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Gesetz

Zukunftsinvestitionsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Patrick Schnieder Bundesminister BMV

„Schnell“ ist ein wichtiges Stichwort. Es wird so oder so darauf ankommen, dass wir das zur Verfügung stehende Geld möglichst schnell einsetzen können. Deshalb hat die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung einen besonderen Stellenwert, nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern eben auch bei den Prozessen, die wir hier angehen müssen. Ende September haben wir Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz, das insbesondere die nationale Gesetzgebung in den Blick nimmt, vorgelegt. Wir werden voraussichtlich bis spätestens Ende nächster Woche den Gesetzentwurf vorlegen. Ich hoffe, dass wir ihn in Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts schnell ins Kabinett bringen und dann das Gesetzgebungsverfahren beginnen können. Denn entscheidend wird sein, dass wir hier möglichst schnell und zügig vorankommen.