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Deutscher Bundestag 20/59

59. Sitzung

Mittwoch, 12. Oktober 2022Berlin 13:00 – 19:28 Uhr Nächste Sitzung: 13.10.2022
6:28 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
50.555
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
622
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.512
SPD
7.685
Bundesregierung
6.723
Grüne
5.018
FDP
4.596
AfD
4.189
Linke
3.348

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
183
48
Grüne
180
37
FDP
165
22
CDU/CSU
73
58
Linke
47
10
AfD
38
102
fraktionslos
1

Außerdem 12× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens – Drucksache 20/3068

Der am 28. September 2022 (56. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – Drucksache 20/3438

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Preise unter Kontrolle bringen – Insolvenzwelle verhindern – Drucksache 20/3486

Der am 29. September 2022 (57. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Längere Lebensdauer für Elektrogeräte – Drucksache 20/3617

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze – Drucksachen 20/3446, 20/3711

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes – Drucksache 20/3499

Der am 22. September 2022 (54. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Ber…

Der am 23. September 2022 (55. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) – Drucksache 20/3448

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Alle Platzwechsel erledigt. – Dann gebe ich das Wort an Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Augenblick zwei Herausforderungen auf dem Gasmarkt: Das eine sind die deutlich gestiegenen Preise, das andere ist, dass uns in Europa weniger Gas zur Verfügung steht als in den letzten Jahren.

Zum Ersten hat die Expertenkommission für Gas und Wärme bis Montag früh um sechs – es ging fast schon die Sonne auf – an einem Zwischenbericht gearbeitet. Herzlichen Dank an dieser Stelle an alle, die daran mitgewirkt haben, auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bis zum Ende mit dabei waren und im Hintergrund sehr viel dafür geleistet haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Tatsache ist: Es werden in diesem Zwischenbericht Instrumente für alle Gaskundinnen und ‑kunden, für alle Fernwärmekundinnen und ‑kunden vorgeschlagen. Das heißt, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Bäckereien als auch für die Sportstätten, die Krankenhäuser und natürlich auch für die Industrie gibt es in diesem Bericht Vorschläge, was die Politik jetzt tun kann, um in großem Maßstab zu entlasten.

Die Entlastungen sind vor allem für diejenigen wichtig, die gerade in eine besonders schwierige Situation zu geraten drohen. Auch hier sind konkrete Vorschläge gemacht worden. Diese Vorschläge werden jetzt von der Bundesregierung geprüft. Daran sind viele Ministerien beteiligt; denn selbstverständlich sind zahlreiche Ressorts betroffen, die jetzt Umsetzungsprüfungen durchführen müssen, ob Gesetze genau so realisiert werden können oder möglicherweise ein bisschen anders realisiert werden müssen. Es ist allen in den Ministerien, aber natürlich auch hier im Bundestag bewusst: Es braucht eine schnelle Unterstützung. Deswegen werden wir das so schnell, wie es irgendwie geht, auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um Missverständnisse zu vermeiden: Das derzeit teure Gas zu subventionieren, wird in der aktuellen, schwierigen Situation nicht ausreichen. Denn die begrenzte Menge wird dadurch, dass man den Verbrauch subventioniert, nicht mehr. Wenn alle genau dieselbe Menge verbrauchen wie in der Vergangenheit, dann könnte im Winter ein Problem entstehen. Leider sind zahlreiche Lebens- und Wirtschaftsbereiche bei uns noch abhängig vom Erdgas. Viel zu viele Gebäude werden mit Gas beheizt. Der Umstieg auf erneuerbare Wärme und Verbesserungen bei der Energieeffizienz sind in den letzten Jahren viel zu langsam vorangegangen. Zahlreiche Menschen arbeiten mit Hochdruck daran, Wärmepumpen einzubauen, Windräder zu planen, Solaranlagen auf die Dächer zu bringen. All das ist ein wichtiger Beitrag; dafür ganz herzlichen Dank! Aber man kann eben auch nicht alles von heute auf morgen herbeizaubern.

Alle Speicher in Deutschland sind gut gefüllt. Auch dafür vielen Dank an diejenigen, die daran beteiligt waren, Wirtschaft und Regierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber gefüllte Speicher allein reichen nicht, um sich entspannt zurücklehnen zu können; denn je kälter der Winter wird, je mehr geheizt wird, desto weniger Energie steht in den nächsten Monaten für die Industrie zur Verfügung, und das betrifft dann auch die Menschen, die dort arbeiten. Ich hoffe, dass die Bundesnetzagentur als Lastverteiler nicht entscheiden muss, Gas zu rationieren, sodass Großunternehmen in einer Gasmangellage ihre Produktion oder einen Teil davon herunterfahren müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir kommunizieren, dass die Lage ernst ist, dass alle einen Beitrag leisten können, indem sie Wärme einsparen.

Die Expertenkommission will in ihrem Abschlussbericht Ende Oktober ausführliche Empfehlungen dazu abgeben, was im Hinblick auf Energieeffizienz und Energiesparen jetzt politisch sinnvoll ist. Dazu gehören auch Investitionen; denn Investitionen in die Transformation der Industrie, in den Wasserstoffhochlauf, in energiesparende Technologien, in Gebäudesanierung, in die erneuerbaren Energien sind die beste Versicherung gegen hohe Energiepreise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft

Klar ist: Investitionen sind wichtig.

Es gibt auch kleine Dinge, die jetzt parallel von vielen gemacht werden können,

Zuruf

kleine Dinge, die in der Summe einen riesigen Unterschied machen können. Ein wichtiges Argument ist: Wenn wir den Verbrauch reduzieren, dann hat das auch preisdämpfende Wirkung und hilft, uns alle zu entlasten.

Ich finde, eine Sache braucht auch noch mehr Aufmerksamkeit: Wir reden viel über die Verfügbarkeit von Gas und seinen Preis, darüber, dass es wichtig ist, den Menschen Sicherheit zu geben, und sagen: Keiner wird alleingelassen; wir unterstützen alle. – Es ist aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Erdgas ein fossiler Energieträger ist und wir uns davon befreien müssen; denn neben der Gaspreiskrise stecken wir weiterhin in einer sich täglich verschärfenden Klimakrise. Auch deswegen ist es sinnvoll, wenn wir mit der Transformation schnell voranschreiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Andreas Jung spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dr. Verlinden, es muss schnell gehandelt werden, keiner wird alleingelassen, kein Bürger, kein Betrieb. Das waren in etwa die Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 22. Juli. Seine Botschaft war – Zitat –: „You’ll never walk alone.“

Zuruf

– Stimmt, es ist richtig zitiert. – Es ist auch richtig, wenn ich dazu sage: Dann hat er aber die Gasumlage vorgeschlagen, die die Preise verteuerte. Hätte Olaf Scholz am 22. Juli das klare Signal gegeben: „Wir lassen keinen allein, deshalb kommt eine Preisbreme, dafür setzen wir eine Kommission ein“, dann würde die Gaspreisbremse uns in diesem Winter helfen können und nicht erst im März oder April.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unser Punkt.

Wir haben Respekt vor der Arbeit der Kommission. Wir werden ihre Vorschläge sehr konstruktiv bearbeiten. Und wir werden darauf drängen, dass die Gaspreisbremse schnell, unbürokratisch und in einem Gesamtkonzept umgesetzt wird. Fest steht aber auch: Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man einen Vorlauf von vier Monaten braucht. Deshalb werden wir die Gaspreisbremse in diesem Winter nicht haben. Die Kommission schlägt für den Winter, die Zeit bis dahin, vor, mit einer Einmalzahlung eine Brücke zu bauen. Diese Einmalzahlung wirft allerdings, je länger man sich mit ihr beschäftigt, mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Da soll Bezug genommen werden auf den Abschlag im September. In diesem Abschlag sind aber viele Preiserhöhungen noch gar nicht berücksichtigt. Kann eine Einmalzahlung für den September tatsächlich durch den Zeitraum September, Oktober, November, Dezember, Januar, Februar, März – vielleicht kommt die Preisbremse ja erst im April – tragen? Das sei ein sehr sportlicher Plan, hört man aus der Kommission. Bleibt die Einmalzahlung eigentlich gleich hoch, egal ob die Bremse im März oder im April kommt? Da sind viele Fragen unbeantwortet, und die Regierung hat durch ihr verspätetes Handeln die Kommission in diese, von ihr selbst so benannte, unzumutbare Situation gebracht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern ein Gesamtkonzept. Die Gaspreisbremse ist das eine. Wir erwarten, dass jetzt auch Vorschläge für eine Strompreisbremse, die wir gemeinsam umsetzen, gemacht werden, damit es keine Schieflage gibt zwischen den Menschen, die mit Gas oder Strom heizen, und denen, die mit Öl heizen oder auf Pellets gesetzt haben.

Über Preisbremsen bei Gas und bei Strom hinaus brauchen wir eine bessere Unterstützung für Normalverdiener. Das, was vorgeschlagen wird, bedeutet ja trotzdem, dass sich die Gasrechnung im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdoppeln wird. Das können Menschen mit einem geringen Einkommen nicht tragen. Es ist richtig, dass das Wohngeld angepasst wird; diese Menschen brauchen das. Aber es gibt Menschen, die kein Wohngeld bekommen – auch nach Ihrer Reform nicht –, und trotzdem ein so geringes Einkommen haben, dass sie eine Preissteigerung, die auf mehr als eine Verdopplung hinausläuft, nicht tragen können. Deshalb müssen die Preisbremsen durch bessere Hilfen für Normalverdiener ergänzt werden; darauf werden wir in den Beratungen drängen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir halten es für falsch, was die Bundesregierung angekündigt hat. Die Bundesregierung hat angekündigt – so die Verlautbarung heute Morgen im Energieausschuss –: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Jahresende eingestellt. Nach allem, was wir bislang kennen, haben wir nicht die Erwartung, dass all den Betrieben, die jetzt in Existenznot sind, denen jetzt geholfen werden muss, weil sie jetzt mit der Preisexplosion zu tun haben, mit dem, was im März oder April kommen könnte, geholfen werden kann. Wir setzen auf die Zusage von Robert Habeck. Er hat angekündigt: Das Energiekostendämpfungsprogramm wird so geändert, dass es einen leichteren Zugang gibt, dass auch Bäckereien, der Mittelstand und das Handwerk daraus Unterstützung beziehen können. Da nehmen wir den Minister, da nehmen wir die Bundesregierung beim Wort. Die entsprechenden Fragen werden nicht beantwortet durch eine Preisbremse, die vielleicht im März oder April kommt.

Beifall bei CDU/CSU

Zu den Pellets. Menschen haben mit Ermunterung der Politik und mit Zuschüssen der KfW in Pelletheizungen investiert und legen uns jetzt ihre Rechnungen vor. Bäckereien haben – ich kenne die Zahlen – Preissteigerungen zu verzeichnen, die mehr als eine Verdopplung, nahezu eine Verdreifachung bedeuten und diese Betriebe in eine existenzbedrohende Situation bringen. Darauf lautet bisher die Antwort der Bundesregierung: Für die machen wir nichts. – Dabei kann es nicht bleiben! Da droht eine Schieflage. Deshalb dringen wir auf ein Gesamtkonzept, und zu diesem Gesamtkonzept muss auch gehören, dass das Angebot erweitert wird. Daher fordern wir Sie auf: Beenden Sie Ihren Streit in der Koalition! Treffen Sie jetzt endlich eine Entscheidung, die das umsetzt, was Ihre eigenen Experten fordern. Ein dringender Rat der Experten der Übertragungsnetzbetreiber lautet: Nutzen Sie jetzt endlich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung! Der Biomassedeckel ist abgeräumt; bei der Kohle muss es jetzt schneller vorangehen. Bei der Kernenergie brauchen wir eine klare Entscheidung, dass das, was möglich ist, für diesen Winter, für die Krise, jetzt gemacht wird. Ihr Streit belastet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, und deshalb brauchen wir da jetzt eine Entscheidung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke. – Dr. Matthias Miersch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas Jung, ich finde es vollkommen in Ordnung, dass die Opposition Fragen stellt und Kritik äußert. Aber gerade die CDU/CSU-Fraktion sollte sehr vorsichtig sein, wenn sie hier von den Lösungen spricht. Im März haben Sie hier an dieser Stelle – zusammen mit Ihrem Fraktions- und Parteivorsitzenden – gefordert, dass von der Bundesrepublik Deutschland ein einseitiges Gasembargo gegenüber Russland ausgesprochen werden soll. Wir würden jetzt nicht mehr über Bremsen reden, sondern wir hätten Versorgungsprobleme, die ins Eingemachte, ins Existenzielle gehen würden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Matthias, das ist nicht richtig! Das haben wir nicht gefordert! Wir haben kein Gasembargo gefordert! Das ist nicht richtig!“

Deswegen muss man vorsichtig sein, wenn man hier Kritik äußert. Aber ich finde es hervorragend, dass Sie jetzt hier sagen, Sie wollten sich konstruktiv mit Vorschlägen beteiligen. Ich will das im Namen der SPD-Bundestagsfraktion sagen: Unser Dank gilt den Expertinnen und Experten, die aus unserer Sicht eine sehr, sehr gute Grundlage für unsere weiter gehende Beratung aufgestellt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist immer so: Wenn eine Lösung schnell wirken soll, dann wird man in der Bundesrepublik Deutschland bei 80 Millionen Menschen immer Fälle finden, in denen man sagen muss: Das ist nicht gerecht. – Aber das Erste, was uns jetzt wichtig ist, ist, den Menschen Sicherheit zu geben; das steht im Vordergrund.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lassen diese Bremse aufgrund der einfacheren Strukturen schon ab 1. Januar 2023 in der Industrie wirken und dann vom 1. März bis mindestens zum 1. April 2024 bei allen, die hier in Deutschland einen Anschluss haben. Ihnen wollen wir Sicherheit geben. Dieser Eingriff ins System war der SPD-Bundestagsfraktion ganz wichtig, und wir sind froh, dass die Expertenkommission diesen Ansatz übernommen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ebenso richtig – Herr Jung, ich gebe Ihnen da ausdrücklich recht –: Wir müssen zusehen, was wir in der Zwischenzeit, im Winter, machen. Aus meiner Sicht ist der Ansatz der Kommission richtig, dass der Staat im Dezember die Abschlagszahlungen übernehmen soll. Aber es stellen sich weitere Fragen: Was ist zum Beispiel mit Januar und Februar? Ist es eigentlich vor dem Hintergrund der dann gesetzgeberisch klar festgelegten Bremsen überhaupt noch gerechtfertigt, seitens der Versorger siebenmal oder achtmal höhere Abschläge von den Bürgerinnen und Bürgern zu verlangen? Auch das müssen wir in den weiteren Beratungen klären.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich halte es genauso für gerechtfertigt, dass man überlegt: Bedarf es weiterer flankierender Maßnahmen zwischen Dezember 2022 und März 2023? Auch dem werden wir uns stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Genauso ist es aus unserer Sicht natürlich richtig, dass wir uns, weil wir schnell wirkende Maßnahmen ergreifen wollen, die Frage stellen: Wie ist es eigentlich um die Gerechtigkeit im Zusammenhang mit den Anschlüssen bestellt? Wir haben das große Problem, dass die Versorger augenblicklich die entsprechenden Daten nicht kennen. Sie wissen nicht, ob es sich um ein Einfamilienhaus, ein Mehrfamilienhaus oder eine Villa handelt, ob zu fünft oder zu zweit gewohnt wird, ob es sich um einen reichen oder armen Haushalt handelt. Das ist den Versorgern nicht bekannt. Deswegen finden wir es richtig, dass die Kommission auch auf diesen Gerechtigkeitsaspekt eine Antwort findet und vorschlägt, das Steueraufkommen der Haushalte zu berücksichtigen. Auch darüber müssen wir jetzt beraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage aber auch: Es kann weitergehen. Wenn wir von März 2023 bis April 2024 – über ein Jahr – diese Bremse wirken lassen, kann man auch überlegen, eine Obergrenze, wenn weitere Daten vorhanden sind, einzuführen, sodass es bei bestimmten Einkommensklassen gar nicht mehr zu einer Förderung kommt. Auch darüber werden wir reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist schon zu Recht angesprochen worden: Auch wenn siebenfache, achtfache Steigerungen die Ausnahme sind, sollen diejenigen, die auf Öl oder auf Pellets gesetzt haben, nicht alleingelassen werden.

Beifall bei SPD

Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren auch diese Gruppe in den Fokus nehmen und hier Härten abfedern. Auch dazu hat die Kommission Vorschläge gemacht – Härtefallfonds und weitere Einrichtungen –, die wir als Grundlage sehen, um auch dieser Gruppe Sicherheit zu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was die Kommission vorgeschlagen hat, ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt, den Zusammenhalt in dieser schwierigen Zeit zu organisieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die AfD wird von Dr. Rainer Kraft vertreten.

Beifall bei der AfD

Verehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Bevor ich loslege, wieder mal ein kurzer Realitätscheck, heute die jüngsten verfügbaren Daten des Fraunhofer-Instituts: Wind liefert 1,5 Gigawatt, Kernenergie 4 Gigawatt, und Sie verbrennen gerade wieder für 9 Gigawatt Gas zur Stromerzeugung. Das an die Adresse der Kollegen, die meinen, dass die Erneuerbaren die Lösung der Energiekrise wären!

Beifall bei AfD

Die erste Empfehlung der Expertenkommission liegt also vor, und wie zu erwarten, plant die Regierung, mit massivem Einsatz von Steuergeldern die Probleme zu lösen, die es ohne sie natürlich nicht gäbe. Bis zu 200 Milliarden Euro sollen erst aufgewendet werden, um Gas und Fernwärme wieder in den Bereich des Bezahlbaren zu bringen und die Unternehmen sowie die Bürger zu entlasten. Ob diese Summe ausreichen wird, um die Zeche des energiepolitischen Versagens der Regierung zu begleichen, ist dabei vollkommen offen.

Das Geld für diese Maßnahmen ist gar nicht vorhanden, und es wird über weitere Schulden refinanziert, ganz egal, welche Umschreibung dafür auch gewählt werden wird. Der Schattenhaushalt – in betrügerischer Absicht auch gern Sondervermögen genannt – von nun 360 Milliarden Euro wird bald größer sein als die Summe im Bundeshaushaltsplan. Das Schlimmste dabei ist: Sie verbrennen dieses Geld der Bürger völlig ziel- und orientierungslos. Sie geben Milliarden von Euro aus für Instrumente, von denen Sie nicht wissen, ob sie funktionieren – Prinzip Hoffnung und blinder, teurer Aktionismus, der wieder einmal nur die Symptome mildern soll, anstatt an die Wurzeln des Problems zu gehen. Und diese Wurzel heißt: Ihre Energiewende ist krachend gescheitert!

Beifall bei AfD

Über 500 Milliarden Euro mussten sich die Stromverbraucher für Wind- und Photovoltaiksubventionen aus den Taschen ziehen lassen, deren Energiebeitrag im kommenden Winter irgendwo zwischen „vernachlässigbar“ und „unzuverlässig“ schwanken wird. Und als ob diese zügellose Verschwendung von Geld, für das Millionen Bürger hart arbeiten müssen, noch nicht ausreichte, verspotten Sie die unermüdlichen Steuerzahler dieses Landes noch mit hochnäsigen Ratschlägen zu Waschlappen, Pullovern und dazu, wie man sich wassersparend in der Dusche erleichtert. Nicht nur, dass Sie die Bürger berauben, Sie machen sich über die Bürger auch noch lustig.

Beifall bei AfD

Aber kommen wir zu dem wenigen, was wir von Ihren Programmen wissen; denn offiziell ist eigentlich noch gar nichts. Die Gasrechnung für Dezember soll übernommen werden, und ab dem Frühjahr irgendwann, wenn die Heizperiode vorbei ist, wollen Sie Teile des Gaspreises für Private und ab Januar für die Industrie deckeln. So weit, so wenig.

Ihr Vorhaben, die Rechnung für Dezember zu übernehmen, zeugt aber schon von Ihrem mangelnden Verständnis der Sachlage. Während die Gasverbraucher und Fernwärmenutzer einmalig und völlig unzureichend einen Teil ihrer Kosten ersetzt bekommen, gehen Nutzer von Öl- und Pelletheizungen komplett leer aus; es wurde angesprochen. Dabei sind auch in diesen Bereichen die Brennstoffkosten stark gestiegen: die Kosten für Öl haben sich verdoppelt, und die für Pellets haben sich verdreifacht.

Aber was ist eigentlich mit den von Ihnen viel angepriesenen Wärmepumpen? Auch Strom ist extrem teuer geworden. Und jetzt kommen wir zu einer Perversität Ihres Vorschlages; denn Strom wird signifikant aus Gas erzeugt. Das heißt, der Gasverstromer kann seine Dezemberrechnung bei Minister Lindner einreichen, aber der so subventionierte Strom wird in vollem Umfang an die Stromkunden weitergegeben. Dort wird von diesen Subventionen nichts ankommen. Das ist einfach nur Perversität. Das ist die Solidarität à la Ampel.

Beifall bei AfD

Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wirtschaftsminister keine große Ahnung von der Energie- und Wärmeerzeugung dieser Nation hat. Dazu passt auch die Kommission Gas und Wärme. Hier an dieser Stelle ein Zitat des Präsidenten von Haus & Grund: Die Vorschläge wirken, als wären sie „von Leuten erarbeitet worden, die noch nie eine Heizkostenabrechnung gesehen, geschweige denn erarbeitet haben“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, genau so ist das auch!“

Das sagt alles aus. Ihre Kommission ist die Crème de la Crème der bundesrepublikanischen Lebenslügen und Parteibuchwirtschaft. Eine absurde Mischung aus Klimalobbyisten, Gewerkschaftlern, Vertretern der Energieversorger und nicht zuletzt der Caritas diktiert der Regierung nun die Energiepolitik.

Beifall bei AfD

Obwohl also diese Regierung durch diese ungenügenden Maßnahmen eingesteht, dass wir eine Energiekrise haben, ist sie nicht willens, durch eine Mehrproduktion von Energie dieser Krise entgegenzuwirken, und zwar aus rein ideologischen Gründen. Wir haben zu wenig Energie. Sie warnen bereits vor dem Winter 2023/24, verzichten aber generös auf viele Gigawatt an Leistungen aus Kern- und Kohlekraftwerken. Ihre Energiepolitik bewegt sich jenseits der Grenzen des Wahnsinns.

Um der drohenden Energieknappheit im kommenden Winter zu begegnen, plant diese Regierung keinesfalls, mehr Energie zu erzeugen, um die Knappheit zu bekämpfen, sondern mithilfe von Steuermilliarden den Energiehändlern das knappe Gut Gas zu vergolden und den europäischen Preiskampf endgültig eskalieren zu lassen. Die Regierung kapituliert dabei nicht nur vor der Mangellage, sondern sie hat diese verursacht. Der Grund dafür liegt in der Starrsinnigkeit der Regierung, die einfach nicht akzeptieren will, sich in der Frage des Kernkraft- und Kohleausstieges fundamental geirrt zu haben.

Beifall bei AfD

Und für diesen irrationalen Starrsinn müssen die Bürger nun Milliarden ihrer Ersparnisse opfern. Kommende Generationen erben die Schulden dieses Regierungsversagens. Unternehmen droht das Ende am Wirtschaftsstandort Deutschland. Und die, die sich das alles dann doch nicht leisten können, werden im Winter frieren, vielleicht sogar hungern.

Die Bürger und Unternehmen in diesem Land haben also zuerst den Schaden durch überbordende Energiepreise, dann den Spott einer politischen Nomenklatura, der es an jeglicher Empathie mangelt, und am Ende noch die Kosten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Denn wie immer will die Regierung die selbstverschuldeten Probleme mit Bergen und Bergen von Steuergeld zuschütten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Sie sind eine Schande für Deutschland. Diese Regierung ist eine Schande.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Lukas Köhler spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht ein paar Grundlagen; ich glaube, die gehen in der Debatte öfters mal unter. Das eine ist: Wir wissen, es gibt einen Krieg Putins gegen die Ukraine. Es gibt aber gleichzeitig – auch das muss man immer bedenken – einen Energiekrieg Putins gegen Europa. Das ist die Grundlage dieser Probleme. Das ist das, was wir lösen müssen. Dem müssen wir entgegentreten. Ich weiß, die AfD vergisst immer sehr gerne, dass eben Putin das Problem ist; aus näherer Beziehung oder Freundschaft.

Zuruf

Aber ich glaube, das muss man dazusagen und mitdenken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe aufgegeben, zu versuchen, der AfD zu verstehen zu geben, was passiert. Der Zug ist abgefahren. Aber zumindest zwei Sachen, Herr Kollege, wollte ich Ihnen schon noch mitgeben: Erstens. Der Vorschlag der Gaskommission ist noch nicht der Vorschlag der Bundesregierung, sondern eben der der Gaskommission. Die Expertinnen und Experten – dabei waren übrigens auch die Versorger, die exakt diese Gasrechnungen geschrieben haben – haben diesen Vorschlag vorgelegt. Ich bin also etwas überrascht – anscheinend haben Sie selber schon Gasrechnungen geschrieben –, dass Sie das hier einfordern.

Das Zweite ist – und das ist, glaube ich, wichtig –: Der Vorschlag bezieht sich explizit auf Gas und Fernwärme. Strom bzw. die Strompreisbremse kommt noch. Auch die Art und Weise, wie wir mit Öl und Pellets umgehen, wird von der Kommission besprochen und weiter erarbeitet, und auch da kommen Vorschläge, aber man muss das auseinanderhalten.

Ich helfe auch gerne der oppositionellen Demenz der Union ein bisschen auf die Sprünge. Herr Jung, es klang eben so, als ob das jetzt die einzigen Maßnahmen wären, die diese Bundesregierung auf den Weg bringen würde, und Maßnahmen, die wir hier im Parlament schon längst beschlossen hätten. Nein, das ist mitnichten der Fall. Wir haben 96 Milliarden Euro jetzt schon, also zusätzlich zu den 200 Milliarden Euro, in die Hand genommen, um die Menschen zielgerichtet über diesen Winter zu bringen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

um den Unternehmen zu helfen, um alles dafür zu tun, dass auch Leute mit kleinem Einkommen weiterkommen, aber wir haben – zum Beispiel über die kalte Progression – auch dafür gesorgt, dass die Menschen mit mittlerem Einkommen vor der Inflation geschützt werden. Und das darf und muss man mit nennen, wenn man darüber spricht.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wann kommt das Geld an? Es kommt doch überhaupt nichts an!“

Wir haben auch dafür gesorgt – die Kollegin Verlinden hat es zum Glück schon angesprochen –, dass die Speicherstände auf 93 Prozent hochgehen konnten. Dafür haben wir gesorgt, damit wir gut über diesen Winter kommen, und das ist wahrlich ein Erfolg. Genauso sorgen wir mit einem gesetzlichen Rahmen dafür, dass die Kohlekraftwerke jetzt im großen Maß ans Netz gehen. Über die Kernkraftwerke diskutieren wir gerade. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr zeitnah zu einer Lösung kommen wird.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sehr zeitnah!“

Die Frage, die wir uns bei der Bewertung dieses Konzepts, das die Gaskommission vorschlägt, stellen müssen – noch mal vielen Dank an diese Kommission, die das, finde ich, wirklich sehr, sehr gut erarbeitet hat –, ist: Wir brauchen mehrere Instrumente, die drei Kriterien erfüllen. Erstens. Sie müssen schnell und einfach wirken. Sie müssen so schnell es geht bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei den Unternehmen, bei den Bäckern, bei den Mittelständlern, bei den Handwerkern, aber auch in der Industrie ankommen. Zweitens. Sie müssen unbürokratisch sein. Sie müssen möglichst einfach akzeptiert werden, aber vor allen Dingen müssen sie einfach bei den Leuten und den Unternehmen ankommen. Und drittens – das ist absolut zentral –: Sie dürfen dabei den Sparanreiz nicht über den Jordan gehen lassen. Warum? Wenn wir nicht mehr einsparen, passieren zwei Dinge: Zunächst subventionieren wir gegen die Knappheit, also gegen zu wenig Gas an. Das bedeutet dann, dass das Geld, das wir staatlicherseits in die Hand nehmen würden, gar nicht mehr bei den Menschen ankommt, weil der Großhandelspreis immer teurer werden würde. Das ist ein Problem. Das Zweite ist: Wenn wir nicht genug sparen, meine Damen und Herren, dann haben wir eine Gasmangellage. Dann reden wir nicht mehr über Gaspreisbremsen. Dann reden wir darüber, dass die Bundesnetzagentur zuweist, wer wie viel Gas bekommt. Das ist eine Situation, die wir um jeden Preis verhindern müssen; denn das ist der wirtschaftliche Abgesang dieses Landes.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist der Sparanreiz – und der ist in diesem Vorschlag enthalten – sehr, sehr wichtig.

Jetzt kann man sich fragen: Schafft die Gaskommission diese Rahmenbedingungen? Ja, das tut sie. Mit dem Gaspreisdeckel bei 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der privaten Haushalte bzw. 70 Prozent bei den Industrieunternehmen sorgt sie dafür, dass Sparanreize gesetzt werden. Sie sorgt dafür, dass insbesondere die Industrie, die schon jetzt einen größeren Teil der Einsparungen schultert und auch in Zukunft schultern wird, beim Gas, das sie auch mit staatlicher Unterstützung bekommt, weiter handeln kann, sodass der Sparanreiz ganz klar bestehen bleibt. Deswegen ist das ein guter Vorschlag. Es ist eine gute Idee, so vorzugehen.

Was aber fehlt, sind die drei wesentlichen Punkte. Das ist zum einen – darüber müssen wir jetzt diskutieren –: Wie sieht eine Zukunft aus, in der der LNG-Preis in Deutschland die Strom- und Gaskosten bestimmen wird? Das ist die Zukunft in drei, vier, fünf Jahren. Wir müssen heute darüber nachdenken, wie das aussehen wird, damit wir vorbereitet sind. Aber das Gute ist: Darüber sprechen wir sowohl mit dem Ministerium als auch in den Fraktionen.

Das Zweite ist, dass wir jetzt natürlich über Strom nachdenken müssen. Und da kommt analog zu diesem Vorschlag sehr bald der Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium; da bin ich mir sicher.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Lukas Köhler (fortgesetzt)

Und der letzte Punkt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der allerletzte, ganz schnell.

Dr. Lukas Köhler (fortgesetzt)

Der allerletzte Punkt ist die Frage, wie wir mit den anderen Heizkosten umgehen. Und auch das werden wir regeln.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Dr. Lukas Köhler (fortgesetzt)

Ich bin mir sicher, das ist ein sehr guter Vorschlag.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Dietmar Bartsch hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir angesichts der Dimension, vor der wir hier stehen, nicht eine Aktuelle Stunde, sondern wirklich eine Regierungserklärung zu diesem Problem gewünscht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Wir sind ja noch nicht fertig!“

Das wäre sinnvoll gewesen.

Wir alle wissen doch, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land aufgrund der explodierenden Preise mit dem Rücken zur Wand stehen; das ist uns allen hier bekannt. Und immer mehr Menschen fragen sich: Wie sollen wir denn diese Krise stemmen?

Ehrlich gesagt, Herr Köhler, es ist nicht die einzige Maßnahme; das ist wahr. Nur, die Bürgerinnen und Bürger haben immer mehr das Gefühl, dass es zugeht wie auf dem Basar. Was Sie gerade zum Beispiel bei der Atomkraft veranstalten, ist doch der Wahnsinn. Das sind parteipolitische Ränkespiele, das ist Geschacher. Es geht nicht mehr um die Sache – das ist das Problem. Und der Kanzler duckt sich weg. Er muss Therapiegespräche mit Herrn Lindner und Herrn Habeck führen; deswegen sind die offensichtlich alle nicht da. Das ist das Problem.

Beifall bei Linke Zuruf Katja Mast [SPD]: „Her Lindner ist beim IWF! Das wisst ihr auch!“

Die Menschen draußen erfahren was anderes als das, was Sie hier darlegen. Seit Monaten explodieren die Gaspreise. Die Bürger bekommen teilweise Rechnungen, bei denen sie zunächst denken: Das ist ein Druckfehler. – Aber das ist die Realität. Wir stehen vor der größten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Nachkriegszeit, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Und der Bundeskanzler beschwört dann: „You’ll never walk alone“ und „Wumms“ und „Doppel-Wumms“ und „Bazooka“. Die Realität: immer weiter steigende Preise und immer mehr wachsende Unzufriedenheit im Land.

Das, was wir heute hier diskutieren, was Sie diskutieren, das hätte im Juni diskutiert und vor allen Dingen entschieden werden müssen.

Beifall bei Linke

Ich habe hier dreimal das Wort „schnell“ gehört. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Das ist eben nicht schnell gewesen. Zu Beginn der Heizsaison im Oktober hätte das vorliegen und die Gaspreisbremse gelten müssen – das wäre richtig, lieber Matthias Miersch –, und nicht erst im März.

Beifall bei Linke

Was ist denn die Realität gewesen? Die Realität ist gewesen, dass hier bis vor Kurzem noch über eine vermurkste Gaspreisumlage geredet worden ist; ich erinnere mich noch an den Wirtschaftsminister und die „Muss-weg-Opposition“. Was ist denn das für ein Agieren? Das ist das Problem. Sie haben untereinander über Monate hinweg gestritten und sich um die Menschen nur beiläufig gekümmert. Das ist verantwortungslos.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „So eine ganz klare Linie hat Die Linke auch nicht, oder?“

Sie sind eine Zu-spät-Koalition, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das ist alles nach dem Motto von Mark Twain: „Verschiebe nicht auf morgen, was du auch übermorgen kannst besorgen.“

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Warum haben Sie nur 2,7 Prozent in Niedersachsen bekommen, wenn alles so schlimm ist? 2,7 Prozent in Niedersachsen! Das ist die Wahrheit!“

Das ist leider die Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt soll die Gaspreisbremse im März kommen; sie tritt für Private also in Kraft, wenn die Heizsaison – das habe ich doch richtig verstanden? – im Wesentlichen vorbei ist. Wie absurd ist das eigentlich?

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das lohnt sich richtig!“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Bis 30.04.2024!“

Ich bin ja sehr froh, Matthias Miersch, dass du sagst – und ich bin da auch sehr einverstanden –: Ja, wir müssen über weitere Maßnahmen nachdenken. – Da bin ich sehr gespannt, die will ich dann gerne sehen. Deswegen lasse ich das jetzt mal offen. Denn wenn das so stehen bleibt, dann ist das eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe, dass es wirklich weitere Maßnahmen gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt der Punkt. Die erste Stufe soll dann heißen: Im Dezember wird die Gasrechnung für alle übernommen. – Was heißt denn das? Das heißt, wer eine Villa mit acht Zimmern und Pool hat und richtig mollig warm heizt, der bekommt einen fetten Rabatt vom Steuerzahler, und die Rentnerin, die schon über Jahre gespart und eine kleine Wohnung hat, bekommt fast nichts.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Und was schlagt ihr vor? Was ist die Alternative?“ Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Was schlägt denn Die Linke vor?“ Zuruf Katja Mast [SPD]: „Was ist euer Vorschlag?“

Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Ich kann der Koalition nur sagen: Millionäre und im Übrigen auch Minister brauchen keine Hilfe. Das ist eine absurde, das ist eine unsoziale Gießkanne, was Sie hier vorschlagen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Was ist der Vorschlag der Linken?“

Sie sind nicht nur die Zu-spät-Koalition, Sie sind auch eine Sozial-ungerecht-Koalition, meine Damen und Herren. Ich will jetzt über die Strom- und die Spritpreise nicht weiter reden.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ich höre jetzt nichts! Ich höre keine Alternative! Kommt da noch was?“

Ihre Gaspreisbremse droht zu einer Luftnummer zu werden, und deswegen, sehr einverstanden: Sie muss dringend parlamentarisch nachgearbeitet werden. Ja, wir sind ausdrücklich bereit, uns da konstruktiv einzubringen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur, der jetzige Vorschlag ist wirklich zutiefst sozial ungerecht.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Was ist denn der Vorschlag? Was ist die Alternative?“

– Ich kann Ihnen nur sagen – weil Sie ja nach Vorschlägen rufen –: Wir haben immer ein Grundkontingent vorgeschlagen,

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Wer administriert das?“

8 000 Kilowatt pro Haushalt, 4 000 Kilowatt für jedes weitere Haushaltsmitglied, preislich auf Vorjahresniveau deckeln.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sie kennen ja die Mitglieder des Haushalts nicht! Wie geht das dann?“

Damit könnten die Familien planen, und dann würden sie auch deutlich entlastet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Können wir es konkreter haben?“ Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Kriegt der Villenbesitzer dann nichts?“

Aber als Zu-spät-Koalition und Sozial-ungerecht-Koalition betreiben Sie halt viel zu viele machtpolitische Spiele und führen das Land damit nicht durch die Krise. Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr! Und dabei müssen die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Konzerne. Für die ist das eher vernünftig, für viele Menschen nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Gott sei Dank hat Frau Wagenknecht nicht geredet!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, wenn Sie jetzt aufzählen, was Sie alles an den Konzepten vermissen, die ja wohlgemerkt erst mal erste Vorschläge sind – das sind ja noch nicht mal die Konzepte, das sind erste Vorschläge –:

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist schlimm genug!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ihr habt ja noch Zeit! Ihr habt so viel Zeit! Irre!“

Das ist jetzt ein weiterer Bereich in einer Reihe von sehr, sehr vielen Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben. Das unterschlagen Sie dabei immer.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wenn Sie jetzt auf vermeintliches Fehlen abstellen: Ich habe bei Ihren oberflächlich dargestellten Vorschlägen jetzt nicht herausgehört, dass die Villenbesitzer nicht profitieren würden. Das habe ich nicht herausgehört. Also insofern: Es gibt bei Ihnen natürlich genau das gleiche Problem wie bei uns allen: Wenn wir Maßnahmen schnell machen wollen – und ich will Ihnen gar nicht absprechen, dass Sie das auch wirklich beabsichtigen –, dann bekommt man Schwierigkeiten, es wirklich ganz zielgenau zu machen. Das ist das Hauptproblem, das wir alle haben. Und es ist einfach unredlich, in Diskussionen wie den hiesigen angesichts dieser so dramatischen Situation immer wieder zu unterstellen und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass dieses Problem nicht existiert. Das ist unredlich.

Deswegen möchte ich hier noch mal darauf hinweisen: Das Hauptproblem, das wir bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse und auch weiterer Hilfen haben – das war schon das ganze Jahr über die Herausforderung –, ist, dass wir die Menschen schnell entlasten wollen. Das haben wir auch getan: einmal mit 30 Milliarden Euro, dann noch mal mit 65 Milliarden Euro. Wir haben schon über 95 Milliarden Euro beschlossen und jetzt den Abwehrschirm noch mal mit 200 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gestreckt.

Bei all den Maßnahmen ist die Herausforderung immer die gleiche: Wir wollen es möglichst schnell hinbekommen – wir haben es bisher auch immer schnell geschafft –, aber es muss zielgerichtet sein. Deswegen haben wir natürlich vor, dass es gesteuert wird bzw. dass es ein Steuerungsinstrument gibt, damit eben nicht die Reichen überproportional davon profitieren, sondern weniger davon profitieren, dass es zuallererst an die Bedürftigen geht.

Und natürlich haben wir längst auf dem Schirm, dass es nicht nur Gasverbraucherinnen und ‑verbraucher gibt. Es gibt auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die Tanks haben, die am Öl hängen, die mit Holzpellets heizen; selbstverständlich gibt es die. Aber wir müssen natürlich schauen, dass die Menschen nicht überfordert werden; das ist für uns maßgeblich. Es darf auch nicht zu einer überproportionalen Überförderung von anderen kommen, sondern es muss wirklich gerecht zugehen. Alle müssen gleichermaßen entlastet werden, gemessen am Maßstab ihrer Überforderung, und genau das wird die Ausgestaltung unserer Arbeit in den nächsten Wochen sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man dazu übergeht, die Stufe auszugestalten, dass sich ein bestimmter Prozentsatz vom Jahresverbrauch in einer Gaspreisbremse wiederfindet, ist aber auch klar: Ja, das ist erst mal schon ein großer Einsparanreiz – wenn man mit Prozenten eines Jahresverbrauchs arbeitet, ist das schon mal ein guter Einsparanreiz –, aber wir sind frei darin, und die Konzepte liegen auf dem Tisch, auch weiter gehende Anreize zu geben. Denn wir wissen natürlich, dass Anreize, die zum Einsparen von Gas führen, nicht nur die individuelle Rechnung herunterdrücken, sondern das, was an Gas insgesamt eingespart wird und jetzt nicht dazugekauft werden muss, ist eine Entlastung für alle, weil die Preise einfach so horrend hoch sind. Deswegen ist natürlich auch das etwas, was überprüft wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es geht um klare Obergrenzen. Es kann nicht sein, dass man sagt: „Es wird einfach gemessen am Verbrauch gefördert bis ins Uferlose“; denn dann würden tatsächlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher noch weiter gefördert, die aufgrund ihrer Bedarfssituation bisher sehr viel Energie verbraucht haben. Selbst bei einem verminderten Anteil wäre das nicht das richtige Signal. Deswegen braucht man eine Obergrenze bei der Unterstützung; denn sonst würde sie nicht zielgerichtet funktionieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte ganz zum Schluss noch mal auf einen Punkt eingehen, und zwar: Eine ganz wichtige Aufgabenstellung wird hierbei auch sein, dass bei all den Notfallmaßnahmen, die wir jetzt erneut auf den Weg bringen und die flankieren, dass wir eine fossile Energiepreiskrise haben, diese Unterstützungsmaßnahmen nicht bewirken, dass wir die erneuerbaren Energien zurückdrängen. Das darf nicht passieren. Es muss nach wie vor einen stärkeren Anreiz und eine Privilegierung für erneuerbare Energien geben. Also, wir müssen sehr genau darauf achten, dass diese Privilegierung, die wir auch gesetzlich verankert haben, bei alldem erhalten bleibt. Da darf keine Überförderung in eine Richtung gehen, die uns von diesem Pfad abbringt. Es würde die Menschen auf mittel- und längerfristige Sicht massiv belasten, wenn wir ihnen die Möglichkeit nehmen, schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umzusteigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Andreas Lenz ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission Gas und Wärme hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Auch ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken. Letzten Endes wurde hier Arbeit gemacht, die eigentlich die Regierung leisten muss. Dass die Opposition hier nicht involviert war, haben wir zwar bedauert, aber wir freuen uns natürlich auch, dass viele unserer Vorschläge sich in den entsprechenden Entwürfen der Gaskommission wiederfinden. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Professor Grimm heute im „Handelsblatt“. Frau Professor Grimm bedauert, dass diese Kommission nicht früher eingesetzt wurde; und das bedauern wir auch.

Unsere Vorschläge liegen seit Sommer vor. Wir haben noch im September einen Antrag zur Abstimmung stellen wollen, in dem wir eine Preisbremse für Gas, einen Bürgerbasispreis, mit dem wir Anreize zum Energiesparen setzen wollten, und eine Energiepauschale von 1 000 Euro für das untere Einkommensdrittel gefordert haben. Leider haben damals die SPD, die Grünen und die FDP nicht zugestimmt. Schon Anfang 2022, Anfang dieses Jahres, hat die CSU übrigens eine Gaspreisdeckelung gefordert, einen Budgetansatz. Die Ampel schaltet also wieder einmal zu spät, zu langsam.

Sie waren den ganzen Sommer mit einem Gasumlagechaos beschäftigt. Sie könnten die Entlastungen jetzt schon einführen, wenn Sie nicht die Zeit vertrödelt hätten. Dann würden die Entlastungen auch nicht erst im April nächsten Jahres gelten, sondern schon jetzt. Wie gesagt: Das geht auf Ihr Konto.

Beifall bei CDU/CSU

Im April ist schließlich die Heizperiode weitestgehend vorbei. Dann erst greift eine Vielzahl der entsprechenden Entlastungen. Im April kann es für viele Unternehmen aber bereits zu spät sein. Das geht, wie gesagt, alles auf Ihr Konto; das geht auf Ihre Untätigkeit zurück.

Jetzt mal konkret zu den Vorschlägen: Der Mittelstand soll zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde Gas zahlen – genauso viel wie die Verbraucher. Das ist natürlich gut, weil es eine Reduzierung ist.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ab März!“

Aber jetzt ist es so: Wenn ich die Vorschläge zu Ende lese, dann könnte das bedeuten, dass der Bäcker zukünftig 12 Cent pro Kilowattstunde zahlt, aber der Großbäcker 7 Cent. Das geht doch nicht zusammen. Das benachteiligt doch den Mittelstand, das benachteiligt doch gerade die Kleinen gegenüber den Großen.

Beifall bei CDU/CSU

Übrigens entlastet die SPD beim Gaspreis den Einkommensmillionär – das muss man sich auch mal vergegenwärtigen; wie das erklärt werden soll, da bin ich noch gespannt –, wohingegen die niedrigen Einkommen letzten Endes nur mit einem Gießkännchen entlastet werden sollen. Das ist weder sozial noch gerecht. Da muss doch, lieber Matthias Miersch, das Herz eines aufrechten Sozialdemokraten bluten.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Ich warte auf Ihre Vorschläge!“

Gleichzeitig werden die Haushalte, die unter hohen Preisen für Heizöl und Pellets leiden, nicht entlastet. Wie passt denn das zusammen?

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Gaskommission heißt „Gaskommission“, weil sie sich mit Gas beschäftigt! Der Rest ist unsere Aufgabe!“

Das passt überhaupt nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Reduzierung des Gaspreises pro Kilowattstunde um 1 Cent kostet pro Jahr 8 Milliarden bis 10 Milliarden Euro. Das ist enorm, und das ist dauerhaft auch nicht zu leisten. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle Ressourcen auf der Angebotsseite auch wirklich genutzt werden, nutzbar gemacht werden. Wir brauchen Ersatzbeschaffungsmaßnahmen. Da wird viel gesprochen, aber wenig geliefert – im wahrsten Sinne des Wortes.

Übrigens: Auch was den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke betrifft, brauchen wir jetzt wirklich Planungssicherheit. Auch die Betreiber brauchen entsprechende Planungssicherheit. Da liefern sich Lindner und Habeck einen Schaukampf auf offener Bühne; das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren. Letzten Endes ist es doch so: Je höher das Angebot ist, desto niedriger ist der Preis. Das ist auch die günstigste Form, um die Preise zu senken.

Ja, wir brauchen schnell Ergebnisse. Die Vorschläge sind noch längst nicht umgesetzt.

Zuruf Michael Schrodi [SPD]: „Ach!“

Es gilt jetzt wirklich, das schnell, zielgenau und unbürokratisch zu machen.

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Herzlich eingeladen!“

Wir hoffen sehr, dass es kein nächstes Fiasko wie bei der Gasumlage gibt. Damit wäre niemandem geholfen. Wir fordern Sie auf: Handeln Sie wirklich schnell, und handeln Sie zielgerichtet! Sonst ist es für viele in diesem Land zu spät.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dieter Janecek hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Abwehrschirm, den die Menschen in der Ukraine bräuchten, ist einer vor dem schrecklichen Angriffskrieg der russischen Armee mit Bomben. Wir diskutieren heute über den Abwehrschirm für unsere Volkswirtschaft, für die Bürgerinnen und Bürger, für kleine und mittelständische Unternehmen. Das ist wichtig. Aber es ist auch wichtig, das in den Kontext zu stellen. Wir diskutieren das deswegen heute hier, weil Russland, weil Putin in der Ukraine diesen schrecklichen Krieg führt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das muss man aussprechen!“

Ich möchte mich bei den Mitgliedern der Unabhängigen Kommission Gas und Wärme bedanken. Ich finde, sie haben kluge Vorschläge geliefert. Natürlich sind wir jetzt gefordert, diese im Verfahren zu bewerten und auch noch zu prüfen – Herr Miersch sagte das zu Recht – im Hinblick auf die sozialen Auswirkungen für den Einzelnen. Aber grundsätzlich ist eine Botschaft ganz wichtig: Wir haben als Bundesregierung, als Koalition vorgesorgt. Wir kommen gut durch den Winter, vor allem dann, wenn wir auch kraftvoll weiter daran arbeiten, Energie einzusparen und auf der anderen Seite das Angebot auszuweiten und die Entlastungsmaßnahmen jetzt auch umzusetzen. Das heißt, wir haben mit einem klaren Kurs reagiert, und das wird entscheidend dafür sein, dass wir gut durch den Winter kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man sich die Vorschläge anschaut, stellt man fest: Der Einspareffekt ist vorgesehen. Die Industrie soll nach Vorschlägen von Frau Professor Grimm und anderen jetzt 70 Prozent ihres Verbrauchs des Jahres 2021 gedeckelt bekommen, für die ein Beschaffungspreis von 7 Cent pro Kilowattstunde gelten soll. Lieber Andreas Lenz, das eine ist der Beschaffungspreis von 7 Cent, das andere ist der garantierte Verbrauchspreis. Da kommen nämlich noch Netzentgelte und anderes dazu; ich glaube, das wissen Sie ziemlich genau. Deswegen ist die Spreizung zwischen dem Industriepreis und dem Mittelstandspreis nicht so hoch, wie Sie es darstellen; es kann im Einzelfall sogar gleich sein. Das ist einfach die Frage, wo man ansetzt. Diese 70 Prozent bedeuten aber auch, dass weiter eingespart werden muss.

So ist es auch bei den Verbrauchern. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir jetzt nicht rückwirkende Entlastungsmaßnahmen beschlossen haben, sondern den Menschen sagen: Es gibt jetzt eine Einmalzahlung. Investiert die, wenn ihr müsst, auch in eure Ausgaben für Gas und Strom,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sollen denn Investitionen in Ausgaben sein? Was ist das denn für ein Quatsch?“

aber bitte spart auch ein in diesem Winter, soweit ihr das könnt! – Das ist eine ganz wesentliche Botschaft; denn – Lukas Köhler hat das völlig zu Recht gesagt – das schlimmste Szenario, was wir haben können, ist, dass wir durch einen erhöhten Verbrauch doch noch in eine Gasmangellage kommen. Dann haben wir wirklich mit Zitronen gehandelt. Dann sind wir in einer veritablen Wirtschaftskrise, die wir nicht mehr aufhalten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt ist ja die Frage, was wir aus den Prozessen lernen können. Eins können wir lernen: Als wir die Regierung übernommen haben, fehlten uns viele Daten, zum Beispiel zu den Gasverbräuchen; Staatssekretär Wenzel weiß das genau.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Den Sommer über hätte man das machen können!“

Uns fehlen heute noch die Daten, wie wir beispielsweise Einmalzahlungen übertragen können, also die Systematik von Entlastungsmöglichkeiten; Christian Lindner weiß das auch. Es wird daran gearbeitet, dass das in der Zukunft besser wird, damit man Instrumente zur Verfügung hat, um zu reagieren, die wir heute nicht haben. Deswegen sind bestimmte Maßnahmen, die wir heute tätigen, eben auch davon abhängig, wie wir sie realisieren können. Auch das gehört zur Wahrheit.

Deswegen ist dieser Punkt der Einmalzahlungen im Dezember ein richtiger und wichtiger, weil er unbürokratisch ist, den Menschen etwas in die Hand gibt, dass sie durch den Winter kommen, aber auch das klare Signal sendet, dass am Ende des Winters ein garantierter Preis auf Gas und Strom – ich denke, bei Strom werden wir analog handeln – zur Verfügung steht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Am Ende des Winters! Wir müssen durch den Winter!“

Das schafft Planungssicherheit für die Industrie, für die Wirtschaft, für die Kunden, für die Verbraucher.

Wie wir im Gesamtkontext gehandelt haben, mit den 95 Milliarden Euro, die wir jetzt schon an Entlastungen beschlossen haben, ist eine Strategie, die sich sehen lassen kann. Sie ist richtig, und sie ist auch ökonomisch sinnvoll. Es ist übrigens auch sinnvoll, zu sagen, dass wir dadurch auch die Inflation bekämpfen; denn wenn wir die Preise senken, wird auch die Inflation runtergehen. Das ist ein erster Schritt. Sie wird nächstes Jahr noch nicht unter 5 Prozent kommen, aber wenigstens auf 7 Prozent. Auch das ist ein Schritt, den wir tun. Also, das ist alles durchdacht und eine gute Strategie, die die Koalition hier vorlegt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Durchdacht? Ich erkenne keine Strategie!“

Jetzt ist natürlich immer die Frage: Kann man es allen recht machen? Nein. Ehrlich, man kann es nicht allen recht machen. Das ist auch die Aussage der Kommission. Sie können keine einzelfallgerechte Maßnahme in einem Vorschlag unterbringen. Wenn jemand zum Beispiel – Thema Heizöl – einen Heizöltank im letzten Winter zu den alten Kosten vollgemacht hat, dann hat er den vielleicht jetzt noch für den nächsten Winter ausreichend gefüllt. Solche Fälle gibt es; dann hat er die alten Preise gezahlt. Wenn jetzt jemand für 150 Euro gekauft hat, hat er damit höhere Kosten zu decken. Wie soll man darauf als Staat reagieren? Durch Entlastungen für die Allgemeinheit. Aber man kann das nicht fallbezogen entscheiden.

Deswegen ist das Signal der Debatte heute: Das ist ein guter Vorschlag. Den schauen wir uns jetzt an. Wir werden da zügig entscheiden. Wir werden auch nach sozialen Kriterien entlasten. Aber noch mal: Wir kommen gut durch den Winter – das ist schon mal das Signal, das wir durch die Arbeit der Bundesregierung der letzten Monate gegeben haben –; die Gasspeicher sind voll; LNG-Terminals kommen; Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber entscheidend bleibt, dass wir gemeinsam Energie einsparen. Das ist entscheidend, um gut durch den Winter zu kommen, und entscheidend auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Durchhalteparolen sind das!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kruse ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im Bereich der Energie ja nun mal in eine große Abhängigkeit geraten, und deswegen ist es unser Ziel als Regierung und als regierungstragende Fraktionen, aus dieser Abhängigkeit schnellstmöglich rauszukommen und wieder in die Energieunabhängigkeit zu kommen.

Bei dem Entzug einer Ressource, bei der hier die Abhängigkeit besonders groß ist – und das ist das Gas –, entstehen nicht nur jede Menge gesetzgeberische Aktivitäten, sondern es entsteht bei einem großen Teil der Wirtschaft und der Bevölkerung auch große Sorge. Und hier kommt Politik ins Spiel. Wir haben die Möglichkeiten, Sorgen zu vergrößern, oder wir haben die Möglichkeiten, Sorgen ernst zu nehmen und daran zu arbeiten, dass wir die Probleme, die diese Sorgen begründen, in den Griff bekommen und lösen.

Diejenigen, die hier am Rand sitzen, waren auch heute in der Debatte wieder damit beschäftigt, auf Sorgen draufzusatteln, sie zu vergrößern, sie herbeizureden, viel Zeit darauf zu verwenden, zu beschreiben, warum man sich diese Sorgen machen muss und warum die Regierung nicht handelt.

Zuruf Marc Bernhard

Oder: Diejenigen, die hier eher in der Mitte des Hauses sitzen, sind – so wie wir – damit beschäftigt, Lösungen zu erarbeiten, um den Menschen in diesem Land die Sorgen zu nehmen. Das ist unsere Aufgabe als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Seit acht Monaten macht ihr gar nichts! Seit acht Monaten nur bla, bla, bla!“

Genau solche Lösungen hat die Kommission in ziemlich hoher Geschwindigkeit erarbeitet. Dafür gebührt ihr Dank und Respekt; das ist etwas, was wir anerkennen.

Inhaltlich haben wir ja schon einiges gehört heute. Wir haben wichtige Ziele, die es mit diesem Maßnahmenset zu erreichen gilt. Wir müssen die Sparanreize hochhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere konkrete Gesetzgebung fair ausgestaltet ist. Wir wollen eine schnelle Umsetzung, und wir wollen eine unbürokratische Umsetzung. Die Messlatte liegt hoch. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden über diese Latte springen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit den klaren Zielen, die wir hier formulieren, nehmen wir den Menschen ihre Sorgen, nämlich dass es – das ist die größte Sorge – so schlimm bleiben könnte, wie es aktuell ist: Die Gaspreise könnten so hoch bleiben, wie sie in diesem Sommer gewesen sind. Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um aus der Abhängigkeit rauszukommen und um damit auch die Sorgen der Menschen in diesem Land in den Griff zu kriegen.

Ich nenne nur mal das Thema LNG-Speicher. Wir haben sie gefüllt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Es ist kein LNG-Speicher!“

Dem zugrunde lag unser Gesetz, verabschiedet bereits im März dieses Jahres. Heute sind wir bei einem Füllstand von über 94 Prozent. Wer hätte das ernsthaft gedacht?

Der Ausbau der LNG-Terminals erfolgte in einer Rekordgeschwindigkeit. Wilhelmshaven: 28 Kilometer Leitung sind schon unterwegs.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wie viele Schiffe sind denn schon auf dem Weg?“

Es gab eine Einsparkampagne, wie sie dieses Land noch nicht erlebt hat,

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wie viele Schiffe sind schon auf dem Weg?“

und natürlich – in diesen Tagen mit der Sorge wegen der Anschläge, die wir im Moment sehen – auch den Schutz der kritischen Infrastruktur dieses Landes als Basis für die Versorgung der Menschen in diesem Land.

Wenn man das jetzt mal alles zusammennimmt, dann kann man bestimmte Wirkprinzipien erkennen, die wir hier zur Anwendung bringen: Das erste Prinzip ist das klare Ziel, aus der Energieabhängigkeit rauskommen. Das zweite Prinzip ist ein großes Engagement. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die Kritik der Opposition nicht; denn natürlich ist es gut, die Versorger, die Ökonomen, die Wissenschaftler, alle mit am Tisch zu haben, um gemeinsam etwas zu erarbeiten, um gemeinsam das beste Konzept zu erarbeiten. Da verstehe ich wirklich nicht, was da eigentlich die Kritik sein soll.

Andersrum: Wenn wir uns das alles im stillen Kämmerlein ausgedacht hätten, dann hätten Sie doch einen Grund zur Kritik. Wir haben hier mit dem größtmöglichen, auch gesellschaftlichen Engagement dafür gesorgt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach, du lieber Himmel!“

dass hier gute Konzepte erarbeitet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klarheit, Engagement, Geschwindigkeit: Am Ende produzieren diese drei Werte Verlässlichkeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Das wird an den Märkten ja auch schon deutlich. Wir haben in diesem Sommer am Spotmarkt für Gas Höchstpreise von 320 Euro gesehen; aktuell schwanken wir um 100 Euro. Wir sind von 320 Euro auf 100 Euro gefallen. Das ist das Ergebnis einer Politik, die in diesem Land sichtbar wird. Das ist immer noch zu viel – das möchte ich Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen –; aber es ist nicht mehr ruinös für unsere ganze Volkswirtschaft. Deswegen werden wir diesen Weg auch weiter gehen, nämlich mit verantwortungsvollen Maßnahmen den Menschen in diesem Land ihre Sorgen zu nehmen.

Und wo es Sorge gibt, da gibt es immer auch Hoffnung. Ich frage mich bei jedem einzelnen Redner und bei jeder einzelnen Rednerin: Was tragen Sie eigentlich dazu bei, den Menschen in diesem Land in dieser schwierigen Situation Hoffnung zu machen? Mit entschlossenem Handeln, mit beherztem Eingreifen und mit guten gesetzgeberischen Maßnahmen werden wir diese Hoffnung erarbeiten.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was ist denn das für eine Hoffnung?“

Deswegen freue ich mich auf den weiteren gesetzgeberischen Prozess zur Einführung von Gaspreisbremse und Strompreisbremse.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Julia Klöckner das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kruse, Sie sprachen von „Hoffnung machen“. Also, eines kann ich Ihnen sagen: Was den Bürgern keine Hoffnung gemacht hat, war Ihr Geeiere rund um die Gasumlage. Sie tun so, als wenn dieser – so nenne ich es mal – „Stuhlkreis der Ampelkoalition“ hier zu den Ergebnissen der Kommission Hoffnung machen soll.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Ernsthaft? Also, die Kommission so zu bezeichnen, das ist wirklich hart!“ Zuruf Katharina Dröge

– Ja, Sie müssen auch mal ertragen, dass man Sie kritisiert. -

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mein Gott!“

Es ist sehr bezeichnend, wie Sie heute hier reingegangen sind und von den LNG-Speichern sprachen, die gefüllt sind.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jede Rede ein Auftritt! Nichts zu bieten!“

Ich gehe davon aus, dass das ein Fehler war und nicht Ihr Erkenntnisgewinn ist. Noch mal: Sie haben von LNG-Speichern gesprochen. Um die geht es hier nicht.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Genauso wenig wie um den Stuhlkreis und die Kommission!“

Dann lassen wir das; dann stellen wir das einfach mal klar.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mein Gott!“

Aber es gehört auch dazu, dass wir den Sorgen der Menschen wirklich Ernsthaftigkeit entgegenkommen lassen.

Der Bundeskanzler kommt ja nicht so gerne zu uns ins Parlament, wie wir festgestellt haben. Wenn nicht jetzt, wann dann wäre Zeit für eine Regierungserklärung, in der der Kanzler einmal über die Lage in diesem Land spricht und diese auch einmal erklärt?

Beifall bei CDU/CSU

Das, was die Kollegin von den Grünen, Frau Verlinden, vorhin sagte: „Wir können nicht von einem auf den anderen Tag zaubern“, das verlangt auch keiner. Nur, bei einer Zeitspanne von Februar bis Oktober kann man nicht von „von einem auf den anderen Tag“ sprechen, und zaubern müssen Sie auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Dazwischen ist ein Sommer gewesen. Wir als Oppositionsfraktion haben Ihnen angeboten: Wir stehen parat und kommen zu jeder Sondersitzung hierher. Sie haben es vorgezogen, über den Sommer sich zu streiten, sich auszutauschen, zu diskutieren. Und was machen Sie jetzt, nachdem die Kommission ihren Zwischenbericht vorgelegt hat?

Zuruf Dr. Julia Verlinden

„Wir tauschen uns aus; wir schauen uns das an; wir diskutieren das.“ Wissen Sie, wofür die Bürgerinnen und Bürger gar keine Zeit mehr haben? Zum Zuschauen und zum Abwarten; denn davon werden in diesem Land ihre Rechnungen nicht bezahlt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Also, Frau Klöckner, der Vorschlag kam am Montag! Wir haben jetzt Mittwoch! Also, bei aller Liebe, ein bisschen Seriosität kann auch der Union nicht schaden! Ein bisschen seriös!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Heiße Luft! Sonst nichts! Sprechblasen! Was ist Ihr Vorschlag?“

Damit Sie mal eine Vorstellung davon haben, wie es den vielen Unternehmen in diesem Land geht: Die haben überhaupt nicht Ihre Zeit. Bei diesen Unternehmen laufen jetzt, am Ende des Jahres, die Kontrakte, die Verträge, aus. Diese Verträge können sie, wenn sie Glück haben, verlängern, aber nicht zu einem Preis, den sie bisher kannten, sondern zu einem vielfach höheren Preis. Ich habe einen Unternehmer bei mir im Wahlkreis; der soll statt 700 000 Euro Energiekosten im nächsten Jahr 2,5 Millionen Euro zahlen. Der braucht jetzt von Ihnen eine Antwort. Bekommt er einen Zuschuss, und, wenn ja, welchen? Was heißt das für ihn? Ansonsten muss er in die Insolvenz gehen. Wir hatten schon im September ein Drittel mehr Insolvenzen. Wir haben keine Zeit. Das, was Sie hier gerade machen, ist ein Outsourcing von Verantwortung an eine Kommission.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“

Diese Kommission hätten Sie im Frühjahr, im Sommer einsetzen können. Sie haben Sie jetzt, kurz vor Schluss, eingesetzt, um dann wieder zu sagen: Wir schauen uns das erst einmal an.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist Verantwortungslosigkeit; das ist Outsourcing von Verantwortung.

Wir schauen es uns in Großbritannien und in Frankreich an. Dort hat man schon über eine Gas- und Strompreisbremse entschieden.

Zuruf Katja Mast

Sie zusammen wissen noch nicht einmal, wie Sie die Vorschläge dieser Kommission gemeinsam beurteilen. Ich sage: Danke, Frau Grimm. Ich sage: Danke, Herr Russwurm. Und ich sage: Danke, Herr Vassiliadis. – Diese mussten Ihnen nämlich etwas unter einem erheblichen Zeitdruck liefern. Und wir hören die Koalition schweigen. Wo bleibt denn Ihr Fahrplan? Heute haben wir nichts von einem Fahrplan gehört, sondern wieder das, was wir die vergangenen Wochen gehört haben: Sie diskutieren, Sie reden, Sie schauen es sich an. – Hier muss gehandelt werden. Man braucht eine Regierung, die Krisen erkennt, die anpackt, die nicht planlos ist, sondern schnell entscheidet, sodass die Wirkung auch ankommt.

Beifall bei CDU/CSU

Aus diesem Grund: Schauen wir uns doch mal die Zahlen an. Sie haben ein Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt. Wissen Sie, wie viele Unternehmen davon überhaupt profitiert haben? Heute im Ausschuss haben wir die Zahl bekommen: 29 Unternehmen in Deutschland. Sagen Sie mal, das ist doch ein Witz hier! Sie hatten eine Blaupause von der vergangenen Regierung. Natürlich hat es bei unseren Coronahilfen ab und zu gerüttelt. Aber wir haben gehandelt. Das Geld kam an, und die Leute hatten erst mal Luft zum Atmen. Das, was Sie hier machen, ist, uns zu beschimpfen, die AKWs nicht länger laufen zu lassen, die Stromsteuer nicht zu senken. Es gibt so viele Dinge, die Sie jetzt machen könnten. Jetzt geht es um die Angebotserweiterung, damit der Strompreis, damit der Energiepreis sinkt. Stattdessen lassen Sie weiterhin Gas verstromen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Für 9 Gigawatt!“

Das ist kein Konzept. Das ist Spielen mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sie beschimpfen uns. Sie machen nette öffentliche Darstellungen. Aber am Ende wird es darum gehen, ob Existenzen in Deutschland gesichert werden.

Zur Kommission, die diese Arbeit unter diesem Druck gemacht hat. Übrigens, Frau Grimm kann ihre Expertise noch weiter einbringen. Sie haben es nur nicht zugelassen. Frau Grimm kann Ihnen sehr gut berechnen, was es bedeutet, wenn wir die Kernkraftwerke, die wir haben, erst mal länger laufen lassen: dass der Strompreis sinkt und dass vor allen Dingen auch die schädlichen CO2– Ausstöße sinken. Also, kommen Sie uns, gerade Sie von den Grünen, nicht mehr mit dem Thema Klimaschutz! Sie verbrennen lieber Schweröl. Sie blasen lieber Kohlekraft raus, statt die AKWs länger laufen zu lassen. Sie nehmen alle nur für Ihre parteipolitische Ideologie in Geiselhaft.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Dafür ist dieses Land zu schade. Dafür ist diese Industrie zu schade. Ich kann Ihnen nur sagen:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Hier geht es um Existenzen. Hier geht es darum, dass Menschen ihre Arbeit nicht verlieren. Machen Sie Ihre Arbeit bitte!

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Michael Schrodi hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von diesem Bericht der Kommission geht eine wichtige, eine zentrale Botschaft aus. Nach milliardenschweren – fast 100 Milliarden Euro umfassenden – Entlastungspaketen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu unterstützen, nach einem Abwehrschirm mit bis zu 200 Milliarden Euro, den wir spannen wollen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben „200 Milliarden“ gesagt! Sie haben noch nichts geschnürt, gar nichts!“

haben wir jetzt von dieser Kommission den Vorschlag eines Instruments, einer Gaspreisbremse, unterbreitet bekommen, mit dessen Umsetzung wir nicht nur Kosten dämpfen, sondern auch einen Systemeingriff vornehmen, der den Gaspreis massiv senken wird. Das gibt den Menschen Sicherheit, das gibt den Unternehmen Sicherheit. Das ist ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lassen niemanden alleine.

Beifall bei SPD

Frau Klöckner, von einer Fraktion, die hier in diesem Parlament seit dem Angriffskrieg Putins nur zwei Dinge auf den Weg gebracht hat – das eine ist der Vorschlag, ein Gasembargo zu beschließen, das die Krise nur verschärft hätte,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist falsch! Sie wissen, dass Sie nicht die Wahrheit sagen!“

und das andere ein Antrag auf Inflationsbekämpfung, der von den Experten verrissen wurde, der nicht hilfreich war, weil alles zu spät gekommen wäre –, lassen wir, die wir ständig dran sind und auch jetzt handeln, uns nicht sagen, wie wir dieses Problem anzugehen haben. Sie haben in Ihrer Oppositionsrolle auch die Verantwortung, konstruktiv und substanziell einen Beitrag zu leisten. Davon ist nichts zu spüren, bis heute nicht. Daran müssen Sie sich messen lassen, Frau Klöckner. Wir machen die Arbeit. Sie blöken nur, und das ist der falsche Weg, den Sie hier beschreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „So peinlich! Sie sind so mit dem Rücken an der Wand!“

Ich habe jetzt auch keine Alternative von Ihnen gehört. Wo ist sie denn? Wo ist, Frau Klöckner, nur einmal eine Alternative dazu?

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Einfach mal die Kernkraftwerke weiterlaufen lassen!“

Wo ist denn Ihr Vorschlag für Direktzahlungen, wo der, dass der Preis wirklich gesenkt wird? Es ist keine Alternative, nichts zu tun.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie haben zehn Monate nichts getan!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das machen Sie doch schon die ganze Zeit!“

Das können sich Reiche leisten. Aber die Gaspreisbremse, so wie wir sie auf den Weg bringen werden, hilft vor allem den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, weil sie keinen finanziellen Puffer haben, weil sie keine Rücklagen haben, weil sie nicht sparen können. Natürlich hilft es dann, wenn ich statt 28 Cent nur 12 Cent zahlen muss. Das hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es hilft auch der Wirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen, der energieintensiven Industrie, die unter großem Kosten- und Wettbewerbsdruck steht, wenn wir jetzt auch da den Preisdruck nehmen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Dieses Instrument ist ein Schutz für die Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werden wir es zeitnah und schnellstmöglich auf den Weg bringen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und wieder Absichtserklärungen!“

Auf einen weiteren wichtigen Effekt, den diese Gaspreisbremse hat, wenn wir die Gaspreise wirklich senken, möchte ich noch eingehen. Dazu muss man sagen: Die CDU/CSU kommt mit der Kritik, diese Entlastungspakete, der Abwehrschirm seien inflationstreibend. Wir würden Geld in die Hand nehmen und inflationstreibend wirken. Der Bundesbankpräsident Nagel, der zuletzt bei uns im Ausschuss war, hat im „Geldpolitischen Dialog“ deutlich gemacht: Nein, die Maßnahmen gleichen die hohen Kosten und die Kaufkraftverluste aus. Sie sind nicht inflationstreibend. – Im Gegenteil – das ist auch eine ganz wichtige Botschaft an die Menschen draußen –: Diese Gaspreisbremse senkt Produktionskosten für Unternehmen. Sie senkt Preise für Konsumenten. Sie sorgt für eine spürbare Senkung der Inflationsrate. Auch das ist wichtig; denn Inflation ist eine soziale Frage. Diese Gaspreisbremse wird inflationsdämpfend wirken und hilft den Menschen im Land auch deshalb. Das ist eine wichtige Botschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Zuletzt noch: Natürlich geht es auch um die soziale Balance, um die Gerechtigkeit. Deswegen werden wir genau hinschauen, wie wir damit umgehen und welche Lösungen wir dafür haben, dass Menschen mit hohen Einkommen besteuert werden, wenn sie solch einen Rabatt für Abschlagszahlungen bekommen, und inwieweit wir hier mit einer Obergrenze für das Gaskontingent ein Instrument einführen können.

Aber lassen Sie mich noch auf eins eingehen: Wir haben europäische Vereinbarungen und jetzt auch eine Verordnung – und auch national werden wir eine Strompreisbremse und eine Gaspreisbremse umsetzen –, nach der wir krisenbedingte Übergewinne abschöpfen

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann? Wann denn?“

und dazu benutzen werden, alle Hilfsmaßnahmen mit zu finanzieren. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit: dass die Unternehmen, die hohe krisenbedingte Gewinne haben, ihren Teil dazu beitragen. Das werden wir ebenfalls national und auch zeitnah umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Immer der gleiche Satzbaustein: „zeitnah“! Immer das Gleiche!“

Das alles sind konstruktive Beiträge dieser Ampelkoalition, die wir zeitnah auf den Weg bringen werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Opposition auch einmal konstruktiv und substanziell daran beteiligen würde.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich unterbreche die Sitzung bis 16.30 Uhr. Durch Klingeln wird Ihnen in zwölf Minuten angezeigt, dass es weitergeht.

Unterbrechung von 16.18 bis 16.30 Uhr
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.