungsreform von 1972, ein. Das waren, lieber Bernd Rützel, sozialliberale Zeiten, und das waren gute Zeiten für Deutschland.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da war der Bernd Rützel vier!“

Ja, mir ist bewusst, dass es einige Kolleginnen und Kollegen im Hohen Hause geben mag, die sich in Europa mehr paritätische Mitbestimmung wünschen würden. Aber so erfolgreich Deutschland Waren und Dienstleistungen in die Welt exportiert, so müssen wir doch feststellen: Die paritätische Mitbestimmung ist nie ein Exportschlager geworden. Die große Mehrheit unserer europäischen Freunde und Nachbarn pflegt nach wie vor ein eher distanziertes Verhältnis zur Unternehmensmitbestimmung nach deutschem Muster: Sie haben gar keine Mitbestimmung oder maximal eine Drittelbeteiligung. Das mag man richtig oder falsch finden, aber so ist das nun mal. Das ist die souveräne Entscheidung unserer europäischen Partner. Das ist gelebte Subsidiarität.

Man kann für mehr Unternehmensmitbestimmung werben, man kann die Vorteile anpreisen und auf gute Erfahrungen von großen Unternehmen verweisen. Aber wir sollten uns immer bewusst machen: Unser abgestuftes Modell von der Drittelbeteiligung bis zur echten paritätischen Mitbestimmung ist bis heute ein Alleingang in Europa geblieben.

Von allen großen Wirtschaftsräumen ist der europäische Binnenmarkt der sozialste. Nirgendwo auf der Welt sind Sozialausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt so hoch wie in Europa, nirgendwo sind Standards höher, und nirgendwo ist Mitbestimmung stärker. Darauf können wir stolz sein, und das sollten wir bewahren und weiterentwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diesem Ziel dient die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens wie der, den wir heute debattieren. Wenn in Europa die Wirtschaft zusammenwächst – und das ist wünschenswert –, dann ist es gut und richtig, grenzüberschreitende Lösungen unter Achtung europäischer Subsidiarität zu erarbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wir auch!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Die Linke hat der Kollege Pascal Meiser jetzt das Wort.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Globalisierung, Digitalisierung und der dringend notwendige ökologische Umbau unserer Wirtschaft lösen große Sorgen bei vielen Beschäftigten aus, die sich fragen, was diese Umbrüche für sie und ihren Arbeitsplatz mit sich bringen – und das leider häufig aus gutem Grund.

Ein Garant, dass die Beschäftigten bei diesen Umbrüchen nicht unter die Räder kommen, ist eine starke Mitbestimmung. Und dabei geht es nicht nur um die betriebliche Mitbestimmung, sondern insbesondere auch um die Mitbestimmung in zentralen wirtschaftlichen Fragen, wie sie – zumindest begrenzt – die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland für große Unternehmen ermöglicht.

Beifall bei Linke

Denn Mitbestimmung kann nicht nur heißen, hinterher im Betrieb die Scherben aufzukehren, die einsame Managemententscheidungen verursachen können. Mitbestimmung heißt auch, dass die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften im Vorhinein über grundsätzliche Fragen, zum Beispiel wenn es um zukünftige Investitionen geht, mitentscheiden können müssen.

Beifall bei Linke

Aber bereits seit vielen Jahren wird in Deutschland die Unternehmensmitbestimmung regelrecht unterlaufen. Hatten 2002 noch 767 Unternehmen mit über 2 000 Beschäftigten einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat, so waren es 2021 nur noch 656 Unternehmen. In jedem dritten Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten fehlt so inzwischen der mitbestimmte Aufsichtsrat. Die grenzübergreifende Mobilität europäischer Unternehmen und uneinheitliche Regelungen für unterschiedliche Unternehmensrechtsformen haben diesen Prozess massiv verstärkt. Das ist unhaltbar; deshalb müssen die Schlupflöcher und Lücken dringend geschlossen werden.

Beifall bei Linke

Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf, der ja nur grenzübergreifende Umwandlungen und Aufspaltungen tangiert, wird nur ein kleiner Teil des Problems adressiert; dieser geht aber in die richtige Richtung. Im parlamentarischen Verfahren werden wir schauen müssen, wo wir die Vorschläge des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu aufgreifen und den Gesetzentwurf noch ein bisschen nachfeilen können. Doch das eigentliche Problem, dass im Rahmen der grenzüberschreitenden Mobilität von Unternehmen weiterhin unternehmensmitbestimmungsfreie Zonen entstehen, wird nicht adressiert.

Erstens. Unternehmen wie H&M, Primark und Bauhaus, die eine ausländische Rechtsform besitzen, aber hier ihren Verwaltungssitz haben, werden von dem bestehenden Unternehmensmitbestimmungsrecht nicht erfasst. Das ist ein Problem. Das muss sich ändern. Auch auf ausländische Unternehmensrechtsformen von Firmen, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben, muss die Unternehmensmitbestimmung erstreckt werden.

Beifall bei Linke

Zweitens. Noch gravierender ist der Befund bei der Europäischen Aktiengesellschaft, kurz: SE. In Deutschland sind inzwischen – nach den letzten mir bekannten Zahlen – 107 Unternehmen mit mehr als 2 000 inländischen Beschäftigten als SE registriert. Doch 86 dieser SE-Gesellschaften vermeiden die paritätische Mitbestimmung und deutsche Mitbestimmungsgesetze, obwohl sie über den jeweiligen Schwellenwerten liegen. Das ist ein Problem, und das können wir so nicht länger zulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dabei sind auch prominente Beispiele: Deichmann, Zalando, auch die Tesla Manufacturing in Brandenburg sind solche SE, die die bestehenden Mitbestimmungslücken nutzen, um zu verhindern, dass die Beschäftigten auf Augenhöhe über zentrale Fragen mitbestimmen.

Wenn Sie es ernst meinen mit ein klein wenig Demokratie in der Wirtschaft, mit ein klein wenig Demokratie in Unternehmen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass es nicht nur beim Klein-Klein bleibt, wie es der vorliegende Gesetzentwurf adressiert, sondern dass wir die großen Fragen adressieren: Alle Lücken, die die Mobilität europäischer Unternehmen schafft –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Pascal Meiser (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, müssen endlich geschlossen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie natürlich an diesem Nachmittag erst mal herzlich grüßen und gebe sofort das Wort an Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Wir debattieren heute in der ersten Lesung ein Gesetz, das auf eine EU-Richtlinie zurückgeht, die wir jetzt in deutsches, nationales Recht umsetzen; die Frau Staatssekretärin hat schon einiges dazu gesagt.

Ich möchte vorab aber was Positives sagen, und zwar: Europa wächst mehr und mehr zusammen. Die Unternehmen können sich überall niederlassen. Sie können sich jetzt spalten, sie können sich verändern. Wir wollen die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen, also die Arbeitnehmerrechte im Bereich der Unternehmensmitbestimmung, sichern, und zwar europaweit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für mich als langjährigen Betriebsrat ist das ein Herzensthema. Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vor einem Jahr vereinbart, dass wir die Unternehmensmitbestimmung weiterentwickeln wollen. Wir wollen gerade nicht, dass die Verhinderung von Unternehmensmitbestimmung durch die Gründung von SE-Gesellschaften weiter um sich greift. Wir können jetzt nach einem Jahr sagen: Wir haben mit diesem Gesetz Wort gehalten.

Beifall bei SPD

Eine Verbesserung ist zum Beispiel, dass aufgrund der Vier-Fünftel-Regelung bei Spaltungen ein Gremium gebildet werden muss und die Verhandlungen mit den Kolleginnen und Kollegen aufgenommen werden müssen. Das ist eine bessere Regelung als im deutschen Recht; das sei an dieser Stelle deutlich gesagt.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn sich die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Arbeitgeber auf eine Vereinbarung einigen, dann – das haben wir in das Gesetz geschrieben – hat das vier Jahre Bestand. Auch wenn Unternehmen sich strukturell noch mal verändern wollen, ist das festgehalten. Das ist für sie gesichert, da kommt auch keiner mehr ran. Ein zweiter Punkt ist auch enthalten, und zwar: Was passiert, wenn sie sich nicht einigen? Dann gilt in der Tat deutsches Arbeitnehmerrecht. An der Stelle haben wir noch mal eine Sicherung eingezogen.

Für uns sind Gewerkschaften in der Mitbestimmung elementar, genauso wie die Betriebsräte. Sie sind im Gesetz fest verankert: dass sie in das Gremium der Verhandlung gewählt werden können und dass sie am Ende über das Ergebnis informiert werden; das ist verpflichtend. Wenn die Information nicht kommt, werden Strafen verhängt; die stehen im letzten Paragrafen.

Man muss sagen, dass wir hiermit Missbrauch nach allen Seiten verhindern wollen. Die Kollegen und Kolleginnen dürfen nicht schutzlos sein. Wir wollen sie absichern, und wir wollen, dass ihre Rechte Bestand haben. Gerade in europäischen Unternehmen, die an verschiedenen Standorten unterwegs sind, ist es teilweise besonders prekär, diese Rechte auch umzusetzen.

Wir sind unseren Überzeugungen und unseren politischen Absichten treu geblieben. Wir werden das auch weiterhin tun – bei jeglichen Gesetzen der Mitbestimmung. Wir werden wissen, wo wir als SPD stehen. Wir stehen mit den Kollegen für ihre Rechte ein, und wir werden uns immer für diese Rechte einsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herzlichen Dank. Sie haben die überschrittene Redezeit des vorherigen Kollegen wieder ausgeglichen.

Beifall des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE]

Ich gebe das Wort an Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag möchte ein neues Gesetz beschließen. Das ist ja nicht immer eine gute Nachricht für die Betriebe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land. Zuletzt hat die Ampelregierung zum Beispiel bei der Umsetzung der Nachweisrichtlinie Papierberge bei Millionen von Beschäftigten und in allen deutschen Betrieben produziert, anstatt die Prozesse rund um den Arbeitsvertrag zu digitalisieren.

Beifall bei CDU/CSU

Also schauen wir doch mal, wie die Bewertung heute ausfällt. Die Bundesregierung muss die Regelungen der EU-Umwandlungsrichtlinie, die sich mit der Mitbestimmung in den Betrieben befassen, in deutsches Recht umsetzen. Die EU bestimmt, welche Regelung anzuwenden ist, wenn ein Unternehmen aus der Rechtsform eines EU-Landes in die Rechtsform eines anderen umgewandelt wird. Wenn zum Beispiel eine italienische S.r.l. in eine deutsche GmbH umgewandelt werden soll, muss beispielsweise geklärt werden, wie viele Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsgremien sitzen. Richtet sich das nach italienischen Regeln oder nach deutschen? Dieselbe Frage stellt sich, wenn ein Unternehmen aufgespalten wird und die neue Gesellschaft im EU-Ausland eine andere Rechtform hat und dort die Arbeit weiterführt, wenn also die italienische S.r.l. aus unserem Beispiel in eine italienische Gesellschaft und eine deutsche Gesellschaft aufgespalten wird.

Für die Verschmelzung von zwei Unternehmen gibt es mit dem MgVG bereits ein Gesetz, das nun entsprechend den neuen Regeln angepasst wird. Zunächst einmal stelle ich fest, dass es richtig ist, das einheitliche europäische Regelwerk für die Wahrung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterzuentwickeln; denn ein solches Regelwerk schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und schützt die Belange der Arbeitnehmer.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, mit Ihnen wollte ich mich heute eigentlich gar nicht beschäftigen;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann lassen Sie es doch!“

aber ich muss sagen: Diese Form von Vereinheitlichung in der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Dieses Ziel verfolgten die Gründungsstaaten mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es geht nicht um die Einmischung in innerstaatliche Dinge, sondern das ist wirklich Harmonisierung im Binnenmarkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Das ist es, was unsere Wirtschaft braucht. Durch einen großen und möglichst einheitlichen europäischen Markt haben wir in Europa einen riesengroßen Wettbewerbsvorteil. Deswegen ist es vor allem für die Wirtschaft wichtig, dass wir uns weiter mit der Vereinheitlichung, der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes beschäftigen.

Es geht aber auch darum, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vertretungen im Betrieb haben, unterstützen, damit sie diese Vertretungen nicht durch einen Wegzug des Unternehmens in ein anderes Land und eine entsprechende Rechtsformänderung verlieren. Wenn das passiert, wird in Zukunft ein Verhandlungsprozess zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgelöst; den kennen wir bereits von der Verschmelzung, von der SE. Dieser Verhandlungsprozess wird bereits dann ausgelöst, wenn das Unternehmen im Heimatland vier Fünftel der Betriebsgröße erreicht, die notwendig wäre, um vom dortigen Mitbestimmungsgesetz erfasst zu werden. So soll verhindert werden, dass ein Unternehmen aus einem EU-Land wegzieht, kurz bevor es seine Mitarbeiter in Aufsichtsgremien schicken müsste.

Natürlich finden sich auch Kritikpunkte. Zum einen schaffen Sie eine Missbrauchsregelung, die in dieser Art und Weise nicht von der Richtlinie gefordert ist, meines Erachtens rechtlich überflüssig zu sein scheint und vermutlich einfach ins Leere laufen wird. Zum anderen scheint es ebenfalls unnötig zu sein, ein Mitglied der Leitung mit dem Bereich „Arbeit und Soziales“ zu betrauen, da die Leitung sowieso mit dem Bereich „Arbeit und Soziales“ betraut ist.

Abgesehen von diesen Kleinigkeiten, die wir im Ausschuss noch mal anschauen können, muss ich das BMAS heute ausnahmsweise mal loben. Sie setzen eine EU-Richtlinie nahezu eins zu eins um, ohne viel zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen auszulösen, und Sie sorgen mit dem neuen MgFSG für Klarheit im Recht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Krise vollziehen wir bei jeder Maßnahme, die wir beschließen, einen Balanceakt zwischen finanzieller Entlastung und Inflationsgefahr: Geben wir zu wenig Geld aus, laufen wir Gefahr, dass Unternehmen insolvent werden und Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Beschließen wir zu viele Entlastungen, dann bürden wir nicht nur nachfolgenden Generationen diese Schulden auf, sondern unterstützen gleichzeitig auch die Inflation, die wir eigentlich bekämpfen wollen.

Das Einzige, was der Wirtschaft in dieser Situation ganz sicher hilft, ist das Entlasten von Bürokratie, der Abbau von Bürokratie.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb ist es gerade für uns Arbeitsmarktpolitiker ganz entscheidend, keine unnötigen Belastungen für unsere Unternehmen und Mitarbeiter einzuführen und endlich Bürokratie abzubauen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Setzen Sie sich auch in Brüssel dafür ein, dass wir endlich ein Belastungsmoratorium bekommen. Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals. Jede weitere Belastung lässt weitere Unternehmen absaufen.

Beifall bei CDU/CSU

Korrigieren Sie also Fehler der Vergangenheit, indem Sie zum Beispiel Unternehmen die Nachweise zum Arbeitsvertrag digitalisieren lassen und sie damit entlasten.

Zuruf Mathias Papendieck [SPD]: „Falsches Thema!“

Und setzen Sie in Zukunft alle Richtlinien eins zu eins um, ohne zusätzliche Bürokratieberge zu produzieren, so wie Sie es hier ausnahmsweise getan haben. Dann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, werden Sie auch öfter von der Opposition so gelobt, wie ich das heute gerne getan habe.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält für Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Die Ampel hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vereinbart, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts verhindern zu wollen und dafür zu sorgen, dass auch bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, bei Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften nationale Beteiligungsrechte gesichert werden.

In diesem Sinne enthält der vorliegende Gesetzentwurf Regelungen zur Herein-Umwandlung von Gesellschaften nach Deutschland. Insbesondere enthält der Gesetzentwurf eine antizipierende Betrachtung von Schwellenwerten für die Unternehmensmitbestimmung. Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und einem besonderen Verhandlungsgremium der Arbeitnehmer/-innen werden bereits erforderlich, wenn die Zahl der Beschäftigten mindestens vier Fünftel des Schwellenwertes entspricht. Dies ist in der Tat hilfreich, um missbräuchliche Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Einfrieren einer schlechten Mitbestimmung aus dem Ausland mithin erstmals wirksam unterbunden. Insofern wird das Mitbestimmungsrecht, anders als unser Kollege Axel Knoerig das sehen wollte, vor dem Hintergrund des Binnenmarktes sehr wohl weiterentwickelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch wichtiger für die Verhinderung missbräuchlicher Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts ist die sogenannte Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen und Gesellschaften ins europäische Ausland. Dieser Teil der EU-Richtlinie wird in einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium umgesetzt. Bei der Heraus-Umwandlung von deutschen Unternehmen werden die deutschen Registergerichte künftig prüfen, ob ein Unternehmen die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen Zwecken durchführt. Hierzu gehört auch und insbesondere die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmung.

Nun werden die Registergerichte bisher ja nicht mit Fragen der Unternehmensmitbestimmung befasst. Umso wichtiger ist es daher, den gesetzlichen Prüfauftrag mit klaren Anhaltspunkten zu versehen, die für die missbräuchliche Umgehung der deutschen Mitbestimmungsrechte sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist erklärtes Ziel der EU-Richtlinie und muss in der Folge auch Ziel des Umsetzungsgesetzes sein, ein Absenken des Status quo bei der Mitbestimmung gegen den Willen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Daraus wird für den Gesetzentwurf zur Heraus-Umwandlung folgen, dass für Formwechsel und Spaltung ein absoluter Bestandsschutz vorzusehen ist und für die Verschmelzung ein Absenken der Mitbestimmung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer/-innen möglich sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Sinne schauen wir auf das, was uns bevorsteht, und blicken auf das, was jetzt hier vorgelegt wird. Zu Recht werden wir zustimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den demokratischen Fraktionen! Liebe Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Unternehmen! Mein geschätzter Kollege Cronenberg hat gerade zu Recht darauf hingewiesen: Wir diskutieren dieses Gesetz zur Unternehmensmitbestimmung heute, 50 Jahre nach der letzten großen Reform der betrieblichen Mitbestimmung, 50 Jahre nach Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes. Deshalb lohnt es sich, das in einen größeren Rahmen einzuordnen.

Die Mitbestimmung in Deutschland bröckelt. Vor 20 Jahren wurden noch 50 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 42 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland von einem Betriebsrat vertreten. Heute sind es noch 39 Prozent im Westen und 34 Prozent im Osten. Das ist ein Problem für uns alle;

Beifall bei SPD

denn die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ist nicht einfach ein nettes Gimmick, sondern ein grundlegender Pfeiler der demokratischen Ordnung.

Beifall bei SPD

Deshalb ersetzen weder Coffee Corner noch Obstboxen in der Etagenküche Partizipationsmöglichkeiten und auch kein Kicker im Pausenraum das Recht auf Mitbestimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele für uns als Gesellschaft wichtige Entscheidungen treffen wir demokratisch. Das macht sie in der Tendenz ausgewogener und erhöht ihre Legitimation. Aber nicht alle wichtigen Entscheidungen treffen wir gerade demokratisch, zum Beispiel unternehmerische Entscheidungen in der Wirtschaft. Das trägt übrigens nicht immer zu deren Akzeptanz bei, wie man an öffentlichen Diskussionen über Preise gerade gut sehen kann. Aber auch in der Wirtschaft kann es demokratisch zugehen. Dafür spielt die Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen eine Schlüsselrolle. Sie stärkt die Unternehmen: Mitbestimmte Unternehmen sind krisenfester, produktiver und haben zufriedenere Beschäftigte als nicht mitbestimmte. Und sie stärkt unsere Gesellschaft: Denn wo die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen stark ist, ist es auch das Vertrauen in demokratische Prozesse überhaupt. Trotzdem gibt es jetzt Unternehmensleitungen, die sich der Mitbestimmung lieber entziehen, weil sie auch mal ungemütlich sein kann.

Ein Beispiel: Nach deutschem Recht ist der Aufsichtsrat von Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer/-innenseite und Arbeitgeber/-innenseite zu besetzen. Manche Unternehmensleitungen umgehen das jetzt, indem sie ihre Rechtsform ändern, zwischen den Gesetzen verschiedener europäischer Länder hin und her springen. Mehr als 300 große Unternehmen mit insgesamt mehr als 2 Millionen Beschäftigten in Deutschland haben so die Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten ausgehebelt.

Mit dem vorliegenden Gesetz und der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie der EU wollen wir genau das verhindern. Das sorgt übrigens auch für mehr Fairness unter den Unternehmen und ist richtig für uns alle. Denn die Vermeidung von Mitbestimmung ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den vielen Unternehmen in Deutschland, die die Mitbestimmung ihrer Beschäftigten wertschätzen und achten. Es untergräbt auch einen Grundpfeiler jedes wirklich demokratischen Zusammenlebens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Vorrückens faschistischer Strömungen in unserer Gesellschaft

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wo sehen Sie denn die?“

– Sie fühlen sich zu Recht angesprochen –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

braucht es gerade heute nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie verstehen die Demokratie nicht!“

– Ja, reden Sie weiter! Sie bleiben weiter angesprochen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie faseln von Demokratie und akzeptieren sie nicht!“

Wer sich dem entgegenstemmt, gießt Wasser auf die Mühlen genau derjenigen, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jan Dieren (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Ob man das will, muss jetzt jede Person und jede Partei für sich entscheiden. Wir haben das. Wir wollen mehr Fortschritt, mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung wagen.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 20/3817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.