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Deutscher Bundestag 20/46

46. Sitzung

Mittwoch, 6. Juli 2022Berlin 13:00 – 20:14 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2022
7:14 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
57.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
808
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.643
CDU/CSU
7.808
Bundesregierung
7.653
Grüne
5.717
AfD
4.346
FDP
4.205
Linke
3.064
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
231
35
SPD
228
28
FDP
181
25
CDU/CSU
108
164
Linke
59
8
AfD
56
115

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 4 · Drucksache 20/2562

Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/2562
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussVerteidigungsausschussAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 4:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen – kleinen Moment, liebe Andrea Lindholz –, ich bitte um Ruhe und bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, sich hinzusetzen. Die anderen verlassen bitte den Raum, sonst ist zu viel Unruhe im Saal. – Vielen Dank. – Liebe Kollegin, Sie dürfen.

AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat einen im internationalen Vergleich starken Bevölkerungsschutz. Das liegt an unseren professionellen Sicherheits- und Rettungskräften, und es liegt an den 1,7 Millionen Menschen, die sich in Deutschland ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren. Allein 90 Prozent der Einsatzkräfte im Ahrtal waren ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger. Ihnen allen möchte ich heute an dieser Stelle zunächst einmal ein herzliches Dankeschön für ihren Einsatz zurufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zu diesen stillen Helden, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehörte auch die 19-jährige Feuerwehrfrau Katharina, die am Abend des 14. Juli letzten Jahres gemeinsam mit ihrem Vater und den Kameraden von der Freiwilligen Feuerwehr Barweiler, ohne zu zögern, den Notrufen vom Campingplatz Stahlhütte folgte. Sie starb dort bei dem selbstlosen Versuch, eine bettlägerige Frau zu retten, und mit Katharina verloren in dieser Nacht rund 190 Menschen ihr Leben.

Wir als Politiker im Bund, im Land und in den Kommunen sind es Katharina und den vielen anderen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die richtigen Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen. Wir müssen auch die richtigen Lehren aus den Folgen der Pandemie und des jetzigen Ukrainekrieges ziehen.

Beifall bei CDU/CSU

Die alte Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dafür bereits wichtige Weichen gestellt: Wir haben den THW-Haushalt in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Bereits im März 2021 wurden die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern als Plattform für alle relevanten Akteure auf den Weg gebracht, und das ist gut so. Wir haben im August 2021 auch den Cell Broadcast auf den Weg gebracht. Damit können Warnnachrichten direkt auf die Handys geschickt werden. Er wird in diesem Jahr eingeführt.

Es ist gut, dass unsere Bundesinnenministerin diesen Weg weitergeht. Allerdings würde ich mir von ihr wünschen, dass sie sich nicht nur für das von uns bereits beschlossene und eingerichtete Kompetenzzentrum feiern lässt, sondern dass sie endlich auch Eigeninitiative entwickelt und Führungsstärke zeigt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie hätte hier auf der Sommer-IMK eine große Chance gehabt, mit den Ländern einen echten Durchbruch im Bevölkerungsschutz zu organisieren. Sie hat diese Chance leider verpasst. Die IMK-Beschlüsse und die Forderung nach 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe stehen im luftleeren Raum, solange sich die Bundesinnenministerin nicht nachdrücklich auch selbst dahinterstellt. Wir brauchen die 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Zivil- und Katastrophenschutz genauso, wie wir die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben in unserem Antrag zehn besonders relevante Punkte als Impuls aus dem Parlament zusammengefasst. Wir brauchen – davon sind wir fest überzeugt – einen Pakt für den Bevölkerungsschutz, in dem sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam verpflichten, den Zivil- und Katastrophenschutz nachhaltig zu modernisieren. Hierzu brauchen wir genügend Personal, genügend Ausstattung und genügend Finanzmittel, und wir brauchen vor allen Dingen – daran fehlt es bis dato – einen klaren Fahrplan und überprüfbare Ziele, die wir auch hier im Bundestag regelmäßig kontrollieren und prüfen können, und das nicht erst, wenn wir die nächste Katastrophe haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben es ganz klar gesehen: Wir müssen die Resilienz in der Bevölkerung und auch die der Hilfsorganisationen stärken. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslagen weiterhin als Lückenfüller herhalten muss. Die Bundeswehr muss entlastet werden, und wenn wir Mittel und Ausstattung zur Verfügung stellen, dann muss das Ganze auch bedient und mit Leben erfüllt werden. Deswegen schlagen wir neben den bereits vorhandenen Organisationen den Aufbau einer zivilen Reserve aus Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vor; denn es ist wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger haben, die in solchen Fällen mit einer Art Grundausbildung, einer freiwilligen Grundausbildung im Bevölkerungsschutz, in der Lage sind, im Bereich der Ersten Hilfe, im Bereich der Führung in Krisenlagen, im Bereich der Pflege – wir haben das jetzt alles gesehen – mit einspringen können und mithelfen können. Das müssen wir auch zur Entlastung der Bundeswehr umsetzen, und dazu fordern wir die Bundesregierung auf: Fangen Sie an, sich nicht nur mit Mitteln und mit Geld zu beschäftigen, sondern auch mit dem Aufbau einer zivilen Reserve!

Beifall bei CDU/CSU

Starker Bevölkerungsschutz wächst von unten nach oben. Wichtig sind die Landräte vor Ort bis hin zur Bundesinnenministerin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sagen: Wir werden hier nur stärker, wenn alle politischen Ebenen gemeinsam zusammenarbeiten. Liebe FDP, wenn Sie diese Debatte kaputtmachen wollen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrea Lindholz (fortgesetzt)

– dann müssen Sie weiterhin von der Grundgesetzänderung sprechen. Wir brauchen im ersten Schritt keine Grundgesetzänderung – ob wir sie überhaupt brauchen, steht völlig in den Sternen –; aber was wir brauchen, ist der gemeinsame Wille von Bund, Ländern und Kommunen zu Veränderungen. Dazu fordere ich Sie auf. Helfen Sie mit, und packen Sie mit an, damit wir den Bevölkerungsschutz stärken!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das hat der Wissenschaftliche Dienst geschrieben!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
IS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Fraktion der CDU/CSU, 16 Jahre lang haben Sie geschlafen, und einen Tag vor der Debatte zum Jahrestag der Flutkatastrophe 2021 wachen Sie auf.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Die meiste Zeit wart ihr dabei!“

Da frage ich mich: Was haben Sie denn aus den Krisen der vergangenen 20 Jahre gelernt? Was haben Sie verbessert? Die Mängel sind seit dem Untersuchungsbericht zum Elbehochwasser von 2002 bekannt. Zitat aus dem Bericht: „Eine geordnete Unterrichtung von Landkreis zu Landkreis fand nicht statt.“ So steht es im Untersuchungsbericht 2002, und 20 Jahre später fehlt es immer noch an Mitteln und Wegen, um eine landkreisübergreifende Lage schnell beurteilen zu können.

Was damals fehlte und heute noch immer fehlt, ist ein Katastrophenschutzsystem von Bund, Ländern und Kommunen, das die Strukturen, Verantwortlichkeiten und einsatztaktischen Maßnahmen für Großlagen bereithält. Deshalb ist es erfreulich, dass die Ampelkoalition einen Föderalismusdialog führen wird. Wir werden gemeinsam mit den Bundesländern ein belastbares System zum Schutz der Bevölkerung in Großschadenslagen verabreden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was auch seit 2002 bekannt ist – ich zitiere – : „Entscheidender ist die Frage, inwieweit eine vorausschauende Planung der Kräfteanforderung und des Kräfteeinsatzes bestand.“ Das war 2002 an der Elbe so, das war 2005 im Münsterland so und 2021 am Nürburgring genauso. Wir werden zeitnah dafür sorgen, dass viele Einsatzkräfte auch tatsächlich eingesetzt werden.

Ein weiterer Mangel, der schon seit 20 Jahren bekannt ist: „Ein strukturiertes System zur Warnung der Bevölkerung besteht nicht.“ Während die Handywarnung in den Niederlanden Standard ist, wird sie in Deutschland erst jetzt eingeführt. Es wäre schön gewesen, wenn sich Ihre Innenminister darum gekümmert hätten.

Zuruf

Ich habe noch einen Punkt. Im Ahrtal fehlen Hubschrauber mit Seilwinden. Der Bund hatte 18 Zivilschutzhubschrauber. Aber warum sind nur die beiden aus Bayern mit Seilwinden bzw. Winschen ausgestattet, um Menschenleben zu retten? Warum haben Ihre Innenminister keine Hubschrauber mit Seilwinden besorgt? Warum wollte Ihr Innenminister Horst Seehofer von der EU keine Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung? Die EU hätte 100 Prozent der Kosten für Ihr Katastrophenschutzprogramm übernommen, und Ihr Innenminister hat das Geld auf der Straße liegen lassen.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „In Rheinland-Pfalz regiert die Ampel!“

Sie hätten die vielen tollen Ideen, die Sie hier jetzt vorlegen, in den vergangenen 16 Jahren ganz einfach verwirklichen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Und ihr?“ Zuruf Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: „Wo wart ihr denn?“

Zum Thema Ausstattung gehören auch die 1 400 fehlenden Katastrophenschutzfahrzeuge des Bundes. Schon 2013 hat die Bundesregierung festgestellt – man fragt sich, wer gerade an der Regierung war –, dass jedes Jahr mindestens 270 Fahrzeuge beschafft werden müssen. Dieses Ziel wurde in den vergangenen zehn Jahren immer verfehlt. Im laufenden Jahr 2022, also in diesem Jahr, wurde den Kommunen kein einziges Fahrzeug geliefert. Da es sich bei den anzuschaffenden Gerätschaften um Spezialwerkzeug und Spezialfahrzeuge handelt, findet man diese nicht in einem Baumarkt oder in einem normalen Autohaus. Es bedarf einer gewissen Vorlaufzeit, um hier Abhilfe zu schaffen.

Sie waren verantwortlich, diesen Vorlauf zu gewährleisten.

Zuruf

Deswegen müssen wir eine Priorisierung festlegen, um die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Hierzu benötigen wir mindestens zehn Jahre, um das Versäumte aufzuholen. Die 16 Jahre Mangelverwaltung im Bevölkerungsschutz lassen sich nicht innerhalb von 6 Monaten kompensieren. Also: Packen wir’s an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit. Was folgte denn aus der neuen „Konzeption Zivile Verteidigung“, die Ihr Minister de Maizière vor sechs Jahren vorgestellt hat? Nichts. Herr de Maizière hat versucht, das Thema zu setzen, und er ist gescheitert.

Es ist die Ampelkoalition, die nun im Koalitionsvertrag verankert hat, die „Konzeption Zivile Verteidigung“ strategisch neu auszurichten. Wir haben bereits erste Konsequenzen aus der neuen Lage gezogen. Wir haben im Haushalt 2022 Mittel bereitgestellt, um weitere drei Betreuungsmodule „Labor Betreuung 5.000“ anzufinanzieren. Wir werden in Zukunft dafür sorgen, dass jedes Bundesland eine solche Versorgungseinheit für 5 000 Menschen erhält.

Im Haushaltsentwurf 2023 haben wir nun weitere 146 Stellen für das BBK vorgesehen. Das ist dringend notwendig, damit das Amt seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann.

Sie dagegen stehen nur an der Seitenlinie und erklären uns, was alles notwendig ist. Was Sie hier jetzt vorlegen, hätten Sie in den vergangenen 16 Jahren verwirklichen können.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Hat denn die SPD regiert?“

– Ja, die SPD hat auch regiert; aber das Innenministerium war ein 16 Jahre lang von Ihrer Partei geführtes Ministerium.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Ach so!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist unfassbar, was Sie da erzählen! Weil sich die SPD ja immer so starkgemacht hat für die innere Sicherheit in den 16 Jahren!“

Die Ampelkoalition ist nun für den Bevölkerungsschutz verantwortlich, und sie handelt verantwortungsvoll.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Ja? Wann denn?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mann, Mann, Mann! Ist das peinlich!“

Wir beschaffen die fehlenden Hubschrauber und die Katastrophenschutzfahrzeuge; wir sorgen für ein gutes Krisenmanagement und ein länderübergreifendes Lagebild. Wir sorgen vor, damit der Zivilschutz in Zeiten des Krieges verbessert wird.

Wir haben den Bevölkerungsschutz endlich aus dem langen Dornröschenschlaf befreit.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist das furchtbar!“

Wir wissen, was getan werden muss, um den Menschen in Deutschland in der Not helfen zu können, und wir setzen das Notwendige auch um.

Zu guter Letzt möchte ich mich bei den vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern, der Berufsfeuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr, dem THW, dem Malteser Hilfsdienst, dem DRK, dem Arbeiter-Samariter-Bund, den Johannitern, der DLRG und den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie den vielen, vielen zivilen Helfern für ihren unermüdlichen und selbstlosen Einsatz bedanken. Ohne sie wäre die Katastrophe noch viel schlimmer gewesen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Janich, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt fast ein Jahr her, dass ein Teil Deutschlands von der Katastrophe heimgesucht wurde, wie es sie seit der Sturmflut im Jahre 1962 nicht mehr gegeben hat. Große Gebiete vor allem, aber nicht nur in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wurden überflutet. Allein im Ahrtal kamen 133 Menschen ums Leben; im Kreis Euskirchen fanden 27 Menschen den Tod. Insgesamt wird von 186 Toten in Deutschland ausgegangen.

Experten gehen davon aus, dass etwa ein Drittel der von den Flutmassen betroffenen Menschen nicht oder nicht rechtzeitig gewarnt wurde. Etwas Derartiges darf sich niemals – und ich betone: niemals – in Deutschland wiederholen.

Beifall bei AfD

Es ist darum richtig und wichtig, dass sich der Innenausschuss in dieser Woche hierzu in Selbstbefassung eine Expertenanhörung gegeben hat. Ich werde morgen hierzu gesondert sprechen und für die wichtigsten Schlussfolgerungen aus dieser öffentlichen Anhörung werben.

Auf den insgesamt nur zwei Seiten Ihres Unionsantrages werden völlig unterschiedliche Sachverhalte dargestellt. Die Coronapandemie, die Starkregenflut 2021 wie auch der Krieg in der Ukraine stehen hier gleichrangig in einer Reihe, um nur einen Teil zu nennen. Sie ignorieren dabei völlig die Vielschichtigkeit jeweils hochkomplexer Bedrohungslagen, indem Sie die Wesenstiefe viel zu oberflächlich betrachten. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist reine Symbolpolitik und wird den Anforderungen in der Realität nicht mal ansatzweise gerecht.

Beifall bei AfD

Es gibt auch keinen ersichtlichen Grund, warum man in dieser veränderten Lage von heute die „Konzeption Zivile Verteidigung“ aus der Merkel-Regierung gesondert begrüßen sollte. Gerade der in dieser Konzeption vorgesehene Rückbau der öffentlichen Schutzräume war aus heutiger Sicht ein großer Fehler.

Wie die Kleinen Anfragen meiner Fraktion ergeben haben, wird die Tauglichkeit noch vorhandener Schutzräume derzeit vom BBK überprüft. Sie begrüßen, dass massive Budgetsteigerungen beim THW die Krisenvorsorge ausbauen. Das ist selbsterklärend; mit mehr Geld lässt sich nun mal mehr erreichen.

Beim Bevölkerungsschutz in unserer heutigen Zeit darf es aber kein Weiter-so mit etwas Kosmetik geben. Wir sagen daher ganz klar: Eine geänderte Bedrohungslage erfordert kein Weiter-so, sondern eine kritische Evaluation und dort, wo es notwendig ist, einen echten Aufbruch.

Der Ausbau des Bevölkerungsschutzes ist auch ein Kernanliegen meiner Fraktion. Allerdings nützen die besten Konzepte nichts, wenn sie in Katastrophenlagen nicht unverzüglich umgesetzt werden. Im Ahrtal waren die Helferorganisationen und helfenden Nachbarn vor Ort im Einsatz. Was fehlte, waren unter anderem ein ad hoc aufzustellender Krisenstab und eine gesicherte Kommunikation in der Katastrophennacht. Wir haben in unserem Land viele Helferorganisationen, welche innerhalb kürzester Zeit am Einsatzort geführt und koordiniert werden müssen.

Die Teilung der Aufgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes in Bund und Land muss wie vieles andere völlig neu überdacht werden. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen in unserem Land den Bevölkerungsschutz praxisorientiert aktualisieren! Wir stehen dafür bereit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor zehn Tagen war ich in Elmau beim THW und habe mir angeguckt, wie der Einsatz zur Sicherung des G‑7-Gipfels von ihm durchgeführt worden ist. Von der Fachgruppe Führung/Kommunikation über Stromversorgung bis zur Logistikeinheit war einiges im Einsatz, und ich bin jedes Mal beeindruckt, welche Fähigkeiten in unserem Bevölkerungsschutz vorhanden sind. Sie stehen stellvertretend für die Kräfte, die jeden Tag für uns, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Dafür gilt ihnen unser Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der vorliegende Antrag beschreibt die Grundlage und die ehrenamtliche Stärke unseres Systems sehr gut. Die Forderungen sind wohlbekannt, sind sie doch eine Zusammenfassung der Kernpunkte unseres Koalitionsvertrages,

Zuruf Dr. Janosch Dahmen [Grüne]: „Genau!“

etwas angereichert mit Punkten aus den neuerlichen Koalitionsverträgen aus Schleswig-Holstein und NRW. Gucke ich mir die drei Regierungen an, erkenne ich ein Muster: Dort, wo Grün in der Regierung ist, ist der Bevölkerungsschutz hoch im Kurs und hat einen hohen Stellenwert.

Beifall bei Grüne

Bevölkerungsschutz heißt für uns im Bund in erster Linie Zivilschutz. Der Zivilschutz soll in der Landesverteidigung Infrastruktur für das Militär aufrechterhalten, Menschen vor konventionellen, atomaren, biologischen und chemischen Angriffen schützen.

In der Debatte um das Sondervermögen konnten wir ja feststellen, wer den Zivilschutz als elementaren Bestandteil der Gesamtverteidigung verstanden hat und dessen Rolle auch den entsprechenden Stellenwert eingeräumt hat. Ernüchternd musste ich feststellen, dass aus politischen Überlegungen dieser Punkt von der Union herausverhandelt wurde. Die Union hat mit dieser Aktion dem Zivilschutz und der Gesamtverteidigung einen Bärendienst erwiesen. Sie haben in dem Moment die Menschen vergessen, von denen Sie gerade gesprochen haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Gut aus dem Haushalt finanziert!“

Gerade angesichts des Krieges in der Ukraine und immer stärkeren Katastrophen müssen wir von der Kommune über die Länder zusammenarbeiten, um den Bevölkerungsschutz zu stärken; sonst werden wir wieder Menschen nicht rechtzeitig warnen und retten können, wieder Milliardenschäden in Kauf nehmen müssen. Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir mit voller Kraft hinter der Innenministerin und dem Innenministerium stehen, um die Finanzierung für den Bevölkerungsschutz sicherzustellen.

Unabhängig von den Investitionen ist es wichtig, auch strukturelle Probleme zu beheben; das GeKoB wurde angesprochen. Ein Beispiel: Es gibt mindestens acht verschiedene Warnsignalkombinationen in den Ländern, und zwar immer noch, obwohl wir eine Angleichung schon länger vereinbart hatten – ein Beispiel von vielen, in denen von Einheiten bis zu Funktionsbezeichnungen vieles völlig unterschiedlich ist und zu Reibungsverlusten in länderübergreifenden Einsätzen führt.

Dann muss man sich natürlich schon fragen: Wie lange warten wir die Freiwilligkeit und den Koordinationswillen der Länder bei bestimmten Standards ab? Wenn wir sehen, dass es an der Koordination und der Freiwilligkeit offensichtlich scheitert, müssen wir dann nicht irgendwann verbindliche Standards setzen, um zu verhindern, dass Leute wieder nicht gewarnt werden können, wieder nicht rechtzeitig gerettet werden können? Wir müssen besser zusammenarbeiten, von unten bis nach oben, um Menschenleben zu retten. In diesem Sinne werden wir den Antrag auch im Ausschuss beraten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“, so lautet die Überschrift des Antrags der Union. Das kann man auch so verstehen, dass erst furchtbare Dinge wie Naturkatastrophen passieren müssen, bevor Sie darauf im Bevölkerungsschutz reagieren wollen.

Diese Herangehensweise ist ein folgenschwerer Irrweg.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Ja!“

Das mag vielleicht verhindern, dass zu große Summen in Prävention fließen, die in absehbarer Zeit womöglich gar nicht in vollem Umfang gebraucht werden. Aber dann reden Sie doch bitte nicht von vorsorgendem Bevölkerungsschutz; denn diese Taktik läuft darauf hinaus, dass Sie erst dann Hilfe leisten, wenn Menschen bereits gestorben und Schäden in Milliardenhöhe entstanden sind. So schützen Sie doch niemand, es sei denn, es passiert rein zufällig einmal eine Katastrophe, aus der Sie dann vielleicht gelernt haben, wie zum Beispiel die tragischen Tode in der Behinderteneinrichtung in Sinzig im Ahrtal.

Moderne Feuerwehren und THW-Technik müssen schlichtweg in ausreichendem Maße bereitstehen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau das habe ich gesagt! Einfach mal zuhören, Herr Dr. Hahn!“

auch wenn wir alle hoffen, dass sie möglichst wenig zum Einsatz kommen müssen. Doch genau daran mangelt es. Das wurde in der Innenausschussanhörung vorgestern deutlich, in der die teils museale Ausrüstung von Rettungs- und Hilfsdiensten kritisiert wurde. Hier muss sich endlich etwas ändern.

Beifall bei Linke

Noch vier Monate vor der Flut wollte der damalige Präsident des BBK, unser ehemaliger CDU-Kollege Armin Schuster, mit einem Achtpunkteprogramm Abhilfe schaffen. Wesentlich vorangegangen ist es seither in keinem Bereich. Das Programm zur Wiedererrichtung von Sirenen, die es im Osten im Übrigen oft noch gibt, ist ins Stocken geraten; Mittel werden nicht abgerufen. Es gibt weder bundesweit einheitliche Vorgaben für die Art der Sirenen noch für die sich daraus ergebenden Warntöne und die erforderliche Sensibilisierung der Bevölkerung. Nach der Flut vor einem Jahr sollte dies laut dem damaligen Bundesinnenminister Seehofer alles ganz schnell gehen. Jetzt redet die Union in ihrem Antrag von einem langfristigen Programm. So schafft man kein Vertrauen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Wenn Sie vor diesem Hintergrund bereits Ende 2022 – so schreiben Sie im Antrag – bundesweit und barrierefrei die Bevölkerung warnen wollen, dann müssen Sie auch erklären, wie Sie das machen wollen. Doch das verraten Sie in Ihrem Antrag aber nicht.

Einen Punkt im Antrag will ich aber durchaus loben: Sie listen das zunehmend komplexere Gefahrenspektrum korrekt auf, nennen neben Dürre, Extremwetterlagen, Klimawandel, Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen auch weitere Szenarien. Das muss natürlich durch einen kompetenten Katastrophenschutz beantwortet werden. Das, was die Union, aber leider auch die Ampel bisher dafür finanziell vorsehen, ist völlig unzureichend. Zudem bin ich auf Ihre Argumentation im Ausschuss gespannt, warum Sie die Bewältigung all dieser Szenarien auch künftig überwiegend freiwilligen Helfern aufbürden wollen; denn vom Ausbau hauptamtlicher Personalstrukturen im Katastrophenschutz, der bei steigender Komplexität der Bedrohungsszenarien eigentlich nötig wäre, lese ich in Ihrem Antrag nichts.

Es ist also noch viel Luft nach oben, und ich hoffe, dass wir da im Zuge der Ausschussberatungen noch nachbessern können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion stellt im Grunde ein Zeugnis dar – ein Zeugnis der eigenen Versäumnisse in 16 Jahren innenpolitischer Verantwortung in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All diese Punkte hätten wir uns gerne schon früher gewünscht und auf den Weg gebracht gesehen. Man hätte womöglich viel Schaden abwenden können.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wo waren denn die Anträge der FDP?“

Denn Fakt ist nun mal: Der Bevölkerungsschutz wurde in den letzten 30 Jahren leider konsequent zurückgebaut. Den Katastrophenschutz stemmt eine ehrenamtliche Basis, der wir nicht genug für ihr Engagement danken können und ohne die wir verloren wären. Der Zivilschutz ist im Grunde nicht existent und muss nun, parallel zur Bundeswehr, ebenfalls Schritt für Schritt und mit den möglichen finanziellen Mitteln und Reformen dringend ausgebaut werden.

Ich bin wirklich froh, dass wir nun endlich in den fachlichen Dialog treten und nun auch Sie moderne Warnsysteme fordern, wie zum Beispiel Cell Broadcast, dessen Einführung bereits seit Anfang 2020 Fraktionsbeschluss der Freien Demokraten ist.

Beifall bei FDP

Während Ihrer Regierungszeit konnte man dieses Thema im Innenausschuss jedoch ansprechen, wie man wollte: Gehör oder Aufmerksamkeit seitens Herrn Seehofer – vergebens.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Na ja! Das ist unverschämt! Absolut unverschämt!“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Stimmt doch! Absolut richtig!“

Es sei zu teuer, technisch nicht möglich und nicht umsetzbar. Erst die dramatische Flutkatastrophe im letzten Sommer hat ein Umdenken bewirkt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das ist doch Unsinn!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist wirklich Unsinn!“

Es wurde höchste Zeit, dass in diesem Land ein Politikwechsel Einzug hält, der sich dem Fortschritt verschrieben hat,

Zuruf Marc Henrichmann [CDU/CSU]: „Da klatscht nicht mal die Ampel!“

eine Politik, die nicht versucht, das föderale Kirchturmdenken weiter zu befeuern,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich kann mich nicht erinnern an die FDP als Befürworterin eines starken Zivil- und Katastrophenschutzes in den letzten Jahren!“

sondern die nach pragmatischen und zukunftsorientierten Lösungen im Bevölkerungsschutz sucht. Hier packt die Fortschrittskoalition an.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Hat ein bisschen was Autosuggestives!“

Wir haben das BBK im Haushalt mit 280 Millionen Euro und noch mal mit 50 Millionen Euro im Ergänzungshaushalt gestärkt und neue Stellen geschaffen. Dieses Bundesamt muss unbedingt mehr Zugkraft und Strahlkraft erhalten

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Dann mal zu!“

und eine Zentralstellenfunktion bekommen. Viel zu lange war es ein zahnloser Tiger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus haben wir das THW finanziell und auch materiell gestärkt und ein Einsatznachsorgezentrum aufgestellt, in dem Einsatzkräfte Erlebnisse, wie zum Beispiel die Flutkatastrophe im Ahrtal, besser verarbeiten können. Wir haben das nun gestartete Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern endlich arbeitsfähig gemacht, indem nun die Drähte der einzelnen Ebenen und Akteure zusammenlaufen. Dieses Zentrum kann aber erst der Anfang sein. Darauf dürfen wir uns nicht ausruhen; das haben nämlich viel zu lange andere gemacht.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Stimmt!“

Hierbei darf es aber auch nicht nur bei Versprechungen und einem Goodwill in der föderalen Zusammenarbeit mit den Ländern bleiben. Wir als Freie Demokraten würden uns klarere rechtliche Regelungen und Grundlagen wünschen, die den Herausforderungen der Zeit gerecht werden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was heißt das konkret?“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ja, genau! Was heißt denn das konkret?“ Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Strukturreform!“

Und dabei geht es nicht darum, jemand etwas wegzunehmen oder ihn in seinen Kompetenzen zu beschneiden, sondern es geht darum, Jahrhundertkatastrophen mit allen verfügbaren Ressourcen und Kräften koordiniert zu bewältigen.

Ausgehend von solchen Katastrophen, die uns klimabedingt leider häufiger ereilen werden, müssen wir den Bevölkerungsschutz in der Zukunft aufstellen. Wichtig ist aber auch, die gesamte Thematik des Zivil- und Katastrophenschutzes viel umfassender zu denken. Das wurde auch in der Anhörung im Innenausschuss am Montag deutlich. Wir brauchen zum Beispiel eine Transferstelle zwischen wissenschaftlichen Daten und Auswertungen und der praktischen Umsetzung im Bevölkerungsschutz. Solche evidenzbasierten Untersuchungen sind unerlässlich, gerade für die Krisenstäbe und auch die Entscheider vor Ort. Mit meteorologischen und geologischen Einzeldaten lassen sich kommende Gefahren besser abschätzen und berechnen, wenn diese, gepaart mit vielen weiteren wichtigen Daten, in ein Gesamtlagebild gepackt werden. Sie helfen, besser auf Katastrophen und komplexe Lagen vorbereitet zu sein und dann auch entsprechend handeln zu können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin frohen Mutes, dass wir hoffentlich gemeinsam und zum Wohle der Menschen in unserem Land den Bevölkerungsschutz ernst nehmen und neu denken.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bubendorfer-Licht. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Kollege Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU] und Thomas Lutze [DIE LINKE]
SS
Stefan Seidler fraktionslos
#

Vielen Dank. – Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir den Bevölkerungsschutz stärken, dann müssen wir dabei auch die jeweiligen regionalen Anforderungen im Blick behalten; denn nicht nur die Binnengewässer stellen eine potenzielle Gefahrenquelle für Naturkatastrophen dar. Rund 2,4 Millionen Menschen in Deutschland leben an der Küste und sind von Sturmfluten bedroht. Der Klimawandel führt vermehrt zu Extremwetterlagen; die Pegelstände am Meer steigen. Bei uns in Schleswig-Holstein merken wir das in zunehmendem Maße. Darum sage ich: Küstenschutz ist auch Bevölkerungsschutz.

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP: (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN und der Abg. Petra Nicolaisen [CDU/CSU]]

Wir haben es in der Anhörung im Innenausschuss am Montag gehört: Schnelle Bereitstellung und Verarbeitung von Informationen, das ist es, was Einsatzkräfte brauchen, um zeitnah auf Katastrophen reagieren zu können. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag leider etwas zu kurz.

Ich will ein Beispiel geben: An der dänischen Ostküste haben kommunale Behörden zentralen Zugriff auf eine einheitliche aktuelle Datenbasis. Sie erhalten Daten in Echtzeit zur Regenintensität, Prognosen zu Fließwegen und zu Wasserständen. Automatisierte Schleusen reagieren dann, schließen und vermeiden Schäden. Es ist klar: Analoge Investitionen allein reichen im Jahr 2022 einfach nicht mehr aus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch die Anwohnerinnen und Anwohner müssen eingebunden werden. In vielen Schulen in Schleswig-Holstein finden ehrenamtlich organisierte Übungen und Aufklärung zu Hochwasser für Kinder und Jugendliche statt. Genau darum muss das Ehrenamt gestärkt werden, aber ebenso unsere Strukturen und die Kommunikation zwischen Kommunen, Ländern und Bund.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Als nächster Redner erhält das Wort Herr Staatsminister Peter Beuth.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
PB
Peter Beuth Staatsminister (Hessen)
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Dass ausgerechnet die Abgeordneten von SPD und FDP das angebliche Versagen früherer CDU-geführter Bundesregierungen hier geißeln, obwohl sie wechselnd daran beteiligt waren, finde ich ziemlich bemerkenswert.

Widerspruch bei FDP

Aber das nur am Rande.

Beifall bei CDU/CSU

Es bringt uns auch im Thema keinen Millimeter weiter.

Die Stark- und Unwetterkatastrophen und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands haben in der deutschen Bevölkerung schlagartig wieder Themen wie die „militärische Verteidigungsfähigkeit“ und den „Bevölkerungsschutz“ ins Bewusstsein gebracht. Das 100-Milliarden-Euro-Sofortpaket für die Bundeswehr war eine dringend erforderliche Maßnahme, aber auch ein wichtiges Signal für die Bereitschaft, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Neben den militärischen Fähigkeiten ist die zivile Verteidigung ein wichtiger Baustein, um Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Krisensituationen herzustellen.

Im Kreise der Innenminister haben wir in Würzburg deutlich gemacht, dass es auch eines Paktes für den Zivilschutz in Höhe von 10 Milliarden Euro seitens des Bundes bedarf. Zwar mussten die Länderinnenminister die Bundesministerin von der Dringlichkeit erst noch überzeugen; ob der Groschen allerdings wirklich gefallen ist, werden wir sehen. Es ist schade, dass sich – wie ich gerade von Kollegin Lindholz hören musste – die Bundesinnenministerin das hier im Hause bisher noch nicht zu eigen gemacht hat – wirklich außerordentlich schade!

Beifall bei CDU/CSU

Aber ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Schäfer: Der Dialog zwischen Bund und Ländern findet statt. Er findet in der Innenministerkonferenz statt. Die Umsetzung hier im Hause seitens der Koalition ist aber offensichtlich noch ein bisschen problematisch.

Zuruf Dunja Kreiser

Denn Absichtserklärungen füllen keine Sandsäcke, meine Damen und Herren, beschaffen keine Zivilschutzfahrzeuge, versorgen keine Verletzten und bauen weder Warninfrastruktur noch Schutzraumkonzepte.

Zuruf Leon Eckert

Mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum haben wir zudem eine wichtige Plattform für Bund und Länder geschaffen. Wir brauchten eine bessere Vernetzung und Koordinierung. Das wird das GeKoB künftig unter anderem mit der Personalgestellung der Bundesländer leisten, ohne eine zentralistische Mammutbehörde ohne Bodenhaftung zu den lokalen Gefahrenlagen zu werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leon Eckert

Die Einrichtung des GeKoB ist das sichere Zeichen, dass die freiwillige Zusammenarbeit gerade nicht gescheitert ist, Herr Kollege.

Darüber hinaus ist es jetzt an der Bundesregierung, eine Ausstattungsoffensive zu starten, um das Material des Bundes für die zivile Verteidigung grundlegend zu modernisieren – auch beim THW, aber nicht nur beim THW. Wir greifen im Bevölkerungsschutz auf gemeinsames ehrenamtliches Personenpotenzial im Zivil- und Katastrophenschutz zurück. Diese hochengagierten Menschen brauchen aber auch moderne Einsatzmittel, zu denen Bund und Länder jeweils ihren Beitrag leisten müssen – aber eben auch der Bund, wie wir das an den Zivilschutzfahrzeugen des Bundes sehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Höferlin?

Peter Beuth (fortgesetzt)

Bitte, gerne.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Sehr geehrter Herr Staatsminister Beuth, ich habe eine Frage. Sie haben gerade erklärt, wie wichtig es ist, dass Bund und Länder besser koordinieren. Jetzt gab es in der Vergangenheit eine Vororganisation, nämlich das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum beim BBK – nicht des BBK –, das vor allen Dingen mit Personal aus den Ländern bestückt sein sollte, damit am BBK eine Lage entstehen konnte. Würden Sie mir zustimmen, dass die Länder in der Vergangenheit so gut wie kein Personal beim BBK abgestellt haben? Und wie viel Personal hat das Land Hessen beim BBK, bei dem alten Lagezentrum, konkret gehabt?

PB
Peter Beuth Staatsminister (Hessen)
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Ich kann Ihnen die Personalgestellung des Landes Hessen für das BBK nicht nennen.

Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Null!“

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit dem GeKoB eine gemeinsame Einrichtung geschaffen haben. Wir haben auf der Innenministerkonferenz eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen. Ich finde, dass das ein gutes Signal für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Zivil- und Bevölkerungsschutz ist. Ich weiß gar nicht, welches Problem Sie mit Ihrer Frage andeuten wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das ist Teil des Problems!“ Zuruf Sandra Bubendorfer-Licht [FDP]: „Ignoranz!“

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Ausstattungsoffensive des Bundes. Das Beschaffungsverfahren muss dabei deutlich effektiver werden, wie übrigens auch bei der Bundeswehr; das wissen Sie schon. Das Schutzraumkonzept gehört auf den Prüfstand. Das Bundesförderprogramm zur Ertüchtigung der bundesweiten Warninfrastruktur, insbesondere des Sirenennetzes, gehört weiter ausgebaut. Hier kann die Koalition sofort und unmittelbar mit Geld liefern.

Beifall bei CDU/CSU

Die Förderung des Ehrenamtes, der ehrenamtlichen Männer und Frauen, dieses Schatzes in unserem Hilfeleistungssystem muss eine tragende Rolle auch bei der Stärkung des Zivilschutzes einnehmen, die vielleicht auch über nichtmonetäre Anerkennung und Wertschätzung hinausgeht.

Meine Damen und Herren, es nötigt mir den größten Respekt ab, wie sich die ukrainische Nation seit weit über 100 Tagen tapfer gegen den Angriffskrieg wehrt und dabei die staatliche Ordnung aufrechterhalten hat – die staatliche Ordnung aufrechterhalten hat! –: Grenzsicherung, Schule, Polizei, Lebensmittelversorgung als Beispiele. Das ist keine Frage von Geld. Es wird daher nicht mit Paketen in Milliardenhöhe bei Bund und Ländern allein getan sein. Es bedarf einer grundlegenden Stärkung unserer gesellschaftlichen Krisenresilienz.

Das Zivilschutzkonzept von 2016 ist eine gute Grundlage, die auch die Bürgerinnen und Bürger an ihre eigene Verantwortung erinnert. Eigene Vorsorge zu treffen, gilt eben nicht nur für den Staat und die Kommunen, sondern auch für die Bevölkerung. Der Staat muss hier allerdings unterstützen und fördern. Und das müssen wir uns in unser Aufgabenheft schreiben.

Beifall bei CDU/CSU

Machen wir, meine Damen und Herren, aus der augenblicklichen Not, die wir im Bevölkerungsschutz sehen, eine Tugend. Bleiben wir nicht bei einem Sondervermögen stehen! Stärken wir die Krisenresilienz unserer Gesellschaft umfassend! Nehmen wir das als gemeinsame Aufgabe wahr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bund und Ländern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Juli 2017 fand ein Starkregenereignis in Niedersachsen, in Thüringen und in Hessen statt. In meiner Region, in Goslar, war das sehr stark ausgeprägt. Dort sind in 48 Stunden 250 Liter auf den Quadratmeter gefallen. Die Stadt Goslar ist dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Abzucht, ein kleiner Nebenfluss der Oker, ist zu einem reißenden Fluss geworden. Verehrte Damen und Herren, die tägliche Regenmenge dieses Regenereignisses ist exakt die gleiche wie beim Ereignis im Ahrtal; es hat bloß glücklicherweise früher aufgehört, zu regnen. Auch in Goslar gab es Evakuierungen; ein Altenheim ist evakuiert worden. Die Stadt wurde stark in Mitleidenschaft gezogen. Diese Flutwelle zog dann weiter nördlich Richtung Wolfenbüttel und Hildesheim.

Ich bin Abwassermeisterin, Arbeiterin, Technikerin, und ich bin froh, in diesen Bundestag gewählt zu worden zu sein, um hier als Frau meine Expertise einbringen zu können. Ich danke für dieses Vertrauen. Ich habe an dem auf das Regenereignis folgende Wochenende, nämlich vom 28. bis zum 30. Juli, Bereitschaftsdienst gehabt, 72 Stunden am Stück. Und warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir natürlich mit den Helferinnen und Helfern im Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zusammenarbeiten. Von daher weiß ich, welche hohe Belastung diesen Männern und Frauen auferlegt wird.

Ich möchte hier einmal ganz klar sagen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ver- und Entsorgungsunternehmen einen Dank erfahren müssen, weil sie auch am Hochwasser- und Katastrophenschutz arbeiten und oftmals Hochwasser schon vorher abwehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist also ganz klar: Bei solchen sintflutartigen Ereignissen sind wir von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern abhängig, von hauptamtlichen Einsatzkräften, und diese brauchen ganz klar unsere Unterstützung. Ihnen gilt auch ganz klar unser Dank.

Wir haben morgen einen Tagesordnungspunkt zum Jahrestag dieses grausamen Ereignisses im Ahrtal. Ich finde es ein bisschen vermessen, dass Sie heute hier diesen Antrag auf den Weg gebracht haben, einen Antrag, der im Prinzip eine Selbstinszenierung der Union ist. Ich weiß nicht, ob das Ehrenamt und der Rettungsdienst das eigentlich verdient haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir wollen den Rettungsdienst, die Katastrophen- und die Gefahrenabwehr gemeinsam auf den Weg bringen. Dafür ist unter anderem auch dieser Tagesordnungspunkt morgen bestimmt.

Wenn ich Ihren Antrag hier lese, ist das eigentlich davon abgeschrieben, was die Innenministerkonferenz im Juni 2022 beschlossen hat. Die Impulse, die Sie vorhin genannt haben, gibt es schon; sie haben wir auch eingebracht. Aber ich bedanke mich natürlich dafür, dass Sie hier auch noch einmal ganz klar genannt haben, welche Errungenschaften wir in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, nämlich die Stärkung des THWs; denn wir haben seitens der Regierungsfraktionen Mittel eingebracht, um das THW und die Rettungskräfte weiter auszubauen. Insbesondere unserem Haushälter, Martin Gerster, gebührt da sehr großer Dank.

Beifall bei SPD

Wir wollen den Rettungsdienst aber auch so ausbauen, dass wir die Menschen, die Bevölkerung befähigen, sensibler für das gemeinschaftliche Helfen zu werden, um sich gegenseitig zu schützen. Wir wollen die technische Affinität von jungen Menschen, von Menschen in der Bevölkerung nutzen, um sie in das Ehrenamt zu bringen, ganz nach dem Motto: Egal was du kannst, du kannst auf jeden Fall helfen.

Zuruf

Es ist wichtig, das Ehrenamt weiter zu stärken und die Bevölkerung zu sensibilisieren, die Nachbarschaft zu sensibilisieren, und zwar nicht über digitale Messengerdienste, sondern dafür, in einem Katastrophenfall aus dem Fenster zu schauen, an die Tür zu klopfen und zu sehen: Geht es meinen Nachbarn gut? Wo kann ich Hilfestellung leisten?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unter all den Punkten, die Sie hier genannt haben, finde ich den sehr putzig, bei dem Sie sagen, Sie hätten sich dafür eingesetzt, den Katastrophenschutz mit einem Sondervermögen auszustatten. Also ich habe das so in Erinnerung, dass wir das eigentlich SPD-geführt aus unserer Arbeitsgruppe mit unserem Innenminister Boris Pistorius auf den Weg gebracht haben. Ich weiß jetzt nicht, wo da Ihr großartiger Einsatz ist. Aber das ist ganz klar eine niedersächsische, eine SPD-Idee.

Beifall bei SPD, FDP

Lesen wir noch einmal weiter in diesen Punkten, die Sie aufgeführt haben. Sie wollen eine barrierefreie Warn-App einführen. Das machen wir ja bereits mit NINA. Aber barrierefrei ist in der Warnalarmierung ein bisschen was anderes. Menschen mit Behinderung, mit Beeinträchtigung müssten noch ganz andere Warnsysteme und Hilfeleistungen bekommen. Also das, was ich hier lese, ist sehr unvollständig.

Wir haben sicherlich noch Beratungsbedarf im Ausschuss; da helfen wir gerne mit. Aber wir machen es gemeinschaftlich, Resilienz bei unserem Katastrophenschutz auf den Weg zu bringen und zu unterstützen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner zu dem Themenkomplex ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
JD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Menschen in diesem Land, die sich in Haupt- und Ehrenamt als Spontanhelferinnen und Spontanhelfer für den Schutz von Menschen in großer Not oder auch in der Prävention einsetzen! Ich habe in dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört, in die ich durchaus mit der wohlwollenden Einstellung gegangen bin, dass ich es jeder einzelnen Kollegin oder jedem einzelnen Kollegen in diesem Haus anrechne, wenn wichtige Themen aufgerufen werden, um sie hier gemeinsam zu beraten. Aber ich muss sagen: Nach dieser Debatte kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es durchaus wohlfeil ist, was hier als Antrag eingebracht wurde und in der Debatte vorgebracht wird, angesichts dessen, was in den letzten 16 Jahren im Innenministerium des Bundes passiert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir haben multiple Krisen gebraucht, wir haben ein Hochwasser gebraucht, wir haben die Pandemie gebraucht, und es hat einen Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft gebraucht, damit Dinge in den Ländern und hier im Bund in Ordnung gebracht werden, die dringend in Ordnung hätten gebracht werden müssen und längst hätten auf den Weg gebracht werden können.

Der Kollege Schäfer hat richtigerweise herausgearbeitet, welch dramatische Defizite im Kontext des Warnmixes bestanden, dass die Einsatzfähigkeit von Zivilschutzhubschraubern des Bundes mit Winde zur Rettung von Menschen auf Hausdächern in größter Not nicht gegeben war, weil die Union im Bereich des Bevölkerungsschutzes über Jahre blind war und sich einzig und allein auf die polizeiliche Gefahrenabwehr als Teil der Innenpolitik im Bund konzentriert hat. Das ist sträflich, und das hat dieses Land im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in eine wirklich dramatische Lage gebracht, sodass wir – unterfinanziert, schlecht ausgebildet, schlecht koordiniert – in großen Teilen der Gefahrenabwehr, die wir jetzt dringend brauchen, schlecht aufgestellt sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann nur sagen: Die Ampelregierung geht diese ganzen Herausforderungen gezielt an, indem wir durch eine Gesundheitsreserve, die wir zu einem Gesundheitsvorsorgesetz ausbauen, dafür sorgen, dass wir in Pandemien und gesundheitlichen Gefahren besser aufgestellt sind – durch Schutzausrüstung, die vorgehalten wird, durch Personal, das ausgebildet und in Katastrophenszenarien miteinander geübt ist –, indem wir dafür sorgen, dass Menschen in einem komplexen Warnmix nicht nur auf digitalem Wege, sondern auch auf analogem Weg barrierearm entsprechend geschützt werden, indem wir in der anstehenden Notfallreform dafür sorgen, dass Leitstellen besser zusammenarbeiten, damit dort, wo der Notruf eingeht und die Hütte brennt, Menschen sich darauf verlassen können, dass Redundanzen geschaffen sind, dass Leitstellen zusammenarbeiten und sich gegenseitig mit Systemen ausgeholfen wird, die ineinandergreifen. All das sind Dinge, die in den letzten 16 Jahren hätten auf den Weg gebracht werden können und die mit einem Antrag, der im Abstrakten bleibt, das Konkrete nicht benennt und auch – das will ich gesagt haben – die Rolle der Länder sträflich vernachlässigt, nicht behoben werden. Und nur auf den Bund zu zeigen, wenn Geld gezahlt werden soll, den eigenen investiven Aufgaben im Katastrophenschutz aber nicht nachzukommen, ist ebenso wohlfeil wie ein Antrag, der Notwendiges nicht benennt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne: Die Ampelregierung wird auch in diesem Bereich der Politik Fortschritt nach vorne bringen. Ich danke den Kollegen für das Konkrete in der Arbeit im Ausschuss. Wir werden aus dem Gesundheitsausschuss heraus die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss begleiten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Janosch Dahmen (fortgesetzt)

Ich danke für die gute interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Lösung der echten Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/2562 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.