Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068
Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486
Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499
Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…
Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448
Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 2:
Sollte es einen Sitzplatzwechsel geben, bitte ich, den zügig und möglichst leise durchzuführen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen es hinbekommen, sich hinzusetzen, dann kann ich die Aussprache auch eröffnen. Es beginnt Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen an Vertreterinnen der iranischen Gemeinde, die heute bei uns hier auf der Zuschauertribüne sind!
Wir bringen heute einen Antrag zur Situation der Frauen im Iran ein, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Deutschland mehr tun kann. Die Lage im Iran wird jeden Tag schlimmer seit dem Tod von Mahsa Amini vor fast einem Monat, am 16. September. Es sind mittlerweile fast 200 getötete Protestierende, Tausende wurden verletzt und inhaftiert. Sie alle sind auf die Straßen des Iran gegangen, ob in Teheran, Isfahan oder Ghom, um für ihre Freiheit und ihre Menschenwürde zu kämpfen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir alle hier fest an der Seite der Frauen im Iran stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das wirklich ganz deutlich sagen: Die aktuelle Lage im Iran ist auch ein richtungsweisender Testfall für deutsche Außenpolitik. Zeigen Sie uns, liebe Bundesregierung, wo Ihre neue frauenorientierte Außenpolitik – Sie nennen es „feministische Außenpolitik“ – wirklich einen Unterschied macht. Zeigen Sie uns, welche Maßnahmen Sie ergreifen wollen, um den Unterdrückten dort zu helfen. Zeigen Sie uns die Schritte, die Sie gehen wollen. Wir wollen Sie gerne auf diesem Weg unterstützen. Wir sind dazu bereit.
Frau Außenministerin – sie ist leider heute nicht hier –, Sie haben in Ihrer Rede vor zwei Wochen im Deutschen Bundestag gefordert – ich zitiere –:
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten unverzüglich einstellen.
Aber es sind genau diese Behörden und Institutionen, die diese staatlichen Femizide zu verantworten haben, die unsere Bundesregierung offenbar nicht allzu sehr verstimmen möchte. Wir haben den Eindruck, dass das Außenministerium und das Bundeskanzleramt eine zu starke Konfrontation vermeiden wollen, vielleicht auch, um die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nicht in Gefahr zu bringen. Und wir alle sind natürlich Fans von Verhandlungen zum Atomprogramm; aber vielleicht müssen wir auch nach Jahren der Verhandlungen mit dem Mullah-Regime eingestehen – das ist eigentlich längst klar –, dass der Iran gar kein Interesse an echten Verhandlungen hat.
Wie passt das alles in eine kohärente Strategie?
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen über die Proteste das Große und Ganze nicht aus den Augen verlieren – genau das haben wir eben auch mit den Vertreterinnen der iranischen Exilgemeinde besprochen –; denn der Iran ist eben nicht erst seit den letzten Wochen ein Terrorregime, das Menschenrechte mit Füßen tritt. Es ist ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt, das jegliche Opposition seit 40 Jahren knallhart niederschlägt. Und nicht nur das: Es ist auch ein Regime, das neuerdings bewaffnete Drohnen an Putin liefert für den Einsatz in der Ukraine. Mit der Wahl von Raisi zum Präsidenten im letzten Jahr hat sich die Lage nochmals verschärft. Auch das müssen wir alles mitdenken.
Liebe Bundesregierung, wir sind gerne bereit, uns konstruktiv einzubringen. Noch mal: Sie haben uns bei diesem Anliegen an Ihrer Seite. Denn auch wir wollen eine Außenpolitik, die sich für verfolgte Frauen einsetzt, die hinschaut und ihre Lage zum Thema macht. Genau deshalb begrüßen wir auch, dass Sie Sanktionen auf den Weg bringen, wenn auch, wie alles, was Sie machen, sehr, sehr langsam. Die Sanktionen sind trotzdem wichtig. Und wenn das Thema am Montag beim Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ auf der Tagesordnung steht, dann machen Sie da bitte auch wirklich Druck. Die Amerikaner und die Briten sind, wie immer, bereits mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen vorausgegangen. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass die Europäische Union nachzieht.
Lassen Sie uns auch über Sanktionen hinaus Maßnahmen ergreifen. Wir haben in unserem Antrag – bitte lesen Sie ihn, bitte nehmen Sie ihn zur Kenntnis – konkrete Vorschläge gemacht: Setzen Sie sich ein für einen Sonderrat der Europäischen Union zur Lage im Iran. Schließen Sie das Islamische Zentrum Hamburg. Unterstützen Sie Exiliraner, die wichtige Oppositionsarbeit aus Europa heraus machen. Helfen Sie den Protestierenden, indem Sie sichere Kommunikationswege bereitstellen.
Es gibt viel mehr, was wir tun können, als das, was die aktuelle Bundesregierung tut. Es liegt jetzt an Ihnen, den politischen Willen dazu aufzubringen, damit feministische Außenpolitik – ich möchte ein letztes Mal unsere Bundesaußenministerin zitieren – eben nicht „nur eine kurze empathische Geste“ bleibt.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über 40 Jahren erlebte der Iran eine islamische Revolution, angeführt von Männern, die „Gott ist groß“ riefen. Heute steht das Land vor einer neuen Revolution, diesmal angeführt von Frauen. Sie rufen: „Frauen, Leben, Freiheit“.
Der Mut dieser Frauen ist kaum fassbar. Sie verbrennen Kopftücher, schneiden ihre Haare ab und reißen Bilder geistlicher Führer von den Wänden. Sie nehmen dafür Schläge, Tränengas, Verhaftung, ja, sogar den Tod in Kauf. Dieses Aufbegehren bei höchstem Risiko für Leib und Leben wird überall bewundert. Deshalb sehen wir bei uns und weltweit: Menschen solidarisieren sich über die Grenzen Irans hinaus mit den Demonstrierenden.
Seit Jahrzehnten leben Frauen im Iran fremdbestimmt und in Unfreiheit. Sie werden systematisch unterdrückt. Seit Jahrzehnten rütteln Frauen am Fundament eines scheinbar einsturzsicheren Gerüsts, von Männern gebaut und aufrechterhalten. Und jetzt schmettern sie dem Regime ihre Wut und Ablehnung mit aller Wucht entgegen.
Aber etwas hat sich verändert: Früher gingen die Frauen allein auf die Straßen, um für ihre Rechte einzustehen. Heute stehen Frauen und Männer Seite an Seite im Kampf um Freiheit. Denn darum geht es derzeit im Iran. Nicht nur um Solidarität, sondern um das Menschenrecht auf Freiheit. Selten zuvor hat sich die Wut und Ablehnung gegen die Unterdrückung so flächendeckend durch so breite Teile der Gesellschaft gezogen – quer über alle Religionen, Bevölkerungsgruppen und gesellschaftliche Schichten.
Gestern wurde gemeldet, dass es zu Streiks und Protesten in der Öl- und Gasindustrie im Süden des Landes gekommen sein soll. Denn die Demonstrationen für Freiheit bedeuten auch: Die Iranerinnen und Iraner wollen nicht in der Vergangenheit verharren – in einem Land, das von den Mullahs in großen Teilen systematisch isoliert wurde. Sie wollen Chancen, Perspektiven und bessere Lebensbedingungen. Sie verlangen eine Zukunft.
Männer und Frauen im Iran kämpfen gemeinsam für ihre Freiheit; denn sie wissen: Der Weg dorthin führt immer und überall über Gleichberechtigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, feministische Außenpolitik enthält Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie.
Und das möchte ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich betonen: Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren wir alle. Eine Unzahl von Studien belegt: Je stärker die Frauen missachtet und unterdrückt werden, desto schlechter steht es um das Land, in dem sie leben. Geringere Wirtschaftsleistung, weniger Ernährungssicherheit, schlimmere Konflikte sind die Folgen.
Eine stabile Demokratie, in der alle in Frieden und Sicherheit leben, ist eine Demokratie, in der Frauen gleichberechtigten Zugang zu ihren Rechten haben. Eine feministische Außenpolitik ist deshalb eine Politik, die eine Gesellschaft als Ganzes sieht. Deshalb muss man sich auch nicht davor scheuen, das Wort „feministisch“ in den Mund zu nehmen.
Es ist ja schon bezeichnend, dass Sie sich in Ihrem Antrag offenbar nicht trauen, von feministischer Außenpolitik zu reden,
sondern sie in Anführungszeichen setzen. Hinken Sie da nicht ein bisschen der Debatte hinterher?
Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Ich bin schon darüber gestolpert, dass Sie die Iranerinnen und Iraner, die gerade unter Gefahr für Leib und Leben auf die Straßen gehen, als „Testfall“ bezeichnen.
Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort.
Erstens: gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche. Vorschläge für Sanktionen gegen ausgewählte Personen, Organisationen und Einrichtungen liegen auf dem Tisch. Die EU-Außenministerinnen und ‑minister werden – Sie haben es gesagt – am kommenden Montag voraussichtlich darüber abstimmen.
Zweitens: praktikable Lösungen, um die Internetzensur zu umgehen, wie Sie auch völlig zu Recht vorschlagen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen vor Ort wieder freien Zugang zu Informationen bekommen. Auch, um ihren Protest zu organisieren.
Und drittens: Es darf bis auf Weiteres niemand mehr in den Iran abgeschoben werden. Es ist gut, dass Innenministerin Nancy Faeser die Länder dazu aufgefordert hat, über einen Abschiebestopp nachzudenken und zu entscheiden.
Zuletzt möchte ich sagen: Ihr Antrag ist durchaus interessant. Der Vorwurf gegen die Außenministerin, der damit verbunden ist, ist: alles schneller, alles besser, alles weiter. Aber es sind interessante Vorschläge, und deshalb möchten wir diesen Antrag in den Ausschuss verweisen, damit wir weiter darüber diskutieren können.
Und ganz zuletzt: Unsere Solidarität mit den Demonstrierenden muss ungebrochen bleiben. Das ist auch heute unser Signal an die mutigen Menschen, an die Frauen und Männer im Iran: Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen an eurer Seite.
Danke schön.
Das Wort erhält Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Union einmal mehr demonstrieren möchte, dass sie nicht mehr als einen opportunistischen Scheinoppositionsantrag hier einbringt, dann wohl mit diesem Antrag.
Da regiert in diesem Land eine linksliberale Ampelkoalition, die den ideologischen Unfug jedes durchschnittlichen linken Aktivisten als seriöse Politik verkaufen möchte, und die Union meint, diesen infantilen Ungeist auch noch überbieten zu müssen. Sie fordern: „Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“. Bemerkenswert ist, dass Sie den Begriff „feministisch“ vermeiden, obwohl der Kollege Hardt aus Ihren Reihen in einer Pressemitteilung vom 26.09. dieses Wort sehr wohl schon verwendet hat.
Sie vermeiden es offensichtlich jetzt, um Ihre ideologische Nähe zu den Grünen hier nicht allzu offensichtlich zur Schau zu tragen.
Und um die Scheinheiligkeit der Diskussion um die Entwicklung im Iran zu entlarven, reicht ein Blick auf die politischen Entscheidungen dieser Regierung. Während Sie nun den Iran als schlimmstes theokratisches Terrorsystem aller Zeiten stilisieren, verkaufen Sie weiter via EU-Deals Waffen nach Saudi-Arabien, einem Land, in dem die Scharia herrscht. Wo ist denn da der Aufschrei, Ihr Ruf nach einem Regime Change und nach mutigem Widerstand? Wo ist da der Aufruf an die Frauen, ihre Gewänder und Kopftücher abzulegen und offen gegen den Staat zu rebellieren? Er bleibt aus. Und weshalb bleibt er aus? Weil Saudi-Arabien ein strategischer Partner der USA ist und bisher im transatlantischen Narrativ einfach verschont wurde. Und hier sehen wir wieder einmal: Realpolitik triumphiert über angebliche Wertepolitik.
Die emotionsgeladenen Phrasen, die Sie in diesem Zusammenhang immer gerne bringen und auspacken, passen dann halt hier nicht. Der Iran wäre ein potenzieller Alternativlieferant für russisches Öl, das Sie ja nicht mehr wollen. Aber anstelle hier Verhandlungen anzustreben, um die Energieversorgung Deutschlands abzusichern, fordert unsere Außenministerin weitere Sanktionen gegen Teheran. Sie sagen: weil es ein sogenannter Schurkenstaat sei. Da frage ich mich: Seit wann interessiert Sie das? War das etwa ein Thema, als Vizekanzler Habeck in Katar den Kniefall machte und um Öl und Gas bettelte, das es gar nicht gab? Bei dem Staat, wo wir die Fußball-WM austragen wollen, aber Frauen immer noch die Erlaubnis ihrer Männer brauchen, um das Haus zu verlassen? Der Testfall frauenorientierter Außenpolitik hat hier bereits stattgefunden, und Sie haben hier kläglichst versagt.
Die Bilder aus dem Iran sind zweifelsohne verstörend und besorgniserregend. Ich bzw. meine Fraktion zollen jedem Mädchen und jeder Frau, die hier auf die Straße gehen, Respekt.
Die islamischen Werte, die im Iran von den Mullahs vertreten werden, sind eindeutig nicht unsere westlichen Werte. Jedoch müssen wir offensichtlich die Herrschaften in diesem Hohen Haus daran erinnern, dass Teheran nicht in der Bundesrepublik liegt.
Der Raum, in dem Sie dafür sorgen können, dass Frauen sich nicht um ihre Gesundheit in diesem Land sorgen müssen, ist hier in Deutschland. Doch ausgerechnet in unserem Land interessieren Sie Islamisierung, Ehrenmorde, Beschneidungen von Mädchen und Zwangsehen nicht die Bohne. Setzen Sie Ihren scheinheiligen Werteimperialismus erst einmal auf die Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten an. Sie können in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, oder hier in Berlin gerne damit anfangen,
bevor Sie sich mit Ihrem Werteimperialismus auf andere Staaten stürzen. Lassen Sie die Moral in sauren Phrasen sein, und kümmern Sie sich um die Probleme in Deutschland – denn dafür und nur dafür wurden Sie gewählt!
Die Außenministerin ist heute nicht da, aber einen Ratschlag gebe ich ihr noch: Bevor sie hier vorgaloppiert mit Forderungen, sollte sie erst einmal ihr Haus auf Kurs bringen, weil offensichtlich die führenden Beamten im Auswärtigen Amt dies alles auch ein bisschen anders sehen als unsere Außenministerin.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort erhält Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich danke Ihnen, dass wir heute erneut die Gelegenheit haben, den mutigen Frauen, Schülerinnen, Studentinnen, Studenten und allen Iranerinnen und Iranern aus dem Deutschen Bundestag heraus unsere volle Solidarität zu zeigen. Inzwischen haben ja auch Proteste die Ölindustrie des Landes erreicht, und wir bangen und hoffen mit den Menschen im Iran.
Ich bin froh, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Rahmen der EU an einem Sanktionspaket mit Einreiseverboten und dem Einfrieren von Konten und Finanzströmen arbeitet. Natürlich sprechen wir uns mit den internationalen Partnern ab und drängen auf eine Verurteilung und unabhängige Untersuchung der Vorgänge.
Darüber hinaus – das ist mir besonders wichtig – setzen wir uns in der Ampel für einen umgehenden Abschiebestopp in den Iran ein. Zugleich sollten wir es Frauen und anderen Verfolgten im Iran leichter machen, in Deutschland und im Rest der Europäischen Union Schutz zu erhalten. Das gehört auch zu einer feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Aber so etwas ist im Antrag der Union, den ich übrigens gelesen habe, leider nicht vorgesehen.
Es sind die von Ihrer Partei geführten Bundesländer, die sich gegen einen schnellen Abschiebestopp stemmen. Das ist weder menschlich noch politisch für uns nachvollziehbar.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, entlarven Sie Ihr eigenes Kalkül: Sie wollen Frauen vor einem gewaltvollen Machtapparat schützen, indem Sie auf das iranische Regime einwirken. Ihre angeblich frauenorientierte Außenpolitik soll die Lage von Frauen auf der Welt verbessern, aber es soll nicht darum gehen, diesen hier bei Bedrohung Schutz zu bieten.
Der Schleier muss fallen, dann ist im Iran alles gut? Das ist viel zu kurz gedacht aus meiner Sicht. Sie sollten endlich im Hier und Jetzt ankommen. Denn jenseits des Schleiers geht es eigentlich um Freiheit für alle, es geht um den Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, es geht um den Kampf gegen das Unrechtsregime der Mullahs.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang noch unklar. Letzte Sitzungswoche bekräftigte Herr Röttgen an dieser Stelle, wir müssten das Atomabkommen retten und zugleich die Frauen unterstützen. Der Kollege Hardt erklärte hier indes vor Kurzem, das JCPoA sei bereits gescheitert und jetzt sollten wir das alles neu bewerten. Ja, wie lautet denn nun Ihre Analyse? Was wäre denn die Alternative zu Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran? Was wären denn die Konsequenzen? Auch hierzu leere Zeilen in Ihrem Antrag.
Das iranische Regime ist schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch der Proteste im Iran kamen dadurch mehr als 15 Personen ums Leben.
Wir dürfen die jahrelangen Bemühungen um ein Atomabkommen nicht ad acta legen. Wenn der Iran eine Nuklearmacht würde, wäre dies ein Gamechanger für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und gewiss alles andere als eine Verbesserung für die leidgeplagten Kinder, Frauen und Männer vor Ort.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini Mitte September halten die landesweiten Proteste im Iran an. Mit der Parole der kurdischen Frauenbewegung „Jin – Jiyan – Azadi“, übersetzt: „Frauen – Leben – Freiheit“, demonstrieren Bürgerinnen und Bürger gegen die Frauenfeindlichkeit und die Repression des Regimes im Iran. Diesen Menschen, vor allem den mutigen Frauen und Mädchen, gilt unsere Solidarität.
Gegen die Proteste der Bevölkerung gehen die iranischen Sicherheitskräfte mit äußerster Brutalität vor. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden bislang mindestens 154 Menschen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und unzählige verletzt. Allein in der Stadt Zahedan sind mindestens 82 Menschen bei den Protesten getötet worden. Vertrauliche Dokumente verdeutlichen, dass die brutale Vorgehensweise der iranischen Sicherheitskräfte System hat und vom Generalhauptquartier der Streitkräfte angeordnet wurde. Ich fordere die Verantwortlichen auf: Diese Gewalt und diese Repression gegen friedliche Demonstrierende müssen sofort beendet werden!
Alle Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden, müssen umgehend freigelassen werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit muss gewährt und der Zugang zum Internet wiederhergestellt werden.
Meine Damen und Herren, die starke Demokratiebewegung im Iran braucht unsere Unterstützung. Solidaritätskundgebungen alleine reichen aber nicht aus. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihrem Anspruch einer feministischen Außenpolitik auch gerecht werden. Sie muss sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür schlagen wir, wie hier schon angesprochen wurde, eine Reihe von Maßnahmen vor.
Wir fordern erstens, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene dafür einsetzt, eine UN-Untersuchungskommission zu gründen. Denn die Verbrechen der iranischen Behörden bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste müssen auf internationaler Ebene untersucht und dokumentiert werden; vor allem müssen die Verantwortlichen benannt werden.
Zweitens brauchen wir personenbezogene Sanktionen, die sich umfassend und nicht nur in symbolischer Größenordnung – von 16 oder so – dauerhaft gegen Angehörige des iranischen Machtapparats richten. Wer für Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich ist, darf kein Visum für Deutschland erhalten, darf keine Konten und kein Eigentum hier in Deutschland haben.
Zuletzt: Wer vor dem iranischen Regime fliehen muss, muss hier Schutz und Aufnahme erhalten. Abschiebungen in den Iran müssen sofort gestoppt werden. Einige Bundesländer gehen hier mit gutem Beispiel voran. Es wird Zeit, dass die CDU-geführten Länder dem endlich zustimmen.
Derzeit leben zehntausend Iranerinnen und Iraner in Deutschland mit dem prekären Status einer Duldung. Ihnen muss endlich dauerhafter Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jetzt kommen wir zur FDP-Fraktion. Rainer Semet erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September sehen wir, wie iranische Frauen an der Spitze einer Freiheitsbewegung todesmutig auf die Straße gehen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und ohne Bevormundung gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und alle, die im Iran mit ihnen kämpfen, verdienen nicht nur unseren tiefsten Respekt, sie verdienen ohne Wenn und Aber unsere Solidarität,
und genau diese Solidarität möchte ich ihnen von dieser Stelle aus nochmals versichern.
Klar ist: Der Iran befindet sich an einem Punkt der Entscheidung. Lassen Sie uns gut eine Woche nach dem Tag der Deutschen Einheit einmal innehalten und sagen: Es ist etwas Gutes, wenn Menschen aufstehen und sich die Freiheit nehmen, die ihnen zusteht.
Diesen Mut bringt wahrlich nicht jede unterdrückte Bevölkerung auf. Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche in Deutschland in aller Ehrlichkeit stellen müssen, ist: Wie unterstützt deutsche Außenpolitik iranische Frauen konsequent bei ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung? Das Regime steht auf der Seite der Vergangenheit und sieht seinem Ende entgegen. Geeignete Maßnahmen sind zum Beispiel harte Sanktionen gegenüber Profiteuren des Systems, die ähnlich der russischen Oligarchie häufig im Ausland leben und auf Kosten der iranischen Bevölkerung ihren erschlichenen Wohlstand genießen; ein Stopp der Verhandlungen des Atomabkommens JCPoA, da ja ersichtlich ist, dass keiner weiter ernsthaft über dieses Format diskutieren möchte – mit diesem Regime lassen sich derzeit offensichtlich keine Verhandlungen führen –; und der Schutz iranischer Menschen in Deutschland, indem wir Duldungen ausweiten.
Man kann über einzelne Maßnahmen geteilter Ansicht sein. Ich kann für die Freien Demokraten sagen: Wo immer sich Menschen ihre Freiheit gegen ein mittelalterliches Regime erkämpfen, sind wir als Verbündete zur Stelle.
Stellen wir also sicher, dass die Freiheitsbewegung im Iran überall auf der Welt gehört und gesehen wird. Nie waren die Menschen im Iran so nahe daran, sich selbstbestimmt eine Zukunft zu geben. Die Hoffnungen auf Liberalisierung seitens des Systems, die Präsident Rohani noch in der Bevölkerung geweckt hat, sind mit Präsident Raisi endgültig verflogen. Die Frauen – und mit ihnen alle anderen Protestierenden – zeigen durch ihre Ausdauer und ganz deutlich durch das Verbrennen ihrer Kopftücher, dass sie nicht mehr in einer Diktatur leben wollen; sie zeigen sich als Individuen, sie fordern Freiheit und das Ende der Diktatur. Dabei müssen wir sie mit allen Möglichkeiten unterstützen. Je länger der intensive Druck auf das Mullah-Regime ausgeübt wird, desto schwächer wird es werden.
Meine Damen und Herren, der Weg, den der Iran jetzt nimmt, geht in eine klare Richtung. Und es bleibt nicht dabei; denn das ganze Land, zumindest große Teile des Landes, solidarisiert sich mit seinen Frauen und steht an ihrer Seite.
Zur feministischen oder frauenorientierten Außenpolitik. Ich halte es für keine gute Idee, sie in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen. Am 25. Juni 2021 hat der Bundestag mit einer Mehrheit der schwarz-roten Koalitionsfraktionen sowie FDP und Grünen einem Antrag genau dieser vier Fraktionen zugestimmt. Mit dem damaligen Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ war es gelungen, sich zusammenzuschließen, einander ins Boot zu holen, Fraktionsgrenzen zu überwinden, weil es um eine wichtige gemeinsame Sache geht.
Ich verstehe, dass Ihnen von der Union dafür in Ihrer Findungsphase in der Opposition die Ruhe fehlt,
aber ich bedaure dies. Denn genau das hätte es gebraucht: einen gemeinsam gestellten Antrag einer breiten Mehrheit dieses Parlaments, zu dem alle hätten beitragen können, ein Zeichen der Geschlossenheit der Bundesrepublik in den Iran, dass wir gemeinsam an der Seite der Freiheitsbewegung stehen. Stattdessen konfrontieren Sie uns am Vorabend der Debatte mit einem Antrag, der uns erst gestern Abend überhaupt zugegangen ist. Ursprünglich wollten Sie über Wahlen in Libyen diskutieren, bis Ihnen am Dienstagmorgen einfiel, dass die Situation im Iran vielleicht mehr Aufmerksamkeit bringt.
Lassen Sie uns daher im Ausschuss eine gemeinsame Position der breiten Mehrheit dieses Hauses erarbeiten, verbliebene Fragen klären und zu der Geschlossenheit kommen, die dieses Thema verdient.
Und das im Sinne der mutigen Menschen im Iran.
Herzlichen Dank.
Und das Wort erhält Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 16. September ist Mahsa Amini im Iran an den Folgen der brutalen Übergriffe der Religionspolizei gestorben. Am 19. September gab es die ersten Proteste sehr mutiger Frauen. Seitdem weiten sich die Proteste Stück für Stück aus. Am Anfang war es die Jugend; es sind inzwischen die Basarhändler, es sind die Arbeiter in der Ölindustrie, die sich den Protesten anschließen.
Die deutsche Außenpolitik hat hier sehr spät reagiert. Ich möchte nur daran erinnern: Jake Sullivan hat noch am Todestag entsprechend reagiert und sich geäußert. Seitdem gab es wohlabgewogene Worte der Außenministerin, zuletzt in der „BamS“, wo es hieß, die falsche Seite der Geschichte sei der Platz, wo sich dieses Regime befinde. Also, nach heftiger Kritik wurde hier entsprechend reagiert.
Anfangs hatte man das Gefühl – das hat man auch bis heute –, dass das Ziel eines Atomabkommens nach wie vor im Vordergrund steht. Aber die Bundesaußenministerin hat die Absicht, ihr Etikett zu retten, und deswegen hat sie nachlegen und entsprechend formulieren müssen, weil die Unglaubwürdigkeit zum Greifen war. Man braucht sich ja nur die Artikel auch in linken Medien anzuschauen, die das Nichtssagen der Außenministerin gegeißelt haben.
Meine Damen und Herren, wir reden dauernd über ein Abkommen, das gerade gar nicht verhandelt wird. Der Iran ist eine außenpolitisch sehr komplexe Herausforderung. Es wird immer wieder betont, der Iran zündle in der Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes Material geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort.
Die Realität ist, dass der Iran konsequent gegen unsere Interessen in Deutschland und in Europa arbeitet. Die Verhandlungen zum Atomabkommen sind notwendig, wie es auch der Kollege Röttgen gesagt hat, und sie müssen fortgeführt werden. Der Kollege Hardt hat das Thema aufgegriffen, und da muss man dann auch nach dem Plan B fragen: Was passiert, wenn dieses Abkommen nicht zustande kommt? Wie reagieren wir in dieser Situation auf dieses Abkommen, auf die Situation vor Ort?
Ziel von Außenpolitik muss es sein, Sicherheit und Stabilität in der Region zu schaffen. Es geht aber dieser Regierung und dieser Außenministerin anscheinend nur um das Etikett. Wir müssen erkennen, dass die Formulierungen einer Klimaaußenpolitik, einer feministischen Außenpolitik Etiketten sind, die für diese komplexen Herausforderungen nicht ausreichen.
Wir brauchen eine reale Politik, die unsere Interessen berücksichtigt. Ich hoffe von der Außenministerin, dass, wenn jetzt entsprechende Sanktionen verhandelt werden, diese schneller erfolgen, dass sie effektiv sind und dass sie auch ein Stück weit mutig sind. Die Amerikaner haben relativ schnell dafür gesorgt, dass die Kommunikation im Iran wieder funktioniert, dass diejenigen, die mutig auf die Straße gehen, eben nicht von den Kommunikationsmedien abgeschnitten werden. Dies würde ich mir auch von der Bundesregierung erwarten, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Thema Abschiebestopp erwähnen, wobei ich das Thema jetzt nicht vertiefen werde.
Aber die Behauptung von Ihnen, Frau Kaddor, die unionsgeführten Bundesländer hätten hierzu nichts gesagt, ist nicht richtig. Das wissen Sie möglicherweise. Das möchte ich hier noch mal betonen und entsprechend berichtigen.
Mir geht es bei dieser Frage darum, dass wir eine Außenpolitik machen, die die Menschen, die Sicherheit und die Region im Auge hat, also eine Außenpolitik, die eben nicht abwägt, auf der einen Seite ein Abkommen oder auf der anderen Seite die Menschen zu unterstützen. Wir müssen mit dem Problem im Iran entsprechend umgehen.
Meine Damen und Herren, ich hatte gesagt, die feministische Außenpolitik und die Klimaaußenpolitik dieser Bundesregierung seien nur Etiketten, die nicht ausreichen. Die Frauen im Iran, die empfinden das Ganze als Etikettenschwindel.
Besten Dank.
Nächster Rednerin ist für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Da kämpfen mutige, junge, entschlossene Iranerinnen um ihre ureigenen Menschenrechte, um ihre Freiheit, um ihre Selbstbestimmung und ihre Würde. Trotz massivster Repressalien gehen sie auf die Straßen, zünden Kopftücher an, schneiden sich die Haare ab, um der ganzen Welt zu zeigen: Wir haben genug! So nicht, und so nicht mit uns! – Ich verneige mich, wir verneigen uns alle vor dem Mut und der Entschlossenheit dieser Frauen.
Wut und Mut setzen ungeahnte Kräfte frei; das haben Frauen in der Geschichte immer und immer wieder bewiesen. Und dann kommt ein Unionsantrag und will den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik initiieren. Diese Frauen sind kein Testfall und auch kein Spielball, von nichts und niemandem.
Was genau mit frauenorientierter Außenpolitik gemeint ist, weiß ich nicht. Ich vermute, Sie haben das Wort ganz bewusst gewählt, um unsere Außen- und Entwicklungspolitik, die wir als Koalition verfolgen, nicht als feministisch bezeichnen zu müssen.
Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, man wird nicht gleich feministisch – und es bleibt auch nichts kleben, und man steckt sich auch nicht mit Feminismus an –, wenn man es ausspricht oder ausschreibt.
Sie wissen nämlich ganz genau, was das Wort „feministisch“ auch bedeutet: dass nicht mehr nur die sogenannten alten weißen Männer oder in dem Fall die alten bärtigen Männer allein die Spielregeln der internationalen Politik diktieren. In Zukunft werden wir Frauen selbst unsere Themen laut und deutlich äußern, noch deutlicher und noch viel lauter als zuvor.
Wir brauchen kein System des Patronats, das uns an die Hand nimmt und sagt, was wir zu tun haben. Genau das zeigen uns die mutigen Iranerinnen. Als Koalition wissen wir ganz genau, was unsere politischen und menschlichen Werte und Ziele sind, um eine erfolgreiche feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu betreiben.
Keine Sorge, „feministisch“ bedeutet auch, alle Menschen und deren Bedürfnisse gleich zu achten und allen die gleichen Rechte zu gewähren.
Es heißt nicht, andere zu unterdrücken oder zu bevormunden. Von daher: Bitte keine Angst vor feministischer Außenpolitik.
Unsere Ministerinnen gehen dabei mit großen Schritten voran. Unsere Außenministerin hat weitere Sanktionen gegen das repressive Regime im Iran angekündigt, darunter Einreisesperren, das Einfrieren von Vermögen in der EU. Dabei stimmen wir uns mit den internationalen Partnern ab. Viele der im Antrag aufgelisteten Forderungen sind in der Mache – Sie haben es erwähnt –, und weitere werden folgen. Da sind sinnvolle Vorschläge dabei.
Es scheint mir in dem Fall aber so zu sein, dass es der Union nicht unbedingt um Frauenrechte geht, sondern einzig allein um politisches Kalkül oder, um Sie zu zitieren: um Etiketten. Einige Frauen Ihrer Fraktion waren genau wie viele meiner Kollegen und Kolleginnen vor zwei Wochen am Brandenburger Tor bei der großen Kundgebung nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Wir waren und sind uns hoffentlich in diesem Punkt einig: Frauenrechte sind Menschenrechte.
Wenn es der Union tatsächlich um die Unterstützung und den Schutz von Frauen geht, die sich gegen Gewalt auflehnen, die sich gegen Unterdrückung stellen, die vor Gewalt fliehen: Wie kann es dann sein, dass Ihr Fraktionsvorsitzender noch vor wenigen Tagen in Bezug auf Frauen, die mit ihren Kindern vor einem brutalen Angriffskrieg geflohen sind und Schutz bei uns gesucht haben, von Sozialtourismus spricht?
Wie kann es sein, dass Ihr Landrat in Passau unter Vorspielung falscher Tatsachen einen gut integrierten Iraner, der in der Pflege arbeitet, in Abschiebehaft lockt?
Wie kann es sein, dass Sie erst vor einigen Tagen mit Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten in Niedersachen auf Stimmentourismus gingen? Es ist Ihnen nicht gelungen, und ich sage: Was für ein Glück!
Frauenrechte und somit Menschenrechte sollten auch für die Union überall gelten, auch vor der eigenen Haustür. Für mich ist dieser Antrag tatsächlich nur ein Etikett.
Liebe Frauen im Iran, lasst euch von nichts und niemandem instrumentalisieren! Lasst euch nicht zum Etikett machen! Wir stehen nicht nur an der Seite der unterdrückten Frauen, sondern an der Seite aller unterdrückten und marginalisierten Gruppen und aller Andersdenkenden im Iran. Wir sehen euch; wir hören euch, wie es meine Kollegin gesagt hat.
Danke.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen gerade Menschen im Iran, die angeführt von mutigen Frauen ihr Leben riskieren, um für ihre Freiheit und ihre Rechte, um gegen einen repressiven und massiv gewaltvollen Staat zu kämpfen, die den Tod von Jina Mahsa Amini nicht einfach hinnehmen, die kämpfen trotz ihrer Angst, dass ihre Freundinnen, ihre Schwestern, ihre Kinder nicht lebend von einem Protest nach Hause kommen. Diese Angst wird zu Wut, zu Mut und zu Wandel, zu einer Revolution, in der Tausende Menschen – es wurde schon angesprochen –, von jungen Schülerinnen bis zu Arbeitern aus der Ölindustrie, jeden Tag im gesamten Land gegen das unterdrückende Regime kämpfen.
Liebe Unionsfraktion, ich freue mich, dass wir an dieser Stelle über das Thema sprechen können, aber ich finde es schon amüsant, dass Sie es nicht schaffen, in Ihrem Antrag über eine feministische Außenpolitik zu sprechen. Ich finde, es zeigt in einem gewissen Rahmen das tiefgreifende Missverständnis von feministischer Außenpolitik, wenn Sie denken, dass Sie „feministisch“ mit „frauenorientiert“ austauschen können. Das zeigt, dass einige von Ihnen denken, dass dieser Ansatz irgendwie zu unterkomplex oder der falsche wäre.
Aber eine feministische Außenpolitik zielt eben darauf ab, ungerechte Machtstrukturen und menschliche Unsicherheit zu erkennen, zu benennen und zu durchbrechen.
Und genau das sehen wir in den feministischen Protesten im Iran. Das betrifft natürlich Frauen, aber eben auch andere Gruppen von Menschen, die in unseren gesellschaftlichen Systemen, hier genau wie dort, immer wieder den Kürzeren ziehen und immer wieder bewusst unterdrückt werden;
und das sind eben nicht nur Frauen.
Die Kollegin Türk-Nachbaur hat es gerade angesprochen: Es hat schon einen bitteren Beigeschmack, wenn Sie uns über feministische Politik belehren wollen, obwohl man in Ihrer Politik – ich wünschte, es wäre anders – häufig kein Interesse erkennen kann, den Status quo von Ungerechtigkeit zu ändern; das Stichwort „Sozialtourismus“ wurde genannt.
Und deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass wir eben keine frauenorientierte Außenpolitik wollen, wir wollen eine feministische Außenpolitik. Das ist ein Unterschied.
Auch im Iran sehen wir keine frauenorientierten Proteste, sondern feministische Proteste. Menschen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft stehen Seite an Seite der Frauen und riskieren ihr Leben, weil sie wissen, dass es nicht nur darum geht, wer wann wo ein Kopftuch trägt, sondern darum, ein unterdrückendes Regime zu stoppen, darum, Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erwirken.
An die Menschen im Iran: Wir hören euch, wir sehen euch, wir stehen an eurer Seite. Wir trauern mit euch um die Liebsten, die ihr verloren habt. Wir geben alles, um eure Stimme in die Welt zu tragen und den Blick der Welt weiter auf euch zu richten.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3930. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Wir stimmen wie gewohnt zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Deshalb frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist CDU/CSU. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/3930 nicht in der Sache ab.