Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Ich erteile als Erstem dem Kollegen Friedrich Merz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land steuert möglicherweise auf die schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um mit der Bundesregierung über die Folgen und über politische Schlussfolgerungen daraus zu diskutieren. Auf der Regierungsbank sitzt nicht ein einziges Mitglied der Bundesregierung,
und auch der Bundeskanzler hält es nicht für nötig, an dieser Diskussion teilzunehmen.
Ich will hier einmal feststellen: Das ist eine wirklich grobe Missachtung des Deutschen Bundestages,
und das dokumentiert zugleich ein wirklich atemberaubendes Desinteresse an den Sorgen der Menschen in unserem Land. Das ist unfassbar.
Wir sehen im Augenblick alle Vorzeichen für diese ernsthafte Wirtschaftskrise. Lassen Sie mich nur einige wenige nennen: Neben der Energieversorgung, die uns noch an anderer Stelle in dieser Woche beschäftigen wird, haben wir zurzeit die höchste Inflationsrate seit 30 Jahren. Wir sehen eine Handelsbilanz, die für Deutschland immer positiv war mit großen Handelsbilanzüberschüssen, erstmalig in der Geschichte der letzten Jahrzehnte ins Negative kippen mit der Folge, dass wir in Deutschland mehr Importe haben werden als Exporte. So etwas hat es lange nicht gegeben.
Der Euro verliert beständig an Wert – wir liegen mittlerweile auf einem Tiefpunkt gegenüber dem US-Dollar –, und dies hat etwas mit Wirtschaftspolitik, mit Finanzpolitik, mit Währungspolitik der letzten Jahre zu tun,
was auch diese Bundesregierung heute zu verantworten hat, meine Damen und Herren.
Ferner beklagen wir einen hohen Facharbeitermangel in Deutschland, und die deutsche Wirtschaft verliert international zugleich beständig an Wert und Wettbewerbsfähigkeit.
– So, und jetzt habe ich genau auf diesen Zwischenruf gewartet, meine Damen und Herren. Das ist ja das Mantra, das vermutlich auch alle nachfolgenden Redner hier zum Ausdruck bringen werden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur zwei sehr konkrete Punkte sagen:
Erstens. Es war ein schwerer arbeitsmarktpolitischer Fehler Ihrer Koalition, auf die letzten Elemente der großen Arbeitsmarktreformen der 80er- und 90er-Jahre bis hin zu denen der Regierung von Gerhard Schröder zu verzichten.
Dass Sie das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgegeben haben und nur noch fördern und nicht mehr fordern,
zeigen die Arbeitsmarktdaten, die wir hier vor uns liegen haben.
Wir haben in Deutschland 2,4 Millionen Arbeitslose. Wir haben immer noch 260 000 Menschen in Kurzarbeit, und Sie in dieser Koalition sind nicht in der Lage, den Facharbeitermangel zu beheben. Das ist Ihre Verantwortung und hat mit 16 Jahren vorher rein gar nichts zu tun.
Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund. Wir diskutieren in Deutschland seit Jahren über eine notwendige große Unternehmensteuerreform.
In diesen Tagen konnten wir lesen, dass unter den 100 größten Unternehmen der Welt kein einziges deutsches Unternehmen mehr vertreten ist. Sie auf der linken Seite dieses Hauses sind von Sachverständigen, von Fachleuten aus den Unternehmen selbst seit Jahren auf die Gefahren hingewiesen worden,
die insbesondere mit unserer Arbeitsmarktpolitik und die insbesondere mit der Steuerpolitik dieses Landes verbunden sind. Sie haben es hartnäckig ignoriert. Sie weigern sich bis zum heutigen Tag, dem Gedanken nahezutreten, den Solidaritätszuschlag auch für die Kapitalgesellschaften und für die Personengesellschaften aufzugeben. Das sind allein 10 Milliarden Euro jährliche Zusatzbelastung für deutsche Unternehmen und damit für Arbeitsplätze in Deutschland – jedes Jahr!
Sie weigern sich hartnäckig in dieser Koalition, über eine Unternehmensteuerreform nachzudenken. Wir sind ein Hochsteuerland. Wir sind ein Land mit hohen Bürokratiekosten. Wir sind ein Land mit sehr hohen Sozialkosten. Das ist alles in Ordnung; aber jetzt droht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen endgültig verloren zu gehen.
Sie haben keine Antworten auf diese Fragen. Sie machen eine Konzertierte Aktion mit dem Bundeskanzler, die genauso ausgehen wird wie die letzten Konzertierten Aktionen: Sie dauern Jahre, sie sind endlose Gesprächsrunden, sie sind ein Alibi dafür, dass Sie keine Reformen in diesem Lande durchsetzen wollen,
und Sie werden in wenigen Jahren – spätestens – mit der bitteren Wahrheit konfrontiert sein, dass diese unterlassenen Reformen und Veränderungen dieses Jahres nicht durch runde Tische zu beseitigen sind, sondern nur durch aktives Handeln in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik.
Und hören Sie auf, über 16 Jahre zu reden!
Dieser Befund heute ist Ihre Herausforderung, und wenn es so bleibt, meine Damen und Herren, dann ist es allein Ihre Verantwortung, die Sie dafür in Deutschland zu tragen haben.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jens Peick hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Merz, lassen Sie uns da beginnen, wo wir uns einig sind, und das ist die Problemanalyse. Das Leben der Menschen in diesem Land wird spürbar teurer, ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei den Wohnnebenkosten. Die Menschen müssen aufgrund von Corona, von Lieferengpässen und wegen des Krieges in der Ukraine den Gürtel enger schnallen, teilweise in dramatischen Ausmaßen. Nach einer INSA-Umfrage vom letzten Monat lässt jetzt schon jeder Sechste wegen der Inflation eine Mahlzeit ausfallen, weil Lebensmittel zu teuer sind, und – so ehrlich muss man sein – diese Lage kann sich in den nächsten Monaten auch noch deutlich verschärfen. Eines muss man sagen – Herr Merz, da gehen unsere Einschätzungen auseinander –: Genau deshalb handeln wir.
Wir haben sehr viel getan durch Entlastungspakete, um kurzfristig und schnell den Druck von den Menschen zu nehmen. Wir haben die EEG-Umlage Anfang dieses Monats abgeschafft, damit Strom bezahlbarer wird. Wir haben einen Kinderbonus von 100 Euro auf den Weg gebracht, der diesen Monat noch ausgezahlt wird.
Wir haben alle Beschäftigten mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro unterstützt
und das 9‑Euro-Ticket ermöglicht für günstige Mobilität von A nach B.
Das alles wird einen durchschnittlichen Haushalt in diesem Land um circa 1 000 Euro entlasten. Wir wissen aber alle – so gut und richtig das ist –: Das ist keine Dauerlösung. Es wird bei gleichbleibend hoher Inflation nicht verhindern können, dass es eine soziale Spaltung in diesem Land gibt. Deswegen brauchen wir, so richtig diese Sofortmaßnahmen auch sind, andauernde und nachhaltige Antworten ergänzend zu dem, was wir schon getan haben. Dafür, liebe CDU/CSU, müssen wir uns Zeit nehmen – auch das ist richtig –; denn was bei Schnellschüssen passiert, haben wir letztes Jahr in der Coronazeit beim Oster-Lockdown gesehen: in der Nacht beschlossen, am nächsten Tag zurückgenommen. Das darf in dieser schwierigen Zeit nicht passieren.
Deshalb ist es richtig, dass Olaf Scholz sich jetzt Zeit für nachhaltige und längerfristige Lösungen – und zwar ergänzend zu den Sofortmaßnahmen – nimmt und dazu die Konzertierte Aktion ins Leben gerufen hat,
wie es vor ihm der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 in einer ähnlichen Krise getan hat, damals wie heute mit zwei wichtigen Zielen: Preisstabilität auf der einen Seite und sichere Arbeitsplätze auf der anderen. Karl Schiller hat diese Konzertierte Aktion damals „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“ genannt. An diesen Tisch hat Olaf Scholz jetzt Gewerkschaften und Unternehmen gebracht. An diesem Tisch werden unterschiedliche Interessen ausgeglichen und gemeinsam Maßnahmen zur Bewältigung der Krise entwickelt.
Gemeinsam Arbeitsmarkt und Wirtschaft stabil zu halten, das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen das Konzert der Einheit von Wirtschaft und Arbeit, die Konzertierte Aktion, um die Inflation effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Dafür haben wir auch wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente ergriffen. Wir können nicht oft genug sagen, dass wir die Kurzarbeit auf den Weg gebracht haben, die von Ihrer Seite kritisiert wurde. Und wenn Sie sagen, wir hätten „Fördern und Fordern“ aufgegeben, zeigt das nur, dass Sie eben nicht wissen, wie man gesellschaftlichen Zusammenhalt erzeugt: indem man die Menschen zusammenbringt.
Aktuell diskutieren wir über drei Krisenfaktoren: die Lohn-Preis-Spirale, die Kosten-Preis-Spirale und die Gewinn-Preis-Spirale. Die letztere, die Gewinn-Preis-Spirale, haben wir erlebt: wenn die Spritpreise steigen, nur weil Unternehmen Gewinne machen können. Die Kosten-Preis-Spirale erleben wir durch die Lieferengpässe und wenn Unternehmen die höheren Preise für Importe an die Kunden weitergeben.
Aber an dieser Stelle möchte ich auch eins ganz deutlich sagen, damit das vorweg klar ist: Die Lohn-Preis-Spirale sehen wir nicht und haben wir auch nicht gesehen. Höhere Löhne und bessere Tarifabschlüsse sind nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung.
Und jetzt noch ein Wort zum knackigen Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Worten müssen Taten folgen“. Ich bin an vielen Stellen froh, dass Ihren Worten keine Taten folgen. Herr Merz, Sie ganz persönlich haben schon vor einigen Monaten einen Stopp von Gaslieferungen über Nord Stream 1 gefordert.
Hätten wir das damals gemacht, dann wären wir jetzt bis zum Hals in einer ganz anderen Wirtschaftskrise; die Probleme wären viel größer.
Diese oppositionellen Tanzschritte sind dem Ernst der Lage nicht angemessen. Ich bin überzeugt davon, dass Olaf Scholz mit der Konzertierten Aktion,
gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen, bis zum Herbst die Maßnahmen entwickelt, die uns aus der Krise bringen. Und ich bin auch heilfroh, dass wir einen Kanzler haben, der ganz klar dem Maßstab folgt: erst nachdenken, dann handeln.
Danke.
Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Frau Warken, bitte.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich darf im Namen meiner Fraktion beantragen, dass wir nach § 42 der Geschäftsordnung über die Herbeirufung des Bundeskanzlers Olaf Scholz hier beschließen.
Darüber lasse ich jetzt abstimmen.
– Wenn sich alle einigermaßen beruhigt haben, dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. – Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Dann frage ich hier kurz bei meinem Präsidium nach.
Also, hier gibt es keine Einigkeit im Präsidium.
Das heißt, dass wir diese Frage jetzt mit einem Hammelsprung klären werden. Dazu bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen.
Es ist ja der erste Hammelsprung, wenn ich das richtig weiß, in dieser Legislaturperiode. Wenn ich jetzt sage, dass alle rausgehen sollen, dann meine ich, dass alle aus dem Plenarsaal rausgehen sollen, und meine nicht das Innerliche oder so, sondern Rausgehen. Dann können wir hier eine Abstimmung vornehmen.
Auch für draußen – ich mache mal gerade noch den Außenlautsprecher an –, weil wir offensichtlich ja den ersten Hammelsprung in dieser Legislaturperiode haben: Wir brauchen Schriftführerinnen und Schriftführer. Solche sind auch eingeteilt. Vielleicht können die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen sich mit darum bemühen, dass die Schriftführer/-innen auch kommen, weil wir die brauchen, um den Hammelsprung durchzuführen. Und nein, das ist keine Übung, sondern nur der erste Hammelsprung, den wir in dieser Legislaturperiode haben. Also: die herzliche Bitte, dafür zu sorgen, dass die Schriftführer/-innen erscheinen.
War das ein „Daumen hoch“? Sind alle Plätze besetzt?
So, jetzt scheint alles in dem Maße vorbereitet, wie es zur Durchführung eines erfolgreichen Hammelsprungs – und was „erfolgreich“ ist, darf jetzt jede und jeder für sich betrachten – notwendig ist. Insofern bitte ich, die Türen zu schließen, und die Kolleginnen und Kollegen bitte ich, in angemessenem Tempo den Saal wieder zu betreten. Die Abstimmung ist eröffnet.
Es ist so gedacht, dass Sie wieder reinkommen. Vielleicht können Kolleginnen wie Frau Tillmann, die schon im länger im Bundestag sind, zeigen, wie das geht, durch welche Tür man gehen muss und so.
Vielleicht noch zur Erklärung: Wenn man einmal drin ist, kann man nicht wieder raus, jedenfalls nicht, solange die Abstimmung läuft. Man kann sich also nicht zwei- oder dreimal zählen lassen. Sie merken das auch daran, dass die anderen Türen zu sind.
Darf ich ein kurzes Zeichen von draußen bekommen, ob noch Kolleginnen und Kollegen Einlass erbitten? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte, mir das Ergebnis nach vorne zu bringen.
Dann gebe ich Ihnen das Ergebnis der Abstimmung mittels Hammelsprung über den Antrag der CDU/CSU zur Herbeizitierung eines Mitglieds der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 589. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben gestimmt 345.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
(Dr. Götz Frömming (AfD): Er darf aber trotzdem kommen!)
Wir fahren fort in der Debatte zur Aktuellen Stunde. – Das scheint eine gewisse Fluchtbewegung auszulösen.
Ich hoffe, dass nicht zu viele gehen – sonst machen wir das gleich noch mal –, und möchte für den folgenden Redner dafür sorgen, dass wir eine gewisse Ruhe im Raum bekommen. Das wäre meine herzliche Bitte. Deswegen möchte ich diejenigen, die dieser Debatte schweren Herzens jetzt nicht folgen können, bitten, relativ zügig den Raum zu verlassen,
und die anderen, die der Debatte sehr gerne folgen möchten, sich hinzusetzen und den Plenarsaal nicht für weitere Gespräche zu nutzen.
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Nach dem Hammelsprung folgte die Flucht der Abgeordneten aus dem Plenarsaal;
dabei wird meine Rede gar nicht so uninteressant. Aber es hatte was für sich: Das war der erste Hammelsprung in dieser Legislatur. Für die neuen Abgeordneten war es etwas Neues, und für die Besucher auf der Tribüne war es sicher auch ganz interessant. Auch ich hätte mir gewünscht, dass der Bundeskanzler da ist; denn – insofern bin ich der Union dankbar – die Aktuelle Stunde gibt Anlass zu einer Generalabrechnung. Wenngleich, liebe Kollegen von der Union: Was eine Zeitenwende nicht vollbringen kann, wird auch keine Aktuelle Stunde schaffen.
Herr abwesender Bundeskanzler, wir erleben eine Zeitenwende, und die erfordert entschlossenes Handeln. Dazu gehört aber zuallererst eine ehrliche Analyse der Ursachen der Krise. Ohne verkommt Ihre, Herr abwesender Bundeskanzler, Konzertierte Aktion zu einem belanglosen Kaffeekränzchen mit alten Genossen.
Deutschland steckt in einer fundamentalen Krise. Die Kassen sind leer, den Menschen schmilzt angesichts der gegenwärtigen Inflation das Geld in den Händen weg. Die Steuer- und Abgabenlast wird schier unerträglich, und im kommenden Herbst müssen wir uns alle auf kalte Duschen, Stromsperren und kaum noch beheizbare Wohnungen einstellen. Die Ursachen, Herr abwesender Bundeskanzler, sind nicht der Ukrainekrieg und Corona. Die Ursachen der Krise sind Ihre hemmungslose Schuldenpolitik, Ihre Energiewende, die schamlose Gelddruckmaschine EZB und nicht zuletzt Ihre Corona-Bazooka, deren Kollateralschäden jetzt für alle sichtbar werden.
Wenn schon eine Konzertierte Aktion, dann brauchen wir eine der Maßnahmen und nicht eine Konzertierte Aktion von Kaffeeschlürfern.
Kehren Sie zur Haushaltsdisziplin zurück! Beenden Sie Ihre Umverteilungsorgien, die aus Leistungsträgern schuldenfinanzierte Leistungsempfänger machen! Verschieben Sie die Erhöhung des Mindestlohns! Entlasten Sie Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmer vom inflationsbedingt dramatischen Aufwuchs von Steuern, und speisen Sie sie nicht mit halbgaren, kaum wirksamen Energieentlastungspaketen ab! Machen Sie aus dem Haushalt einen Investitionshaushalt!
Schaffen Sie endlich vernünftige Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum beim Mittelstand! Wir brauchen wieder mehr wertschöpfende Leistungsträger und weniger Selbstverwirklicher auf Egotrip. Das ist das beste Rezept gegen eine galoppierende Inflation.
Beenden Sie endlich diese vollkommen nutzlose, monströs teure, umweltzerstörende und am Ende rein ideologiegetriebene Energiewende! Stoppen Sie den Kohle- und Kernkraftausstieg, meine Damen und Herren!
Steigen Sie ein in Erforschung und Entwicklung moderner Kernkrafttechnologien! Nur so kann der Energiekrise, in die Sie uns hineingetrieben haben, begegnet werden. Machen Sie Energie endlich wieder sicher und bezahlbar.
Verabschieden Sie sich von Ihren willkürlich festgelegten, vollkommen illusorischen Klimazielen! Stoppen Sie die Deindustrialisierung Deutschlands! Lassen Sie den Wettbewerb unterschiedlichster Mobilitätskonzepte wieder zu!
Herr Bundeskanzler, stellen Sie unser Land wieder auf demokratische Füße, indem der Bundestag tatsächlich und nicht nur symbolisch wieder die Entscheidungen mit Mehrheit trifft und nicht irgendwelche Kanzler-Ministerpräsidenten-Klüngelrunden, Brüsseler Hinterzimmer oder Gesundheitsminister mittels Notverordnungsermächtigungen! Und wenn schon Klüngelrunden, dann überzeugen Sie die Entscheidungsträger der EZB davon, dass die Zeiten des hemmungslosen Gelddruckens endlich vorbei sein müssen!
Beenden Sie Ihre gesellschaftliche Spaltung! Stellen Sie Ihre Hetzjagd auf Andersdenkende ein! Unterbinden Sie den Krieg Ihrer Jugendorganisation gegen Meinungsvielfalt an Schulen und Universitäten, und lassen Sie die öffentlich-rechtlichen Medien aus Ihrem Zensurwürgegriff!
Verschonen Sie unser Land endlich mit Ihrem elenden zeit-, geld- und ressourcenverschwendenden Geschlechterkampf! Bekämpfen Sie mit uns dieses unsägliche Gender-Gaga, was insbesondere bei Kindern und Jugendlichen dem Missbrauch nahekommt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Herr abwesender Bundeskanzler, Wokeness und Cancel Culture gehören nicht zu Deutschland. Wir haben in Deutschland ernsthafte Probleme und brauchen dafür ernsthafte Menschen auf der Regierungsbank. Für eine konzertierte Aktion –
Herr Komning, Ihre Redezeit ist vorüber.
– zur Beendigung des rot-grünen Gesellschaftsexperiments hätten Sie unsere volle Zustimmung.
Vielen Dank.
Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Merz, was für ein absurdes Theater, das Sie hier spielen!
Im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus.
Ehrlich gesagt: Das ist einem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion nicht angemessen.
Und ich will Sie noch etwas fragen: Warum sollte der Bundeskanzler anwesend sein, wenn Sie hier am Rednerpult – und damit bin ich bei den Inhalten, die Sie vorhin vorgetragen haben – einen völligen Realitätsverlust erleiden? Kein Wort zum Krieg, nichts zur aktuellen Situation,
kein Wort zu den Lieferketten, kein Wort zu den Gaspreisen, die mit Putin zusammenhängen! Nichts zu alledem haben Sie gesagt. Das Einzige, was Sie hier getan haben, ist, Ihre Mottenkiste aus den 90er-Jahren wieder rauszuholen und die alten, verstaubten Instrumente durch den Raum zu schmeißen, statt etwas zu den aktuellen Fragen zu sagen. Das ist zu wenig, Herr Merz. Das ist viel zu wenig.
Wir haben einen Angebotsschock bei fossilen Energien. Unsere Abhängigkeit von Putin bei fossilen Energien treibt im Moment die Preise nach oben. Da ist es schon unfassbar dreist, Herr Merz – das muss ich noch einmal aus anderer Sicht sagen –, dass Sie es überhaupt wagen, dieses Thema hier aufzusetzen.
Im März dieses Jahres haben Sie gefordert, Nord Stream 1 sofort dichtzumachen.
Dann hätten wir seit vier Monaten keinerlei Gaslieferungen. Wissen Sie, was die Folge gewesen wäre? Dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation. Dann wären die Preise ganz anders, und dann wäre der Angebotsschock noch viel größer. Dieses Thema hier aufzusetzen, zeigt, dass Sie keine Ahnung von der Realität haben, dass Sie sich nicht mit der Realität auseinandersetzen.
Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck im Wirtschaftsministerium sitzt und nicht Sie, weil Sie sich offensichtlich der Realität verweigern, während Robert Habeck weiß, was er tut.
Das ist der Unterschied.
Sie haben nicht nur den Blick für die Realität in der Breite verloren. Sie haben offensichtlich auch den Kontakt zur Wirtschaft verloren.
Bei der Konzertierten Aktion Inflation war die Analyse eindeutig. Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat wörtlich gesagt – das möchte ich für Sie zitieren –:
Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung.
Und zur Analyse hat er gesagt – ich zitiere –:
Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten.
Das sagt der Arbeitgeberpräsident. Aber zu alledem nicht ein einziges Wort von Ihnen, nichts, gar nichts! Was Sie hier gerade abgeliefert haben, zeigt einen kompletten Realitätsverlust. Das ist es, was Sie getan haben, und das ist peinlich, Herr Merz, nichts anderes.
Ich will Herrn Dulger an der Stelle expliziert recht geben. Ich teile diese Analyse; ich stimme der Analyse voll und ganz zu. Deswegen müssen wir Antworten finden. Er sagt auch: Das wird langfristig gehen. – Deswegen müssen unsere Antworten grundsätzlich sein. Wir brauchen Antworten in der Wirtschaftspolitik, in der Energiepolitik und in der Sozialpolitik.
Und ich sage Ihnen noch etwas: Das sind die Antworten, die Sie 16 Jahre lang verschlafen haben.
Nichts haben Sie 16 Jahre gemacht. Der Realitätsverlust läuft schon länger, und bei Ihnen kulminiert das jetzt. Das ist ein Problem für Sie; das tut mir leid. Es ist wichtig, dass wir das jetzt angehen.
Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir tun,
weil wir ja an diesen ganzen Fragen arbeiten. Robert Habeck ist unterwegs und sorgt dafür, dass wir billige Energie bekommen,
was wir jetzt brauchen, um den Angebotsschock runterzukriegen. Wir tun das ohne Scheuklappen.
Selbstverständlich sind wir auf der Welt unterwegs und gucken, woher wir Gas bekommen, weil wir Verantwortung übernehmen.
Selbstverständlich sagen wir, dass die Kohlekraftwerke ein Stück weit länger laufen müssen. Wissen Sie, wie das meiner Partei wehtut? Aber wir tun es, weil es um Verantwortung geht, die wir im Unterschied zu Ihnen übernehmen.
Der zweite große Punkt – auch das möchte ich sagen; denn auch daran haben Sie sich in den letzten 16 Jahren nicht gemacht – betrifft die oligopolen Strukturen im Energiemarkt.
Das ist doch das Problem; da geht das Geld weg. Wir gehen das jetzt an. Robert Habeck arbeitet am Kartellrecht.
Wir legen Ihnen dazu was vor. Auch da geben wir Antworten. Wir gehen die Fragen an, die Sie 16 Jahre lang in den Wind geschossen haben.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Sie haben 16 Jahre lang den Ausbau der erneuerbaren Energien geblockt.
Das war Ihre Politik, und das führte zur Abhängigkeit und jetzt zur Inflation.
Das genau führte in die Krise, in der wir sind. Wir als Ampel bringen in dieser Woche ein riesiges Energiepaket auf den Weg,
weil wir sagen: Jetzt muss gehandelt werden!
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Audretsch.
All das haben Sie in den letzten 16 Jahren vermasselt. Gut, dass wir das jetzt gemeinsam angehen.
Dieses Theater sollten Sie nicht hier, sondern irgendwo anders aufführen.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin im Gegensatz zu Herrn Audretsch der Union dankbar, dass sie die Aktuelle Stunde aufgesetzt hat; denn jedes dieser drei großen Themen – Konzertierte Aktion, Energiesicherheit, Bundeshaushalt – wäre schon eine Aktuelle Stunde wert, meine Damen und Herren.
Wir sind in einer Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen, wie wir alle wissen, vor dramatischen Herausforderungen stehen. Deshalb hätte der Bundeskanzler hier sein müssen. Statt Sommerpause wäre hier eine Regierungserklärung, wie meine Fraktion gefordert hat, fällig. Das wäre notwendig gewesen.
Man muss sich doch den Problemen vor der Sommerpause stellen.
Aber natürlich muss ich auch sagen, Herr Merz: Dass Sie nun nach 16 Jahren so gar keine Verantwortung tragen,
ist wohl nicht ganz korrekt. Ich glaube, die Situation im Land hat sehr viel mit Ihrer Regierungsverantwortung zu tun, auch wenn Sie selbst in dieser Zeit nicht hier waren.
Meine Damen und Herren, viele Bürgerinnen und Bürger ächzen unter den Preislawinen im Supermarkt und bei der Energie, wenn die Nebenkostenabrechnungen und die Mieterhöhungen kommen. Das treibt die Bürgerinnen und Bürger in Existenzängste. Letzte Woche – wir alle haben die Zahlen gesehen – hat der Paritätische Wohlfahrtsverband darauf hingewiesen: 13,8 Millionen Menschen gelten als arm. Und Olaf Scholz sagt hier in der Regierungsbefragung auf Nachfrage: Wir haben ganz viel getan. 30 Milliarden Euro! Wir sind toll. – Nein, nicht toll! Angesichts dieser Zahlen ist das inakzeptabel.
Wenn er selbst von sozialem Sprengstoff spricht, dann kann ich nur sagen: Wann schicken Sie endlich das Entschärfungskommando? Das wäre notwendig, meine Damen und Herren.
Der Bundeskanzler hat jetzt die Konzertierte Aktion angestoßen. Da hat er an ein historisches Format anknüpfen wollen.
Aber das Ergebnis ist bisher eine Nullnummer. Es ist eine konzertierte Luftnummer. Die Preise sind jetzt hoch. Jetzt muss agiert werden. Die Gespräche dürfen nicht bis ins nächste Jahr geführt werden. Ich bin sehr gespannt, was real passiert. Wir werden das an den Ergebnissen messen.
Aber eines steht fest: Wenn er sagt, 90 Prozent der Mehrkosten würden für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ausgeglichen, dann ist das eindeutig falsch. Die Wahrheit ist, dass Millionen auf 90 Prozent der Mehrkosten sitzen bleiben.
Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
8 Prozent Inflation sind real ein Monatseinkommen oder eine Monatsrente. Da reichen auch die 300 Euro Energiepauschale nicht. Sie tun hier immer so, als würde ganz viel getan. Aber es bleibt dabei: Dass Rentnerinnen und Rentner und Studierende die 300 Euro nicht bekommen, ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Wir brauchen dringend ein drittes Entlastungspaket. Aber statt die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, schützen Sie die Schuldenbremse von Christian Lindner. Das Ergebnis wird ein Lügenhaushalt sein. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit. Hier wird Solidität vorgegaukelt; aber in Wahrheit legen Sie die Axt an den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Dass Sie die Schuldenbremse einhalten, ist eine Märchenstunde. In der Haushaltsrealisierung wird das bei Krieg, Pandemie und den Herausforderungen des Klimawandels niemals möglich sein; das sage ich Ihnen voraus.
Offensichtlich haben die Sozialdemokraten Angst vor dem Finanzminister, und das finde ich inakzeptabel.
Jetzt höre ich immer so tolle Vorschläge wie „weniger heizen“ oder „kürzer duschen“. Ehrlich gesagt: Ich empfinde das als zynisch. Im Klartext ist es doch so, dass Sie keinen Plan haben, wie die Menschen ihre Wohnzimmer im Winter warm bekommen sollen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung, meine Damen und Herren. Sie reden hier von Energiesicherheit. Was sagte Olaf Scholz in der Regierungsbefragung? Ich zitiere: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. – Wie lange regieren Sie denn schon? Sie bringen das erst diese Woche ein. Ein Jahr sind Sie fast schon im Amt.
Die Sommerpause steht an. Bis heute ist nahezu nichts passiert bei erneuerbaren Energien. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Eingestanden hat der Kanzler in der Regierungsbefragung auch, dass es offensichtlich Bereicherung gibt, dass es auch obszönen Reichtum gibt. Dann aber sagt er: Es ist schwierig, da etwas zu machen. – Das Komische ist: Selbst Boris Johnson – gerade nicht so fest im Sattel – kriegt das in Großbritannien hin. In Griechenland kriegt eine konservative Regierung eine Übergewinnsteuer hin. In Italien kriegen sie das hin. Andere Länder handeln, und die Ampel schaut zu, und vor allen Dingen lobt sie sich selbst. Ich glaube, das ist viel zu wenig, meine Damen und Herren.
Ich sage ganz klar: Statt konzertierter Abgehobenheit brauchen die Bürgerinnen und Bürger konsequente Unterstützung, und zwar jetzt und nicht erst 2023, meine Damen und Herren.
Die Wahrheit ist: Sie haben die Lage nicht im Griff und machen Millionen Bürgerinnen und Bürger ärmer. Wenn Sie in der Ampel so weitermachen, dann steht im Winter der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel. Deshalb sage ich ganz klar: Nutzen Sie die Sommerpause, und bereiten Sie ein drittes, wirksames Entlastungspaket für Deutschland vor! Es ist so dringend notwendig. Tun Sie das! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung dafür haben.
Herzlichen Dank.
Michael Kruse, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich fand die Anmeldung der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich sehr gut; ich fand das Thema durchaus gut gewählt. Es fasst viele sehr wichtige Themen, die es im Moment gibt, zusammen, wenn auch vielleicht nicht ganz so verständlich. Die Konzertierte Aktion ist ja notwendig, weil wir im Moment einen Angebotsschock haben, eine hohe Inflation durch den russischen Angriff und die daraus folgende Energiekrise. Das Thema Energiesicherheit ist sehr wichtig, weil wir hier eine Reihe von Notgesetzgebungen – so muss man es fast schon sagen –, jedenfalls Gesetzgebungen, die wir in hoher Geschwindigkeit vorliegen haben, durchführen müssen. Auch das Thema Bundeshaushalt, insbesondere die schwarze Null, die diese Koalition anstrebt, ist sehr wichtig.
Was Sie allerdings hier mit Ihrem Geschäftsordnungstheater gemacht haben, konterkariert in gewisser Weise das, was Sie vorgeben, selber an Zielstellung verfolgt zu haben.
Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Herr Merz, ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, sogar aufmerksamer, als Sie das gerade bei mir tun, weil Sie mit Zwischenrufen beschäftigt sind. Wenn davon heute Abend etwas im Fernsehen gezeigt wird, vielleicht sogar Ihre Kritik daran, dass der Kanzler nicht hier sei und nicht höre,
was Sie sagen, dann muss ich Ihnen sagen: Ihre Kritik belegt ausschließlich, dass Sie offensichtlich nicht anwesend waren, als der Kanzler hier stand und Fragen beantwortet hat,
insbesondere zu Ihrem Thema.
– Ja, ich weiß, Herr Merz ist anwesend gewesen; ich war ja auch anwesend. Aber Sie sind nicht da gewesen.
Der Bundeskanzler hat hier eben Fragen beantwortet, unter anderem zum Thema Einwanderung. Ich muss mich sehr wundern, dass Sie Ihren kurzen Slot hier dafür nutzen – und die Regierungsbefragung haben Sie offensichtlich völlig vergessen, obwohl sie erst eine halbe Stunde her war –, über Themen zu reden, bei denen Sie ja nicht die Ampel kritisieren. Und jetzt wird es inhaltlich interessant: Über das Thema Einwanderungspolitik, Herr Merz, habe ich das letzte Mal mit Ihrem Kollegen Spahn diskutiert.
Er war ein bisschen angefasst, weil ich gesagt habe: Wir räumen hinter Ihrer Politik her. – Ich möchte mich heute in gewisser Weise korrigieren; denn was Sie gerade tun, ist: Sie räumen hinter Ihrer eigenen Politik her. – Herr Merz, wir als Ampel laden Sie ein, zuzustimmen und dieses Land für eine vernünftige, zukunftsorientierte Einwanderungspolitik zu öffnen. In den letzten 16 Jahren ist das nämlich an Ihrem Widerstand gescheitert.
Sie wissen, dass wir qualifizierte Zuwanderung dringend benötigen. Sie wissen, dass es für unser Land von entscheidender Bedeutung ist, dass wir die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskräfte in diesem Land auf hohem Niveau halten, weil wir sonst unseren Wohlstand riskieren.
Herr Merz, Sie haben außerdem das Thema Energiesicherheit angemeldet, aber dazu gar nicht gesprochen.
Ich wundere mich ein bisschen, warum Sie zu diesem Thema überhaupt keine Worte gefunden haben. Liegt es vielleicht daran, dass sich Ihr wesentlicher Frust gar nicht auf die Politik der Ampel bezieht, sondern auf die Politik ihrer Vorgängerin, nämlich der Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezieht? Könnte das sein, Herr Merz?
Ich möchte Ihnen raten: Wenn Sie einen unionsinternen Richtungsstreit haben, dann sollten Sie den innerhalb Ihrer Partei klären. Die ehemalige Bundeskanzlerin hat jetzt ein bisschen mehr Zeit. Rufen Sie doch einfach einmal bei Frau Merkel an, und klären Sie Ihre Richtungsthemen innerhalb Ihrer Partei. Das Plenum ist dafür wirklich nicht der richtige Ort.
Warum ist denn jetzt Energiesicherheit so ein wichtiges Thema? Warum gehört das in die Aktuelle Stunde? Das gehört in die Aktuelle Stunde, weil Sie jede Menge Fehler in diesem Bereich zu verantworten haben, die für unser Land richtig gefährlich geworden sind. Unter Ihrer Ägide sind die Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Gasspeicher erstmalig in diesem Land kritische Infrastruktur werden. Wir haben dafür gesorgt, dass russische Unternehmen enteignet werden können, wenn sie kritische Infrastruktur gegen die deutschen Interessen missbrauchen.
Ich frage Sie: Wo sind Sie eigentlich gewesen, als diese Entscheidungen getroffen worden sind? Sie tragen für diese Entscheidungen die Verantwortung. Wir müssen im Bereich der Energiesicherheit jetzt viele wichtige Entscheidungen treffen, weil Sie falsche Entscheidungen in Ihrer Verantwortungszeit getroffen haben. Das wird Ihnen noch lange nachhängen.
Wir sorgen jetzt mit dem schnellsten Infrastrukturausbau in diesem Land dafür, dass wir LNG-Terminals bekommen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– damit wir mehr Gas nach Deutschland importieren können – auch das ein Gesetz, das wir nur machen mussten, weil Sie es nicht geschafft haben, entsprechende Terminalstrukturen in Deutschland zu installieren.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegen der Ampelfraktionen, die Art und Weise, wie Sie hier mit Applaus die Abwesenheit der Bundesregierung bei so einer Debatte über grundlegende Fragen unseres Landes quittieren, zeigt die ganze Arroganz Ihrer politischen Arbeit!
Ich empfehle dringend: Fangen Sie einmal an, über Ihre sechs Monate Regierung nachzudenken. Unter Ihrer Führung macht Deutschland in sechs Monaten mehr Schulden als sechs Regierungen von Adenauer bis Kohl in 40 Jahren – das ist ein Teil Ihrer Bilanz.
Unter Ihrer Führung ist Deutschland vom Exportland zum Importland geworden – das ist Teil Ihrer Bilanz. Unter Ihrer Führung hat Deutschland zum ersten Mal seit 30 Jahren ein Handelsbilanzdefizit, und unter Ihrer Führung hat Deutschland die höchste Inflation seit fast 40 Jahren. Das ist Ihre Bilanz!
Ich kann verstehen, dass Sie sich dem nicht stellen wollen. Damit wir uns da nicht falsch verstehen: Wir machen Sie auch nicht verantwortlich für die Krisen auf der Welt, aber wir machen Sie verantwortlich für Ihr Krisenmanagement, und das ist schlicht verheerend, meine Damen und Herren.
Minister Habeck hat heute die Handwerksmesse in München eröffnet. Da spricht er in seiner Rede von der Bräsigkeit unseres Landes. Es rentiert sich, einmal nachzuschauen, was unter „Bräsigkeit“ zu verstehen ist: nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Das ist bräsig. Mal abgesehen davon, dass das ein ungeheuerlicher Vorwurf gegenüber den Menschen in unserem Land ist, sage ich Ihnen: Das Einzige, was bräsig ist, ist diese nicht anwesende Bundesregierung.
Nicht imstande, sich auf etwas einzustellen. Ihre Bundesnetzagentur hat Energieszenarien für den Winter vorgestellt, und in allen klafft eine riesige Gaslücke. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen. Italien hat bereits feste Lieferverträge mit Katar für Flüssiggas gemacht. Herr Audretsch, Sie haben erwähnt, Robert Habeck sei auch schon in Katar gewesen. Ja, er hat sich verbeugt, aber er hat nicht vorgebeugt. Bis heute kein einziger Vertrag, die Lücke bleibt. Sie sind nicht in der Lage, sich darauf einzustellen.
Deutschland hat Kernkraftwerke, die kann man weiterlaufen lassen. Sie verweigern das aus ideologischen Gründen. Das EU-Parlament hat heute festgestellt: Kernkraftwerke in Europa sind nachhaltig. – Sie sind nicht in der Lage, sich drauf einzustellen.
Glauben Sie mir, es sind nicht die Menschen in diesem Land, die bräsig sind, wie es offensichtlich Minister Habeck meint. Die Menschen in diesem Land haben etwas Besseres verdient als so eine bräsige Bundesregierung. Das ist die Wahrheit!
Der Bundeskanzler hat heute in der Regierungsbefragung gesagt, es gehe bei der Kernkraft nur um Strom und nicht um Gas.
Was für eine Fehleinschätzung! Es ist Ihr Bundeswirtschaftsminister Habeck, der den Menschen empfiehlt, für den Winter Stromaggregate zu kaufen. Offensichtlich geht es doch um Strom an dieser Stelle.
Wir haben in diesem Jahr eine Rekordverstromung von Gas erlebt; das sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Im Mai dieses Jahres hatten wir eine Rekordverstromung an Gas.
Die größte Gaslücke herrscht im Winter. Ich sage Ihnen: Die Antwort lautet ganz einfach: Kernkraft statt kalter Winter. Das ist das, was von Ihnen entschieden werden muss.
Ich erinnere übrigens auch deshalb daran, weil der Kollege Dürr von der FDP, der am Sonntag ein Interview gegeben hat, heute aber offensichtlich keine Zeit hat, bei dieser Debatte anwesend zu sein,
eben in diesem Interview sagte: Es wäre möglich, es länger laufen zu lassen. – Er spricht vom Kernkraftwerk Isar 2, einem der modernsten in Europa; es steht in Bayern. Er sagt: Es wäre ein Fehler, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten. – Ja, meine Damen und Herren, das sagt die FDP. Wer regiert denn eigentlich in diesem Land? Sie sind doch Teil dieser Bundesregierung. Warum kümmern Sie sich denn nicht darum?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Aber vielleicht geben Sie es doch einfach zu und sagen: In diesem Land regieren inzwischen offensichtlich nur noch die Grünen. – Sie haben, Herr Audretsch, darauf hingewiesen, dass Sie die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen wollen.
Letzter Satz jetzt, bitte.
Jetzt bitte wirklich zum Schluss kommen.
– dann regiert bei Ihnen offensichtlich mehr die Antikernkraftsekte als die Klimapartei, meine Damen und Herren.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen wirklich, sich an die Redezeiten in der Aktuellen Stunde zu halten. Wir haben eine Vereinbarung in der Geschäftsordnung, wie die Aktuelle Stunde auszuschauen hat, und ich bitte alle Redner, sich daran zu halten.
Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie von der Unionsfraktion müssen sich einmal entscheiden, was Sie heute hier eigentlich thematisieren wollen. Wollen Sie uns unterstellen, dass wir nicht handeln?
Oder wollen Sie uns unterstellen, dass wir nicht Ihre Fehler fortsetzen, die Sie immer in der Energiepolitik gemacht haben? Wenn Sie uns vorhalten, dass wir Schulden machen, dann sind Sie, was die Rettungspakete angeht, richtigerweise daran beteiligt gewesen.
Wenn es um Investitionen geht, müssten Sie zugeben – und damit komme ich zu meiner Eingangsfrage –, dass wir offenbar handeln; denn wir geben natürlich Gelder in Richtung Zukunftsinvestitionen und damit auch in Richtung struktureller Wandel aus. Das haben Sie im Grunde genommen mit Ihrem plumpen Vorwurf, dass hier nicht gehandelt würde und nur Schulden gemacht würden, gerade schon eingestanden.
Insofern sind Sie sich offenbar bis zur jetzigen Minute nicht im Klaren darüber, was Sie heute hier überhaupt thematisieren wollen.
Wir haben hier eine sehr brenzlige Lage; das ist in der Tat so. Wir wissen – das war auch schon vor dem Krieg so, als die Preissteigerungen für die fossilen Energien anfingen –, dass jetzt verschärft nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden kann, dass auch weiterhin und noch verstärkt ausbleibende Energielieferungen und Gaslieferungen als Waffe eingesetzt werden. Insofern ist hier natürlich verstärkt zu handeln.
Ich möchte auch daran erinnern, dass das Handeln, das Sie vorgeschlagen hatten – das hatten Vorredner schon verschiedentlich erwähnt, und ich möchte es unterstreichen –, nämlich einfach Nord Stream 1 zu kappen, wohl das Allerschlimmste gewesen wäre.
Das waren Ihre Vorschläge.
Ich kann Sie nur davor warnen, weiter solche Blindflugvorschläge zu machen; denn das wären definitiv nicht die Taten, die man haben möchte.
Wenn Sie fordern, Worten Taten folgen zu lassen:
Ich habe mich verschlucken müssen, Herr Merz, als ich Ihre Emotionalität wahrgenommen haben.
Sie behaupten Dinge: Hier würde nicht gehandelt, es gebe Stillstand. Sie konnten sich gar nicht selbst genug sein vor lauter Empörung über angebliches Nichthandeln. Aber Sie müssen einfach eingestehen, dass Behauptungen plus Empörung noch lange keine Realitäten erzeugen; das ist einfach so.
Behauptungen und Empörung sind nicht mit der Realität gleichzusetzen.
Insofern komme ich jetzt zur Realität zurück. Wir haben in den letzten sechs Monaten so viele Gesetze verabschiedet, dass ich gar keinen Vergleichsparameter parat habe; den wird es auch nicht geben.
Es sind enorm viele Gesetze, und zwar richtige, gute Gesetze entstanden. Sie wissen ganz genau, dass die notwendig waren. Wir haben das Gasspeichergesetz verabschiedet. – Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, dann bestreiten Sie, dies zu kennen. Ist das das Niveau, auf dem wir hier diskutieren?
Also: das Gasspeichergesetz. Sie werden kaum leugnen können, dass wir das brauchen.
Auch die Diversifizierung des Gasmarktes ist eingeleitet worden durch ein weiteres Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, das LNG-Beschleunigungsgesetz. Es ist zudem eine Absenkung der EEG-Umlage zur Entlastung mit vielen weiteren Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht worden. Wir hatten gestern zudem ein riesiges Osterpaket im Ausschuss, das morgen zur Verabschiedung steht,
womit ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien erreicht wird. Wir haben über die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes und der Preisweitergabemöglichkeiten Vorsorge dafür getragen, dass keine Preissprünge entstehen, dass die Menschen nicht ewig lang in Ersatzstromtarifen hängen, sondern aufgefangen werden, und dass die Stadtwerke damit umgehen können. Auch da haben wir mit gesetzlichen Änderungen Vorsorge getroffen.
Wir haben mit dem Osterpaket die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben das Wind-an-Land-Gesetz dabei. Wir haben das Windenergie-auf-See-Gesetz dabei.
Das Gebäudeenergiegesetz ist dabei. Wir haben jetzt ein Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben zudem darin noch Änderungen des Energiesicherungsgesetzes auf den Weg gebracht. – Sie schauen überhaupt nicht mehr zum Rednerpult. Sie fühlen sich überhaupt nicht angesprochen. Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Taten. Gut, dann wende ich mich denen zu, die es interessiert.
Wir haben all dies auf den Weg gebracht. Offenbar halten Sie weiter an Ihrer Realitätsleugnung fest. Das kann ich nur bedauern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben, weil es wichtig war, dies noch einmal klargestellt zu haben: Wir haben gehandelt, und wir werden es auch weiter tun.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, in der Tat bin auch ich froh, dass Olaf Scholz und Minister Habeck gerade nicht hier sind, um sich mit Ihren Argumenten auseinanderzusetzen,
sondern dass sie sich um die Probleme in diesem Land kümmern, dass sie gerade genau die Taten umsetzen, von denen Sie sprechen.
Denn, Herr Merz, es reicht nicht, ein wichtiges Thema anzusprechen, um eine gute Debatte zu haben. Man muss auch eine richtige Analyse zu dem Thema haben.
– Ja, eine gute Rede würde auch helfen; da bin ich ganz bei Ihnen.
Sie haben konkret angesprochen, dass uns die schwerste Wirtschaftskrise seit Langem droht. Das ist richtig, und das ist ernst zu nehmen. Aber man hat den Eindruck: Sie haben noch nicht einmal mitbekommen, dass Krieg in Europa ist. Sie haben eben gesagt, das sei hier nicht das Thema; das haben Sie reingerufen.
Wenn Sie meinen, dass die derzeitige schwierige Lage in der Wirtschaft nichts mit dem Krieg in Europa zu tun habe: Wo waren Sie denn die letzten Monate?
Stattdessen liefern Sie in Ihrer Analyse: Oh, die hohe Steuerlast! – Ja, das ist jetzt natürlich sehr wahrscheinlich – –
– Sie haben gerade von der hohen Steuerlast gesprochen.
– Darf ich mein Argument einmal entwickeln?
Führen Sie bitte Ihre Rede fort. Die anderen hätten die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Also: Uns droht eine schwere Wirtschaftskrise. Sie haben zum Beispiel – ich nehme die anderen Argumente gerne auch noch auf, wenn Sie mich sprechen lassen –
von der hohen Steuerlast gesprochen. Das ist jetzt natürlich sehr wahrscheinlich, dass die Steuern, die wir nicht erhöht haben, seit die Große Koalition regiert hat, das Problem sind, das unser Land gerade so hart beutelt – sehr wahrscheinlich! Hat es nicht vielleicht eher etwas damit zu tun, dass – das war eines Ihrer nächsten Argumente: Importe haben zugenommen – Importe fossiler Energien so dramatisch teuer geworden sind? Hat es vielleicht doch etwas mit dem Krieg zu tun, den Putin in brachialer Brutalität gegen die Ukraine mit Waffen, aber gegen uns als Wirtschaftskrieg mit Energiepreisen führt? Das interessiert Sie nicht. Sie hören nicht mehr zu.
Die Analyse interessiert Sie nicht. Sie wollen nur Ihre alten, angestaubten Worte in die Debatte werfen: Steuern.
Dann, Herr Dobrindt, komme ich zu Ihnen: Sie haben einen guten Teil Ihrer Rede nur über Atomenergie gesprochen. Das zeigt wieder: Sie haben keine Analyse zur aktuellen Situation. Selbst wenn man die drei Atomkraftwerke, was nicht geht, weil die Brennelemente dafür nicht da sind, weiterlaufen lassen würde, selbst wenn man es könnte
– die Brennelemente sind nicht da, und wenn Sie welche in der Tasche haben, dann holen Sie sie raus –,
könnten wir damit nur ungefähr 1 Prozent unserer Gesamtenergie erzeugen – 1 Prozent der Gesamtenergie!
Womit wir aber – je nach Experteneinschätzung – 10 bis 20 Prozent einsparen könnten, nicht 1 Prozent, sind Energieeffizienz und ‑einsparung. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Das ist genau das Problem: dass Sie nicht die Analyse an den Anfang stellen und überlegen: Was bringt uns denn was? Wie können wir Verantwortung übernehmen für dieses Land? Wie können wir die Krise lösen?
Stattdessen holen Sie irgendein Schlagwort aus der Mottenkiste, das Ihnen gerade passt, und werfen das hier in den Raum. Das ist verantwortungslos.
Was uns wirklich entscheidend voranbringt, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Und es ist wirklich schwer, das nach Ihrer langen Regierungszeit wieder in Gang zu bringen. Nina Scheer hat vieles genannt, was wir gemacht haben.
Morgen haben Sie die Chance, der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zuzustimmen. Und Sie haben überall im Land die Chance, den realen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen.
Auch das bringt uns so viel mehr als die Träume, die Sie über Atomenergie haben, die gar nicht umzusetzen sind.
Ich bin wirklich froh, dass Minister Habeck in dieser Krise regiert, dass er zahllose Gesetze schon auf den Weg gebracht hat, dass er vor Ort ist bei der Handwerkermesse; denn auch das ist Teil der Lösung. Die müssen dazu beitragen. Ich bin so froh, dass Minister Habeck hier regiert und nicht jemand, der versucht, jetzt über Steuererleichterungen die Probleme, die wir mit dem Ukrainekrieg haben, die wir mit der Preisexplosion bei fossilen Energien haben, zu lösen.
Herzlichen Dank.
Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass ich mich mit dem Verlauf der Debatte und damit, wie das Ganze hier gerade passiert, ziemlich schwer tue. Wenn ich in die Gesichter der Menschen schaue, frage ich mich: Ist die Debatte – die ich auch für wichtig halte –, wie wir sie hier gerade führen, eigentlich das Richtige? Voller Schuldzuweisungen zu sagen: „Wer hat das gemacht, wer hat das gemacht?“, das hilft den Menschen doch überhaupt nicht.
Und ja, lieber Kollege Merz, natürlich kann man berechtigterweise sagen: Die Energieabhängigkeit, die zu den steigenden Preisen geführt hat und die dazu geführt hat, dass wir eine solche Inflation haben, ist natürlich nicht in den letzten sechs Monaten Ampel entstanden; das muss man sich eingestehen. Auf der anderen Seite haben wir jetzt natürlich alle gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir die Inflation zwar nicht bekämpfen – das können wir in diesem Sinne als Staat kaum –, aber dass wir sie zumindest nicht noch weiter befeuern und sie entsprechend einhegen.
Ich glaube, wir sind als Politik insgesamt, als Menschen, die von vielen in diesem Land das Vertrauen geschenkt bekommen haben, für sie zu regieren, Entscheidungen zu treffen – ob das nun in der Opposition oder in der Regierung ist –, gut beraten, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Entlastungen, die wir vornehmen, möglichst zielgerichtet sind, dass sie ankommen. Ich glaube, es ist auch weiterhin richtig, zu sagen, dass wir nicht nichts tun. Es ist richtig, das wir in Deutschland für eine Entlastung von fast 40 Milliarden Euro gesorgt haben. Natürlich gehören dazu auch Steuersenkungen. Denn es ist nicht nur wichtig, das Geld zu verteilen, sondern es ist auch wichtig, den Menschen einen Teil ihres Geldes zu lassen. Auch das ist eine wichtige Reaktion auf die wirtschaftliche Krise.
Natürlich muss man über Arbeitsmarktpolitik reden. Wir haben überall Personalmangel. Die Menschen sehen es an den Flughäfen, sie sehen es aber auch in der Bahn und in vielen anderen Bereichen. Das hat mit dem Fachkräftemangel zu tun. Wir sind in diesem Bereich, was Einwanderung betrifft, noch nicht gut genug. Das wollen wir jetzt dringend ändern. Eigentlich wäre es schon vorher wichtig gewesen, das zu machen, aber wir gehen es jetzt an. Natürlich hat der Personalmangel auch damit zu tun, dass sich immer noch zu wenige Frauen in Deutschland für eine Erwerbstätigkeit entscheiden. Hier müssen wir bessere Anreize, ein besseres Umfeld schaffen; auch das ist in den letzten 16 Jahren nicht gelungen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass in einer Welt, in der Biografien immer vielseitiger und pluraler werden, zum Beispiel Menschen, die älter sind und noch arbeiten wollen, die Möglichkeit dazu haben. Auch das wurde bisher nicht möglich gemacht, aber wir gehen das jetzt endlich an. Ich finde das richtig.
Ich muss über etwas sprechen, was mich sehr besorgt. Eines dürfen wir als Staat auf keinen Fall machen: Wir dürfen nicht davon abweichen, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Wir sind stolz auf die Schuldenbremse. Herr Dr. Bartsch, Sie haben das Thema angesprochen – er ist nicht mehr da; okay, vielleicht bekommt er es trotzdem mit –, und ich sage Ihnen: Es wäre ein riesiges Problem, wenn wir in Deutschland weiter Schulden machen würden. Es wird immer wieder gesagt, es hätten Investitionen für die kommenden Generationen gefehlt. So ist es aber nicht. Die brauchen kein Geld, sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen schnellere Verfahren. Auch das gehen wir jetzt an. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Wir wollen die Verfahrensdauer halbieren – eine Revolution in Deutschland –, was ein großer Erfolg wäre, wenn wir das hinbekämen. Ich glaube, das würde den Menschen sehr helfen.
Ein weiterer Aspekt zum Thema Schuldenbremse. Bei vielen ist die Idee angekommen, man müsse nur mehr Schulden machen, mehr Geld ausgeben, dann führe das dazu, dass man alle Investitionen hinbekomme und solche Geschichten. Ich glaube, man muss den Menschen erklären, wie der Staat Schulden macht: Er gibt Anleihen heraus. Im Inland holen sich davon zwei Drittel die Kreditinstitute; zugespitzt formuliert: Banken und Investmentfonds. Bei denen haben wir als Staat dann Schulden. Die machen das aber nicht, weil sie so nett sind, sondern weil die Banken und Investmentfonds Zinsen dafür bekommen, und die Zinsen steigen gerade. Wir haben es im Haushalt gesehen: Die Zinslast steigt wahrscheinlich von 4 Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro; 30 Milliarden Euro, die wir nur für Zinsen ausgeben, die wir nicht investieren können.
Das ist genau das Problem. Die Schuldenpolitik von ganz links führt dazu, dass das Geld kommender Generationen aufgefressen wird.
Und noch viel schlimmer: Sie werfen es den Banken und Investmentfonds in den Rachen. Das ist linke Politik im 21. Jahrhundert. Das ist eine Schuldenpolitik, die wir dringend beenden müssen, weil sie Deutschland nicht zukunftsfähig macht. Deswegen ist das Thema „Bundeshaushalt und Schuldenbremse“, das hier bisher kaum angesprochen wurde, so entscheidend dafür, dass der Staat die Inflation nicht noch weiter befeuert. Wir sollten dringend die Schuldenbremse einhalten. Wir als FDP werden garantieren, dass dieses Thema in der Regierung weiterhin Beachtung findet.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben: Diese Regierung hat zwei Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger in der schwierigen Phase der Inflation auf den Weg gebracht.
Einige der Maßnahmen der genannten Entlastungspakete haben wir mitgetragen, weil die Entlastungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Als Beispiel nenne ich den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, den Kinderbonus und die Einmalzahlung bei SGB‑II-Empfängern.
Weil Sie aber offenbar selbst der Meinung sind, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht reichen, kommen jeden Tag neue Versprechungen. Minister Heil verspricht ein Energiegeld, Minister Özdemir will die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Minister Lindner verspricht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, und die Familienministerin lässt keinen Tag aus, ohne die Einführung der Kindergrundsicherung zu versprechen. Keines dieser Versprechen ist im Haushalt abgebildet. Sie versprechen jedem, was er hören will. Wahrscheinlich werden wir morgen lesen: Die Regierung ist wieder unterwegs, um Versprechungen zu machen, statt – und darum geht es ja – den Worten Taten folgen zu lassen. – Diese Versprechungen sind alle nicht finanzierbar. Das ist kein seriöses Handeln. Sie machen Hoffnung, ohne zu Ergebnissen zu kommen.
Sie versprechen so viel, dass selbst der Kanzler sich genötigt fühlt, zu sagen, dass all diese Entlastungswünsche nicht mit dem Haushalt vereinbar sind, und ich teile diese Mahnung. Allein ein 15-minütiges Durchblättern durch den Haushaltsentwurf zeigt Tricksereien in Höhe von über 10 Milliarden Euro, die Umgehung der Schuldenbremse, eine Verschiebung von Darlehen auf die Sozialversicherungssysteme. Auch die ausgewiesene Beteiligung am Gewinn der Bundesbank ist völlig illusorisch. 10 Milliarden in 15 Minuten – ich will nicht wissen, wie viele Risiken wir noch entdeckten, wenn wir uns intensiv mit dem Haushalt befassten. Herr Kollege Mordhorst, ich schätze sehr Ihren Appell zur Einhaltung der Schuldenbremse – ich wünsche Ihnen viel Glück –, aber mit diesem Haushalt werden Sie die Schuldenbremse nicht einhalten.
Unter dieser Vorgabe, dass nicht alles, was nötig und wünschenswert wäre, finanzierbar ist, muss man sich die Entlastungspakete durchaus noch einmal ansehen. Und da frage ich Sie: Warum erhöhen Sie die Mittel für den Werbungskostenpauschbetrag um 1,2 Milliarden Euro, um Menschen zu entlasten, die überhaupt keine Kosten haben? Dagegen entlasten Sie Pendler aber nicht, die an der Tankstelle jeden Tag merken, wie sich die Energiepreise entwickeln. Sie erhöhen den Kinderzuschlag um 20 Euro. Wenn Sie auf die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags verzichtet hätten, hätten Sie den Betrag auch auf 50 Euro erhöhen können. Nun fehlen den Familien jedes Jahr 360 Euro, und das nur, weil Sie Menschen entlasten, die gar nicht belastet sind. Warum unterstützen Sie mich durch das 9‑Euro-Ticket drei Monate im Sommer, statt diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, längerfristig über den ganzen Winter? Das wäre eine Entlastung bei den Energiekosten. Warum bekomme ich die Energiepreispauschale und die Rentnerin und der Rentner und der Student nicht?
Das sind alles Fragen, die Sie sich stellen müssen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie vor den Landtagswahlen noch schnell etwas auf den Markt schmeißen wollten, ohne näher darüber nachgedacht zu haben.
Wir merken jetzt, dass der Haushalt so eng ist, dass wir gar nicht mehr diejenigen unterstützen können, die es zwingend nötig hätten.
Letzte Frage zu Ihren Entlastungspaketen: Warum nehmen Sie Menschen mit geringem Einkommen durch die kalte Progression Geld weg? Der Haushalt ist mit 10 Prozent zusätzlichen Einnahmen geplant, davon entfallen mindestens 8 Prozent auf die kalte Progression. Das heißt, Sie vermindern die Haushaltseinkommen durch Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression, statt tatsächlich die Entlastungen durchzusetzen, die Sie immer wieder in den Raum stellen.
Jetzt kommt noch die sogenannte Konzertierte Aktion. Wir hören von Ökonomen, Beratern im Zuge dieser Konzertierten Aktion, die Bundesregierung könnte doch allen Arbeitnehmern Entlastungen über steuerfreie Boni in Aussicht stellen. Was ist das denn für ein Unfug? Wie soll die Bundesregierung das tun? Will sie die Arbeitgeber verpflichten, diesen Bonus auszuzahlen? Der steuerfreie Bonus wird wieder all denjenigen zugutekommen, die das Glück haben, bei einem potenten Arbeitgeber angestellt zu sein: die, die in der Coronakrise schon von der Steuerfreiheit der Arbeitgeberaufstockung des Kurzarbeitergeldes profitiert haben,
die, die ein kostenloses Jobticket von ihrem Arbeitgeber bekommen, die, die von steuerfreier Gesundheitsförderung im Büro und von einem Betriebskindergartenplatz profitieren können.
Das sind alles gute Maßnahmen – ich danke jedem einzelnen Arbeitgeber und jeder einzelnen Arbeitgeberin, dass sie ihre Mitarbeiter so unterstützen –, aber all das hat die Bäckereifachverkäuferin im kleinen Laden um die Ecke nicht bekommen.
Sie wird leider auch keinen Inflationsbonus bekommen, da ihre Chefin wegen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise selbst nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll. Das ist keine soziale Politik. Das können wir so nicht mitmachen. Ich wundere mich, dass gerade Sozialdemokraten solche Vorschläge vorlegen.
Dagegen könnten Sie einer Lohn-Preis-Spirale vorbeugen, indem Sie die Auswirkungen der kalten Progression reduzieren.
Denn dann hätte der Arbeitnehmer mehr in der Tasche, ohne dass es Lohnerhöhungen geben müsste. Das kann man sozialverträglich hinbekommen. Man muss sich nur mal fünf Minuten Gedanken darüber machen. Wir sind gerne dabei.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Auch dabei sind wir beim Kindergeld, beim Kinderzuschlag und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Machen Sie sozial ausgewogene Vorschläge, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Hannes Walter, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Regierungsbefragung haben Sie dem Kanzler noch vorgeworfen: Die einführenden Worte waren viel zu lang, das war schon eine halbe Regierungserklärung. – Jetzt zitieren Sie ihn herbei. Auch ich bin ein großer Fan von Olaf Scholz; aber das kann man sicherlich auch anders regeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Finanzexperte André Kostolany hat einmal gesagt: „Inflation ist zunächst ein laues Bad, dann wird das Wasser immer heißer und am Schluss explodiert die Wanne.“ Mit anderen Worten: Inflation bringt enormen sozialen Sprengstoff mit sich. Die Preise steigen in allen Bereichen; das sehen wir täglich beim Gang in den Supermarkt. Die Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln sind enorm: Speiseöl plus 37 Prozent, Butter plus 31 Prozent, Nudeln plus 35 Prozent. Das trifft Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen mit mittleren Einkommen am stärksten. An der Kasse stellt sich vielen Eltern dann die Frage: Ist das Eis für die Kinder noch drin? – Ich finde, das muss es auch in Zukunft noch sein. Deshalb wird zu Recht erwartet, dass der Staat Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen unterstützt und soziale Härten abfedert. Das tut die Ampelkoalition auch. Wir haben zahlreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Für die unteren und mittleren Einkommen haben wir schon circa 90 Prozent der Preissteigerungen durch aktuelle Maßnahmen kompensiert.
Liebe Union, ich weiß nicht, wie oft wir es hier im Plenum noch sagen sollen: Wir müssen die Maßnahmen aber auch wirken lassen. Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro, im Oktober werden es dann 12 Euro sein. Allein in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg profitieren davon über 22 000 hart arbeitende Menschen.
Auch die Renten steigen, um über 5 Prozent im Westen und um mehr als 6 Prozent im Osten; wir erleben gerade das größte Rentenplus seit Jahrzehnten. Grundsicherungs- und Sozialhilfeempfänger erhalten einen Coronabonus von 200 Euro, Familien einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind.
Außerdem schaffen wir die EEG-Umlage ab. Dadurch wird der Strom günstiger. Im September tritt die Energiepreispauschale von 300 Euro in Kraft; sie gilt auch für kurzzeitig Beschäftigte und Minijobber. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
Die Union ruft: Das sind keine wirksamen Maßnahmen. – Wie gesagt, das lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. Statt Bedenkenträger brauchen wir jetzt Macher. Ich bin daher froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn der Woche zur Konzertierten Aktion ins Bundeskanzleramt eingeladen hat. Wie kann der wirtschaftliche Schaden der Inflation begrenzt werden? Darüber wurde diskutiert, und zwar nicht im stillen Kämmerlein, sondern zusammen mit Sozialpartnern, der Bundesbank und der Wissenschaft. Das ist der richtige Weg. Wir können die Herausforderungen nur mit gemeinsamen Lösungsansätzen bewältigen. Miteinander reden, die Gesellschaft zusammenhalten, nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen, darum geht es.
Erste Erfolge hat die Konzertierte Aktion bereits gebracht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dem Gespenst der Lohn-Preis-Spirale gemeinsam entgegentreten; denn Inflation belastet Unternehmen genauso wie Beschäftigte, sie ist angebotsseitig getrieben. Wir müssen die Kaufkraft erhalten – das ist für die Binnennachfrage unverzichtbar –, und das geht nur, wenn alle Seiten an einem Strang ziehen. Das Fazit der ersten Konzertierten Aktion zeigt: Miteinander reden tut gut.
Eines möchte ich noch einmal betonen: Grund für die gestiegenen Preise sind die anhaltenden Störungen der Lieferketten auf der einen Seite; auf der anderen Seite treibt der russische Angriffskrieg die Energiepreise in die Höhe. Die Krise wird nicht in ein paar Wochen vorbei sein. Deshalb braucht es jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung und effektive Entlastung.
Nicht jede Preissteigerung wird der Staat eins zu eins kompensieren können. Die Politik hat aber dringende Aufgaben: Erstens. Wir müssen die Lasten so ausgleichen, dass der soziale Zusammenhalt im Land gewahrt bleibt. Zweitens. Wir müssen eine Rezession vermeiden. Und drittens. Die Inflation darf nicht weiter aus dem Ruder laufen; hier müssen wir effektiv und überlegt gegensteuern.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Nur gemeinsam können wir diese Herausforderungen bewältigen. Neue Lösungsansätze und das Überwinden alter Gräben braucht Mut. Diesen Mut bringen wir auf, dazu sind wir bereit.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.